DE3610953A1 - Uebergabevorrichtung zum einlegen von vorgeschnittenen waffelstuecken in die in laengs- und querreihen angeordneten vertiefungen von giessformen, insbesondere schokoladetafelgiessformen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Übergabevorrichtung zum Einlegen von vorgeschnittenen Waffelstücken in die in Längs- und Querreihen angeordneten Vertiefungen von Gießformen, insbesondere von Schokolade tafelgieß formen, mit einer an derAußenseite Halteorgane für die Waffelstücke tragendenTrommel, mit einer im Bereich des oberen Trommelscheitels angeordneten Auflageplatte und einer mit dieser zusammenwirkenden Haltevorrichtung für die in aufeinanderfolgenden Querreihen der Trommel zugeführten Waffelstücke, und mit einer im Bereich des unteren Trommelscheitels tangential zur Trommel angeordneten, die Gießformen in eine zur Bewegungsrichtung der Waffelstücke auf der Auflageplatte entgegengesetzten Richtung transportierende Fördereinrichtung, wobei die Waffelstücke Querreihe für Querreihe im Bereich des oberen Trommelscheitels von den Halteorganen erfaßbar, in der der erfaßten Querreihe nachfolgenden Querreihe durch die Haltevorrichtung auf der Auflageplatte anhaltbar, und im Bereich des unteren Trommelscheitels mit der Oberseite nach unten in die Vertiefungen der Gießformen einbringbar sind.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art werden die auf der Auflageplatte zur Trommel zugeführten Waffelstücke gegen einen aus deren Bahn schwenkbaren Anschlag geschoben, welcher mit der Haltevorrichtung gekoppelt ist, sodaß dann, wenn die vorderste Waffelstückquerreihe durch Hochschwenken des Anschlages freigegeben wird, gleichzeitig die Waffelstücke der nachfolgenden Querreihe von der Haltevorrichtung auf der Auflageplatte durch in die Waffelstücke eindringende Dorne festgehalten werden. Vor dem Hochschwenken des Anschlages werden an der Trommelaussenseite befestigte Dorne oder auf in Umfangsnuten der Trommel geführten Gleitern befestigte Dorne von unten in die Waffelstücke eingestochen, wobei die Waffelstücke während des Eindringens der Dorne durch eine Andrückplatte niedergedrückt werden, wel ehe beim Hochschwenken des Anschlages ebenfalls hochgeschwenkt wird. Um die auf die Dorne aufgesteckten Waffelstücke von der Auflageplatte wegbewegen zu können, ist eine sehr genaue und aufwendige Steuerung der Bewegungen des Anschlages und der Andrückplatte erforderlich. Des weiteren muß auch die Bewegung der Haltevorrichtung präzise gesteuert werden, um ein vorzeitiges oder verspätetes Eindringen der Dorne in die Waffelstücke zu verhindern.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine derartige Übergabevorrichtung zu vereinfachen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Halteorga-

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ne als mit Saugöffnungen versehene Waffelstückauflageflächen und diesen in Bewegungsrichtung der Waffelstücke nachgeordnete Anschläge für die Stirnflächen der Waffelstücke ausgebildet sind, und daß die Trommel als Saugtrommel ausgebildet ist, bei der zumindest ein Teil des Trommelinnenraumes mit einer Unterdruck erzeugenden Einrichtung und anderseits über den Trommelmantel durchsetzende Saugkanäle mit den Saugöffnungen verbunden ist, und daß gegebenenfalls eine mit den Waffelstückauflageflächen zusammenwirkende, von diesen wegbewegbare, vorzugsweise angetriebene Andrückwalze im Bereich des oberen Trommelscheitels vorgesehen ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung werden die auf der Auflageplatte zugeführten Waffelstücke, bei entsprechender Stellung der Saugtrommel, auf die Waffelstückauflageflächen und entlang dieser bis gegen die Anschläge geschoben, sodaß eine eindeutige Ausrichtung der Waffelstücke auf der Waffelstückauflagefläche erreicht wird, ohne von der zeitlich exakten Steuerung eines gemeinsamen Anschlages für alle Waffelstücke einer Querreihe und der zeitlich exakten Steuerung der schwenkbaren Andrückplatte abhängig zu sein, da beide Teile samt deren aufwendigen Steuerungen wegfallen und dadurch die Übergabevorrichtung wesentlich vereinfacht und damit weniger störanfällig wird. Jedes Waffelstück wird auf seiner Waffelstückauflagefläche durch Unterdruck festgehalten und in die jeweilige Vertiefung der Gießform infolge des Wegfalles des Unterdruckes an der Einlegestelle eingelegt.

