DE3634033A1 - Papiervorschubraupe mit stachelriemen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Papiervorschubraupe, die bei einem Drucker für den Papiervorschub verwendet wird und insbesondere eine Art von Papiervorschubraupe mit einem Endlosstachelriemen, an dessen Randfläche eine Vielzahl von Stiften oder Stacheln vorgesehen sind, die mit der Perforation des Aufzeichnungspapiers in Eingriff treten.

Wie aus den amerikanischen Patenten 41 29 239, 41 99 091 und 43 15 585 hervorgeht, sind typische bekannte Papier­ vorschubraupen mit Stachelriemen so ausgebildet, daß sie längs zwei parallelen Wellen, von denen eine eine Antriebs­ welle und die andere eine Tragwelle ist, in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers bewegbar sind. In einem Chassiskörper ist ein Paar von Riemenscheiben drehbar ge­ lagert, und zwischen diesen Riemenscheiben und um sie herum läuft ein Endlosstachelriemen. Die eine der beiden Riemen­ scheiben sitzt drehfest aber axial verschiebbar auf der Antriebswelle, und die Tragwelle läuft durch den Chassis­ körper.

Obwohl Antriebswelle und Tragwelle grundsätzlich parallel zueinander angeordnet sind, sind aufgrund von Herstellungs­ toleranzen etc. Fehler in der Parallelität unvermeidlich. Zur Sicherstellung einer glatten, ruckfreien Bewegung der Vorschubraupe in Axialrichtung selbst bei nicht ganz exakt parallel verlaufenden Antriebs- und Tragwellen, wird von folgender Anordnung Gebrauch gemacht. Im Chassiskörper ist ein vor- und zurückschiebbarer Schlitten angebracht, und die Tragwelle durchsetzt in verschiebbarer Weise diesen Schlitten.

Der vorerwähnte Aufbau leidet jedoch daran, daß er kompli­ ziert ist, daß eine erhöhte Anzahl von Einzelteilen erfor­ derlich ist und daß der Zusammenbau mühsam und damit die Herstellungskosten hoch sind.

Da das Aufzeichnungspapier beim Drucken immer gespannt ist, treten, wenn die Papiervorschubraupe das Papier unmittel­ bar nach einem Druckvorgang beim Schnelldrucken mit hoher Geschwindigkeit vorschieben will, Probleme auf, weil die Stacheln des Stachelriemens Schwierigkeiten haben, aus den Transportlöchern des Aufzeichnungspapiers herauszukommen. Dies führt dazu, daß das Aufzeichnungspapier den Endlos­ riemen anhebt oder das Aufzeichnungspapier aufgrund der verzögerten Trennung der Stacheln vom Papier zerrissen wird. Manchmal rollen die Stacheln auch während des Ein­ griffs mit den Transportlöchern das Aufzeichnungspapier auf und verursachen so ein Verklemmen.

Jede Vorschubraupeneinheit kann längs der Antriebswelle und der Tragwelle nach Maßgabe der Breite des Aufzeich­ nungspapiers an jede beliebige Stelle bewegt werden und an gewünschter Stelle mittels eines Klemmechanismus verrie­ gelt werden. Beim Stand der Technik ist der Klemmechanismus beweglich am Chassis der Vorschubraupe befestigt. An einem Teil des Schlittens, durch den sich die Tragwelle ver­ schiebbar erstreckt, ist eine mit Schlitzen versehene Hül­ se ausgebildet, und die Vorschubraupe wird durch Befesti­ gung der geschlitzten Hülse mittels eines Fixierhebels oder einer Fixierschraube an der Tragwelle fixiert. Zu­ sätzliche Teile sind also erforderlich, um die Vorschub­ raupe an einer gewünschten Stelle festzuklemmen. Zusätz­ lich bestehen die Nachteile, daß der Aufbau kompliziert ist, der Zusammenbau mühsam ist und die Herstellungskosten hoch sind. Außerdem muß zum Festklemmen der Vorschubraupe der Fixierhebel oder die Fixierschraube betätigt werden, so daß, falls diese Betätigung nicht mit genügender Sorg­ falt erfolgt, die Vorschubraupe während des Druckbetriebs verschoben werden kann und dies zu Papiertransportfehlern führt.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Pa­ piervorschubraupe mit Stachelriemen zu schaffen, die einen einfachen Aufbau besitzt, leicht zusammengesetzt werden kann und geringe Herstellungskosten aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es ferner, eine Papiervorschub­ raupe mit Stachelriemen zu schaffen, bei der ein stabiler Transport des Aufzeichnungspapiers dadurch gewährleistet ist, daß für eine ruckfreie Trennung der Stacheln des Stachelriemens von der Perforation des Aufzeichnungspapiers auch dann gesorgt wird, wenn der Endlosstachelriemen mit einer hohen Geschwindigkeit läuft.

