DE3700979C2 - Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung für KraftfahrzeugeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine hydraulisch angesteuerte
Betätigungseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere zur
Betätigung einer hydraulischen Bremsanlage oder einer
hydraulischen Kupplung, mit einem Hilfsgeberzylinder, durch
des sen vom Betätigungspedal betätigbaren Arbeitskolben
Druckmittel zu einem Bremsorgane oder eine Kupp
lungsausrückgabel betätigenden Nehmerzylinder zugeführt
wird, einem zum Arbeitskolben koaxial angeordneten, axial
verschiebbaren Steuerkolben, sowie einem pneumatischen
Unterdruckkraftverstärker, der in einem Verstärkergehäuse
eine Unterdruckkammer mit konstantem Druck, eine Arbeits
kammer mit veränderlichem Druck, eine mit dem Arbeitskolben
zusammenwirkende bewegliche Wand, eine durch den
Steuerkolben steuerbare, durch ein Steuerventilgehäuse,
einen ersten und einen zweiten Ventilsitz sowie einen mit
den beiden Ventilsitzen zusammenwirkenden Ventilkörper
gebildete Steuerventileinrichtung sowie einen in ständiger
Verbindung mit der Atmosphäre stehenden, mit der
Arbeitskammer verbindbaren Raum aufweist, wobei die
Bewegung der beweglichen Wand, hervorgerufen durch eine
darauf einwirkende Druckdifferenz, auf den Arbeitskolben
übertragen wird und die Bewegung des
Arbeitskolbens und des Steuerkolbens bei Ansteuerung des
Unterdruckkraftverstärkers entgegengesetzt zueinander
erfolgt, und wobei der Ventilkörper in Ruhestellung am
zweiten Ventilsitz unter Vorspannung anliegt.
Eine derartige hydraulisch angesteuerte Betätigungs
einrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-GM 18
81 022 bekannt. Die Übertragung der Ausgangskraft des
Kraftverstärkers auf den Arbeitskolben des
Hilfsgeberzylinders erfolgt bei der vorbekannten
Betätigungseinrichtung mittels eines Rohrs, dessen Bohrung
einen Kanal für ein hydraulisches Medium bildet, das
mittels eines Steuerkolbens das Steuerventil des
Kraftverstärkers betätigt. Der entgegen der
Betätigungsrichtung des Steuerkolbens vorgespannte
Ventilkörper des Steuerventils weist zwei in Abstand
voneinander ausgebildete Dichtflächen auf, die mit je einem
an der beweglichen Wand sowie an einem an der beweglichen
Wand befestigten pneumatischen Anschluß ausgebildeten
Dichtsitz zusammenwirken.
Weniger vorteilhaft anzusehen ist jedoch bei der bekannten
Betätigungseinrichtung der komplizierte Aufbau des
Steuerventils, der zwangsläufig einen hohen Arbeits- und
Kostenaufwand verursacht. Nachteilig ist auch die
Notwendigkeit, mehrere bewegliche Teile gegeneinander
abzudichten. Ziemlich kompliziert ist auch die Einstellung
der gewünschten
Steigung der Punktionscharakteristik. Als Nachteil kann
auch der verhältnismäßig langsam verlaufende Lösevorgang
der bekannten Betätigungseinrichtung empfunden werden, der
sich insbesondere bei deren Einsatz als
Kupplungsbetätigungseinrichtung ungünstig auswirkt.
Aus der DE-AS 11 24 837 ist weiterhin eine hydraulisch
ansteuerbare Betätigungseinrichtung für Kraftfahrzeuge
bekannt, bei der der Ventilkörper des Steuerventils durch
eine ringförmige Scheibe gebildet ist, die in der
Betätigungsrichtung eines Steuerkolbens gegen zwei koaxial
ausgebildete Dichtsitze vorgespannt ist.
