DE3617241A1

DE3617241A1 - Vorrichtung zur dosierung von brennstoff fuer eine verbrennungsmaschine

Info

Publication number: DE3617241A1
Application number: DE19863617241
Authority: DE
Inventors: Robin Michael Marmion Westaustralien Briggs; Peter William Padbury Westaustralien Czwienczek; Michael Leonard Willeton Westaustralien McKay; Christopher Neville Francis Ferndale Westaustralien Sayer; Darren Andrew Scarborough Westaustralien Smith
Original assignee: Orbital Engine Co Pty Ltd
Current assignee: Orbital Engine Co Pty Ltd
Priority date: 1985-05-24
Filing date: 1986-05-22
Publication date: 1986-12-11
Also published as: US4803968A; SE8602371D0; FR2582355A1; US4754739A; ES557500A0; CA1287535C; SE463982B; ES555216A0; KR940001943B1; JPS6232277A; IT8620553A1; IT8620553A0; ES8707329A1; BR8602377A; IT1188699B; SE8602371L; FR2582355B1; ES8800397A1; KR860009228A

Description

Dipi.-Ina J. pfenning, Berlin Dipl.-Phys, K. H. Meinig, Mönchen Dr-!ng. A. Butenschcn, Berlin Dipi.-Ing J. Bergmann. München Rechtsanwalt

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Telefax: 030/8813639 (Gr 2 + 3)

Telegramme: Seüwe^: patent

22. Mai

1986

Be/schu - PH 0731

ORBITAL ENGINE COMPANY PROPRIETARY LIMITED Whipple Street, Balcatta, Western Australia,

Australia

Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine
Verbrennungsmaschine

Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine Verbrennungsmaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine Verbrennungsmaschine, bei der die Menge des zugeführten Brennstoffs in Übereinstimmung mit der Maschinenlast geändert werden kann durch Steuerung der Menge des aus einer Dosierkammer mit Hilfe eines Gasimpulses austreibbaren Brennstoffs. /25

In der US-PS 4 554 945 wird eine Vorrichtung zur Änderung der Menge des aus einer Dosierkammer austreibbaren Brennstoffs beschrieben, bei der ein sich in die Kammer erstreckender und mit einer äußeren Betätigungseinrichtung verbundener Dosierstab vorgesehen ist. Das Maß, mit dem der Dosierstab in die Dosierkammer hineinragt, kann entsprechend dem Brennstoffbedarf variiert werder:. Die Bewegung des Dosierstabs muß hierbei genau gesteuert werden, da unter normalen Betriebs-

bedingungen die genaue Brennstoffdosierung nur geringe Bewegungen erfordert, wobei diese in wenigen Millisekunden ausgeführt werden. Auch unter Übergangsbedingungen der Maschinen, zum Beispiel hoher Beschleunigung, ist es erforderlich, daß die über einen erheblichen Bereich erfolgende Bewegung des Dosierstabs in einem sehr kurzen Zeitraum erfolgen muß, um ein annehmbares Ansprechverhalten der Maschine auf sich ändernde Lastbedingungen zu erzielen. Diese Betriebsparaineter können wesentlich durch Trägheit und auf den Dosierstab wirkende Reibungskräfte beeinträchtigt werden, wenn dieser infolge von Schwankungen des Brennstoffbedarfs in seiner Lage verändert wird.

Angesichts dieser Forderungen wurde vorgeschlagen, den Dcsierstab für Bewegungen relativ zur Dosierkarniner vergleichsweise frei zu unterstützen, um die auf ihn wirkenden Reibungskräfte gering zu halten. Diese Form der freien Unterstützung war auch für die Herstellung der Dosiereinheit vorteilhaft, da hierdurch die für die Ausrichtung des Dosierstabs mit seinen Traglagern und/oder seinem Betätigungsmechanismus zulässigen Toleranzen vergrößert werden konnten. Auch waren hierbei keine eng anliegenden Dichtungen für den Dosierstab vorgesehen, so daß ein Entweichen von Brennstoff und/oder Luft zwischen der Dosierkammer und dem Dosierstab stattfand. Daher mußten Maßnahmen getroffen werden, um die entwichenen Stoffe aufzunehmen und ihren Zugang zur Atmosphäre zu verhindern. Dies führte zu der Notwendigkeit, diese Stoffe aufzufangen und sie innerhalb des

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Brannstoffsystems der Maschine zurückzuhalten. Es ergab sich somit eine Brennstoffdampflast, die an irgendeiner Stelle wieder dem Brennstoffversorgungssystem zugeführt werden mußte.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile dieser bekannten Vorrichtungen zu vermeiden und eineVorrichtung
zur Brennstoffdosierung zu schaffen, die ohne die Gefahr eines Entweichens von Brennstoff
oder Luft schnell und zuverlässig auf Änderungen des Brennstoffbedarfs anspricht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäSe "gelöst
durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebenen Merkmale. Vorteilhafte Ausbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen.

Die Erfindung betrifft somit eine Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine Verbrennungsmaschine mit einer Dosierkammer zur Aufnahme
von Brennstoff für die nachfolgende Zuführung zu der Maschine durch Einleiten von Gas in
die Kammer und einem starren Körper, der in die Kammer hineinragt und relativ zur Kammer linear bewegbar ist, um das MaB, mit dem er in die
Kammer hineinragt, zur Steuerung der Menge des durch die Einleitung des Gases aus der Kammer austreibbaren, der Maschine zuführbaren Treib-

3Q Stoffs zu ändern, und zeichnet sich aus durch ein nicht dehnbares, flexibles Glied, das am
starren Körper befestigt und mit einer Betätigungseinrichtung gekoppelt ist zur über- . tragung von Bewegungen auf den starren Körper in Abhängigkeit von Änderungen des Maschinen-

brennstoffbedarfs, um dessen lineare Bewegung zu bewirken.

Vorzugsweise ist das nicht dehnbare, flexible Glied einstellbar mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt, so daß die Grenzen der Bewegung des starren Körpers in gewünschter Weise eingestellt werden können. Die einstellbare Kopplung des flexiblen Gliedes mit der Betätigungseinrichtung kann zur Eichung der Dosiereinheit verwendet werden, beispielsweise durch Einstellung der Position des starren Körpers in der Kammer zur Bestimmung der Mindestmenge des austreibbaren Brennstoffs. Diese Einstellung der Position des starren Körpers ist besonders wichtig, wenn eine Anzahl von Dosiereinheiten von einer einzigen Betätigungseinrichtung beaufschlagt wird, wie z.B. bei einer Mehrzylindermaschine.

Zur Kopplung des nicht dehnbaren, flexiblen Glieds an die Betätigungseinrichtung kann eine Klemmvorrichtung vorgesehen sein, Diese Klemmvorrichtung ist vorzugsweise so ausgebildet, daß während des Eichens der Dosiervorrichtung sich der starre Körper in der Nähe der Bezugsposition in der Dosierkammer befindet und das flexible Glied mit einer relativ niedrigen Kraft festgeklemmt wird. Dies erlaubt eine Bewegung des flexiblen Glieds gegenüber der Betätigungseinrichtung zur Erzielung der erforderlichen Einstellung der Position des starren Körpers ohne eine völlige Freigabe der Klemmkraft. Diese wird erhöht, nachdem die Einstellung beendet ist.

