DE69319423T2

DE69319423T2 - Schwenkeinrichtung

Info

Publication number: DE69319423T2
Application number: DE69319423T
Authority: DE
Inventors: Robert James Yackandandah Vic 3749 Wallace
Original assignee: RJ Wallace Pty Ltd
Current assignee: RJ Wallace Pty Ltd
Priority date: 1992-03-10
Filing date: 1993-03-10
Publication date: 1998-12-10
Anticipated expiration: 2013-03-11
Also published as: DE69319423D1; EP0629268A1; ATE167920T1; AU3623593A; WO1993018318A1; JPH07504630A; EP0629268A4; US5651576A; AU675636B2; EP0629268B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Schwenkeinrichtung und insbesondere einen Mechanismus, der das Schwenken eines Kraftfahrzeugsitzes bewirken kann, so daß er sich bei Drehung praktisch nach vorn bewegt, so daß ein im Sitz befindlicher Passagier von einer Stellung, in welcher der Sitz normalerweise angeordnet ist, in eine Position bewegt werden kann, wo der Sitz sich an der Türschwelle oder dahinter präsentiert, während gleichzeitig das Kollidieren mit einer Tür, einem Türpfosten oder dergleichen vermieden wird.
Während wir die Erfindung mit Bezug auf einen Autositz beispielhaft zeigen werden, soll verständlich sein, daß der gleiche Mechanismus für andere Anwendungen, beispielsweise Mögel, Feuerlöschfahrzeuge, landwirtschaftliche Geräte und Geräte für Erdbewegung in gleicher Weise anwendbar ist. Diese Erfindung könnte ebenfalls auf Einrichtungen in Sanitätswagen und für den Zugang von Körperbehinderten zu Bädem und dergleichen angewandt werden, wobei diese und andere Anwendungen in die Erfindung einbezogen sind.
Es sind Mechanismen vorgeschlagen worden, die einer Person im Fahrzeug, ob Fahrer oder Fahrgast, das Ein- und Aussteigen ermöglichen, auch wenn die betroffene Person körperliche Behinderungen hat.
Letztlich ergibt sich bei den bisherigen Vorrichtungen, daß der Sitz von einer Stellung, wo er normalerweise festgelegt ist, in eine Position bewegbar ist, in der sich zumindest die Vorderkante des Sitzes über die Türschwelle des Fahrzeuges hinaus erstreckt.
Die bereits vorgeschlagenen Mechanismen sind grundsätzlich verhältnismäßig schwerfällig und unhandlich zu verwenden, und erfordern normalerweise die Bewegung auf Schlitten in zwei Richtungen. Diese Konstruktionen neigen dazu, wenig belastbar zu sein, weil der Sitz oft am Schlitten einseitig eingespannt verbleibt. Sie können auch sehr komplex und kostspielig sein.
Ein weiteres Beispiel ist die Druckschrift US 4 912 994, die ein Verbindungsgestänge beschreibt, das die Drehung einer Nutzlast von ungefähr 180º um das Ende eines Stützbauteils zuläßt. Die Druckschrift FR 2 302 065 beschreibt einen bewegbaren Sitz, der an zwei beabstandeten Armen schwenkbar angebracht ist, deren andere Enden an einer Stützfläche schwenkbar angebracht sind.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schwenkeinrichtung vorzusehen, die wirksam funktioniert, um sowohl eine translatorische als auch eine Drehbewegung zu erzeugen, wobei die Konstruktion der Einrichtung robust ist, aber trotzdem wirtschaftlich herzustellen ist, und um insbesondere eine solche Einrichtung zur Verwendung mit einem Fahrzeugsitz oder dergleichen bereitzustellen.
Die Druckschrift US 3 253 473 offenbart ein Verbindungsgestänge zur Erzeugung von Bögen und gekrümmten Flächen mit einem ersten Schwenklager auf einer Stützfläche, das eine geometrische Achse definiert; einem Primärarm mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, wobei der Primärarm im Bereich des ersten Endes um das erste Schwenklager drehbar ist; einem zweiten Schwenklager im Bereich des zweiten Endes des Primärarms, wobei das zweite Schwenklager parallel zur geometrischen Achse ist; einem Sekundärarm mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, wobei das erste Ende des Sekundärarms schwenkbar mit dem zweiten Ende des Primärarms an dem zweiten Schwenklager verbunden ist; einem dritten Schwenklager im Bereich des zweiten Endes des Sekundärarms, wobei das dritte Schwenklager parallel zur geometrischen Achse ist; einer oberen Platte, die mit dem Sekundärarm an dem dritten Schwenklager drehbar verbunden ist; einer ersten Verbindung, die zwischen einer Stellung auf der Stützfläche und dem ersten Ende des Sekundärarms schwenkbar verbunden ist; einer zweiten Verbindung, die zwischen dem zweiten Ende des Primärarms und der oberen Platte an einer Position daran schwenkbar verbunden ist; wobei die Anordnung derart ist, daß bei einer Bewegung des Mechanismus das dritte Schwenklager zwangsgeführt ist, um eine bogenförmige Bewegung zu bewirken, aber parallel zur geometrischen Achse bleibt, und die obere Platte zur Drehung in der geometrischen Ebene senkrecht zur geometrischen Achse zwangsgeführt ist.
