DE3813600A1

DE3813600A1 - Andrueckelement fuer um den hals und den kopf von flaschen gelegte metallfolienzuschnitte in einer etikettiermaschine

Info

Publication number: DE3813600A1
Application number: DE3813600A
Authority: DE
Inventors: Rudolf Zodrow; Josef Tomashauser; Rainer Buchholz
Original assignee: Eti Tec Maschinenbau GmbH
Current assignee: KHS ETI TEC Maschinenbau GmbH
Priority date: 1987-05-19
Filing date: 1988-04-22
Publication date: 1988-12-08
Also published as: DE3860199D1; DE3813600C2; DE8816788U1; CA1312310C; US4912905A; EP0291731A2; EP0291731A3; EP0291731B1; ES2016401B3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Andrückelement für um den Hals und den Kopf von Flaschen gelegte Metallfolienzuschnitte in einer Etikettiermaschine, das axial gegen die Stirnseite des Flaschenkopfes bewegbar ist und ein innen glockenförmig ausgebildetes Gehäuse und eine elastisch verformbare Platte, insbesondere eine zumindest auf ihrer der Stirnseite des Flaschenkopfes zugekehrten Vorderseite aus elastischem Schaumstoff bestehende Platte aufweist, die vor der der Stirnseite der Flasche zugekehrten Öffnung des Gehäuses angeordnet ist und sich rückseitig am Rand des Gehäuses abstützt.

Um Folienzuschnitte, die in einer Etikettiermaschine um den Flaschenhals und den Flaschenkopf herum mit über die Stirnseite des Flaschenkopfes überstehenden Zipfel gelegt sind, nach Umlegen des Zipfels auf die Stirnseite möglichst glatt an die Stirnseite und den Flaschenkopf anzudrücken, ist bei einem aus der Praxis und der Patentliteratur (DE 34 37 283 A1) bekannten Andrückelement die elastische Platte aus einzelnen Scheiben aufgebaut. Die rückseitige Scheibe der Platte besteht aus einem biegsamen, aber nicht dehnbaren Flachmaterial in Sternform und ist an einigen Stellen an der im übrigen aus elastischem Schaumstoff bestehenden Platte angenäht. Beim Absenken des Andrückelementes auf die Stirnseite der Flasche wird die Platte unter gleichzeitiger Verformung gegen ein federelastisches Abstützelement zurückgedrängt, wobei aufgrund der abgerundeten Flächen des innen glockenförmig ausgebildeten Gehäuses die Platte wie eine Haube auch radial gegen die Seiten des Flaschenkopfes gedrückt wird. Dabei hat sich gezeigt, daß sich die aus elastischem Schaumstoff bestehende, unmittelbar auf den Metallfolienzuschnitt einwirkende Vorderseite der Platte insbesondere dann in Falten legt, wenn die Platte einen derart großen Durchmesser hat, daß sie den Folienzuschnitt nicht nur am oberen Rand des Flaschenkopfes, sondern bis unterhalb des Flaschenkopfes anzudrücken imstande ist. Eine solche Verformung der unmittelbar auf die Folie einwirkenden Plattenseite wirkt sich ungünstig auf die aus optischen Gründen anzustrebende möglichst glatte Oberfläche des Folienzuschnittes aus. Darüber hinaus wurde gefunden, daß die Belastung des Folienzuschnittes auf Dehnung beim Andrücken derart groß ist, daß Beschädigungen nicht immer zu vermeiden sind. Die Belastung ist deshalb groß, weil die Platte so ausgebildet ist, daß sie beim Absenken des Andrückelementes an der Innenseite des glockenförmig ausgebildeten Gehäuses entlanggleiten muß, damit sich die Platte haubenförmig um den Flaschenkopf legen kann.

