DE3788182T2 - Sonnenblende. - Google Patents
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Description
- Die Erfindung betrifft eine Fahrzeug-Sonnenblende und insbesondere eine Sonnenblende mit einem Kosmetikspiegel.
- Sonnenblenden mit Kosmetikspiegel sind in vielen Fahrzeugen ein beliebtes Zubehörteil und in manchen Fahrzeugmodellen Standardausrüstung geworden. Solche Sonnenblenden bieten den normalen Sonnenschutz und zusätzlich einen Kosmetikspiegel, der für den Benutzer bei schwachem Umgebungslicht beleuchtet werden kann. Der Spiegel solch einer Sonnenblende ist eigens mit einem schützenden Deckel bedeckt, um den Spiegel zu verdecken, wenn er nicht benutzt wird. Dieser Sonnenblendenaufbau ist in US-A-4 227 241 offenbart. In solch einem Sonnenblendenaufbau ist der Deckel in geschlossener Position und in ausgewählten geöffneten Positionen federgespannt, so daß er durch die Federkraft geschlossen oder in aufgeklappter Position bleibt. Um die gewünschte Deckeleinstellung vorzunehmen, wird eine Spiralfeder verwendet, die am Blendenspiegelrahmen und an einem Schenkel des Deckelzapfens befestigt ist.
- Es sind auch andere Blendeneinstellungen wie eine Feder, die zwischen Blendenrahmen und Deckel direkt an letzterem befestigt ist, vorgeschlagen worden, wie beispielsweise in US-A-4 491 899 offenbart. Auch sind ein Blendendeckelstab und eine Spiegelrahmenfassung mit Kurvenanordnungen zur Einstellung des Blendendeckels versehen worden. Solch ein Aufbau ist beispielsweise in US-A-4 213 169 offenbart. Andere Sonnenblenden mit abgedecktem Kosmetikspiegel setzen L-förmige Blattfedern ein, die zwischen einem separaten Gehäuse eines Spiegelrahmens und einem auf dem Gehäuse befestigten Deckel verlaufen, um mit auf dem Deckel befindlichen Nasen zum Bewegen und Halten des Deckels zwischen der geschlossenen Position und geöffneten Positionen zusammenzuwirken.
- Einige der Sonnenblenden mit abgedecktem Kosmetikspiegel enthalten auch Beleuchtungsmittel für den Spiegel, um dessen Benutzung bei schwachem Umgebungslicht zu erleichtern. Aus Gründen der Sicherheit und Bequemlichkeit ist es erwünscht, daß die Beleuchtungsmittel betätigt werden, wenn der Deckel betätigt wird. Dazu ist eine Vielzahl von Schalteinrichtungen, wie jene in US-A-4 000 404 und US-A-4 075 468 beschriebenen, vorgeschlagen worden. Außerdem sind auf dem Spiegelrahmen befestigte Druckknopfschalter, die beim Öffnen und Schließen des Deckels betätigt werden, wie auch Messerschalter, deren eines Messerteil auf dem Deckel und deren anderes Teil des Messerschalters auf dem Spiegelgehäuse befestigt ist, vorgeschlagen worden.
- In einer ersten Ausführungsform betrifft die Erfindung eine federgespannte Gelenkeinheit des beispielsweise in US-A-4 000 404 offenbarten Typs und ist gekennzeichnet durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Wahlweise Merkmale sind in den Ansprüchen 2 bis 6 und 11 und 12 offenbart. Die Erfindung umfaßt auch eine eine solche Einheit enthaltende Sonnenblende, die durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 7 gekennzeichnet ist, wobei bevorzugte Merkmale der Sonnenblende in den Ansprüchen 8 bis 10 und Anspruch 13 offenbart sind.
- Die Erfindung kann auf mehrere Weisen verwirklicht werden; anschließend wird eine spezielle Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei
- Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene und mit einem gestrichelten Teilschnitt versehene Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Sonnenblende,
- Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig. 1 dargestellten Sonnenblende, wobei der Spiegeldeckel in eine geöffnete Position bewegt, der Spiegel teilweise herausgebrochen und eine Linse entfernt ist, um die Anordnung der elektrischen Bauteile, die mit der den beleuchteten Kosmetikspiegel enthaltenden Sonnenblende verbunden sind, zu zeigen,
- Fig. 3 eine Teilexplosionsansicht der beleuchteten Kosmetikspiegeleinheit, welche in die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Sonnenblende eingebaut ist,
- Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht des in Fig. 3 mit dem Kreis gekennzeichneten Bereichs mit einem Teil des Spiegelrahmens, welche die Beziehungen der Funktionselemente des Deckels darstellt,
- Fig. 5 einen vergrößerten Teilquerschnitt entlang der Schnittlinie V-V der Fig. 1,
- Fig. 6 eine Längsschnittansicht des in Fig. 5 gezeigten Aufbaus und
- Fig. 7 einen vergrößerten Teilquerschnitt entlang der Schnittlinie VII-VII der Fig. 1 zeigt.
