DE3876355T2

DE3876355T2 - Oeffnungs- und schliessbedienung fuer kraftfahrzeugsonnendaecher.

Info

Publication number: DE3876355T2
Application number: DE8888115322T
Authority: DE
Inventors: Bruno Zani; Duilio Zani
Original assignee: Zani Srl
Current assignee: Zani Srl
Priority date: 1987-09-25
Filing date: 1988-09-19
Publication date: 1993-04-01
Anticipated expiration: 2008-09-20
Also published as: EP0308849B1; EP0308849A3; ES2029223T3; DE3876355D1; EP0308849A2; US4943104A; ES2029223T1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Öffnungs- und Schließbetätigung der Dächer von Fahrzeugen im allgemeinen, die im wesentlichen einen Handknopf oder eine motorische Antriebseinrichtung aufweist, der bzw. die koaxial und integral mit einer Schnecke verbunden ist, welche mit zwei einander gegenüberliegend angebrachten Schneckenrädern in Eingriff steht, auf deren Drehachsen die Enden von zwei Hebeln befestigt sind, die mit zwei weiteren an den anderen Enden abgestützten Hebeln einen doppelten Pantographen-Gelenkmechanismus bilden, wobei die entgegengesetzten Enden der zweiten Hebel an Bolzen angreifen, die mit dem ebenen Teil eines beweglichen Daches verbunden sind. Der Knopf mit der Schnecke und die Schneckenräder sind demgegenüber in einer Abstützung untergebracht, die mit dem feststehenden Teil des Daches der Fahrzeuge verbunden oder einteilig hergestellt ist.
Unter den Zubehörteilen oder wahlweisen Ausstattungen von Fahrzeugen im allgemeinen werden zu öffnende Dächer oder Sonnendächer zunehmend populär, durch die die Benützer sich einer besseren Luftzirkulation im Sommer erfreuen können, wobei die störenden Luftströmungen und Geräusche vermieden werden, wie sie beim Öffnen von Fenstern auftreten. Die vielen derzeit am Markt befindlichen Einrichtungen sind mit einer entsprechenden Anzahl von Öffnungs- und Schließeinrichtungen ausgestattet, die mehr oder weniger wirksam, mehr oder weniger brauchbar und mehr oder weniger wirtschaftlich in der Herstellung sind.
Unter diesen Betätigungseinrichtungen sind die einfachsten Einrichtungen jene, die einen Schnappgriff oder einen Zahngriff aufweisen, durch den die Dächer, die an ihrer vorderen Querseite schwenkbar gelagert sind, vom hinteren Abschnitt her geöffnet werden können und dabei verschiedene voreinstellbare Zwischenlagen einnehmen können.
Die Betätigungseinrichtungen haben, auch wenn sie vom funktionellen Standpunkt her wirksam sind, das Problem, daß sie nur eine ziemlich begrenzte maximale Öffnung ermöglichen.
Andere Typen von Betätigungseinrichtungen sehen die Verwendung von wegklappbaren oder nicht wegklappbaren, drehbaren Handhaben vor, die Aufwickeltrommeln für Drahtseile od. dgl., Kettenräder, Schrauben oder gezahnte flexible Sektoren antreiben, die, wenn sie auch gegenüber der erstgenannten Ausführungsform eine bessere Öffnung der Sonnendächer ermöglichen, trotzdem nicht bestimmte Öffnungsgrenzen überschreiten können und grundsätzlich aus verhältnismäßig komplizierten Strukturen bestehen, die schwierig zusammenzubauen und zu zerlegen und demzufolge ziemlich teuer sind.
Andere Probleme, die sich bei vielen Typen der bisher am Markt befindlichen Betätigungseinrichtungen finden, bestehen in der Tatsache, dar die Form und Größe der Einzelteile in diesen Betätigungseinrichtungen nicht hinreichend begrenzt ist, um die Verletzungsgefahr für die Benützer bei einem Aufprall oder bei Unfällen auf ein Minimum zu reduzieren.
Aufgabe der Erfindung ist es, die oben erwähnten Probleme zu beseitigen.
