DE3633701C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter mit einer im Schaltergehäuse federbelastet geführten Drucktaste und mit einem von der Drucktaste betätigbaren, federbelasteten Schaltkontakt-Träger, dessen im Bereich seines freien Endes angebrachte Schaltkontakte im Sockel des Schal­ tergehäuses angeordnete Festkontakte, die in aus dem Sockel ragende Anschluß­ stecker übergehen, beaufschlagen, wobei dem Schaltkontakt-Träger zur Bestim­ mung seiner Arbeitsstellung eine Verriegelungseinrichtung zugeordnet ist.

Ein derartiger elektrischer Schalter ist aus der DE-OS 29 04 900 bekannt. Des weiteren sind aus der DE-PS 32 05 389 und der DE-OS 31 46 854 ein als feder­ belasteter einarmiger Schwenkhebel ausgebildeter Schaltkontakt-Träger sowie Verriegelungseinrichtungen für elektrische Schalter bekannt. Der Hub der Drucktaste eines Schalters, der mit einem Schaltkontakt-Träger und einer diesem Träger zugeordneten Verriegelungseinrichtung arbeitet, ist verhältnis­ mäßig groß und zwar so groß, wie die Distanz der zwei fixierbaren Stellungen der Verriegelungseinrichtung für den Schaltkontakt-Träger, wodurch gleichzei­ tig die Länge des Schaltweges der beweglichen Kontakte festgelegt ist. Insbe­ sondere dann, wenn man solche Schalter im Zusammenhang mit miniaturisierter Elektronik verwenden will, ist eine Verkleinerung des Hubes der Drucktaste erwünscht und gleichzeitig muß aber noch ein genügend großer Weg für die Bewegung der Schaltkontakte zur Verfügung stehen.

Weiterhin offenbart die DE-OS 20 31 025 einen Kontaktfedersatz, bei dem an einem Kontaktband angeordnete Kontakteinheiten mit einem Kunststoffsockel umspritzt und nachfolgend getrennt werden. Ein taktgesteuerte Verarbeitung paralleler Kontaktbänder ergibt sich aus der DE-OS 33 27 199.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem elektrischen Schalter der eingangs genannten Art den Hub der Drucktaste zu verkleinern bei gleichzeitig hinreichend großem Schaltweg der Schaltkontakte und der Verriegelungseinrich­ tung.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schaltkontakt- Träger als einarmiger Schwenkhebel ausgebildet ist, an dem in der Nähe seines Lagers ein Betätigungssteg der Drucktaste anliegt, und daß an dem Schwenkhe­ bel im Endbereich die Verriegelungseinrichtung angebracht ist.

Durch diese Maßnahmen wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß zum einen der Hub der Drucktaste in Abhängigkeit von der Länge des Hebelabschnittes zwischen dem Lager des Schwenkhebels und dem Angriffspunkt des Betätigungssteges der Drucktaste an den Schwenkhebel verringert und zum anderen der notwendige Schaltweg der Schaltkontakte durch die Gesamtlänge des Schwenkhebels bestimmt werden kann. Je näher also der Angriffspunkt der Drucktaste an dem Schwenk­ hebel zum Lager des Schwenkhebels hin verlegt wird, desto geringer wird der Hub der Drucktaste, wobei allerdings die dadurch größer werdenden Betäti­ gungskräfte der Drucktaste zu berücksichtigen sind. Da die Verriegelungs­ einrichtung neben den Schaltkontakten ebenfalls dem Endbereich des Schwenk­ hebels zugeordnet ist, steht auch für die Verriegelungseinrichtung ein hinreichend großer Funktionsweg zur Verfügung.

