DE3922979A1

DE3922979A1 - Farbbandkassette fuer eine elektronische schreibmaschine

Info

Publication number: DE3922979A1
Application number: DE3922979A
Authority: DE
Inventors: Myeong-Dal Ahn
Original assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Current assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Priority date: 1988-10-26
Filing date: 1989-07-12
Publication date: 1990-05-03
Also published as: GB2224267B; GB2224267A; US5026181A; GB8924140D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für eine elektronische Schreibmaschine, und insbesondere eine Einrichtung zum Wickeln des Farbbands mit genügender Spannung und ohne ein Falten des Farbbandes.

Wenn in einer elektronischen Schreibmaschine der auf einem entlang einer Platte bewegbaren Träger montierte Hammer die Speiche eines Druckrades anschlägt, trifft das auf der Speiche ausgebildete Zeichen zusammen mit einem tintengetränkten Farbband mit einem Papier auf der Platte zusammen, wodurch auf dieses das Zeichen gedruckt wird. Das Farbband ist in einer Kassette aufgenommen und auf dem Kassettenhalter des Trägers montiert. Während der Träger sich entlang der Platte bewegt, sorgt ein Ratschenmechanismus dafür, daß das Farbband in einer gegebenen Richtung aufgewickelt wird.

Nach dem Stand der Technik umfaßt eine Farbbandkassette eine Abwickelspule zur Zuführung des Farbbands und eine Aufwickel spule zum Aufwickeln des von der Abwickelspule zugeführten Farbbandes. Bei der herkömmlichen Farbbandkassette treten folgende Schwierigkeiten auf:
erstens wird das um die Aufwickelspule herumgewickelte Farbband häufig so in Falten gelegt, daß der Kontakt der Aufwickelspule und des Aufwickelspulengetriebes negativ beeinflußt wird, wodurch es zu einer ungenügenden Zuführung des Farbbandes kommt;
zweitens ist der Aufbau der elastischen Andrückvorrichtung für den Zwangskontakt der Bewegung der Aufwickelspule mit dem Wickelgetriebe kompliziert, während die Menge des auf gewickelten Farbbandes zunimmt;
drittens ist es unmöglich, die elastische Kraft der Vorspan nungsfeder, die dem von der Abwickelspule zugeführten Farbband eine Vorspannung gibt, in Übereinstimmung mit dem Material und der Breite des Farbbandes einzustellen; und
viertens wird das Farbband plastisch beansprucht und wird durch den Hammeranschlag gelockert und gelängt. Wenn das gelängte Farbband vor dem Hammer lose positioniert ist, kann der angeschlagene Abschnitt des Farbbandes nicht an der Posi tion des Hammers vorbeikommen, und daher wird der Druck des nächsten Zeichens verschwommen.