Schließlich ist aus der DE 33 19 900 A1 eine pneumatisch
hydraulische Verstärkereinrichtung für hydraulisch
betätigte Aggregate bekannt, bei der die bewegliche Wand
des Kraftverstärkers mit dem Kolben eines dem Verstärker
nachgeschalteten Hydraulikzylinders einteilig ausgebildet
ist.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine
hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung der ein
gangs genannten Gattung anzugeben, bei der insbesondere das
Steuerventil des Kraftverstärkers unter Beibehaltung der
hohen Betriebssicherheit einfacher ausgestaltet werden
kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der
Ventilkörper durch ein Tellerventil gebildet und in
Betätigungsrichtung des Steuerkolbens vorgespannt ist, daß
der zweite Ventilsitz am Steuerkolben ausgebildet ist und
daß der Arbeitskolben mit der beweglichen Wand starr
verbunden ist.
Es wird also eine hydraulisch angesteuerte Betätigungs
einrichtung für Kraftfahrzeuge geschaffen, bei der eine
erhebliche Verbesserung des Löseverhaltens des Unterdruck
kraftverstärkers erreicht wird. Da nach dem Ansprechen des
Unterdruckkraftverstärkers keine Berührung zwischen dem
Steuerkolben und dem Tellerventil aufrechterhalten wird,
entfällt auch die durch die auf das Tellerventil ein
wirkende Druckdifferenz entstehende Kraftkomponente, so daß
dem Fahrer ein angenehmeres Pedalgefühl vermittelt wird.
Außerdem wird ein schneller Abbau des in Hilfsgeberzylinder
herrschenden Druckes ermöglicht, da der Arbeitskolben beim
Lösen des Unterdruckkraftverstärkers durch die bewegliche
Wand in die Ruhestellung mitgezogen wird.
Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
sieht vor, daß der mit der Atmosphäre in ständiger Ver
bindung stehende Raum im Verstärkergehäuse durch einen
Faltenbalg begrenzt ist, der zwischen einer Verstärkerge
häusehälfte und der beweglichen Wand eingespannt ist.
Eine besondere Bedeutung hat die Erfindung für die Betäti
gung einer hydraulischen Kupplung, bei der geringe Pedal
kräfte benötigt werden und gleichzeitig beim Nachlassen der
Betätigungskraft eine möglichst hohe Pedalrückstellkraft
aufgebracht werden muß. Diese Forderung wird beim
Erfindungsgegenstand in hervorragender Weise dadurch erfüllt,
daß die Steuerung des im Hilfsgeberzylinder auf zubauenden
hydraulischen Druckes nach dem Erreichen des Ansteuerpunktes
des Unterdruckkraftverstärkers bei gleichbleibender
Betätigungskraft ausschließlich in Abhängigkeit von dem vom
Arbeitskolben zurückgelegten Hub bzw. von dem zur Ansteuerung
des Unterdruckkraftverstärkers benötigten Druckmittelvolumen
erfolgt.
Um beim Einsatz des Erfindungsgegenstandes für die Betätigung
einer hydraulischen Bremsanlage die dem hydraulischen
Ausgangsdruck proportionale Reaktionskraft auf das Bremspedal
zu übertragen, sieht die Erfindung vor, daß der Steuerkolben
einen axialen, in der beweglichen Wand abgedichtet geführten
Fortsatz mit einem daran befestigten Teller aufweist, der mit
einer daran anliegenden Membran einen in der beweglichen Wand
ausgebildeten Unterdruckraum abdichtend begrenzt. Durch diese
Maßnahme wird eine genauere Dosierung der Bremskraft bei
Niedertreten des Bremspedals erreicht. Außerdem kann durch
die Änderung der Fläche des Tellers auf eine vorteilhaft
einfache Weise die Übersetzung (Steigung der Charakteristik)
des Gerätes variiert werden.
Eine besonders einfache Ausführung des Reaktionsmechanismus
beim Erfindungsgegenstand besteht darin, daß die Membran
einstückig mit der Rollmembran der beweglichen Wand
ausgebildet ist. Die Rollmembran weist dabei vorzugsweise im
Bereich von den Unterdruckraum mit der Arbeitskammer
verbindenden Kanälen Durchbrüche auf.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen
Betätigungseinrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen
sowie aus der Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen der
Erfindung, die nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung
näher erläutert sind.