Das Ansaugen der Waffelstücke auf den Waffelstückauflageflächen kann erfindungsgemäß durch eine im Bereich des oberen Trommelscheitels angeordnete mit den Waffelstückauflageflächen zusammenwirkende, vorzugsweise angetriebene Andrückwalze, unterstützt werden. Damit die Waffelstücke unter der Andrückwalze unbeschädigt hindurchgeführt werden können, ist die Andrückwalze von den Waffelstückauflageflächen wegbewegbar. Mit der im Bereich des oberen Trommelscheitels vorgesehenen Andrückwalze kann auch das Anschieben der Waffelstücke gegen die Anschläge unterstützt werden, indem die Andrückwalze mit einer gegenüber der Transportgeschwindigkeit der Waffelstücke auf der Auflageplatte etwas größeren Umfangsgeschwindigkeit betrieben wird.
Die erfindungsgemäße Ausbildung kann mit Vorteil bei einer Übergabevorrichtung mit einer in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Trommel für auf der Auflageplatte, in den seitlichen Abständen der Vertiefun-

gen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke verwendet werden.

Vy Dafür schlägt die Erfindung gemäß einem weiteren Merkmal vor, daß die

Waffelstückauflageflächen von Abflachungen des Trommelmantels gebildet sind, denen jeweils mit zu den Waffelstückauflageflächen senkrecht stehenden Anschlag flächen versehene Vorsprünge nachgeordnet sind. Alternativ dazu kann gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung vorgesehen sein, daß die mit Saugöffnungen versehenen Waffelstückauflageflächen und die diesen nachgeordneten Anschläge jeweils an eigenen, auf der Trommel befestigten Waffelstückträgerelementen ausgebildet sind, welche jeweils zumindest einen, von zumindest einer Saugöffnung ausgehenden, mit den Saugkanälen der Trommel verbundenen Kanal aufweisen, wobei die Waffelstückträgerelemente auf der Trommel in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden seitlichen Abständen und in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, Abständen angeordnet sind.

Ferner kann bei einer Übergabevorrichtung mit einer in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Trommel für auf der Auflageplatte, in den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Trommel mit in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen angeordneten Nuten versehen ist, in welche die den Trommelmantel durchsetzenden Saugkanäle münden und in welche in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, Abständen Waffelstückträgerelemente eingesetzt sind, welche an der Trommel, vorzugsweise mittels Distanzelementen, befestigt sind, daß die mit Saugöffnungen versehenen Waffelstückauflageflächen und die diesen nachgeordneten Anschläge jeweils an den aus den Führungsnuten herausragenden Teilen der Waffelstückträgerelemente ausgebildet sind und daß in jedem Waffelstückträgerelement zumindest ein, von zumindest einer Saugöffnung ausgehender mit den Saugkanälen der Trommel in Verbindung stehender Kanal ausgebildet ist. Weiters kann die erfindungsgemäße Ausbildung bei einer Übergabevorrichtung mit einer stationären am Umfang mit Führungsnuten versehenen Trommel, in deren Führungsnuten in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, Abständen angeordnete, als

Waffelstückträgerelemente abgebildete Halteorgane mittels eines die Trommel umschließenden, in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Käfigs verschiebbar sind, wobei die gegenseitigen seitlichen Abstände der Führungsnuten im Bereich des oberen Trommelscheitels den seitlichen Abständen der auf der Auflageplatte nebeneinander angeordneten Waffelstücke und im Bereich des unteren Trommelscheitels den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechen, verwendet werden.
Dafür wird in weiterer Ausgestaltung derErfindung vorgeschlagen, daß die mit Saugöffnungen versehenen Waffelstückauflageflächen und die diesen nachgeordneten Anschläge jeweils an den aus den Führungsnuten herausragenden Teilen der Waffelstückträgerelemente ausgebildet sind und daß in jedem Waffelstückträgerelement zumindest ein, von zumindest einer Saugöffnung ausgehender mit den Saugkanälen der Trommel in Verbindung bringbarer Kanal ausgebildet ist, wobei die Saugkanäle nur im Bereich des oberen Trommelscheitels und des unteren Trommelscheitels sowie in dem zwischen den beiden Scheiteln gelegenen und entgegen der Bewegungsrichtung der Gießformen gerichteten Bereich ausgebildet sind und in die Führungsnuten münden.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß im Bereich des unteren Trommelscheitels auf der Trommelinnenseite ein die Austrittsöffnungen der Saugkanäle abdeckender entlang des Trommelumfanges verstellbarer stationärer Schieber vorgesehen ist. Durch diese Ausbildung läßt sich jene Stelle, an der der Unterdruck wegfällt und daher die Waffelstücke in die Gießformen eingelegt werden, entlang des Mantels der Saugtrommel verstellen.

