DE3601765C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen stufenweisen Befüllen von Trinkgefäßen mit Bier u. dgl. mit Schaumkrone zu servierenden Getränken nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-OS 29 21 663) wird im Füllbetrieb das Ende der Befüllung eines individuellen Trinkgefäßes nach Maßgabe des abgefüllten Flüssigkeitsstandes bestimmt. Hierzu sind bei der bekannten Vorrichtung zwei Sonden vorgesehen, die einem heb- und senkbaren Füllkopf der Vorrich­ tung zugeordnet sind. Im Betrieb der Vorrichtung wird bei einem unterhalb des Füllkopfes angehaltenen Trinkgefäß der Füllkopf so weit abgesenkt, bis sich die eine Sonde auf dem Ansprech­ niveau für die Flüssigkeit und die andere Sonde auf dem An­ sprechniveau für den Schaum befindet. Der sodann eingeleitete Füllvorgang wird beendet, wenn die obere Sonde, deren Empfind­ lichkeit auf Schaum eingestellt ist, von dem beim Füllvorgang aufsteigenden Schaum berührt wird. Die Arbeitsweise dieser bekannten Vorrichtung ist, bedingt durch die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen des Füllkopfes, langsam und unter lebens­ mittelrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich, da kein kontakt­ loses Messen der Flüssigkeit bzw. des Schaums mittels der Sonden erfolgt. Ferner werden im Betrieb der bekannten Vorrichtung durch ungleichförmiges Absinken des aus einem vorausgegangenen Füllvorgang resultierenden Schaums auf der bereits eingefüllten Getränkemenge Ungenauigkeiten in den Gesamtfüllvorgang einge­ tragen, so daß mit der bekannten Vorrichtung keine präzise einzuhaltenden Gesamtfüllmengen erreichbar sind. Insbesondere sind aber bei dieser bekannten Vorrichtung keine Maßnahmen getroffen, die im selbsttätigen Betrieb eine ordnungsgemäße Befüllung der Trinkgefäße mit dem von der Zapfsäule abgegebenen Getränk (Bier) weitestgehend gewährleisten. So ist es bei der bekannten Vorrichtung möglich, daß jedes "leere" Glas, auch ein z. B. noch mit einem Rest von Spülwasser gefülltes, zur Durchführung des ersten Teilfüllvorgangs angenommen wird und auch nachfolgende Teilfüllvorgänge ungeachtet der Art der, u. U. nicht aus der Zapfsäule stammenden, bereits im Trinkgefäß enthaltenen Flüssigkeit durchgeführt werden können.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zum selbsttätigen stufenweisen Befüllen von Trinkgefäßen mit Bier und dgl. Ge­ tränken (DE-OS 25 34 554) wird die von der Transportbahn für jedes Trinkgefäß gebildete Transportstrecke wenigstens zweimal an einer Abfüllstation vorbeigeführt. Die beim Passieren eines Trinkgefäßes von der Abfüllstation abgegebene Menge ist dabei auf einen zusammen mit den übrigen für ein individuelles Trink­ gefäß bestimmten Teilmengen die Gesamtfüllmenge ergebenden Bruchteil des Fassungsvermögens des Trinkgefäßes eingestellt. Jede vorhandene Abfüllstation ist mit einem einstellbaren Dosierventil versehen, und jedes vorhandene Dosierventil wird von einer Programmsteuerung gesteuert. Dieser Programmsteuerung kann ein Sensor zugeordnet sein, der als ein für jedes Trinkge­ fäß vor Beginn der Abgabe der Teilmenge die Anzahl der Vorbei­ gänge ermittelnder Geber ausgebildet ist. Die bekannte Vorrich­ tung sieht aber auch vor, den Dosierventilen oder der Programm­ steuerung je eine vor oder bei der Abfüllstation angeordnete und die bereits in den Trinkgefäßen enthaltene Flüssigkeitsmenge ermittelnde Meßeinrichtung zuzuordnen. Die nächste Teilmenge kann dann unter Berücksichtigung der bereits im Trinkgefäß enthaltenen Flüssigkeitsmenge dosiert werden.