Die vorliegende Erfindung sieht eine solche Schwenkeinrichtung vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Stützfläche und der Primärarm über eine Lageranordnung miteinander verbunden sind, die ringförmige Laufrillen aufweist, die einander gegenüberliegen und an parallelen, sich im wesentlichen überlappenden Bereichen der Stützfläche und des Pnmärarms angeordnet sind, wobei diese Laufrillen so zusammenwirken, daß sie den Primärarm relativ zur Stützfläche abstützen, und daß ein Teil der vom Primärarm auf die Stützfläche übertragenen Last nicht durch das erste Schwenklager übertragen wird; und daß die Verbindung des Sekundärarms mit dem Primärarm und die der oberen Platte mit dem Sekundärarm in ähnlicher Weise wie die Verbindung der Stützfläche mit dem Primärarm ausgebildet ist, wodurch eine leichte Drehbarkeit auch bei weitgehend asymmetrischen Hebellasten auf den Mechanismus gewährleistet wird.
In einer bevorzugten Form der Erfindung folgt die translatorische Bewegung einer kreisförmigen Strecke mit konstantem Radius, und die Drehung während der erforderlichen Bewegung beträgt effektiv 90º.
Der Bereich der translatorischen Bewegung und der Grad der Drehung können innerhalb bestimmter Grenzen verändert werden.
Die Erfindung umfaßt außerdem einen Fahrzeugsitz, der die Schwenkeinrichtung der Erfindung aufweist, wobei der Sitz bewegbar ist zwischen einer ersten Stellung, bei der er sich in der normalen Position eines Sitzes in einem Fahrzeug befindet, in eine zweite Stellung, in der mindestens eine Vorderkante aus der Fahrzeugtür herausragt, wobei die effektive Sitzrichtung nach außen aus der Tür heraus gerichtet ist.
Damit die Erfindung leichter verständlich wird, werden wir mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen ein besonderes Ausführungsbeispiel der Erfindung zusammen mit bestimmten Modifizierungen beschreiben, die an diesem Ausführungsbeispiel vorgenommen werden können.
In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht des Mechanismus, wie er mit Bezug auf den Fahrgastsitz eines Fahrzeuges beschrieben wird, wenn sich der Sitz in seiner normalen Gebrauchsstellung befindet;
Fig. 2 eine Ansicht des teilweise bewegten Mechanismus der Fig. 1;
Fig. 3 eine Ansicht des Mechanismus der Fig. 1 in seiner vollständig bewegten Stellung;
Fig. 4 eine Ansicht des Mechanismus, der mit einem Autositz verbunden ist und sich praktisch in der Stellung befindet, die in Fig. 3 dargestellt ist, wobei sie jedoch die Stelle des Sitzaufbaus, die Stelle des Mechanismus auf einem Fahrzeugboden und Verriegelungsvorrichtungen zeigt;
Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Fig. 4; und
Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie 6-6 der Fig. 5.
Der Mechanismus weist eine Bodenplatte 3 auf, die im bevorzugten Ausführungsbeispiel ausgestaltet sein kann, um mittels eines Unterrahmens 102 mit dem Boden eines Fahrzeugs verbunden zu werden, und eine Form besitzen kann, um die notwendige Höhe bereitzustellen. Der Unterrahmen 102 kann durch Verschrauben oder anderweitig mit dem Fahrzeugkörper verbunden sein.
Durch Verwendung des Unterrahmens 102 kann der Mechanismus bei einem breiten Bereich von Fahrzeugen verwendet werden.
Gemäß Darstellung kann die Platte 3 eine quadratische oder rechteckige Platte sein.
Ein Primärarm 1 ist an einem mit der Platte 3 verbundenen Schwenklager 2 angesetzt, wobei dieser aus einem beliebigen erforderlichen Werkstoff hergestellt sein kann und eine beliebige Form aufweisen kann.
Gemäß Darstellung ist er etwa hantelförmig, und das kann vorzuziehen sein, falls beispielsweise eine Laufrille zwischen der Platte 3 und dem Arm 1 verbunden werden soll.
Gemäß Darstellung besitzt die Platte 3 eine bogenförmige Ausnehmung 32 und der Arm 1 eine entsprechende Ausnehmung 11, wobei zwischen diesen beiden Ausnehmungen Kugellager 12 angeordnet sind, um den Arm relativ zur Platte zu lagern und dessen Drehung zu gewährleisten.
