DE10107782B4

DE10107782B4 - Schließfolgeregler

Info

Publication number: DE10107782B4
Application number: DE2001107782
Authority: DE
Inventors: Stephan Gosch
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 2001-02-16
Filing date: 2001-02-16
Publication date: 2004-07-08
Anticipated expiration: 2021-02-17
Also published as: DE20122863U1; DE10107782A1

Abstract

Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Stand- und Gangflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind und das jeweilige türrahmenseitige Ende der Schwenkarme des Stand- und Gangflügels mit je einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung (1) verschiebbaren Gleitstück (2, 3) versehen ist und der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist, wobei
– der Sperrmechanismus einen Klemmkörper (100) aufweist, der klemmend auf eine mit dem Gangflügel in Wirkverbindung stehende Klemmstange (6) einwirkt,
– der Standflügel mit einer Auslösestange (7) in Wirkverbindung steht, mit deren Hilfe die Kllemmung zwischen dem Klemmkörper (100) und der Klemmstange (6) aufhebbar ist und
– der Klemmkörper in einem Grundkörper gelagert ist, welcher in der Gleitführung (1) zwischen dem Standflügel-Gleitstüc (2) und dem Gangflügel-Gleitstück (3) angeordnet ist, gekennzeichnet durch die Merkmale,
– dass der Klemmkörper (100) aus einer...

Description

Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine, einen Standflügel bildende Türflügel, einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel, aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforderlich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Flügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder dergleichen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

Die DE 67 806 C offenbart eine Kugelsperre mit Klemmkugeln, die aus einem Doppelkegel oder Doppelkeil besteht, bei dem entweder der kleinste oder der größte Querschnitt in der Mitte liegt. Zwischen diesen Doppelkegeln oder Doppelkeilen und der Innenwand eines Rohres sind in seitlichen durchbohrten Hülsen je ein oder mehrere Paare von Kugeln oder Rollen gelagert.

Die DE 36 04 091 C2 beschreibt eine Schließfolgeregelvorrichtung für eine zweiflügelige, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassende Tür, deren Türflügel von je einem im Schließsinn wirkenden Antriebsmittel, wie z. B. Türschließer, bewegt werden. Über einen zwischen dem Türrahmen und dem Gangflügel zu dessen den Standflügelschwenkbereich offenhaltender Feststellung angeordneten Schwenkarm ist die Schließfolge regelbar ausgeführt. Hierfür ist ein am einerseits am Gangflügel angelenkten Schwenkarm andererseits angeordneter, verschiebbar in einer dem Türrahmen zugeordneten Führungsschiene gehalterter Gleitriegel durch ein vom Standflügel betätigbares Sperrglied feststellbar und freigebbar. Das Sperrglied ist so ausgebildet, dass eine den Gleitriegel bildende längsverschiebbare Klemmstange umfassende Klemmplatte einerseits an einem vom Standflügel in Freigabelage überführbaren Widerlager und andererseits an einem auf der Klemmstange geführten Überlastglied federbelastet abgestützt ist. Das Überlastglied seinerseits ist über ein bei Überlast nachgebendes Federglied an einem ortsfesten Anschlagglied gehalten.

Aus der DE 33 36 739 C2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, bekannt, deren Türflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind, wobei der Schwenkann des Gangflügels mittels eines vom Standflügel freigebbaren Spengliedes feststellbar ist. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkannes des Gangflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung verschiebbar geführten Gleitstück versehen, das vom Sperrglied feststellbar ist. Der Standflügel wirkt mit einem axial verstellbaren Schubglied zusammen, das zum Lösen der Feststellung des Gleitstückes auf das Sperrglied einwirkt.

Diese Konstruktion gewährleistet zwar eine sichere und zuverlässige Schließfolgeregelung, sie besteht jedoch aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die nicht nur viel Platz benötigen, sondern die auch aufwendig herzu stellen sind. Infolge der relativ lang gestreckten Ausbildung, insbesondere des Schubgliedes, benötigt der bekannte Schließfolgeregler sowohl bei der Anbringung an der Tür als auch bei der Lagerung viel Raum. Die vielen Einzelteile machen den gesamten Schließfolgeregler darüber hinaus auch relativ schwer und kompliziert im Aufbau, so dass Wartungs- oder Reparaturarbeiten nur mühsam und zeitaufwendig durchzuführen sind. Wegen der großen Teilezahl ist auch die Lagerung und Vorhaltung von Ersatzteilen ein Problem.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, die vorstehend genannten Nachteile zu beseitigen und einen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst wenigen und zudem einfach aufgebauten Bauteilen erreicht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1. Dem gemäß weist der Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, bei welcher der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist d folgenden Merkmale auf:

– Der Sperrmechanismus weist einen Klemmkörper auf, der klemmend auf eine mit dem Gangflügel in Wirkverbindung stehende Klemmstange einwirkt.
- Der Standflügel steht mit einer Auslösestange in Wirkverbindung, mit deren Hilfe die Klemmung zwischen dem Klemmkörper und der Klemmstange aufhebbar ist.

Infolge dieser Ausgestaltung wird u.a. mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen ein Schließfolgeregler bereitgestellt, der eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vorteil, dass der gesamte Schließfolgeregler sehr kompakt aufgebaut ist und deshalb einfach und bequem ein- und ausgebaut werden kann, z. B. bei einer Reparatur oder zu Wartungszwecken. Da er nur aus wenigen und relativ kleinen Einzelteilen besteht, ist nicht nur die Lagerhaltung des gesamten Schließfolgereglers, sondern auch die Bereitstellung von Einzel- bzw. Ersatzteilen einfach und unkompliziert und benötigt wenig Platz. Bei Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung wegen seines geringen Gewichtes auch problemlos ein- oder ausgebaut werden. Ebenfalls ist eine spätere Nachrüstung problemlos möglich.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen.
Es zeigen:
1 bis 6: Den Aufbau und die Arbeitsweise eines erfindungsgemäßen Schließfolgereglers.
In den 1 bis 6 ist der Aufbau und die Wirkungsweise eines Schließfolgereglers nach der vorliegenden Erfindung dargestellt. Dieser' Schließfolgeregler eignet sich besonders für eine Tür, bei welcher ein Gangflügel und ein Standflügel jeweils über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung 1 verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück 2 versehen. Weiterhin ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem ebenfalls in der Gleitführung 1 verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück 3 versehen.
Der Gangflügel, der Standflügel, der Türrahmen und die beiden Schwenkarme sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert.
Der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung umfasst einen Grundkörper 4, der in der Gleitführung 1 zwischen dem Standflügel-Gleitstück 2 und dem Gangflügel-Gleitstück 3 vorgesehen ist. In dem Grundkörper 4 ist ein Klemmkörper 100 angeordnet. Dieser weist eine Hülse 5 mit einem konisch zulaufenden Innenraum auf. Die größere Öffnung des Innenraumes weist in Öffnungsrichtung des Gangflügel-Gleitstückes 3, d. h. nach rechts in 1. An dem Gangflügel-Gleitstück 3 ist eine Klemmstange 6 fest angebracht, die sich bei einer Bewegung des Gangflügel-Gleitstückes 3 in der Gleitführung 1 mit diesem hin und her bewegt. An dem Standflügel-Gleitstück 2 ist eine Auslösestange 7 fest angebracht, die sich bei einer Bewegung des Standflügel-Gleitstückes 2 ebenfalls mitbewegt. Die Auslösestange 7 ist vorzugsweise hohl ausgebildet, so dass die Klemmstange 6 durch den Grundkörper 4, durch das Innere der Auslösestange 7 und vorzugsweise auch durch das Standflügel-Gleitstück 2 hindurchgehen kann.
In der Hülse 5 ist eine Buchse 8 vorgesehen, die zumindest teilweise unter der Wirkung von Federn steht. Im Ausführungsbeispiel sind zwei Federn 9 verwendet, um eine bessere Klemmwirkung zu erzielen, wobei die eine Feder 9a innerhalb des konisch zulaufenden Innenraumes und die andere Feder 9 außerhalb des Innenraumes zwischen einer Anschlagkante der Buchse 8 und einer Stirnfläche im Bereich der kleineren Öffnung der Hülse 5 vorgesehen ist. Durch die eine Feder 9 wird die Buchse 8 permanent in Richtung auf das Standflügel-Gleitstück 2 belastet, d. h. nach links in 1.
Die Feder 9a drückt einen Kugelkram Richtung auf einen Innenkonus der Hülse 5 (Richtung Sperrposition) und damit teilweise auch die Buchse 8 in Richtung des Standflügel-Gleitstückes 2.
In dem konisch zulaufenden Innenraum der Hülse 5 ist der Kugelkranz 10 vorgesehen. Damit eine gleichmäßige Kraftübertragung von der Feder 9a auf den Kugelkranz 10 und damit auf die Buchse 8 gewährleistet ist, ist zwischen dem Kugelkranz 10 und der im Innenraum der Hülse 5 vorgesehenen Feder 9 eine Scheibe 11 angeordnet. Weiterhin ist die Buchse 8 über ein Sicherungselement 12 in dem Innenraum der Hülse 5 gesichert, so dass sie nicht aus der Hülse 5 herausgleiten oder herausfallen kann.
Im Folgenden wird nun die Funktion des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers erläutert.
In 1 ist die Stellung des Schließfolgereglers in der Nulllage einer Tür dargestellt, bei der beide Türflügel geschlossen sind. Das Standflügel-Gleitstück 2 und das Gangflügel-Gleitstück 3 befinden sich in ihrer Ausgangslage und die am Standflügel-Gleitstück 2 angeordnete Auslösestange 7 drückt die Buchse 8 gemäß 1 nach rechts, so dass der Kugelkranz 10 keine Klemmwirkung auf die Klemmstange 6 ausüben kann. Somit kann bei geschlossenem Standflügel das Gangflügel-Gleitstück 3 und damit der Gangflügel frei bewegt werden, wie durch den auf dem Gangflügel-Gleitstück 3 angeordneten Doppelpfeil in 2 angedeutet ist.
Sobald der Standflügel geöffnet wird (vgl. 3), entfernt sich das Standflügel-Gleitstück 2 von seiner in den 1 und 2 dargestellten Nullstellung und nimmt dabei die Auslösestange 7 mit. Die Buchse 8 folgt bedingt durch die Feder(n) 9 der Auslösestange 7 solange, bis sie durch das Sicherungselement 12 gestoppt wird. Folglich kann sich bedingt durch die Feder 9a der Kugelkranz 10 in 3 solange nach links bewegen, bis kein Kontakt mehr zwischen der Buchse 8 und dem Kugelkranz 10 besteht, d. h. bis dieser am Innenkonus der Hülse 5 anliegt. Jetzt befindet sich der Kugelkranz 10 in seiner Klemmposition. In dieser Position lässt sich der Gangflügel und damit das Gangflügel-Gleitstück 3 nur noch in Öffnungsrichtung bewegen, d. h. nach rechts in 3. Eine Bewegung in Schließrichtung ist nicht mehr möglich, da der Kugelkranz 10 die Klemmstange 6 einklemmt und so deren Bewegung in Schließrichtung verhindert (vgl. auch 4).
Wenn nun der Standflügel geschlossen wird, bewegt sich die Auslösestange 7 zusammen mit dem Standflügel-Gleitstück 2 wieder in Richtung auf ihre Nulllage, d. h. nach rechts in 5. Dadurch kommt es zu einem Kontakt zwischen der Auslösestange 7 und der Buche 8. Bei einer weiteren Bewegung des Standflügel-Gleitstückes 2 schiebt dann die Auslösestange 7 die Buchse 8 nach innen in die Hülse 5, so dass der Kugelkranz 10 aus seiner Klemmposition gelöst wird und dadurch die Klemmstange 6 freigibt, so dass sich auch der Gangflügel in seine Ausgangslage bewegen kann (vgl. 6). Somit ist eine richtige Schließfolge gewährleistet.
Die vorstehende Beschreibung der Ausführungsbeispiele gemäß der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

1: Gleitführung
2: Standflügel-Gleitstück
3: Gangflügel-Gleitstück
4: Grundkörper
5: Hülse
6: Klemmstange
7: Auslösestange
8: Buchse
9: Feder
9a: Feder
10: Kugelkranz
11: Scheibe
12: Sicherungselement
100: Klemmkörper

Claims

Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Stand- und Gangflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind und das jeweilige türrahmenseitige Ende der Schwenkarme des Stand- und Gangflügels mit je einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung (1) verschiebbaren Gleitstück (2, 3) versehen ist und der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist, wobei – der Sperrmechanismus einen Klemmkörper (100) aufweist, der klemmend auf eine mit dem Gangflügel in Wirkverbindung stehende Klemmstange (6) einwirkt, – der Standflügel mit einer Auslösestange (7) in Wirkverbindung steht, mit deren Hilfe die Kllemmung zwischen dem Klemmkörper (100) und der Klemmstange (6) aufhebbar ist und – der Klemmkörper in einem Grundkörper gelagert ist, welcher in der Gleitführung (1) zwischen dem Standflügel-Gleitstüc (2) und dem Gangflügel-Gleitstück (3) angeordnet ist, gekennzeichnet durch die Merkmale, – dass der Klemmkörper (100) aus einer Hülse (5) mit einem konisch zulaufenden Innenraum besteht, in dem sich ein federbelasteter Kugelkranz (10) und eine zum Teil in den Grundkörper (4) hineinragende, federbelastete Buchse (8) befindet.
Schließfolgeregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmstange (6) mit dem Gangflügel-Gleitstück (3) und die Auslösestange (7) mit dem Standflügel-Gleitstück (2) fest verbunden ist.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösestange (7) hohl ausgebildet ist und in ihrem Inneren die Klemmstange (6) führt.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (9a) den Kugelkranz (10) in die Klemmposition und die Buchse (8) in Richtung Standflügel-Gleitstück (2) beaufschlagt.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur gleichmäßigen Kraftübertragung der Federkraft auf den Kugelkranz (10) zwischen dem Kugelkranz (10) und der Feder (9) eine Scheibe (11) angeordnet ist.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmstange (6) durch den konisch zulaufenden Innenraum der Hülse (5) und vorzugsweise auch durch das Standflügel-Gleitstück (2) hindurchgeht.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (8) mittels eines Sicherungselementes (12) in dem konisch zulaufenden Innenraum der Hülse (5) gesichert ist.