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Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Fahrzeuge, die
einen Ausleger tragen, der von einer Seite zur anderen
geschwungen oder verschwenkt werden kann, wobei die
Fahrzeuge folgendes aufweisen: eine Auslegerverriegelung
zum Verriegeln des Auslegers in einer im wesentlichen
vertikalen Position, eine Schwing- oder
Verschwenkverriegelung zum Verriegeln des Auslegers gegen ein
seitliches Schwingen oder Verschwenken und Mittel zum
Verhindern, daß die Schwingverriegelung in einem verriegelten
Zustand ist, während die Auslegerverriegelung in einem
nicht verriegelten Zustand ist.
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Ein herkömmlicher, auf einem Arbeitsfahrzeug angebrachter
Tieflöffelbagger besitzt einen gelenkigen Ausleger, der
schwenkbar angebracht ist für eine vertikale Schwing-
oder Verschwenkbewegung um horizontale Schwenkmittel, die
auf einem Schwing- oder Verschwenkrahmen getragen sind,
wobei der Schwingrahmen schwenkbar angebracht ist für
eine horizontale Schwing- oder Verschwenkbewegung um
vertikale Schwenkmittel, die mit einem Rahmenträger des
Arbeitsfahrzeugs gekoppelt sind. Die Hebe- und
Senkbewegung des Auslegers und die seitliche Schwingbewegung des
Schwingrahmens und dadurch des Auslegers werden durch
hydraulische Kolben oder Zylindermechanismen betätigt.
Herkömmlicherweise ist während des Transportes des
Arbeitsfahrzeugs von einem Ort zum anderen, entweder mit
eigener Kraft oder auf einem Tieflader, der Ausleger
hydraulisch angehoben, um zu verhindern, daß der
Baggerlöffel, der auf dem freien Ende des Auslegers
angebracht ist, auf dem Boden schleift. Der Schwingrahmen
und dadurch der Ausleger sind bezüglich der
Rahmenstruktur des Arbeitsfahrzeugs zentriert, um eine Erhöhung
der effektiven Breite des Arbeitsfahrzeugs oder einen
Überhang über die Seiten des Tiefladers, auf dem das
Fahrzeug getragen wird, zu vermeiden.
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Es wurde jedoch herausgefunden, daß manchmal wegen
internen Hydraulikölleckens in den hydraulischen
Positionskolben, insbesondere in älteren Fahrzeugen, der
Ausleger dazu neigt, sich abzusenken, was bewirkt, daß
der Löffel auf dem Boden schleift oder auf der
Tiefladerfläche oder den Laderampen schleift, wenn das Fahrzeug
auf die oder von der Tiefladerfläche bewegt wird.
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Aus den gleichen Gründen neigt auch der Schwingrahmen
dazu, zu gestatten, daß der Ausleger und sein Löffel
seitlich verschwenken, wenn das Arbeitsfahrzeug auf der
Straße gefahren wird oder auf einem Tieflader getragen
wird. Dieser seitliche Ausschwenkeffekt des
Schwingrahmens und des Auslegers kann, falls ein Erreichen einer
gewissen Größenordnung gestattet wird, eine
Lenkinstabilität des Arbeitsfahrzeugs oder des Transportfahrzeugs
ergeben. Ferner kann die effektive Breite des Fahrzeugs
erhöht werden, ohne daß die Bedienungsperson dies
realisiert, wodurch die Chancen erhöht werden, daß der Löffel
an irgendetwas schlägt.
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Es gibt eine Anzahl von Druckschriften, die darauf
gerichtet sind, die zwei oben beschriebenen Probleme zu
lösen. Vorrichtungen, die auf das Verriegeln des
Auslegers in einer angehobenen Position beschränkt sind, sind
in US-A-3,811,582; US-A-3,921,835; US-A-3,995,761;
US-A-4,184,803; US-A-4,227 852; und US-A-4,273,502
gezeigt. Offensichtlich lösen diese Vorrichtungen nicht das
zweite, oben genannte Problem des Ausschwenkens des
Schwingrahmens.