Das nicht dehnbare, flexible Glied kann andererseits auch auf nicht einstellbare Weise mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt sein, beispielsweise durch ein Bindemittel, durch Schweißen oder eine mechanisch starre Verbindung.

Der starre Körper kann einen Durchlaß aufweisen, durch welchen Gas flieSen kann, um in die Kammer einzutreten und den darin befindlichen Brennstoff auszutreiben. Eine selektiv arbeitendes Ventil kann in dem Durchlaß vorgesehen sein, um die Zeitpunkte und die Dauer des Einleitens von Gas in die Kammer und damit die Brennstoffzuführung innerhalb des Maschinenzyklus zu steuern, Das Ventil kann ein Absperrventil sein, das geöffnet wird, wenn der Druck im Durchlaß einen vorgegebenen Wert überschreitet.

Das nicht dehnbare, flexible Glied kann in Form eines zugfesten einfaserigen Fadens oder Drahtes ausgebildet sein, vorzugsweise Draht aus rostfreiem Stahl. Die flexible Eigenschaft des Drahtes erniedrigt die Herstellungskosten, da ein vernünftiger Grad von Fehlausrichtung zwischen der Bewegungsrichtung des starren Körpers und dem Verbindungspunkt des Drahtes mit der Betätigungseinrichtung ausgeglichen werden kann.

Das nicht dehnbare, flexible Glied muß eine ausreichende Steifheit besitzen, um eine Druckkraft zwischen der Betätigungseinrichtung und den starren Körper zu übertragen, so daß dieser weiter in die Dosierkammer hineingeschoben wird. Es muß jedoch auch genügend flexibel sein, um jede Fehlausrichtung zwischen den entsprechenden Enden des

Drahtes, die an relativ starren Komponenten befestigt sind, durch Biegung ausgleichen zu können. Die GröBe der Druckkraft kann reduziert werden durch Aufrechterhalten der durch Flüssigkeitsdruck induzierten Kräfte (Fluidkräfte), die auf den starren Körper in einem ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Zustand während des Betriebs der Dosiervorrichtung einwirken.

Zwischen dem starren Körper und der Betätigungseinrichtung kann eine Stützeinrichtung vorgesehen sein, die eine Fehlausrichtung ohne wesentliche Erhöhung des Reibungswiderstands bei der Längsbewegung des nicht dehnbaren, flexiblen Glieds ausgleicht. Die Stützeinrichtung kann so ausgebildet sein, daß sie einen engen longitudinalen Gleitsitz für das nicht dehnbare, flexible Gllad bildet und eine begrenzte Bewegung senkrecht zur Gleitbewegung des nicht dehnbaren, flexiblen Gliedes zuläßt.

Der starre Körper besitzt in geeigneter Weise einen Durchlaß und ein selektiv betätigbares Ventil, das in der Nähe des innerhalb der Dosierkammer befindlichen Endes des starren Körpers angeordnet ist, während das andere Ende mit einer Gaskammer verbunden ist.

Das nicht dehnbare, flexible Glied ist vorzugsweise in der Gaskammer am starren Körper befestigt und erstreckt sich durch deren Wand, um extern mit der Betätigungseinrichtung verbunden zu werden. Die dazwischenliegende Stützeinrichtung kann in der Wand der Gaskammer vorgesehen und ausgebildet sein , daß sie eine

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gasdichte Abdichtung um das nicht dehnbare/ flexible Glied herstellt.

In der Ausgestaltung, in der der starre Körper einen Durchlaß zwischen der Gaskammer und der Dosierkamirier schafft, wie schematisch in Fig. dargestellt ist, wird Gas mit einem geeigneten Druck zyklisch in die Gaskammer eingelassen, um das 3jp> Durchlaß innerhalb des starren Körpers angeordnete Ventil zu öffnen und hierdurch dem Gas zu ermöglichen, in die Dosierkammer einzutreten und den befindlichen Brennstoff zur Zuführung zur Maschine auszutreiben. Die auf den starren Körper wirkenden Fluidkräfte unterliegen einer Anzahl von Änderungen während jedes Dosierzyklus. Die wesentlichen Phasen der Fluidkräfte können wie folgt definiert werden:

1. Brennstoffzirkulation durch die Dosierkammer. 2. übergang zur Brennstoffzuführung (Brennstoffventile schließen, Brennstoffdruck steigt in der Dosierkammer).
3. Anfängliche BrennstoffVersetzung (niedrige Gasflußgeschwindigkeit). 4. Brennstoffversetzung (Injektion).

5. Übergang zur Brennstoffzirkulation (Gasfluß abgeklungen).

6. Rückkehr zur Brennstoffzirkulation.

Die bedeutendsten dieser sechs Phasen aus der Sicht der auf den die Brennstoffdosierung herbeiführenden starren Körper wirkenden Fluidkräfte sind die Phasen 1 und 4. Dies ergibt sich teilweise aus dem umstand, daß die Übergangsphasen 2, 3 und im Vergleich zu den Phasen 1 und 4 nur eine sehr

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kurze Zeitspanne dauern.

Fig. 1 2eigt schematisch ein Beispiel für die Brennstoff-Dosierkammer 11 und Gaskammer 36, den starren Körper (Dosierstab) 12, und das nicht dehnbare, flexible Glied (Draht) 38. Für dieses Beispiel werden folgende Werte angenommen:

a) Brennstoffdruck Phase 1 = 70 kpa

b) Gasdruck in der Gaskammer = 550 kpa

c) Ansprechdruck des Ventils = 100 kpa

d) Querschnittsfläche des Dosierstabs A mm

e) Querschnittsfläche des Drahtes a mm .

Es ist zu beachten, daß die Druckwerte Überdrücke sind und daß die in Richtung auf eine Erhöhung der zugeführten Brennstoffmenge auf den Dosierstab wirkenden Kräfte als positiv definiert werden.

Während der Phase 1 befindet sich nur Luft bei Atmosphärendruck in der Gaskammer und demgemäß ergibt sich die Fluidkraft auf den Dosierstab 12 aus dem Brennstoffdruck in der Dosierkammer zu

= 70 χ A x 10~³ Γν] = 0,07 A

Während der Phase 4 ist Luft unter einem Druck von 550 kpa in der Gaskammer und von (550-100) = 450 kpa in der Dosierkammer. Die resultierende Fluidkraft auf den Dosierstab ist demgemäß:

F₄ = (45OA - 55OA + 55Oa)10~³£n]= -0,IA + Ο,55α[ϊί).

Wenn a = -^ _ gewählt wird, dann ist F. = 0, d.h. es wirken einander ausgleichende Kräfte auf den Dosierstab.

Mar. erhält auch Vorteile hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Betriebs durch Wahl der Flächen "A" oder "a" in der Weise, daß die Ungleichgewichtskraft F. in Phase 4 von derselben Größenordnung ist wie die Kraft F₁ in Phase 1. Wesentliehe Änderungen in der Ungleichgewichtsfluidkraft auf den Dosierstab während eines Injektionszyklus führen zu Schwingungen des Dosierstabs und die Betätigungseinrichtung ist bestrebt, die Bewegungen des Stabs aufgrund der Minderungen der Fluidkraft zu kompensieren. Neben anderen Faktoren kann dies den Abrieb der bewegbaren Teile der Dosiervorrichtung und der verbundenen Betätigungseinrichtung verstärken.