- Zunächst bezugnehmend auf Fig. 1 ist darin eine Sonnenblende 10 gezeigt, die am Dach 12 eines Fahrzeugs wie eines Kraftfahrzeugs durch eine herkömmliche Winkelhalterschwenkeinheit befestigt ist, die eine horizontale Achse 16 enthält, welche in den Körper der Sonnenblende nahe deren oberen Rands 11 führt. Die Sonnenblende 10 schwenkt um die Achse 16 mittels einer Dreheinrichtung 18, die von dem in US-A-4 500 131 beschriebenen Typ sein kann. Diese erlaubt der Sonnenblende 10 aus einer an den Fahrzeughimmel (das Innendach) hochgeklappten Halteposition, wenn sie nicht benutzt wird, oder aus einer heruntergeklappten Einsatzposition, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, bewegt zu werden. Der linke, von der Schwenkverbindung 14 entfernte Rand der Sonnenblende enthält eine Stumpfachse 19, welche in eine geeignete am Fahrzeug befestigte Klemmeinrichtung paßt, die das gegenüberliegende Ende der Sonnenblende lagert.
- Die Sonnenblende 10 umfaßt einen Körper, der aus einem typischerweise in zwei zusammenklappbaren Hälften geformten Polymerkern 20 hergestellt ist und eine im allgemeinen rechtwinklige Vertiefung 22 enthält, die sich in einer seiner Seiten befindet, um eine beleuchtete Kosmetikspiegeleinheit 30 aufzunehmen. Der Sonnenblendenkern 20 ist mit einem geeigneten Polsterungsmaterial 24 überzogen, um das Aussehen der Sonnenblende an das des Inneren des Fahrzeugs anzupassen, in welchem sie angebracht ist. Die Vertiefung 22 des Sonnenblendenkerns 20 enthält einen Boden 23 (Fig. 2) an den die elektrischen Bauteile der Einheit 30, wie unten beschrieben, angeschlossen werden können. Der Aufbau der beleuchteten Kosmetikspiegeleinheit 30 kann am besten unter Bezugnahme auf Fig. 3 wie anschließend beschrieben erläutert werden.
- Die Einheit 30 enthält eine im allgemeinen rechtwinklige Spiegelrahmeneinheit 40, die von einem rechtwinkligen Rand 45 mit einer mittigen, im allgemeinen rechtwinkligen Öffnung 42 zur Aufnahme und Befestigung eines rechtwinkligen Spiegels 44 gebildet wird, der von der Rückseite her eingesetzt und an seinem Platz entlang der Ränder der Öffnung 42 durch mittels Wärme angeformte Nasen gehalten wird. Angrenzend daran und voneinander beabstandet auf jeder Seite der Öffnung 42 befinden sich Linsen aufnehmende Öffnungen 41 und 43 zur Aufnahme der linken 51 bzw. rechten 53 Fresnellinse, welche einschnappend in die Öffnungen 41 und 43 passen und darin durch Schließnasen und Schlitze an ihren Kanten befestigt sind. Die Linsen 51 und 53 sind konstruiert, um das Licht von den Lampen 61 und 63, die hinter den Linsen in den Öffnungen 41 und 43 angebracht sind, nach außen zu richten und auf das Gesicht des Benutzers des Spiegels 44 zu fokussieren.
- Der Spiegelrahmen 40 enthält nach unten zeigende Umfangswände 46, wobei die Vorderwand, wie in Fig. 3 zu sehen, voneinander beabstandete Befestigungsnasen 47 enthält, die mit Schlitzen 25 (Fig. 7) in der Seitenwand 24 der Vertiefung 22 für eine Schnappbefestigung des Spiegelrahmens 40 in der Vertiefung des Blendenkörpers zusammenwirken und den Rahmen am geformten Kern 20 befestigen. Der geformte Polymerspiegelrahmen 40 enthält auch integral ein Paar Schwenkachsen 48 und 49, die sich im Abstand voneinander entlang des oberen Randes 50 des Rahmens im allgemeinen in Ausrichtung mit den Linsenöffnungen 41 und 43 befinden. Die Achsen 48 und 49 sind kreisförmig und integral durch Spritzgießen eines geeigneten Materials wie Polyvinylchlorid oder Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) geformt, welches die Formung von benachbarten rechtwinkligen Abstandsöffnungen 48' und 49' einschließt, die mit einem Spiegeldeckel 70 verbundenen und in Einzelheiten in Fig. 4 gezeigten Fassungen erlauben, jede der Achsen 48 und 49 teilweise zu umschließen und durch die benachbarten Öffnungen 48' und 49' zu führen.