In Ausgestaltung der Erfindung ist der Schwenkhebel als den Sockel übergreifender Rahmen ausgeführt, dessen eine Querseite als Lagerzapfen in einer endseitig an der Oberseite des Sockels angebrachten Aufnahme gehaltert und dessen andere Querseite als den Schwenkradius des Schwenkhebels entsprechend gekrümmte Platte ausgebildet ist. Hierdurch läßt sich der Schwenkhebel einerseits schnell montieren und andererseits ergibt sich eine hohe Stabilität des Schwenkhebels.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die Verriegelungseinrichtung des Schwenkhebels aus einer in die Außenseite der Platte eingelassenen Herzkurve, in die der Zapfen einer im Sockel feder­ belastet gehaltenen Rastklinke eingreift. Somit liegt eine einfache Fest­ legung des Schwenkhebels in seiner Arbeitsstellung vor. Um auf einfache Weise die notwendige Bewegungsfreiheit der Rastklinke sicherzustellen, weist bevorzugt die Rastklinke an ihrem dem Zapfen gegenüberliegenden Ende zwei gegenüberliegende, jeweils mit einer Quersicke versehene Abwinklungen auf, die an Schultern einer Durchgangsöffnung im Sockel anliegen, wobei zwischen der Unterseite der Rastklinke und dem Boden eines über Klipsverbindungen an dem Sockel befestigten Schalterkragens, der über die Anschlußstecker vorsteht, eine Druckfeder angeordnet ist. Zweckmäßigerweise ist hierbei die der Rastklinke zugeordnete Druckfeder einerseits mittels einer an der Unterseite der Rastklinke angebrachten Ausnehmung und andererseits mittels eines in einer Verstärkung des Bodens des Schalterkragens eingelassenen Sackbohrung geführt.

Zur Rückstellung des Schwenkhebels aus seiner Arbeitsstellung in seine Ausgangsstellung ist bevorzugt zwischen dem Bodenflansch des Sockels und der Unterseite der einen Längswand des Schwenkhebels eine Druckfeder angeordnet.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung trägt die eine Längswand des Schwenkhebels als Schaltkontakte eine in ihr federbelastet eingesetzte Kontaktrolle, die mit in der zugehörigen Seitenwand des Sockels angeordnete Festkontakten zusammenwirkt. Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, daß die andere Längswand des Schwenkhebels als Schaltkontakte eine Kontakt­ feder mit mehreren Kontaktzungen trägt, die mit in der zugehörigen Seitenwand des Sockels angeordneten Festkontakten zusammenwirken. Dadurch kann der Schal­ ter eine Mehrzahl von unabhängigen Schaltkreisen bedienen.

Zwecks Erreichung einer sicheren Führung der Drucktaste innerhalb des Schaltergehäuses und zwecks Begrenzung der oberen Hubstellung der Drucktaste ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Drucktaste mit mehreren, in zugehörige Führungen am Schaltergehäuse eingreifende Führungslappen versehen, wobei an mindestens einem Führungslappen eine Rastnase vorgesehen ist, die jeweils in einen Begrenzungsschlitz im Schaltergehäuse eingreifen.

Zur Realisierung geringer Betätigungskraft und eines besseren Schaltgefühls sind nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Festkontakte außen in den Seitenwänden des hohl ausgeführten Sockels oberflächengleich eingebettet. Zweckmäßigerweise sind hierbei in den Seitenwänden des Sockels hinter den Festkontakten im mittleren Bereich längsverlaufende Schlitze vorgesehen. Diese Schlitze ermöglichen beim Herstellen des Sockels durch entsprechende Ausbildung des in die Schlitze eingreifenden Kernes des Spritzwerkzeuges ein exaktes Ausfluchten Festkontakte mit der Außenfläche des Sockels. Des weiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß die großflächigen Kontaktstücke abgewinkelter Festkontakte in ihren freien diametral gegenüberliegenden Eckbereichen jeweils mit einer Abflachung versehen sind, die oberflächengleich zu den Festkontakten mit an dem Sockel angeformten Lappen abgedeckt sind. Dies bewirkt einen sicheren Halt der großflächigen Kontaktstücke.

Zur Erzielung einer einfachen Bestimmung der unteren Hubstellung der Druck­ taste übergreift bevorzugt die Drucktaste mit ihren Seitenwänden das Schal­ tergehäuse, wobei den Seitenwänden als Anschlag ein umlaufender Flansch am Schaltergehäuse zugeordnet ist.