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Vorrichtungen, die sowohl den Ausleger als auch den
Schwingrahmen verriegeln, sind in US-A-4,225,282;
US-A-4,260,321; US-A-4,370,090; und US-A-4,636,132
gezeigt. Von den vier eben genannten Vorrichtungen
gestattet nur die Vorrichtung von US-A-4,636,132, daß der
Ausleger in einer aufrechten Position verriegelt wird,
ohne daß der Schwingrahmen verriegelt ist. Die anderen
drei Vorrichtungen arbeiten alle derart, daß der Schwing-
oder Verschwenkrahmen gleichzeitig bezüglich Ausschwenken
verriegelt wird, wenn der Ausleger in einer aufrechten
Position verriegelt ist. Häufig kann eine solche
Anordnung vorteilhaft sein, da eine solche Vorrichtung nur
eine einzige Betätigung durch die Betriebsperson
erfordert, um den Tieflöffelbagger vollständig zu
verriegeln. Jedoch ist es manchmal auch vorteilhaft, in
der Lage zu sein, den Ausleger in einer aufrechten
Position zu verriegeln, während man immer noch in der
Lage ist, den Schwingrahmen seitlich zu verschwenken.
Wenn beispielsweise das Fahrzeug sich entlang einer
Böschung bewegt, kann der Ausleger verriegelt werden,
während das Ausschwenken noch gesteuert werden kann, um
ein sicheres Böschungsgegengewicht zu dem Gewicht des
Fahrzeugs und der Schwerkraft vorzusehen. Auch wenn der
Ausleger als starrer Kran verwendet wird, kann der
Ausleger verriegelt werden, um dadurch die Stabilität des
Auslegers und Auslegerarms- oder Stiels zu verbessern und
eine verbesserte Steuerbarkeit des Verschwenkens zu
gestatten.
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Die vorliegende Erfindung ist auf eine Verbesserung
dieser Vorrichtungen gerichtet, wie beispielsweise die
Vorrichtung der US-A-4,636,132, die eine unabhängige
Verriegelung des Auslegers und des Schwingrahmens gestattet.
Ein Problem mit solchen Vorrichtungen, das bisher
entweder nicht realisiert wurde oder, falls es realisiert
wurde, nicht gelöst wurde, liegt darin, daß, wenn der
Schwingrahmen verriegelt ist und der Ausleger nicht
verriegelt und ausgefahren ist, wenn die Bedienungsperson
versucht, den Schwingrahmen zu verschwenken, ohne zu
realisieren, daß er in der verriegelten Position ist, der
Schwingrahmen oder das Befestigungs-Trag-(Guß-) Stück
brechen kann. Die Wahrscheinlichkeit, daß das Gußstück
bricht, ist viel geringer und praktisch gleich Null, wenn
der Ausleger in einer aufrechten Position verriegelt ist,
da selbst wenn die Betriebsperson versucht, den
Schwingrahmen zu verschwenken, während er verriegelt ist, nicht
genug Trägheit erzeugt wird, um die Gußstücke zu brechen.
Wenn jedoch der Ausleger und Löffel ausgefahren sind,
insbesondere wenn der Löffel beladen ist, steigt das
Trägheitsmoment (Masse mal Radius im Quadrat) auf ein Maß
an, das ausreichend sein kann, um die Gußstücke zu
brechen. Dies ist insbesondere ein Problem bei den
modernen großen Tieflöffelbaggern, die sehr lange Ausleger
und extrem schwere Löffel besitzen. Es ist
offensichtlich, daß viel Zeit und Geld verloren geht, wenn ein
Gußstück bricht, nicht nur wegen der Reparatur des
Fahrzeugs, sondern auch wegen der Verzögerung bei der
Beendigung des Projekts. Somit besteht ein sehr realistischer
Bedarf für eine Vorrichtung, die verhindert, daß der
Ausleger ausgefahren wird, während der Schwenkrahmen
verriegelt ist.
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Daher ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, auf
einem Arbeitsfahrzeug, das einen Ausleger trägt, der
seitlich schwingen oder verschwenkt werden kann, und der
eine Auslegerverriegelung besitzt zum Verriegeln des
Auslegers in einer im wesentlichen vertikalen Position,
sowie eine unabhängige Verschwenkverriegelung zum
Verriegeln des Schwingrahmens und Auslegers gegen seitliches
Schwingen oder Verschwenken, Mittel vorzusehen zum
Verhindern, daß der Ausleger ausgefahren werden kann,
während der Schwingrahmen verriegelt ist.