In vorteilhafter Weise wird gemäß der vorliegenden Erfindung eine verbesserte Farbbandkassette zum Aufwickeln des Farbbandes mit geeigneter Spannung und ohne ein Falten des Farbbandes zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt in der Bereitstellung einer Farbbandkassette, bei welcher eine Einstellung der Elastizitätskraft der Vorspannungsfeder möglich ist, welche auf der Abwickelspule montiert ist, und bei welcher der Aufbau der elastischen Andrückvorrichtung für den er zwungenen Kontakt der Aufwickelspule mit dem Wickelgetriebe vereinfacht ist.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Farbbandkassette, die es ermöglicht, die plastische Verformung des Farbbandes zu minimalisieren.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Farbbandkassette für eine elektronische Schreibmaschine ein Gehäuse zur Auf nahme des Farbbandes, eine in dem Gehäuse vorgesehene Auslaß öffnung für den Auslaß des Farbbandes und eine Einlaßöffnung zum Einlaß des Farbbandes, wobei die beiden Öffnungen vonein ander soweit entfernt angeordnet sind, daß zwischen ihnen der Hammer zum Andrücken des Farbbandes zum Druck von Zeichen aufgenommen wird, die beiden Öffnungen jeweils eine Führung zum Führen des Farbbandes aufweisen, die Führung symmetrisch zueinander in bezug auf die vertikale Ebene geneigt ist, welche das Gehäuse entlang der Meridianlinie zwischen den beiden Öffnungen schneidet, es ist eine Abwickelspule zur Zuführung des hinter der Auslaßöffnung in dem Gehäuse ange ordneten Farbbandes vorgesehen, eine Aufwickelspule zum Auf wickeln des von der Abwickelspule zugeführten Farbbandes, wobei die Aufwickelspule hinter der Einlaßöffnung in dem Gehäuse angeordnet ist, ein Wickelgetriebe zum Drehen der Aufwickelspule durch elastischen Kontakt der Wickelspule ist vorgesehen, ein Vorspannungsteil, der eine im wesentlichen L-förmige Feder aufweist, wobei der mittlere gekrümmte Ab schnitt der L-förmigen Feder auf der Spindel der Abwickel spule gehaltert ist, ein erster Zweig der L-förmigen Feder in einer Eckanordnung befestigt ist, die an der Ecke des Gehäuses ausgebildet ist, ein zweiter Zweig der L-förmigen Feder das von der Abwickelspule abgegebene Farbband hält, um das Farbband zu spannen, die Eckanordnung umfaßt mehrere Spannungseinstellschlitze, so daß der zweite Zweig das Farbband mit variabler Spannungskraft entsprechend der Position des mit dem ersten Zweig verbundenen Schlitzes halten kann, es ist eine elastische Andrückvorrichtung für den Kontakt der Aufwickelspule mit dem Wickelgetriebe vorgesehen, die elastische Andrückvorrichtung weist eine Stiftfeder auf, welche elastisch die Spindel der Aufwickelspule in Richtung auf das Wickel getriebe drückt, es ist eine lange Führungsnut ausgebildet, um die Spindel der Aufwickelspule zu führen, während das um die Aufwickelspule aufgewickelte Farbband expandiert wird, um den Raum zwischen der Aufwickelspule und dem Wickelgetriebe zu vergrößern, und es ist eine Führungsrolle vor der Auf wickelspule zur Führung des von der Abwickelspule zugeführten Farbbandes angeordnet, wobei eine Seite der Führungrolle sich in zwei Richtungen von der Zentrallinie zwischen ihren beiden Enden in Richtung auf ihre Enden verjüngt, so daß das Farbband geführt wird, ohne in Längsrichtung gefaltet zu werden.

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend eingehender unter bezug auf die beigefügten Figuren beispielhaft erläutert, woraus weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht zur Erläuterung des erfindungs gemäßen Aufbaus, wobei eine obere Platte entfernt ist, um das Innere zu zeigen;

Fig. 2 eine Aufsicht auf Fig. 1 zur Erläuterung der Farbband wicklung und der Vorspannungseinstellung;

Fig. 3 eine Vorderansicht von Fig. 1 zur Erläuterung der Farbbanddehnung; und

Fig. 4 eine Betriebsansicht zur Erläuterung des Kontakts des Farbbandes mit der Führungsrolle.

Bei der bevorzugten Ausführungsform sind innerhalb des Gehäuses 2 drehbar eine Aufwickelspule 4 und eine Abwickelspule 6 angebracht, und das Farbband 8 ist um die Abwickelspule 6 herumgewickelt und bewegt sich zur Aufwickelspule 4 und um diese herum. An der Ecke hinter der Aufwickelspule 4 innerhalb des Gehäuses 2 ist ein Stützvorsprung 10 befestigt, auf welchem eine Stiftfeder 12 gehaltert ist. Ein Ende 12 a der Stiftfeder 12 drückt elastisch die Spindel 14 auf die Aufwickelspule 4, während das andere Ende 12 b der Feder 12 auf dem Gehäuse 2 gehaltert ist.

An einer Seite der Aufwickelspule 4 ist das Wickelgetriebe 16 angeordnet. Infolge der elastischen Kraft der Feder 12 steht die Aufwickelspule 4 in andauernder Berührung mit dem Wickelgetriebe 16. Eine Führungsrolle 20 ist drehbar auf einer Führungsachse 22 montiert, die in der Nähe der Einlaß öffnung 18 innerhalb des Gehäuses 2 befestigt ist. Die Seite der Führungsrolle 20 verjüngt sich in zwei Richtungen von der Zentrallinie zwischen den beiden Enden der Führungsrolle zu den beiden Enden hin. Daher ist der Abschnitt entlang der Zentrallinie zwischen den beiden Enden der Führungsrolle 28 ausgewölbt, wodurch ein großer Durchmesser ausgebildet wird.