Um beim Einbau des Schalters in ein Tableau, das sowohl Ein- als auch Zwei- Tastenschalter aufnimmt, optisch den Eindruck eines Zwei-Tastenschalter zu erzielen, deckt bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die Drucktaste lediglich die eine Hälfte des Schaltergehäuses im Bereich der Lagerung des Schwenkhebels ab, während die andere Hälfte des Schaltgehäuses durch eine daran angeformte Blindtaste, deren Seitenwände sich bis zur Unter­ seite des Schaltergehäuse-Flansches abgedeckt ist.

Das Schaltergehäuse ist bevorzugt unterhalb des Flansches bzw. der Seiten­ wände der Blindtaste mit Klipseinrichtungen versehen. Damit wird eine ein­ fache Montage und eine sichere Befestigung des Schalters in einer rahmen­ artigen Öffnung einer Befestigungsfläche gewährleistet.

Bei einer alternativen, vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schalters ist die Blindtaste durch eine zweite, federbelastete Drucktaste mit einem Betätigungssteg ersetzt, dem ein gesonderter, einarmiger, federbelasteter Schwenkhebel mit Schaltkontakte und mit einer Verriegelungseinrichtung in Form einer Herzkurve mit zugehöriger Rastklinke zugeordnet ist, wobei die den beiden Drucktasten zugeordneten Schwenkhebel L-förmige Gestalt aufweisen.

In diesem Falle ist bevorzugt vorgesehen, daß die Lagerzapfen der L-förmigen Schwenkhebel in diagonal gegenüberliegend an der Oberseite des Sockels ange­ bildeten kurzen Schenkel der Schwenkhebel die Herzkurven eingelassen sind, und daß die als Kontaktrollen ausgebildeten Schaltkontakte in die Längswände der L-förmigen Schwenkhebel im Bereich vor ihrer Abwinklung eingesetzt sind. Im übrigen snd bei einem derartigen Zwei-Tastenschalter die übrigen Bauteile wie bei dem Schalter mit nur einer Drucktaste ausgebildet. Mit dem Zwei-Ta­ stenschalter können demnach unterschiedliche Schaltkreise zu unterschied­ lichen Zeitpunkten geschaltet werden.

Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nach­ folgenden Beschreibung anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schalters mit einer Drucktaste und einer Blindtaste,

Fig. 2 eine alternative Ausführungsform des Schalters nach Fig. 1 mit zwei Drucktasten,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Schalter nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Schalter nach Fig. 3 gemäß der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt durch den Schalter nach Fig. 3 gemäß der Linie V-V,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Schalter nach Fig. 3 gemäß der Linie VI-VI,

Fig. 7 einen Teilschnitt durch den Schalter nach Fig. 3 in Richtung des Pfeiles VII,

Fig. 8 eine Einzeldarstellung des Sockels des Schalters nach Fig. 3,

Fig. 9 einen Teilschnitt durch den Sockel nach Fig. 8 in Richtung des Pfeiles IX,

Fig. 10 einen Teilschnitt durch den Sockel nach Fig. 8 in Richtung des Pfeiles X,

Fig. 11 einen Querschnitt durch den Schalter nach Fig. 2 gemäß der Linie XI-XI,

Fig. 12 eine schematische Darstellung der Spritzmaschine zur Herstellung des Sockels für den Schalter nach Fig. 1 mit einlaufenden Kontaktbändern und auslaufenden fertigen Sockeln mit Fest­ kontakten sowie zugehörigen Anschlußsteckern und

Fig. 13 eine Ansicht der Darstellung der Fig. 12 in Richtung des Pfeiles XIII.