Im Zusammenhang mit Vorrichtungen zum selbsttätigen stufenweisen Befüllen von Trinkgefäßen mit schäumenden Getränken sind überdies in ver­ schiedenen Ausführungsformen Sensoren zur Feststellung des Vorhandenseins eines Trinkgefäßes als auch zum Abfühlen der Füllhöhe bekanntgeworden, die beispielsweise mit Ultraschall (EP-OS 01 44 988) oder kapazitiv und optisch im Infrarotbereich (DE-OS 34 17 350) arbeiten. Bei allen diesen bekannten Vorrich­ tungen ist wiederum vorgesehen, daß das Ende der Befüllung eines individuellen Trinkgefäßes nach Maßgabe des abgefüllten Flüssigkeitsstandes erfolgt.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung zur gesteuerten Abgabe von schäumenden Flüssigkeiten bzw. Getränken (DE-OS 32 36 630) ist eine erste Eicheinrichtung zur Ermittlung einer Abgabezeit als Eichzeit für eine vorgegebene Menge vorgesehen. Eine Meßein­ richtung ermittelt die jeweilige Ist-Abgabezeit, und ein Komparator vergleicht die Ist-Abgabezeit mit der Eichzeit zur Unterbrechung eines Abgabevorganges bei Gleichheit der Zeiten. Die Meßeinrichtung und die Eicheinrichtung werden durch Abgabe­ phasen zugeordnete Signale zur Ermittlung der Zeiten der Abgabe­ phasen und der Gesamtabgabezeit gesteuert. Eine zweite Eichein­ richtung mißt und speichert Zeiten aufeinanderfolgender Abgabe­ phasen und Abgabepausen eines Eichabgabevorganges. Die der Abgabephasen/Abgabepausen-Folge entsprechenden Ausgangssignale dieser zweiten Eicheinrichtung steuern die Abgabevorgänge. Der Komparator vergleicht dabei die Eichzeit mit den von der Meßeinrichtung aufsummierten Abgabephasenzeiten eines Abgabevor­ gangs innerhalb des Steuerprogramms.

In der Abfülltechnik für Flüssigkeiten, insbesondere bei der Befüllung der Benzintanks von Kraftfahrzeugen an Tankstellen mit automatischer Zapfpistole, ist es außerdem bekannt (GB-PS 14 57 884), den zu füllenden Behälter bzw. Tank mit bei fortschreitender Füllung kleiner werdenden Füllschritten zu befüllen, um eine vollständige Befüllung zu gewährleisten. Dies wird mittels eines am Füllrohr der Zapfpistole angebrachten Detektors erreicht, der bei Berührung durch den aufsteigenden Flüssigkeitsspiegel eine Unterbrechung der Flüssigkeitszufuhr bewirkt, die nach einer vorgegebenen Füllpause mit verringerter Durchsatzmenge wieder einsetzt. Dieser Vorgang kann sich bis zur vollständigen Füllung des Behälters mehrfach wiederholen.

Bei einer Vorrichtung zum Abfüllen gleichbleibender Mengen einer elektrisch leitenden Flüssigkeit in einzelne Behälter (DE-PS 10 73 212) ist es bekannt, die einzelnen Behälter in Form von Röhrchen in einem Drehtisch anzuordnen, der drei parallele Scheiben umfaßt. Die Röhrchen werden dabei durch die beiden oberen Scheiben hindurchgesteckt und sitzen auf der untersten Scheibe auf, die an ihrem Außenumfang einen mit einer Antriebseinrichtung in Wirkverbindung stehenden Schalt­ kranz mit Außenverzahnung aufweist. Der Drehwinkel dieser Scheibe entspricht jeweils einer Zahnlänge, und die Anzahl der Zähne ist gleich der Zahl der auf dem Drehtisch verteilten Aufnahmebehälter. Ein weiterer bekannter Drehtisch (US-PS 44 95 975) ist als Kassette für Teströhrchen ausgebildet, die eine zu behandelnde Flüssigkeit enthalten. Die den Drehtisch bildende Kassette ist dabei drehbar mittels einer Hohlwelle auf einem Sockel gelagert, und die Drehbewegung wird dem Dreh­ tisch durch eine Antriebsrolle vermittelt, die mit dem Außenum­ fang des Drehtisches in Eingriff steht.

Schließlich ist es im Zusammenhang mit einer stufenweisen Be­ füllung von Behältern mittels einer Pumpvorrichtung bekannt­ geworden (US-PS 43 31 262), zur Steuerung der Pumpvorrichtung eine Zählung der Förderstufen mittels einer Zahnscheibe vorzu­ nehmen, die auf einer von einem Motor angetriebenen Welle an­ gebracht ist. Der Motor ist dabei über eine Verbindungswelle ebenfalls mit der Pumpvorrichtung verbunden. Dadurch, daß die Zahnscheibe und die Pumpvorrichtung mittels desselben Motors angetrieben werden, ist eine synchrone Drehung von Pumpvorrich­ tung und Zahnscheibe gewährleistet. Zwischen einer Lichtquelle und einem mit der Zählvorrichtung verbundenen Lichtsensor ist eine Lichtschranke errichtet, wobei das Pulsieren der Licht­ schranke entsprechend dem Durchgang der Zähne der Zahnscheibe von der Zähleinrichtung als Förderstufe erfaßt und von einem Rechner verarbeitet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum selbsttätigen stufenweisen Befüllen von Trinkgefäßen mit Bier und dgl. mit Schaumkrone zu servierenden Getränken der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der ungeachtet des selbsttätigen Betriebs eine ordnungsgemäße Befüllung der Trink­ gefäße mit dem von der Zapfsäule abgegebenen Getränk auf lebens­ mittelrechtlich unbedenkliche Weise schnell und mit Genauigkeit stattfinden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen gekennzeichnet.