Aufgabe der Erfindung ist es weiter, eine Papiervorschub­ raupe einfachen Aufbaus zu schaffen, die keine Extrateile zum Festklemmen an gewünschter Stelle in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers benötigt.

Zur Lösung der erstgenannten Aufgabe der vorliegenden Er­ findung verzichtet diese auf eine Tragwelle und verwendet nur eine Antriebswelle. Ein Chassiskörper hält beidseitig ein Riemenantriebsrad, das drehfest aber axial verschieb­ bar auf der Antriebswelle sitzt, und wird teilweise von einem festen Tragrahmen gehalten, der in Richtung der Brei­ te des Aufzeichnungspapiers bewegbar ist.

Zur Lösung der zweitgenannten Aufgabe hat der das Riemen­ antriebsrad beidseitig haltende Chassiskörper an einer Stelle neben dem Riemenantriebsrad an wenigstens einem seiner Ränder ein Trennelement zur Führung des Aufzeich­ nungspapiers in einer Richtung zur Trennung der Perforation des Aufzeichnungspapiers von den Stacheln des Endlosstachel­ riemens, der mit dem Riemenantriebsrad im Eingriff steht und von diesem angetrieben wird.

Zur Lösung der an dritter Stelle genannten Aufgabe ist eine Papiervorschubraupenanordnung gemäß der Erfindung, die zwei Vorschubraupeneinheiten umfaßt, welche in Rich­ tung der Breite des Aufzeichnungspapiers verschiebbar sind und je mit einem Papierhaltedeckel zum Öffnen und Schließen versehen sind, an einer Stelle neben dem Ende des Papier­ haltedeckels mit einer gerändelten oder gezahnten Posi­ tionierungsfläche an einem ortsfesten Glied versehen, das sich in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers er­ streckt, und eine Rastklinke am Ende des Papierhaltedeckels ist mit der Positionierungsfläche in Eingriff bringbar bzw. aus dem Eingriff lösbar. Diese Rastklinke ist so ausgebildet, daß sie an der Positionierungsfläche verriegelt ist, wenn der Papierhaltedeckel geschlossen ist, bzw. von der Posi­ tionierungsfläche gelöst ist, wenn der Papierhaltedeckel geöffnet ist. Es braucht also lediglich der Papierhalte­ deckel zur Einstellung des Aufzeichnungspapiers geöffnet und geschlossen zu werden, um die Vorschubraupe zwangsweise zu lösen bzw. festzuklemmen.

Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zei­ gen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform einer Papiervorschubraupenanordnung mit Stachelriemen gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie II-II in Fig. 2,

Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie III-III in Fig. 2, in der der Tragrahmen weggelassen ist,

Fig. 4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Schnittansicht der Lagerung einer Riemenan­ triebsscheibe,

Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine Schnittansicht der Lagerung einer Riemen­ scheibe,

Fig. 8 eine Vertikalschnittansicht einer zweiten Ausfüh­ rungsform der Papiervorschubraupenanordnung mit Stachel­ riemen gemäß der Erfindung,

Fig. 9 eine Schnittansicht, die die Gestalt eines Trenn­ elements zeigt,

Fig. 10 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer dritten Ausführungsform der Papiervorschubraupenanordnung gemäß der Erfindung, und

Fig. 11 eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, auf die dritte Ausführungsform.