Es zeigt:
Fig. 1 schematisch eine Betätigungseinrichtung zur
Betätigung einer hydraulischen Kupplung mit einem
hydraulisch angesteuerten Unterdruck
kraftverstärker;
Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel des Unterdruck
kraftverstärkers nach der Erfindung im
Axialschnitt,
Fig. 3 einen Teilschnitt eines für Betätigung einer
hydraulischen Bremsanlage geeigneten
Unterdruckkraftverstärkers, und
Fig. 4 eine diagrammatische Darstellung der Abhängigkeit
des Ausgangsdruckes der erfindungsgemäßen
Betätigungsvorrichtung von deren der
Betätigungskraft proportionalem Eingangsdruck.
In Fig. 1 ist mit 100 ein Kupplungspedal bezeichnet,
dessen Hebel 101 an einem Bolzen 102 schwenkbar gelagert
und mittels einer Kolbenstange 111 mit einem in einem
Geberzylinder 103 angeordneten Kolben 104 verbunden ist.
Ein wesentlicher Teil der Erfindung wird durch eine
hydraulisch angesteuerte Verstärkereinrichtung 110 gebil
det, die aus einem Hilfsgeberzylinder 1 sowie einem pneu
matischen Unterdruckkraftverstärker 2 besteht. Die der
Stärkereinrichtung 110 ist einerseits über eine hydraulische
Leitung 105 mit dem Geberzylinder 103 und anderer
seits über eine hydraulische Leitung 106 mit einem
Kupplungs-Nehmerzylinder 107 verbunden, dessen Kolben 108
mittels einer Kolbenstange 109 mit einer in der Zeichnung
nicht dargestellten Ausrückgabel der Kupplung in Ver
bindung steht.
Der Aufbau der in Fig. 1 schematisch gezeigten Verstärker
einrichtung 110 ist an einem ersten Ausführungsbeispiel
näher erläutert, das in Fig. 2 dargestellt ist. Die be
reits oben erwähnt, besteht die Verstärkereinrichtung aus
einem Unterdruckkraftverstärker 2 sowie einem daran ange
flanschten Hilfsgeberzylinder 1, der an einem aus zwei
Verstärkergehäusehälften 21a, b bestehenden Verstärker
gehäuse 21 mittels Befestigungsbolzen 44 und Sicherungs
muttern 43 befestigt ist.
In einer zylindrischen Bohrung 10 des Hilfsgeberzylinders
1 ist ein Arbeitskolben 4 gleitend geführt, dessen in der
Zeichnung rechtes Ende in den Innenraum des Verstärkerge
häuses 21 hineinragt. Der Arbeitskolben 4
weist an seinem vom Kraftverstärker 2 abgewandten Ende
eine Ringfläche auf, an der sich eine Druckfeder 13 ab
stützt, die den Arbeitskolben 4 in Ruhestellung in
Richtung auf den Unterdruckkraftverstärker 2 zu vorspannt.
Der Arbeitskolben 4 ist mit einem Zentralventil 8 ver
sehen, das durch einen Ventilkörper 35, eine den Ventil
körper 35 in Schließrichtung vorspannende Druckfeder 34
sowie einen Halter 33 gebildet ist. Der Ventilkörper 35,
der mit einem am Arbeitskolben 4 ausgebildeten Sitz 36 zu
sammenwirkt, ist an einem Ventilstift 32 befestigt, der
durch eine Axialbohrung 37 des Arbeitskolbens 4 hindurch
geführt wird und dessen Aufgabe im Zusammenhang mit der
Funktion der Kupplungsbetätigungseinrichtung näher erläutert
wird. An seinem in der Darstellung linken Ende
weist der Hilfsgeberzylinder 1 eine Gewindebohrung 14 auf,
die zum Anschluß der in Fig. 1 gezeigten hydraulischen
Leitung 106 dient.
Der Arbeitskolben 4, der mit der Stirnwand der Bohrung 10
einen Druckraum 49 begrenzt, ist gegenüber der Bohrung 10
mittels einer Dichtmanschette 38 abgedichtet, die an
dessen Oberfläche angeordnet ist. Die den Ventilstift 32
aufnehmende Axialbohrung 37 geht im mittleren Teil des
Arbeitskolbens 4 in eine weitere Axialbohrung 15 über, die
mittels Radialkanäle 16 mit einem Ringraum 11 des Hilfs
geberzylinders 1 verbunden ist, der über eine radiale
Gewindebohrung 17 mittels der in Fig. 1 gezeigten hydrau
lischen Leitung 105 mit dem Geberzylinder 103 in Ver
bindung steht.