Ferner ist ein weiteres Erfindungsmerkmal, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum der Saugtrommel eine um die Trommelachse drehbare Trennwand, Abdeckung oder dergleichen vorgesehen ist, mittels welcher der Bereich, in dem die den Trommelmantel durchsetzenden Saugkanäle mit der denUnterdruck erzeugenden Einrichtung in Verbindung stehen, veränderbar ist. Dadurch ist es möglich während des Anfahrvorganges der erfindungsgemäßen Übergabevorrichtung die Wirkung des Unterdruckes auf den jeweils mit Waffelstücken bestückten Bereich der jeweiligen Saugtrommel zu beschränken und somit ein sicheres Festhalten der Waffelstücke zu gewährleisten, ohne daß dazu der Unterdruck in der Trommel wegen der noch

unbedeckten Saugkanäle erhöht werden muß.

Nachstehend wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Übergabevorrichtung, teilweise aufgeschnitten, Fig. 2 die Vorrichtung der Fig. 1, teilweise aufgeschnitten von vorne, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 2 im vergrößerten Maßstab, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, Fig. 5 eine zweite Ausführungsform der Übergabevorrichtung in einem Schnitt senkrecht zur Trommelachse, Fig. 6 eine dritte Ausführungsform der Übergabevorrichtung in einem Schnitt durch die Trommelachse, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 6, Fig. 8 einen Trommelmantel einer vierten Ausführungsform der Übergabevorrichtung im Schnitt, die Fig. 9a-9d jeweils den Bereich des oberen Trommelscheitels' der Fig. 1 mit verschiedenen Bewegungsphasen der einzelnen Teile, Fig. 10 eine Seitenansicht eines Waffelstückträgerelementes, Fig. 11 einen Schnitt durch den Oberteil des Waffelstückträgerelementes der Fig. 10 und Fig. 12 einen Schnitt ähnlich Fig. 11 einer anderen Ausführungsform .
Die erfindungsgemäße Übergabevorrichtung dient zum Einlegen von Waffelstücken I in die Vertiefungen 2 von Gießformen 3, in welchen die Waffelstücke 1 in eine Gießmasse z.B. Schokolade eingegossen werden. Die Vertiefungen 2 sind in den Gießformen 3, z.B. den Rippen einer Schokoladetafel entsprechend, in Längs- und Querreihen im Abstand voneinander angeordnet.

Die Gießformen 3 werden auf einer Fördereinrichtung 4 unter dem unteren Scheitel einer quer zur Fördereinrichtung 4 angeordneten Trommel 5 geradlinig vorbeitransportiert, während die Waffelstücke 1 auf einer im Bereich des oberen Trommelscheitels angeordneten Auflageplatte 6 in Querreihen hintereinander in einer zur Bewegungsrichtung (Pfeil 7) der Gießformen 3 entgegengesetzten Richtung (Pfeil 8) zur Trommel 5 zugeführt werden. Oberhalb der Auflageplatte 6 ist eine Haltevorrichtung 9 für die Waffelstücke 1 angeordnet, welche einen gegenüber der Auflageplatte 6 anhebbaren und absenkbaren Querbalken 10 umfaßt, an dessen Unterseite eine elastische Leiste 11 befestigt ist, welche beim Absenken des Querbalkens 10 auf der Oberseite der Waffelstücke 1 aufliegt und die Waffelstücke 1 auf der Auflageplatte 6 festhält. Der Querbalken 10 ist auf in vertikalen

Führungen verschiebbaren Führungsstäben 12 zwischen jeweils zwei Druckfedern 13, 14 montiert, welche den Querbalken 10 in der abgesenkten Stellung halten. An den unteren Enden der Führungsstäbe 12 sind Nockenrollen 15 angebracht, die mit mit der Trommel 5 umlaufenden Nocken (nicht dargestellt) zusammenwirken. Beim Anheben der Führungsstäbe 12 durch die Nockenrollen 15 wird der Querbalken 10 angehoben und die oberen Federn 13 werden zusammengedrückt (Fig. 9a). Die Haltevorrichtung 9 umfaßt ferner einen oberhalb des Querbalkens 10 angeordneten Pneumatikzylinder 16, der im eingeschalteten Zustand gegen die Oberseite des Querbalkens 10 drückt und diesen zusammen mit der Kraft der oberen Federn 13 entgegen der Kraft der unteren Federn 14 niedergedrückt hält, sodaß beim Anheben der Führungsstäbe 12 durch die Nockenrollen 15 die unteren Federn 14 durchfedern und der Querbalken 10 von den Waffelstükken 1 nicht abgehoben wird. Auf diese Weise ist dann die Zufuhr von Waffeistücken 1 zur Trommel 5 unterbrochen (Fig. 9d).