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US-A-4304520 zeigt eine steuerbare
Verriegelungsvorrichtung für ein Arbeitsfahrzeug mit einem Träger, einem
werkzeugtragenden Schwing- oder Verschwenkrahmen, der mit
dem Träger verbunden ist durch eine erste
Schwenkstiftvorrichtung, und einen anhebbaren Ausleger, der mit dem
Schwingrahmen verbunden ist durch eine zweite
Schwenkstiftverbindung, wobei die Vorrichtung eine
Auslegerverriegelung aufweist mit einem ersten Verriegelungsglied,
das an dem Schwingrahmen befestigt ist, und einem zweiten
Verriegelungsglied, das an dem Ausleger befestigt ist,
wobei die Verriegelungsglieder steuerbar bewegbar sind
zwischen einer ersten Position, in der der Ausleger in
einer im wesentlichen vertikalen Position ist und in der
die Verriegelungsglieder in Eingriff gebracht sind und
den Ausleger gegen eine Bewegung halten, und einer
zweiten Position, in der die Verriegelungsglieder nicht in
Eingriff stehen und der Ausleger für eine Bewegung frei
ist; und eine Schwing- oder Verschwenkverriegelung mit
einem Stift und einer im wesentlichen vertikalen Öffnung
in dem Träger; und gemäß der vorliegenden Erfindung ist
eine solche Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die
Schwingverriegelung ferner eine im wesentlichen vertikale
Öffnung in dem Schwingrahmen aufweist, wobei die
Schwingrahmenöffnung und die Trägeröffnung miteinander
ausgerichtet sind, an einer vorgewählten Stelle des
Schwingrahmens, und wobei der Stift von dem Träger und
dem Rahmen getrennt werden kann und in die Öffnungen
eingesetzt werden kann, um den Schwingrahmen gegen eine
Bewegung zu halten; und durch Mittel zum Blockieren des
Einsetzens des Stifts in die Öffnungen in der zweiten
Position der Verriegelungsglieder, wobei die
Blockiermittel auf die Position des ersten Verriegelungsglieds
ansprechen, so daß die Blockiermittel von den Öffnungen
beabstandet sind in der ersten Position der
Verriegelungsglieder, was das Einfügen des Stifts in die
Öffnungen gestattet, und die Einfügung des Stifts in die
Öffnungen in der zweiten Position der
Verriegelungsglieder gestattet, und wenn der Stift in die Öffnungen
eingefügt ist, wenn das erste Verriegelungsglied in der
ersten Position ist, liegt das Blockierglied gegen den
Stift an, um zu verhindern, daß das erste
Verriegelungsglied sich in die zweite Position bewegt.
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In den beigefügten Zeichnungen zeigt:
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Fig. 1 eine schematische Seitenaufrißansicht eines
Rückteils oder Hecks eines Arbeitsfahrzeugs der
Tieflöffelbaggerbauart, das eine steuerbare
Verriegelungsvorrichtung gemäß einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung
verkörpert und den Ausleger in einer eingezogenen
Position zeigt, wobei die steuerbare
Verriegelungsvorrichtung in einer ersten Position den
Ausleger in der eingezogenen Position sicher hält;
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Fig. 2 eine teilweise schematische Seitenaufrißansicht
des in Fig. 1 gezeigten, steuerbaren
Verriegelungsvorrichtungsbereichs, wobei die steuerbare
Verriegelungsvorrichtung in der ersten Position
ist und folgendes umfaßt: eine
Auslegerverriegelung, eine Schwing- oder Verschwenkverriegelung,
Mittel zum Verhindern, daß der Ausleger in einer
ausgefahrenen Position ist, wenn der Schwingrahmen
verriegelt ist, sowie eine Manipulatoranordnung;
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Fig. 3 eine Ansicht der steuerbaren
Verriegelungsvorrichtung ähnlich zu Fig. 2 nur mit dem
Unterschied, daß die steuerbre
Verriegelungsvorrichtungen in einer zweiten nicht verriegelten
Position gezeigt ist; und
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Fig. 4 eine teilweise schematische Draufsicht der
steuerbaren Verriegelungsvorrichtung in der zweiten
nicht verriegelten Position, wie sie in Fig. 3
gezeigt ist.
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf
Arbeitsfahrzeuge, die einen ausfahrbaren Ausleger besitzen, der
seitlich schwingen oder verschwenkt werden kann, und die
folgendes besitzen: eine Auslegerverriegelung, die den
Ausleger in einer im wesentlichen aufrechten Position
verriegelt, und eine Schwing- oder
Verschwenkverriegelung, die den Ausleger gegen seitliches Schwingen oder
Verschwenken verriegelt, wobei die zwei
Verriegelungsvorrichtungen unabhängig voneinander sind, so daß ohne
die Vorteile der vorliegenden Erfindung der Ausleger in
einer ausgefahrenen Position sein könnte, während er
gegen seitliches Verschwenken verriegelt ist.