Der elektrische Schalter besitzt ein im Querschnitt rechteckför­ miges Schaltergehäuse 1, das im oberen Bereich der linken Ge­ häusehälfte in eine Blindtaste 2 übergeht und in der rechten Ge­ häusehälfte im oberen Bereich eine im Querschnitt quadratische Drucktaste 3 gleitbeweglich aufnimmt. Unterhalb der über das Schaltergehäuse 1 vorstehenden Drucktaste 3 befindet sich ein um­ laufender Flansch 4 am Schaltergehäuse 1, dessen Unterseite mit der Unterseite der ebenfalls über das Schaltergehäuse 1 vorstehenden Blindtaste 2 fluchtet. An den Schmalseiten des Schaltergehäuses 1 sind jeweils zwei Klipseinrichtungen 5 vorgesehen, die die Möglich­ keit geben, den Schalter in eine entsprechende rahmenartige Öffnung einer Befestigungswand einzusetzen, ohne daß es irgend­ welcher Schraubverbindungen bedarf. Hierbei wird die Befesti­ gungsplatte zwischen den Unterseiten des Flansches 4 sowie der Blindtaste 2 und den Rastfedern 6 der Klipseinrichtungen 5 verspannt. In das Schaltergehäuse 1 ist von der Unterseite her ein Sockel 7 mit einem Bodenflansch 8 eingesetzt, der über an­ geformte Klipsnasen 9, die in entsprechende Durchbrechungen 10 in den Längswänden 11 des Schaltergehäuses 1 eingreifen, in dem Schaltergehäuse 1 befestigt ist. Der Bodenflansch 8 ist über Klipsverbindungen 12 mit einem über das Schaltergehäuse 1 nach unten vorstehenden Schalterkragen 13 verbunden.

Am Boden 14 des Schalterkragens 13 ragen die für eine entspre­ chende Steckdose vorgesehenen, als Flachstecker ausgebildeten Anschlußstecker 15 hervor. Zur Befestigung der Steckdose inner­ halb des Schalterkragens 13 dient eine, an einer Längsseite des Schalterkragens 13 angebrachte Klipsnase 16. Die sich durch den Boden 14 des Schalterkragens 13, durch eine zwischen dem Schalterkragen 13 und dem Sockel 7 angeordnete Leiterplatte 17 und den Bodenflansch 8 des Sockels 7 er­ streckenden Anschlußstecker 15 gehen einteilig in außen in den Seitenwänden 18 des hohl ausgeführten Sockels 7 oberflächen­ gleich eingebettete Festkontakte 19 über. Hinter jedem Festkon­ takt 19 befindet sich im mittleren Bereich in der zugehörigen Seitenwand 18 des Sockels 7 ein längsverlaufender Schlitz 20, durch den beim Spritzen des Sockels 7 um die Festkontakte 19 diese durch das Spritzwerkzeug exakt in der gewünschten Position gehalten werden. An jeder Seitenwand 18 des Sockels 7 befinden sich fünf, teilweise unterschiedlich gestaltete Festkontakte 19, die jedoch in zwei Reihen gleichgestalteter Anschlußstecker 15 übergehen. Bei den abgewinkelten Festkontakten 19 sind die mittleren Kontaktstücke 21 an ihren freien, diametral gegenüberliegenden Eckbereichen 22 jeweils mit einer Abflachung 23 versehen, die oberflächengleich zu den Festkontakten 19 mit an dem Sockel 7 angeformten Lappen 24 abgedeckt sind, wodurch eine sichere Lagerung der verhältnismäßig langen abgewinkelten Festkontakte 19 begünstigt wird.