Bei dem in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel der Übergabevorrichtung ist die Trommel 5 als stationäre Saugtrommel ausgebildet, deren Innenraum 17 an eine nicht dargestellte einen Unterdruck erzeugenden Einrichtung angeschlossen ist. Am Umfang der Trommel 5 sind Führungsnuten 18 für Waffelstückträgerelemente 19 ausgebildet. Die seitlichen Abstände der Führungsnuten 14 entsprechen am oberen Trommelscheitel den seitlichen Abständen der auf der Auflageplatte 6 liegenden Waffelstücke 1. Die Führungsnuten 18 laufen entlang der Vorderseite der Trommel 5 zum unteren Trommelscheitel hin auseinander. Dabei vergroßem sich ihre seitlichen Abstände bis auf die seitlichen Abstände der Vertiefungen 2 der Gießformen 3. Entlang der Rückseite der Trommel 5 laufen die Führungsnuten 18 wieder bis auf die seitlichen Abstände der auf der Auflageplatte 6 liegenden Waffelstücke 1 zusammen. Selbstverständlich können, für den Fall, daß die Abstände der Waffelstücke auf der Auflageplatte größer sind als die Abstände der Vertiefungen 2 der Gießformen die Führungsnuten auf der Trommelvorderseite zusammenlaufen und auf der Trommelrückseite auseinanderlaufen. Die in die Führungsnuten 18 eingesetzten Waffelstückträgerelemente 19 sind jeweils zwischen Stäben 20 eines um die stationäre Trommel 5 umlaufenden Käfigs 21 zu Querreihen zusammengefaßt, deren Abstände den Längsabständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechen. Der

Käfig 21 wird synchron mit der Fördereinrichtung 4 angetrieben. Durch den umlaufenden Käfig 21 werden die Waffelstückträgerelemente 19 entlang den Führungsnuten 18 verschoben. Jedes Waffelstückträgerelement 19 besitzt an seiner aus der jeweiligen Führungsnut IB herausragenden Seite eine mit einer Saugöffnung 22 versehene Waffelstückauflagefläche 23. An der Oberseite des Waffelstückträgerelementes 19 ist an die Waffelstückauflagefläche 23 anschließend ein Anschlag 24 für die Stirnseite eines Waffelstückes 1 ausgebildet. Ein von der Saugöffnung 22 der Waffelstückauflagefläche 23 ausgehender Kanal 25 mündet an der Unterseite des Waffelstückträgerelementes 19« Bei jedem Waffelstückträgerelement 19 können seitlich der jeweiligen Saugöffnung 22 in Längsrichtung verlaufende Schneiden 26 vorgesehen sein, die über die Waffelstückauflagefläche 23, um das der Gravurtiefe auf der Unterseite des Waffelstückes 1 entsprechende Maß vorstehen. Diese Schneiden 26 können aus der sonst ebenen Waffelstückauflagefläche 23 vorstehende Messer sein, die etwas im Abstand von der Saugöffnung 22 angeordnet sind (Fig. 11). Diese Schneiden 26 können auch die Saugöffnung 22 seitlich begrenzen (Fig. 12).

Am Nutgrund der jeweiligen Führungsnut 18 sind in dem zwischen dem oberen Trommelscheitel und dem unteren Trommelscheitel gelegenen, entgegen der Bewegungsrichtung (Pfeil 7) gerichteten vorderen Trommelbereich, den Trommelmantel 27 durchsetzende Saugkanäle 28 vorgesehen, welche an der Trommelinnenseite münden. Die Saugkanäle 28 sind über ein die Stirnseite der Trommel 5 axial durchsetzendes Saugrohr 29 mit einer Unterdruck erzeugenden Einrichtung verbunden.

Während die Waffelstückträgerelemente 19 durch die Drehung des Käfigs 21 entlang des vorderen Trommelbereiches bewegt werden, stehen die Kanäle 25 der Waffelstückträgerelemente 19 über die Saugkanäle 28 mit dem Saugrohr 29 in Verbindung, sodaß der Unterdruck die auf den Waffelstückauflageflächen 23 liegenden Waffelstücke 1 auf diesen festhält.