- Der obere Rand 50 des Spiegelrahmens 40 umfaßt einen nach oben offenen U-förmigen Aufbau, welcher die Wand 46, einen integralen Boden 54 und eine nach oben zeigende senkrechte Endwand 52 enthält, um eine Tasche zur Aufnahme des oberen Randes des Deckels 70 zu bieten und das Rahmenteil entlang der Oberkante, die an die Schwenkachsen 48 und 49 angrenzt, zu versteifen. Der Boden enthält ferner Kreuzteile 55 und 56, die nach unten führen und jeweils die Öffnung 41 bzw. 43 durchqueren. Jedes Kreuzteil ist an seinem äußeren Ende von der nach unten zeigenden Umfangsseitenwand 46 und an seinem inneren gegenüberliegenden Ende von der nach unten zeigenden Innenwand 57 unterstützt. Die Kreuzteile 55 und 56 enthalten jeweils eine nach oben zeigende Rastnase 58 und 59 zur Positionierung und Halterung eines Endes einer am Rahmen 40 befestigten T-förmigen Blattfeder 80.
- Wie in den Fig. 3 und 4 zu sehen, umfaßt die Einheit ein Paar T-förmige Federn 80, wobei jede Feder einen Mittelschenkel 82 mit einer Öffnung 84 an seinem Ende enthält, das sich über die Rastnase 58 bzw. 59 erstreckt. Der Schenkel 82 geht integral von einem Oberteil 86 jeder Feder 80 aus, das, wie in Fig. 3 zu sehen, mit nach oben gedrehten Enden 87 und 88 konvex gebogen und gegen den Boden 54 des U-förmigen Oberteils des Rahmens 40 gelagert ist. Der Schenkel 82 läuft durch eine Zugangsöffnung 26 in der oberen Umfangswand 46, wie am besten in der linken Seite von Fig. 3 zu sehen, so daß die Rastnasen 58 oder 59 zwangsweise eine jede der Federn 80 in Position bezüglich des Rahmens 40 halten. Der Schnittpunkt der Schenkel 82 und 86 ist in ihrer befestigten Position etwa unterhalb der Schwenkachsen 48 und 49 ausgerichtet, um in die integralen Kurven- und Fassungsmittel am Deckel 70, wie abschließend unter Bezugnahme auf Fig. 4 beschrieben, einzugreifen.
- In Fig. 4 ist weder der obere Flächenbereich des Rahmens 40, der die Öffnung 49' umgibt, noch die Schwenkachse 49 aus Gründen der Deutlichkeit bei der Darstellung von Kurvenmittel und Schwenkfassung, die mit dem Deckel 70 und der Feder 80 verbunden sind, gezeigt. Der Deckel 70 enthält an seinem inneren oberen Randes ein Paar beabstandeter offener halbzylindrischer nachgiebiger Schwenkfassungen 90, die derart ausgerichtet sind, daß sie auf die Schwenkachsen 48 und 49 passen. Die rechte Fassung 90 ist in Fig. 4 dargestellt und enthält ein Paar Schenkel 92 und 94, wobei Schenkel 92 an die Innenfläche des Polymerdeckels 70 an dessen oberem Rand 72 integral angeformt und befestigt ist. Die Schenkel 94 und 92 sind durch den gekrümmten Teil 93 verbunden, der mit dem Schenkel 94 eine halbkreisförmige Fassung bildet, die genügend nachgiebig ist, so daß die so gebildeten offenen Fassungen auf den Achsen 48 und 49 einschnappend angepaßt werden können und dadurch den Deckel am Spiegelrahmen befestigen.
- Von der Außenseite jeder der so gebildeten, im allgemeinen C-förmigen Fassungen ausgehend ist ein senkrecht verlaufender Flansch 100 mit Außenkantenflächen integral angeformt, die ein Kurvenmittel mit einer ersten Kurvenfläche 102 bilden, die an den Schenkel 82 der Feder 80, wie in Fig. 4 gezeigt, angreift, wenn sich der Deckel in geöffneter Position befindet, um den Deckel in dieser Position durch die Wirkungskraft zu halten, die durch die abgeflachte, anders konvex gekrümmte Feder 80 erzeugt wird, welche eine Kraft aufwärts gegen die Fläche 102 ausübt, die leicht von der Drehachse R des Deckels bezüglich des Spiegelrahmens versetzt ist, um den Deckel in geöffneter Position zu halten. Das Kurvenmittel enthält eine zweite Kurvenfläche 104, die in einem Winkel von etwa 110º von der Fläche 102 abgeht und mit ihr durch eine abgerundete Ecke 105 verbunden ist, die es erlaubt, den Deckel leicht von der offenen zur geschlossenen Position zu bewegen. Wenn der Deckel manuell zur geschlossenen Position geschwenkt wird, greift jetzt die Fläche 104 an den Schenkel 82 der Feder 80 an, um den Deckel durch eine Kraft in die geschlossene Position zu bringen, die jetzt auf den oberen Teil der Drehachse R des Deckels einwirkt. Dadurch üben Federmittel 80, die integrale Fassung und das Kurvenmittel 90, mit denen jede der Schwenkachsen 48 und 49 versehen ist, eine Kraft aus, die den Deckel aufschnappen, wenn er zu der geöffneten Position bewegt wird, und ihn einschnappen läßt und geschlossen hält, wenn er zu der geschlossenen Position bewegt wird.