Zur Inbetriebnahme der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird eine Anzahl von Trinkgefäßen auf den vorzugsweise als Drehteller ausgebildeten Förderer innerhalb seiner aus­ legungsgemäßen Grenzen aufgestellt. Der Förderer sieht einen taktweisen Umlauf der Trinkgefäße um die Zapfsäule unterhalb der Ebene des Getränkeauslaufs vor, und mittels des ersten Sensors kann der Förderer angehalten wer­ den, sobald sich ein leeres Trinkgefäß unter dem Auslauf befindet. Mit Hilfe der Programmsteuereinheit wird dieses Trinkgefäß automatisch im ersten Füllvorgang mit einer Teilmenge von vorzugsweise 40% der Gesamtfüllmenge des Trinkgefäßes befüllt. Diese Befüllung erfolgt durch Öffnen des Magnetventils für eine vorgegebene Zeit. Danach schließt das Magnetventil wieder, und der Förderer läuft weiter, wobei die dem ersten Trinkgefäß folgenden weiteren Trinkgefäße mit der oben angegebenen Teilmenge befüllt werden. Entsprechend dem in der Programmsteuer­ einheit vorgegebenen Füllprogramm werden bei den automatisch folgenden weiteren Durchgängen der Trinkgefäße weitere Teilmengen bis zum Erreichen der vorgegebenen Gesamt­ menge unter Einhaltung entsprechender Füllpausen einge­ füllt. Unter der Annahme einer 40%igen Befüllung im ersten Durchgang werden im zweiten Durchgang 30%, im dritten Durchgang 20% und im vierten Durchgang 10% des Getränks nachgefüllt. Hierdurch kann insbesondere ein Bier in einer Qualität und mit einer Schaumkrone gezapft werden, die einem handgezapften Bier gleichkommt oder dieses sogar übertrifft.

Dabei kann die Gesamtfüllzeit der Vorrichtung bei bei­ spielsweise vier vorgegebenen Durchgängen zum Erreichen der Gesamtfüllmenge auf verschiedene Werte, etwa zwischen 3 und 5 Minuten, eingestellt werden. Diese Zeiten kann der Wirt oder Gastgeber nach Wunsch und Zeitdruck wählen. Es versteht sich, daß ein 5-Minuten-Bier eine Krone aus trockenem stehendem Schaum erhält und insoweit eine bessere Qualität als ein Bier hat, das in beispiels­ weise nur 3 Minuten gezapft worden ist. Bei besonders großem Zeitdruck kann das Füllprogramm jedoch auch in der Weise umgestellt werden, daß anstelle der oben be­ schriebenen Füllung in vier Durchgängen nur noch zwei oder drei Durchgänge für die vollständige Befüllung des Trinkgefäßes erfolgen. Eine derartige Umstellung ist insbesondere bei großen Festen, z. B. Zeltfesten, häufig angebracht, da bei solchen Anlässen die Zapfqualität keine wesentliche Rolle spielt.

Der zweite Sensor mißt den Füllinhalt jedes Zapfgefäßes in seiner füllbereiten Position, bevor sich das Magnet­ ventil öffnet. Diese Messung erfolgt bei jedem Trinkgefäß, gleichgültig, ob es noch leer oder schon zum Teil, oder ganz, gefüllt ist, damit die oben angeführte Befüllung mit den vorgegebenen Teilmengen von vorzugsweise 40%, 30%, 20% und 10% der Gesamtfüllmenge in mehreren Durchgängen selbsttätig eingehalten wird. Die Messung mittels des zweiten Sensors sorgt somit dafür, daß jedes leere Trinkgefäß, das auf den Förderer gestellt wird, immer mit 40% der Gesamtfüllmenge zu Anfang und dann aufeinanderfolgend mit den oben angegebenen restlichen Teilmengen befüllt wird. Nimmt man beispielsweise aus Versehen ein Trinkgefäß nach dem zweiten oder dritten Durchgang vom Förderer ab und stellt ein leeres Glas auf diesen Platz, so sorgt der zweite Sensor dafür, daß der Füllvorgang bei diesem Trinkgefäß wieder neu mit der ersten Teilmenge des vorgesehenen Füllprogramms (z. B. 40%) beginnt. Wird dem zweiten Sensor, aus welchen Gründen auch immer, ein Trinkgefäß dargeboten, das bei seinem ersten Erscheinen unter dem Getränkeauslauf bereits (teilweise) gefüllt ist, so wird dieses Trinkgefäß nicht in das Füllprogramm aufgenommen. Auf diese Weise ist weitestgehend gewährleistet, daß ungeachtet des selbsttätigen Betriebs der Vorrichtung eine ordnungsgemäße Befüllung der Trink­ gefäße ausschließlich mit dem von der Zapfsäule abgegebenen Getränk (Bier) stattfindet.