Wir sehen außerdem eine Ausnehmung 15 im oberen Teil des Arms 1 vor, wobei in dieser Ausnehmung Laufringe 14 für ein Kugellager vorgesehen sind, das mit einem Lagerelement 13 zusammenwirkt, welches sich nach oben an einer Welle 16 von der unteren Platte 3 erstreckt.
Es wird ersichtlich, daß sich mit einer solchen Anordnung der Arm 1 relativ zur Platte 3 leicht drehen kann, obwohl zwischen den in Kontakt befindlichen Seiten der Platte 3 und dem Arm 1 wesentliche Hebellasten vorhanden sind.
Ein Sekundärarm 4 ist mittels eines Schwenklagers 5 schwenkbar verbunden, der in einem Abstand von dessen Schwenklager 2 am Arm 1 befestigt werden kann.
Die obere Platte 6 ist mittels eines Schwenklagers 7 mit dem Sekundärarm 4 schwenkbar verbunden, wobei die Schwenklager 5 und 7 mit erforderlichen Abständen beabstandet sind.
Die Verbindung des Sekundärarms 4 mit dem Arm 1 und die der oberen Platte 6 mit dem Sekundärarm 4 sind gemäß Darstellung der Art und Weise der Verbindung der unteren Platte 3 mit dem Arm 1 ähnlich. Das heißt, daß in den Innenseiten der angrenzenden Elemente ringförmige Ausnehmungen vorhanden sind, die Kugellager aufnehmen, um bei Belastung eine leichte Drehung zuzulassen, wobei die Schwenklager 5 und 7 ebenfalls Kugellager oder Laufbahnen enthalten, um Hebellasten an den Elementen relativ zum darunter befindlichen Element zuzulassen.
Tatsächlich wird die Verbindung des Sekundärarms 4 und der oberen Platte 6 in einer Richtung bewirkt, die den beiden früheren Verbindungen entgegengesetzt ist, wobei die Last aber in jeder Ausrichtung aufgenommen werden kann.
Während wir eine spezielle Form von Lageranordnungen zwischen den benachbarten, sich drehenden Bauteilen beschrieben haben, soll verständlich sein, daß diese nach Bedarf verändert werden können.
Ein erster Lenker 8 ist sowohl mit der unteren Platte 3 durch das Schwenklager 81 als auch mit dem Sekundärarm 4 am Schwenklager 82 verbunden, und die obere Platte 6 ist durch ein zweites Schwenklager 9 mit dem Primärarm 1 verbunden, wobei sich die Verbindung mit der oberen Platte 6 am Schwenklager 91 und der Primärarm 1 am Schwenklager 92 befindet.
Die Anordnung der Arme und ihrer Lenker ist so, daß wegen der Anordnung des ersten Lenkers 8 das Drehen des Sekundärarms 4 um das Schwenklager 5 beim Drehen des Primärarms 1 relativ zur unteren Platte 3 bewirkt wird, und der Schwenkpunkt 7 beginnen wird, sich relativ zur unteren Platte 3 zu verschieben.
Zur gleichen Zeit, wenn diese Verschiebung bewirkt wird, wird die obere Platte 6 ebenfalls gedreht, weil der zweite Lenker 9 die Bewegung der oberen Platte 6 nach außen zwangsführt.
Die spezielle Anordnung ist gemäß Darstellung praktisch symmetrisch, und die Verschiebung des Schwenklagers 7 wird einer kreisformigen Strecke mit konstantem Radius folgen, wobei die Drehung der oberen Platte 6 derart sein kann, daß sich die obere Platte bei Bewegung der unteren Platte 1 um ungefähr 90 Grad dreht.
Diese Anordnung ist zufriedenstellend, da sie bewirkt, daß ein mit der oberen Platte 6 verbundener Sitzaufbau 100 sich nach vorn und aus seiner Anfangsposition in eine Position in einer Autotür bewegt, und gleichzeitig bewirkt wird, daß sich der Sitz um ungefähr 90 Grad dreht, so daß sich ein im Sitz befindlicher Passagier aus einer ersten normalen Stellung, die zur Richtung der Fahrzeugbewegung gerichtet ist, in eine zweite Stellung bewegt, die im wesentlichen rechtwinklig dazu ist.
Die Bewegung ist so, daß sich der Sitz beim anfänglichen Teil der Bewegung nach vorn an der Türsäule 101 vorbeibewegen und dann nach außen drehen wird, so daß zumindest ein Teil des Sitzes durch die Türöffnung ragt.
Bei der Umkehrbewegung wird sich der Sitz nach innen und dann nach hinten praktisch um die Säule 101 herum bewegen, bis er seinen Anfangszustand annimmt.
Die Fig. 4 und 5 stellen eine Anordnung dar, in welcher der Mechanismus mit einem Autositz verbunden ist, die anschließend weiter beschrieben wird.
Es wird ersichtlich, daß ein solcher Sitz für Personen mit Behinderungen höchst wünschenswert ist, die aus einem Rollstuhl genommen und auf den Sitz gesetzt werden können, wenn er sich in der beschriebenen zweiten Stellung befindet, und dann veranlaßt werden kann, daß sich der Sitz in eine normale Fahr- oder Fahrgaststellung bewegt.