Erst im Bereich des unteren Trommelscheitels oberhalb der jeweiligen Gießform 3 werden die Waffelstücke 1 von den Waffelstückträgerelementen 19 losgelassen, weil in diesem Bereich die Führungsnuten 18 keine Saugkanäle 28 mehr aufweisen und daher der die Waffelstücke 1 festhaltende Unterdruck wegfällt. Oberhalb der Bahn der Gießformen 3 ist im Bereich des unteren Trommelscheitels ein mit Führungsschlitzen für die Waffelstücke 1 versehener Rechen 30 angeordnet, durch dessen Führungs-

schlitze die Waffelstücke 1 hindurchbewegt werden, bevor sie infolge des Wegfalles des Unterdruckes in die Vertiefungen 2 der Gießformen 3 gelangen. Dabei werden die auf den Waffelstückträgerelementen 19 gehaltenen Waffelstücke 1 genau auf die Vertiefungen 2 der Gießformen 3 ausgerichtet, sodaß allenfalls auf den Waffelstückauflageflächen 23 geringfügig verschobene Waffelstücke wieder in die korrekte Lage gebracht werden. Gegebenenfalls kann oberhalb der Bahn der Gießformen 3 ein nicht dargestellter Niederhalter z.B. eine Rolle vorgesehen sein, welche die Waffelstücke I in die Vertiefungen 2 der Gießformen 3 hineindrückt.

Im Bereich des oberen Trommelscheitels kann zweckmäßigerweise eine Andrückwalze 31 vorgesehen sein, die über Zahnräder oder dergleichen angetrieben wird. Die Andrückwalze 31 ist an Schwenkarmen 32 gelagert, welche durch am Käfig 21 angebrachte Nocken 33 vom Trommelumfang weggeschwenkt werden. Die Andrückwalze 31 weist den einzelnen Waffelstücken 1 zugeordnete elastische Scheiben 34 auf, deren jede mit dem jeweils zugeordneten Waffelstück 1 bei dessen Übergabe an das jeweilige Waffelstückträgerelement 19 in Eingriff kommt. Dabei werden die Waffelstücke 1 einer Querreihe von den Scheiben 34 gegen die Waffelstückauflageflächen 23 der Waffelstückträgerelemente 19 einer Querreihe gedruckt.

Sind die Waffelstückträgerelemente 19 mit seitlich der jeweiligen Saugöffnung 22 verlaufenden Schneiden 26 versehen, so werden die Waffelstükke auf die Schneiden 26 aufgeschoben, wobei diese in die Unterseite des jeweiligen Waffelstückes I bis zur Tiefe der dort vorhandenen Gravur eindringt und die Abdichtung zwischen Waffelstück 1 und Waffelstückaufnahmefläche verbessert. Durch geeignete Wahl der Zahnräder kann die Umfangsgeschwindigkeit der Andrückwalze 30 etwas größer als die Umfangsgeschwindigkeit der Waffelstückträgerelemente 19 eingestellt werden, sodaß die Waffelstücke 1 auf den Waffelstückauflageflächen 23 gegen die Anschläge 24 geschoben und sicher von den nachfolgenden Waffelstücken 1 getrennt werden. Beim Weiterdrehen der Trommel 5 wird die Andrückwalze 30 angehoben, sodaß die hinteren Enden der Waffelstücke ungehindert passieren können (Fig. 9c).

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 1-4 ist insbesondere für auf der Auflageplatte 6 seitlich aneinander anliegende Waffelstücke 1 geeignet.

Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Ausbildung mit einer stationären Saugtrommel auch für auf der Auflageplatte 6, in den seitlichen Ab-

ständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke 1 verwendet werden. Sie unterscheidet sich von der Ausführungsform der Fig. 1-4 dann lediglich dadurch, daß die Führungsnuten für die Waffelstückträgerelemente in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden, seitlichen Abständen parallel zueinander angeordnet sind.

Für auf der Auflageplatte 6 in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke sieht die Erfindung ferner eine in Bewegungsrichtung (Pfeil

7) der Gießformen umlaufende als Saugtrommel ausgebildete Trommel 5 vor.

Ausführungsbeispiele für eine mit einer rotierenden Trommel 5 versehene erfindungsgemäße Übergabevorrichtung sind in den Fig. 5-8 dargestellt, wobei die Ausgestaltung der Haltevorrichtung 9 jener des Ausführungsbeispieles der Fig. 1-4 entspricht.

