DE365769C

DE365769C - Rotierende Gegendruckfuellmaschine fuer Flaschen o. dgl.

Info

Publication number: DE365769C
Application number: DEB105008D
Authority: DE
Original assignee: Boldt & Vogel
Current assignee: Boldt & Vogel
Priority date: 1922-01-10
Filing date: 1922-05-25
Publication date: 1922-12-21
Also published as: DE355626C

Description

Rotierende Gegendruchfüllmaschine für Flaschen o. dgl. Durch das Patent 355626 ist eine rotierende Gegendruckfüllmaschine für Flaschen o. dgl. geschützt, bei der die von der feststehenden Welle aus gesteuerten Vorluftkanäle nahe der Welle und unterhalb. des Flüssigkeitsstandes im Flüssigkeitsbehälter liegen und gegen die Flüssigkeit durch eine die Welle konzentrisch umgebende, ü'-er den Flüssigkeitsspiegel hinausragende Wand geschützt sind. Die aus den Flaschen verdrängte Luft wird dabei durch eine mit einem Lippenventil abgeschlossene Abzweigung des Vorluftkanals gleichfalls dem von der Wandung umschlossenen Raum zugeführt.
Die in der Zeichnung des Hauptpatentes dargestellte Ausführungsform bezieht sich nun auf eine Gegendruckfüllmaschine, die nicht mit Sell-stschluß an der Füllstelle arbeitet. Die Kanäle für die verdrängte Luft münden unterhalb des Flüssigkeitsspiegels im Vorratsbehälter und sind durch gesteuerte Lippenventile al-geschlossen, die so arbeiten, daß jeder Kanal, nachdem die zu füllende Flasche o. dgl. voll ist, zwangsweise luft- und wasserdicht abgeschlossen wird.
Die Erfindung verfolgt nun den Zweck, die Maschine so auszubilden, daß sie auch mit Se1L stschluß an den Füllstellen zu arbeiten vermag. Würde solcher Selbstschluß bei der im Hauptpatent dargestellten Ausführungsform angebracht werden, so würde das gesteuerte Ventil im Augenblick des Platzens einer Flasche offen stehen und, wenngleich auch die Selbstschlußeinrichtung zwar den Flüssigkeitsverlust hindern würde, die Luft trotzdem stark an der Füllstelle ausblasen. Die weitere Folge würde sein, daß innerhalb des Behälters der Druck beständig sinken würde, und zwar bis zum Druck der Außenluft, ohne daß Flüssigkeit ausfließt. Das bedeutet, daß sich der ganze Behälter innerhalb und außerhalb der die Welle umgebenden Wandung restlos mit Flüssigkeit füllen würde, was naturgemäß nicht sein darf.
Um nun Selbstschlußeinrichtungen an den Füllstellen anbringen zu können, ist nur eine verhältnismäßig geringe konstruktive Änderung der im Hauptpatent dargestellten Ausführungsform notwendig. Es genügt, die Kanäle, welche die aus den Flaschen verdrängte Luft dem von der Wandung umschlossenen Innenraum zuführen, in diesen ol:erhalb des Flüssigkeitsstandes münden zu lassen und sie mit selbsttätigen Rückschlagventilen auszustatten. Dann arbeitet die Maschine auch mit Selbstschluß durchaus einwandfrei. Es ist dann gleichzeitig zweckmäßig, die Mündungen der Vorluftkanäle in ungefährer Höhe derjenigen der Kanäle für die verdrängte Luft und beide dicht unterhalb des Randes der Wandung des Innenraumes anzuordnen. Werden dann ü'-erdies die Rückschlagventile rund um den Steuerschiel:er verteilt, so ist damit der weitere Vorteil gewonnen, daß die Auswechselung und Reinigung aller innerhalb des Innenraumes liegenden Teile außerordentlich vereinfacht ist, da sie nach der Abnahme des den Innenraum überdeckenden Bleches leicht zugänglich sind.
Die Erfindung ist auf der Zeichnung in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt. Letztere unterscheidet sich von der Ausführungsform des Hauptpatentes nur dadurch, daß die Abzweigung 2i für die verdrängte Luft wie auch der Vorluftkanal z2, ii sel'-st oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 13 im Behälter i münden und daß die Ventile 22 rund um den Umfang des Steuerschiebers 16, 18 verteilt sind. Sie liegen also dicht unter dem Rande der Wandung 14 und dicht unterhalb des Bleches 15. Die Füllstellen 3 sind in diesem Falle mit Selbstschlußeinrichtung versehen, die aus einer elastischen, mit Löchern und einer kugelförmigen Verdickung versehenen Membran 27 besteht.

Claims

PATENT-AN spRÜcHE: i. Rotierende Gegendruckfüllmaschine für Flaschen o. dgl. nach Patent 355626, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (2 i), welche die aus den Flaschen verdrängte Luft dem von der Wandung (i4) umschlossenen Innenraum zuführen, in diesen oberhalb des Flüssigkeitsstandes im Vorratsbehälter (i) münden und mit selbsttätigen Rückschlagventilen ausgestattet sind.
2. Maschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündungen der Vorluftkanäle (ii) in ungefährer Höhe derjenigen der Kanäle (2i) für die verdrängte Luft und beide dicht unterhalb des oteren Randes der Wandung (i4) des Innenraumes liegen.
3. Maschine nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschlagventile (22) rund um den Steuerschieber (i6) angeordnet sind.