In der Darstellung von Fig. 1 sind zwei Papiervorschubrau­ pen 1 mit Stachelriemen, die beide spiegelsymmetrisch auf­ gebaut sind, auf einem Tragrahmen 2 angeordnet. Der Chassis­ körper der Vorschubraupe 1 setzt sich , wie Fig. 3 zeigt, aus zwei Teilen, nämlich den Chassisteilen 3 a und 3 b zu­ sammen. Diese Chassisteile sind mit Hilfe von Verbindungs­ klauen 4 zu einem Körper zusammengefügt. Die Verbindungs­ klauen 4 sind einstückig und vorstehend am Chassisteil 3 b ausgebildet und greifen in ein in das Chassisteil 3 a ge­ bohrtes Verbindungsloch 5, wo die Verbindungsklauen 4 ein­ geschnappt sind und so die beiden Chassisteile zusammen­ halten.

Wie aus den Fig. 4 bis 6 erkennbar, ist eine Riemenantriebs­ scheibe 7 drehfest aber in Axialrichtung verschiebbar auf einer Antriebswelle 6 mit polygonalem Querschnitt (hexago­ nal bei dieser Ausführungsform) angeordnet. Obwohl nicht dargestellt, sind die beiden Enden der Antriebswelle 6 dreh­ bar im Tragrahmen 2 gelagert. Die Riemenantriebsscheibe 7 ist an ihren beiden Stirnseiten mit einstückig angeformten Hülsen 7 a bzw. 7 b versehen. Die Hülse 7 b ist durch eine Vielzahl von axial verlaufenden Schlitzen 7 c in eine Viel­ zahl elastischer Segmente 7 d unterteilt. Da diese elasti­ schen Segmente 7 d in elastischem Reibkontakt mit der An­ triebswelle 6 stehen, kann sich die Riemenantriebsscheibe 7 in Axialrichtung bewegen, wenn eine den Reibschluß über­ steigende Kraft von außen aufgebracht wird. Die Riemenan­ triebsscheibe 7 wird beidseitig von den Chassisteilen 3 a und 3 b eingeschlossen, und die Hülsen 7 a und 7 b sitzen drehbar in Lagerlöchern 8 bzw. 9 in den Chassisteilen 3 a bzw. 3 b. Wie in den Fig. 4 und 7 gezeigt, ist eine Riemen­ scheibe 11 (ein rotierendes Teil) drehbar auf einem Achs­ stummel 10 gelagert, der einstückig mit dem Chassisteil 3 b ausgebildet von diesem absteht. Das Ende des Achsstum­ mels 10 ist in ein Loch 12 des Chassisteils 3 a eingepreßt. Ein Endlosriemen 13 ist um die Riemenantriebsscheibe 7 und die Riemenscheibe 11 geführt. Die Riemenantriebsscheibe 7 trägt auf ihrer Umfangsfläche eine Verzahnung, die mit Zäh­ nen des Riemens 13 im Eingriff steht, während die Riemen­ scheibe 11 eine glatte Umfangsfläche aufweist. An seiner Außenseite ist der Riemen 13 mit Stiften oder Stacheln 13 a versehen, die in die Perforationen 14 a an einem der Ränder des Aufzeichnungspapiers 14 in Eingriff treten. Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, sind Riemenstützen 15 einstückig am Chassisteil 3 b zwischen der Riemenantriebsscheibe 7 und der Riemenscheibe 11 vorgesehen, um die Durchbiegung des Riemens 13 zu begrenzen. Die Enden der Riemenstützen 15 sind in das Chassisteil 3 a eingepreßt. Das vordere Ende 3 c, des sich aus den Chassisteilen 3 a und 3 b zusammensetzenden Chassiskörpers ist in der aus den Fig. 2 und 4 deutlich er­ kennbaren Weise so mit einem Rand 2 a des Tragrahmens 2 ver­ bunden, daß der Chassiskörper längs der Antriebswelle 6, also in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers 14, ohne um die Antriebswelle 6 gedreht werden zu können, be­ wegbar ist.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, sind an einer Randfläche des Chassisteils 3 a Deckelhalter 3 d ausgebildet, an denen ein Papierhaltedeckel 16 so befestigt ist, daß er geöffnet und geschlossen werden kann. Der Papierhaltedeckel 16 ist nor­ malerweise geschlossen, das heißt, in der in ausgezogener Linie in Fig. 3 gezeichneten Stellung und kann in die in Fig. 3 gestrichelt gezeichnete Stellung geöffnet werden. Die Öffnung erfolgt zur Einstellung des Aufzeichnungspapiers 14 gegen die Kraft einer Deckelfeder 17. In der Mitte des Papierhaltedeckels ist ein längliches Loch 16 a ausgebildet, damit der Deckel nicht der Bewegung der Stacheln 13 a des Riemens 13 im Wege steht. An seiner Rückseite sind am Deckel mehrere Rippen 16 b vorgesehen, die sich in Transportrich­ tung des Aufzeichnungspapiers 14 erstrecken und ein Abheben des Aufzeichnungspapiers 14 begrenzen.

