DE3743081A1 - Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiger Staubsauger ist bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster 85 14 694. Dabei ist eine einfache Filtertüte ohne Randversteifung über einen, einen Teil des Gerätegehäuses bildenden Ring geschoben und mittels eines darum geschlungenen elastischen Spannbandes, z. B. eines Gummirings befestigt. Nachteilig ist dabei, daß wenn der Benutzer den den Filter umgebenden Staubraum vom übrigen Gerät ab­ nimmt, dieser nicht durch den Filter verschlossen ist und daher leicht versehentlich ausgekippt werden kann. Ferner ist am Filter sitzender Staub leichter von diesem abzuklopfen, wenn er vom übrigen Gerät entnehmbar ist, das dann auch nicht durch abfallenden Staub beschmutzt wird. Diese Gefahr ist von allem dadurch gegeben, das Gehäuseteile aus Kunststoff bestehen, der Staub elektrostatisch anziehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu schaffen, der bei einfachem Aufbau bedienungsfreundlich für den Benutzer ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Anspru­ ches 1.

Diese Lösung hat den Vorteil, daß die Gefahr des Zerreißens des Filterbeutels bei deren Befestigung weitgehend herabgesetzt ist. Ferner kann bei dieser Konstruktion auch ein luftdurchlässiges ebenes Blatt Papier, wie z. B. ein Papiertaschentuch oder ein Küchentuch zu einem Beutel zusammengefaltet zwischen die Ringe geklemmt und abdichtend im Gerätegehäuse befestigt werden. Da der Filterwechsel einfach und die Filter preisgünstig sind, wird der Benutzer sie auch häufiger wechseln, wodurch ins­ gesamt die Leistungsfähigkeit des Gerätes verbessert wird. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 2 erlaubt eine einfache und dichtende Befestigung der Filterbaugruppe im Gerätegehäuse.

Insbesondere, wenn gemäß Anspruch 3, der Stützring Teil eines Stützkorbes für den Filter ist, ist das Merkmal wichtig, daß der Stützring eine rauhere Anlagefläche für den Filter aufweist als der Befestigungsring, da eine Verschiebung des Filters relativ zum Stützring ein Zerreißen des Filters am Stützkorb zur Folge haben könnte.

Für das Merkmal des Anspruches 4 wird ein selbständiger Schutz beansprucht, unab­ hängig von den am Filter anliegenden Flächen unterschiedlicher Rauhigkeit gemäß Anspruch 1. In diesem Fall wird eine evtl. auftretende Verschiebung des Filters re­ lativ zum Stützring zugelassen, bzw. muß der Filter vor seiner Befestigung ausrei­ chend lose um den Stützkorb gelegt werden oder ausreichend fest sein, um nicht zu zerreißen.

Mit der Weiterbildung gemäß Anspruch 5 wird auf einfache Weise eine Anlagefläche für den Filterbeutel erhalten, die elastisch nachgiebig ist und hohe Reibungsbeiwerte aufweist. In Verbindung mit den Ansprüchen 6 und 7 ergibt sich der Vorteil, daß in unterschiedlichen Montagestellungen der Befestigungsring eine Nut in die Auflage­ fläche des Stützringes drückt, wodurch auch durch Vibrationen die Teile sich nicht ungewollt außer Eingriff bewegen. Die Gestaltung gemäß Anspruch 7 erleichtert auch die Montage und Demontage des Filters durch die torroidflächige Gestaltung der Anlagefläche des Befestigungsringes. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 8 hat den Vorteil, dem Benutzer durch eine Rastung anzuzeigen, wann der Befestigungsring richtig auf dem Stützring montiert ist und erhöht ferner die Sichereit gegen ein ungewolltes Lösen der Bauteile voneinander, z. B. durch Vibrationen. Die Weiterbil­ dung gemäß Anspruch 10 ergibt, wenn die Filterbaugruppe leicht klemmend in dem den Staubraum enthaltenden Gehäuseteil sitzt, einen nach dem Abnehmen vom Gerät noch geschlossen Staubraum, der erst durch das Entfernen der Filterbaugruppe zum Entleeren geöffnet wird. Hierdurch wird ein versehentliches Verschütten des Staubes aus dem Staubsammelraum verhindert. Die Filterbaugruppe muß, um diese Wirkung zu erzielen, nicht unbedingt klemmend im Staubraum-Gehäuseteil sitzen, sie kann auch auf andere Weise darin befestigt sein oder nur in eine längere Führung eingeschoben sein, aus der sie aufgrund von Verkantungen nicht leicht herausfällt.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand schematischer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Längsschnitt entlang der Drehachse des Motors und des Gebläses durch einen von aufladbaren Batterien angetriebenen Klein­ staubsauger und