Nach der vorliegenden Erfindung wird die obige Aufgabe gelöst durch eine Vorrichtung zur Steuerung des Öffnens und Schliessens eines Daches, welches einen daran befestigten Bolzen hat, eines Fahrzeugs, mit einer mit senkrechter Achse an einem Gehäuse montierten Schnecke, welches einstückig ausgebildet ist mit oder befestigt ist an der inneren Kante eines den Umfangsrand einer Öffnung im Fahrzeugdach bildenden Rahmens (siehe z. B. US-A-4 126 352), welche Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß zwei Schneckenräder, die ebenfalls an dem Gehäuse montiert sind, mit parallelen horizontalen Achsen auf gegenüberliegenden Seiten mit der Schnecke in Eingriff stehen und ein Storchenschnabel-Hebelgetriebe gebildet ist durch ein Paar erste Hebel, deren eines Ende jeweils mit einem Schneckenrad verbunden ist, einen am anderen Ende jedes ersten Hebels vorstehenden Zapfen und jeweils mit einem Ende gelenkig mit einem Zapfen verbundene und darauf gelagerte zweite Hebel, deren anderes Ende jeweils mit einem am Dach des Fahrzeugs befestigten Bolzen verbunden ist.
Spezielle Ausführungsformen der Vorrichtung zur Öffnungs- und Schließbetätigung für ein Dach eines Fahrzeugs nach der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 13 hervorgehoben.
Die Vorteile, die mit der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung erzielt werden, sind: die Dächer werden dadurch geöffnet und geschlossen, daß zwei Hebelpaare in einer Gelenkbewegung aus- bzw. eingefahren werden, wobei diese Bewegung dadurch erhalten wird, daß Schneckenräder mit einer Schnekkenschraube gekuppelt werden, die über einen Knopf oder einen kleinen Elektromotor gedreht werden kann. Die die Bewegung verursachenden Teile und die Öffnungshebel sind in einem Behältnis stark reduzierter Größe untergebracht, das im Öffnungsbereich des Daches Aufnahme findet. Auch der Knopf oder Antriebsmotor haben eine begrenzte Größe, sind angeschlossen und stehen nur wenig vor.
Die Vorteile des Erfindungsgegenstandes bestehen in erster Linie in der Tatsache, daß die die Betätigungseinrichtung bildenden Teile einfach, billig, leicht einzubringen und zu demontieren, leicht einstellbar und sicher betätigbar sind. Die Möglichkeit zum Öffnen der Dächer ist unbestreitbar den derzeitigen Modellen überlegen und mit diesen nicht vergleichbar, da sie eine Funktion der Hebel ist, die eine Gelenkbewegung bzw. pantographische Bewegung ausführen und obwohl sie in der Schließstellung entlang des hinteren Querrandes des Ausstelldaches untergebracht und von den Außenrahmen dieses Daches versteckt werden, eine beträchtliche Ausstellung ermöglichen.
Andere Vorteile sind, daß die Größe, die Stellung und die Form der Betätigungseinrichtung und des Knopfes oder des kleinen Elektromotors keine gefährlichen Formen für die Benützer der Fahrzeuge darstellen.
Die Erfindung wird in der Folge detaillierter anhand der folgenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Betätigungseinrichtung zeigt,
Fig. 2 einen Querschnitt durch die gleiche Betätigungseinrichtung zeigt,
Fig. 3 eine Teilschnittansicht, von der Oberseite der Betätigungseinrichtung her gesehen, zeigt,
Fig. 4 eine Schnittdarstellung eines der oberen Hebel der Konstruktion mit der Gelenkbewegung ist,
Fig. 5 eine erste Konstruktion der Betätigungseinrichtung, welche an einem schwenkbaren Rahmen angebracht ist, zeigt,
Fig. 6 eine zweite Konstruktion der Betätigungseinrichtung mit den Gelenkhebeln zeigt, die entsprechend dem Öffnungsradius eines Daches geformt sind, das am gegenüberliegenden Ende schwenkbar ist,
Fig. 7 eine Seitenansicht von zwei Betätigungshebeln zeigt, die mit Hilfe flexibler Enden gekuppelt sind,
Fig. 8 eine Seitenansicht von zwei Betätigungshebeln zeigt, die mit Hilfe einer mit einem Gewinde versehenen Ringmutter gekuppelt sind und
Fig. 9 eine Seitenansicht von zwei Betätigungshebeln zeigt, die mit Hilfe von Druckstiften gekuppelt sind.
