DE3534349C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vor­ richtung zum Biegen einer in einem Ofen auf ihren Er­ weichungspunkt erwärmten Glasplatte zwischen obe­ ren und unteren Formen nach dem Oberbegriff des An­ spruches 1.

Mit einer solchen Vorrichtung werden z. B. in der durch die US-PS 42 85 715 bekannten Weise gebogene Glasplatten für die Verwendung in Kraftfahrzeugen hergestellt. Dabei wird die Glasplatte in einem Ofen auf ihren Erweichungspunkt erwärmt, und die so erwärmte Glasplatte wird in horizontaler Richtung mittels För­ derwalzen zu einer Biegestation hin geleitet, in der die Glasplatte in die gewünschte Form gebogen wird.

Die US-PS 42 17 126, US-PS 34 76 540 und die US-PS 35 54 724 zeigen ähnliche Glasplatten-Biegevorrichtun­ gen, bei denen in dem Fall, daß eine durch Wärmeein­ wirkung weichgemachte Glasplatte auf Förderwalzen in der Biegevorrichtung abgelegt ist, ein ringartiges un­ teres Formteil nach oben bewegt wird, um die betref­ fende Glasplatte zu veranlassen, in Übereinstimmung mit der Formungsöffnung des betreffenden unteren Formungsteiles unter den Trägheits- und Schwerkraft­ kräften gewissermaßen durchzusacken, die auf die be­ treffende Glasplatte wirken.

Aus der US-PS 37 34 706 ist eine andere Glasplatten- Biegevorrichtung bekannt, die eine Schnellabkühlvor­ richtung zum schnellen Abkühlen und Abschrecken bzw. Temperieren einer Glasplatte aufweist, wenn diese in derselben Weise gebogen ist, wie dies oben beschrie­ ben ist.

Bei der angegebenen Vorrichtung, bei der die Glas­ platte durch die ringartige untere Form von den Förder­ walzen nach oben abgehoben wird, sackt die Glasplatte durch oder biegt sich in ihrem mittleren Bereich, der auf den Erweichungspunkt erwärmt ist, unter der Wirkung der Trägheitskräfte durch, da die ringförmige Oberflä­ che der unteren Form zu deren Mitte hin in Uberein­ stimmung mit der Form der konkaven Glasplatte ge­ neigt ist. Der mittlere Bereich der Glasplatte, der die durch das Trägheitsvermögen hervorgerufene Durch­ biegung aufweist, bleibt mit den Förderwalzen während einer längeren Zeitspanne in Kontakt. Jene Bereiche der Glasplatte, die mit den Förderwalzen in Kontakt gehal­ ten werden, werden schneller gekühlt als die anderen Glasbereiche, weshalb sie Gegenstand von optischen Mängeln sind.

Aus den US-PS 41 97 108 und 42 72 274 sind Vorrich­ tungen bekannt, bei denen eine untere Formungs-Form nicht ringförmig ausgebildet ist, sondern vielmehr aus einem massiven Block besteht, der eine Vielzahl von langgestreckten Teilen über seine gesamte Fläche auf­ weist, wobei die untere Formungs-Form angehoben wird, um die Glasplatte von den Förderwalzen anzuhe­ ben, damit die Glasplatte auf der unteren Formungs- Form gebogen wird. Mit Rücksicht darauf, daß der Um­ fangskantenbereich der konkaven Formungsoberfläche der unteren Formungs-Form, dessen Kantenbereich die erste Berührungsoberfläche für die Glasplatte ist, zur Mitte der betreffenden unteren Formungs-Form hin ge­ neigt ist, neigt die erwärmte Glasplatte jedoch ebenfalls dazu, in ihrem mittleren Bereich unter der Wirkung der Schwerkraft durchzusacken, wenn die Glasplatte ange­ hoben wird.

Um ein Durchsacken zu verhindern, ist bei einer Vor­ richtung nach der US-PS 32 65 484 ein umlaufendes, Endloses Förderband vorgesehen, auf dem die Glasplat­ te zwischen unterer und oberer Form aufliegt. Es wird beim Andrücken der Platte durch die untere Form ge­ gen die obere Form mit angehoben. Diese Anordnung ist sehr aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, jegliches durch Trägheitsvermögen hervorgerufenes Durchsak­ ken einer durch Wärme erreichten Glasplatte in deren mittleren Bereich so weit wie möglich zu reduzieren, um die Zeitspanne zu verkürzen, innerhalb der die Glasplat­ te mit Förderwalzen in Kontakt bleibt, um dadurch eventuell in der gebogenen Glasplatte hervorgerufene optische Mängel zu vermindern.

Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe durch die in den kennzeichnenden Teilen der Patentan­ sprüche genannten Merkmale.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist die Vor­ richtung eine Zusatzringform auf, die zwischen der un­ teren Form und der Hauptringform vertikal bewegbar angeordnet ist und die eine nach oben zeigende Tragflä­ che zum Tragen der Glasplatte zwischen dem mittleren Bereich und dem Umfangsbereich aufweist, wobei in der Zusatzringform Ausnehmungen zur Aufnahme der Förderwalzen vorgesehen sind, wenn die Zusatzring­ form nach oben bewegt wird, um die Glasplatte gleich­ mäßig von den Führungsrollen abzuheben, bevor die untere Form und die Ringform angehoben werden, um die Glasplatte zu übernehmen. Die nach oben zeigende Tragfläche der Zusatzringform ist horizontal weitge­ hend flach ausgebildet.

Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung mit den ihr anhaftenden Merkmalen und Vorteilen nachstehend an bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Vorderansicht eine Glasplatten- Biegevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Glasplatten-Biege­ vorrichtung gemäß Fig. 1.