Fig. 2 im Schnitt gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung die Befestigung des Staubfilters.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte, batteriebetriebene Handstaubsauger besitzt ein vertikal geteiltes Antriebsgehäuse 2 mit einer linken Halbschale 4 und einer rechten Halbschale 6, die mittels nicht dargestellter Rasteinrichtungen miteinander verbunden sind und in ihren unteren Rückseitenbereichen Ausblasöffnungen 8 für die geförderte Luft besitzen. Zwischen die Gehäusehalbschalten 4 und 6 ist ein Tragrah­ men 10 eingesetzt, der einen Elektromotor 12 haltert und ein bodenseitiges Stecker­ gehäuse 14 sowie ein deckseitiges Schaltergehäuse 16 aufweist. Der Elektromotor 12 besitzt eine nach vorn herausragende Motorwelle 18, die fliegend gelagert ein Ra­ dialgebläserad trägt, das die Luft axial von vorn ansaugt und axial nach rückwärts abgibt. Hinter dem Tragrahmen 10 besitzt das Antriebsgehäuse 2 eine Griffdurchbre­ chung 22 zur Bildung eines oberen Griffsteges 24, der über einen hinteren hohlen Verbindungssteg 26 mit dem unteren Teil des restlichen Antriebsgehäuses 2 verbun­ den ist. Das Antriebsgehäuse 2 besitzt ferner unter der Griffausnehmung 22 eine große Durchbrechung, die von einem Deckel 28 verschlossen ist. Der Deckel 28 trägt auf seiner Oberseite mehrere aufladbare Batterien 30, die deckseitig und seitlich von einer mit dem Deckel 28 verrastenden Abdeckschale 32 abgedeckt sind. Zwischen der Abdeckschale 32 und der Griffausnehmung verbleibt ein Kanal 34, durch den die vom Gebläserad 20 geförderte Luft ebenso wie durch den Handgriff 24 und den Kanal 26 den Auslaßöffnungen 8 an der Rückseite zugeführt wird. Vordere Endabschnitte 36 der Gehäusehalbschalen 4 und 6 sind radial nach innen abgesetzt und werden von ei­ nem Verbindungsring 38 umspannt, der sie zusammenhält und als Befestigungsan­ satz für ein in Verlängerung des Antriebsgehäuses 2 leicht abnehmbar angesetztes, im wesentlichen einteiliges Staubgehäuse 40 dient. Das Staubgehäuse 40 besitzt an seinem unteren Frontende eine flachrohrförmige Saugdüse 42, die an ihrem oberen Ende von einer elastischen Rückschlagklappe 44 verschlossen ist sowie einen leicht herausnehmbaren Filter-Stützkorb 46, auf dem auswechselbar eine von außen beauf­ schlagte Filtertüte 48 befestigt ist.