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Mit Bezug nun auf die Zeichnungen und insbesondere auf
Fig. 1 ist dort ein Ende eines Arbeitsfahrzeugs gezeigt,
allgemein mit 10 bezeichnet, mit einer Bedienungsstation
12, einem Träger oder Hauptrahmen 14, einem Schwing- oder
Verschwenkrahmen 16, der schwenkbar mit dem hinteren Ende
des Trägers 14 verbunden ist, und einem Arbeitswerkzeug
oder Löffelbaggermechanismus 18, das bzw. der mit dem
Schwingrahmen 16 schwenkbar verbunden ist. Der Träger 14
umfaßt ein Paar von sich nach hinten erstreckenden
Plattengliedern 20, die in geeigneter Weise von einer
Vielzahl von sich nach vorn erstreckenden Plattengliedern 22
auf dem Schwingrahmen 16 überlappt sind. Diese jeweiligen
Plattenglieder sind schwenkbar miteinander verbunden
durch eine erste Schwenkstiftvorrichtung 24 mit einer
aufrechten oder im wesentlichen vertikalen Achse 26. Ein
Paar von teleskopartig ein- und ausfahrenden,
hydraulischen Kolben oder Hubzylindern 28 erstreckt sich von dem
Träger 24 zu einem Kupplungsgelenk 30, das an einer Seite
des Schwingrahmens 16 angeordnet ist zum Einstellen der
Winkelposition des Löffelbaggermechanismus 18 relativ zu
der Längsachse des Fahrzeugs 10.
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Der Löffelbaggermechanismus 18 umfaßt eine
Auslegeranordnung 32, die anhebbar auf dem Schwingrahmen 16
angebracht ist durch eine zweite Schwenkstiftvorrichtung 34,
die eine allgemein horizontale Achse 36 definiert. Die
Auslegeranordnung 32 besitzt einen Ausleger 38 und einen
hydraulischen Kolben oder Hubzylinder 40, der sich von
dem Schwenkgelenk 42 auf dem Schwingrahmen 16 zu einem
Schwenkgelenk 43 auf dem Ausleger 38 nach oben erstreckt
zum Senken des Auslegers 38 um eine Achse 36 von einer
aufrechten Position zu dem gewünschten Arbeitswinkel.
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Eine Auslegerarm- oder Stielanordnung 44 ist schwenkbar
mit dem oberen Ende der Auslegeranordnung 32 verbunden an
einem Schwenkgelenk 46, und ein hydraulischer Kolben oder
Hubzylinder 48 erstreckt sich von einem Kupplungsgelenk
50 auf der vorderen Innenoberfläche des Auslegers 38 zu
einem vorderen Kopplungsgelenk 52 auf der
Auslegerarmanordnung zur Betätigung davon in die gewünschten
Arbeitswinkel auf die übliche Weise. Eine
Tieflöffelbaggerschaufel 54 wird bei 56 auf dem anderen Ende der
Auslegerarmanordnung 44 geschwenkt durch einen weiteren
Kolben oder Hubzylinder 58, der schwenkbar zwischen einem
Gelenk 60 auf der Auslegerarmanordnung 44 und einem
Gelenk 62 auf einem Arm 64 verbunden ist, welcher sich von
der Rückseite des Rückseitenteils der Schaufel oder des
Löffels 54 erstreckt.
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Es sei bemerkt, daß die körperliche Anordnung des
Schwingrahmens 16, des Auslegers 38, der
Auslegerarmanordnung 44 und der Tieflöffelbaggerschaufel 54 bestimmt
wird durch Liefern von unter Druck gesetztem,
hydraulischem Strömungsmittel an die entsprechenden Kolben 28,
40, 48 und 58 in herkömmlicher Weise.
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Mit Bezug nunmehr auf die Fig. 2, 3 und 4 wird die
steuerbare Verriegelungsvorrichtung 84 der vorliegenden
Erfindung beschrieben. Die steuerbare
Verriegelungsvorrichtung 84 umfaßt Mittel, wie beispielsweise eine
Auslegerverriegelung 66 zum Verriegeln des Auslegers 38
in einer im wesentlichen vertikalen Position und zum
Halten des Auslegers 38 gegen eine Bewegung, Mittel, wie
beispielsweise eine Schwing- oder Verschwenkverriegelung
80, zum Verriegeln des Schwingrahmens gegen eine
seitliche Bewegung, und Mittel zum Verhindern, daß der
Schwingrahmen 16 verriegelt wird, wenn der Ausleger 38
nicht verriegelt ist. Gemäß einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist eine
Auslegerverriegelung 66 vorgesehen zum sicheren oder
positiven Halten der Auslegeranordnung einer eingezogenen
Position. Grundsätzlich umfaßt die Auslegerverriegelung
66 ein erstes Verriegelungsglied 57, das an dem
Schwingrahmen 16 befestigt ist, und ein zweites
Verriegelungsglied 59, das an dem Ausleger 38 befestigt
ist.