Eine allgemein konstante, aber gegensätzlich ungleichgewichtige Fluidkraft kann während der Phasen 1 und 4 erhalten werden, wenn F, = F, ist, d.h. wenn im genannten Beispiel

0.07A = -0,1A + 0,55a,

d.h. a = 0,17 _Ά
Ö75~5 ^Α·

Die während der Übergangsphasen 2, 3 und 5 wirkenden Fluidkräfte sind schwierig zu analysieren, da sie jedoch nur während eines relativ kleinen Teils des gesamten Injektionszyklus auftreten, werden sie als von geringerer ßedeutung für die Ausbildung und die Funktion der Brennstoffdosier-3Q Vorrichtung angesehen.

Bei bereits früher vorgeschlagenen Konstruktionen von Dosiervorrichtungen wird eine dosierte Menge Brennstoff in einer Dosierkammer vorbereitet und die dosierte Menge wird durch Einleiten von Gas in

die Kammer bei einem geeigneten Druck aus der Kammer in die Maschine geliefert. Gas wird zyklisch in die Dosierkammer eingeleitet, um den Brennstoff der Maschine in gewünschter zeitlicher Beziehung zum Maschinenzyklus zuzuführen. In dem Einlaß, durch welchen das Gas in die Kammer geleitet wird, befindet sich ein druckbetätigbares Ventil.

Diese vorgeschlagenen Konstruktionen führen zu Problemen hinsichtlich des Betriebs und der Herstellung, die sich teilweise aus den der Konstruktion inhärenten fäumlichen Beschränkungen in Anbetracht der kleinen Größe der Dosierkammer ergeben. Dieses Problem tritt verstärkt auf bei Dosiervorrichtungen der allgemeinen Kraftfahrzeugmaschinen, bei denen die dosierte Menge Brennstoff relativ klein ist.

Es ist daher eine' weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Zuführung von dosierten Brennstoffmengen zu einer Maschine zu schaffen, die effektiv im Betrieb, zuverlässig in der Wartung und einfach herzustellen ist.

Unter Beachtung dieser Aufgabe sind vorzugsweise eine Einrichtung zum Zirkulieren von Brennstoff durch die Dosierkammer zur Bereitstellung der aus dieser austreibbaren Menge Brennstoffs sowie eine Einrichtung zur Steuerung der Brennstoff-

3Q zirkulation in bezug auf das Einleiten von Gas in die Dosierkammer derart, daß die Brennstoffzirkulation vor der Einleitung des Gases in die Dosierkammer beendet ist, vorgesehen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den

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Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 2 eine Seitenansicht der kompletten Brennstoffdosiervorrichtung für eine Vierzylindermaschine,

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles 3 in Fig. 2,

Fig. 4 die Darstellung eines Schnittes

entlang der Linie 4-4 in Fig. 2 durch den Dosierteil der Vorrichtung,

Fig. 5 eine Ansicht des Schnittes entlang der Linie 5-5 in Fig. 2,

Fig. 6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles 6 in Fig. 3 bei abgenommener Deckplatte,
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Fig. 7 einen Teilschnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 6, und

Fig. 8A,
B,C und

D verschiedene Querschnitte der Dosierkammer am Brennstoffauslas.

Die Dosiervorrichtung hat gemäß den Fig. 2 und einen Dosierkammerbereich A_r der vier Dosierkammern enthält, von denen eine im Querschnitt in Fig. 4 gezeigt ist. Der Brennstoff wird über sir.e Leitung 5 aus jeder Dosierkairaner zu dem zugehörigen Zylinder einer Maschine geliefert. Der Brennstoff durch eine Leitung 6 aus einem Brennstofftank zu einem für alle Dosierkammern

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gemeinsamen Vorraum im Bereich A geliefert, überschüssiger Brennstoff wird über eine Leitung 7 zum Brennstofftank zurückbefördert, die ebenfalls mit einem für die Dosierkammern gemeinsamen Raum im Bereich A verbunden ist.

Eine Elektromagnetanordnung B enthält vier elektromagnetisch betätigte Ventile, von denen jedes einer Dosiereinheit zugeordnet ist, um die Zuführung von Luft zu jeder Dosiereinheit und für die Betätigung der Erennstoffventile zu steuern. Eine Magnetvsntileinheit 150 ist im einzelnen in Fig. 4 dargestellt.

Der Betatigungsbereich C enthält den Mechanismus, über den der Motor D die Steuerung der von jeder Dosierkäimner zur Maschine gelieferten Menge Brennstoff bewirkt.

Gemäß Fig. 4 besitzt die Dosiervorrichtung einen Körper 10 mit einer darin ausgebildeten Dosierkammer 11 und einem Dosierstab 12, der sich koaxial von einem Ende in die Dosierkaramer erstreckt und gleitend in einer im Körper angeordneten Buchse 28 gelagert ist. Der Dosierstab 12 ist über den größten Teil seiner Länge röhrenförmig ausgebildet mit einer öffnung ain unteren Ende, die normalerweise durch ein Ventil 16 verschlossen ist. Das Ventil 16 ist über eine Stange 18 mit einer Feder 29 verbunden, die am entgegengesetzten Ende, des Dosiferstabs 12 über einen Haken 40 verankert ist. Die Ausbildung des Hakens 40 und seine Bef-astigung am Dosierstab wird später noch näher beschrieben.

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An dam Ende der Dosierkarnmer 11, das gegenüber dem liegt, durch welches sich der Dcsierstab 12 erstreckt, befindet sich eine normalerweise durch ein Kugelventil 23 geschlossene Brennstoffzuführungsöffnung 22, wobei das Kugelventil 23 durch eine Feder 24 in die geschlossene Stellung vorgespannt ist. Ein Brennstoffeinlaß 25 sowie ein Brennstoffauslaß 26 kommunizieren mit der Dosierkammer 11 an in deren Längsrichtung in gegenseitigem Abstand befindlichen Stellen.

Zur Steuerung des Brennstoffflusses durch den Einlaß 25 bzw. Auslaß 26 sind Ventile 60 und vorgesehen. Jedes dieser Ventile enthält einen Dichteinsatz 62 aus geeignetem, leicht nachgiebigem Material, wie Neoprengummi oder dergleichen, das gegenüber dem Brennstoff inert ist. Die Dichteinsätze berühren die Fläche des Körpers im Bareich des Einlasses 25 bzw. Auslasses 26, um diese zu schließen, wenn dies gewünscht wird.

Die Ventile 60 und 61 sind jeweils durch Federn 63 und 64 in die Offenstellung vorgespannt und sind in Fig. 4 geöffnet dargestellt. Die Feder 64, die das Ventil 61 des Brennstoffauslasses 26 geöffnet hält, hat eine etwas höhere Belastungszahl als die Feder 63 aus noch im folgenden zu erläuternden Gründen.

