DE3706396A1 - Lastabhaengiges drucksteuerventil, insbesondere fuer kraftfahrzeugbremssysteme - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein lastabhängiges Drucksteuerventil nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einem Drucksteuerventil nach der Hauptanmeldung ist eine Ansteuervorrichtung vorgesehen, die sich aus vielen, zum Teil aufwendig zu fertigenden Einzelteilen zusammen­ setzt. Des weiteren ist die Einstellung der Ansteuervor­ richtung sehr kompliziert und unkomfortabel.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes lastabhängiges Drucksteuerventil vorzu­ schlagen, welches eine geringe Anzahl unkomplizierter Teile aufweist und dabei einfach und kostengünstig einstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Die Erfindung ermöglicht eine komplette Vormontage und Vor­ einstellung des Drucksteuerventils. Dadurch wird in hohem Maße die automatisierte Montage durch Roboter unterstützt.

Um bei der Montage des Drucksteuerventils eventuelle Längentoleranzen, beispielsweise der Fahrwerksfeder, ausgleichen zu können, ist vorgesehen, daß das Gehäuse des Drucksteuerventils in axialer Richtung verstellbar ist.

Die Funktion und weitere Vorteile der Erfindung gehen aus der Beschreibung eines bevorzugt ausgeführten Anwendungs­ beispieles hervor. Dazu zeigt die einzige Figur den Längs­ schnitt durch ein erfindungsgemäßes Drucksteuerventil.

Das Drucksteuerventil weist ein Gehäuse 1 mit mehrfach ge­ stufter, axial verlaufender Hauptbohrung auf, in die eine Reglerpatrone, wie sie aus der Patentanmeldung mit dem amt­ lichen Aktenzeichen P 36 14 798.2 bekannt ist, mit einem Verschlußstück 5 verschraubt ist. Des weiteren weist das Gehäuse 1 Bohrungen für den Einlaß 2 und den Auslaß 3 auf. Das Gehäuse 1 ist auf seiner zylindrischen Außenfläche mit einem Gewinde versehen, womit es mittels einer an der Fahr­ zeugaufhängung befestigten Einstellmutter 46 verschraubt ist. Hierzu ist in einem nach oben eingesickten Bereich der Fahrzeugaufhängung 6, welcher die Fahrwerksfeder 10 am Innendurchmesser zentriert, eine Ausnehmung, welche die Einstellmutter 46 aufnimmt, vorgesehen, durch welche das Gehäuse 1 von unten eingeschraubt werden kann.

Die Fahrwerksfeder 10 stützt sich mit ihrem anderen Ende an dem Fahrzeugaufbau 7 ab, welcher einen nach unten umge­ stülpten Bereich aufweist, der die Fahrwerksfeder 10 an ihrem Außendurchmesser zentriert. Um die Gleitflächen des Steuerkolbens 8 vor Schmutz zu schützen, ist eine Gummi­ manschette 9 vorgesehen, welche in entsprechende Aus­ nehmungen am Verschlußstück 5 einerseits und am Steuer­ kolben 8 andererseits eingeknüpft ist.

Zwischen dem aus dem Verschlußstück 5 herausragenden Ende des Steuerkolbens 8 und dem Fahrzeugaufbau 7 befindet sich die Ansteuervorrichtung, die den Steuerkolben 8 in Ab­ hängigkeit von der Einfederung der Fahrwerksfeder 10 beauf­ schlagt. Die Ansteuervorrichtung weist eine Steuerfeder 15 auf, die sich in vorgespanntem Zustand zwischen dem ersten und dem zweiten Federaufnahmeteil 41 und 42 befindet. Die Vorspannung der Steuerfeder 15 wird durch ein flexibles Zugmittel 45, in diesem Fall eine Stahldrahtlitze, einge­ stellt, das den Maximalabstand der beiden Federaufnahme­ teile 41 und 42 zueinander begrenzt.

Die gestuft ausgeführten, tellerförmigen Federaufnahmeteile 41, 42 sind mit je einer Zentralbohrung versehen, durch welche die Endstücke der Stahldrahtlitze geführt sind, die auf den von der Steuerfeder 15 abgewandten Seiten der Federaufnahmeteile mit jeweils einem Nippel 48, 49 ver­ preßt sind. Die Stahldrahtlitze dient somit als am Regler verbleibende Lehre zur Einstellug der Vorspannung der Steuerfeder 15.

Das erste Federaufnahmeteil 41 ist auf dem aus dem Ver­ schlußstück 5 ragenden Ende des Steuerkolbens 8 befestigt und umgibt dieses teilweise. Das zweite Federaufnahmeteil 42 wird von der schalenförmigen Zwischenplatte 50 teilweise umfaßt und gegen radiale Verschiebung gesichert.

Beim Einbau des Druckregelventils wird das Gehäuse 1 so weit in die Einstellmutter 46 geschraubt, bis das zweite Federaufnahmeteil 42 an der Zwischenplatte 50 zum Anliegen kommt. Bei Einfederung der Fahrwerksfeder 10 wird auch die Steuerfeder 15 komprimiert, wodurch der Umschaltdruck des Druckregelventils in Abhängigkeit von der Belastung variiert wird.

Claims (2)

1. Lastabhängiges Drucksteuerventil, insbesondere für Kraftfahrzeugbremssysteme, mit einem Gehäuse, einem darin gegen eine Steuerkraft verschiebbar angeordneten Steuerkolben zum Steuern der Verbindung zwischen einem Einlaß und einem Auslaß, sowie eine Ansteuervor­ richtung, wobei insbesondere die Ansteuervorrichtung im freien Innenraum einer Fahrwerksfeder zwischen zwei relativ zueinander beweglichen Teilen, insbesondere einem Fahrzeugaufbau und einer Fahrzeugaufhängung, angeordnet ist, gemäß Patentanmeldung Aktenzeichen P 36 26 331.1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuervorrichtung, die sich einerseits am Steuerkolben (8) und andererseits an einem der beiden relativ zueinander beweglichen Teile abstützt, als eine zwischen einem ersten und einem zweiten Federaufnahmeteil (41, 42) eingespannte Steuerfeder (15) ausgebildet ist, wobei ein flexibles Zugmittel (45), (beispielsweise ein Seil, ein Draht, eine Drahtlitze oder eine Kette) als Einstellehre vorgesehen ist.

2. Lastabhängiges Drucksteuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) in axialer Richtung einstellbar ist.