Bei einem anderen bekannten, ähnlichen Andrückelement, das sich allerdings in der Praxis weniger gut als das Andrückelement mit der aus einzelnen Scheiben aufgebauten elastischen Platte bewährt hat, sitzt ein als Voll- oder Hohlkegelstumpf ausgebildeter Schaumstoffkörper in einem topfförmigen, der Form des Schaumstoffkörpers angepaßten Gehäuse, an dessen Wänden und Boden sich der Schaumstoffkörper abstützt (DE 31 53 154 C2, DE 34 37 283 A1). Da der Schaumstoffkörper sowohl an den Wänden als auch am Boden des kegelförmigen Gehäusetopfes abgestützt ist, ist dessen Ausweichmöglichkeit beim Eintauchen des Flaschenkopfes in den Schaumstoffkörper begrenzt. Das hat zur Folge, daß der Schaumstoffkörper seitlich auf den Flaschenkopf Druck ausübt. In der Praxis hat sich gezeigt, daß bei diesem Andrückvorgang die Belastung des Folienzuschnittes groß ist. Deshalb hat sich der voll ausgebildete Kegelstumpf in der Praxis nicht bewährt. Günstiger sind zwar die Verhältnisse bei einem Hohlkegelstumpf, doch ist die Belastung des Folienmaterials nach wie vor groß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Andrückelement zu schaffen, mit dem bei möglichst geringer Belastung des Folienzuschnittes dieser möglichst glatt und auf einer möglichst großen axialen Länge an den Flaschenkopf angedrückt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Andrückelement der eingangs genannten Art gemäß Patentanspruch 1 dadurch gelöst, daß die Platte an ihrem peripheren Rand zumindest auf ihrer Rückseite eine Ringwulst aufweist.

Mit dem erfindungsgemäßen Andrückelement läßt sich bei geringer axialer Kraft die Platte allseitig um den Flaschenkopf selbst bis in einen Bereich unterhalb des Flaschenkopfes glatt anlegen. Dabei kommt es nicht zu einer Faltenbildung der unmittelbar auf den Folienzuschnitt einwirkenden Vorderseite der Platte. Auch kommt es nicht zu einer gefährlichen Dehnungsbelastung des Folienzuschnittes. Diese für das glatte Andrücken positiven Effekte beruhen darauf, daß, im Gegensatz zum Stand der Technik, die Platte mit ihrer Rückseite nicht über die abgerundete Innenseite des Gehäuses gleitet, sondern darauf abrollt, wobei die Ringwulst im Zusammenwirken mit dem sich in axialer Richtung des Gehäuses verjüngenden freien Querschnitt des glockenförmigen Gehäuses dafür sorgt, daß auch im unteren Kopfbereich noch ausreichend radialer Druck auf den Flaschenkopf ausgeübt wird. Dabei wirkt noch unterstützend, daß die radiale Abrollänge auf der Rückseite der Platte wegen der besonderen Form der Rückseite der Platte größer als der Durchmesser der Platte im entspannten Zustand ist.

Sowohl für die Standzeit der Platte als auch für ein schonendes Anlegen des Folienzuschnittes wirkt sich günstig aus, wenn die Platte eine im wesentlichen senkrecht zur zentralen Achse des Gehäuses liegende und vom peripheren Rand ausgehende Trennfuge aufweist. Die Trennfuge kann durch einen Einschnitt in der einstückigen Platte oder von zwei aufeinanderliegenden Scheiben gebildet sein. Im letzteren Fall kann unterschiedliches Material für die Scheiben, insbesondere Schaumstoff für die vorderseitige Scheibe gewählt werden. Da die Verformung der Platte im mittleren Bereich geringer als im äußeren Bereich ist, braucht sich die Trennfuge nicht über die gesamte Platte zu erstrecken, vielmehr ist es vorteilhafter, wenn die beiden durch die Trennfuge voneinander getrennten Teile der Platte im mittleren Bereich der Platte miteinander verbunden sind.

Ein großer axialer Bereich läßt sich durch die Platte auch dann erfassen, wenn die Platte an ihrer dem Flaschenkopf zugekehrten Seite einen radial nach außen sich erstreckenden Ringkragen aufweist. Die radiale Pressung des Folienzuschnittes im unteren Kopfbereich kann weiter dadurch verstärkt werden, daß die Platte an ihrem peripheren Rand auch auf ihrer Vorderseite eine Ringwulst aufweist.