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In dem gezeigten und beschriebenen, bevorzugten
Ausführungsbeispiel ist das erste Verriegelungsglied 57 an dem
Schwingrahmen 16 befestigt. Das erste Verriegelungsglied
57 ist an dem Schwingrahmen 16 in diesem
Ausführungsbeispiel befestigt, so daß das erste Verriegelungsglied
57 sich zusammen mit dem Schwingrahmen 16 verschwenken
wird, und der Ausleger 38 kann daher in jeglicher
Schwing- oder Verschwenkposition des Schwingrahmens 16
verriegelt werden. Jedoch sind Ausführungsbeispiele
vorstellbar, in denen das erste Verriegelungsglied 57 an dem
Träger 14 befestigt ist, während es noch verschwenkt
werden kann, um mit dem zweiten Verriegelungsglied 59 in
einer Vielzahl von Schwing- oder Verschwenkpositionen in
Eingriff gebracht zu werden. Daher sei bemerkt, daß der
Ausdruck "erstes Verriegelungsglied, das an dem
Schwingrahmen befestigt ist" Ausführungsbeispiele umfassen soll,
bei denen das erste Verriegelungsglied 57 an dem
Schwingrahmen 16 befestigt ist, sowie Ausführungsbeispiele, in
denen das erste Verriegelungsglied 57 an dem Träger 14
befestigt ist, jedoch verschwenkbar ist, um mit dem
zweiten Verriegelungsglied 59 in einer Vielzahl von
Schwing- oder Verschwenkpositionen in Eingriff gebracht
werden zu können.
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Die Auslegerverriegelung 66 ist vorzugsweise derart
konfiguriert, daß, wenn der Ausleger 38 verriegelt ist, der
Schwerpunkt 99 des Tieflöffelbaggermechanismus 18 in
einer übermittigen Lage nach vorn oder innen bezüglich
einer vertikalen Ebene 68 durch die Achse 36 der zweiten
Schwenkstiftvorrichtung 34 angeordnet ist, wie es
schematisch in Fig. 1 gezeigt ist. In einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel, wie gezeigt, ist das erste
Verriegelungsglied 57 ein langgestreckter Hebel 70, der
zwischen seinen Enden 55, 69 auf dem langgestreckten
Schwenkstift 71 des Schwenkgelenks 42 hebeldrehpunktmäßig
gelagert ist. Der Hebel 70 besitzt eine gegabelte
Konstruktion und besitzt beabstandete Seitenarme 72, die
nahe ihren ersten Enden 73 in nächster Nähe zu dem Träger
14 durch eine Strebe oder Klammer 74 verbunden sind. Das
zweite Ende 55 des Hebels 70, das in dem gezeigten
bevorzugten Ausführungsbeispiel auch die zweiten Enden 75
der Seitenarme 72 ist, besitzt nach unten gedrehte Haken
76, die geeignet sind, mit dem zweiten Verriegelungsglied
59 in Eingriff zu kommen, welches an dem Ausleger 38
befestigt ist. In dem gezeigten, bevorzugten
Ausführungsbeispiel umfaßt das zweite Verriegelungsglied
59 ein Paar von sich seitlich ersteckenden Stiften 77,
die an dem Ausleger 38 sicher befestigt sind und die um
einen Abstand voneinander entfernt sind, der gemäß dem
Abstand zwischen den Haken 76 des Hebels 60 bestimmt ist.
Die Haken 76 und Stifte 77 sind derart konfiguriert, daß
sie beim Eingriff den Ausleger 38 in einer im
wesentlichen vertikalen Position sicher halten. Die
Verriegelungsglieder 57 und 59 sind steuerbar bewegbar
zwischen einer ersten Position 61, wie es in den Fig. 1
und 2 gezeigt ist, in der der Ausleger 38 in einer im
wesentlichen vertikalen Position ist und in der die
Verriegelungsglieder 57 und 59 in Eingriff stehen und den
Ausleger 38 gegen eine Bewegung halten, und einer zweiten
Position 63, wie es in Fig. 3 gezeigt ist, in der die
Verriegelungsglieder 57 und 59 gelöst sind und der
Ausleger 38 für eine Bewegung frei ist.