- Das elektrische System zum Betätigen der Lampen 61 und 63 ist am besten aus den Fig. 2 und 3 zu sehen. Der positive Stromleiter 110 führt durch eine mittige Öffnung in der hohlen Schwenkstabeinheit 14 und 16 und endet in einem Stecker 112, der an einen geeigneten Stromleiter (nicht dargestellt) der Stromversorgung des Fahrzeugs angeschlossen ist. Der Leiter 110 führt in den hohlen Kern 20 der Sonnenblende 10 und wird am Boden 23 des Blendenkerns von geeigneten nachgiebigen Sockeln 114 gehalten. Der Leiter 110 führt zu einem ersten beweglichen Kontakt 120 eines durch den Deckel betätigten Schalters 125, der eine Kombination aus dem beweglichen Kontakt 120 und einem festen Kontakt 130 umfaßt. Der bewegliche Kontakt 120, wie am besten aus Fig. 3 zu sehen, ist im allgemeinen U-förmig mit einem Schenkel 123, enthaltend eine Nase 121 zur Aufnahme einer einschaltbaren Anschlußklemme am Ende des Leiters 110, um ihm mit dem Kontakt zu verbinden. Ein Mittelschenkel 122 des im allgemeinen U-förmigen Kontakts 120 ist zwischen zwei Fingern 130 und 132 (Fig. 5 und 6) festgehalten, die vom oberen Rand 72 des Deckels 70 nach unten führen, um den beweglichen Kontakt und insbesondere sein abgerundetes Kontaktende 124 in Relation zu einem Kontaktteil 134 des feststehenden Kontakts 130 zu steuern. Der Kontakt 130 ist am Boden 23 des Kerns 20 wärmeangeformt, wie in Fig. 2 zu sehen, und mit einem Leiter 132 versehen, der von ihm an eine Seite von jeder der beiden Lampenfassungen 161 und 163 führt. Die verbleibende gemeinsame Anschlußklemme der Fassungen 161 und 163 ist durch einen Leiter 140 an einen Erdkontakt 142 angeschlossen, der, wie in Fig. 2 zu sehen, angebracht ist, um in das Ende des metallenen Schwenkstabs 16 einzugreifen und leitenden Kontakt mit dem Ende des Schwenkstabes herzustellen, der mit der Fahrzeugerdung durch die aus Metall bestehende Schwenkeinheit 14 verbunden ist. Der bewegliche Schaltkontakt 120 wird an seiner Stelle gegen den Boden 23 des Kerns 20 von einer ersten integral angeformten Polymernase 126 und einer zweiten Nase 128 an der Biegung des U-förmigen biegsamen Kontakts zwischen dem Schenkel 122 und dem linken davon abgehenden, nach unten führenden Schenkel 123, wie am besten in Fig. 2 zu sehen, gehalten. Die Lasche oder Nase 126 führt über die Oberseite des Kontakts 120, um ihn am Boden 23 zu halten, jedoch mit ausreichendem Abstand, damit er frei zum und vom feststehenden Kontakt 130 beweglich ist.
- Wenn sich der Deckel 70, wie in Fig. 2, in geöffneter Position befindet, bewegt sich, wie in Fig. 5 gezeigt, das mit dem Deckel 72 verbundene Kurventeil 130, wie ebenfalls in Fig. 5 durch den Pfeil A gezeigt, im Uhrzeigersinn, um gegen die obere Außenfläche des Schenkels 122 des Schalters 120 zu wirken, ihn nach unten zum feststehenden Kontakt 130 zu drücken und dadurch den elektrischen Kontakt, wie in Fig. 2 dargestellt, herzustellen. Dadurch werden der Leiter 132 und die Fassungen 161 und 163, die durch den Leiter 140 geerdet sind, über den Leiter 110 mit elektrischem Strom versorgt und die in den Fassungen befindlichen Lampen 61 und 63 eingeschaltet. Beim Schließen des Deckels gibt Finger 130 den Kontakt 122 frei und Finger 132 greift, wie in Fig. 5 zu sehen, an die untere Innenfläche des Kontaktschenkels 122 an. Wird der Deckel nun im Gegenuhrzeigersinn entgegen Pfeil A der Figur bewegt, hebt sich das Kontaktende 124 vom Kontakt 134 des feststehenden Kontakts 130 des Schalters. Dadurch wird der elektrische Stromkreis zu den Lampen 61 und 63 unterbrochen und sie werden ausgeschaltet. Durch Führung des beweglichen Kontaktschenkels 122 zwischen den beiden beabstandeten Fingern 130 und 132 sorgt daher der Deckel 70 für eine eindeutige Steuerung sowohl des Öffnens wie auch des Schließens des elektrischen Schalters 125, der die zuverlässige Funktionsweise des Schaltvorgangs sicherstellt und dessen Kontakte jeweils aus einem biegsamen leitfähigen Material wie einer Messinglegierung hergestellt sind.