Die Figuren zeigen eine Vorrichtung zur Öffnungs- und Schließbetätigung von Fahrzeugdächern, die hauptsächlich aus einer Schnecke (1) mit vertikaler Achse besteht, die von Hand über einen Knopf (2) oder mittels eines kleinen Elektromotors mit geeignetem Untersetzungsgetriebe betätigbar ist und mit der zwei diametral gegenüberliegende Schneckenräder (3) mit parallelen horizontalen Achsen (4) in Eingriff sind.
Auf diesen Achsen (4) und deshalb neben den Schneckenrädern (3) sind die Enden (5) von ersten Hebeln (6) befestigt, die vorzugsweise in ihrem Mittelteil (7) hohl sind. Die oberen Enden (8) der ersten Hebel (6) sind mit kleinen vorstehenden Zapfen (9) versehen, auf denen sich die unteren Enden von zweiten Hebeln (10) abstützen, die ihrerseits mit ihren oberen Enden (11) an Bolzen (12) gehalten sind, welche an den ausstellbaren Dächern (13) der Fahrzeuge angebracht sind.
Das aus der Schnecke und den Schneckenrädern gebildete Schneckengetriebe ist in einem Gehäuse (14) eingesetzt, das mit dem Innenrand (25) eines Rahmens (16) einteilig hergestellt oder verbunden ist, der den Außenrand der Öffnung (17) bildet, die im Dach (18) eines Fahrzeuges für die Aufnahme des Ausstelldaches (13) gemacht wurde.
Die ersten Hebel (6) und die zweiten Hebel (10) vollführen eine Scherengelenkbewegung, um den hinteren Querrand (19) des Ausstelldaches (13) gegenüber dem feststehenden Rand (15) des Rahmens (16) zu heben und zu senken. Bei der Bewegung schwenkt das Ausstelldach (13) um Gelenke (21), die zwischen seinem vorderen Querrand (22) und dem festen Rand (23) des darunterliegenden Rahmens (16) vorgesehen sind. Geeignete Dichtungen (20) sind zwischen diesen Elementen angebracht.
Im Schließzustand der Dächer (13) nehmen die ersten Hebel eine im wesentlichen horizontale Lage ein und nehmen in ihrem inneren, hohlen Abschnitt (7) die entsprechenden zweiten Hebel (10) auf, die ihrerseits eine ähnliche Lage einnehmen. Die beschriebene Lösung mit den hohlen Abschnitten (7) der ersten Hebel (6) zur Aufnahme der zweiten Hebel (10) schließt jedoch die Möglichkeit einer umgekehrten Konstruktion nicht aus, d. h. einer Konstruktion, mit der Möglichkeit, daß die zweiten Hebel (10) im Schließzustand die ersten Hebel (6) aufnehmen.
Der Gelenkmechanismus oder Pantograph, der von oben erwähnten Hebeln (6 und 10) gebildet wird, findet zusammen mit den Schneckenrädern (3) und der Schnecke (1) in dem Gehäuse (14) Aufnahme, während die Dächer (13) auf den Umfangsdichtungen (20) aufruhen.
Eine geeignete Zugkraft, die durch Drehung des Knopfes (2) erzeugt wird, garantiert eine perfekte Abdichtung zwischen den Dächern (13) und den Dichtungen (20). Der Öffnungszustand wird durch Drehen des Knopfes (2) in entgegengesetzter Richtung erhalten: die Schnecke (1) veranlaßt die Schneckenräder (3) so zu drehen, daß die an ihnen befestigten ersten Hebel aus ihrer horizontalen Ruhestellung angehoben werden. Bei dieser Bewegung drücken die ersten Hebel (6) auf die Traglager (9), wodurch sich auch die oberen Hebel (10) zu bewegen beginnen, welche, da sie um die oberen Bolzen (12), an denen sie abgestützt sind, schwenken können, nun ebenfalls schwenken und sich erheben.
