DE370925C

DE370925C - Steckvorrichtung

Info

Publication number: DE370925C
Application number: DER51806D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Publication date: 1923-03-09

Description

Die Erfindung betrifft eine Steckvorrichtung mit Gehäuseerdung. Der Erfindung gemäß werden außerhalb des Gehäuses an Dose und Stecker besondere ineinandergreifende Kontakte angeordnet, welche die Erdung des Steckers sichern. Der an der Dose befindliche Kontakt wird vorteilhaft in einem Schlitz, der außen am Gehäuse angeordnet ist, derart federnd vorgesehen, daß er vor Beschädigung ίο von außen her geschützt ist. In diesen federnden Kontakt greift eine Nase ein, die an den die Dosenöffnung bei herausgenommenem Stecker schließenden Deckel angebracht ist. Der Deckel wird dann durch die Federung des Kontaktes in der Schließstellung festgehalten. Zugleich sichert die Nase eine dauernde Reinhaltung des Erdungskontaktes. Die Deckelnase oder aber der den Erdungskontakt tragende Ansatz oder beide können mit Löchern versehen sein, die ao die Anbringung eines den Deckel in der Schließlage sichernden Schlosses gestatten. Weiterhin ist es vorteilhaft, für den Fall, daß in oder an der Steckdose ein Ausschalter angeordnet ist, diesen, wie an sich bekannt ist, mit einem Sperr- «5 glied zu verbinden, das bei der Einschaltstellung in den Erdungskontakt oder in den den Erdungskontakt enthaltenden Schlitz eingreift und dadurch bei nicht eingestecktem Stecker das Einstecken desselben oder aber bei eingestecktem Stecker das Herausziehen desselben verhindert oder aber im letzteren Falle beim Herausziehen des Steckers zwangläufig auch den Schalter ausschaltet. Ferner verhindert dieser Anschlag bei nicht eingestecktem Stecker und geschlossenem Deckel das Einstecken des Schalters.

Der Erfindungsgegenstand hat den Vorteil, daß er eine Erdung des Steckers unter allen Umständen und nachkontrollierbar sichert und infolgedessen sicher den Bedienenden vor elekfrischen Schlagen bewahrt. Durch das Eingreifen der Deckelnase in den Kontakt werden infolge der häufigeren Benutzung der Kontaktflächen und des Schutzes der Kontaktflächen auch bei herausgenommenem Stecker die Kontaktflächen blank erhalten. Durch die in den Kontakt eingreifende Deckelnase wird weiterhin die Möglichkeit gegeben, unbefugte Benutzung oder Beschädigung der Dosenkontakte zu verhindern. Die zwangläufige Verbindung des den Stecker in der Steckdose sichernden Gliedes mit dem Schalter der Dose gibt weiterhin Sicherheit dafür, daß den Vorschriften entsprechend der Stecker nur im ausgeschalteten Zustand bedient wird. Dies ist insbesondere bei höheren Spannungen außerordentlich wesentlieh.

Auch früher wurde die Steckdose geerdet und eine Erdung des Steckers angestrebt; diese Erdung des Steckers war aber häufig ungej nügend, da die Erdung allein durch den in den Kragen der Dose eingreifenden Steckerkragen j bewirkt wurde und die auf den Teilen befindliehe Lackschicht oder Verunreinigungen einen j genügenden Kontakt verhinderten.

Man hat auch bereits im Innern der Dose und des Steckers angeordnete besondere Kontakte für die Erdung verwendet; diese hatten aber den Nachteil, daß sie nicht kontrolliert werden konnten und daß außerdem durch sie die Steckvorrichtung bedeutend umfangreicher wurde, da zwischen den Erdungskontakten und den stromführenden Kontakten genügend Abstand gewährt werden mußte, um den Stromübergang zwischen den beiden Kontakten auszuschließen. Alle diese Nachteile werden durch den Erfindungsgegenstand beseitigt.

Auf der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Abb. ι zeigt einen Längsschnitt durch die Vorrichtung;

Abb. a eine Unteransicht der Vorrichtung; Abb. 3 zeigt eine Unteransicht auf die Erdungskontakte der Vorrichtung mit herausgehobenem Stecker; Abb. 4 zeigt dieselben Teile im Längsschnitt; Abb. 5 zeigt den Eingriff der Deckelnase in den Erdungskontakt und die Sicherung durch ein Vorhängeschloß;

Abb. 6 zeigt eine andere Ausführungsform dieser Sicherungsvorrichtung.

Im Dosengehäuse α sind die Klemmen b und c angeordnet, an welche die Stromzuleitungen angeschlossen werden. Auf dem Klemmenträger d sind weiterhin die Kontaktfedern f vorgesehen, zwischen denen der Dreh-

schalter g beweglich angeordnet ist. Einer der Dosenkontakte h ist an die Klemme b, der andere an eine der Federn f angeschlossen.

Der Deckel * des Dosengehäuses α ist mit einem Kragen k versehen, der die Steckdose einschließt. Dieser Kragen besitzt einen bis auf den Grund hindurchgehenden Schlitz I.