Im Ringraum 11 befindet sich ein auf den Arbeitskolben 4
aufgeschobener Haltering 18, der mit einem das Zentral
ventil 8 betätigenden Querstift 12 zusammenwirkt.
Am in der Zeichnung rechten Ende des Hilfsgeberzylinders 1
stützt sich der Arbeitskolben 4 mit einem radialen Ring
bund an einer Anschlagscheibe 41 ab, die in Position durch
eine Buchse 48 gehalten wird, die in einem Abschnitt 55 größeren Durchmessers
der Bohrung 10 mittels eines
Sicherungsringes 59 gesichert ist und gegenüber dem Ab
schnitt 55 mit Hilfe eines O-Ringes 25 abgedichtet ist.
Die Buchse 48 dient gleichzeitig zur axialen Führung des
Arbeitskolbens 4 und ist ihm gegenüber mittels einer
Dichtmanschette 31 abgedichtet, die in einer radialen Aus
nehmung der Buchse 48 angeordnet ist.
In einem Abschnitt 19 größeren Durchmessers der Axialbohrung 15
des Arbeitskolbens 4 ist ein Steuerkolben 3 koaxial ver
schiebbar angeordnet und mittels eines Nutringes 20 abge
dichtet. Der Steuerkolben 3 bildet dabei einen Teil einer
Steuerventileinrichtung, deren Aufgabe weiter unten näher
erläutert wird.
Das Verstärkergehäuse 21 des mit dem Hilfsgeberzylinder 1
zusammenwirkenden Unterdruckkraftverstärkers 2 wird durch
eine axial bewegliche Wand 22 in eine Unterdruckkammer 23
und eine Arbeitskammer 24 unterteilt. Die axial bewegliche
Wand 22 besteht aus einem Membranteller 26 sowie einer im
Membranteller 26 eingeknöpften flexiblen Rollmembran 27,
die im Bereich zwischen dem äußeren Umfang des Membran
tellers 26 und dem Verstärkergehäuse 21 für eine Ab
dichtung sorgt. Die Unterdruckkammer 23 steht über ein
nicht dargestelltes Rückschlagventil mit einer geeigneten
Unterdruckquelle, z. B. dem Saugrohr eines Otto-Motors oder
einer Vakuumpumpe, in Verbindung. Der Membranteller 26 ist
bei dieser Ausführung einstückig mit einem Steuerventil
gehäuse 6 ausgebildet, das innerhalb des Verstärkerge
häuses 21 angeordnet ist und zusammen mit dem Steuerkolben
3, einem daran ausgebildeten radial innenliegenden Dicht
sitz 28, einem radial außenliegenden Dichtsitz 29 sowie
einem Tellerventil 30 eine Steuerventileinrichtung des
Unterdruckkraftverstärkers 2 bildet. Die Dichtfläche des
Tellerventils 30 liegt in Ruhestellung der Anordnung am
radial innenliegenden Dichtsitz 28 und wird in Richtung
auf diesen Dichtsitz 28 zu durch eine Druckfeder 40 vorge
spannt, die sich mit ihrem anderen Ende an einem ins
Steuerventilgehäuse 6 eingesetzten Druckstück 5 abstützt,
mittels dessen eine starre Verbindung des Arbeitskolbens 4
mit der beweglichen Wand 22 erfolgt.
Im Inneren des Verstärkergehäuses 21 ist ein mit der
Arbeitskammer 24 verbindbarer Raum 7 vorgesehen, der
mittels eines zwischen der in der Darstellung linken Ver
stärkergehäusehälfte 21a und der beweglichen Wand 22 ein
gespannten Faltenbalges 9 begrenzt ist. Der über einen
Außenlufteintrittskanal 42 mit der umgebenden Atmosphäre
in ständiger Verbindung stehende Raum 7 ist gleichzeitig
über einen axial verlaufenden Kanal 50 im Druckstück 5 mit
dem durch das Tellerventil 30 begrenzten Ringraum ver
bunden.