Der Stützkorb 46 besitzt einen seinen rückwärtigen Rand bildenden Stützring 50, von dem sich Stützrippen 52 nach vorn erstrecken und im vordersten Bereich gerundet ineinander übergehen. Der Stützring 50 besitzt eine sich von hinten her über den größten Teil seiner axialen Erstreckung erstreckende Auflagefläche 54, auf der ein im entspannten Zustand innen und außen von Zylinderflächen begrenzter Schaum­ gummiring 56 befestigt ist. In einem vorderen Endabschnitt besitzt der Stützring 50 eine nach außen vorspringende Umfangsrippe 58, die einen Teil der vorderen Stirn­ fläche des Schaumgummiringes 56 überdeckt und an die nach vorn die Stützrippen 52 anschließen. Die Filtertüte 48 ist im dargestellten, befestigten Zustand mit ihrem Rand auf den Schaumgummiring 56 aufgelegt und durch einen außen übergeschobe­ nen Befestigungsring 60 gegen den Schaumgummiring 56 gepreßt, wobei dieser ela­ stisch etwas verformt ist und daher den Rand der Filtertüte 48 permanent etwas gegen den Stützring 60 drückt. Der Stützring 60 besitzt die gleiche Breite wie der Schaumgummiring 56 und eine nach innen gewandte, mit der Filtertüte 48 zusam­ menwirkende Anlagefläche 62, die wie ein Flächenabschnitt eines Torroids ausgebil­ det ist, wobei sie in ihrem axialen Mittelbereich am weitesten nach innen vorspringt und von da nach vorn und nach hinten gerundet nach außen zurückweicht. Der Ver­ bindungsring 38 ist in Axialschnitten gesehen etwa U-förmig ausgebildet, wobei die freien Schenkel als zueinander und zur Motorwelle 18 koaxiale Ringe nach vorn vor­ springen, wobei ein unterer Schenkel 70 mit dem Endabschnitt 36 der Halbschalen des Antriebsgehäuses 2 zusammenwirkt und daran verrastet ist und der äußere freie Schenkel 72 als Auflager für den Staubkasten 40 dient. In den Staubkasten ist an der Innenseite benachbart dem hinteren Rand ein Halterungsring 74 betriebsmäßig nicht lösbar eingerastet, der auf dem Schenkel 72 des Verbindungsringes 38 abge­ stützt ist und um den Umfang verteilte Bajonettnuten 76 aufweist, die mit am frei­ en Schenkel 72 ausgebildeten Bajonettvorsprüngen 78 zusammenwirkt um einen Bajo­ nettverschluß zwischen dem Staubkasten 40 und dem Antriebsgehäuse 2 zu erhalten. Am vorderen Ende des Halterungsringes 74 ist ein nach innen vorspringender Stütz­ flansch 80 ausgebildet, in dem der Befestigungsring 60 mit einem leichten Klemm­ sitz eingesetzt ist. Dahinter springt vom Befestigungsring 60 der Filterbaugruppe im mittleren Bereich von dessen axialer Erstreckung radial nach außen ein Anschlag­ flansch 82 vor, der bei am Antriebsgehäuse 2 gehalterten Staubkasten 40 zwischen dem Stützflansch 80 des Halterungsringes 74 und dem vorderen Ende des äußeren freien Schenkels 72 des Verbindungsringes 38 gehalten ist. Der freie Schenkel 72 übergreift einen rückwärtigen Teil der Außenwandfläche des Befestigungsringes 62 bis zu dessen Stützflansch 82. In Abwandlung der dargestellten Ausführungsform kann der Befestigungsring 60 auch klemmend in dem vom freien Schenkel 72 gebildeten Ring sitzen und damit am Antriebsgehäuse 2 verbleiben, wenn der Staubkasten 40 abgenommen wird. Jedoch erscheint die vorstehend beschriebene Bauform, bei der die Filterbaugruppe beim Zerlegen des Gerätes im Staubkasten 40 verbleibt und die­ sen nach hinten verschließt, vorteilhaft.