Die Ventile 60 und 61 sind gleitend in entsprechenden Bohrungen65 und 66 im Körper 10 angeordnet, derart, daß sie ein öffnen und Schließen des Einlasses 25 bzw. Auslasses 26 bewirken. Die Ventile 60 und 61 sind mit ihren den Dichteinsätzen 62 entgegengesetzten Enden jeweils mit einer Membran 70 verbunden, die zwischen dem Körper 10 und einer Luftraumplatte 71 gehalten ist,

Die Luftraumplatte 71 bildet mit der Membran 70 eine Brennstoffeinlaßventilkammer 72 und eine Brennstoffauslaßventilkammer 73, die jeweils mit einer LuftZuführungskammer 74 kommunizieren. Die Kammer 72 besitzt eine sie umgebende Durchgangskammer 75 und ist normalerweise von dieser durch eine ringförmige, mit der Membran 70 in Kontakt stehende Zunge 76 getrennt.

Die ringförmige Zunge berührt die Membran 70 innerhalb der Grenzen der Fläche, die von dem Einlaßventil 60 auf der anderen Seite der Membran eingenommen wird. Die der Kammer 72 zugewandte Fläche der Membran ist kleiner als die der Kammer 73 zugewandte Fläche, wobei jede Kammer einen kreisförmigen Querschnitt besitzt und der Durchmesser der Kammer 72 kleiner ist als derjenige der Kammer 73.

Diese Ausbildung der Kammern 72 und 73 und ^er ringförmigen Durchgangskammer 75 sowie die unterschiedlichen Stärken der Federn 63 und dienen dazu, eine besondere Folge von Abläufen zu erreichen, wenn die Luftzuführungskammer 74 mit einer Druckluftquelle verbunden wird.

Diese Abläufe sind wie folgt:

a) Wenn die Druckluft zunächst zur Luftzuführungskammer 74 und dann zu den Kammern 72 und 73 geliefert wird, wird auf das Ventil 61 eine größere Kraft von der Membran 70 ausgeübt als auf das Ventil 61. Dies ergibt sich daraus, daß die Kammer 73 eine größere Membranfläche besitzt als die Kammer 72, und hierdurch wird j teilweise die gegenüber der Feder 63 größere Stärke der Feder 64 kompensiert.

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b) Sobald das Ventil 60 beginnt, sich in die geschlossene Stellung zu bewegen, löst sich die Membran 70 aufgrund der Auslenkung ihres mit der Kammer 72 in Verbindung stehenden Bereichs aus der dichtenden Anlage an der Zunge 76, so daß Luft in die ringförmige Durchgangskammer 75 eintritt.

c) Die Durchgangskamraer 75 schafft eine Verbindung zwischen der Luftzuführungskammer 74 und öem inneren Hohlraum des Dosierstabs 12, wodurch eine Öffnung des Ventils 16 bewirkt wird. Demgemäß ist es erwünscht, daß das Ventil 16 erst öffnet, nachdem der Brennstoffeinlaß 25 sowie der Brennstoffauslaß 26 geschlossen sind.Die Luftverbindung von der Durchgangskammer 75 zum Ventil 16 wird nachfolgend näher beschrieben.

d) Nach Beendigung der Zufuhr von Druckluft zu eier Luftzuführungskammer 74 und dem Ablassen von dieser in die Atmosphäre (wie nachfolgend beschrieben) sinkt der Luftdruck im Dosierstab und in den Kammern 72 und 73, so daß das Ventil 16 schließt und die Ventile 60 und öffnen. Da jedoch die Feder 64 eine höhere Belastungszahl besitzt als die Feder 63, öffnet das Ventil 61 vor dem Ventil 60. Demgemäß wird die in der Dosierkammer 11 befindliche Luft gegenüber dem Brennstoffeinlaß 25 bevorzugt über den Brennstoffauslaß 26 herausgeführt. Das Herausführen der Luft durch den Brennstoffauslaß ist von Bedeutung, da die Anwesenheit von Luft im Brennstoffeinlaß und in den zu diesem führenden Brennstoffleitungen kann erheblich das nachfolgende Füllen

der Dosierkammer mit Brennstoff in Vorbereitung des nächsten Brennstoffzuführungszyklus beeinflussen.

In der gezeigten Ausbildung sind die Dosierkammer 11 und der Dosierstab 12 jeweils von kreisförmigem Querschnitt und koaxial angeordnet. Wenn sich der Dosierstab, wie in Fig. 4 gezeigt, in einer unteren Position befindet, erstreckt er sich sowohl entlang des Brennstoffauslasses 26 und zu einem erheblichen Teil entlang des Brennstoffeinlasses 25, so daß er eine Beeinträchtigung des Brennstoffflusses in die Kammer,durch den Einlaß 25 und eine noch größere Beeinträchtigung für diesen zom und durch den Auslaß 26 darstellt.

Dieses Problem ist weitgehend das Ergebnis der Notwendigkeit, nur einen kleinen Zwischenraum zwischen dem Dosierstab 12 und der Seitenwand der Dosierkammer 11 vorzusehen. Normalerweise beträgt der radiale Abstand zwischen dem Dosierstab und der Dosierkammerwand insgesamt etwa 2 bis 3 mm.

Um diese beeinträchtigende Wirkung herabzusetzen, kann der Dosierstab exzentrisch in der Dosierkammer angeordnet sein, so daß man einen größeren Abstarb zwischen dem Dosierstab und der Dosierkammerwand auf der Seite der Kammer erhält, auf der sich der Brennstoffeinlaß -und auslaß befinden.

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Alternativ hierzu kann auch der Durchmesser der Dosierkammer in dem Bereich, in dem der Brennstoffauslaß 26 in die Kammer mündet, vergrößert werden. Die Durchmesservergrößerung kann in Form einer umlaufenden Nut 11a in der Kammerwand erfolgen, wie dies in Fig. 8A gezeigt ist, oder sich bis zum oberen Ende der Kammer erstrecken in Form einer Senkbohrung 11b, wie in Fig. 8B gezeigt ist. Die Zunahme des Zwischenrauinvolumens oberhalb des Brennstoffauslasses ist akzeptabel, da sie nur dann die Dosierung beeinflußt, wenn relativ große Brertnstoffrrier.gen dosiert werden. Eine weitere Alternative besteht darin, eine oder" mehrere longifcudinale Nuten in der Wand der Dosierkammer vorzusehen, die sich zwischen dem Brennstoffeinlaß und -auslaß erstrecken. Eine derartige longitudinale Nut lic ist in Fig. 8C und drei derartige Nuten lld sind in Fig. 8D dargestellt. Bei diesan beiden letzten Ausführungen wird ein Dosierstab ^mit einfachem runden Querschnitt verwendet.