Aufgrund dieser Sensorenüberwachung ist außerdem ein äußerst präziser Ablauf des Füllvor­ gangs erreicht, der Getränkeverluste durch Überlaufen u. dgl. praktisch ausschließt. Dabei arbeitet die Vorrich­ tung insgesamt schnell und rationell, ohne daß der Wirt oder Gastgeber die zur Befüllung anstehenden Trinkgefäße immer wieder in die Hand nehmen muß.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist im folgenden in Verbindung mit der Zeichnung näher er­ läutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Vorrichtung zum selbsttätigen Befüllen von Trinkgefäßen mit Bier,

Fig. 2 eine Ansicht der Füllvorrichtung in Rich­ tung des Pfeils II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung entsprechend den Fig. 1 bis 3 und

Fig. 5 ein Blockschaltbild zur Füllvorrichtung.

Wie die Zeichnung zeigt, ist die Füllvorrichtung von einer Zapfsäule 1 gebildet, die ein zylindrisches Gehäuse 2 umfaßt, das an seinem oberen Ende durch einen mit einem Ansatz in das Gehäuse 2 eingreifenden Deckel 3 und an seinem unteren Ende durch einen in das Gehäuse 2 einge­ setzten Boden 4 geschlossen ist. Zum Abzapfen von Bier od. dgl. mit Schaumkrone zu servierenden Getränken ist das Gehäuse 2 mit einem Auslauf 5 mit einer senkrecht nach unten abgewinkelten Abgabeleitung 6 versehen, an deren innerem Ende eine flexible Zuführleitung 7 für das Getränk anschließbar ist. Zur dosierten Abgabe von Getränkemengen ist dem Auslauf 5 ein Magnetventil 8 zu­ geordnet, das in die Zuführleitung 7 einbezogen ist.

Zur Förderung von Trinkgefäßen 9 unter den Auslauf 5 ist ein taktweise antreibbarer Förderer 10 vorgesehen, der bei dem dargestellten Beispiel von einem konzentrisch zur Zapfsäule 1 angeordneten Drehteller 11 unterhalb des Auslaufs 5 gebildet ist. Zur Aufnahme der Trinkge­ fäße 9 ist der Drehteller 11 mit einem äußeren Aufsetz­ rand 12 versehen, der den Außenumfang des Gehäuses 2 nach außen hin überragt. Damit eine Anpassung des Aus­ laufs 5 an unterschiedlich hohe Trinkgefäße 9 vorge­ nommen werden kann, ist der Auslauf 5 mit einer in einem Längsschlitz des Gehäuses 2 verschiebbaren Trag­ schiene 13 versehen und kann mittels einer Klemmutter 14 jeweils im für den Füllvorgang geeigneten Höhenabstand vom oberen Rand des Trinkgefäßes 9 am Gehäuse 2 festge­ klemmt werden.

Zur drehbaren, zum Gehäuse 2 konzentrischen Lagerung des Drehtellers 11 ist an der Unterseite des Bodens 4, der sich mit einem unteren Randflansch im Gehäuse 2 abstützt, eine Tragscheibe 15 mit einer zentrischen Hülse 16 be­ festigt, die ihrerseits mit ihrem unteren Ende an einem schalenförmigen Sockel 17 befestigt ist, mit dem die Zapfsäule 1 als Einheit im Betrieb auf einer ebenen Fläche 18, z. B. einer Theke, abgestützt ist. An der Hülse 16 ist der Drehteller 11 mittels einer Lageranordnung 19 dreh­ bar abgestützt. Die Hülse 16 dient dabei außerdem der Durchführung der flexiblen Getränkeleitung 7 und einer Stromzuleitung 20 zu einem elektrischen Schaltkasten 21, der, wie das Magnetventil 8, im Gehäuse 2 untergebracht ist.

Ebenfalls im Gehäuse 2 untergebracht und am Boden 4 ab­ gestützt ist ein Getriebemotor 22 für den taktweisen Antrieb des Drehtellers 11. Hierzu ist der Drehteller 11 in seinem vom Gehäuse 2 überdeckten inneren Bereich mit einem konzentrischen, innenverzahnten Schaltkranz 23 versehen, mit dem die Antriebswelle 24 des Getriebemotors 22 über ein Antriebsritzel 25 für eine Schrittschaltung des Drehtellers 11 in Zahneingriff gehalten ist.