Die volle Ausdehnung des Gelenkmechanismus, d. h. des Pantographen, der von den Hebeln (6 und 10) gebildet wird, wird erreicht, wenn diese Hebel im wesentlichen miteinander fluchten. Jede Zwischen-Öffnungsstellung der Dächer (13) ist möglich, da der Eingriff zwischen der Schnecke (1) und den Schneckenrädern (3) immer stabil (selbsthemmend) ist.
Da das Öffnen und Schließen der Dächer (13) unter deren Schwenkverstellung um Scharniere (21) stattfindet, muß die Betätigungseinrichtung in der Lage sein, dem Umfangsweg der Bolzen (12) zu folgen und somit deren Bewegung zu unterstützen, an denen, wie erwähnt, die oberen Enden (11) der zweiten Hebel (10) befestigt und abgestützt sind.
Nach der ersten Ausführungsform umfaßt die Betätigungseinrichtung den Knopf (12), die Schnecke (1), die Schneckenräder (3) und die zugeordneten ersten Hebel (6), die hier an einem Zwischenrahmen (24) montiert sind, welcher mit zwei Endzapfen (25) ausgestattet ist, welche in besonderen Lagern an der Basis des Gehäuses (14) schwenkbar gelagert sind. Wie in Fig. 5 veranschaulicht wurde, kann deshalb während der Verstellmanöver die gesamte Betätigungseinrichtung in einer Richtung oder der anderen Richtung schwenken und dadurch dem Umfangsweg der Bewegung, wie sie durch Pfeile 26 angedeutet wurde, folgen.
Nach einer anderen möglichen Ausführungsform bleiben alle Betätigungseinrichtungen während aller Manöver in ihrer Grundstellung und die Umfangs-Schwenkbewegung wird dadurch unterstützt, daß die ersten Hebel (6') und die zweiten Hebel (10') mit einer Krümmung versehen sind, deren Radius gleich dem Abstand zwischen den Gelenken (21) und den Bolzen (12) des Daches (13) ist. Dies ist im einzelnen in Fig. 6 dargestellt. Um jedoch eine exakte Positionierung der ersten Hebel (6) im Schließzustand bei in sie eingesetzten zweiten Hebeln (10') zu gewährleisten, ist das Basisgehäuse (14') etwas weiter konstruiert, um die gekrümmten Bestandteile aufnehmen zu können.
Fig. 4 zeigt detailliert ein erstes Beispiel einer Kupplungseinrichtung, welche das Verbinden der zweiten Hebel (10 und 10') mit den ersten Hebeln (6 und 6') einfach und schnell ermöglicht.
Beim dargestellten Beispiel sind die zweiten Hebel (10 und 10') mit inneren Aufnahmen (27) ausgestattet, in die Druckfedern (28) eingesetzt sind, die kleine Hebel (29) enthalten, welche um Lager (30) schwenken können und mit keilförmigen Enden (31) versehen sind.
Für die Herstellung der Verbindung reicht es aus, die Enden (32) der kleinen Hebel (29) zu drücken, bis sie das Einsetzen der kleinen vorstehenden Zapfen (9) der ersten Hebel (6 oder 6') in die unteren Lager (33) ermöglichen. Werden dann die Enden (32) freigegeben, werden die kleinen Hebel (29) durch die kleinen Druckfedern (28) in die Grundstellung zurückgedrückt, während die keilförmigen Enden in die Nuten (34) eingreifen und den Austritt der Zapfen (9) verhindern.
Durch neuerliches Eindrücken der Enden (32) werden die kleinen Hebel, um die Lager (30) schwenkend, angehoben, die Keile (31) werden aus den Nuten (34) entfernt und die Zapfen (9) können leicht herausgezogen werden. Die gleichen Einrichtungen können alternativ auch an den ersten Hebeln (6 oder 6') angebracht werden.