Fig. 5 zeigt eine Trommel 5, bei der die Waffelstückauflageflächen 23 von Abflachungen des Trommelmantels 27 gebildet sind, denen jeweils mit zu den Waffelstückauflageflächen 23 senkrecht stehenden Anschlagflächen 35 versehene Vorsprünge 36 nachgeordnet sind. Im Trommelinnenraum 17 ist eine stationäre, die Saugkanäle 28 in dem zwischen oberem und unterem Trommelscheitel gelegenen und in die Bewegungsrichtung (Pfeil 7) der Gießformen 3 gerichteten Bereich von der Verbindung mit der Unterdruck erzeugenden Einrichtung trennende Trennwand 37 vorgesehen. Diese Trennwand 37 teilt den Trommelinnenraum 17 in zwei Teile, von denen nur der dem vorderen Trommelbereich benachbarte Teil mit dem Saugrohr 29 in Verbindung steht.

Anstelle der Trennwand 37 kann auch eine sich auf der Trommelinnenseite entlang dem Trommelmantel erstreckende Abdeckung im hinteren Trommelbereich verwendet werden.

Die Fig. 6 und 7 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei welchem dieTrommel 5 mit in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden, seitlichen Abständen angeordneten Nuten 38 versehen ist, in welche die den Trommelmantel 27 durchsetzenden Saugkanäle 28 münden und in welche in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden, Abständen Waffelstückträgerelemente 19 eingesetzt sind, welche an der Trommel 5, vor-

zugsweise mittels an der Trommel angeschraubten Distanzelementen 39, bebefestigt sind. Die mit den Saugöffnungen 22 versehenen Waffelstückauflageflächen 23 und die diesen nachgeordneten Anschläge 24 sind jeweils an den aus den Nuten 38 herausragenden Teilen der Waffelstückträgerelemente 19 ausgebildet. In jedem Waffelstückträgerelement 19 ist ein, von einer Saugöffnung 22 ausgehender mit den Saugkanälen 28 der Trommel 5 in Verbindung stehender Kanal 25 ausgebildet.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei welchem die mit den Saugöffnungen 22 versehenen Waffelstückauflageflächen 23 und die diesen nachgeordneten Anschläge 24 jeweils an eigenen, auf der Trommel 5 befestigten Waffelstückträgerelementen 19 ausgebildet sind, welche jeweils einen, von der Saugöffnung 22 ausgehenden mit den Saugkanälen 28 der Trommel 5 verbundenen Kanal 25 aufweisen, wobei die Waffelstückträgerelemente 19 aus der Trommel 5 in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen 2 der Gießformen 3 entsprechenden seitlichen Abständen und in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen 2 der Gießformen entsprechenden, Abständen angeordnet sind.

Um am unteren Trommelscheitel jene Stelle, an der die Waffelstücke 1 von den Waffelstückauflageflächen 23 in die Vertiefungen 2 der Gießformen 3 gelangen, verstellen zu können, kann auf der Trommelinnenseite ein stationärer, entlang dem Trommelmantel 27 verstellbarer Schieber 40 vorgesehen sein, der die auf der Innenseite des Trommelmantels 27 befindlichen Austrittsöffnungen der Saugkanäle 28 abdeckt (Fig. 5,7). Reicht der den Unterdruck bewirkende Volumenstrom an abgesaugter Luft aus, ein einziges Waffelstück 1 auf einer Waffelstückauflagefläche 19 zu halten, wenn alle anderen Waffelstückauflageflächen 19 frei sind, so brauchen für den Anfahrvorgang und den Auslaufvorgang keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden.

Ist der Volumenstrom an abgesaugter Luft geringer, so sind bewegliche Trennwände im Trommelinneren vorgesehen, die sicherstellen, daß nur jene Saugkanäle an der Trommelinnenseite mit Unterdruck beaufschlagt sind, die mit Waffelstücke 1 tragenden Waffelstückauflageflächen 19 in Verbindung stehen.