Der Dosierstab 12 ist gleitend in der Buchse gehalten, so daß er in axialer Richtung frei bewegt werden kann, um die Position des Ventils 16 in der Dosierkammer in gewünschter Weise und damit die aus dieser herausgeführte Brennstoffmenge zu verändern. Der Dosierstab wirkt auch mit einem Paar von geformten flüssigkeits- und gasdichten Gummidichtungen 30 und 31 zusammen, die sich oberhalb der Buchse 28 befinden. Die Dichtung ist so angeordnet, daß sie eine Schranke für den Durchgang von Brennstoff oder Luft aus d&r Dosierkammer 11 in Aufwärtsrichtung entlang der

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Oberfläche des Dosierstabs darstellt, während die Dichtung 31 so angeordnet ist, daß sio eine nach unten gerichtete Luftströmung entlang der Oberfläche des Dosierstabs verhindert. Ein Abstandshalter 32 befindet sich zwischen den einander gegenüberliegenden Dichtungen 30 und 31 und ein Abflußkanal 33 steht in Verbindung mit einer an den Abstandshalter 32 angrenzenden Bohrung 34, so daß jeder infolge Undichtigkeit an einer der Dichtungen 30 oder 31 in diesen Bereich eingedrungene Stoff aus der Dosiervorrichtung entfernt werden kann, so daß ein Druckaufbau zwischen den Dichtungen vermieden wird. Der Abflußkanal 33 kann geeigneterweise mit dem Brennstoffrückführkreis oder dem Maschinenluftinduktionssystem verbunden sein, so daß etwaiger entwichener Brennstoff oder Brennstoffdampf nicht in die Atmosphäre gelangt.

Der obere Endabschnitt 35 des Dosierstabs 12 befindet sich in der Gaskammer 36 und ist mit öffnungen 37 versehen, um eine Verbindung zwischen der Gaskar.iiuer und dem inneren Hohlraum des Dosierstabs herzustellen.

Am oberen £ndabschnitt 35 des Dosierstabs ist ein Stab mit relativ geringem Durchmesser oder Draht 38 befestigt, der sich durch den Halsabschnitt 39 Jes Dosierstabs in dessen inneren Hohlraum erstreckt. In dem Halsabschnitt 39 sind der Dosierstab 12 und der Draht 38 fest und dauerhaft miteinander verbunden. Der sich im oberen Endabschnitt 35 des Dosierstabs befindende Abschnitt des Drahtes bildet den Haken 40, an dem (Sas obere Ende der Feder 29 verankert ist.

Der Draht 38 erstreckt sich aus dem oberen Ende

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der GaskäHsr.er durch eine Führungs- und Dichtungsanordnung 41.

In einer bevorzugten Ausführung besteht der Draht 38 aus rostfreiem Stahl und hat einen Durchmesser von etwa 0,5 mm bei einer effektiven LSnge von insgesamt etwa 50 mm. Das Längen/DurchiT'esserverhältnis des Drahtes kann bis zu 300 bis 400 : 1 sein und hängt in erster Linie von der zu übertragenden Druckbelastung ab.

Die Führungs- und Dichtungsanordnung 41 wird gebildet durch den Hohlraum 45 in der Verlängerung 49 der Buchse 17, in der sich die Gaskammer 36 befindet, eine schwirrende Dichtung 42 sowie einen Seegerring 43. Die schwimmende Dichtung 42 wird durch den Seegerring 43 und die Bodenfläche des Kohlraums 45 gegen Bewegungen in Längsrichtung des Drahtes 38 gesichert und hat eine begrenzte Bewegungsfreiheit in Querrichtung hierzu aufgrund eines radialen Spiels zwischen der Dichtung 42 und der peripheren Innenwandung des Hohlraums 45. Diese seitliche Bewegung erlaubt der Dichtung, ihre Position so einzustellen, daß geringe Fehlausrichtungen zwischen dem Draht 38 und dem Dosierstab 12 oder der in Fig. 5 gezeigten Drahtklemmeinrichtung 55 ausgeglichen werden. Der Draht 38 erstreckt sich durch eine zentrale öffnung in der schwimmenden Dichtung und gleitet unter engem Paßsitz in dieser, um etwaige Leckströme zu begrenzen. Wenn die Gaskammer 36 unter Druck gesetzt wird, wird die Dichtung 42 stark gegen den Seegerring 43 gepreßt, so daß ein Entweichen von Gas zwischen ihnen verhindert wird.

Wie weiter in den Fig. 5, 6 und 7 dargestellt ist,

ist die Klemmeinrichtung 55 Teil eines gemeinsamen Ealkens 54, an den die Drähte 38 der vier Dcsiereinheiten angekoppelt sind, so daß die Steuerung der Dosierstäbe in den jeweiligen Einheiten gleichzeitig durchgeführt werden kann. Der Balken 54.ist mit einer geeigneten Betätigungseinrichtung gekoppelt, wie später noch näher beschrieben wird.

Der Balken 54 ist kanalförmig ausgestaltet mit einem oberen und einem unteren Steg 80 bzw. und einer Versteifung 82. Jeder der Stege weist Aussparungen 83 auf, so daß jeder Draht 38 innerhalb zueinander ausgerichteter Aussparungen im oberen und unteren Steg angeordnet ist. Die Aussparungen 83 besitzen eine solche Tiefe, daß, wenn sich der Draht in ihrem Bodenbereich befindet, er in Kontakt mit der Stirnfläche der Versteifung 82 des Balkens steht. Zwei Klemmplatten 85 sind zwischen den Stegen 80 und 81 positioniert und drücken jeweils zwei Drähte gegen die Stirnfläche der Versteifung 82, so daß sie hier zwischen eingeklemmt sind.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel hat jede Klemmplatte 85 einen mittleren Klemmbolzen 86, so daß jedes Ende der Platte einen Draht 38 festklemmt. Im freien Zustand hat die doppelendige Klemmplatte eine flache V-Form und wird in eine im wesentlichen flache Form ausgelenkt, wenn der zentrale Klemmbolzen 86 voll angezogen ist. Diese Form der Klemmplatte ermöglicht, daß eine relativ geringe Klemmkraft erhalten wird, in dem der Klemmbolzen 86 nur teilweise angezogen wird, während eine volle Kleninkraft erhalten wird, wenn der Bolzen voll

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angezogen ist, so äaß die Klemmplatte im wesent- ;-.:.» i : ·- 7 ,fei'/« liie K'c-^-Ieite

eingeklemmt sind. Diese Konstruktion erlaubt es, daß die Drähte zunächst leicht gegen den Balken 54 geklemmt werden, während die Position der Dosierstäbe 12 innerhalb der jeweiligen Dosierkaimriern 11 ursprünglich eingestellt werden. Es ist offensichtlich, daß sämtliche mit einem Balken verbundenen Dosierstäbe individuell eingestellt werden nüssen, so daß die minimale Brennstoffzufuhr aus jeder der Dosierkammern, in denen die Stäbe wirksam sind, die. gleiche ist. Danach kann jeder d©r Klemmbolzen voll angezogen werden und die Dosierstäbe werden in ihrer eingestellten Position gehalten, so daß eine gleichmäßige Dosierung durch alle Dosierkammern erreicht wird.

Der Balken 54 ist einteilig mit einer Ankerführungsxnanschette 90 ausgebildet, die gleitend auf einem festen Stab 91 gehalten ist. Ein Motor 95 vom Solenoidtyp im oberen Teil des Körpers 10 umfaßt einen ringförmigen Permanent magneten 96, der koaxial mit dem Stab 91 und einem Kern 97 angeordnet ist. Ein ringförmiger Spalt 94, in den sich der Anker 98 erstreckt, befindet sich zwischen dem Magneten 96 und dem Kern 97. Die Ankerführungsmanschette 90 bildet eine integrale Einheit mit einem Träger 99, auf dem die Ankerspule 100 angeordnet ist.