Der Aufsetzrand 12 des Drehtellers 11 ist mit einer den Stellort jedes Trinkgefäßes 9 definierenden Winkeleintei­ lung entsprechend der Anzahl der maximal aufsetzbaren Trinkgefäße 9 versehen. Diese Winkeleinteilung ist von kurzen Radialstegen 26 gebildet, die zwischen sich die Stellorte der Trinkgefäße 9 definierende Stellfelder 27 begrenzen. Im Bereich der Stellfelder 27 ist der Aufsetz­ rand 12 mit einigen Öffnungen 28 für einen Ablauf ver­ sehentlich verschütteter Getränkemengen versehen.

Die Öffnungs- und die Schließbewegung des Magnetventils 8 und der Fördertakt des Drehtellers 11 sind durch die vor­ gesehene elektrische Schaltung derart aufeinander abge­ stimmt, daß ein jeweils unterhalb des Auslaufs 5 befind­ liches Trinkgefäß 9 während einer Stillstandsphase des Drehtellers 11 mit einer vorgegebenen Getränkemenge be­ füllt wird. Um dabei eine aufeinanderfolgende Befüllung der Trinkgefäße 9 in mehreren Durchgängen mit gleichen oder unterschiedlichen Teilmengen bis zum Erreichen einer vorgegebenen Gesamtfüllmenge durchzuführen, umfaßt die elektrische Schaltung eine elektronische Programm­ steuereinheit 29, in die verschiedene Füllprogramme für die Befüllung der Trinkgefäße innerhalb einer festgelegten Gesamtfüllzeit eingegeben werden können. Hierzu ist am Gehäuse 2 eine von außen zu bedienende Schalttafel 30 mit einer Tastatur 31 zum Eingeben der Programmwerte und einer Display-Einheit 32, die das gewählte Füll­ programm anzeigt, vorgesehen.

Ferner ist ein dem Auslauf 5 zugeordneter erster Sensor 33 vorgesehen, der das Vorhandensein eines Trinkgefäßes 9 in einer Position unterhalb des Auslaufs 5 auf dem Dreh­ teller 11 feststellt. Der Sensor 33 kann von einer beliebigen geeigneten Abtasteinrichtung, beispielsweise von einem Infrarot-Taster, gebildet sein. Der Sensor 33 ist kurz vor dem Auslauf 5 am Gehäuse 2 angebracht, um den Drehteller 11 mit einem jeweils unter dem Auslauf 5 befindlichen Trinkgefäß 9 zur Durchführung eines Füll­ vorgangs anzuhalten. Dabei vermittelt der Sensor 33 beim Feststellen eines Trinkgefäßes 9 ein Steuersignal an die Programmsteuereinheit 29 zum Öffnen des Magnet­ ventils 8 für eine durch das jeweilige Füllprogramm bestimmte Dauer, wonach das Magnetventil 8 wieder schließt.

Ferner ist ein zweiter Sensor 34 im Bereich des Auslaufs 6 vorgesehen, der den Füllstand des jeweiligen Trinkge­ fäßes 9 in der füllbereiten Position mißt. Dieser Sensor zur Füllstandsmessung kann von jeder geeigneten Meß- oder Abtasteinrichtung, beispielsweise einer Ultraschall- Meßeinrichtung, gebildet sein, die am Auslauf 5 angebracht ist.

Für den taktweisen Antrieb des Drehtellers 11 vom Getriebe­ motor 22 aus kann eine beliebige geeignete Vorrichtung zur Herbeiführung einer schrittweisen Umlaufbewegung des Dreh­ tellers 11 verwendet werden. Zweckmäßig kann zu diesem Zweck auch ein dritter Sensor 35 verwendet werden, der dann, wie die Sensoren 33 und 34, mit dem Eingang der Pro­ grammsteuereinheit 29 verbunden ist. Der Sensor 35 kann von einer einfachen Kontaktanordnung oder einer geeigneten Abtasteinrichtung gebildet sein. Entsprechend dem darge­ stellten Beispiel ist der dritte Sensor 35 von einer Gabellichtschranke gebildet, mit deren Hilfe im gleichen Abstand voneinander angeordnete Teilungsglieder 36 des Drehtellers 11 erfaßt werden, die in Anzahl und Anordnung den Stellfeldern 27 des Aufsetzrandes 12 des Drehtellers 11 entsprechen. Die Teilungsglieder 36 sind in Form senk­ rechter Stäbe am Außenumfang des Schaltkranzes 23 ange­ bracht und werden bei ihrem Durchgang durch die den Sensor 35 bildende Lichtschranke erfaßt, die unterhalb des Bodens im Gehäuse 2 angebracht ist.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, umfaßt die Programmsteuer­ einheit 29 eingangsseitig eine die Steuersignale der Sensoren 33, 34 und 35 empfangende Auswerte-Elektronik 37 und einen mit dieser verbundenen elektronischen Rechner 38, der dem Getriebemotor 22 und dem Magnetventil 8 Steuer­ befehle entsprechend den von der Auswerte-Elektronik 37 erhaltenen Informationen durch entsprechende Verknüpfung vermittelt.

