DE3618880C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine einstellbare Gurtverankerung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

Eine derartige Gurtverankerung ist aus der EP 01 36 166 bekannt. Dort ist ein Verriegelungsteil vorgesehen, das bei erhöhter Gurtkraft gegen eine Rückstellkraft eine Verriegelungsöffnung formschlüssig hintergreift.

Aus der DE-OS 25 30 977 ist eine Gurtverankerung bekannt, bei der ebenfalls ein Haltestift federgespannt in einzelne Löcher in einer Schiene zwecks Arretierung eines den Gurt führenden Gleitteiles eingreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Gurtverankerung derart weiterzubilden, daß bei kompakter Bauweise gewährleistet ist, daß auch bei sehr starken Gurtkräften der Haltestift nicht aus dem Aufnahmeloch herausgezogen wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch gekennzeichnet.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen axialen Längsschnitt einer einstellbaren Gurtverankerung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Gurtverankerung, wobei diejenigen Bauteile, die zur Gurtbefestigung vorgesehen sind, weggelassen sind;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Gurtverankerung gemäß Fig. 2 entlang der Linie 7-7;

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung eines Haltestiftes;

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 3, wobei der Haltestift abgeändert ist;

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung eines anderen Ausführungsbeispieles eines Haltestiftes;

Fig. 7 einen Schnitt in Längsrichtung eines weiteren Ausführungsbeispieles einer Gurtverankerung;

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Schiene gemäß dem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 9 einen Schnitt durch eine Gurtverankerung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, wobei die Schnittfläche die Achse des Haltestiftes enthält;

Fig. 10 eine Detailansicht eines verformbaren Körpers;

Fig. 11, 12 und 13 weitere Schnitte durch Ausführungsbeispiele eines verformbaren Körpers; und

Fig. 14 eine Darstellung zur Verdeutlichung der Wechselwirkung zwischen dem Haltestift und dem Loch, wobei der Haltestift einer sehr starken Kraft ausgesetzt ist.

Die in den Fig. 1 und 2 mit den Bezugszeichen 11 versehene Schiene ist durch Pressen einer starken, streifenförmigen Metallplatte derart ausgeformt, daß ein etwa kanalförmiger Querschnitt entsteht und daß eine vorgegebene Biegesteifigkeit erreicht wird. In Längsrichtung der Schiene sind eine Vielzahl von Löchern 12 ausgeformt.

Mittels Schraubenbolzen 14, 14′ wird die Schiene 11 an der Fahrzeugkarosserie befestigt. Die Schraubenbolzen 14, 14′ werden durch Befestigungslöcher 13, 13′ gesteckt, die am unteren bzw. oberen Ende der Schiene 11 ausgeformt sind. Ebenfalls durchragen die Schraubenbolzen 14, 14′ Zwischenscheiben 15, 15′ und greifen in die Fahrzeugkarosserie, wie beispielsweise den Mittelpfosten, wobei eine gegebene Lücke 9 zwischen der rückwärtigen Oberfläche der Schiene 11 und der Oberfläche 16 a der Fahrzeugkarosserie 16 verbleibt.

Die Schiene 11 weist auf ihrer Vorderseite eine Reihe von geneigten Führungsflächen 17 auf, die das Einschieben und das Herausnehmen eines Haltestiftes 27 aus den Löchern 12 erleichtern. Auf der rückwärtigen Seite der Schiene 11 ist um jedes der Löcher 12 eine Ausnehmung 18 vorgesehen.