- Bei der Herstellung wird die elektrische Einrichtung, einschließlich der Kontakte 120 und 130 und der Fassungen 161 und 163 mit den Lampen, in die Aufnahmefassungen des integral geformten Kernbodens 23 eingefügt. Anschließend wird die Deckel- und Spiegeleinheit zusammengebaut, indem zuerst der Spiegel in die Öffnung 42 eingefügt wird und die Federn 80 in ihre jeweiligen Öffnungen in Ausrichtung über den Rastnasen 58 und 59 und danach die Linsen 51 und 53 eingebaut werden. Dann wird Deckel 70 auf den Schwenkstäben 48 und 49 einschnappen gelassen und in die geschlossene Position gebracht. Die den Rahmen 40 und den Deckel 70 enthaltende Einheit wird anschließend in die Vertiefung 22 der Sonnenblende geschoben, wobei sich die Kurvenfinger 130 und 132 automatisch an den gegenüberliegenden Seiten des Schenkels 122 des Schaltkontakts 125 ausrichten. Dann wird die Einheit in die Sonnenblende eingedrückt, bis die Befestigungsnasen 47 auf den Seitenflächen ihrer nach unten zeigenden Seiten in die entsprechend geformten Öffnungen 25 in der Seitenwand 24 der Vertiefung 22, wie in Fig. 7 zu sehen, einschnappen, dadurch die beleuchtete Kosmetikspiegeleinheit an Ort und Stelle befestigt und die gesamte Baueinheit komplettiert wird.
- Es ist für den Fachmann selbstverständlich, daß an der bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform verschiedene Veränderungen vorgenommen werden können, ohne den durch die im Anhang befindlichen Patentansprüche definierten Erfindungsumfang zu verlassen.
Claims (13)
1. Federgespannte Gelenkeinheit (80, 90, 48, 49) zur
Verbindung eines Zubehördeckels (70) mit einem
Zubehörgehäuseaufbau (40) eines Fahrzeugs, so daß der Deckel (70)
in bezüglich des Zubehörgehäuseaufbaus (40)
geschlossener Position und gewählten geöffneten Positionen
federgespannt ist und diese Gelenkeinheit Schwenkmittel (48,
49), die den Deckel mit dem Gehäuseaufbau für eine
Drehbewegung des Deckels bezüglich des Gehäuseaufbaus
um eine Längsachse schwenkbar verbinden, und
nachgiebige Spannmittel umfaßt, wobei ein Teil (100) in einer
im allgemeinen seitlichen Richtung von entweder dem
Deckel oder dem Gehäuseaufbau vorsteht und das
nachgiebige Spannmittel (80) auf dem anderen Teil des
Gehäuseaufbaus oder Deckels für eine Drehbewegung mit ihm
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil
(100) ein Kurventeil (100) ist, das nachgiebige
Spannmittel gleitfähig und elastisch biegsam von diesem
Kurventeil eingreifbar ist, um in einer im allgemeinen
Querrichtung zu im allgemeinen dessen Achse eine
flexible Spannkraft auf dieses Kurventeil auszuüben, und daß
ein Lagermittel (54) mit dem anderen Teil von Deckel
oder Gehäuseaufbau zur Lagerung dieses nachgiebigen
Spannmittels in einer im allgemeinen der Richtung
dieses Eingriff s dieses nachgiebigen Spannmittels durch
das Kurventeil gegenüberliegenden Richtung verbunden
ist, wobei dieses Lagermittel Auflageteile zum
gleitfähigen Lagern dieses nachgiebigen Spannmittels (80) auf
wenigstens einer von zwei voneinander entfernt darauf
befindlichen Stellen enthält.
2. Einheit nach Anspruch 1, in welcher der Gehäuseaufbau
oder der Deckel Mittel (58, 59) zur Befestigung der
Spannmittel (80) an ihrer Stelle enthält.
3. Einheit nach Anspruch 2 oder 3, in welcher das
Spannmittel (80) eine Blattfeder ist.
4. Einheit nach Anspruch 3, in welcher die Blattfeder im
allgemeinen T-förmig mit einem mit einem Querteil (86)
verbundenen Mittelschenkel (82) ist.
5. Einheit nach Anspruch 4, in welcher der Mittelschenkel
(82) eine Öffnung (84) in der Nähe des von dem Querteil
(86) entfernten Endes aufweist und in welcher das
Befestigungsmittel einen vorstehenden Teil umfaßt, der in
die Öffnung führt.