Vorteilhaft wirkt sich auf das Andrücken der Folienzuschnitte aus, wenn die Platte auf ihrer Rückseite eine vollflächig mit ihr verbundene, weniger elastische Haut trägt. Dadurch wird die Abrollbewegung an der Innenwand des glockenförmig ausgebildeten Gehäuses und die Führung der Platte offensichtlich verbessert. In konstruktiver Hinsicht läßt sich die Haut auf verschiedene Art und Weise gestalten. Eine Alternative besteht darin, daß die Haut aus einem z.B. aufgeklebten hochverschleißfesten Flachmaterial besteht. Nach einer besonders einfachen anderen Alternative werden die Platte und die Haut um einem Schaumstoffkörper gebildet, der an der Vorderseite offenporig und an der Rückseite geschlossenporig ausgebildet ist.

Besonders positiv hinsichtlich einer langen Standzeit bei gleichzeitiger schonender Behandlung des vor dem Zuschnittes wirkt sich eine Ausgestaltung der Erfindung aus, die darin besteht, daß die Platte radial zum peripheren Rand verlaufende, im unverformten Zustand Zwischenräume einschließende Rippen aufweist, die im verformten Zustand überlappungsfrei im Kopf- bzw. Halsbereich der Flasche anliegen. Es sind also bei der Platte radiale Rippen vorgesehen, die im verformten Zustand der Platte überlappungsfrei aneinanderliegen, so daß durch das Verformen bedingte Stauchzonen aufgrund der im unverformten Zustand zwischen den Rippen vorhandenen Zwischenräume vermieden werden. Neben diesen Vorteilen des wesentlich geringeren Materialverschleißes und der dadurch erzielten deutlichen Standzeit bleibt der Vorteil des glatten Andrückens des Folienzuschnittes an den Flaschenhals über eine große axiale Länge vollkommen erhalten.

Während bei einem Andrückelement nach dem Stand der Technik das Durchmesserverhältnis von Flaschenverschlußstirnseite zur Stirnseite des Andrückelementes zur Vermeidung von Faltenbildung höchstens 1:2 beträgt, läßt die Erfindung ein Verhältnis von 1:3 zu. Das bedeutet, daß der Folienzuschnitt auf einer größeren axialen Länge faltenfrei angelegt werden kann. Es erübrigt sich eine rückseitige Abstützung der Platte an einer Feder, da die Platte selbst aufgrund ihrer Elastizität durch die eigene Rückstellkraft zurückgestellt wird.

Eine besonders gute Anpassung an den Flaschenhals ergibt sich dadurch, daß die Höhe der Rippen von der Plattenmitte zum Rand hin zunimmt, wobei die Breite der Rippen etwa der Breite der Zwischenräume entspricht, wenn die vorderseitigen Kanten der Rippen in einer gemeinsamen Ebene liegen.

Wenn als Material für die Platte ein hochverschleißfester Kunststoff verwendet wird, ergibt sich gegenüber einer aus Schaumstoff bestehenden Platte eine Erhöhung der Standzeit um den Faktor 5 bis 10.

Die Platte kann nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung eine mittige, konzentrische Öffnung aufweisen, deren Durchmesser näherungsweise dem Durchmesser des Flaschenkopfes entspricht. Hierdurch können unterschiedliche Höhen der zu foliierenden Flaschen ausgeglichen werden, da auf diese Weise der Flaschenhals axial mehr oder weniger weit in die konzentrische Öffnung eintreten kann.