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Eine gekrümmte oder gewölbte Platte 78 ist an der
Oberseite der Strebe oder Klammer 74 befestigt. Die gewölbte
Platte 78 ist vorgesehen und konfiguriert, um eine zweite
Stange 88 der Manipulator- oder Betätigungsanordnung 85
aufzunehmen, wie noch beschrieben wird. Die Platte 78 ist
gewölbt, im Gegensatz zu abgewinkelt, so daß die zweite
Stange 88 glatt auf deren Innenoberfläche reiten oder
gleiten kann, während des Übergangs von der ersten
Position 61 in die zweite Position 63. Die Platte 78 ist auf
den Seiten und auf der Vorderseite offen gelassen, so daß
sie für die zweite Stange 88 in allen Schwing- oder
Verschwenkpositionen zugänglich ist, wodurch gestattet wird,
daß der Ausleger 38 in allen Schwing- oder
Verschwenkpositionen verriegelt werden kann. Das erste
Verriegelungsglied 57 ist derart ausbalanciert, daß es in der
zweiten Position 63 mit den Haken 76 in einer angehobenen
Position verbleibt, außer daß es in die erste Position 61
gebracht wird.
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Das erste Verriegelungsglied 57 ist steuerbar beweglich
zwischen den ersten und zweiten Positionen 61 und 63
durch eine Manipulator- oder Betätigungsanordnung 85. Die
Manipulatoranordnung 85 gestattet es der Betriebsperson,
das erste Verriegelungsglied 57 von einer entfernten
Stelle aus, vorzugsweise von innerhalb der
Bedienungskabine 12 aus zu betätigen. Wie es in den Fig. 2, 3 und 4
gezeigt ist, umfaßt die Manipulatoranordnung 85 einen
Handhebel 87, der mit einer ersten Stange 86 verbunden
ist, die über ein festes Gelenk 89 mit einer zweiten
Stange 88 verbunden ist. Die zweite Stange 88 ragt durch
einen Abdichtbalg 90, der eine Öffnung 91 in der
Vorderwand der Bedienerkabine abdeckt. Die zweite Stange 88 ist
betriebsmäßig mit einem ersten Ende 69 (in dem gezeigten,
bevorzugten Ausführungsbeispiel die gewölbte Platte 78
und die Strebe 74) des Hebels 70 assoziiert, so daß eine
Zugkraft, die durch die Bedienungsperson auf den
Handhebel 87 ausgeübt wird, ergibt, daß die zweite Stange
88 sich nach oben bewegt, was seinerseits das erste
Verriegelungsglied 57 aus der ersten Position 61 in die
zweite Position 63 bewegt, oder umgekehrt, wenn der
Handhebel 87 nach unten gedrückt wird. Das zweite
Verriegelungsglied 59 ist an dem Ausleger 38 befestigt und
ist daher zusammen mit dem Ausleger 38 durch den
hydraulischen Hubzylinder 40 bewegbar.
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Ebenfalls gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung ist eine Schwing- oder
Verschwenkverriegelung 80 vorgesehen zum Halten des
Schwingrahmens 16 in einer stationären und verriegelten
Position. Wie es in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, umfaßt
die Schwingverriegelung 80 eine Öffnung oder Bohrung 82,
die in dem Plattenglied 22 des Schwingrahmens 16 gebildet
ist. Die Schwingverriegelung 80 umfaßt auch eine Öffnung
81, die in dem Plattenglied 20 des Trägers 14 gebildet
ist. Die Schwingverriegelung 80 umfaßt auch einen Stift
83, der manuell in die Öffnungen 81 und 82 eingefügt
werden kann, wenn die Öffnungen in geeigneter Weise
ausgerichtet sind durch Zentrieren des Schwingrahmens 16
symmetrisch auf der Mittellängsachse des Fahrzeugs 10
durch ordnungsgemäße Betätigung der Kolben 18. Wenn die
Bedienungsperson versucht, den Schwingrahmen 16 zu
verschwenken, während der Stift 83 ordnungsgemäß eingefügt
ist, wird der Stift mit den Innenoberflächen der
Öffnungen 81 und 82 in Kontakt kommen und eine Bewegung des
Schwingrahmens 16 im wesentlichen verhindern. Die
Schwingverriegelung 80 kann alternativ so konfiguriert
sein, daß sie in einer vorgewählten Stellung oder Stellen
irgendwo entlang des Schwingpfades verriegelbar ist. Der
Stift 83 kann ein Stift, eine Schraube, ein Bolzen oder
ähnliche Mittel sein.