In Fig. 2 bezeichnen 18 eine Schreibwalze und 19 einen Druck­ kopf.

Die Papiervorschubraupe des vorbeschriebenen Aufbaus kann auf folgende Weise sehr einfach zusammengesetzt werden. Die Riemenantriebsscheibe 7 wird auf die Antriebswelle 6 gesteckt, das Chassisteil 3 b von der Seite der Hülse 7 b her angesetzt und die Hülse 7 b in das Lagerloch 9 einge­ steckt. Die Riemenscheibe 11 wird dann auf den Achsstummel 10 des Chassisteils 3 b gesteckt. Dann wird der Riemen 13 um die Riemenantriebsscheibe 7 und die Riemenscheibe 11 ge­ legt und danach das Chassisteil 3 a so angeordnet, daß sein Verbindungsloch 5 den Verbindungsklauen 4 gegenüber liegt. Die Chassisteile 3 a und 3 b werden dann zur Bildung eines einzigen Körpers miteinander verbunden. Die Riemenantriebs­ scheibe 7, die Riemenscheibe 11 und der Stachelriemen 13 können dann nicht mehr aus dem Bereich zwischen den Chassisteilen 3 a und 3 b herausrutschen. Dann wird der Pa­ pierhaltedeckel 16 an den Deckelhaltern 3 d des Chassisteils 3 a befestigt und die Deckelfeder 17 eingehängt, so daß sie zwischen einem Federhaken 3 e am Chassisteil 3 a und einem anderen Federhaken 16 c am Papierhaltedeckel 16 gespannt ist. Schließlich wird der so zusammengesetzte Chassiskör­ per von oben in den Tragrahmen 2 gedrückt. Bei diesem zwangsweisen Eindrücken des Chassiskörpers wird sein vor­ deres Ende 3 c auf der geneigten oberen Fläche des Rand­ teiles 2 a des Tragrahmens 2 nach außen gedehnt, bis es schließlich in der in Fig. 4 gezeigten Weise auf den Rand­ teil 2 a des Tragrahmens 2 verschiebbar aufgepaßt ist. Wenn die beiden Enden der Antriebswelle 6 von nicht gezeig­ ten Lagern im Tragrahmen 2 gelagert sind, sind alle Montage­ schritte vollzogen.