Ein gleitender Kontaktarm 101 ist mit der Spule lOO verbunden und bewegt sich entlang eines Kontaktstreifens 102, wenn der Anker 98 in beiden Richtungen entlang des Stabes 91 geführt wird.

JAD ORJGiNAL

Der Kontaktstreifen 102 ist über einen Leiter 103 mit einer gesteuerten elektrischen Stromquelle verbunden, die in Abhängigkeit vom Maschinenbrennstoffbedarf variiert wird. Der Anker 98 nimmt in dem ringförmigen Spalt eine Position ein, die durch die relativen Stärken des durch den durch die Spule 100 fließenden Strom erzeugten Magnetfelds und des vom Permanentmagneten 96 ausgehenden Magnetfelds bestimmt ist, und steuert so die Stellung der Dosierstäbe 12 in den Dosierkammern 11. Der zum Anker 98 gelieferte elektrische Strom wird durch eine elektronische Steuereinheit gesteuert, die vom Maschinenbrennstoffbedarf abhängige Eingangssignale empfängt und die Stromzufuhr zur Ankerspule 100 variiert, um die Dosierstäbe auf die gewünschten Positionen in den Dosierkammern einzustellen, so daß die geforderte Brennstoffmenge zur Maschine geliefert wird.

Die Zuführung des Brennstoffs aus der Dosierkammer 11 zur Maschine wird bewirkt durch Einleitung von Gas aus der Gaskammer 36 in_die Dosierkammer und öffnung der Brennstoffzuführungsöffnung. Der Druck der zur Gaskammer 36 gelieferten Luft ist ausreichend, um das Ventil 16, das normalerweise durch die Feder 29 geschlossen gehalten wird, und das normalerweise durch die Feder 24 geschlossen gehaltene Kugelventil 23 zu öffnen. Zusätzlich ist der Luftdruck ausreichend, den in der Dosierkammer zwischen den öffnungen 14 und 22 befindlichen Brennstoff zu versetzen und ihn zur Zuführungsstelle für die Maschine durch die Brennstoffleitung 20 zu transportieren. Dieses Prinzip des Austreibens

BAD ORIGINAL

einer dosierten Menge Brennstoffs aus einer Dosierkaraner mittels eines Luftirnpulses und der Einstellung der Position des Lufteinlasses in die Kammer wird im einzelnen in den US-PSen 4 462 760 und 4 554 945 beschrieben.

Es ist aus Fig. 4 ersichtlich, daß die Mittellinie der Brennstoffzuführungsöffnung 22 gegenüber eier Mittellinie der Dosierkaiameir in Richtung vom Brennstoffeinlaß 25 weg versetzt ist. Diese Versetzung erlaubt es, daß der untere Eereich des Erennstoffeinlasses 25 in Höhe oder etwas unter dem Boden der Dosierkarmer 11 liegt und bewirkt auch, daß ein ausreichender Teil 110 des Körpers 10 den Sitz des Ventils 23 unterstützt. Die Anordnung des Brennstoffeinlasses am oder unterhalb des Bodens der Dosierkä/rimer ermöglicht, daß der Dosierstab in der Stellung für die minimale dosierte Brennstoffmenge niedriger in der Kammer positioniert werden kann. Dies ist wesentlich, wenn Brennstoff für eine Maschine mit geringer Kapazität und einem sehr kleinen Brennstoffbedarf dosiert wird.

Die Steuerung der Lufteinleitung in die Luftzuführungskammer 74 erfolgt in zeitlicher Beziehung zum Maschinenzyklus durch das Magnetventil 150. Eine gemeinsame Luftzuführungsleitung 151, die mit einer nicht gezeigten Druckluftquelle verbunden ist, erstreckt sich durch die Luftraumplatte 71 mit jeweiligen Abzweigungen 152, die Luft zu den einzelnen Magnetventilen jeder Dosiereinheit liefern.

Kormalerweise sitzt ein Kugelventilelement

BAD OfiK»·¹-

in einer öffnung 158 unter Wirkung von Federn 160, um einen Luftfluß von der Leitung 151 zu der Kammer 74 zu unterbinden und die Kammer 74 über ein Auslaßventil 161 und einen Durchgang 162 mit der Atmosphäre zu ver linden. Wenn der.Elektromagnet erregt wird, wird das Ventilelement 159 von der Kraft der Federn 160 befreit, und es wird durch den Druck der zugeführten Luft versetzt, um die öffnung zu öffnen und einen Luftfluß von der Leitung 151 zur Kammer 74 zu ermöglichen, sowie die öffnung 161 zu schließen. Die Einleitung von Luft in die Kammer 74 bewirkt - wie bereits beschrieben - das Fließen des Brennstoffeinlasses und -auslasses. Nachdem die Membran 70 soweit ausgelenkt ist, daß die Luft in die ringförmige Durchgangskammer 75 eintreten kann, strömt Luft über Leitungen 163 und 164 in die Gaskammer 36. Die Luft tritt dann durch eine öffnung 37 in den hohlen Dosierstab 12 und bewirkt das öffnen des Ventils 16, so daß Luft durch die Öffnung 14 in die Dosierkammer strömt.

Wie bereits erwähnt, besteht eine geringe Zeitverzögerung zwischen dem Schließen des Brennstoffeinlasses und -auslasses und der Zuführung der Luft zum Dosierstab, um die öffnung 14 zu öffnen. Diese Verzögerung stellt sicher, daß keine Luft in die Dosierkammer eingelassen wird, bevor der Brennstoffeinlaß und -auslaß geschlossen sind. Ein verfrühter Lufteinlaß in die Dosierkammer würde bewirken, daß ein Teil der dosierten Brennstoffmenge in der Dosierkammer durch den Brennstoffauslaß 26 ausgetrieben wird und auch den Brennstoffeiniaß 25 passiert, so daß die Menge des für die

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ί ' |*r| 39-

Zuführung zur Maschine durch die Brennstoffzaführangsleitung 22 verfügbaren Brennstoffs herabgesetzt wird.

Nachdem Luft in die Dosierkamitier 12 für einen Zeitraum eingelassen wurde, der ausreichend ist, die dosierte Menge Brennstoffs aus dieser auszutreiben und den Brennstoff zur Maschine zu liefern, wird der Elektromagnet entregt und das Ventilelement 159 schließt die öffnung 158 wieder, um die Zuführung von Druckluft zur Luftzuführungskammer 74 zu beenden. Als Ergebnis des SchlieEens der öffnung 158 werden die öffnung 161 geöffnet, so daß die Kammer 74 über den Durchgang 162 rc it der Atmosphäre verbunden wird,

]_5 die öffnung 14 geschlossen und der Brennstoffeinlaß 25 sowie -auslaß 26 geöffnet, so daß sich die DosierV'arnmer 12 in Vorbereitung der nächsten Brennstoffzuführung mit Brennstoff füllt.