Ein Gleitteil 19 ist aus einer Metallplatte mit etwa C-förmigen Querschnitt ausgeformt. Wie am besten der Fig. 3 zu entnehmen ist, weist die Schiene 11 im Querschnitt einen Basisabschnitt 11 a und entlang der Kanten des Basisabschnittes 11 a jeweils einen nach außen gebogenen Flanschabschnitt 11 b bzw. 11 c auf. Die Flanschabschnitte 11 b bzw. 11 c sind von der Fahrzeugkarosserie 16 weggebogen. Das Gleitteil 19 weist im Querschnitt einen Basisabschnitt und nach innen gebogene Flansche auf. Die Querschnitte der Schiene 11 und des Gleitteiles 19 sind komplementär ausgebildet und derart bemessen, daß die in den einwärts gebogenen Flanschen des Gleitteiles 19 gebildeten Seiten-Nuten die zugehörigen Flansche 11 b bzw. 11 c der Schiene 11 in einem Zwischenraum zwischen den Innenkanten der Flansche des Gleitteiles 19 positioniert ist. Das Gleitteil 19 und die Schiene 11 weisen zueinander einen Freiraum auf, wobei das Gleiten des Gleitteiles 19 entlang der Schiene 11 durch U-förmige, einen geringen Reibungskoeffizienten aufweisende Einlagen 20 erleichtert wird, die in die Nuten des Gleitteilers 19 eingelegt sind. Eine Schraubenmutter 21 weist einen Kopfabschnitt 21 a und einen Schaftabschnitt auf. Sie ist in einem Loch aufgenommen, das in dem unteren Abschnitt des Gleitteiles 19 ausgebildet ist. Der Kopfabschnitt 21 a ist mit der Innenfläche des Gleitteiles 19 verschweißt. Bei der Montage des Gleitteiles 19 auf der Schiene 11 wird der Kopfabschnitt 21 a der Schraubenmutter 21in einem Freiraum aufgenommen, welcher zwischen dem Gleitteil 19 und der Schiene 11 ausgebildet ist. Ein Ankerbolzen 25 wird in die Gewindebohrung der Mutter 21 eingeschraubt und stützt den Basisabschnitt 24 eines Beschlages 23 ab, welcher mittels einer Gurt-Öse 22 den Schulterabschnitt eines Sitzgurtes B hält und führt. Die Schraubenmutter 21 weist auf gegenüberliegenden Seiten ihres Kopfabschnittes 21 a Abflachungen 19 a auf, so daß kein Zusammenstoß mit der Schiene 11 erfolgt.

Fig. 3 zeigt eine Stift-Führungshülse 26, die am oberen Abschnitt des Gleitteiles 19 befestigt ist. Ein zylindrischer Haltestift 27 ist in die zylinderförmige Führungshülse 26 eingeschoben und senkrecht zur Bewegungsrichtung des Gleitteiles 19 verschiebbar. Der Haltestift 27 wird durch eine Wendelfeder 30 konstant vorgespannt. Die Wendelfeder 30 wirkt zwischen einer Schulter 28 des Haltestiftes 27 und einem Innen-Flansch 29 der Führungshülse 26 derart, daß der Stift in ein Aufnahmeloch 12 in der Schiene 11 gedrückt wird. Ein Knopf 31 ist auf einen Gewindeabschnitt 32 des Stiftes 27 aufgeschraubt und weist einen Randabschnitt 31 auf, der die Außenfläche der zylindrischen Führungshülse 26 abdeckt.

Das vordere Ende des Stiftes 27 hat eine als Umfangsnut ausgebildete Ausnehmung 34 mit einer Breite H, die größer ist als die Tiefe l des Aufnahmeloches 12 in der Schiene 11. Die Nut 34 weist einen kleinen Abstand von der Spitze des Stiftes auf, so daß ein Umfangsflansch 33 verbleibt, der einen Anschlag 35 bildet. Der Flansch 33 ist derart angeordnet, daß er radial in bezug zur Ausnehmung 18 fluchtet, welche auf der Rückseite der Schiene 11 um jedes der Löcher 12 ausgebildet ist.