Eine in den Fig. 8 und 9 gezeigte zweite Ausführungsform ist im grundsätzlichen Aufbau mit der vorbeschriebenen ersten Ausführungsform im wesentlichen identisch. Bei die­ ser zweiten Ausführungsform sind an den Randteilen der oberen Flächen (Führungsflächen für das Aufzeichnungspapier) beider Chassisteile 103 a und 103 b Trennelemente 103 f bzw. 103 g so ausgebildet, daß sie an Stellen neben der Riemen­ antriebsscheibe 107 und dem Riemen 113 vorstehen. Die Trennelemente 103 f und 103 g sind so vorstehend ausgebildet, daß sie das Aufzeichnungspapier (nicht gezeigt) in einer Richtung zur Trennung von den Stacheln 113 a führen. Wie aus Fig. 8 erkennbar, hat jedes Trennelement eine leicht geneigte Fläche, die ausgehend von einer Stelle (links in Fig. 8) in geringem Abstand vor der Achse der Antriebs­ welle 106 der Riemenantriebsscheibe 107 ansteigt. Aufgrund dieser Ausgestaltung wird das Aufzeichnungspapier unter Führung durch die Trennelemente 103 f und 103 g nach oben gehoben. Demzufolge kann sich das Aufzeichnungspapier ruck­ und störungsfrei von den Stacheln 113 a lösen, selbst wenn das Papier unter Spannung steht.

Die entgegengesetzten inneren Endteile beider Trennelemente 103 f und 103 g erstrecken sich nach oben über die Außen­ fläche (obere Fläche) des Riemens 113, wie aus Fig. 9 er­ sichtlich. Dies dient dazu, das Abheben des Riemens 113 durch diese vorspringenden Teile zu begrenzen, selbst wenn der Riemen 113 infolge Eingriffs der Stacheln 113 a mit dem Aufzeichnungspapier angehoben werden sollte.

Soweit vorstehend nicht erwähnt, ist der Aufbau der zweiten Ausführungsform mit dem der ersten Ausführungsform im we­ sentlichen identisch, und einander entsprechende Teile sind bei der zweiten Ausführungsform mit um 100 erhöhten Bezugs­ zahlen bezeichnet.

Unter Bezug auf die Fig. 10 und 11 soll nun eine dritte Ausführungsform beschrieben werden.

Soweit im folgenden nicht besonders erwähnt, ist der Aufbau der dritten Ausführungsform mit dem der ersten Ausführungsform im wesentlichen identisch und einander entsprechende Teile sind in den Fig. 10 und 11 mit den um 200 ergänzten Bezugs­ zahlen der ersten Ausführungsform versehen.

Der Tragrahmen 202 ist mit einem seitlich abstehenden Teil 202 a versehen, dessen obere Fläche mit einer Rändelung oder Verzahnung versehen ist und eine Rastfläche 202 b darstellt. Diese Rastfläche 202 b erstreckt sich in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers 214, also längs der Bewegungsrich­ tung der Vorschubraupeneinheit und liegt dem einen Ende des Papierhaltedeckels 216 gegenüber. Diese Teile sind so ange­ ordnet, daß, wenn der Papierhaltedeckel 216 gemäß Fig. 10 geschlossen ist, eine Rastklinke 216 c, die einstückig an der Unterseite des Endes des Papierhaltedeckels 216 ausge­ bildet ist, mit der Rastfläche 202 b im Eingriff steht. Wenn der Papierhaltedeckel 216 dagegen geöffnet ist (Zu­ stand wie in Fig. 3 dargestellt), ist die Rastklinke 216 c aus dem Eingriff mit der Rastfläche 202 b gelöst.

Zur Einstellung des Aufzeichnungspapiers 214 wird der Pa­ pierhaltedeckel 216 gegen die Kraft der Deckelfeder 217 geöffnet. In diesem Zustand kann die Vorschubraupe in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers 214 bewegt werden. Die Lage der Vorschubraupe wird dann so eingestellt, daß sie der Breite des Aufzeichnungspapiers 214 entspricht, wobei die Stacheln 213 a des Stachelriemens 213 in die Per­ forationen des Aufzeichnungspapiers 214 eingreifen. Dann wird der Papierhaltedeckel 216 in die in Fig. 10 gezeigte Stellung geschlossen. Dabei kommt die Rastklinke 216 c des Papierhaltedeckels 216 in Eingriff mit der Rastfläche 202 c, wodurch die Vorschubraupe in ihrer Stellung arretiert wird.