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Ebenfalls gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung sind Mittel vorgesehen zum
Verhindern, daß das erste Verriegelungsglied 57 in einer
anderen Position ist als der ersten Position 61, während
die Schwingverriegelung 80 verriegelt ist. Wie es in Fig.
4 gezeigt ist, sind Mittel zum Blockieren des Einfügens
des Stifts 83 in die Öffnung 82 des Schwingrahmens 16 an
dem ersten Verriegelungsglied 57 befestigt. Die
Blockiermittel sprechen auf die Bewegung des ersten
Verriegelungsglieds 57 an und sind gemäß der Position des
ersten Verriegelungsglieds 57 positioniert. Wenn das
erste Verriegelungsglied 57 in der ersten Position 61 ist,
sind die Blockiermittel in einer ersten Position 65
beabstandet von der Öffnung 82, und der Stift 83 kann in
die Öffnung 82 eingefügt werden. Wenn das
Verriegelungsglied 57 in der zweiten Position 63 ist, oder in einer
anderen Position als in der ersten Position 61, sind die
Blockiermittel in einer zweiten Position 67 und bedecken
einen Teil der Öffnung 82 und blockieren das Einführen
des Stifts 83 in die Öffnung 82, wodurch verhindert wird,
daß der Schwingrahmen 16 verriegelt wird, während der
Ausleger 38 in einer ausgefahrenen Position ist.
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Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der
vorliegenden Erfindung ist ein horizontales Loch 95 in jedem
Arm 72 des Hebels 70 nahe ihren Enden 73 gebildet. Die
Enden 97 einer Stange 96 sind in die Löcher 95 eingefügt,
wie es in Fig. 4 gezeigt ist. Die vordere Verlängerung 98
der Stange 96 sind die Blockiermittel. Die Stange 96 kann
in den Löchern 95 frei schwenken. Wie es in Fig. 3
gezeigt ist, liegt die Stange 96 im wesentlichen
horizontal, wenn das erste Verriegelungsglied 61 in der zweiten
Position 63 ist, und die vordere Ausdehnung- oder
Erstreckung 98 der Stange 96 blockiert die Öffnung 82, um
zu verhindern, daß der Stift 83 dahinein eingeführt wird.
Wenn das erste Verriegelungsglied 57 in die erste
Position 61 betätigt wird, wie es in Fig. 2 gezeigt ist,
sind die Enden 97 der Stange 96 zusammen mit dem ersten
Ende 69 des Hebels 70 angehoben, aber da die Stange 96 in
den Löchern 95 frei verschwenkbar ist, bleibt die vordere
Ausdehnung 98 der Stange 96 in Kontakt mit dem
Schwingrahmen 16, während sie in eine Position mit
Abstand von der Öffnung 82 gleitet. Somit ist der
Ausleger 38 nun verriegelt und der Stift 83 kann in die
Öffnungen 81 und 82 eingesetzt werden, um die
Schwingverriegelung 80 zu verriegeln. In alternativen
Ausführungsbeispielen könnten die Blockiermittel eine
feste oder massive Platte sein oder sie können an der
zweiten Stange 88 befestigt sein anstatt an dem ersten
Verriegelungsglied 57 oder im gezeigten
Ausführungsbeispiel dem Hebeln 70. Solche Einzelheiten sind
nicht notwendigerweise kritisch. Was jedoch kritisch ist,
ist, daß die Blockiermittel die Öffnung 82 blockieren,
wenn die Verriegelungsglieder 57 und 59 in der zweiten
Position 63 oder in einer anderen Position als der ersten
Position 61 sind, wodurch verhindert wird, daß der
Schwingrahmen 16 verriegelt wird, während der Ausleger 38
in einer ausgefahrenen Position ist, und daß sich die
Blockiermittel dann in eine Position beabstandet von der
Öffnung 82 bewegen, wenn die Verriegelungsglieder 57 und
59 in der ersten Position 61 sind, wodurch gestattet
wird, daß der Schwingrahmen 16 verriegelt wird.