In Abhängigkeit von der erforderlichen speziellen Anordnung und Bewegung können die Längen der verschiedenen Bauteile und Verbindungsgestänge sowie die Stelle der Schwenklager verändert werden, um eine kombinierte Bewegung zu erteilen, die im wesentlichen von der oben dargestellten abweicht. Die Bewegung kann eher elliptisch als kreisförmig sein, und die translatorische Komponente und die rotatorische Komponente der Bewegung können breit variieren. Derartige Bewegungen können für spezielle Anwendungen erforderlich sein. Zum Beispiel kann es notwendig sein, daß sich der Sitz, wenn die Türsäule vor ihm angeordnet ist, im wesentlichen vor Beginn seiner Bewegung auf dem Kreisbogen und bevor die Drehung bewirkt wird vorwärts bewegt.
Eine Bewegung des Mechanismus kann wie ersichtlich wird, durch die Bewegung eines beliebigen der Bauteile bewirkt werden, wobei sie aber normalerweise entweder durch eine starre Bewegung des Primärarms 1 oder eine Bewegung der oberen Platte 6 bewirkt werden würde. Wenn zum Beispiel der Mechanismus bei einem Fahrzeugsitz angewandt wird, kann die Bewegung durch körperliches Bewegen des Sitzes und seines Besetzers erzielt werden&sub1; nachdem etwas von der Form des Einschnappmechanismus freigegeben ist.
Die Fig. 4 und 5, die den mit dem Mechanismus verbundenen Autositzaufbau 100 darstellen, zeigen auch eine angetriebene Form dieses Mechanismus und eine Form des Verriegelungsmechanismus.
In dieser Form ist die Platte 3 mit einer Seite eines Unterrahmens 102 verbunden, der seinerseits durch Schrauben 103 oder dergleichen mit der Bodenwanne des Fahrzeuges verbunden werden kann, wobei der Rahmen 102 praktisch die gleiche Stellung einnimmt wie der herkömmliche Sitzschienenaufbau.
Die Sitzschienen 104 werden dann mit der oberen Platte 6 durch einen beliebigen Unteraufbau 105 verbunden, der notwendig sein kann, um die erforderliche Verbindung zuzulassen, und der Sitz 105 wird auf normale Art und Weise an den Schienen befestigt, so daß er in ihnen einstellbar ist. Durch Bereitstellung von unterschiedlichen Unteraufbauten 105 können auf diese Weise unterschiedliche Sitzformen mit dem gleichen Mechanismus verbunden werden.
Der Mechanismus kann ausreichend flach sein, so daß ungeachtet der Einrichtung und der Unteraufbauten 102 und 105 der normale Fahrzeugsitz verwendet werden kann und sich auf seiner normalen Höhe befinden kann.
Um den Mechanismus zu verriegeln, sehen wir einen Verriegelungsstift 110 vor, der durch eine Feder 111 vorgespannt ist, um sich gemäß Fig. 4 und 5 nach außen zu erstrecken, wobei am inneren Ende 112 des Stiftes ein flexibles Kabel 113 oder dergleichen angeschlossen sein kann. Dieses Kabel kann an der Seite des Sitzes an einer Position enden, die offen ist, wenn sich der Sitz in seiner normalen, Lenkstellung befindet, und es kann ein Handgriff 114 oder dergleichen vorgesehen sein, um eine Bewegung des Kabels 113 und somit des Stiftes 110 zu bewirken.
An dem Sitzaufbau 100 kann sich eine öffnung oder dergleichen befinden, durch die der Stift hindurchgehen kann, so daß eine weitere Bewegung des Sitzes dann verhindert ist, wenn er seine normale Stellung einnimmt, bis der Stift 110 freigegeben ist. Wenn der Sitz diese Stellung erreicht, können wir zusätzliche, miteinander in Eingriff befindliche Ösen, normalerweise zwei solcher Ösen, vorsehen, die eine Kraftübertragung erzeugen, wenn sich das Fahrzeug in einer Unfallsituation befindet.
Der Stift 110 kann ein kegelförmiges, äußeres Ende aufweisen, oder der Sitzrahmen kann eine Steigung besitzen, so daß die Verriegelungsbewegung automatisch ist, wenn der Sitz seine normale Stellung erreicht.
Ein zweites Verriegelungselement 120 ist mit dem Verriegelungsstift verbunden, welches an einem Ende 127 mit dem Ende 112 des Stiftes verbunden ist, wobei das Element selbst ausgestaltet ist, so daß es um ein Schwenklager 121 drehbar ist.
Das freie Ende dieses Elements, das nach innen gerichtet ist, ist so ausgebildet, daß es mit den Zähnen 124 auf einem bogenförmigen Element 123 kämmt, das mit dem Primärarm 1 verbunden ist. Die Verbindung ist so dargestellt, als bestünde sie durch Schrauben oder Stiftschrauben 125, 126.
Das bogenförmige Element ist um die Achse des Schwenklagers 2 des Elements 1 gebogen.
