DE500290C - Staubsammelbeutel - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 19. JUNI 1930

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 8e GRUPPE

Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft in Berlin*)

Staubsammelbeutel Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. November 1927 ab

Bei Entstaubungsvorrichtungen werden vielfach aus Papier hergestellte Staubsammelbeutel verwendet. Diese können, nachdem sie mit Staub gefüllt sind, verbrannt 5 oder fortgeworfen werden, so daß das lästige Entleeren und Säubern fortfallen kann. Ersatzbeutel müssen daher im Groß- und Kleinhandel stets erhältlich sein, und zwar ist es hierzu erforderlich, daß sie sich zum Zusammenfalten eignen, damit sie bequem befördert werden können und eine Beschädigung während der Beförderung vermieden wird. Die Aufgabe des zweckmäßigen Ausgestaltens und Zusamenfaltens der aus Papier bestehenden Beutel ist indessen in manchen Fällen besonders schwierig, beispielsweise bei den Staubsaugern, bei denen der Elektromotor nebst dem Lüfter und Filter in einem geschlossenen zylindrischen Gehäuse unter-

ao gebracht ist. Der Motor ragt hier nämlich in das Gehäuse so weit hinein, daß für die Unterbringung des Staubbeutels nur ein verhältnismäßig kleiner Raum übrigbleibt. Das Gehäuse darf andererseits nicht zu hoch sein,

«5 damit die Handlichkeit des Gerätes nicht beeinträchtigt wird. Es ist daher erforderlich, daß der Staubeutel zwecks Erreichung einer genügend großen Filterfläche den Motor mindestens zum Teil überdeckt bzw. kappenartig umgibt.

Es ist bekannt, für Stielstaubsauger bestimmte, aus Webestoff bestehende Staubbeutel aus zwei Seitenteilen herzustellen, die sich gegen die Einströmöffnung hin verengen und Verlängerungen für den Halsansatz haben. Für Webestoffstaubbeutel kommt jedoch eine Zusammenfaltbarkeit nicht in Frage, da diese Dauerfilter sind, die nicht ausgewechselt zu werden brauchen. Wenn außerdem der ganze Beutel lediglich aus zwei flachen Seitenteilen gebildet wird, so kann er zwar einerseits in einfachster Weise flach zusammengelegt werden, andererseits ist es aber nicht möglich, ihm eine für den Topfstaubsauger zweckmäßige Gestalt zu geben. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn der kegelig zulaufende Halsteil in bekannter Weise durch spitzwinklige Ausschnitte bzw. durch die verbleibenden trapezförmigen Verlängerungen der Seitenteile gebildet wird.

Es ist ferner vorgeschlagen worden, Papierbeutel für Staubsauger aus zwei rechteckigen Seitenteilen zu bilden, die zu einem sackförmigen Gebilde miteinander verbunden werden. Die verhältnismäßig große Öffnung wird über den Ausblasestutzen gestreift, faltig an diesen angelegt und mit einer Schnur befestigt. Solche Staubsäcke lassen sich natürlich leicht flach zusammenlegen, sind aber für Topfstaubsauger völlig ungeeignet,

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Ernst Märker in Berlin-Charlottenburg und Ernst Ewert in Berlin.

da sie in aufgeblasenem Zustande kissenförmige Gestalt annehmen. Bei Topfstaubsaugern hat man auch das zylindrische Filter zwischen zwei kegelförmigen Blechteilen ausgespannt, von denen das untere den Antriebsmotor kappenartig überdeckt. Da das Filter aber aus Webestoff besteht, ist es nicht erforderlich, dieses auszuwechseln und im Zusammenhang damit eine Zusammenfaltbarkeit ίο zu berücksichtigen. Die aus Blech bestehenden Bodenteile verringern hier in unerwünschter Weise die wirksame Filterfläcne. Die Anbringung eines zylindrischen Papierfilters wäre hier auch sehr unbequem, wenn nicht unmöglich, wegen der festen Verbindung des Filters mit den kegelförmigen Böden.

Die Erfindung hat ein aus Papier bestehendes Staubfilter für derartige Entstaubungseinrichtungen, zum Gegenstand, das so ausgebildet ist, daß es als in sich geschlossener Beutel den Motor teilweise überdeckt und infolgedessen eine ausreichende Filterfläche hat, ein sehr einfaches Einbringen und Befestigen sowie Entfernen in völlig geschlossenem Zustände erlaubt und außerdem in günstiger Weise zusammengefaltet werden kann.