Der Rechner 38 umfaßt eine Speichereinheit zum Speichern der in jedes Trinkgefäß 9 entsprechend den in den Rechner 38 eingegebenen Füllprogramm eingefüllten Teilmengen so­ wie des Stellfeldes 27, den das jeweilige Trinkgefäß 9 auf dem Aufsetzrand 12 des Drehtellers 11 einnimmt. Mit anderen Worten werden die einzelnen Füllstationen zum Einfüllen der durch das Füllprogramm vorgegebenen Teil­ mengen für jedes Trinkgefäß 9 reproduzierbar mittels des Rechners 38 angesteuert. Dabei sieht das in den Rechner 38 eingegebene Füllprogramm eine Befüllung jedes Trink­ gefäßes 9 in zumindest zwei Füllvorgängen zum Erreichen der Gesamtfüllmenge vor. Bevorzugt sind dabei vier Füllvorgänge mit von Füllvorgang zu Füllvorgang kleineren Teilmengen zum Erreichen der Gesamtfüllmenge der Trinkgefäße 9. Vorzugsweise beträgt in diesem Füllpro­ gramm die erste Teilmenge 40%, die zweite 30%, die dritte 20% und die vierte 10% der Gesamtfüllmenge des Trinkgefäßes 9.

Die Gesamtfüllmenge jedes Trinkgefäßes 9, die die einzelnen Füllvorgänge zum Erreichen der Gesamtfüllmenge umfaßt, kann in der Programmsteuereinheit 29 durch entsprechende Eingaben in den Rechner 38 verändert werden. Zweckmäßige Werte für die Gesamtfüllmenge liegen bei etwa 3 bis 5 Minuten oder länger, wobei die langen Gesamtfüllzeiten beim Ab­ zapfen von Bier bzw. Pils einen besonders trockenen, festen Schaum ergeben, wie es für ein gut gezapftes Pils gewünscht wird.

Während eine selbsttätige Befüllung des Trinkgefäßes 9 grundsätzlich auch ohne den zweiten Sensor 34 möglich er­ scheint, kommt diesem jedoch zur Vermeidung von Fehlern bei der Durchführung des Füllprogramms für jedes individuelle Trinkgefäß 9 eine besondere Bedeutung zu. Der zweite Sensor 34 gibt zu diesem Zweck bei Ermittlung des Füll­ stands 0 eines individuellen Trinkgefäßes 9 stets ein Steuer­ signal an die Auswerte-Elektronik 37 ab, das das voll­ ständige Füllprogramm für dieses Trinkgefäß 9 in Lauf setzt. Dies gewährleistet die Durchführung eines vollständigen Füllprogramms für das jeweils vom Sensor 34 als leer erkannte Trinkgefäß 9. Stellt der Sensor 34 jedoch bei einem ihm erstmals in füllbereiter Position dargebotenen Trinkgefäß 9 fest, daß dieses bereits mehr oder weniger bzw. ganz gefüllt ist, wie es bei Erreichen der Gesamt­ füllmenge nach Abschluß des Füllprogramms für das be­ treffende Trinkgefäß der Fall ist, so gibt der Sensor 34 ein Negativ-Signal an die Auswerte-Elektronik 37, das das Inlaufsetzen des Füllprogramms für dieses Trinkgefäß ver­ hindert.