Nach einer anderen alternativen Ausführungsform kann der Betätigungsknopf (2) durch ein Untersetzungsgetriebe ersetzt werden, während es durch Variierung der Längen der ersten Hebel und zweiten Hebel möglich ist, die maximale Öffnungsstellung der Dächer (13) zu variieren, wobei in Sonderfällen die Längen eine Größe erreichen können, die etwa der halben Breite der Dächer entspricht. Dies ist aufgrund der Tatsache möglich, daß das Gehäuse für die Hebel nahe und entlang des feststehenden hinteren Querrandes (15) der Rahmen (16) angebracht ist und über dessen ganze Länge reichen kann.
Einfache oder doppelte flexible elastische Mittel können angebracht werden, um die Hebel (6 oder 6') und (10 oder 10') in ausgestreckter Lage abzudecken.
Die vorliegende Betätigungseinrichtung ist nicht nur nachträglich an Fahrzeugen, die ohne Dachöffnung gebaut waren, anbringbar, sondern kann auch für die Erstausstattung von Fahrzeugen verwendet werden, die schon von den Konstrukteuren entsprechend gestaltet sind. Andere alternative Ausführungsformen der Konstruktion der ersten Hebel (6 oder 6') und zweiten Hebel (10 oder 10') und die entsprechenden Einrichtungen für ihre Verbindung sind in den Fig. 7, 8 und 9 veranschaulicht.
Bei diesen Ausführungsformen, bei denen auf die vorherigen Darstellungen Bezug genommen wird, können die oberen Enden (11) der zweiten Hebel (10 oder 10') und die unteren Enden (5) der ersten Hebel (6 oder 6') beispielsweise jeweils mit den Kupplungsbolzen (12), die von den Oberflächen der öffnenden Dächer (13) vorstehen, bzw. mit den Schneckenrädern (3) verbunden sein, die mit der zum Betätigungsknopf (2) koaxialen Schnecke (1) in Eingriff stehen. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, daß die Kupplung dieser Teile umgekehrt wird, d. h. die oberen Enden (11) können mit den Schneckenrädern (3) und die unteren Enden (5) über die Kupplungsbolzen (12) mit den Dächern (13) verbunden sein, wobei die in den Zeichnungen dargestellten Konstruktionen umgekehrt werden.
Bei den in Betracht kommenden Ausführungsbeispielen wird das mittlere Traglager (9), um das die Hebel (10 oder 10') und (6 oder 6') während der Streck- oder Öffnungsbewegungen und der Rückstell- oder Schließbewegungen drehen, nach einer ersten Ausführungsform dadurch erhalten, daß die Elastizität des Materials, aus dem der erste Hebel (6 oder 6') geformt wird, ausgenutzt wird.
Der erste Hebel (6 oder 6') wird tatsächlich dadurch erhalten, daß zwei geformte Arme (46) gekuppelt werden, die so ausgerichtet sind, daß sie eine hufeisenförmige Grundform einnehmen und in einem Zwischenpunkt (47) verbunden werden.
Nach einer bevorzugten Lösung werden die geformten Arme (46) aus Federstahlblech erhalten, die am Punkt (47) durch Elektroschweißung verbunden sind.
Dank der vorhandenen Elastizität des Materials können die beiden geformten Arme (46) leicht von Hand aus deformiert werden, so daß die beiden oberen Enden (8) aus ihrer normalen Grundstellung nahe zueinander bringbar sind und dann elastisch in die Grundstellung zurückkehren, wenn der von Hand ausgeübte Druck aufhört.
Im verformten Zustand können die oberen Enden (8) zwischen die unteren Enden (49) der zweiten Hebel (10 oder 10') eingesetzt oder aus diesen herausgezogen werden.
Im ersteren Fall greifen bei der nachfolgenden Entspannung der geformten Arme (46) die gegenüberliegenden Zapfen (40), die von den Innenseiten der unteren Enden (49) der zweiten Hebel (10 oder 10') vorstehen, in eine gleiche Anzahl durchgehender Löcher ein, die an den oberen Enden (8) der die ersten Hebel (6 oder 6') bildenden Arme (46) vorgesehen sind.
Im zweiten Fall werden die Stifte (40) durch das nahe Zusammenbringen der oberen Enden (8) der Arme (46) aus den Löchern herausgezogen und die Hebel (10 oder 10') und (6 oder 6') getrennt.