Die Anordnung ist derart, daß der Stift 110 nach innen gegen die Feder 111 gezogen wird, wenn sich der Sitz in seiner normalen Stellung befindet, und der Handgriff 114 betätigt wird, was zur Folge hat, daß sich das untere Ende des Elements 120 im Uhrzeigerlauf um sein Schwenklager 121 dreht, wenn man in Richtung der Fig. 5 sieht, was dazu führt, daß das geformte Ende 122 außer Eingriff mit den Klinkenzähnen 124 am bogenförmigen Element 125 kommt.
Falls es bei einer beliebigen Stufe während der Drehung erforderlich ist, den Sitz zu verriegeln, ist es lediglich nötig, den Handgriff 114 zu lösen, wobei sich das Element 120 unter dem Einfluß der Feder 111 um das Schwenklager 121 drehen und sein Ende 122 die Zähne 124 am Element 123 erfassen wird und der Sitz verriegelt ist. Weiteres Handhaben des Handgriffs wird den Sitz wieder freigeben.
Das heißt, um eine Drehung des Sitzes zu bewirken, muß der Handgriff 114 betätigt werden, damit der Mechanismus freigegeben wird.
Es ist auch möglich, den Mechanismus mit einem Motor anzutreiben, und vorzugsweise würde, obwohl dies nicht dargestellt ist, ein Motor verwendet werden, um eine Drehung des Primärarms 1 zu bewirken. Das ist am günstigsten, wenn der Arm 1 durch das Schwenklager 2 mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist, so daß die einzige Bewegung des Arms eine Drehbewegung um das Schwenklager ist.
Die Art der Arbeitsweise und die Form des verwendeten Motors wird nicht weiter beschrieben, abgesehen davon, daß der Motor ein elektrischer, hydraulischer oder pneumatischer sein kann.
Der Umfang des Arms 1 am Schwenklager 2 kann als Schneckenrad ausgebildet sein oder eine Verzahnung aufweisen, und der Motor kann mit einem Schnecken- oder Stirnradgetriebe versehen sein, um einen Antrieb zu bewirken.
Alternativ dazu kann ein lineares Stellglied oder eine Schraubenspindel verwendet werden, um die Bewegung zu bewirken.
In einer solchen Anordnung wird sich der Sitz bewegen, während der Motor läuft, aber normalerweise wird der Sitz in der dann erreichten Stellung verriegelt werden, wenn der Motor stoppt. Mit einer motorgetriebenen Einrichtung können wir auch das in Betrieb befindliche bogenförmige Element 123 und das Element 120 weglassen oder diese könnten ignoriert werden.
Nach Bedarf kann in der motorgetriebenen Version der Schalter für den Antriebsmotor betätigt werden, wenn der Handgriff 114 bewegt wird, um den Stift 110 freizugeben, so daß der Sitz automatisch in seine zweite Position bewegt wird, wenn der Stift freigegeben ist und zwar solange wie der Schalter geschlossen war.
Der Handgriff 114 könnte dann mit einem weiteren Schalter verbunden werden, der auf dessen Umsteuerbewegung betätigt werden würde, um zu bewirken, daß der Motor umgekehrt läuft, um den Sitz zurück in seine normale Stellung zu bewegen.
Wenn eine motorgetriebene Version vorgesehen ist, dann bevorzugen wir es, Grenzschalter an beiden Enden seiner Bewegung vorzusehen, so daß der Motor entregt wird, wenn der Sitz die Grenze seiner Bewegung in einer speziellen Richtung erreicht hat.
In anderen Anwendungen können wir die Bereitstellung von mechanischen Anschlägen vorziehen, die eine übermäßige Bewegung des Sitzes verhindern.
Während wir den Sitz in der Position des Beifahrers befindlich beschrieben haben, wird ersichtlich, daß ein spiegelbildlicher Mechanismus in gleicher Weise zufriedenstellend für einen Fahrer funktionieren wird, so daß sowohl ein behinderter Fahrer den Sitz, der den Mechanismus der Erfindung enthält, gleichermaßen zufriedenstellend wie ein Beifahrer verwenden kann. Ebenso und wie früher hier erwähnt wurde während wir den Mechanismus speziell zur Verwendung in einem Autositz beschrieben haben, um es behinderten Personen zu ermöglichen, leicht in das Kraftfahrzeug einzusteigen und es zu verlassen, könnte ein ähnlicher Mechanismus in anderen Anwendungen verwendet werden, wo eine gemischte translatorische und Drehbewegung erforderlich ist.
Zum Beispiel ist der Platz für einen Fahrer in einigen schweren landwirtschaftlichen Ausrüstungen und Ausrüstungen des Bauwesens sehr begrenzt, und es könnte wünschenswert sein, einen Mechanismus des hier beschriebenen Typs in Verbindung mit einem Sitz in einem Fahrzeug des Typs zu verwenden, um den Ein- und Ausstieg des Fahrers zu erleichtern.