ΡΑΠ

Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine Verbrennungsir.aschine mit einer Dosierkamtner zur Aufnahme von Brennstoff für die nachfolgende Zuführung zu der Maschine durch Einleiten von Gas in die Kammer und einem starren Körper, der in die Kammer hineinragt und relativ zur Kammer linear bewegbar ist, um das Maß, mit dem er in die Kammer hineinragt, sur Steuerung der Menge des durch die Einleitung des Gases aus der Kammer austreibbaren

Treibstoffs zu ändern, gekennzeichnet durch

ein nicht dehnbares, flexibles Glied (38), das am starren Körper (12) befestigt und mit einer Betätigungseinrichtung gekoppelt ist zur Übertragung von Bewegungen auf den starren Körper (12) in Abhängigkeit von Änderungen des Maschinenbrennstoffbedarfs, um dessen lineare Bewegung zu bewirken.

2, Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff für eine Verbrennungsmaschine mit einer Dosier kammer zur Aufnahme von Brennstoff für die nachfolgende Zuführung zu der Maschine durch Einleiten von Gas in die Kammer, einem starren Körper, der in die Kammer hineinragt und relativ zur Kammer linear bewegbar ist, um das Maß, mit dem er in die Kammer hineinragt, zur Steuerung der Menge des durch die Einleitung des Gases aus der Kammer austreibbaren Treibstoffs zu ändern, und einer Betätigungseinrichtung, die in Abhängigkeit von Änderungen des

Maschinenbrennstoffbedarfs wirksam ist zur Erzielung der linearen Bewegung des starren Körpers, dadurch gekennzeichnet , daB die Betätigungseinrichtung ein am starren Körper (12) befestigtes nicht dehnbares, flexibles Glied (38) , das sich im wesentlichen in Richtung der linearen Bewegung des starren Körpers (12) erstreckt, und eine mit dem nicht dehnbaren, flexiblen Glied gekoppelte Antriebseinrichtung (95) zur Übertragung der linearen Bewegung durch dieses auf den starren Körper (12) , um das Maß, mit dem dieser in die Kammer (11) hineinragt, zu erhöhen oder herabzusetzen, enthält.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (95) eine lineare Bewegung des starren Körpers (12) in einem vorbestimmten Ausmaß bewirkt und daß das nicht dehnbare, flexible Glied

(38) einstellbar mit der Antriebseinrichtung (95) verbunden ist, derart, daß das Maß, mit dem der starre Körper (12) in die Kammer (11) hineinragt, an einem Endpunkt der linearen Bewegung einstellbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das nicht dehnbare, flexible Glied (38) derart mit der Antriebseinrichtung

(95) gekoppelt ist, daß es zwischen zwei gegenüberliegenden Oberflächen reibschlüssig ergriffen ist.

TU

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine gegenüber einer der Oberflächen feste Führungseinrichtung vorgesehen ist, die das nicht dehnbare, flexible Glied (38) gegenüber einer Bewegung auf dieser Oberfläche in einer zur linearen Bewegung senkrechten Richtung zurückhält.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke des reibschlüssigen Griffs auf.das nicht dehnbare, flexible Glied (38) steuerbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gaskammer

(36) und eine Einrichtung zum selektiven Zuführen von Gas aus der Gaskammer (36) in die Dosierkairimer (11) zum Austreiben einer dosierten Menge Brennstoffs aus der Dosierkammer (11) vorgesehen sind, daß der starre Körper (12) in die Gaskammer (11) hineinragt, derart, daß sich sein eines Ende in der Dosierkammer (11) und sein anderes Ende in der Gaskammer (36) befinden, und daß das nicht dehnbare, flexible Glied

(38) in der Gaskammer (36) am starren Körper (12) befestigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich das nicht dehnbare, flexible Glied (38) durch eine in einer Wand der Gaskammer (36) befindliche Abdichtung (41) erstreckt, die einen Gasaustritt aus der Gaskammer (36) unterbindet und die lineare Bewegung des nicht dehnbaren,flexiblen Glieds (38) sowie dessen begrenzte Bewegung

gegenüber der Wand in einer zur linearen Bewegung senkrechten Ebene zuläßt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der starre Körper (12) einen Durchlaß aufweist, derart, daß in seinen sämtlichen Stellungen im Bereich der linearen Bewegung sich ein Ende des Durchlasses in der Dosierkammer (11) und das andere Ende in der Gaskammer (36) befinden, und daß eine Steuereinrichtung (16) zur selektiven Verbindung der beiden Kammern über den Durchlaß vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (16) die Verbindung zwischen den Kammern (11,36) herstellt, wenn der Druck in der Gaskammer (36) um ein vorbestimmtes Maß über dem Druck in der Dosierkammer (11) liegt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Zirkulieren von Brennstoff durch die Dosierkammer (11) zur Bereitstellung der aus dieser austreibbaren Menge Brennstoffs sowie eine Einrichtung zur Steuerung der Brennstoffzirkulation in bezug auf das Einleiten von Gas in die Dosierkammer (11) derart, daß die Brennstoffzirkulation vor der Einleitung des Gases in die Dosierkammer (11) beendet ist, vorgesehen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Steuerung der Brennstoffzirkulation ein Einlaßventil (60) und ein Auslaßventil (61) enthält, durch welche der Brennstoff während der Zirkulation in die DosierkäiTimer (11) eintritt bzw. diese verläßt, daß jedes Ventil (60,61) in Abhängigkeit von der Einwirkung von Gas mit einem Druck oberhalb eines bestimmten Wertes schließbar ist, und daß eine Gassteuereinrichtung zur Einwirkung von Gas mit mindestens diesem Druck auf die Ventile (60,61) und zur Lieferung von Gas für dan Einlaß in die Dcsierkammer (11) in Aufeinanderfolge von einer allgemeinen Gasversorgung vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Gassteuereinrichtung ein Gassteuerventil enthält, das in Abhängigkeit von einem teilweisen Schließenvon wenigstens einem der Einlaß- und Auslaßventile (60,61) betätigbar ist zur Auslösung der Gaszuführung aus der allgemeinen Gasversorgung in die Dosierkammer (11), derart, daß das Einlaß-(60) und das Auslaßventil (61) vollständig geschlossen sind, bevor Gas in die Dosierkammer (11) eingeleitet wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaß-(60) und das Auslaßventil (61) jeweils ein zwischen einer Offen- und einer Schließstellung bewegbares Ventilelement (62) und eine Membran (70) zur Bewegung des Ventilelements (62) in die Schließ-

stellung in Abhängigkeit von deren Auslenkung, wenn das Gas auf deren einer Seite mit einem Druck oberhalb des vorbestimmten Wertes einwirkt, vorgesehen sind, wobei eine der Membranen (70) das Gassteuerventil betätigt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gassteuerventil normalerweise durch eine Membran (70) geschlossen ist und durch Auslenkung dieser Membran

(70) geöffnet wird zur teilweisen Schließung des zugeordneten Ventilelements.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Steuerung der Brennstoffzirkulation durch die Dosierkammer (11) zur Wiederherstellung der Brennstoffzirkulation nach dem Austreiben der dosierten Menge Brennstoffs aus der Dosierkammer (11) ausgebildet ist durch öffnung sowohl des Einlaß-(60) als auch des Auslaßventils (61), wobei das Auslaßventil (61) zuerst geöffnet wird.

17. Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff zur Lieferung zu einer Maschine, gekennzeichnet durch eine in einer Richtung längliche Kammer (11) und einander gegenüberliegende Endwände, einen durch die eine Endwand in die Kammer (11) hineinragenden Dosierkörper (12) und eine Brennstoffaustreiböffnung (22) in der anderen Endwand, eine Einrichtung zur linearen Bewegung des Dosierkörpers (12) relativ zur Kammer (11)

ι zur Steuerung des Abstanäs zwischen der anderen Endwand und dem innerhalb der Dcsierkairsnser (11) befindlichen Ende des Dosierstabs (12), um die Menge des in der Kammer (11) aufnehmbaren und aus dieser durch die Brennstoffaustrexböffnung (22) austreibbaren Brennstoffs zu verändern, und einen Brennstoffeinlaß (25) in einer sich zwischen den Endwänden erstreckenden Seitenwand der Kammer (11) , derart, daß der Brennstoffeinlaß (25} in der Nähe des Übergangs der Seitenwand in die andere Endwand und die Brennstoffaustreiböffnung (22) gegenüber der Mitte der anderen Endwand vom Brennstoffeinlaß (25) weg versetzt angeordnet sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Brennstoffeinlaß

(25) bis zum übergang der Seitenwand in öie andere Endwand der Kammer (11) erstreckt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Brennstoffauslaß (26) in der Seitenwand der Kammer

(11) vorgesehen ist, der im Abstand vom Brennstoffeinlaß (25) in Richtung auf die eine Endwand der Kammer (11) angeordnet ist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ende des Dosierkörpers (12) eine öffnung (14) vorgesehen ist, durch welche Gas in die Kammer (11) zum Austreiben von Brennstoff aus der Kammer (11) durch die Brennstoffaustreiböffnung (22) einleitbar ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche des freien Raums zwischen den Seitenwänden

der Kammer (11) und dem Dosierkörper (12) über mindestens einen Teil der Länge der Kammer. (11) zunimmt und daß dieser Raum mit der zunehmenden Querschnittsfläche in Verbindung mit dem Brennstoffauslaß (26) steht.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein in Längsrichtung verlaufender Einschnitt (lic;lld) in der Seitenwand der Kammer (11) vorgesehen ist zur Erzielung der vergrößerten Querschnittsfläche.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein in Längsrichtung verlaufender Einschnitt in der Außenfläche des Dosierkörpers (12) auf der dem Brennstoffauslaß zugewandten Seite vorgesehen ist, der sich von dem in der Kammer (11) befindlichen Ende des Dosierkörpers (12) erstreckt.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Dosierkörpers (12) derart ausgebildet ist, daß der Abstand zwischen dem Bereich der Kamnerwand, in welchem sich der Brennstoff auslaß (26) befindet, und der gegenüberliegenden Oberfläche des Dosierkörpers (12) größer ist als der Abstand zwischen dem Dosierkcrper (12) und der Kammerwand gegenüber den Brennstoffauslaß (26) .

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkörper (12) einen im vesentliehen kreisförmigen Querschnitt hat und die Achse des Dosierkörpers (12) gegenüber der Achse der Kammer (11) in Richtung vom Brennstoffauslaß (26) weg versetzt ist.

26. Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff zur Zuführung zu einer Maschine, gekennzeichnet durch eine in einer Richtung längliche Kammer (11), einen Brennstoffeinlaß (25) und -auslaß (26), die in Längsrichtung der Kannner (11) einen Abstand voneinander aufweisen» einen durch eine Endwand in die Kammer (11) ragenden Dosierkörper (12) und eine Brennstoffaustreiböffnung (22) in der anderen Endwand, eine Einrichtung zur linearen Bewegung des Dosierkörpers (12) relativ zur Kammer

(H) in deren Längsrichtung zur Steuerung des Maßes, mit dem der Dosierkörper (12) in die Kammer (11) ragt, um hierdurch die Menge des in der Kammer (11) aufnehmbaren und aus dieser durch die Austreiböffnung

(22) austreibbaren Brennstoffs zu ändern, wobei die Querschnittsfläche des freien Raums zwischen der Kammer (11) und dem Dosierkörper (12) über mindestens einen Teil der Länge der Kammer (11) zunimmt

3Q und daß dieser Raum mit der zunehmenden Querschnittsfläche in Verbindung mit dem Brennstoffauslaß (26) steht.

27, Vorrichtung zur Dosierung von Brennstoff zur Lieferung zu einer Maschine, gekennzeichnet durch eine in einer Richtung längliche Kammer (11) und einander gegenüberliegenden Endwänden, einen durch die eine Endwand in die Kammer (11) hineinragenden Dosierkörper (12) und eine Brennstoffaustreiböffnung (22) in der anderen Endwand, eine Einrichtung zur linearen Bewegung des Dosierkörpers (12) relativ zur Kammer (11) zur Steuerung des Abstands zwischen der anderen Endwand und dem innerhalb der Dosierkaramer (11) befindlichen Ende des Dosierstabs (12), um die Menge des in der Kammer (11) aufnehmbaren und aus dieser durch die Brennstoffaustreiböffnung

(22) austreibbaren Brennstoffs zu verändern, und einen Brennstoffeinlaß (25) sowie einen Brennstoffauslaß (26) in einer sich zwischen den Endwänden erstreckenden Seitenwand der Kammer (11), wobei der Brennstoffeinlaß (25) in der Nähe des Übergangs der Seitenwand in die andere Endwand und der Brennstoffauslaß (26) im Abstand vom Brennstoffeinlaß (25) in Richtung auf die Endwand angeordnet sind und die Querschnittsfläche des freien Raums zwischen der Kammer (11) und dem Dosierkörper (12) über mindestens einen Teil der Länge der Kammer (11) zunimmt und dieser Raum mit der zunehmenden Querschnittsfläche in Verbindung mit dem Brennstoffauslaß (26) steht.

ι—

28. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein in Längsrichtung verlaufender Einschnitt (lic;lld) in der Seitenwand der Kammer (11) vorgesehen ist zur Erzielung der vergrößerten Querschnittsfläche.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens

ein in Längsrichtung verlaufender Einschnitt in der Außenfläche des Dosierkörpers (12) auf der dem Brennstoffauslaß zugewandten Seite vorgesehen ist, der sich von dem in der Kammer (11) befindlichen Ende des Dosierkörpers (12) erstreckt. 15

30. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche

des Dosierkörpers (12) derart ausgebildet ist, daß der Abstand zwischen dem Bereich der Kammerwand, in welchem sich der Brennstoffauslaß (26) befindet, und der gegenüberliegenden Oberfläche des Dosierkörpers (12) größer ist als der Abstand zwischen dem Dosierkörper (12) und der Kammerwand gegenüber dem Brennstoffauslaß (26).

31. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkörper (12) einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt hat und die Achse des Dosierkörpers (12) gegenüber der Achse der Kammer (11) in Richtung vom Brennstoffauslaß (26) weg versetzt ist.