Im Übergangsbereich zwischen der rechten Querwand 25 und der oberen Wand 26 des Sockels 7 besitzt dieser eine gabelförmige Aufnahme 27, in die der Lagerzapfen 28 eines als Rahmen ausge­ bildeten, einarmigen Schwenkhebels 29 eingesetzt ist. Der den Sockel 7 übergreifende Schwenkhebel 29 trägt an seinen Längs­ wänden 30, 31 im maximal möglichen Abstand von dem Lagerzapfen 28 gegenüberliegende Schaltkontakte 32, die mit den Festkontakten 19 im Sockel 7 zusammenwirken. Die Schaltkontakte 32 an der Längs­ wand 30 sind als Kontaktrolle 33 ausgebildet, die in eine Aus­ nehmung 34 der Längswand 30 eingesetzt und durch eine in einem Sackloch 35 angeordnete Druckfeder 36 beaufschlagt ist. Demgegen­ über sind die Schaltkontakte 32 an der anderen Längswand 31 des Schwenkhebels 29 als eine Kontaktfeder 37 mit mehreren Kon­ taktzungen 38, die mit den zugehörigen Festkontakten 19 im Sockel 7 zusammenwirken, ausgeführt. Die Kontaktfeder 37 ist über zwei nebeneinanderliegende Niet-Verbindungen 39 an der Längswand 31 gehalten. Zwischen der Längswand 30 des Schwenkhebels 29 und dem Bodenflansch 8 des Sockels 7 befindet sich eine Druckfeder 40, welche in entsprechenden Zapfen 41 an den vorgenannten Bauteilen gehaltert ist.

Die dem Lagerzapfen 28 gegenüberliegende Querseite des Schwenk­ hebels 29 hat die Gestalt einer entsprechend dem Schwenkradius des Schwenkhebels 29 gekrümmten Platte 42. In die Außenseite dieser Platte 42 ist eine an sich bekannte Herzkurve 43 mit einem oberen Festpunkt 44 für den Zapfen 45 einer federbelasteten verschwenkbaren Rastklinke 46 eingelassen. Die im Querschnitt dreieckförmig gestaltete Rastklinke 46 weist an ihrer dem Zapfen gegenüberliegenden Breitseite zwei gegenüberliegende, jeweils mit einer Quersicke 47 versehene Abwinklungen 48 auf. Diese Abwinklungen 48 liegen an Schultern 49 einer Durchgangsöff­ nung 50 im Bodenflansch 8 des Sockels 7 an. Eine Ausnehmung 51 an der Unterseite der Rastklinke 46 nimmt das eine Ende einer Druck­ feder 52 auf, die sich durch die Durchgangsöffnung 50 im Bodenflansch 8 des Sockels 7 in eine Sackbohrung 54 in einer Verstärkung 53 des Bodens 14 des Schalterkragens 13 erstreckt. Die durch die Druckfeder 52 beaufschlagte und um die Schultern 49 der Durchgangsöffnung 50 verschwenkbare Rastklinke 46 und die in die Platte 42 eingelassene Herzkurve 43 stellen die Verriegelungs­ einrichtung 55 des Schwenkhebels 29 in seiner Arbeitsstellung dar.

In einer Ausgestaltung des Schwenkhebels 29 liegt dieser mit seiner Längswand 30 an einen an der Drucktaste 3 angeformten Betätigungssteg 56 an. Des weiteren weist die Drucktaste 3 mehrere, in zugehörige Führungen 57 am Schaltergehäuse 1 ein­ greifende Führungslappen 58 auf. Zwei diametral gegenüberlie­ gende Führungslappen 58 sind jeweils endseitig mit einer Rast­ nase 59 versehen, die in zugehörige Begrenzungsschlitze 60 im Schaltergehäuse 1 eingreifen. Zwischen der Unterseite der Druck­ taste 3 und der oberen Wand 26 des Sockels 7 ist eine Druck­ feder 61 angeordnet, wobei die Druckfeder 61 endseitig in ent­ sprechenden Zapfen 62 an den genannten Bauteilen gehaltert ist. Aufgrund der Wirkung der Druckfeder 61 liegen die Rastnasen 59 der Führungslappen 58 am oberen Ende der Begrenzungsschlitze 60 im Schaltergehäuse 1 an, wodurch die obere Hubstellung der Drucktaste 3 festgelegt ist. Die Seitenwände 63 der Drucktaste 3 übergreifen das Schaltergehäuse 1 und sie sind derart angeordnet, daß beim Niederdrücken der Drucktaste 3 die freien Enden der Seitenwände 63 an dem Flansch 4 des Schaltergehäuses 1 zur Anlage kommen, wobei die untere Hubstellung der Drucktaste 3 festgelegt ist.