Claims

1. Schwenkeinrichtung mit:

einem ersten Schwenklager (2) auf einer Stützfläche (3), wobei das erste Schwenklager (2) eine geometrische Achse definiert;

einem Primärarm (1) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, wobei der Primärarm (1) im Bereich seines ersten Endes um das erste Schwenklager (2) drehbar ist;

einem zweiten Schwenklager (5) im Bereich des zweiten Endes des Primärarms (1), wobei das zweite Schwenklager (5) parallel zu der geometrischen Achse ist;

einem Sekundärarm (4) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende, wobei das erste Ende des Sekundärarms (4) mit dem zweiten Ende des Primärarms (1) in dem Schwenklager (5) schwenkbar verbunden ist;

einem dritten Schwenklager (7) im Bereich des zweiten Endes des Sekundärarms (4), wobei das dritte Schwenklager (7) parallel zu der geometrischen Achse ist;

einer oberen Platte (6), die mit dem Sekundärarm (4) in dem dritten Schwenklager (7) drehbar verbunden ist;

einem ersten Lenker (8), der schwenkbar zwischen einem Punkt (81) an der Stützfläche (3) und dem ersten Ende (82) des Sekundärarms verbunden ist;

einem zweiten Lenker (9), der schwenkbar zwischen dem zweiten Ende (92) des Primärarms (1) und der oberen Platte (6) an einem Punkt (91) derselben verbunden ist;