Am arbeitskammerseitigen Ende weist das Steuerventilge
häuse 6 eine zylinderförmige Ausnehmung 52 auf, die einer
seits über mehrere Radialbohrungen 51 mit der Unterdruck
kammer 23 und andererseits über in der das Steuerventil
gehäuse 6 verschließenden Stirnwand 56 vorgesehen Luft
führungskanäle 46 mit der Arbeitskammer 24 in Verbindung
steht. Gleichzeitig nimmt die Ausnehmung 52 eine Druck
feder 54 auf, die sich einerseits an der Stirnwand 56 und
andererseits am Steuerkolben 3 in dessen Ausnehmung 53 ab
stützt.
Fig. 3 zeigt schließlich einen Teilschnitt eines Unter
druckkraftverstärkers, der bei einer erfindungsgemäßen
Betätigungseinrichtung zur Betätigung einer hydraulischen
Bremsanlage Verwendung finden kann, wobei alle den der
Fig. 2 entsprechenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen
versehen sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der
Steuerkolben 3 einen axialen Fortsatz 45 auf, an dem ein
Teller 47 befestigt ist. Der Teller 47 begrenzt zusammen
mit einer daran anliegenden Membran 39 einen im Membran
teller 26 ausgebildeten Unterdruckraum 58, der über einen
Unterdruckkanal 60 mit der Unterdruckkammer 23 in Ver
bindung steht. Der Innenraum des Steuerventilgehäuses 6
ist gegenüber dem Unterdruckraum 58 mittels eines O-Ringes
57 abgedichtet und mittels eines Radialkanals 61 mit der
Arbeitskammer 24 verbunden. Dadurch kann der Teller 47 mit
der an der beweglichen Wand 22 anstehenden Druckdifferenz
beaufschlagt werden, so daß ein Übersetzungsmechanismus
gebildet wird, mit dessen Hilfe eine hydraulische Rück
meldung erfolgen kann.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen hydraulisch ange
steuerte Betätigungseinrichtung wird nachfolgend im Zu
sammenhang insbesondere mit den Fig. 1, 2 und 4 er
läutert. Es wird dabei von der Ruhestellung der Anordnung
ausgegangen, die in Fig. 2 dargestellt ist.
Wie bereits oben erwähnt wurde, ist die Unterdruckkammer
23 des Unterdruckkraftverstärkers 2 mit einer geeigneten
Unterdruckquelle verbunden. Der von dieser Unterdruck
quelle erzeugte Unterdruck pflanzt sich in der darge
stellten Ruhestellung über die Kanäle 51 im Membranteller
26, den offenen radial außenliegenden Dichtsitz 29, die
zylindrische Ausnehmung 52 und die Luftführungskanäle 46
im Steuerventilgehäuse 6 in die Arbeitskammer 24 fort, so
daß in der Ruhestellung in den beiden Kammern 23, 24 Unter
druck herrscht.
Bei Betätigung der Anoronung durch Niedertreten des Kupp
lungspedals 100 (Fig. 1) wird im Geberzylinder 103 ein
hydraulischer Druck erzeugt, der sich durch die an die
Gewindebohrung 17 angeschlossene Leitung 105, den Ringraum
11 und das offene Zentralventil 8 in Richtung Kupplungs
nehmerzylinder 107 fortpflanzen kann. Bei einer weiteren
Erhöhung des hydraulischen Druckes wird die Kraft der
Druckfeder 54 überwunden und der Steuerkolben 3 in Fig. 2
nach rechts verschoben. Hierdurch gelangt das Tellerventil
30 zunächst zur Anlage am radial außenliegenden Dichtsitz
29, wodurch die Verbindung zwischen den beiden Kammern
23, 24 unterbrochen wird. Einer weiteren Druckerhöhung im
Ringraum 11 folgt eine weitere Bewegung des Steuerkolbens
3 nach rechts. Daraufhin wird der am Steuerkolben 3 ausge
bildete Dichtsitz 28 vom Tellerventil 30 gegen die Wirkung
der Federkraft der Druckfeder 54 abgehoben, wodurch die
Arbeitskammer 24 über die axialen Luftführungskanäle 46,
den Raum 7 und den Außenlufteintrittskanal 42 mit der
Atmosphäre verbunden wird.