Ein als zylindrischer Ring ausgebildeter verformbarer Körper 36 ist in der Ausnehmung 34 im Stift 27 aufgenommen und besteht aus einem Material, dessen Festigkeit derart bemessen ist, daß es nicht durch solche Kräfte deformiert wird, welche beim Anlegen des Gurtes oder bei der üblichen Benutzung (also wenn sich der Benutzer nach vorne lehnt etc.) auftreten. Wenn aber der zylindrische Ring mit einer sehr starken Kraft gegen die Innenfläche des aufnehmenden Loches 12 gepreßt wird, wobei die Kraft über einem vorgegebenen Wert liegt, so wird er deformiert oder gebrochen. Der Ring hat eine solche Festigkeit, daß bei einem Notfall der Anschlag 35 des Stiftes 27 sich in die rückwärtige Ausnehmung 18 in der Schiene bewegt. Gemäß Fig. 4 kann der Ring 36 einen Schlitz 36′′′ aufweisen, damit er vom Ende her auf den Stift 27 in die Ausnehmung 34 schiebbar ist. In diesem Falle wird der Ring in der Ausnehmung 34 des Stiftes 27 durch seine eigene Spannkraft gehalten.

In einer anderen Ausführungsform kann der Stift 27 in eine Gußform derart eingeschoben werden, daß der Ring in situ in die Ausnehmung 34 gegossen werden kann.

Ein Kunstharz, das die vorstehend angegebenen Anforderungen erfüllt, kann für den Ring verwendet werden. Bevorzugt werden Polyacetat-Kunstharze oder Polyester-Kunstharze eingesetzt.

Der Ring 36 hat eine äußere Mantelfläche, die im wesentlichen in bezug auf die Außenfläche des Stiftes 27 fluchtet, so daß der Stift 27 frei in das Loch 12 einschiebbar und aus ihm herausziehbar ist, ohne daß aufgrund einer Stufe oder dergleichen an der Übergangsstelle zwischen dem Ring 36 und dem Flansch 33 eine Behinderung stattfindet.

Eine Abdeckung 37 deckt die Schiene 11 und das Gleitteil 19 ab und läßt nur einen Längsschlitz für die Bewegung der gleitenden Teile frei.

Die Gesamtstärke der Schiene 11 und des Gleitteiles 19 überschreitet im gezeigten Ausführungsbeispiel nicht die Tiefe oder Stärke des Gleitteiles 19 selbst. Die rückwärtigen Flächen der Flansche des Gleitteiles 19 fluchten mit der rückwärtigen Fläche der Schiene. Der Kopfabschnitt 21 a der Schraubenmutter 21 ist in einem Freiraum positioniert, der zwischen der Schiene 11 und dem Gleitteil 19 ausgebildet ist, so daß sie sicher am Gleitteil 19 befestigbar ist, ohne daß die Gesamtstärke der Verankerungseinrichtung wesentlich vergrößert werden müßte. Der Beschlag 23 kann mittels des Ankerbolzens 25 in der erforderlichen Weise befestigt werden.

Bei einer Sitzgurt-Verankerung mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau stellt der Fahrzeuginsasse das Gleitteil 19 vertikal derart ein, daß die Höhe des Gurt-Beschlages 23 seinen Körpermaßen und der Stellung des Fahrzeugsitzes entspricht. Hierzu zieht der Fahrzeuginsasse zunächst den Knopf 31 und entfernt somit den Stift 27 aus dem Aufnahmeloch 12 in der Schiene 11. Wird das Gleitteil 19 entlang der Schiene bewegt, so greift der Stift 27 automatisch aufgrund der Kraft der Feder 30 in ein Aufnahmeloch 12 sobald der Fahrzeuginsasse den Knopf 31 nach der Gleitbewegung des Gleitteils 19 in die gewünschte Position freigibt, wodurch die Stellung des Gurt-Beschlages 23 in der gewünschten Höhe arretiert wird.