Mittels des Rechners 38 wird die Gesamtfüllzeit für jedes Trinkgefäß 9 ungeachtet der Anzahl der innerhalb der aus­ legungsgemäßen Grenzen auf den Drehteller 11 aufgesetzten Trinkgefäße 9 auf ihrem im Rechner vorgegebenen Wert von beispielsweise 5 Minuten gehalten. Dabei kann der Auf­ setzkranz 12 des Drehtellers 11 zur Aufnahme von 14 Trink­ gefäßen 9 entsprechend den bei dem dargestellten Beispiel vorgesehenen 14 Stellfeldern 27 ausgelegt sein. Es ver­ steht sich jedoch, daß der Aufsetzrand 12 auch zur Aufnahme von mehr oder weniger Trinkgefäßen 9 eingerichtet sein kann. Die Stellorte der Trinkgefäße 9 auf dem Aufsetz­ rand 12 entsprechend den Feldern 27 stimmen dabei mit der Anzahl und Abstandseinteilung der Teilungsglieder 36 des vom Getriebemotor 22 angetriebenen Schaltkranzes 23 des Drehtellers 11 überein, wobei der Sensor 35 bei Er­ tastung des jeweiligen Teilungsgliedes 36 ein Steuer­ signal an die Programmsteuereinheit 29 abgibt, wodurch der Vorschubtakt des Getriebemotors 22 beendet und das diesem Teilungsglied 36 entsprechende Trinkgefäß auf dem Drehteller 11 in seiner füllbereiten Position unter dem Auslauf 6 zum Stillstand kommt. Die Stillstandszeit des jeweiligen Trinkgefäßes 9 unter dem Ausfluß 5 richtet sich nach der für die Befüllung des Trinkgefäßes mit der jeweils vorgesehenen Teilmenge erforderlichen Öffnungs­ zeit des Magnetventils 8 und der Dauer der durch das Füllprogramm vorgesehenen Füllpausen. Die Stillstands­ zeit zwischen zwei Vorschubschritten des Drehtellers 12, wie sie durch Anlaufen des Motors 22 eingeleitet werden, richtet sich demnach nach der vorgegebenen Gesamtfüll­ zeit des jeweiligen Füllprogramms. Es versteht sich, daß, wenn auf dem dem jeweils vom Sensor 35 ertasteten Tei­ lungsglied 36 entsprechenden Stellfeld 27 des Drehtellers 11 ein Trinkgefäß 9 fehlt, der Getriebemotor 22 unbe­ einflußt von der anderenfalls benötigten Öffnungszeit des Magnetventils 8 wieder anlaufen kann.

Grundsätzlich ist es auch möglich, den Aufsetzrand 12 des Drehtellers 11 ohne Stellfelder 27 auszuführen, durch die die aufgesetzten Trinkgefäße 9 einen festen Bezug zu den entsprechenden Teilungsgliedern 36 des Schritt­ antriebs erhalten. Bei einer sodann gegebenen mehr oder weniger willkürlichen Abstandsanordnung der Trinkgefäße voneinander in Umfangsrichtung des Aufsetzrandes 12 wird der Stillstand des Drehtellers 11 jeweils durch ein Steuersignal des Sensors 33 ausgelöst, das dieser beim Feststellen des Vorhandenseins eines Trinkgefäßes 9 unter dem Auslauf 5 an die Auswerte-Elektronik 37 ab­ gibt. Der Rechner 38 ermittelt dabei aufgrund der von der Auswerte-Elektronik 37 erhaltenen Werte die Still­ standszeiten, unter Einbeziehung der zum Einfüllen der jeweiligen Teilmenge vom Magnetventil 8 benötigten Öffnungszeit, die bei dieser Betriebsweise, bei der der Vorschubtakt des Motors 22 und das Erscheinen der Trink­ gefäße 9 unter dem Auslauf 5 nicht übereinstimmen, erforderlich sind, um die im Füllprogramm vorgegebene Gesamtfüllzeit für jedes Trinkgefäß 9 von beispielsweise 5 Minuten einzuhalten, und steuert den Getriebemotor 22 entsprechend.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Förderer 10 als zur Zapfsäule 1 konzentrischer Drehteller 11 aus­ gebildet. Es versteht sich jedoch, daß der Förderer 10 auch eine andere als kreisförmige, insbesondere ellipsen­ förmige Umlaufbahn um die Zapfsäule 1 ausführen kann. Auch ist eine andere als eine konzentrische Anordnung des Förderers 10 zur Zapfsäule 1 denkbar, etwa in der Weise, daß die Umlaufbahn des Förderers die Zapfsäule 1 im Be­ reich unterhalb des Auslaufs 5 nur annähernd tangiert. Auch erscheint eine kinematische Umkehr des Bewegungs­ ablaufs grundsätzlich denkbar, derart, daß die Trinkge­ fäße 9 während des Füllbetriebs, bei dem aufeinander­ folgend programmgemäß Teilmengen bis zum Erreichen der vorgegebenen Gesamtfüllmenge mit dazwischenliegenden Füllpausen in die Trinkgefäße 9 eingefüllt werden, stationär verbleiben und der Auslauf 5 ortsveränderlich ausgebildet ist und von Trinkgefäß zu Trinkgefäß bewegt wird.

Claims (16)