6. Einheit nach Anspruch 4 oder 5, in welcher das
Schwenkmittel Fassungen (90) auf dem Deckel (70) und ein Paar
voneinander beabstandeter Schwenkachsen (48, 49) auf dem
Gehäuseaufbau umfaßt, wobei jede der Fassungen (90)
Kurvenflächen (102, 104) enthält und das Spannmittel
(80) ein Paar T-förmiger Blattfedern für den Angriff an
die jeweilige Kurvenfläche (102, 104) der Fassung
umfaßt.
7. Fahrzeug-Sonnenblende, die eine Einheit nach einem der
vorhergehenden Ansprüche enthält, gekennzeichnet durch
einen im allgemeinen ebenen Sonnenblendenkörper (10)
mit einer Vertiefung (22), die in eine Seite eingeformt
ist, um eine Kosmetikspiegeleinheit (30) zu befestigen,
wobei der Körper (10) wenigstens eine an einer Seite
der Vertiefung (22) verlaufende Wand (24) enthält, die
wenigstens einen in ihr geformten Schlitz (25)
aufweist, und eine Blendeneinheit, die einen Spiegelrahmen
(40), der den Gehäuseaufbau der Einheit nach einem der
vorhergehenden Ansprüche bildet, und einen darin
befestigten Spiegel (44) umfaßt, wobei der Rahmen (40) eine
Rahmenwand (46) enthält, die im allgemeinen parallel
zur Wand der Vertiefung verläuft und mit einer nach
außen zeigenden Nase (47) versehen ist, angebracht für
einen Eingriff in den Schlitz (25), und die Rahmenwand
aus einem nachgiebigen Material hergestellt ist, was
ermöglicht, daß die Einheit einrastend in die
Vertiefung (22) eingepaßt wird, wobei die Nase (47) die
Einheit am Blendenkörper befestigt.
8. Sonnenblende nach Anspruch 7, in welcher die Rahmenwand
ein Paar beabstandeter Nasen (47) und die Wand ein Paar
beabstandeter Schlitze (25), die nach den Nasen
ausgerichtet sind, enthält.
9. Sonnenblende nach Anspruch 7 oder 8, in welcher die
Sonnenblendeneinheit Mittel (61, 63, 51, 53) zur
ausgewählten Beleuchtung des dem Spiegel gegenüberliegenden
Bereichs zur Benutzung des Spiegels bei schwachem
Umgebungslicht enthält.
10. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 7 bis 9, in
welcher die Sonnenblendeneinheit außerdem einen Deckel
(70) zur ausgewählten Abdeckung des Spiegels enthält.
11. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, in welcher
der Deckel (70) ein Paar beabstandeter Finger
(130, 132), die von ihm abgehen und entsprechend der
Bewegung des Deckels beweglich sind, aufweist, und welche
Beleuchtungsmittel umfaßt, die Lampen (61, 63) und
Schaltmittel (120, 134) zum gewünschten Anschließen der
Lampen an eine elektrische Spannungsquelle enthalten,
wobei die Schaltmittel mit einem beweglichen Bauteil
(120) versehen sind, das zwischen die Finger des
Deckels führt, um abwechselnd in entgegengesetzte
Richtungen gedrückt zu werden, um die Schaltmittel zu öffnen
und zu schließen, wenn der Deckel (70) geschlossen bzw.
geöffnet wird.
12. Einheit nach Anspruch 11, in welcher das bewegliche
Bauteil (120) der Schaltungsmittel einen aus einem
biegsamen Material hergestellten Schaltschenkel umfaßt.
13. Fahrzeug-Sonnenblende, die eine nach einem der
Ansprüche 11 oder 12 beanspruchte Einheit enthält, in welcher
die Beleuchtungsmittel Lampen (61, 63) an
gegenüberliegenden Seiten des Spiegels (44) enthalten.