Der Ring 36 aus elastischem Material wird durch die bei der gewöhnlichen Benutzung des Sicherheitsgurtes B auftretenden Kräfte nicht deformiert und der Anschlag 35 des Stiftes 27 kann nicht mit den Kanten des Loches 12 in Eingriff kommen, so daß das Einfügen und Entfernen des Stiftes 27 erleichtert ist. Auch bildet das elastische Material eine Art "Kissen" zwischen der Außenfläche des Stiftes 27 und der Innenfläche des Loches 12, so daß eine Geräuschbildung beim Fahren vermieden ist. Bei einem Zusammenstoß, bei dem Kräfte von etwa 200 Kp bis 3 t auf den Sitzgurt B einwirken, wirkt eine Komponente der Kraft über den Beschlag 23 und das Gleitteil 19 senkrecht auf den Haltestift 27, wodurch das elastische Material des Ringes 36 durch die Innenfläche des Loches 12 verformt wird, so daß der Anschlag 35 des Stiftes 27 in der Ausnehmung 34 im Loch 12 in Eingriff kommt und ein Entfernen des Stifts 27 aus dem Loch verhindert ist. Dementsprechend ist eine sichere Verbindung zwischen dem Gleitteil 19 und der Schiene 11 gewährleistet so daß der Fahrzeuginsasse sicher im Sitz gehalten wird.

Gemäß Fig. 5 kann der Haltestift 27′ einen geringeren Außendurchmesser als die aufnehmende Hülse 26 aufweisen, um eine Fläche 38 zu bilden, die der Ausnehmung 34 entspricht. Ein Röhrchen 36′ aus elastischem Material ist über die Fläche 38 geschoben und zwischen der Schulter 35′ des Flansches 33′ und einer Zwischenscheibe 39 eingeklemmt, welche auf der Schulter 28′ montiert ist. In Fig. 5 sind dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen, so daß diesbezüglich auf die dortige Beschreibung verwiesen werden darf. Das Röhrchen 36′ verhindert die Geräuschbildung, die bei Vibrationen zwischen der Hülse 26 und dem Stift 27′ auftreten könnten. Die Deformation des elastischen Röhrchens 36′ fördert auch das Zusammenwirken zwischen der Schulter 35′ und der Ausnehmung 18 des Aufnahmeloches 12.

Fig. 6 zeigt eine weitere Abänderung der Gurt-Verankerung. Bei diesem Ausführungsbeispiel haben die Löcher 12″, der Schiene 11 und der Haltestift 27″ quadratische oder rechtwinklige Querschnittsformen. Der Abschnitt des Haltestiftes 27″ , der in dem Aufnahmeloch aufgenommen wird, ist oben und unten mit Ausnehmungen 40′ versehen, welche Schultern 35″ bilden und in welche Blöcke 36″ aus elastischem Material eingefügt werden. Analog wie bei den vorstehend beschriebenen Anordnungen wird der untere Block 36″ durch den Druck der unteren Innenfläche des Aufnahmeloches 12″ bei Auftreten einer starken, nach unten gerichteten Belastung am Haltestift 27″ verformt, so daß die Schulter 35″ der unteren Ausnehmung 40′ in Eingriff mit der Kante 18″ des Halteloches 12″ kommt, um zu verhindern, daß der Haltestift 27″ aus dem Loch gezogen wird.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der einstellbare Beschlag 23 benutzt, um den Schulterabschnitt des Gurtes B umzulenken zu führen und zu halten. Die Verankerungsvorrichtung kann ebenfalls zusammen mit einem Schloß verwendet werden, welches am Gleitteil anstelle der Gurt-Öse 22 befestigt ist und in dem eine am Ende des Sicherheitsgutes angeordnete Zunge lösbar befestigbar ist.

Die Fig. 7 bis 14 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel und dessen Varianten, welche den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1 bis 6 ähnlich sind, jedoch die nachstehend beschriebenen Unterschiede aufweisen. Einander entsprechende Bauteile sind in den Fig. 7 bis 14 und 1 bis 6 mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß bezüglich deren Funktion weitgehend auf die obige Beschreibung verwiesen werden kann.