Ein Vorspannungsteil weist eine im wesentlichen L-förmige Feder 26 auf. Der mittlere gekrümmmte Abschnitt der L-förmigen Feder 26 ist auf der Spindel der Abwickelspule 6 gehaltert. Ein erster Zweig 26 a der Feder 26 ist auf einer Eckanordnung befestigt, die an der Ecke in der Nähe der Abwickelspule 6 ausgebildet ist. Die Eckanordnung weist mehrere Spannungs einstellschlitze 28 auf. Der Zweig 26 a ist in einen der Schlitze 28 eingefügt. Ein zweiter Zweig 26 b der Feder 26 hält das von der Abwickelspule abgegebene Farbband, um dem Farbband eine Spannung zu verleihen.

Das von der Abwickelspule 6 abgegebene Farbband 8 wird dadurch um die Aufwickelspule 4 gewickelt, daß es durch das andere Ende 26 b der Feder 26, ein Führungsstück 30 und eine Auslaß öffnung 32 gelangt. Die Einlaßöffnung 18 der Aufwickelspule 4 und die Auslaßöffnung 32 der Abwickelspule 6 weisen jeweils eine Führung 34 a auf und eine Führung 34 b, welche symmetrisch zueinander in bezug auf die vertikale Ebene geneigt ist, welche das Gehäuse entlang der Meridianlinie zwischen den beiden Öffnungen 18, 32 unterteilt. Die Bezugsziffer 36 be zeichnet eine lange Führungsnut, welche in dem Gehäuse 2 ausgebildet ist, um die Spindel der Aufwickelspule 4 zu führen.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, wird das von der Abwickelspule 6 abgegebene Farbband um die Aufwickelspule 4 herumgewickelt, während sich das Wickelgetriebe 16 in einer Richtung durch den Ratschenmechanismus (nicht dargestellt) des Trägers dreht. Hier kann die elastische Rückstellkraft der Vorspannungs feder 26 zur Vorspannung des Farbbandes 8 zwischen den beiden Führungen 34 a, 34 b durch Auswahl eines der mit dem Zweig 26 a verbundenen Schlitze 28 eingestellt werden. Daher kann die elastische Rückstellkraft der Feder 26 entsprechend der Breite und des Materials des Farbbandes 8 geeignet eingestellt werden. Selbstverständlich ist es ebenfalls möglich, wenn die Vorspannungsfeder 26 selbst nachläßt, deren Rückstell kraft durch Auswahl des mit dem Zweig 26 a verbundenen Schlitzes zu verbessern.

Der zwischen den beiden Führungen 34 a, 34 b gedehnte Teil des Farbbandes 8 wird durch den Aufschlag des Hammers plastisch deformiert und wird in Richtung auf die Platte (die Richtung des in Fig. 2 dargestellten Pfeils) loser. Da jedoch die Führungen 34 a, 34 b symmetrisch zueinander geneigt sind, um die Oberkante enger zu machen als die Unterkante des Teils des Farbbandes zwischen den beiden Führungen, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wird die elastische Rückstellkraft der Vor spannungsfeder 26 mehr auf der Unterkante 8 b als auf der Oberkante 8 a des Farbbandes 8 konzentriert, und dies führt dazu, daß die Deformierung hauptsächlich in der Unterkante 8 b des Farbbandes 8 auftritt. Wenn daher das Farbband 8 durch den Aufschlag des Hammers plastisch gedehnt wird, wird die Unterkante 8 b des Farbbandes 8 infolge plastischer Deformierung gelockert, während die Oberkante 8 a nicht die ihr eigene Elastizität verliert, und so ihre ursprüngliche Form wieder gewinnt, um so zu erreichen, daß der verbrauchte Farbband abschnitt die Position des Hammers passiert. Daher wird ver mieden, daß der Druck eines Zeichens infolge des den ver brauchten Farbbandabschnitt beaufschlagenden Hammers ver schlechtert wird.

Selbstverständlich wird derselbe Effekt erzeugt, wenn die Führungen 34 a, 34 b auf solche Weise symmetrisch zueinander geneigt sind, daß die Unterkante enger gemacht wird als die Oberkante des Teils des Farbbandes zwischen den beiden Führungen. Der Neigungswinkel der Führungen 34 a, 34 b liegt vorzugsweise in dem Bereich von 3-7 Grad.