Ein besonders glattes Anlegen des Folienzuschnittes an den Flaschenkopf und Flaschenhals ergibt sich dann, wenn zwischen der Platte und der Stirnseite der Flasche ein elastischer Schaumstoff in Form einer Scheibe vorgesehen ist, die beim Verformen über die Rippen der Platte an den Flaschenhals angelegt wird und somit den Folienzuschnitt faltenfrei andrückt. Die Platte sorgt dafür, daß die Scheibe von die Lebensdauer vermindernden Zugspannungen freigehalten und nur Druckspannungen ausgesetzt wird. Die Scheibe weist vorzugsweise radiale Einkerbungen auf, so daß sich die hierdurch gebildeten Stege beim Anliegen am Flaschenhals gegenseitig nicht überlappen.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Platte in der Art eines Sprungwerkes ausgeführt ist, so daß sie von dem einen unverformten, d.h. ebenen Zustand sprunghaft in den verformten Zustand, an dem sie am Flaschenkopf bzw. -hals anliegt, übergeht. Hierdurch verharrt die Platte nach der Entlastung von dem Flaschenkopf in diesem verformten Zustand, so daß sie beim nachfolgenden Arbeitstakt zur Aufnahme des nächsten Flaschenkopfes bereit steht, ohne daß sie neuerlich verformt werden muß. Eine solche Vorgehensweie ermöglicht insbesondere einen Betrieb mit einer hohen Durchsatzleistung.

Ein für das glatte schonende Anlegen des Folienzuschnittes positiver Effekt besteht auch darin, daß im Gegensatz zu den bekannten Andrückelementen die Platte ohne abstützende Gegenkraft an der Rückseite auskommt. Zur Rückstellung der Platte nach Anlegen des Folienzuschnittes wird deshalb vorzugsweise die Rückstellkraft der elastischen Platte ausgenutzt. Sollte diese einmal nicht ausreichen, kann allerdings die Rückstellung dadurch unterstüzt werden, daß die Platte sich rückseitig an einer Feder abstützt. Zwar ist auch beim aus der Praxis bekannten, gattungsbildenden Stand der Technik eine auf die Rückseite der mehrschichtigen Platte einwirkende Spiralfeder bekannt, doch ist sie in diesem Fall schon wegen der für die Platte notwendigen Gegenkraft beim Andrücken der Folie erforderlich. Neben diesem Unterschied in der Wirkung besteht ein weiterer Unterschied darin, daß die Feder unmittelbar auf die Rückseite der Platte einwirkt.

Das hat den Nachteil, daß beim Auswechseln der dem Verschleiß unterliegenden Platte die Feder aus dem Gehäuse fällt, wenn der Monteur sie nicht festhält. Um das Auswechseln der Platte zu erleichtern, ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das auf die Platte einwirkende Ende der Feder in einem Topf sitzt, dessen freie Axialbewegung in Richtung auf die Platte durch einen Anschlag begrenzt ist. Bei dieser Ausgestaltung bleibt also die Feder im Gehäuse auch dann sitzen, wenn die Platte ausgebaut wird. Mit dem zwischen der Feder und der Platte sitzenden Topf wird der weitere Effekt erzielt, daß die Feder flächig und entsprechend der Formgestaltung der Rückseite der Platte an dieser angreift.

Vorzugsweise wird die Platte durch einen Haltering gehalten.

Sowohl für die Ausführung ohne und mit rückseitiger Abstützfeder ist es für das Auswechseln der einem Verschleiß unterliegenden Platte zweckmäßig, wenn der Haltering lösbar an der Öffnung des Gehäuses befestigt ist. Der Haltering sollte mittels einer Schnappverriegelung an der Öffnung befestigt sein. Das läßt sich leicht dadurch verwirklichen, daß der Haltering aus elastischem Material besteht. Ohne Lösen des Halterings läßt sich die Platte dann leicht auswechseln, wenn der Haltering vorderseitig eine flexible Lippe aufweist, die die Platte am Rand übergreift. Durch Verbiegung dieser Lippe kann dann die Platte ausgewechselt werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1-3 ein Andrückelement im Axialschnitt in verschiedenen Phasen des Andrückens,

Fig. 4 das Andrückelement im Axialschnitt gemäß Fig. 1 ohne flexible Platte,

Fig. 5-7 ein Andrückelement im Axialschnitt in ein zu den Fig. 1-4 anderen Ausführung in verschiedenen Phasen des Andrückens,

Fig. 8 ein Andrückelement im Axialschnitt in ein zu den Fig. 1-7 anderen Ausführung,

Fig. 9 ein Andrückelement im Axialschnitt in ein zu den Fig. 1-8 anderen Ausführung,