Die Erfindung besteht darin, daß der. Beutel aus einem zylindrischen Seitenteil und sich daran anschließenden kegelförmigen Bodenteilen mit annähernd parallelen Mantelflächen besteht. Die kegelförmigen Bodenteile können dabei aus sektorförmigen Teilen hergestellt werden, von denen einer mit Verlängerungsstreifen zum Bilden des Halsansatzes des Beutels versehen ist. Beim Zusammenlegen wird der Beutel in Richtung der Zylinderachse zusammengeschoben. Dabei werden die zylindrischen Seitenteile gefaltet, und die kegelförmigen Bodenteile legen sich aufeinander, wonach das Ganze nochmals halbkreisförmig zusammengefaltet werden kann. Eine Beschädigung des so hergestellten Beutels beim Zusammen- und Auseinanderfalten ist nicht zu befürchten, auch schmiegt sich der Beutel im entfalteten Zustande dem freien Innenraum des Topfstaubsaugers an und überdeckt teilweise den Antriebsmotor, wodurch eine weitgebende Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Raumes gesichert ist. In der Zeichnung ist ein derartiger Staubbeutel dargestellt. Die Abb. 1 zeigt den Beutel in vollständig entfaltetem Zustande. Wie ersichtlich, sind die seitlichen Begrenzungswände s zylindrisch, die oberen und unteren Böden dagegen kegelförmig. Dadurch ergibt sich im unteren Bodenteil a (punktiert angedeutet) eine Höhlung, in die der Motor des Staubsaugers teilweise hineinragen kann. Die Konizität des oberen Bodens h ist gleich derjenigen des unteren Bodenteiles a, damit diese beiden Teile nach dem Zusammenfalten sich genau überdeckend aufeinanderliegen können, ohne daß in einem der Teile Spannungen entstehen. Der Boden σ wird durch eine Kreisscheibe gebildet, aus der ein sektorförmiges Stück herausgeschnitten ist, wobei die radialen Schnittkanten durch Kleben, Nähen oder durch ein anderes Verfahren verbunden sind. Der Boden b wird dagegen mit Rücksicht auf den Hals h aus zwei Teilen hergestellt, deren Gestalt aus der Abb. 4 ersichtlich ist. Der Rand des Halses h ist mit einem Hohlsaum versehen, durch den ein Bindfaden / durchgezogen ist, der zum Befestigen des Beutels an dem Saugstutzen des Gehäuses und zum Zuziehen der Beutelöffnung nach der Benutzung dient.

Die Abb. 2 und 3 lassen die Art des Zusammenfaltens in Vorder- und Seitenansicht erkennen. Der seitliche zylindrische Streifen wird nach innen gedrückt, wobei Falten in beliebiger Anordnung entstehen, der Boden α nähert sich hierbei der oberen Begrenzungsfläche b. Hierbei bilden die Böden α und b übereinstimmende Winkel (vgl. insbesondere Abb. 3), die nach dem völligen Einfalten des Seitenteiles s ein Zusammenklappen des Beutels ermöglichen. Die Abb. 4 zeigt schließlich den fertig zusammengefalteten Beutel, der in vollständig flache Gestalt gebracht ist, ohne daß ein Zerreißen des Stoffes durch ungünstige Spannungen zu befürchten ist.

Die Abb. 5 veranschaulicht die Befestigungsweise des Staubbeutels an dem Staubsauger. Der Hals h wird durch den Saugstutzen des Staubsaugers von innen nach außen hindurchgezogen, manschettenartig um den Rand des Stutzens gelegt und dann mittels des Bindfadens f zusammengezogen, so daß er fest den Stutzen umschließt. Hierauf wird ekie Schutzhülse r darübergelegt und schließlich der Saugschlauch angeschlossen. Der Deckel kann nun samt dem Beutel über den Motor gestülpt und an dem Gehäuse befestigt werden, worauf der Staubsauger betriebsfertig ist. Nach der Benutzung werden der Saugschlauch und die Hülse r entfernt, der Hals h des Beutels wieder nach oben umgestülpt und durch Zuziehen des oberen Randes mittels des Fadens f abgeschlossen. Ein Entweichen des Staubes ist nicht zu befürchten und der Beutel nebst dem Inhalt kann aus dem Raum herausgebracht und vernichtet werden.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Aus luftdurchlässigem Papier bestehender Staubsammelbeutel für Staubsaugevorrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel aus einem zylindrischen Seitenteil und sich daran

   anschließenden kegelförmigen Bodenteilen mit annähernd parallelen Mantelflächen besteht.
2. 2. Staubsammelbeutel nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Papierkegel aus zwei sektorförmigen Teilen mit sich anschließenden Verlängerungsstreifen zusammengesetzt ist, die nach dem Zusammenfügen den Hals des Staubbeutels bilden.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen