DE3604091A1 - Schliessfolgeregelvorrichtung fuer eine zweifluegelige tuer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließfolgeregelvorrich­ tung für eine zweiflügelige, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuer­ schutztür, deren Türflügel von je einem im Schließ­ sinn wirkenden Antriebsmittel, wie Türschließer, bewegbar sind und über einen zwischen Türrahmen und Gangflügel zu dessen den Standflügelschwenkbereich offenhaltender Feststellung angeordneten Schwenkarm in ihrer Schließfolge regelbar sind, wobei ein am einerseits am Gangflügel angelenkten Schwenkarm anderer­ seits angeordneter, verschiebbar in einer dem Türrahmen zugeordneten Führungsschiene gehalterter Gleitriegel durch ein vom Standflügel betätigbares Sperrglied fest­ stellbar und freigebbar ist.

Bei einer aus der DE-OS 33 36 739 ersichtlichen mechanischen Schließfolgeregelvorrichtung der vorge­ nannten Art ist der Gleitriegel als Kulissenstein aus­ gebildet und am freien Ende des Schwenkarmes eines Türschließers, in eine Führungsschiene am Türrahmen eingreifend, angeordnet. Auf der Oberseite weist der Gleitriegel eine Verzahnung auf, die mit der Verzahnung eines auf den Gleitriegel absenkbaren, in der Führungs­ schiene gelagerten Sperrgliedes im Sperrfall in Ein­ griff bringbar ist. Dieses an seiner Unterseite ver­ zahnte Sperrglied ist von einer Höhenabstufungen auf­ weisenden Schubstange je nach Lage der Höhenabstufungen absenkbar bzw. anhebbar. Dabei ist diese Schubstange mit einem in der Führungsschiene angeordneten Gleitstein am freien Ende des Schließerarmes des Gangflügels der­ art verbunden, daß bei geschlossenem Standflügel das Sperrglied angehoben ist, so daß der Gleitriegel am Schwenkarm des mit dem Gangflügel verbundenen Tür­ schließers frei bewegbar ist. Erst im Falle einer Öffnung des Standflügels wird die Schubstange so weit verlagert, daß das Sperrglied sich absenkt und den Gleitriegel am freien Ende des Schwenkarmes des Gang­ flügeltürschließers über die Verzahnung festlegt. Dadurch wird eine Schließbewegung des Gangflügels ver­ hindert, wenn der Standflügel in eine Offenstellung über­ führt ist. Eine sägezahnartige Verzahnung von Sperr­ glied und Gleitriegel erlaubt zwar in einer Richtung eine Verschiebebewegung des Gleitriegels gegenüber dem Sperrglied, schließt eine solche Verschiebebewegung jedoch in der anderen Richtung aus. Bei entsprechender Verzahnungsanordnung bedeutet dies, daß bei in Öffnungs­ lage befindlichem Standflügel auch der Gangflügel weiter geöffnet werden kann, weil durch die Verwendung von Sägezähnen an Sperrglied und Gleitriegel das Sperr­ glied durch die Verschiebung des Gleitriegels jeweils von Zahn zu Zahn in die Freigabelage hochgedrückt werden kann. Eine Bewegung des Gleitriegels im umgekehrten Sinne - d.h. im Schließsinne des Gangflügels bei geöffnetem Standflügel - ist jedoch nicht möglich, weil bei der Verwendung von Sägezähnen dann vertikalver­ laufende Zahnflanken aufeinandertreffen, die ein Nach­ obengleiten des Sperrgliedes verhindern. In vielen Fällen ist es jedoch erwünscht, wenn bei auftretender Überlast in Schließrichtung am Gangflügel selbst bei geöffnetem Standflügel der Gangflügel eine Bewegung im Schließsinne ausführen kann. Um dies zu erreichen, könnte die Verzahnung zwischen dem Gleitriegel und dem Sperrglied beiderseits geneigte Zahnflanken auf­ weisen. Dies kann jedoch insofern zu Schwierigkeiten führen, als daß die am Gangflügel anstehende Schließ­ kraft diesen selbst dann in Schließlage weiter über­ führt, wenn der Gleitriegel und das Sperrglied sich mit ihrer Verzahnung im Eingriff befinden, da bei beider­ seits geneigten Zahnflanken das Sperrglied von Zahn zu Zahn in beiden Bewegungsrichtungen des Gangflügels aus­ gleiten kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine mechanische Schließfolgeregelvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß einerseits eine sichere Festhaltung des Gangflügels bei geöffnetem Standflügel gegeben ist und andererseits bei auftretender Überlast am Gangflügel dieser problem­ los in Schließstellung bewegbar ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine als Sperrglied ausgebildete, eine den Gleitriegel bildende, längsverschiebbare Klemmstange umfassende Klemmplatte einerseits an einem vom Standflügel in Freigabelage überführbaren Widerlager und andererseits an einem auf der Klemmstange geführten Überlastglied federbelastet abgestützt ist und das Überlastglied seinerseits über ein bei Überlast nachgebendes Feder­ glied an einem ortsfesten Anschlagglied gehaltert ist. Durch die nachgiebige Abstützung der Klemmplatte am Überlastglied einerseits und die nachgiebige Abstützung des Überlastgliedes selbst andererseits läßt sich bei tatsächlich auftretender Überlast eine Verschwenkung der Klemmplatte im Lösesinne erzielen, so daß die mit dem Gangflügel in Verbindung stehende Klemmstange beschädigungsfrei und zwängungsfrei verschiebbar ist. Die nachgiebige Anordnung des Überlastgliedes läßt sich vorzugsweise erzielen, indem das am Türrahmen festgelegte Anschlagglied abstandsweise zueinander angeordnete, über einen Lagerfuß miteinander verbundene Anlageschenkel aufweist, in denen die Klemmstange längs­ verschiebbar geführt ist und zwischen denen eine das am dem Gangflügel zugekehrten Anschlagschenkel innen­ seitig abgestützten Überlastglied beaufschlagende Druckfeder angeordnet ist. Dabei kann das Überlast­ glied vorteilhaft bügelförmig ausgebildet sein und zwischen seinen Schenkeln die am Überlastglied schwenk­ bar gehalterte Klemmplatte aufnehmen, die von einer am dem Anlageschenkel des Anschlaggliedes entfernten Schenkel des Überlastgliedes abgestützten, schwachen Druckfeder auf einer Seite beaufschlagt ist und mit der anderen Seite am Widerlager anliegt.

Für die Klemmplatte läßt sich ein vom Standflügel betätigbares Widerlager vorteilhaft dadurch bilden, daß das Widerlager durch den Kopf eines im Lagerfuß des Anschlaggliedes verschiebbar angeordneten Schub­ stabes gebildet ist, dessen Ende bei geschlossenem Standflügel von einem mit dessen Schwenkarm verbundenen, in der Führungsschiene verschiebbaren Gleitstein im Lösesinne der Klemmplatte beaufschlagt ist.

Um die Freigabelage der Klemmplatte exakt einstellen zu können und an die, beispielsweise durch Maßtoleranzen verursachten Gegebenheiten anpassen zu können, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung zwischen den Gleitstein des Schwenkarmes und das Ende des Schubstabes ein für die Klemmlage der Klemmplatte einstellbarer, in der Führungsschiene angeordneter Übertragungsblock geschaltet.

Auch die Ansprechkraft der Überlasteinrichtung bei Überlastung des Gangflügels läßt sich den Gegebenheiten anpassen, indem die das Überlastglied beaufschlagende Druckfeder an einer längeneinstellbaren Anlagefläche des vom Überlastglied entfernten Anlageschenkels zur Federkraftanpassung abgestützt ist. Um die Anlage­ fläche längeneinstellbar zu gestalten, ist diese Anlage­ fläche für die Druckfeder vom Kragen einer Gewindehülse gebildet, die einerseits die Klemmstange gleitend umfaßt und andererseits im Anlageschenkel über eine Kontermutter einstellbar festgelegt ist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine zweiflügelige Tür mit einer Schließfolgeregelvorrichtung und jedem Türflügel zugehörigen Oben­ türschließern in einer schematischen, perspektivischen Ansicht,

Fig. 2 den oberen, die Schließfolgeregel­ vorrichtung umfassenden Türbereich, wobei die Schließfolgeregelvorrich­ tung in einer aufgebrochenen Ansicht dargestellt ist und sich im entriegelten Zustand befindet,

Fig. 3 die aufgebrochene Ansicht der Schließfolgeregelvorrichtung in einer gegenüber Fig. 2 vergrös­ serten Darstellung, wobei sich der Standflügel im Schließzustand be­ findet,

Fig. 4 eine schematische Draufsicht der dem Funktionszustand des aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Schließ­ folgereglers entsprechenden Tür­ flügelstellungen,

Fig. 5 eine der Fig. 3 analoge Ansicht der Schließfolgeregeleinrichtung, die sich jedoch infolge Offen­ stellung des Standflügels in einer Klemmlage befindet,

Fig. 6 eine schematische Draufsicht der dem Funtkionszustand des aus Fig. 5 ersichtlichen Schließfolge­ reglers entsprechenden Türflügel­ stellungen.

Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Ausführungsbeispiel einer zweiflügeligen Tür kann es sich beispielsweise um eine Feuerschutztür handeln, deren Türflügel in einer Wand einem wandfesten Türrahmen 10 angeordnet sind und aus einem Standflügel 11 und einem diesen im Schließzustand überschlagenden Gangflügel 12 be­ stehen. Sowohl der Standflügel 11 als auch der Gang­ flügel 12 sind beispielsweise mit Obentürschließern 13 bzw. 14 versehen, deren nicht dargestellte Schließer­ welle jeweils mit einem Schwenkarm 15 bzw. einer Schwenkstange 16 drehfest verbunden ist. Das freie Ende des Schwenkarmes 15 bzw. der Schwenkstange 16 ist in einer am Rahmen 10 oberhalb der Türflügel angeordneten Führungsschiene 17 geführt.

Am freien Ende der dem Obentürschließer 13 des Stand­ flügels 11 zugehörigen Schwenkstange 16 ist auf einem Zapfen 18 ein Gleitstein 19 gelagert, der in eine Führungsnut 20 der Führungsschiene 17 längsverschiebbar eingreift. Mit dem freien Ende des dem zum Gangflügel 12 gehörigen Obertürschließers 14 zugeordneten Schwenkarm 15 ist ebenfalls über einen Zapfen 18′ ein in die Führungsnut 20 der Führungsschiene 17 eingreifendes Gleitstück 22 drehgelenkig verbunden, welches seiner­ seits fest mit dem Endstück 23 einer Klemmstange 24 verbunden ist, die seinerseits zusammen mit dem Gleit­ stück 22 und dem Endstück 23 einen Gleitriegel 21 bildet. Die Klemmstange 24 dieses Gleitriegels 21 ist einerseits in den Anlageschenkeln 26 und 27 eines mit dem Türrahmen fest verbundenen Anschlaggliedes 25 gleitend geführt und stützt sich andererseits mit ihrem freien Ende in nicht dargestellter Weise über bekannte Gleitmittel in einer Führung der Führungsschiene 17 ab. Im Bereich des Anlageschenkels 26 des Anschlaggliedes 25 ist eine ein Sperrglied 29 bildende, die Klemmstange 24 mit einer Öffnung umgreifende Klemmplatte 30 ange­ ordnet. Diese Klemmplatte 30 greift außerdem mit einem Vorsprung 31 in die Ausnehmung 33 eines bügelförmigen Überlastgliedes 32 ein, welches sich längsverschiebbar geführt auf der Klemmstange 24 abstützt und den Anlageschenkel 26 des Anschlaggliedes 25 sowie die Klemmplatte 30 übergreift. Das dem Vorsprung 31 gegen­ überliegende Ende der Klemmplatte 30 liegt an einem vom Standflügel betätigbaren Widerlager 34 an, das von dem Kopf 36 eines Schubstabes 35 gebildet wird, der im die Anlageschenkel 26 und 27 des Anschlaggliedes 25 ver­ bindenden Lagerfuß 28, parallel zur Klemmstange 24 ver­ laufend, geführt ist und im Bereich des Anlageschenkels 27 aus dem Anschlagglied 25 ausragt. Die Klemmplatte 30 wird von einer Druckfeder 37 beaufschlagt, die sich am einen Schenkel 38 des Überlastgliedes 32 abstützt, dessen anderer Schenkel 39 von einer am Anlageschenkel 27 des Anschlaggliedes 25 abgestützten Überlastfeder 40 normaler­ weise in Anlage am anderen Anlageschenkel 26 des Anschlag­ gliedes 25 gehalten wird. Die in Beziehung zum Anlage­ schenkel 27 stehende Anlagefläche 41 für die Überlast­ feder 40 ist zur Federkraftanpassung längeneinstellbar, indem die Anlagefläche 41 vom Kragen 42 einer Gewinde­ hülse 43 gebildet ist, welche einerseits die Klemmstange 24 gleitend führt und andererseits über eine Kontermutter 44 im Anlageschenkel 27 des Anschlaggliedes 25 einstell­ bar festgelegt ist. Zwischen das aus dem Lagerfuß 28 des Anschlaggliedes 25 ausragende Ende des Schubstabes 35 und den dem Standflügel 11 zugeordneten Gleitstein 19 ist ein in der Führungsnut 20 der Führungsschiene 17 angeordneter Übertragungsblock 45 geschaltet, der zu seiner Längeneinstellung zweiteilig ausgebildet ist und einen in einem Gehäuse 46 angeordneten Stellschieber 47 umfaßt, der über nicht dargestellte Stellschrauben einstellbar und Klemmschrauben in der Einstellage fest­ legbar ist.

Bei der aus Fig. 4 ersichtlichen Stellung des Stand­ flügels 11 nimmt die in den Fig. 2 und 3 dargestellte Schließfolgeregelvorrichtung die am besten aus Fig. 3 ersichtliche Freigabelage für den Gangflügel 12 ein.

Bei geschlossenem Standflügel 11 drückt über die Schwenk­ stange 16 des Türschließers 13 am Standflügel 11 der Gleitstein 19 über den Stellschieber 47 und das Gehäuse 46 des Übertragungsblocks 45 auf den Schubstab 35, dessen Kopf 36, ein Widerlager bildend, auf die als Sperr­ glied fungierende Klemmplatte 30 derart einwirkt, daß diese infolge ihrer Lagerung 31, 33 im Überlastglied 32 die in Fig. 3 dargestellte Lage einnimmt. Dabei beläßt die Ausnehmung in der Klemmplatte 30 so viel Spiel zwischen der Innenwandung der Ausnehmung und der Außen­ wandung der Klemmstange 24, daß die letztere hinderungs­ frei die Klemmplatte 30 passieren kann. Die zusammen mit einem Gleitstück 22 und ihrem Endstück 23 einen Gleitriegel 21 bildende Klemmstange 24 ist in den Anlageschenkeln 26 und 27 des die Führungsschiene 17 in einer Aussparung unterbrechenden und ortsfest gehalterten Anschlaggliedes 25 verschiebbar gelagert. Das die Klemmstange 24 verschiebbar übergreifende bügel­ förmige Überlastglied 32 wird durch die Überlastfeder 40 am Anlageschenkel 26 des Anschlaggliedes 25 gehalten. In dieser Lage kann demgemäß die Klemmstange 24 unge­ hindert sämtliche Gleit- und Führungsstellen passieren, so daß der über das Gleitstück 22, den Schwenkarm 15 und den Türschließer 14 mit dem Gleitriegel 21 verbundene Gangflügel 12 ungehindert geöffnet oder geschlossen werden kann. Eine Feststellung des Gangflügels erfolgt in diesem Falle nicht, so daß dieser entweder von Hand gegen die Wirkung des Türschließers 14 in die Offen­ stellung überführt oder nach Loslassen des Türflügels selbsttätig infolge Wirkung des Türschließers 14 in die Schließlage zurückläuft.

Erst wenn durch die aus Fig. 6 ersichtliche Offenstellung des Standflügels 11 über die mit seinem Türschließer 13 drehverbundene Schwenkstange 16 der Gleitstein 19 in der Führungsnut 20 nach rechts verschoben ist - was insbe­ sondere aus Fig. 5 entnommen werden kann - ist durch Freigabe des Stellschiebers 47 des Übertragungsblocks 45 die Druckfeder 37 in der Lage die als Sperrglied 29 fungierende Klemmplatte zusammen mit dem im Anschlag­ glied 25 gelagerten Schubstab 35 nach rechts zu ver­ schieben, so daß die Klemmplatte 30 um ihre Lagerstelle 31, 33 verschwenkt und mit ihrer Ausnehmung auf der Klemmstange 24 verklemmt. Dadurch wird der mit der Klemmstange 24 über Gleitstück 22, Schwenkarm 15 und Türschließer 14 verbundene Gangflügel 12 in der jeweils erreichten Öffnungslage festgehalten. Wenn jedoch eine Überlast im Schließsinne auf den Gangflügel 12 einwirkt, wirkt infolge der Verklemmung des Sperrgliedes 29 mit dem Gleitriegel 21 dieser zusammen mit dem Überlast­ glied 32 und der daran gelagerten Klemmplatte 30 gegen die Kraft der Überlastfeder 40 so weit nach rechts ge­ schoben, bis die Klemmplatte 30 eine zur Verschiebe­ richtung der Klemmstange 24 etwa senkrechte Lage ein­ nimmt. In diesem Fall läßt sich der die Klemmstange 24 umfassende Gleitriegel weiter nach rechts verschieben, was einer Schließbewegung des Gangflügels 12 entspricht.

Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte und vorbe­ schriebene Schließfolgeregelvorrichtung die Erfindung lediglich beispielsweise wieder, die keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen der Erfindung denkbar.

• Bezugszeichenliste 10 Türrahmen
  11 Standflügel
  12 Gangflügel
  13 Obentürschließer
  14 Obentürschließer
  15 Schwenkarm
  16 Schwenkstange
  17 Führungsschiene
  18 Zapfen
  18′ Zapfen
  19 Gleitstein
  20 Führungsnut
  21 Gleitriegel
  22 Gleitstück
  23 Endstück
  24 Klemmstange
  25 Anschlagglied
  26 Anlageschenkel
  27 Anlageschenkel
  28 Lagerfuß
  29 Sperrglied
  30 Klemmplatte
  31 Vorsprung
  32 Überlastglied
  33 Ausnehmung
  34 Widerlager
  35 Schubstab
  36 Kopf
  37 Druckfeder
  38 Schenkel von 32
  39 Schenkel von 32
  40 Überlastfeder
  41 Anlagefläche
  42 Kragen
  43 Gewindehülse
  44 Kontermutter
  45 Übertragungsblock
  46 Gehäuse
  47 Stellschieber

Claims (7)

1. Schließfolgeregelvorrichtung für eine zweiflügelige, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassende Tür, inbesondere Feuerschutztür, deren Türflügel von je einem im Schließsinn wirkenden Antriebs­ mittel, wie Türschließer bewegbar sind und über einen zwischen Türrahmen und Gangflügel zu dessen den Standflügelschwenkbereich offenhaltender Schwenkstellung angeordneten Schwenkarm in ihrer Schließfolge regelbar sind, wobei ein am einer­ seits am Gangflügel angelenkten Schwenkarm anderer­ seits angeordneter, verschiebbar in einer dem Tür­ rahmen zugeordneten Führungsschiene gehalterter Gleitriegel durch ein vom Standflügel betätigbares Sperrglied feststellbar und freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine als Sperrglied ausgebildete, eine den Gleitriegel bildende, längsverschiebbare Klemmstange (24) umgreifende Klemmplatte (30) einerseits an einem vom Standflügel (11) in Freigabelage überführ­ baren Widerlager (34) und andererseits an einem auf der Klemmstange (24) geführten Überlastglied (32) federbelastet abgestützt ist und das Überlast­ glied seinerseits über ein bei Überlast nachgebendes Federglied (40) an einem ortsfesten Anschlagglied (25) gehaltert ist.

2. Schließfolgeregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das am Türrahmen festgelegte Anschlagglied (25) abstandsweise zueinander ange­ ordnete, über einen Lagerfuß (28) miteinander ver­ bundene Anlageschenkel (26, 27) aufweist, in denen die Klemmstange (24) längsverschiebbar geführt ist und zwischen denen eine das am dem Gangflügel (12) zugekehrten Anlageschenkel (26) innenseitig abge­ stützten Überlastglied (32) beaufschlagende Druck­ feder (40) angeordnet ist.

3. Schließfolgeregelvorrichtung nach Anspruch 1 und/ oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlast­ glied (32) bügelförmig ausgebildet ist und zwischen seinen Schenkeln (38, 39) die am Überlastglied schwenkbar gehalterte Klemmplatte (30) aufnimmt, die von einer am dem Anlageschenkel (26) des Anschlag­ gliedes entfernten Schenkel (38) des Überlast­ gliedes abgestützten, schwachen Druckfeder (37) auf einer Seite beaufschlagt ist und mit der anderen Seite am Widerlager (34) anliegt.

4. Schließfolgeregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (34) durch den Kopf (36) eines im Lagerfuß (28) des Anschlaggliedes (25) verschieb­ bar angeordneten Schubstabes (35) gebildet ist, dessen Ende bei geschlossenem Standflügel (11) von einem mit dessen Schwenkarm (16) verbundenen, in der Führungsschiene (17) verschiebbaren Gleitstein (19) im Lösesinne der Klemmplatte (30) beaufschlagt ist.

5. Schließfolgeregelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Gleitstein (19) der Schwenkstange (16) und das Ende des Schubstabes (35) ein für die Klemmlage der Klemmplatte (30) einstellbarer, in der Führungsschiene angeordneter Übertragungsblock (45) geschaltet ist.

6. Schließfolgeregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die das Überlastglied (32) beauf­ schlagende Druckfeder (40) an einer längeneinstell­ baren Anlagefläche (41) des vom Überlastglied entfernten Anlageschenkels (27) zur Federkraft­ anpassung abgestützt ist.

7. Schließfolgeregelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (41) für die Druckfeder (40) vom Kragen (42) einer Gewindehülse (43) gebildet ist, die einerseits die Klemmstange (24) gleitend umfaßt und andererseits im Anlage­ schenkel (27) über eine Kontermutter (44) einstell­ bar festgelegt ist.