Fig. 10-13 verschiedene flexible Platten der Andrückelemente gemäß Fig. 1-9 im Axialschnitt,

Fig. 14 ein Andrückelement im Axialschnitt in ein zu den Fig. 1-9 anderen Ausführung,

Fig. 15 eine rückseitige Scheibe der flexiblen Platte gemäß Fig. 14 in Aufsicht,

Fig. 16 die Scheibe gemäß Fig. 15 im Axialschnitt nach der Linie I-I der Fig. 15,

Fig. 17 eine vorderseitige Scheibe der flexiblen Platte gemäß Fig. 14 aus Schaumstoff in Aufsicht,

Fig. 18 die Scheibe gemäß Fig. 17 im Axialschnitt nach der Linie II-II der Fig. 17,

Fig. 19 eine rückseitige Scheibe der flexiblen Platte in einer zu Fig. 15 abgewandelten Ausführung in Aufsicht,

Fig. 20 die Scheibe gemäß Fig. 19 im Axialschnitt nach der Linie III-III der Fig. 20 und

Fig. 21-22 ein Andrückelement im Axialschnitt in ein zu Fig. 14 abgewandelten Ausführung.

Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Andrückelement besteht aus einem Gehäuse 1 und einer flexiblen Platte 2. Die flexible Platte 2 sitzt vor der unteren, der Stirnseite einer Flasche 3 zugekehrten Öffnung 4 des Gehäuses 1 und wird hier durch einen außen auf dem Gehäuse 1 festgeklemmten Haltering 5 gehalten. Der untere Bereich des Gehäuses 1 wird von einem Einsatzkörper 6 gebildet, dessen abgerundete Innenwand 7 die Form einer Glocke hat.

Die Platte 2 ist als Schaumstoffkörper ausgebildet, dessen der Flasche 3 zugekehrte Vorderseite offenporig ausgebildet ist. Die Platte 2 weist auf ihrer Rückseite am peripheren Rand eine Ringwulst 8 auf. Bis auf die offenporig ausgebildete Vorderseite ist die gesamte Platte 2 mit einer Haut 9 überzogen, die durch die geschlossenporige Ausbildung des Schaumstoffkörpers gebildet ist.

Die Platte 2 ist in ihrem mittleren gegenüber der Ringwulst 8 tieferliegenden Bereich an einem Topf 10 abgestützt, dessen axiale Bewegung in Richtung der Flasche 3 dadurch begrenzt ist, daß er sich mit einem äußeren Kragen 11 an einer Schulter 12 des Einsatzkörpers 6 abstützt. Auf den Topf 10 wirkt eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 13 ein.

Aufgrund der Form der Rückseite der Platte 2 und der der Innenwand 7 des Einsatzkörpers 6 wird erreicht, daß sich die Platte 2 bei axialer Bewegung des Andrückelementes in Richtung der Flasche 3 in der in Fig. 2 und 3 gezeigten Art und Weise verformt. Dabei rollt die Platte 2 mit ihrer Rückseite an der glockenförmigen Wand 7 ab und die Ringwulst 8 sorgt dafür, daß die Platte 2 mit ihrem vorderseitigen äußeren Rand radial gegen die Seiten des Flaschenkopfes gedrückt wird. Dieses Andrücken erfolgt falten- und verzugsfrei.

Während beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 die Platte 2 an der die Rückstellung unterstützenden Feder 13 abgestützt ist, fehlt eine solche Feder beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 bis 7. Die Rückstellung erfolgt bei diesem Ausführungsbeispiel allein aufgrund der Eigenelastizität der Platte. Da der Aufbau des Andrückelementes und dessen Wirkungsweise im übrigen aber prinzipiell gleich sind, erübrigt sich eine weitere Erläuterung.