Die obere Wand 26 des Sockels 7 trägt zwei, über die Anschluß­ stecker 15 und die Leiterplatte 17 ansteuerbare Leuchtelemente 64, mit denen der Schaltzustand des Schalters nach außen signalisiert werden kann. Zu diesem Zweck ist selbstverständlich sowohl in die Oberseite der Drucktaste 3 als auch in die Oberseite der Blind­ taste 2 jeweils ein lichtdurchlässiger Einsatz 65 eingesetzt. Im übrigen können die Leuchtelemente 64 auch als Suchbeleuchtung geschaltet sein. Die notwendigen Widerstände und Dioden sind hierbei innerhalb des Hohlraumes des Sockels 7 angeordnet.

Der beschriebene Schalter arbeitet wird folgt:
Wird die Drucktaste 3 entgegen der Kraft der Druckfeder 62 bis zur Anlage seiner Seitenwände 63 an dem Flansch 4 des Schalter­ gehäuses 1 niedergedrückt, dann wird hierbei der Schwenkhe­ bel 29 entgegen der Kraft der Druckfeder 40 um seinen Lager­ zapfen 28 nach unten verschwenkt, wobei sich gleichzeitig der Zapfen 45 der Rastklinke 46 aus seiner Ausgangsstellung in Richtung des Pfeiles 66 in der Herzkurve 43 bewegt und in der tiefsten Stellung der Drucktaste 3 die Position 67 in der Herz­ kurve 43 einnimmt. Wenn danach die Drucktaste 3 entlastet wird, gleitet zum einen der Zapfen 45 der Rastklinke 46 aus seiner Position 67 in den oberen Festpunkt 44 der Herzkurve 43, wo­ durch der Schwenkhebel 29 in seiner Arbeitsstellung fixiert ist, und zum anderen die Drucktaste 3 aufgrund der Rückstellkraft der Druckfeder 61 in seine Ausgangsstellung zurück. In der nun von dem Schwenkhebel 29 eingenommenen Stellung kontaktieren seine Schaltkontakte die ihnen zugeordneten Festkontakte im Sockel 7, so daß die gewünschten Schaltkreise geschlossen sind. Wenn man anschließend wieder auf die Drucktaste 3 drückt, wandert der Zapfen 45 der Rastklinke 46 aus seinem oberen Festpunkt 44 in die Position 69 der Herzkurve 43 und gleitet anschließend beim Loslassen der Drucktaste 3 in Richtung des Pfeiles 70 auf­ grund der Rückstellkraft der dem Schwenkhebel 29 zugeordneten Druckfeder 40 in seine Ausgangsstellung zurück. Gleichzeitig haben damit wieder die Drucktaste 3 und der Schwenkhebel 29 ihre Ausgangsstellung erreicht, wodurch die Kontaktierung in der Ar­ beitsstellung der Schaltkontakte 32 mit den Festkontakten 19 auf­ gehoben ist.

Bei der in den Fig. 2 und 11 dargestellten alternativen Ausfüh­ rungsform des elektrischen Schalters ist neben der Drucktaste 3 eine weitere federbelastete Drucktaste 71 mit einem Betätigungs­ steg 72 in analoger Weise wie die Drucktaste 3 in das Schalter­ gehäuse 1 eingesetzt. Sowohl der Betätigungssteg 56 der Druck­ taste 3 als auch der Betätigungssteg 72 der Drucktaste 71 ar­ beitet mit einem gesonderten einarmigen federbelasteten Schwenk­ hebel 29 von L-förmiger Gestalt zusammen. Jeder Schwenkhebel 29 weist im Bereich seiner Abwinklung als Kontaktrolle 33 ausgebil­ dete Schaltkontakte 32 auf, die mit entsprechend am Sockel 7 an­ geordneten Festkontakten 19 zusammenarbeiten. Weiterhin ist jedem L-förmigen Schwenkhebel 29 eine Verriegelungseinrichtung 55 in Form einer Herzkurve mit zugehöriger Rastklinke 46 zugeordnet. Die Herzkurven befinden sich jeweils in dem als gekrümmte Platte 42 ausgebildeten kurzen Schenkel der L-förmigen Schwenk­ hebel 29. Die Lagerzapfen 28 sind in diametral an dem Sockel 7 angeformte Aufnahmen 27 eingesetzt. Die Arbeitsweise dieses Zwei-Tastenschalters entspricht in analoger Weise derjenigen des Schalters mit nur einer Drucktaste.