Die Zapfen (40), die in die zugeordneten Löcher eingreifen, bilden das Traglager (9), um das die oben erwähnten Hebel (10 oder 10') und (6 oder 6') schwenken können.
Bei einer zweiten Ausführungsform wird das Traglager (9) von einem Querzapfen (41) gebildet, der entlang eines hohlen Bereiches (42) im unteren Ende (49) der zweiten Hebel (10 oder 10') geführt ist. Der Querzapfen (41) ist mit einer ein Gewinde aufweisenden Kante (43) versehen, in die eine Ringmutter (44) eingreift, welche in einen Schlitz (45) eingesetzt ist, der sich ebenfalls am unteren Rand des Hebels (10 oder 10') befindet. Dadurch, daß man die seitlich in den Schlitz (45) eingreifende Ringmutter verdreht, wird der Zapfen (41) mit der das Gewinde aufweisenden Kante (43) durch das Gewinde erfaßt und dazu gezwungen, sich in Querrichtung, abhängig von der Drehrichtung der Ringmutter (44), in Richtung der Pfeile (66) zu bewegen.
Bei der Bewegung greift das Vorderende (47) des Querzapfens (41) in die Löcher (48) am Oberteil (8) der ersten Hebel (6 oder 6') ein oder wird aus diesen herausgezogen. Das Vorderende (47) des Querzapfens (41), das in ein Loch (48) eingreift, bildet das Traglager (9), um das die gekuppelten Hebel (10 oder 10') und (6 oder 6') schwenken können.
Bei einer dritten Ausführungsform besteht das Traglager (9) aus einem vorzugsweise zylindrischen Querzapfen (120) mit einem mittleren runden Körper aus Reibungsmaterial (121), der in ein quer verlaufendes Durchgangsloch (121) an den unteren Enden (49) der zweiten Hebel (10 oder 10') und in ein quer verlaufendes Durchgangsloch eingreift, das an den oberen Enden (8) der Hebel (6 oder 6') ausgeformt ist, wobei diese Durchgangslöcher (122, 123) miteinander fluchten.
Der Zapfen (120) wird von Hand eingesetzt oder herausgenommen, und das Einhalten seiner Sollstellung wird durch die Reibung gewährleistet, die der Reibring (121) auf die Wandung des Loches (122) ausübt.
Aus der vorgehenden Beschreibung ergibt sich, dar die verbindenden und die zwischengeordneten Teile des Traglagers (9) für die Betätigungshebel (10 oder 10') und (6 oder 6'), die eine pantographenartige Bewegung vollführen, von einfachem Aufbau, leicht herzustellen und zu gebrauchen sind und sehr niedrige Herstellungskosten haben.

Claims

1. Vorrichtung zur Steuerung des Öffnens und Schließens eines Daches (13), welches einen daran befestigten Bolzen (12) hat, eines Fahrzeugs, mit einer mit senkrechter Achse an einem Gehäuse (14, 14') montierten Schnecke (1), welches einstückig ausgebildet ist mit oder befestigt ist an der inneren Kante (15) eines den Umfangsrand einer Öffnung (17) im Fahrzeugdach (18) bildenden Rahmens (16), dadurch gekennzeichnet, dar zwei Schneckenräder (3), die ebenfalls an dem Gehäuse (14, 14') montiert sind, mit parallelen horizontalen Achsen auf gegenüberliegenden Seiten mit der Schnecke (1) in Eingriff stehen und ein Storchenschnabel-Hebelgetriebe gebildet ist durch ein Paar erste Hebel (6, 6'), deren eines Ende jeweils mit einem Schneckenrad (3) verbunden ist, einen am anderen Ende jedes ersten Hebels vorstehenden Zapfen (9) und jeweils mit einem Ende gelenkig mit einem Zapfen (9) verbundene und darauf gelagerte zweite Hebel (10, 10'), deren anderes Ende jeweils mit einem am Dach (13) des Fahrzeugs befestigten Bolzen (12) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung der Schnecke (1) mittels eines Drehknopfs (2) oder eines Untersetzungsgetriebes steuerbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Hebel (6, 6') oder die zweiten Hebel (10, 10') einen hohlen Teil (7) haben, welcher in Schließstellung die zweiten Hebel (10, 10') bzw. die