(Ansteuerungspunkt A des Unterdruckkraftverstärkers 2,
siehe Fig. 4).
Durch die über die hydraulische Leitung 105 eingeleitete
Betätigungskraft und die auf die bewegliche Wand 22 auf
grund der Druckdifferenz zwischen der Unterdruck- und
Arbeitskammer 23, 24 wirkende Unterstützungskraft wird der
Arbeitskolben 4 nach links bewegt, wodurch das Zentral
ventil 8 unter der Wirkung der Druckfeder 34 geschlossen
und der Ringraum 11 vom Druckraum 49 getrennt wird.
Gleichzeitig wird im Druckraum 49 des Hilfsgeberzylinders
1 ein verstärkter Druck erzeugt, mit dem der Kolben 108
des Kupplungsnehmerzylinders 107 beaufschlagt wird. Durch
die Bewegung des Arbeitskolbens 4 nach links wird der
Ringraum 11 vergrößert, so daß der darin herrschende hy
draulische Druck verringert wird. Dadurch läßt auch die
auf den Steuerkolben 3 wirkende Kraft nach, so daß der am
Steuerkolben 3 ausgebildete Dichtsitz 28 unter der Feder
kraft der Druckfeder 54 geschlossen wird.
Hierdurch wird eine weitere Zufuhr von Außenluft in die
Arbeitskammer 24 unterbrochen, so daß ein weiterer Druck
anstieg im Hilfsgeberzylinder 1 unterbleibt und der
Unterdruckkraftverstärker 2 in seiner Betätigungsstellung
verharrt. Ein weiteres Einströmen von Außenluft in die
Arbeitskammer 24 wird dadurch bewirkt, daß über die
Leitung 105 Druckmittel solange nachgeschoben wird, bis
wieder der dem Ansteuerpunkt A (Fig. 4) entsprechende
Eingangsdruck erreicht wird. Somit wird das Gerät aus
schließlich über das zugeführte Eingangsvolumen (Pedalweg)
steuerbar, wobei dessen Arbeitsvermögen im Augenblick der
Erreichung des vollen Atmosphärendruckes in der Arbeits
kammer 24 (Aussteuerpunkt B in Fig. 4) erschöpft ist.
Beim Lösevorgang (Verringern der Betätigungskraft) wird
der Steuerkolben 3, sobald der im Ringraum 11 herrschende
hydraulische Druck den dem Punkt C (Fig. 4) entsprechenden
Wert erreicht, unter der Wirkung der Druckfeder 54 nach
links verschoben, wodurch das den Dichtsitz 29 ver
schließende Tellerventil 30 von diesem abgehoben wird.
Dementsprechend wird auch der Druck im Ringraum 11 über
die Pedal-Rückstellbewegung entsprechend der Strecke C-D
(Fig. 4) abgebaut. Im Punkt D öffnet das Zentralventil 8
(der Arbeitskolben 4 kommt zur Anlage an der Anschlag
scheibe 41), so daß der weitere Abbau des hydraulischen
Druckes im Verhältnis 1 : 1 erfolgt.
Wie der Beschreibung der erfindungsgemäßen hydraulisch
gesteuerten Kupplungsbetätigungseinrichtung zu entnehmen
ist, erfolgt die Steuerung ausschließlich in Abhängigkeit
von dem vom Betätigungspedal zurückgelegten Weg, wobei die
Abhängigkeit zwischen dem Ausgangsdruck der Betätigungs
einrichtung und dessen Eingangsdruck lediglich durch
Änderung der Federkraft der den Steuerkolben 3 vorspannen
den Druckfeder 54 variierbar ist.