In den Fig. 12 und 13 ist schematisch das Herstellungsverfahren für den Sockel 7 mit darin eingebetteten Festkontakten 19, die einstückig in die Anschlußstecker 15 übergehen, für einen Schal­ ter mit nur einer Drucktaste dargestellt. Die den gegenüberliegen­ den Seitenwänden des Sockels 7 zugeordneten Festkontakte 19 mit den Anschlußsteckern 15 sind jeweils zu einer Kontaktein­ heit 73 über Verbindungsstege 74 zusammengefaßt. Die Kontakt­ einheiten 73 wiederum bilden über entsprechende Verbindungs­ stege 75 ein Kontaktband 76. Die beiden Kontaktbänder 76 laufen in einem bestimmten parallelen Abstand zueinander in eine Kunststoff-Spritzmaschine 77 ein und werden in dieser im entspre­ chenden Arbeitstakt mit Sockeln 7 umgeben. Das aus der Kunst­ stoff-Spritzmaschine auslaufende Sockel-Band 78 wird anschließend an den vorgenannten Verbindungsstellen 74, 75 getrennt, so daß einzelne Sockel 7 mit Festkontakten 19 und Anschlußstecker 15 bei gleichzeitig gegebenen, getrennten Strompfaden erhalten werden. Das Umspritzen der Kontaktbahnen 76 mit Kunststoff zur Ferti­ gung der Sockel ist wesentlich rationeller als das übliche Einlegen der Kontakte in einen bereits fertiggestellten Sockel.

Claims (17)

1. Elektrischer Schalter mit einer im Schaltergehäuse federbelastet geführten Drucktaste und mit einem von der Drucktaste betätigbaren, federbelasteten Schaltkontakt-Träger, dessen im Bereich seines freien Endes angebrachte Schaltkontakte im Sockel des Schaltergehäuses angeordnete Festkontakte, die in aus dem Sockel ragende Anschlußstecker übergehen, beaufschlagen, wobei dem Schaltkontakt-Träger zur Bestimmung seiner Arbeitsstellung eine Verriegelungseinrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltkontakt-Träger als einarmiger Schwenkhebel (29) ausgebildet ist, an dem in der Nähe seiner Lagers ein Betätigungssteg (56) der Drucktaste (3) anliegt, und daß an dem Schwenkhebel (29) im Endbereich die Verriegelungseinrichtung (55) angebracht ist.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (29) als den Sockel (7) übergreifender Rahmen ausgeführt ist, dessen eine Querseite als Lagerzapfen (28) in einer endseitig an der Oberseite des Sockels (7) angebrachten Aufnahme (27) gehaltert und dessen andere Querseite als dem Schwenkradius des Schwenkhebels (29) entsprechend gekrümmte Platte (42) ausgebildet ist.

3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (55) des Schwenkhebels (29) aus einer in die Außenseite der Platte (42) eingelassenen Herzkurve (43), in die der Zapfen (45) einer im Sockel (7) federbelastet gehaltenen Rastklinke (46) eingreift, besteht.

4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (46) an ihrem dem Zapfen (45) gegenüberliegenden Ende zwei gegenüberliegende, jeweils mit einer Quersicke (47) versehene Abwinklungen (48) aufweist, die an Schultern (49) einer Durchgangsöffnung (50) im Sockel (7) anliegen, wobei zwischen der Unterseite der Rastklinke (46) und dem Boden (14) eines über Klipsverbindungen (12) an dem Sockel (7) befestigten Schalterkragens (13), der über die Anschlußstecker (15) vorsteht, eine Druckfeder (52) angeordnet ist.

