DE3904841A1 - Optikeinheit, insbesondere scheinwerfer fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Vorliegende Erfindung betrifft eine Optikeinheit, insbesondere einen Scheinwerfer für ein Kraftfahr­ zeug.

Die Optikeinheiten dieser Art enthalten im allgemei­ nen eine vordere Scheibe zum Verschließen eines Raums, der von einem Gehäuse oder einem Reflektor begrenzt wird, die am Umfang durch homologe Einbau­ formen in verschachtelter Ausführung zusammengehal­ ten werden, wobei der so begrenzte Raum durch eine Abdichtung hermetisch verschlossen ist, die zwischen der genannten vorderen Scheibe und dem Umfang der Öffnung, woran sie befestigt ist, angeordnet ist, während die Abdichtung beispielsweise und vorteil­ hafterweise aus einer Leimraupe besteht.

Dazu ist die vordere Scheibe um den gesamten Umfang herum mit einem Fuß versehen, der der Umfangszone der Öffnung zugewandt ist, woran die genannte vorde­ re Scheibe befestigt wird, und der mit einem Spiel in einer peripheren, U-förmigen Nut positioniert werden kann, die am Rand der Öffnung des Reflektors oder des Gehäuses nach Einlegen einer Kleberraupe angebracht wird, die eine feste Verbindung zwischen vorderer Scheibe und Reflektor oder Gehäuse und die wirksame Abdichtung des dadurch begrenzten Raums ge­ währleistet.

Wegen der Bedeutung des Spiels zwischen dem Schei­ benfuß und den Innenwänden der peripheren, U-förmi­ gen Nut und im Hinblick auf die Einbringung eines ausreichenden Klebervolumens sowie unter Berücksich­ tigung der Scheibentoleranzen, kann die vordere Scheibe im Verhältnis zum Reflektor falsch positio­ niert sein, was dann zu Verzerrungen im abgestrahl­ ten Lichtbündel führen kann.

Die französische Patentanmeldung 24 32 676 be­ schreibt eine aus Scheibe und Reflektor bestehende Einheit, die mit Hilfe von Zentrierorganen ausge­ führt wird, welche im Innern der peripheren Nut und am Scheibenfuß angebracht sind, um die Positionie­ rung der beiden Elemente im Verhältnis zueinander in einer mittleren Stellung zu ermöglichen. Die Anwe­ senheit von Zentrierorganen in der Nut und am Schei­ benfuß unterbricht jedoch die Kleberraupe und kann der Abdichtung des geschlossenen Raums abträglich sein.

Dies macht sich noch stärker bei Scheinwerfern mo­ derner Konstruktion bemerkbar, deren Breite erheb­ lich ist und deren Planheitstoleranz sich spürbar auswirkt.

Vorliegende Erfindung hat den Zweck, diesen Schwie­ rigkeiten abzuhelfen, und schlägt dazu eine Optik­ einheit vor, insbesondere einen Kraftfahrzeug- Scheinwerfer der Art, die eine vordere Scheibe zum Verschließen eines Raums enthält, der durch ein Gehäuse oder einen Reflektor begrenzt wird, die an der Peripherie durch homologe Einbauformen in Ver­ schachtelungsausführung zusammengehalten werden, welche nach der relativen Positionierung, die mit Hilfe von Zentrierorganen in Nähe der Umfangszonen ausgeführt wird, befestigt werden, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zentrierorgane aus einer ersten Serie von Zähnen bestehen, die in einer ersten Richtung aufeinander folgen, und aus einer zweiten Serie von Zähnen, die in einer zweiten Richtung auf­ einander folgen, welche mit der genannten ersten Richtung einen Winkel bildet, und daß die erste und die zweite Serie von Zähnen jeweils an zwei Seiten des Gehäuses oder der Scheibe angeordnet sind und jeweils mit wenigstens einem Zahn zusammenwirken, der sich an der Scheibe oder am Gehäuse befindet.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung bestehen die peripheren Verschachtelungszonen aus einer U- förmigen Nut, die am Reflektor oder Gehäuse ange­ bracht ist und worin mit einem Spiel ein Scheibenfuß positioniert wird, der mit wenigstens einer Stütz­ fläche versehen ist, die im wesentlichen lotrecht zur Achse des Fußes verläuft und woran zwei Serien von Zähnen vorgesehen sind, die sich dazu eignen, mit der ersten und der zweiten Serie einander ergän­ zender Zähne zusammenzuwirken, die am Scheitelpunkt wenigstens einer von mehreren Wandungen angeordnet sind, die durch die seitlichen Schenkel der U-förmi­ gen Nut gebildet werden.