Um beim Anfahrvorgang bzw. beim Auslaufvorgang den zum Festhalten der Waffelstücke 1 erforderliche Unterdruck zu begrenzen, kann beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1-4 im Innenraum 17 der Trommel 5 eine um

die Trommelachse drehbare, den Innenraum in zwei Teile teilende Trennwand 41 vorgesehen sein, welche jeweils den über das Saugrohr 29 erzeugten Unterdruck von den noch nicht mit Waffelstücken besetzten Bereich der Trommelvorderseite fern hält, sodaß bei den noch nicht mit Waffeistücken 1 besetzten Waffelstückauflageflächen 23 bzw. bei deren Saugöffnungen 22 noch kein Unterdruck wirksam ist. Der Unterdruck wird erst dann wirksam, wenn die Trennwand 41 bzw. deren an der Trommelinnenseite entlanggleitende Kante die Saugkanäle 28 freigibt. Am Ende des Anfahrvorganges bleibt die Trennwand 41 im Bereich des unteren Trommelscheiteis stehen, und wird damit unwirksam (Fig. 1), bzw. sie kann die Funktion des verstellbaren Schiebers 40 übernehmen, d.h. es kann damit der Abgabezeitpunkt zu dem die Waffelstücke 1 sich von den Waffelstückauflageflächen 23 lösen, mit Hilfe der Trennwand 41, justiert werden. Beim Auslaufvorgang wird die Trennwand 41 aus ihrer am Ende des Anfahrvorganges eingenommene Stellung weitergedreht, sodaß bei den nun nicht mehr mit Waffelstücken I besetzten Waffelstückauflageflächen 23 kein Unterdruck mehr wirksam ist.

Anstatt der Trennwand 41 kann auch eine an der Innenseite des Trommelmantels 27 entlangverschiebbare Abdeckung vorgesehen sein.

Claims (10)

Patentansprüche :

1. Übergabevorrichtung zum Einlegen von vorgeschnittenen Waffelstücken in die in Längs- und Querreihen angeordneten Vertiefungen von Gießformen, insbesondere von Schokoladetafelgießformen, mit einer an der Aussenseite Halteorgane für die Waffelstücke tragenden Trommel, mit einer im Bereich des oberen Trommelscheitels angeordneten Auflageplatte und einer mit dieser zusammenwirkenden Haltevorrichtung für die in aufeinanderfolgenden Querreihen der Trommel zugeführten Waffelstücke, und mit einer im Bereich des unteren Trommelscheitels tangential zur Trommel angeordneten, die Gießformen in eine zur Bewegungsrichtung der Waffelstücke auf der Auflageplatte entgegengesetzten Richtung transportierende Fördereinrichtung, wobei die Waffelstücka Querreihe für Querreihe im Bereich des oberen Trommelscheitels von den Halteorganen erfaßbar, in der der erfaßten Querreihe nachfolgenden Querreihe durch die Haltevorrichtung auf der Auflageplatte anhaltbar, und im Bereich des unteren Trommelscheitels mit der Oberseite nach unten in die Vertiefungen der Gießformen einbringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteorgane als mit Saugöffnungen (22) versehene Waffelstückauflageflächen (23) und diesen in Bewegungsrichtung der Waffelstücke (1) nachgeordnete Anschläge (24,35) für die Stirnflächen der Waffelstücke (1) ausgebildet sind, und daß die Trommel

(5) als Saugtrommel ausgebildet ist, bei der zumindest ein Teil des Trommelinnenraumes (17) mit einer Unterdruck erzeugenden Einrichtung und anderseits über den Trommelmantel (27) durchsetzende Saugkanäle (28) mit den Saugöffnungen (22) verbunden ist, und daß gegebenenfalls eine mit den Waffelstückauflageflächen (23) zusammenwirkende, von diesen wegbewegbare, vorzugsweise angetriebene Andrückwalze (31) im Bereich des oberen Trommelscheitels vorgesehen ist.

2. Übergabevorrichtung nach Patentanspruch 1 mit einer in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Trommel für auf der Auflageplatte, in den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke, dadurch gekennzeichnet, daß die Waffelstückauflageflächen (23) von Abflachungen des Trommelmantels (27) gebildet sind, denen jeweils mit zu den Waffelstückauflageflächen (23) senkrecht stehenden Anschlagflächen (35) versehene Vorsprünge (36) nachgegeordnet sind (Fig. 5).

3. Übergabevorrichtung nach Patentanspruch 1 mit einer in Bewegungs-

richtung der Gießformen umlaufenden Trommel für auf der Auflageplatte in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Saugöffnungen (22) versehenen Waffelstückauflageflächen (23) und die diesen nachgeordneten Anschläge (24) jeweils an eigenen, auf der Trommel (5) befestigten Waffelstückträgerelementen (19) ausgebildet sind, welche jeweils zumindest einen, von zumindest einer Saugöffnung (22) ausgehenden, mit den Saugkanälen (28) der Trommel (5) verbundenen Kanal (25) aufweisen, wobei die Waffelstückträgerelemente (19) auf der Trommel (5) in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen (2) der Gießformen (3) entsprechenden seitlichen Abständen und in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen (2) der Gießformen (3) entsprechenden, Abständen angeordnet sind (Fig. 7).