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SE464400B (sv) * | 1986-11-20 | 1991-04-22 | Autopart Sweden Ab | Solskydd med spegelbelysning och svaenglucka |
FR2629768B1 (fr) * | 1988-04-06 | 1992-02-28 | Rockwell Cim | Cassette a miroir pour pare-soleil, notamment dans un habitacle d'automobile |
ES2006885A6 (es) * | 1988-04-08 | 1989-05-16 | Gabas Cebollero Carlos | Espejo para visera parasol de automoviles. |
US4847737A (en) * | 1988-04-25 | 1989-07-11 | Prince Corporation | Vehicle vanity with light control |
SE467201B (sv) * | 1988-04-29 | 1992-06-15 | Autopart Sweden Ab | Solskydd foer motorfordon |
JPH0829667B2 (ja) * | 1988-10-07 | 1996-03-27 | 株式会社小糸製作所 | バニティミラー |
US5267090A (en) * | 1988-10-14 | 1993-11-30 | United Technologies Automotive, Inc. | Automobile sun visor vanity mirror module |
US4879637A (en) * | 1988-11-04 | 1989-11-07 | Prince Corporation | Light control circuit for vanity mirror assembly |
US4908740A (en) * | 1989-02-09 | 1990-03-13 | Hudgins Richard D | Integral composite structure with predetermined electrically conductive networks and method for producing same |
FR2647733B1 (fr) * | 1989-06-06 | 1991-09-20 | Rockwell Abs France | Cassette a miroir pour pare-soleil, notamment dans un habitacle d'automobile |
GB2233295B (en) * | 1989-06-28 | 1993-05-12 | Austin Rover Group | A sun visor |
US5004289A (en) * | 1989-09-27 | 1991-04-02 | Prince Corporation | Visor torque control |
US4993772A (en) * | 1990-02-20 | 1991-02-19 | Irvin Automotive Products, Inc. | Spring-loaded, dual-action hinge assembly for vehicle accessories |
DE4023243C1 (de) * | 1990-07-21 | 1991-11-21 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal, De | |
US5054839A (en) * | 1990-08-31 | 1991-10-08 | White Jay E | Vehicular sun visor assembly |
DE4031482A1 (de) * | 1990-10-05 | 1992-04-09 | Happich Gmbh Gebr | Sonnenblende fuer fahrzeuge |
US5067764A (en) * | 1990-10-26 | 1991-11-26 | Prince Corporation | Visor with extendable panel |
US5197777A (en) * | 1990-10-26 | 1993-03-30 | Prince Corporation | Visor with extendable panel |
ES2024963A6 (es) * | 1990-12-21 | 1992-03-01 | Ind Techno Matic Sa | Dispositivo de apertura y cierre semiautomatica para espejos de viserasparasol provistos de tapa abatible. |
US5098150A (en) * | 1990-12-27 | 1992-03-24 | Prince Corporation | Visor cover hinge |
US5329430A (en) * | 1992-05-05 | 1994-07-12 | Prince Corporation | Light control circuit for vanity mirror assembly and method of manufacturing |
US5331518A (en) * | 1992-09-22 | 1994-07-19 | Prince Corporation | Visor mirror cover assembly |
US5320399A (en) * | 1992-11-24 | 1994-06-14 | White Jay E | Vehicular sun visor pivot rod |
US5417466A (en) * | 1993-11-04 | 1995-05-23 | United Technologies Automotive, Inc. | Sun visor system |
US5428513A (en) * | 1993-11-17 | 1995-06-27 | Prince Corporation | Covered vanity mirror and flexible circuit |
US5564813A (en) * | 1994-03-30 | 1996-10-15 | United Technologies Automotive, Inc. | Sun visor lamp |
US5609652A (en) * | 1994-04-13 | 1997-03-11 | Koito Manufacturing Co., Ltd. | Method of manufacturing a synthetic resin part integrally formed with metal members |
US5528470A (en) * | 1994-09-23 | 1996-06-18 | Jay Roberts Company | Illuminated vanity mirror assembly for a vehicular sun visor |
DE4440606C2 (de) * | 1994-11-14 | 2001-06-13 | Johnson Contr Interiors Gmbh | Sonnenblende für Fahrzeuge |
US5752853A (en) * | 1995-12-13 | 1998-05-19 | United Technologies Automotive Systems, Inc. | Snap-in visor mount and electrical connectors for visor mounts |
DE19650923C5 (de) * | 1995-12-14 | 2011-04-28 | Volkswagen Ag | Beleuchtungseinrichtung für den Innenraum eines Fahrzeugs |
US5871251A (en) * | 1996-03-14 | 1999-02-16 | Prince Corporation | Visor display |
FR2766768B1 (fr) * | 1997-08-04 | 1999-10-22 | Rockwell Lvs France | Pare-soleil avec miroir occultable et contacteur electrique |
FR2768373B1 (fr) * | 1997-09-15 | 1999-12-03 | Rockwell Lvs France | Pare-soleil avec un accessoire renforce |
KR20010001742U (ko) * | 1999-06-30 | 2001-01-26 | 류정열 | 차량용 햇빛가리개의 배니티미러구조 |
US6264352B1 (en) | 2000-02-15 | 2001-07-24 | Lear Corporation | Sun visor and vanity mirror assembly for motor vehicles |
JP4298931B2 (ja) * | 2001-03-07 | 2009-07-22 | 株式会社テーアンテー | バニティーミラー |
US6676129B2 (en) | 2001-04-12 | 2004-01-13 | Lear Corporation | Sun visor arm connection assembly and arrangement |
US7311427B2 (en) * | 2002-11-20 | 2007-12-25 | Johnson Controls Technology Company | Covered illuminated vanity mirror assembly |
US20050006923A1 (en) * | 2003-07-08 | 2005-01-13 | Johnson Controls Technology Company | Visor for a vehicle |
US7217017B2 (en) * | 2003-08-25 | 2007-05-15 | Johnson Controls Technology Company | Vanity for a vehicle |
US20050275240A1 (en) * | 2004-06-15 | 2005-12-15 | Christopher Rogers | Sun visor protector |
US20080074866A1 (en) * | 2006-03-23 | 2008-03-27 | Johnson Controls Technology Company | Visor vanity |
US7534018B2 (en) * | 2007-03-16 | 2009-05-19 | International Automotive Components North America, Inc. | Illuminated visor vanity |
US20100225248A1 (en) * | 2009-03-06 | 2010-09-09 | International Automotive Components Group North America, Inc. | Illuminated visor vanity |
US20100296304A1 (en) * | 2009-05-19 | 2010-11-25 | Marc Hayes | Combination for a vehicle including a self-contained light |
US8556325B2 (en) | 2011-09-20 | 2013-10-15 | Irvin Automotive Products, Inc. | Sliding visor |
US10737559B2 (en) | 2014-12-16 | 2020-08-11 | Irvin Automotive Products, LLC | Visor |
US9393892B1 (en) * | 2015-01-22 | 2016-07-19 | Reinhold Industries, Inc. | Seat headrest |
USD817831S1 (en) * | 2016-03-30 | 2018-05-15 | Tesla, Inc. | Vehicle sun visor |
US10688850B2 (en) | 2018-03-13 | 2020-06-23 | Irvin Automotive Products, LLC | Sliding visor |
US10870337B2 (en) * | 2019-02-28 | 2020-12-22 | Irvin Automotive Products, LLC | Thin visor |
US10864804B2 (en) | 2019-02-28 | 2020-12-15 | Irvin Automotive Products, LLC | Sliding thin visor |
Family Cites Families (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2641684A (en) * | 1951-06-22 | 1953-06-09 | Vincent J Dillon | Visor and light for automobile interior |
US3211903A (en) * | 1963-07-29 | 1965-10-12 | Elmer J Mcelreath | Illuminated mirror |
US3375364A (en) * | 1965-10-21 | 1968-03-26 | Donnelly Mirrors Inc | Visor-mirror assembly |
US4000404A (en) * | 1973-03-21 | 1976-12-28 | Prince Corporation | Visor illuminated mirror |
US3926470A (en) * | 1973-03-21 | 1975-12-16 | Prince Corp | Visor assembly |
GB1523397A (en) * | 1975-07-14 | 1978-08-31 | Prince Corp | Combination of a vehicle sun visor assembly and a vanity mirror assembly |
DE2703447C3 (de) * | 1977-01-28 | 1979-09-06 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende für Fahrzeuge |
DE2725430C2 (de) * | 1977-06-04 | 1982-09-23 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende für Fahrzeuge |
US4227241A (en) * | 1978-10-23 | 1980-10-07 | Prince Corporation | Visor assembly |
US4213169A (en) * | 1978-11-09 | 1980-07-15 | Prince Corporation | Covered visor mirror |
US4227242A (en) * | 1979-03-19 | 1980-10-07 | Prince Corporation | Illuminated visor mirror assembly |
DE3000810A1 (de) * | 1980-01-11 | 1981-07-30 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende mit beleuchtetem spiegel |
EP0079728B1 (de) * | 1981-11-13 | 1986-11-05 | Clearplas Limited | Beleuchteter Spiegel |
US4500131A (en) * | 1982-06-28 | 1985-02-19 | Prince Corporation | Visor control |
US4511954A (en) * | 1982-12-13 | 1985-04-16 | Prince Corporation | Visor with auxiliary light |
US4491899A (en) * | 1983-02-07 | 1985-01-01 | Prince Corporation | Visor cover assembly |
DE3322733A1 (de) * | 1983-06-24 | 1985-01-03 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende fuer fahrzeuge |
US4586788A (en) * | 1984-03-02 | 1986-05-06 | Prince Corporation | Automatic dimming switch for a vehicle illuminated visor |
US4715644A (en) * | 1986-09-22 | 1987-12-29 | Irvin Industries, Inc. | Spring-loaded hinge assembly for vehicle accessories |
-
1986
- 1986-09-26 US US06/912,798 patent/US4760503A/en not_active Expired - Lifetime
-
1987
- 1987-09-11 CA CA000546653A patent/CA1299612C/en not_active Expired - Lifetime
- 1987-09-24 JP JP62237609A patent/JPS6390427A/ja active Pending
- 1987-09-25 MX MX008527A patent/MX169070B/es unknown
- 1987-09-28 EP EP87308562A patent/EP0261989B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1987-09-28 DE DE87308562T patent/DE3788182T2/de not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPS6390427A (ja) | 1988-04-21 |
DE3788182D1 (de) | 1993-12-23 |
MX169070B (es) | 1993-06-21 |
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EP0261989A2 (de) | 1988-03-30 |
CA1299612C (en) | 1992-04-28 |
US4760503A (en) | 1988-07-26 |
EP0261989B1 (de) | 1993-11-18 |
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