Die nachfolgende Beschreibung macht besser verständ­ lich, wie die Erfindung realisiert werden kann, und zwar unter Bezugnahme auf die Zeichnun­ gen, die folgendes darstellen

-Fig. 1 enthält eine perspektivische Darstellung einer Optikeinheit gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

- Fig. 2 zeigt eine perspektivische und vergrößerte Darstellung eines Details der dieser Erfindung zu­ grundeliegenden Optikeinheit.

Der schematisch in Fig. 1 dargestellte Scheinwerfer 1 enthält ein Gehäuse 2, welches oft aus Kunststoff gepreßt wird, und umschließt einen Reflektor 3, in dessen Achse 4 eine Lampe 5 angeordnet ist. Das Ge­ häuse 2 trägt am gesamten Umfang seines Öffnungsran­ des eine U-förmige Nut 6, die aus einem Stück mit dem Gehäuse 2 gepreßt ist und die, wie es genauer in Fig. 2 dargestellt ist, aus einer Innenwandung 7 besteht, die aus einem Schenkel der U-förmigen Nut 6 gebildet wird und sich in der Verlängerung der Wand des Gehäuses 2 befindet, und aus einer Außenwandung 8, bestehend aus dem anderen Schenkel der genannten U-förmigen Nut 6, die im wesentlichen parallel zur Wand 7 und im vorliegenden Ausführungsbeispiel lot­ recht zum Boden 9 der Nut 6 angeordnet ist. Eine vordere Scheibe 10 besitzt einen Fuß 11, der um den gesamten Umfang herum angebracht und dem Gehäuse 2 zugewandt ist, mit zwei Stützflächen 12 und 13, die im wesentlichen lotrecht zum Scheibenfuß 11 und auf beiden Seiten angebracht sind, und zwar eine innere Stützfläche 12 und eine äußere Stützfläche 13.

Die Verschlußscheibe 10 und das Gehäuse 2 sind am Umfang durch homologe Einbauformen in Verschachte­ lungsausführung zusammengehalten, die aus einer Nut 6 bestehen, in deren Innerem der Fuß 11 der vorderen Scheibe 10 angeordnet wird, nachdem darin eine durchgehende Klebstoffraupe von im wesentlichen gleichbleibendem Querschnitt eingelegt wurde. Der Scheibenfuß 11 wird in die periphere Nut 6 so weit eingeführt, daß die Stützflächen 12 und 13 auf den Wandungen 7 bzw. 8 der Nut 6 zur Anlage kommen. Die Länge des Scheibenfußes 11 ist hoch genug, um die eventuelle mangelnde Planheit im Falle eines Schein­ werfers auszugleichen, der über eine vordere Scheibe 10 mit einem großen Verhältnis Breite/Höhe verfügt.

Zentrierorgane sind einerseits am Gehäuse 2 und andererseits an der vorderen Scheibe 10 angebracht und sind so ausgelegt, daß sie im Hinblick auf die Zentrierung dieser beiden Elemente im Verhältnis zueinander in einer einzigen gegenseitigen Stellung zusammenwirken können.

Dazu ist an einer der Seiten 2 ª des Gehäuses 2 in Nähe eines Winkels 16 des genannten Gehäuses 2 eine erste Serie von Zähnen mit dreieckiger Form ange­ bracht. Die erste Serie von Zähnen 14 befindet sich am Scheitelpunkt jeder der Wandungen 7 und 8 der Nut 6.

Eine zweite Serie von Zähnen 15, ebenfalls von drei­ eckiger Form, ist an der an die Seite 2 ª angrenzen­ den Seite 2 b und in Nähe des Winkels 16 angebracht, der von den beiden Wänden 2 ª und 2 b am Scheitelpunkt jeder der Wandungen 7 und 8 der Nut 6 gebildet wird, und zwar so, daß die Zähne 14 ª der ersten Serie 14 in einer ersten Richtung X aufeinander folgen, die einen Winkel α mit den Zähnen 15 ª der zweiten Serie 15 bilden, welche in einer zweiten Richtung Y auf­ einander folgen. Der so gebildete Winkel α ist gleich dem Winkel, der durch die Seitenwände 2 ª und 2 b des Gehäuses gebildet wird, und ist im vorliegen­ den Falle im wesentlichen gleich 90°.

An jeder der Stützflächen 12 und 13 der vorderen Scheibe 16 sind Serien von Zähnen 17 und 18 von dazu passender Form in der Weise angebracht, daß Zähne 17 ª der Serie 17 auf der Seite 10 ª der vorderen Scheibe 10 liegen und daß Zähne 18 ª der Serie 18 auf der Seite 10 b des Verschlußglases 10 liegen. Die Serien von 17 und 18 eignen sich zur Positionierung der genannten vorderen Scheibe 10 am Gehäuse 2, wenn sie zusammengebaut sind.