1. Vorrichtung zum selbsttätigen stufenweisen Befüllen von Trinkgefäßen mit Bier u. dgl. mit Schaumkrone zu servierenden Getränken, bestehend aus einer Zapfsäule mit einem Auslauf für das Getränk, dem ein Magnet­ ventil zur dosierten Abgabe von Getränketeilmengen zuge­ ordnet ist, und mit einem von einem Getriebemotor intermittierend antreibbaren, die Trinkgefäße für ihre Befüllung zum Auslauf hin- und von diesem fort­ führenden Förderer, wobei ein individuelles Trinkgefäß zwischen den einzelnen Füllstufen weitertransportiert und der Flüssigkeitsstand im Trinkgefäß zwecks Steuerung des Magnetventils über eine elektrische Schaltung abgefühlt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Schaltung eine Programmsteuereinheit (29), einen ersten, dem Auslauf (5) zugeordneten Sensor (33) zum Feststellen des Vorhandenseins eines Trinkgefäßes (9) in einer Position unterhalb des Aus­ laufs und einen zweiten Sensor (34) zur Messung des Füllstands eines Trinkgefäßes in der füllbereiten Position aufweist und daß die Programmsteuereinheit (29) für eine aufeinanderfolgende Befüllung der Trink­ gefäße (9) in mehreren Durchgängen mit gleichen oder unterschiedlichen Teilmengen bis zum Erreichen einer vorgegebenen Gesamtfüllmenge innerhalb einer fest­ gelegten Gesamtfüllzeit eingangsseitig eine Steuer­ signale der Sensoren (33, 34) empfangende Auswerte-Elektronik (37) und einen mit dieser ver­ bundenen elektronischen Rechner (38) mit einer Speichereinheit zum Speichern der in jedes Trinkgefäß (9) entsprechend einem in den Rechner eingegebenen Füllprogramm eingefüllten Teilmengen sowie des Stell­ ortes des individuellen Trinkgefäßes (9) auf dem Förderer (10) umfaßt, wobei der zweite Sensor (34) einerseits bei Ermittlung des Füllstands Null eines individuellen Trinkgefäßes (9) stets ein Steuersignal an die Aus­ werte-Elektronik (37) abgibt, das das vollständige Füllprogramm für dieses Trinkgefäß in Lauf setzt, und andererseits bei Ermittlung eines vorhandenen Füll­ stands in einem dem Sensor (34) erstmals auf dem Förderer (10) dargebotenen individuellen Trinkgefäß (9) ein Negativ-Signal an die Auswerte-Elektronik (37) abgibt, das das Inlaufsetzen des Füllprogramms für dieses Trinkgefäß (9) verhindert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllprogramm für eine Befüllung jedes Trinkgefäßes (9) in insgesamt vier Füllvorgängen mit von Füllvorgang zu Füllvor­ gang kleineren Teilmengen zum Erreichen der Gesamtfüllmenge eingerichtet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Teilmenge 40%, die zweite 30%, die dritte 20% und die vierte 10% der Gesamtfüllmenge beträgt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtfüllzeit für jedes Trinkgefäß (9) ungeachtet der Anzahl der innerhalb der auslegungsgemäßen Grenzen auf den Förderer (10) aufgesetzten Trinkgefäße (9) auf ihrem im Rechner (38) vorgegebenen Wert gehalten wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtfüllzeit jedes Trinkgefäßes (9) in der Programmsteuereinheit (29) veränderbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtfüllzeit auf Werte zwischen etwa 3 und 5 Minuten einstellbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Sensor (33) von einem Infrarot-Taster gebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Sensor (34) von einer Ultraschall-Meßeinrichtung gebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß für den intermittierenden Antrieb des Förderers (10) ein dritter, seinerseits mit dem Eingang der Programmsteuereinheit (29) ver­ bundener Sensor (35) zur Bestimmung der Antriebstakt­ dauer des Getriebemotors (22) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der dritte Sensor (35) mit gleichem Abstand voneinander angeordnete Teilungsglieder (36) des Förderers (10) erfaßt, die in Anzahl und Anordnung den Stellorten der Trinkgefäße (9) auf dem Förderer (10) entsprechen.

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 10, da­ durch gekennzeichnet, daß der dritte Sensor (35) von einer Lichtschranke gebildet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (10) von einem konzentrisch zu der zylindrisch ausgebildeten Zapfsäule (1) angeordneten Drehteller (11) unterhalb des Auslaufs (5) gebildet ist, der mit einem den Außenumfang der Zapf­ säule überragenden äußeren Aufsetzrand (12) für die Trinkgefäße (9) versehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Drehteller (11) in seinem von der Zapf­ säule (1) überdeckten inneren Bereich mit einem konzentrischen, innenverzahnten Schaltkranz (23) versehen ist, mit dem die Antriebswelle (24) des Getriebemotors (22) über ein Antriebsritzel (25) für eine Schrittschal­ tung des Drehtellers (11) in Eingriff gehalten ist.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltkranz (23) an seinem Außenumfang die Teilungsglieder (36) in Form senkrechter Stäbe für einen Durchgang durch die im Inneren der Zapfsäule (1) gabelförmig angebrachte Licht­ schranke des dritten Sensors (35) trägt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsetzrand (12) des Drehtellers (11) mit einer den Stellort jedes Trinkge­ fäßes (9) definierenden Winkeleinteilung entsprechend der Anzahl der maximal aufsetzbaren Trinkgefäße (9) ver­ sehen ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslauf (5) höhenver­ stellbar an der Zapfsäule (1) abgestützt ist.