Versuche mit einstückigen Platten 2 gemäß den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 7 haben gezeigt, daß deren Lebensdauer wegen einer starken Beanspruchung in den Randbereichen nur mittelmäßig ist. Die Lebensdauer kann jedoch durch eine einfache Maßnahme um ein Vielfaches verlängert werden. Diese Maßnahme besteht bei den Platten 14, 15, 16, 17 der Ausführungsbeispiele der Fig. 8-13 darin, daß zumindest im Randbereich, vorzugsweise aber über den gesamten Querschnitt, eine im wesentlichen senkrecht zur zentralen Achse verlaufende Trennfuge 18, 19, 20, 21 vorgesehen ist. Die Ausführungsbeispiele der Fig. 10 bis 13 zeigen, daß sich eine solche Trennfuge 18 bis 21 auf verschiedene Art und Weise sowohl bei einer aus einheitlichem Material bestehenden Platte (Fig. 10 und 11) als auch bei einer aus zwei Scheiben 22, 23, 24, 25 bestehenden Platte (Fig. 12 und 13) verwirklichen läßt, wobei die vorderseitige Scheibe 23, 27 vorzugsweise aus Schaumgummi oder dgl. besteht. Darüber hinaus zeigen die Fig. 11 und 13, daß der der Stirnseite der Flasche zugekehrte Teil der Platte 15, 17 einen sich in radialer Richtung erstreckenden Ringkragen 26, 27 aufweisen kann, der dazu dient, eine größere axiale Höhe des Flaschenkopfes zu erfassen.

Die Ausführungsbeispiele der Fig. 8 und 9 unterscheiden sich von dem der Fig. 5 bis 7 außer in den eingeschnittenen Platten 14, 15 in den Halteringen 28, 29. Die Halteringe 28, 29 bestehen aus elastischem Material, beispielsweise aus Gummi. Sie greifen mit einem Kragen 30, 31 in eine äußere Ringnut 32, 33 des Gehäuses 34, 35 ein. Mit einer radial nach innen gerichteten, leicht verformbaren Lippe 36, 37 werden die Platten 14, 15 vor der Öffnung 37, 38 des Gehäuses 34, 35 gehalten, an dessen Rand sie sich mit ihrer Ringwulst 39, 40 abstützen. Unter Verformung dieser Lippen 36, 37 lassen sich die Platten 14, 15 mühelos auswechseln.

Der wesentliche Unterschied der in der Verschleißfestigkeit weiter verbesserten Ausführungsbeispiele der Fig. 14 bis 20 zu den Ausführungsbeispielen der Fig. 8 bis 13 besteht in der flexiblen Platte. Während sie bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 8 bis 13 aber auch bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 7 als vollvolumiger Körper ausgebildet ist, ist sie bei den Ausführungbeispielen der Fig. 14 bis 20 radial gerippt.

Bei diesen Ausführungsbeispielen weist die flexible Platte 41 entsprechend den Ausführungsbeispielen der Fig. 12 und 13 eine rückseitige Scheibe 42 aus einem flexiblen, hochverschleißfesten Kunststoff auf. In ihr sind radial zum peripheren Rand verlaufende Rippen 43 eingeformt, zwischen denen jeweils Zwischenräume 44 ausgebildet sind. Die Grundfläche jeder Rippe 43 wird durch einen sektorförmigen Bereich gebildet, der zur Innenseite der Platte 40 hin durch einen Kreis 35 begrenzt ist, dessen Durchmesser näherungsweise dem Durchmesser des Flaschenkopfes entspricht. Der Gesamtumfang der einzelnen Rippen 43 am peripheren Rand der Scheibe 40 ist so bemessen, daß die Rippen 43 im dargestellten verformten Zustand entsprechend Fig. 3 der Platte 40 überlappungsfrei angeordnet sind, indem sie die Zwischenräume 44 schließen. Dies wird dadurch erreicht, daß im unverformten Zustand die Breite der Rippen 43 etwa der Breite der Zwischenräume 44 entspricht und die Höhe der Rippen 43 von der Mitte der Platte 8 zu ihrem Rand zunimmt.