Die Scheibe kann auf diese Weise am Gehäuse 2 in mehreren festgelegten Positionen, z. B. vertikal, durch die Serien von Zähnen 14 und 17 zentriert wer­ den, die am Gehäuse 2 bzw. an der vorderen Scheibe 10 angebracht sind, sowie horizontal durch die Serien von Zähnen 15 und 18, die am Gehäuse 2 bzw. an der vorderen Scheibe 10 angebracht sind.

Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel betrifft aus Gründen der leichteren Entformung ins­ besondere die Ausführung von Kunststoffscheiben.

In einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung, welches in den Zeichnungen nicht dargestellt ist und welches im Falle der Ausführung echter Glasscheiben den Vorzug erhält, besitzt das Gehäuse 2 eine erste und eine zweite Serie von Zähnen 14 und 15, die an einer peripheren Außenwandung 8 der Nut 6 angebracht sind und die mit einer ersten und einer zweiten Serie von Zähnen 17 und 18 zusammenwirken, die an einer einzigen Außenstützfläche 13 der Scheibe 10 angebracht sind, die der Wandung 8 entspricht, woran die erste und die zweite Serie von Zähnen 14 und 15 vorgesehen sind.

Die Zähne 14 ª, 15 ª, 17 ª, 18 ª, die jeweils die Serien 14, 15, 17 und 18 bilden, können auch eine andere als eine Dreiecksform haben und können beispielswei­ se trapezförmig, gewellt sowie entsprechend jeder punktierten Linie ausgeführt sein, um eine automati­ sche Einstellung der Elemente zu ermöglichen.

Claims (6)

1. Optikeinheit, insbesondere Scheinwerfer für ein Kraftfahrzeug, von der Art, die eine vordere Scheibe (10) enthält, welche einen Raum abschließt, der durch ein Gehäuse (2) und einen Reflektor (3) be­ grenzt wird, die am Umfang durch homologe Einbaufor­ men (6 und 11) in verschachtelter Ausführung mit­ einander verbunden sind, welche nach relativer Aus­ richtung mit Hilfe von Zentrierorganen, die in Nähe der peripheren Verschachtelungszonen (6 und 11) an­ geordnet sind, befestigt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrier­ organe aus einer ersten Serie von Zähnen (14) beste­ hen, die in einer ersten Richtung (X) aufeinander folgen, und aus einer zweiten Serie von Zähnen (15), die in einer zweiten Richtung (Y) aufeinander fol­ gen, welche einen Winkel (α) zur genannten ersten Richtung (X) bildet, und daß jede der ersten und zweiten Serie von Zähnen (14 und 15) an zwei Seiten (2 ª und 2 b) des Gehäuses (2) oder (10 ª und 10 b) der Scheibe (10) angeordnet sind und jeweils mit wenig­ stens einem Zahn (17 ª, 18 ª) zusammenwirken, der an der Scheibe (10) oder am Gehäuse (2) angeordnet ist.

2. Optikeinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Richtungen (X, Y) der beiden Serien von Zähnen (14 und 15) orthogonal verlaufen.

3. Optikeinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (14 ª, 15 ª, 17 ª, 18 ª) einen dreieckigen Querschnitt auf­ weisen.

4. Optikeinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die periphe­ ren Verschachtelungszonen aus einer Nut (6) mit U-förmigem Querschnitt bestehen, die am Reflektor (3) oder am Gehäuse (2) angebracht ist und in der mit einem Spiel ein Scheibenfuß (11) einrastet, der mit wenigstens einer Stützfläche (12, 13) versehen ist, welche im wesentlichen lotrecht zur Achse des Fußes (11) verläuft, und wobei an der genannten Stützfläche (12, 13) die beiden Serien von Zähnen (17 und 18) angebracht sind, die geeignet sind, mit den am Scheitel angeordneten, einander ergänzenden Serien von Zähnen (14, 15) mit Hilfe von wenigstens einer der Wandungen (7, 8) zusammenzuwirken, die durch die seitlichen Schenkel der U-förmigen Nut ge­ bildet werden.

5. Optikeinheit gemäß den Ansprüchen 1 und 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die seitlichen Schenkel der U-förmigen Nut (6) Wan­ dungen bilden, die einen Kleber festhalten, der bei der Montage zwischen dem Fuß der Scheibe (11) und den Innenwänden der Nut (6) des Gehäuses (2) in einem Verhältnis eingesetzt wird, welches dem dazwi­ schenliegenden Spiel entspricht, um so einen durch­ gehenden Rand von im wesentlichen gleichbleibendem Querschnitt zu bilden.

6. Optikeinheit gemäß einem der vorangegangenen An­ sprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß die genannten Zentrierorgane (14, 15, 17, 18) geeignet sind, eine Zentrierung der ge­ nannten Scheibe (10) im Verhältnis zum genannten Gehäuse (2) oder Reflektor (3) in einer einzigen ge­ genseitigen Stellung zu bewirken.