4. Übergabevorrichtung nach Patentanspruch 1 mit einer in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Trommel für auf der Auflageplatte, in den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, seitlichen Abständen zugeführte Waffelstücke, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (5) mit in, den seitlichen Abständen der Vertiefungen (2) der Gießformen (3) entsprechenden, seitlichen Abständen angeordneten Nuten (38) versehen ist, in welche die den Trommelmantel (27) durchsetzenden Saugkanäle (28) münden und in welche in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen (2) der Gießformen (3) entsprechenden, Abständen Waffelstückträgerelemente (19) eingesetzt sind, welche an der Trommel (5), vorzugsweise mittels Distanzelementen (39) befestigt sind, daß die mit Saugöffnungen (22) versehenen Waf f elstückauf lagef lachen(23) und die diesen nachgeordneten Anschläge (24) jeweils an den aus den Nuten (38) herausragendenTeilenderWaffelstückträgerelemente( 19) ausgebildet sind und daß in jedem Waf fels tückträgerelement (19) zumindest ein, von zumindest einer Saugöffnung (22) ausgehender mit den Saugkanälen (28) derTrommel(5)in Verbindung stehender Kanal (25) ausgebildet ist (Fig. 7).

5. Übergabevorrichtung nach Patentanspruch 1, insbesondere für auf der Auflageplatte seitlich aneinander anliegende Waffelstücke, mit einer stationären am Umfang mit Führungsnuten versehenen Trommel, in deren Führungsnuten in, den Längsabständen aufeinanderfolgender Vertiefungen der Gießformen entsprechenden, Abständen angeordnete, als Waffelstückträgerelemente ausgebildete Halteorgane mittels eines die Trommel um-

schließenden, in Bewegungsrichtung der Gießformen umlaufenden Käfigs verschiebbar sind, wobei die gegenseitigen seitlichen Abstände der Führungsnuten im Bereich des oberen Trommelscheitels den seitlichen Abständen der auf der Auflageplatte nebeneinander angeordneten Waffelstücke und im Bereich des unteren Trommelscheitels den seitlichen Abständen der Vertiefungen der Gießformen entsprechen, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Saugöffnungen (22) versehenen Waffelstückauflageflächen (23) und die diesen nachgeordneten Anschläge (24) jeweils an den aus den Führungsnuten (18) herausragenden Teilen der Waffelstückträgerelemente (19) aus-

IQ gebildet sind und daß in jedem Waffelstückträgerelement (19) zumindest ein, von zumindest einer Saugöffnung (22) ausgehender mit den Saugkanälen (28) der Trommel (5) in Verbindung bringbarer Kanal (25) ausgebildet ist, wobei die Saugkanäle (28) nur im Bereich des oberen Trommelscheitels und des unteren Trommelscheitels sowie in dem zwischen den beiden Scheiteln gelegenen und entgegen der Bewegungsrichtung der Gießformen (3) gerichteten Bereich ausgebildet sind und in die Führungsnuten (18) münden (Fig. 1-4).

6. Übergabevorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des unteren Trommelscheitels auf der Trommelinnenseite ein die Austrittsöffnungen der Saugkanäle (28) abdeckender entlang des Trommelumfanges verstellbarer stationärer Schieber (40) vorgesehen ist (Fig. 1,3,5,7).

7. Übergabevorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum (17) der Saugtrommel eine stationäre die Saugkanäle (28) in dem zwischen oberem und unterem Trommelscheitel gelegenen und in die Bewegungsrichtung der Gießformen (3) gerichteten Bereich von der Verbindung mit der Unterdruck erzeugenden Einrichtung trennende Trennwand (37) Abdeckung oder dergleichen vorgesehen ist (Fig. 5,7).

8. Übergabevorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum (17) der Saugtrommel eine um die Trommelachse drehbare Trennwand (41) Abdeckung oder dergleichen vorgesehen ist, mittels welcher der Bereich in dem die den Trommelmantel (27) durchsetzenden Saugkanäle (28) mit der den Unterdruck erzeugenden Einrichtung in Verbindung stehen, veränderbar ist.

9. Übergabevorrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (41), Abdeckung oder dergleichen nur zwischen dem oberen und dem unteren Trommelscheitel in Bewegungsrichtung der Waffelstücke drehbar ist (Fig. 1,5).

10. Übergabevorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Waffelstückauflagefläche (23) mit entlang der Saugöffnung (22) verlaufenden, über die Waffelstückauflagefläche (23)
vorstehenden seitlichen Schneiden (26) versehen sind.