Industrielle Anwendbarkeit
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Der Betrieb der steuerbaren Verriegelungsvorrichtung 84
ist wie folgt. Es sei angenommen, die
Auslegerverriegelung 66 und die Schwingverriegelung 80 sind in ihren
nicht verriegelten Zuständen, (d. h. der zweiten Position
63) und der Ausleger 38 ist ausgefahren, wie in Fig. 3
gezeigt. Unter dieser Bedingung ist, wie am besten in
Fig. 4 gezeigt ist, die vordere Ausdehnung oder
Verlängerung 98 der Stange 96 über der Öffnung 82
positioniert und verhindert, daß der Stift 83 dort
eingesetzt wird. Dies ist die erste Art von Schutz, die
durch die steuerbare Verriegelungsvorrichtung 84
vorgesehen wird.
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Nun sei angenommen, daß der Ausleger 38 zurückgezogen ist
und daß die Auslegerverriegelung 66 durch die
Bedienungsperson in die erste Position 61 gebracht wird, in
anderen Worten, in den verriegelten Zustand. Unter dieser
Bedingung wird die vordere Ausdehnung oder Verlängerung
98 der Stange 96 gerade eben von der Öffnung 82
weggezogen, wodurch das Einsetzen des Stiftes 83 und das
Verriegeln des Schwingrahmens 16 gestattet wird.
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Nun sei angenommen, daß die Bedienungsperson unbedacht
versucht, den Ausleger 38 zu entriegeln, indem sie
versucht, die Auslegerverriegelung 66 in den nicht
verriegelten Zustand zu manipulieren, während der Schwingrahmen
16 verriegelt ist. Die Bedienungsperson wird durch die
steuerbare Verriegelungsvorrichtung 84 davon abgehalten
werden. Zur Erklärung, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, ragt
der Stift 83 etwas über die Oberseite des Schwingrahmens
16 hinaus. Die vordere Erstreckung 98 der Stange 96, die
benachbart zu der Oberseite des Schwingrahmens 16 ist und
darauf reitet, steht in Kontakt oder nahezu in Kontakt
mit dem Stift 83. Wenn die Bedienungsperson den Handhebel
87 in seine unverriegelte Position löst, versucht die
zweite Stange 88, das erste Ende 69 des Hebels 70 nach
unten zu drücken und zu bewirken, daß der Hebel 70 um den
Schwenkstift 71 schwenkt, um dadurch die Haken 76 von den
Stiften 77 zu lösen. Die Art und Weise, in der der Hebel
70 ausbalanciert ist, wie oben beschrieben, trägt auch
dazu bei zu versuchen, den Hebel 70 in die zweite
Position 63 zu bewegen. Wenn jedoch versucht wird, den Hebel
70 in die zweite Position 63 zu bewegen, kommt die
vordere Erstreckung 98 der Stange 96 positiv oder eindeutig
in engen Kontakt mit dem Stift 83. Wenn die Stange 96
richtig bemessen und positioniert ist, wird der enge
Kontakt erreicht, während die Haken 76 noch sicher an den
Stiften 77 befestigt sind. Wenn enger Kontakt erreicht
ist, wird verhindert, daß sich das erste Ende 69 des
Hebels 70 weiter absenkt, und es wird verhindert, daß die
Haken 76 die Stifte 77 freigeben. Somit wird verhindert,
daß der Ausleger 38 in eine ausfahrbare Position
freigegeben wird, während der Schwingrahmen 16 in einem
verriegelten Zustand ist. Dies ist die zweite Art von
Schutz, die durch die steuerbare Verriegelungsvorrichtung
84 vorgesehen wird.
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Als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme sind Mittel vorgesehen
zum Verhindern, daß die Blockiermittel, oder in diesem
Ausführungsbeispiel, die vordere Erstreckung der Stange
96, auf eine Position oberhalb der Oberseite des Hebels
70 angehoben werden. Solche Mittel verhindern, daß eine
Betriebsperson die vordere Erstreckung 98 der Stange 96
unbedacht von Hand anhebt, während der Ausleger in einer
ausgefahrenen Position ist und dann den Stift 83 in die
Öffnung 81 einsetzt. Bevorzugte Mittel sind, die Strebe
74 nach außen über einen Teil der Stange 96 zu
verlängern, um zu verhindern, daß die Stange 96 über die
Oberseite des Hebels 70 hinaus angehoben wird. Es ist somit
deutlich, daß die steuerbare Verriegelungsvorrichtung 84
einfach, robust, zuverlässig und kostengünstig ist.