ersten Hebel (6, 6') aufnimmt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich in Schließstellung die ersten Hebel (6, 6') mit den darin aufgenommenen zweiten Hebeln (10, 10'), die Schneckenräder (3) und die Schnecke (1) in dem Gehäuse (14, 14') befinden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (1) mit zugehörigem Drehknopf (2) und die Schneckenräder (3) mit den zugehörigen ersten Hebeln (6, 6') an einem Zwischenrahmen (24) gelagert sind, der mit zwei am Boden des Gehäuses (14) angeordneten Endzapfen (25) versehen ist, um welche die Teile drehen können.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Hebel (6') und zweiten Hebel (10') mit einer der Kreisbewegung der Bolzen (12), welche die zweiten Hebel (10') mit dem Dach (13) verbinden, entsprechenden Krümmung ausgebildet sind und daß das Dach (13) um Gelenke (21) verschwenkbar ist, welche an der der öffnenden gegenüberliegenden Seite angebracht sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Hebel (10, 10') innere Aufnahmen (27) haben, die ersten Hebel (6, 6') oder die zweiten Hebel (10, 10') mit Kupplungsgliedern zur Kupplung mit den Lagerzapfen (9) versehen sind und die Kupplungsglieder Hebel (29) aufweisen, welche jeweils um ein Lager (30) drehbar und mit einem vorderen, keilförmigen Ende (31) sowie einem hinteren Ende (32) versehen und zusammen mit Druckfedern (28) in den Aufnahmen (27) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Hebel (6, 6') durch Verbindung eines Paars von Armen (46) in Hufeisenform gebildet sind und die ersten und zweiten Hebel (10, 10') mittels zweier seitlicher Zapfen (40) zu einem Traglager (9) verbunden sind, welche von den einwärts weisenden Oberflächen der unteren Enden (49) der zweiten Hebel (10, 10') vorspringen und in Durchgangslöcher in den oberen Enden (8) der Arme (46) eingreifen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Hebel (6, 6', 10, 10') jeweils zu einem Traglager (9) verbunden sind mittels eines Querzapfens (41) mit einer mit Gewinde versehenen Kante (43), die Enden der zweiten Hebel (10, 10') mit den Enden der ersten Hebel (6, 6' ) verbunden sind, die unteren Enden (49) der zweiten Hebel (10, 10') einen hohlen Bereich (42) haben, welcher eine mit Gewinde versehene Ringmutter (44) und einen Führungsschlitz (45) hat, der Querzapfen (41) in den hohlen Bereich (42) eingreift, die oberen Enden (8) der ersten Hebel (6, 6') ein mit dem hohlen Bereich (42) fluchtendes Durchgangsloch (48) haben und jeweils das vordere Ende (47) des Querzapfens (41) in das Durchgangsloch (48) eingreift.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Hebel (6, 6', 10, 10') zu einem Traglager (9) verbunden sind mittels eines Querzapfens (120), welcher mit einem aus Reibmaterial bestehenden Zwischenring (121) versehen ist, der kraftschlüssig mit einem sich in Querrichtung erstrekkenden Durchgangsloch (122) in dem einen Ende (49) der zweiten Hebel (10, 10') in Eingriff ist, wobei jeweils ein sich in Querrichtung erstreckendes Durchgangsloch (123) am Ende (8) des ersten Hebels (6) oder (6') vorhanden ist und die Durchgangslöcher (122, 123) miteinander fluchten.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 8, da durch gekennzeichnet, daß die Arme (46) der ersten Hebel (6, 6') aus Stahl bestehen und durch Elektroschweißung an einem Zwischenpunkt (47) miteinander verbunden sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Gewinde versehene Ringmutter (44) um den Querzapfen (41) rotiert, während sie in dem Führungsschlitz (45) gehalten ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibring (121) ein Halteglied für den Querzapfen (120) bildet.