Das Farbband 8 wird um die Aufwickelspule 4 durch das Wickel getriebe 16 aufgewickelt, und durch die Führungsrolle 20 geführt, ohne gefaltet zu werden. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, kann nämlich aufgrund der Tatsache, daß der gewölbte Abschnitt 24 der Führungsrolle 20 das Farbband 8 dazu ver anlaßt, daß es längs entlang der Zentrallinie des Farbbandes 8 gebogen wird, das Farbband nicht gefaltet werden, und falls dennoch ein gefalteter Abschnitt auftritt, wird dieser aus gebreitet, und zu der Aufwickelspule 4 geführt.

Da die Aufwickelspule 4 in elastischer Berührung mit dem Wickelgetriebe 16 durch das Ende 12 a der Feder 12 steht, ist zusätzlich der Aufbau der Aufwickelspule vereinfacht.

Zwar wurde die Erfindung insbesondere unter bezug auf eine besondere Ausführungsform dargestellt und beschrieben, es wird jedoch darauf hingewiesen, daß Fachleute auf dem Gebiet Detailänderungen vornehmen können, ohne vom Geist und Umfang der Erfindung abzuweichen.

Claims

1. Farbbandkassette für eine elektronische Schreibmaschine, gekennzeichnet durch ein Gehäuse zur Aufnahme des Farbbandes mit einer Auslaßöffnung zum Herauslassen des Farbbandes und einer Einlaßöffnung zum Einlassen des Farbbandes, wobei die beiden Öffnungen voneinander soweit entfernt angeordnet sind, daß sie dazwischen einen Hammer zum Andrücken des Farbbandes zum Druck von Zeichen aufnehmen, und die beiden Öffnungen jeweils eine Führung zum Führen des Farbbandes aufweisen, die Führungen symmetrisch zueinander relativ zu der vertikalen Ebene geneigt sind, welche das Gehäuse entlang der Meridian linie zwischen den beiden Öffnungen durchschneidet, durch eine Abwickelspule zur Zuführung des hinter der Auslaßöffnung in dem Gehäuse angeordneten Farbbandes, durch eine Aufwickel spule zum Aufwickeln des von der Abwickelspule zugeführten Farbbandes, wobei die Aufwickelspule hinter der Einlaßöffnung in dem Gehäuse angeordnet ist, durch ein Wickelgetriebe zum Drehen der Aufwickelspule durch elastische Berührung der Aufwickelspule, durch einen Vorspannungsteil, welcher eine im wesentlichen L-förmige Feder umfaßt, deren mittlerer ge krümmter Abschnitt auf einer Spindel der Abwickelspule ge haltert ist, wobei ein erster Zweig der L-förmigen Feder an einer Eckanordnung befestigt ist, die an der Ecke des Gehäuses ausgebildet ist, ein zweiter Zweig der L-förmigen Feder das von der Abwickelspule abgegebene Farbband hält, um das Farbband vorzuspannen, wobei die Eckanordnung mehrere Spannungseinstellschlitze aufweist, so daß der zweite Zweig das Farbband mit variabler Vorspannungskraft entsprechend der Position des mit dem ersten Zweig verbundenen Schlitzes hält, durch eine elastische Andrückvorrichtung für den Kontakt der Aufwickelspule mit dem Wickelgetriebe, wobei die elastische Andrückvorrichtung eine Stiftfeder aufweist, welche die Spindel der Aufwickelspule in Richtung auf das Wickelgetriebe elastisch andrückt, durch eine lange Führungsnut, die in dem Gehäuse ausgebildet ist, um die Spindel der Aufwickelspule zu führen, während das um die Aufwickelspule gewickelte Farbband gedehnt wird, um den Raum zwischen der Aufwickelspule und dem Wickel getriebe zu vergrößern, und durch eine vor der Aufwickelspule angeordnete Führungsrolle, um das von der Abwickelspule zu geführte Farbband zu führen, wobei die Seite der Führungsrolle in zwei Richtungen von der Zentrallinie zwischen den beiden Enden der Führungsrolle in Richtung auf die beiden Enden verjüngt ausgebildet ist, so daß das Farbband geführt wird, ohne längs gefaltet zu werden.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der symmetrische Neigungswinkel der Führung in dem Bereich von 3-7 Grad liegt.