Bei der erfindungsgemäßen Papiervorschubraupe mit Stachel­ riemen gemäß der Erfindung, die voranstehend im einzelnen beschrieben wurde, wird nur eine Antriebswelle verwendet, die den Chassiskörper durchsetzt, und die herkömmliche Tragwelle wird nicht benötigt. Die Erfindung benötigt da­ her keinen Mechanismus zum Kompensieren eines Parallellauf­ fehlers zwischen Antriebswelle und Tragwelle, wie dies im Stand der Technik der Fall war. Demzufolge kommt die Er­ findung mit einer verringerten Teilezahl aus, besitzt einen einfachen Aufbau und kann sehr leicht und schnell zusammen­ gesetzt werden.

Gemäß einer Weiterbildung enthält die erfindungsgemäße Vor­ schubraupe Trennelemente, die eine ruckfreie und sichere Trennung der Perforation des Aufzeichnungspapiers von den Stacheln des Stachelriemens erlauben. Selbst bei hoher Ge­ schwindigkeit tritt deshalb kein Papiertransportfehler auf.

Bei einer anderen Weiterbildung der erfindungsgemäßen Pa­ piervorschubraupe ist die Anordnung zur Arretierung einer Vorschubraupeneinheit durch Verwendung von weniger Teilen deutlich vereinfacht, was Herstellung und Zusammenbau ver­ einfacht. Folglich kann die Papiervorschubraupe mit geringen Kosten hergestellt werden. Da außerdem die Papiervorschub­ raupe automatisch als Folge des Öffnens oder Schließens eines Papierhaltedeckels gelöst bzw. arretiert wird, braucht man sich keine Sorgen über die Betätigung einer Klemmein­ richtung der Papiervorschubraupe an gewünschter Stelle zu machen.

Claims (4)

1. Papiervorschubraupe mit Stachelriemen, umfassend eine Antriebswelle (6), die zum Zwecke des Papiervorschubs gedreht wird,
eine Riemenantriebsscheibe (7), die drehfest und in Axial­ richtung verschiebbar auf der Antriebswelle (6) sitzt,
einen Chassiskörper (3 a, 3 b), der die Riemenantriebsscheibe (7) beidseitig einschließt und in Richtung der Breite eines Aufzeichnungspapiers (14) bewegbar ist und mit einem Teil (3 c) verschiebbar im Eingriff mit einem festen Trag­ rahmen (2) steht, dessen Länge wenigstens so groß wie die Breite des Papiers ist,
eine drehbar im Chassiskörper (3 a, 3 b) gelagerte Riemen­ scheibe (11),
einen um die Riemenantriebsscheibe (7) und die Riemen­ scheibe (11) geschlungenen Endlosriemen (13), der an seiner Außenfläche mit einer Vielzahl von Stacheln (13 a) versehen ist, die mit der Perforation des Aufzeichnungspapiers (14) in Eingriff kommen, und
einen Papierhaltedeckel (16), der so am Chassiskörper (3 a, 3 b) befestigt ist, daß er geöffnet und geschlossen werden kann.

2. Papiervorschubraupe mit Stachelriemen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Randteil des Chassiskörpers (103 a, 103 b) mit einem Trenn­ element (103 f, 103 g) versehen ist, das in vorspringender Weise an einer Stelle neben der Riemenantriebsscheibe (107) vorgesehen ist, um das Aufzeichnungspapier (114) in der Richtung zur Trennung des Aufzeichnungspapiers von den Stacheln (113 a) zu führen.

3. Papiervorschubraupe mit Stachelriemen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Teil des Trennelements (103 f, 103 g) über die Außenfläche des Riemens (113) erstreckt.

4. Papiervorschubraupe mit Stachelriemen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Teil (202 a) des Tragrahmens (202) auf sich in Richtung der Breite des Aufzeichnungspapiers (214) eine Positionierungsrändelung (202 b) trägt, und daß ein Endteil des Papierhaltedeckels (216) mit einer Rastklinke (216 c) ausgebildet ist, die mit der Rändelung (202 b) in Eingriff kommt, wenn sich der Papierhaltedeckel (216) in geschlos­ senem Zustand befindet, während die Rastklinke (216 c) von der Rändelung (202 b) gelöst ist, wenn der Papierhalte­ deckel (216) geöffnet ist.