Die Begrenzungen dieses Schlitzes ragen über den Kragen hinaus. In dem Schlitz I ist eine

ίο Kontaktfeder m angeordnet, die mit dem Gehäuse in gutleiterider Verbindung steht.

Das Steckergehäuse η ist gleichfalls mit einem Kragen ο versehen, der die Steckerkontakte φ überragt und so schützt.

An dem Kragen 0 des Steckergehäuses ist ein vorspringender Kontakt q angeordnet. Beim Einstecken des Steckers in die Dose greift dieser Kontakt q zwischen die Schenkel der Kontaktfeder m ein und sichert somit die stromleitende Verbindung zwischen dem Steckergehäuse und dem Dosengehäuse.

Mit dem Drehschalter g ist durch den Hebel r und die Stange s das Sperrglied t verbunden. In der Schaltstellung des Schalters g greift

«5 dieses Sperrglied t in den Schlitz I bzw. zwischen die Schenkel der Kontaktfeder m ein. Bei eingestecktem Stecker sichert daher das Sperrglied t den Stecker in der Einschaltstellung, da es sich vor den Kontakt q legt; anderseits ist das Einstecken des Steckers nur dann möglich, wenn das Sperrglied aus dem Schlitz I herausgeführt und demgemäß der Schalter g in die Ausschaltstellung übergeführt ist, d. h. also, das Einstecken und das Herausziehen des Steckers kann nur bei ausgeschaltetem Strom erfolgen. Es ist also eine doppelte Sicherung vorhanden, nämlich durch gute Erdung des Steckergehäuses und durch Stromausschaltung.

Um eine unbefugte Benutzung oder eine Beschädigung der Dosenkontakte bei herausgezogenem Stecker zu verhüten, ist wie üblich ein Deckel u vorgesehen, der nach dem Herausnehmen des Steckers vor die Dosenöffnung geklappt wird.

Dieser Deckel ist mit einer Nase ν versehen, die Nase υ greift in der Schließlage des Deckels zwischen die Schenkel der Kontaktfeder m ein und erhält dadurch die Kontaktflächen blank. Zu diesem Zweck kann sie länger ausgebildet werden als gezeichnet. In der Nase ν ist eine öffnung w vorgesehen. Durch diese öffnung kann der Schließbügel eines Schlosses χ hindurchgeführt werden, so daß der Deckel in der Schließlage gesperrt⁷ werden kann. Ein ' Vorsprung y an der Begrenzung des Schlitzes I verhindert nach dem Einführen des Schlosses das öffnen des Deckels.
Der Ansatz y kann auch größer ausgeführt und gleichfalls mit einem Loch versehen werden, so daß das Schloß, wie in Abb. 2 dargestellt, durch die Deckelnase und den Ansatz y hindurchgeführt wird.

Die Deckelnase w greift, wie in Abb. 1 dargestellt ist, bei eingestecktem Stecker hinter einen Vorsprung ζ des Steckers und verhindert ein unerwünschtes Herausfallen desselben selbst dann, wenn das Sperrglied t sich außerhalb der Sperrlage befindet oder wenn das Sperrglied derart gebaut ist, daß es durch Herausziehen des Steckers selbsttätig aus der Sperrlage zurückgeführt wird und dabei selbsttätig den Schalter g ausschaltet.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Steckvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Dose befindliche Erdungskontakt federnd in einem außen am Gehäuse angeordneten Schlitz vorgesehen ist, derart, daß er der Kontrolle zugänglich, jedoch vor Beschädigung von außen her geschützt ist.

2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bei herausgenommenem Stecker die Dosenöffnung schließende Deckel mit einer Nase in den zur Erdung des Steckers an der Dose bzw. am Gehäuse angeordneten federnden Kontakt eingreift, derart, daß er durch die Federung festgehalten wird.

3.· Steckvorrichtung nach Anspruch χ und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Erdungskontakt tragende Ansatz oder der Erdungskontakt selbst oder aber die in denselben eingreifende Deckelnase oder gleichzeitig zwei dieser Teile mit einer öffnung zur Anbringung eines an sich bekannten den Deckel in der Schließstellung sperrenden Schlosses versehen sind.

4. Steckvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 mit in oder an der· Steckdose vorgesehenem, bei herausgezogenem Stecker geöffnetem Ausschalter, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Ausschalter zwangläufig ein Glied verbunden ist, das in der Einschaltstellung in den Erdungskontakt oder in den den Erdungskontakt enthaltenden Schlitz hinter den die Erdung bewirkenden Ansatz des Steckers eingreift und bei nicht eingestecktem Stecker das Einstecken, bei eingestecktem Stecker das Herausziehen des Steckers verhindert oder zwangläufig beim Herausziehen des Steckers auch den Schalter ausschaltet, während es bei nicht eingestecktem Stecker und geschlossenem Deckel das Einschalten des Schalters verhindert.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.