Will man den Filter 48 wechseln, so nimmt man den Staubkasten 40 vom Antriebs­ gehäuse 2 durch Drehung und Lösung der Bajonettverbindung 76, 78 und anschließen­ des axiales Abziehen ab. Sodann zieht man die aus dem Stützkorb 46, dem Filter 48 und dem Befestigungsring 60 bestehende Filterbaugruppe nach hinten aus dem Staub­ kasten 40 heraus, wobei man sie an dem Stützring 50 oder den Stützrippen 52 oder einem hier nicht dargestellten, im Stützring 50 ausgebildeten Quersteg ergreift. Dann zieht man den Befestigungsring 60 nach hinten oder nach vorn axial vom Stützring 50 ab, wodurch der Filter 48 nicht mehr geklemmt ist und vom Filterkorb 46 abgezogen werden kann. Dann kann man den Stützring 50 mit seinem Hinterende auf eine Tischplatte legen und eine neue Filtertüte 48 von oben überstülpen. Sodann wird ebenfalls von oben über die Stützrippen 52, die in diesem Fall als Führung die­ nen, hinweg der Befestigungsring 60 aufgesetzt und bis zum Anschlag auf der Tisch­ platte nach unten geschoben, wobei der Schaumgummiring 56 aufgrund seiner höhe­ ren Reibung am Papier bzw. dem Fließstoff der Filtertüte 48 diese nicht verrutschen läßt, wodurch ein Einreißen der Filtertüte 48 am Stützkorb 46 verhindert wird. Der Befestigungsring 60 besitzt dagegen eine glatte gerundete Anlagefläche, die leicht über das Material der Filtertüte 48 gleitet. Die gerundete Anlagefläche 62 des Be­ festigungsringes 60 drückt unter Zwischenlage des Filtermaterials eine umlaufende, flach gewölbte Mulde in den Schaumgummiring 56, wodurch der Stützkorb 46 mit der Filtertüte 48 weitestgehend rüttelsicher im Befestigungsring 60 festgehalten sind. Sodann wird die Filterbaugruppe wieder in den Halterungsring 74 des Staubka­ stens 40 bis zum Anschlag eingeschoben und anschließend durch Befestigung des Staubkastens 40 am Antriebsgehäuse 2 weiter festgelegt.

Claims (10)

1. Staubsauger mit einer leicht abnehmbar, unter Verwendung elastischer Klemm-Mittel auf einem Stützring befestigten Filtertüte, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Filtertüte (48) zwischen einer Fläche höherer Reibung eines Stützringes (50, 56) und einer Fläche (62) geringerer Reibung eines relativ zum Stützring axial verschiebbaren Befestigungsringes (60) geklemmt wird, wobei die mit der Filtertüte zusammenwirkende Fläche eines der beiden Rin­ ge (50, 56) radial elastisch nachgiebig ausgebildet ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Ringe (60) einen sich vorzugsweise um den Umfang erstreckenden, im wesent­ lichen starren Bereich aufweist und damit im Gerätegehäuse (2, 40) befestigt ist.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stütz­ ring (50, 56) Teil eines Stützkorbes (46) für die Filtertüte (48) ist.

4. Staubsauger insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Stützring (50, 56) mindestens zum Teil in radialer Richtung elastisch nachgiebig ausgebildet ist und in seinem elastischen Bereich als Auf­ lage für die Filtertüte (48) dient und ein starrer Befestigungsring (60) axial über die am Stützring (50, 56) anliegende Filtertüte (48) schiebbar ist und diese dabei an die elastisch etwas nachgebende Anlagefläche des Stützringes (50, 56) anpreßt.

5. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (50, 56) eine elastische Auflage (56) z. B. aus Schaumgummi aufweist.

6. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der als Anlagefläche für die Filtertüte dienende Bereich des Stützringes (50, 56) im entspannten Zustand im wesentlichen eine Zylinderfläche bildet.

7. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Filtertüte (48) anliegende Fläche (62) des Befestigungsringes (60) in axialer Richtung nach vorn und nach hinten gerundet erweitert ist.

8. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in seiner mit der Filtertüte zusamenwirkenden Fläche eines der Ringe (50, 56, 60) eine gerundete Umfangsnut und an der mit der Filtertüte zusammen­ wirkenden Fläche des anderen Ringes ein gerundeter Umfangsvorsprung ausge­ bildet sind, die rastend zusammenwirken.

9. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der im Gerätegehäuse (40) befestigte Ring (Befestigungsring 60) zwischen zwei von einander trennbaren Gehäuseteilen (38, 72, 74) gehalten ist.

10. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtertüte (48) von außen nach innen durchströmt wird und der Stützkorb (46) mit dem Stützring (50, 56) in ihrem Inneren angeordnet und der Befe­ stigungsring (60) vorzugsweise außen über den Stützring (50, 56) geschoben und im Gehäuse (40) befestigt ist.