Wie in Fig. 14 dargestellt ist, weist die Platte 41 zusätzlich eine vor der gerippten Scheibe 41 angeordnete Scheibe 45 aus einem offenporigen Schaumstoff wie Schaumgummi auf. Diese Scheibe 45 wird beim Verformen der Platte 40 um den Hals und den Kopf der Flasche 3 derart angelegt, daß der Folienzuschnitt gleichmäßig und glatt an den Kopf und den Hals der Flasche 3 angedrückt wird. Die Scheibe 45 weist entlang ihres Umfangs etwa radial eingeschnittene Kerben 46 auf, durch die einzelne Stege 47 gebildet werden, die beim Anliegen der Scheibe 45 am Hals der Flasche 3 zueinander überlappungsfrei angeordnet sind. Hierdurch wird auch im Bereich des Umfanges der Scheibe 11 ein Auffalten des Schaumstoffs verhindert, so daß auch in diesem Bereich ein glattes Anlegen des Folienzuschnittes erfolgt.

Im Unterschied zur rückseitigen Scheibe 42 des Ausführungsbeipiels der Fig. 14 bis 16 weist die rückseitige Scheibe 48 gemäß den Fig. 19 und 20 im mittleren Bereich eine Öffnung auf, deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser des Kopfes der Flasche 3 entspricht. Dadurch soll ein gewisser Höhenausgleich erreicht werden, so daß Flaschen unterschiedlicher Höhen ohne Umrüstung des Andrückelementes foliiert werden können.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 21 und 22 entspricht in seinem Aufbau im wesentlichen dem Ausführungsbeispiel der Fig. 14 bis 20. Unterschiedlich ist allerdings die flexible Platte 50 ausgebildet. Ihre vorderseitige Scheibe 51 entspricht der Scheibe 45 der Fig. 17 und 18. Sie hat aber einen etwas größeren Durchmesser als die rückseitige Scheibe 52, die im Aufbau der Scheibe 42 der Fig. 16 und 17 entspricht. Die rückseitige Scheibe 52 ist außerdem in der Art eines Sprungwerkes ausgeführt. Dies hat zur Folge, daß die Scheibe 52 vom unverformten Zustand, so wie in Fig. 21 dargestellt, sprungartig in den in Fig. 22 dargestellten Zustand übergeht und diesen Zustand auch nach Entlastung beibehält. Wegen des stabil eingehaltenen verformten Zustandes durch die Scheibe 52 kann der Andrückvorgang nun so erfolgen, daß vom Andrücken nur die vorderseitige Scheibe 51 bei der axialen Bewegung der Flasche 3 gegen die Platte 50 verformt wird. Eine nennenswerte Verformung der Scheibe 52 entfällt dabei. Diese dient nur noch als nachgiebiges Widerlager. Deshalb unterliegt die Platte 50 praktisch keinem Verschleiß mehr. Ein solches Andrückelement eignet sich aus diesem Grunde vor allem für den Einsatz in einer Etikettiermaschine mit sehr hohen Hubzahlen.

Claims

1. Andrückelement für um den Hals und den Kopf von Flaschen (3) gelegte Metallfolienzuschnitte in einer Etikettiermaschine, das axial gegen die Stirnseite des Flaschenkopfes bewegbar ist und ein innen glockenförmig ausgebildetes Gehäuse (1, 34, 35) und eine elastisch verformbare Platte (2, 14, 15, 16, 17, 41, 50), insbesondere eine zumindest auf ihrer der Stirnseite des Flaschenkopfes zugekehrten Vorderseite aus elastischem Schaumstoff bestehende Platte, aufweist, die vor der der Stirnseite der Flasche (3) zugekehrten Öffnung des Gehäuses (1, 34, 35) angeordnet ist und sich rückseitig am Rand des Gehäuses (1, 34, 35) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2, 14, 15, 16, 17, 41, 50) an ihrem peripheren Rand zumindest auf ihrer Rückseite eine Ringwulst (8, 39, 40) aufweist.

2. Andrückelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (14, 15, 16, 17) eine im wesentlichen senkrecht zur zentralen Achse des Gehäuses (34, 35) liegende und vom peripheren Rand ausgehende Trennfuge (18, 19, 20, 21) aufweist.

3. Andrückelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennfuge (18, 19) durch einen Einschnitt in die einstückige Platte (14, 15) gebildet ist.

4. Andrückelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennfuge (20, 21) von zwei aufeinanderliegenden Scheiben (22, 23, 24, 25, 42, 45, 51, 52) gebildet ist.

5. Andrückelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden durch die Trennfuge (18, 19, 20, 21) voneinander getrennten Teile der Platte (14, 15, 16, 17) im mittleren Bereich der Platte (14, 15, 16, 17) miteinander verbunden sind.

6. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (15, 17) an ihrer dem Flaschenkopf zugekehrten Seite einen radial nach außen sich erstreckenden Ringkragen (26, 27) aufweist.

7. Andrückelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (41, 50) radial zum peripheren Rand verlaufende, im unverformten Zustand Zwischenräume (44) einschließende Rippen (43) aufweist, die im verformten Zustand überlappungsfrei im Kopf- bzw. Halsbereich der Flasche (3) anliegen.

8. Andrückelement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Rippen (43) von der Plattenmitte zum Rand hin zunimmt.

9. Andrückelement nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderseitigen Stirnflächen der Rippen (43) in einer gemeinsamen Ebene liegen und die Breite der Rippen (43) etwa der Breite der Zwischenräume (44) entspricht.

10. Andrückelement nach Anspruch 4 und einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die rückseitige Scheibe (48) eine konzentrische Öffnung (49) aufweist, deren Durchmesser näherungsweise dem Durchmesser des Kopfes der Flasche (3) entspricht.

11. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (41, 50) insbesondere die rückseitige Scheibe (42, 48, 52) aus einem hochverschleißfesten Kunststoff besteht.

12. Andrückelement nach Anspruch 4 und einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die der Stirnseite der Flasche zugekehrte Scheibe (23, 27) aus elastischem Schaumstoff besteht, die im verformten Zustand der Platte am Hals der Flasche (3) anliegt.

13. Andrückelement nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei der die Platte (40, 50) in zwei Scheiben (41, 42, 51, 52) aufteilenden Trennfuge (19, 20) die vorderseitige Scheibe (45, 51) radiale Einkerbungen (46) aufweist, durch die Stege (47) gebildet werden, die sich im anliegenden Zustand am Hals der Flasche gegenseitig nicht überlappen.

14. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (50) insbesondere die rückseitige Scheibe (52) in der Art eines Sprungwerkes ausgeführt ist, wobei der ebene, unverformte und der anliegende, verformte Zustand jeweils einem stabilen Zustand entsprechen.

15. Andrückelement nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (50) insbesondere die rückseitige Scheibe (52) ständig im verformten Zustand gehalten ist.

16. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte an ihrem peripheren Rand ihrer Vorderseite eine Ringwulst aufweist.

17. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) auf ihrer Rückseite eine vollflächig mit ihr verbundene, weniger elastische Haut (9) trägt.

18. Andrückelement nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) und die Haut (9) einen Schaumstoffkörper bilden, der an der Vorderseite offenporig und an der Rückseite geschlossenporig ausgebildet ist.

19. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) rückseitig an einer Feder (13) abgestützt ist.

20. Andrückelement nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das auf die Platte (2) einwirkende Ende der Feder (13) in einem Topf (10) sitzt, dessen freie Axialbewegung im Gehäuse (1) in Richtung der Platte (2) durch einen Anschlag (12) begrenzt ist.

21. Andrückelement nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Platte (2, 14, 15, 16, 17, 41, 50) mittels eines Halteringes (5, 28, 29) gehalten ist.

22. Andrückelement nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (5, 28, 29) lösbar an der Öffnung (4, 37, 38) des Gehäuses (1, 34, 35) befestigt ist.

23. Andrückelement nach einem der Ansprüche 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (28, 29) mittels einer Schnappverriegelung (30, 31, 34, 35) an der Öffnung (37, 38) des Gehäuses (34, 35) befestigt ist.

24. Andrückelement nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (28, 29) aus elastischem Material besteht.

25. Andrückelement nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (28, 29) vorderseitig eine elastische Lippe (36, 37) aufweist, die die Platte (14, 15) am Rand übergreift.