5. Elektrischer Schalter nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die der Rastklinke (46) zugeordnete Druckfeder (52) einerseits mittels einer an der Unterseite der Rastklinke (46) angebrachten Ausnehmung (51) und andererseits mittels eines in einer Verstärkung (53) des Bodens (14) des Schalterkragens (13) eingelassenen Sackbohrung (54) geführt ist.

6. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bodenflansch (8) des Sockels (7) und der Unterseite der einen Längswand (30) des Schwenkhebels (29) eine Druckfeder (40) angeordnet ist.

7. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Längswand (30) des Schwenkhebels (29) als Schaltkontakte (32) eine in ihr festbelastet eingesetzte Kontaktrolle (33) trägt, die mit in der zugehörigen Seitenwand (18) des Sockels (7) angeordneten Festkontakten (19) zusammenwirkt.

8. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Längswand (31) des Schwenkhebels (29) als Schaltkontakte (32) eine Kontaktfeder (37) mit mehreren Kontaktzungen (38) trägt, die mit in der zugehörigen Seitenwand (18) des Sockels (7) angeordneten Festkontakten (19) zusammenwirken.

9. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (3) mit mehreren, in zugehörige Führungen (57) am Schaltergehäuse (1) eingreifende Führungslappen (58) versehen ist, wobei an mindestens einem Führungslappen (58) eine Rastnase (59) vorgesehen ist, die jeweils in einen Begrenzungsschlitz (60) im Schaltergehäuse eingreifen.

10. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Festkontakte (19) außen in den Seitenwänden (18) des hohl ausgeführten Sockels (7) oberflächengleich eingebettet sind.

11. Elektrischer Schalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenwänden (18) des Sockels (7) hinter den Festkontakten (19) im mittleren Bereich längsverlaufende Schlitze (20) vorgesehen sind.

12. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die großflächigen Kontaktstücke (21) abgewinkelter Festkontakte (19) in ihren freien diametral gegenüberliegenden Eckbereichen (22) jeweils mit einer Abflachung (23) versehen sind, die oberflächengleich zu den Festkontakten (19) mit an dem Sockel (7) angeformten Lappen (24) abgedeckt sind.

13. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (3) mit ihren Seitenwänden (63) das Schaltergehäuse (1) übergreift, und daß den Seitenwänden (63) als Anschlag ein umlaufender Flansch (4) am Schaltergehäuse (1) zugeordnet ist.

14. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (3) lediglich die eine Hälfte des Schaltergehäuses (1) im Bereich der Lagerung des Schwenkhebels (29) abdeckt, während die andere Hälfte des Schaltergehäuses (1) durch eine daran angeformte Blindtaste (2), deren Seitenwände sich bis zur Unterseite des Schaltergehäuse-Flansches (4) erstrecken, abgedeckt ist.

15. Elektrischer Schalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (1) unterhalb des Flansches (4) bzw. der Seitenwände der Blindtaste (2) mit Klipseinrichtungen (5) versehen ist.

16. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blindtaste (2) durch eine zweite, federbelastete Drucktaste (71) mit einem Betätigungssteg (72) ersetzt ist, dem ein gesonderter, einarmiger, federbelasteter Schwenkhebel (29) mit Schaltkontakten (32) und mit einer Verriegelungseinrichtung (55) in Form einer Herzkurve (43) mit zugehöriger Rastklinke (46) zugeordnet ist, wobei die den beiden Drucktasten (3 und 71) zugeordneten Schwenkhebel (29) L-förmige Gestalt aufweist.

17. Elektrischer Schalter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (28) der L-förmigen Schwenkhebel (29) in diagonal gegenüberliegend an der Oberseite des Sockels (7) angebrachte Aufnahmen (27) eingesetzt sind, daß in die als gekrümmte Platte (42) ausgebildeten kurzen Schenkel der Schwenkhebel (29) die Herzkurven (43) eingelassen sind, und daß die als Kontaktrollen (33) ausgebildeten Schaltkontakte (29) im Bereich vor ihrer Abwinklung eingesetzt sind.