DE3823593A1 - Fass mit deckelverschlusssystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Faß mit Deckelverschlußsystem für ein Doppeldeckelsystem für giftige oder radioaktive Abfälle mit einer zwischen dem Faß und dem Deckel liegenden elastischen Dichtung, die eine im mittleren Durchmesser kleinere innere Dichtungsfläche für den Faßdeckel mit einem bei stehendem Faß unterhalb dieser liegendem Hohlraum enthält und die außerdem eine äußere Dich­ tungsfläche mit größerem mittleren Durchmesser für den Deckel ei­ nes Umfüllfasses oder Behälters enthält. Das kontaminationsfreie Aus- und Einschleusen von radioaktivem oder anderem giftigen Ma­ terial von einem Faß oder sonstigem Behälter in eine kontaminier­ te Anlage oder umgekehrt stellt ein in der Kerntechnik und in der chemischen Industrie häufig vorkommendes technisches Problem dar. Die Erfindung beschäftigt sich mit der Lösung dieses Problems.

Bisher wurden für das Aus- und Einschleusen aus Fässern oder an­ deren Behältern sogenannte Doppeldeckelsysteme verwendet, wie sie in der DE-PS 34 25 979 und der DE-OS 25 40 722 beschrieben sind. Das meist angewandte System hat den Nachteil, daß man für den dichten Anschluß des Fasses einen Flansch am Faß und eine Sicke benötigt. Aus diesem Grunde konnten Fässer, die lediglich einen Bördelrand haben und im Normalfall mit einem Spannringverschluß verschlossen werden, für dieses System nicht angewendet werden. Dieses System verlangte unterhalb des Flansches eine Sicke im Faß, die z.T. bei Fässern mit Bördeverschluß nicht gegeben ist.

Die Sicke war zur Befestigung des Deckels erforderlich. In diese greift die Verriegelungsklinke des Deckels ein. Die bisherigen Fässer mit Flansch sind deshalb aufwendig und teuer.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Faß mit einem Deckelver­ schlußsystem zu schaffen, daß weitgehend aus den in der sonstigen Verpackungsindustrie verwendeten preiswerten Bauteilen besteht und an das zusätzlich ein Doppeldeckelsystem mit der üblichen Be­ triebssicherheit anzubringen ist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspru­ ches 1 beschriebenen Maßnahmen gelöst. Weiterbildungen der Erfin­ dung sind in den kennzeichnenden Teilen der Ansprüche 2 bis 8 be­ schrieben.

In den Fig. 1 und 2 sind zwei Ausführungsbeispiele gezeigt. In der Fig. 1 stellt 11 den oberen rechten Teil des Fasses mit dem Bördelrand 12 dar. Über den Bördelrand ist die Dichtung 13 ge­ stülpt. Der Faßdeckel 14 überdeckt nur die innere Hälfte der Dichtung, unter der sich zur Erhöhung der Elastizität der Hohl­ raum 15 befindet. Das Verschlußelement 16, das mit dem Faß­ deckel 14 verbunden ist, greift unter die untere Fläche der Schulter 17 der Dichtung 13, so daß das Faß fest verschlossen ist. Das Faß 11 ist in der Fig. 1 gerade gegen die untere Öffnung mit Deckel 19 des Behälters 18 gedrückt, um einen kontaminations­ freien Austausch z.B. des Inhaltes des Behälters 18 in das Faß 11 zu gewährleisten. Die Öffnung des Faßdeckels 14 und seine Befestigung am Deckel 19 geschieht in der gleichen Weise und mit den gleichen Mitteln, wie dies bereits in der DE-PS 34 25 979 und DE-OS 25 40 722 beschrieben worden ist.

Der Deckel 19 weist eine umlaufende Dichtung 20 auf, gegen die der Faßdeckel 14 gepreßt wird. In diesem angepreßten Zustand wer­ den der Faßdeckel 14 und der Deckel 19 etwas senkrecht nach oben bewegt, wodurch die Öffnung des Behälters 18 etwas geöffnet wird, so daß z.B. Schüttgut in das untere Faß 11 fließen kann. Obwohl sich der Deckel 19 und der Faßdeckel 14 jetzt im Inneren des ver­ seuchten Behälters 18 befinden, werden ihre später außen liegen­ den Flächen nicht verseucht, da diese gegeneinander hermetisch abgedeckt und gedichtet sind.

Beim Verschließen des Fasses 11 werden der Faßdeckel 14 und der Deckel 19 wieder abgesenkt. Der Deckel 19 verschließt den Behäl­ ter 18. Der Faßdeckel 14 das Faß 11. Der Faßdeckel 14 wird durch das Verschlußelement 16 verschlossen und das Faß 11 kann vom Be­ hälter 18 fortbewegt werden.

Das Faß 11 wird zusätzlich noch durch einen den Bördelrand 12 um­ gebenden Spannring 21 verschlossen. Im Gegensatz zur Fig. 1, wo das Verschlußelement 16 sich an der unteren Fläche der Schul­ ter 17 der Dichtung 13 abstützt, stützt sich das Verschlußele­ ment 16 in der Fig. 2 an der unteren Fläche 22 der Sicke 23 ab, was nicht näher eingezeichnet worden ist. Diese Ausführungsform ist dann von Vorteil, wenn die Sicke 23 ohnehin aus Festigkeits­ gründen in der Faßwand vorhanden ist.

Bezugszeichenliste

11 Faß
12 Bördelrand
13 Dichtung
14 Faßdeckel
15 Hohlraum
16 Verschlußelement
17 Schulter
18 Behälter
19 Deckel
20 Dichtung
21 Spannring

Claims (8)

1. Faß mit Deckelverschlußsystem für ein Doppeldeckelsystem für giftige oder radioaktive Abfälle mit einer zwischen dem Faß und dem Deckel liegenden elastischen Dichtung, die eine im mittleren Durchmesser kleinere innere Dichtungsfläche für den Faßdeckel mit einem bei stehendem Faß unterhalb dieser liegen­ dem Hohlraum enthält und die außerdem eine äußere Dichtungsfläche mit größerem mittleren Durchmesser für den Deckel eines Umfüllfasses oder Behälters enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Faß mit einem von der elastischen Dichtung überdeckten Bördelrand versehen ist.

2. Faß nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die innere Dichtungsfläche der Dichtung zum größten Teil oder auch ganz einen kleineren Durchmesser hat als der Innendurchmesser des Teiles des Fasses beträgt, der an der Übergangsstelle zum Bördelring liegt.

3. Faß nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung am Faß angeklebt ist.

4. Faß nach den Ansprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine an der Innenseite des Fasses anliegende Schulter enthält.

5. Faß nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter unter Vorspannung an der Innenseite des Fasses anliegt.

6. Faß nach den Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die bei aufrecht stehendem Faß unten liegende Seite der Schul­ ter gegen eine den Innendurchmesser des Fasses reduzierende Schulter einer Sicke abgestützt ist.

7. Faß nach den Ansprüchen 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß die unten liegende Seite der Schulter bei geschlossenem Faß­ deckel vom Verschlußelement des Faßdeckels hintergriffen ist.

8. Faß nach den Ansprüchen 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung den Bördelrand bis zum äußersten Durchmesser des Bördelrandes überdeckt.