wobei die Anordnung derart ist, daß bei Bewegung des Mechanismus das dritte Schwenklager (7) zur Durchführung einer bogenförmigen Bewegung zwangsgeführt ist, aber parallel zu der geometrischen Achse bleibt, und die obere Platte (6) zur Drehung in einer geometrischen Ebene senkrecht zu der geometrischen Achse zwangsgeführt ist;

dadurch gekennzeichnet , daß die Stützfläche (3) und der Primärarm (1) über eine Lageranordnung miteinander verbunden sind, die ringförmige Laufrillen (11, 32) aufweist, die einander gegenüberliegen und an parallelen, sich im wesentlichen überlappenden Bereichen der Stützfläche (3) und des Primärarms (1) angeordnet sind, wobei die Laufrillen (11, 32) so zusammenwirken, daß sie den Pnmärarm (1) relativ zur Stützfläche (3) abstützen und daß ein Teil der vom Primärarm (1) auf die Stützfläche (3) übertragenen Last nicht durch das erste Schwenklager (2) übertragen wird;

und daß die Verbindung des Sekundärarms (4) mit dem Primärarm (1) und die der oberen Platte (6) mit dem Sekundärarm (4) in ähnlicher Weise wie die Verbindung der Stützfläche (3) mit dem Primärarm (1) ausgebildet ist, wodurch eine leichte Drehbarkeit auch bei weitgehend asymmetrischen Hebellasten auf den Mechanismus gewährleistet wird.

2. Schwenkmechanismus nach Anspruch 1, bei dem die Stützfläche 1 und der Primärarm (1) sowie der Primärarm und der Sekundärarm (4) jeweils koaxiale, zueinander komplementäre ringförmige Vertiefungen (11, 32) zur Aufnahme von Lagerkugeln (12) und ein zentrales Schwenklager, das Kugellager oder eine Kugellaufbahn (14) aufweist, aufweisen.

3. Schwenkmechanismus nach einem der vorangehenden Ansprüche,

mit Mitteln zum Festlegen des Mechanismus in praktisch jeder Position.

4. Schwenkmechanismus nach einem der vorangehenden Ansprüche,

bei der der Mechanismus durch einen elektrischen, hydraulischen oder pneumatischen Motor angetrieben ist.

5. Schwenkmechanismus nach einem vorangehenden Anspruch, der auf seiner oberen Platte (6) einen Fahrzeugsitz (105) trägt, wobei der Sitz bewegbar ist zwischen einer ersten Stellung, bei der er sich in der normalen Position eines Sitzes in einem Fahrzeug befindet, in eine zweite Stellung, in der mindestens eine Vorderkante aus der Fahrzeugtür herausragt, wobei die effektive Sitzrichtung nach außen aus der Tür heraus gerichtet ist.

6. Schwenkmechanismus nach Anspruch 5, mit Verriegelungsmitteln, die den Sitz in der Normalposition festhalten.

7. Schwenkrnechanismus nach Anspruch 6, bei dem der Verriegelungsmechanismus automatisch verriegelt, wenn der Sitz in der Normalposition ist.

8. Schwenkmechanismus nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei der Verriegelungsmechanismus ein Ringelement (123) mit auf einer Seite vorgesehenen Klinkenzähnen (124) aufweist, das an einer der Platten (1, 4) oder der oberen Platte (6) befestigt ist und in das ein Element (12) eingreift, dessen eines Ende komplementär mit den Klinkenzähnen (124) geformt ist und das bei Betätigung des Verriegelungsmechanismus betätigt wird. 9. Schwenkmechanismus nach Anspruch 6 oder 7,

bei der der Verriegelungsmechanismus einen Stift (110) aufweist, der den Sitz (105) in seiner Normalposition festlegt.

10. Schwenkmechanismus nach einem der Ansprüche 6 bis 9, bei der die Freigabe für den Verriegelungsmechanismus für den Benutzer zugänglich ist, wenn die Fahrzeugtür offen ist.

11. Schwenkmechanismus nach Anspruch 10, bei Rückbezug auf Anspruch 4, bei der die Steuerung des Motors für den Benutzer zugänglich ist, wenn die Fahrzeugtür offen ist.

12. Schwenkmechanismus nach Anspruch 10, bei Rückbeziehung auf Anspruch 9, bei der die Freigabe für den Verriegelungsmechanismus auch den Motor steuert.