Gemäß Fig. 9 ist anstelle eines Ringes oder Blockes aus elastischem Material in einer Ausnehmung des Haltestiftes 27 nunmehr ein kranzförmiger Ring 36 in jedem der Aufnahmelöcher 12 der Schiene 11 installiert. Der Ring 36 kann Schlitze 36″′ in Flanschabschnitten aufweisen, damit er paßgenau in die Löcher 12 einpreßbar ist. Wie in Fig. 14 gezeigt ist, wird bei Auftreten einer nach unten gerichteten, sehr starken Kraft am Haltestift 27 der Abschnitt des Ringes 36 unterhalb der Annehmung 34 des Stiftes 27 und unterhalb des Flansches 33 des Stiftes 27 deformiert, so daß der untere Abschnitt des Stift-Flansches 33 sich in die Ausnehmung 18 bewegen kann und der Anschlag 35 auf dem Stift 27 mit der Kante des Loches 12 in Eingriff kommt, wodurch der Stift 27 im Loch 12 gehalten wird und nicht aus diesem entfernt werden kann.

Die Fig. 11 und 12 zeigen Abwandlungen der Formen der kranzförmigen Ringe 36 des zweiten Ausführungsbeispieles und sind ohne weitere Erläuterung aus sich heraus verständlich. Auch wie bei den obigen Ausführungsbeispielen kann das elastische Material der in den Fig. 9, 11 und 12 gezeigten Ringe 36 in situ aufgegossen werden. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 kann zusätzlich zum Gießen der Ringe 36 in den Löchern 12 auch noch eine durchgehende Schicht 36″′′ aus elastischem Material, wie Kunstharz, auf die Schiene 11 aufgegossen werden, und zwar zusammen mit den in die Löcher 12 gegossenen Ringen 36.

Wie der Fig. 9 zu entnehmen ist, weist das zweite Ausführungsbeispiel auch ein Paar von Spannfedern 48 auf, die zwischen der Schiene 11 und dem Gleitteil 19 angeordnet sind. Die Federn 48 ziehen das Gleitteil 19 nach oben und erleichtern dessen Aufwärtsbewegung auf der Schiene 11. Die Federn 48 können derart ausgelegt werden, daß die durch sie auf das Gleitteil 19 ausgeübte Kraft geringfügig kleiner ist als diejenige Kraft welche durch den Gurt B, den Gurt-Beschlag 23 und das Gewicht des Gleitteiles 19 in entgegengesetzter Richtung wirkt. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel, kann auch eine Abdeckung 40 vorgesehen sein.

Claims (1)

1. Einstellbare Gurtverankerung mit einer Schiene (11), in der mehrere in Längsrichtung der Schiene beabstandete Löcher (12) ausgeformt sind, einem Gleitteil (19), das den Gurt (B) führt, auf der Schiene (11) verschiebbar ist und mittels eines wahlweise in eines der Löcher (12) einschiebbaren Haltestiftes (27) in bezug auf die Schiene (11) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest derjenige Abschnitt des Haltestiftes (27), der in einem der Löcher (12) aufgenommen ist, eine Ausnehmung (34) aufweist, die einen Anschlag (35) bildet, daß ein verformbarer Körper (36) in der Ausnehmung (34) oder im Loch (12) angeordnet ist, welcher den Haltestift (27) bei auf ihn wirkenden Kräften, die geringer sind als eine vorgegebene Kraft, für eine freie Bewegung im Loch (12) stützt und führt und welcher bei Auftreten einer am Halterstift (27) wirkenden Kraft, die größer ist als die vorgegebene Kraft, deformiert wird, daß zumindest der untere Abschnitt der Wandung jedes Loches eine Ausnehmung (18) aufweist, die komplementär zu der des Anschlags (35) des Haltestiftes (27) ist, und daß der Haltestift (27) derart in einem der Löcher (12) aufgenommen ist, daß bei einer Verformung des verformbaren Körpers (36) der Anschlag (35) des Haltestiftes (27) mit der Lochwandung in Eingriff kommt.