Claims (9)
1. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung für
Kraftfahrzeuge, insbesondere zur Betätigung einer
hydraulischen Bremsanlage oder einer hydraulischen
Kupplung, mit einem Hilfsgeberzylinder, durch dessen
vom Betätigungspedal betätigbaren Arbeitskolben
Druckmittel zu einem Bremsorgane oder eine Kupplungs
ausrückgabel betätigenden Nehmerzylinder zugeführt
wird, einem zum Arbeitskolben koaxial angeordneten,
axial verschiebbaren Steuerkolben, sowie einem pneu
matischen Unterdruckkraftverstärker, der in einem
Verstärkergehäuse eine Unterdruckkammer mit kon
stantem Druck, eine Arbeitskammer mit veränderlichem
Druck, eine mit dem Arbeitskolben zusammenwirkende
bewegliche Wand, eine durch den Steuerkolben
steuerbare, durch ein Steuerventilgehäuse, einen
ersten und einen zweiten Ventilsitz sowie einen mit
den beiden Ventilsitzen zusammenwirkenden Ventil
körper gebildete Steuerventileinrichtung sowie einen
in ständiger Verbindung mit der Atmosphäre stehenden,
mit der Arbeitskammer verbindbaren Raum aufweist, wo
bei die Bewegung der beweglichen Wand, hervorgerufen
durch eine darauf einwirkende Druckdifferenz, auf den
Arbeitskolben übertragen wird und die Bewegung des
Arbeitskolbens und des Steuerkolbens bei Ansteuerung
des Unterdruckkraftverstärkers entgegengesetzt zuein
ander erfolgt, und wobei
der Ventilkörper in Ruhestellung am zweiten Ventil
sitz unter Vorspannung anliegt, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilkörper durch ein Tellerventil (30) ge
bildet und in Betätigungsrichtung des Steuerkolbens
(3) vorgespannt ist, daß der zweite Ventilsitz (28)
am Steuerkolben (3) ausgebildet ist und daß der
Arbeitskolben (4) mit der beweglichen Wand (22) starr
verbunden ist.
2. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der mit der Atmosphäre in ständiger Verbindung
stehende Raum (7) im Verstärkergehäuse (21) durch
einen Faltenbalg (9) begrenzt ist, der zwischen einer
Verstärkergehäusehälfte (21a) und der beweglichen
Wand (22) eingespannt ist.
3. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die starre Verbindung zwischen dem Arbeitskolben (4)
und der beweglichen Wand (22) mittels eines in der
beweglichen Wand (22) eingestemmten Druckstückes (5)
erfolgt.
4. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das Druckstück (5) mit mindestens einem axial ver
laufenden Kanal (50) versehen ist, der bei An
steuerung des Unterdruckkraftverstärkers (2) den Raum
(7) im Verstärkergehäuse (21) über mehrere in der be
weglichen Wand (22) axial verlaufende Luftführungs
kanäle (46) mit der Arbeitskammer (24) verbindet.
5. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich
net, daß das Tellerventil (30) an seinem der Dicht
fläche abgewandten Rand zwischen der beweglichen Wand
(22) und dem Druckstück (5) eingeklemmt wird.
6. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
einem der Ansprüche 1 bis 5, zur Betätigung einer
hydraulischen Kupplung, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Steuerung des im Hilfsgeber
zylinder (1) aufzubauenden hydraulischen Druckes nach
dem Erreichen des Ansteuerpunktes des Unterdruck
kraftverstärkers (2) bei gleichbleibender Betäti
gungskraft ausschließlich in Abhängigkeit von dem vom
Arbeitskolben (4) zurückgelegten Hub bzw. von dem zur
Ansteuerung des Unterdruckkraftverstärkers (2) be
nötigten Druckmittelvolumen erfolgt.
7. Hydraulisch angesteuerte Betätigungseinrichtung nach
einem der Ansprüche 1 bis 5, zur Betätigung einer
hydraulischen Bremsanlage, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Steuerkolben (3) einen
axialen in der beweglichen Wand (22) abgedichtet
geführten Fortsatz (45) mit einem daran befestigten
Teller (47) aufweist, der mit einer daran anliegenden
Membran (39) einen in der beweglichen Wand (22) aus
gebildeten Unterdruckraum (58) abdichtend begrenzt.
8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Membran (39) ein
stückig mit der Rollmembran (27) der beweglichen Wand
(22) ausgebildet ist.
9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch
gekennzeichnet, daß die einstückig
ausgeführte Membran (39, 27) im Bereich von den Unterdruckraum (58) mit der
Arbeitskammer (24) verbindenden Kanälen
(61) Durchbrüche aufweist.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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