Fig. 3 zeigt in einer Perspektivansicht eine untere Form, eine Ringform sowie eine Zusatzringform.

Fig. 4 zeigt in einer Vorderansicht die Positionsbezie­ hung zwischen der unteren Form und Förderwalzen.

Fig. 5 zeigt in einer vergrößerten Schnittansicht die Positionsbeziehung zwischen der unteren Form, der Ringform und der Zusatzringform.

Fig. 6(a) bis 6(e) zeigen in Seitenansichten eine For­ mungsstation unter Veranschaulichung der aufeinan­ derfolgenden Schritte eines Glasplatten-Biegeprozesses gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht einer Glasplatten-Bie­ gevorrichtung unter Einbeziehung einer weiteren Schwingungsvorrichtung.

Fig. 8 zeigt in einer Seitenansicht teilweise im Schnitt die in Fig. 7 dargestellte Glasplatten-Biegevorrichtung.

Fig. 9 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht eines Tei­ les der in Fig. 8 dargestellten Glasplatten-Biegevorrich­ tung.

Fig. 10 zeigt eine Draufsicht auf die in Fig. 9 darge­ stellte Anordnung, wobei die Anordnung in der linken Hälfte von der Ebene 1 aus und in der rechten Hälfte von der Ebene 11 aus betrachtet ist.

Fig. 11 zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung ge­ mäß Fig. 10, wobei die linke Hälfte von der Ebene III und die Rechte Hälfte von der Ebene IV aus betrachtet ist.

Fig. 12 zeigt eine ausschnittweise Perspektivansicht eines Mechanismus, durch den ein Ringform-Tragrah­ men in Anlage an Stäben gehalten wird.

Fig. 13(A) bis 13(C) veranschaulichen schematisch in Draufsichten die Arbeitsweise der Schwingungsvorrich­ tung.

Wie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht, ist eine Glasplat­ ten- bzw. Glasscheiben-Biegevorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung nahe eines Ofens 2 positioniert, der eine Vielzahl von Förderwalzen 3 aufweist, mit de­ ren Hilfe eine erwärmte Glasplatte bzw. Glasscheibe G zu der Biegevorrichtung 1 hin gefördert wird.

Die Biegevorrichtung 1 weist einen Rahmen 4 auf, in dem eine obere Form (konvexe Form) 5 und eine untere Form (konkave Form) 6 untergebracht sind. Die obere Form 5 ist an einer Tragplatte 7 befestigt, die mittels eines Motors oder einer Fluidzylindereinheit (nicht dar­ gestellt) bewegbar oder nach oben bzw. nach unten ein­ stellbar positioniert werden kann. An dem Rahmen 2 sind horizontal Walzentragbalken 8 an einer vertikalen Zwischenstelle befestigt, und Förderwalzen 9 sind an den betreffenden Walzentragbalken 8 drehbar ange­ bracht; sie verlaufen dabei zwischen den betreffenden Balken. Die Förderwalzen 9 verlaufen mit ihren Achsen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Glasplatte G durch die Biegevorrichtung 1.

Die untere Form 6 ist mittels einer am Boden oder der Unterseite des Rahmens 4 angebrachten Fluidzylinder­ inheit 10 aufwärts und abwärts bewegbar. Die untere Form 6 ist in weiteren Einzelheiten in Fig. 3 bis 5 veran­ schaulicht.

Wie in Fig. 3 bis 5 veranschaulicht, liegt die untere Form 6 vor in Form einer Hohlstruktur zum Einführen von Kühlluft (Fig. 5); nahezu ihre gesamte obere Fläche dient als konkave Formungsfläche, an der thermisch iso­ lierte Glieder 11, wie Glasfibermatten, angebracht sind. Die Formungsfläche der unteren Form 6 weist eine Viel­ zahl von nach oben hin offenen Löchern 6 a auf. Wie in Fig. 5 veranschaulicht, weist die untere Form 6 eine Vielzahl von Kühlungsdüsen 12 auf, die in den Löchern 6 a untergebracht sind, und zwar dazu, Kühlluft gegen die Glasplatte bzw. Glasscheibe zu blasen, wenn diese gebogen wird. Die Düsen 12 können mit der unteren Form 6 zusammenhängend ausgebildet sein. Die Düsen 12 können von irgendeiner Struktur sein, soweit ihre spitzen Enden nicht über die Formungsfläche der unte­ ren Form 6 oder die Oberflächen der thermischen lso­ lierglieder 11 nach oben überstehen. Obwohl nicht nä­ her veranschaulicht, ist anzumerken, daß die obere Form 5 ebenso eine Hohlstruktur ist, die in ihrer nahezu gesamten unteren Fläche als konvexe Formungsfläche dient, an der thermische Isolierglieder angebracht sind und die mit Kühldüsen in derselben Weise versehen ist, wie die untere Form 6.

Die untere Form 6 weist eine Vielzahl von vertikalen Schlitzen 13 auf, die außer Eingriff mit den Düsen 12 angeordnet sind und die vollständig quer über die unte­ re Form 6 verlaufen, um die Formungsoberfläche in Segmente aufzuteilen, wobei die Schlitze 13 nach oben hin offen sind. Wenn die untere Form 6 angehoben wird treten die Förderwalzen 9 in die Schlitze 13 ein.

Eine Hauptringform 14 ist um die untere Form 6 in Abstandsbeziehung zu deren Außenumfangsfläche her­ um angeordnet. Die Ringform 14 dient dazu, die Um­ fangskante der Glasplatte G gegenüber der oberen Form 5 zu formen, wenn die betreffende Glasplatte G zwischen die oberen und unteren Formen 5, 6 gepreßt wird. Die Ringform 14 weist eine obere Endfläche 15 auf, die in Übereinstimmung mit der Form der Um­ fangskante der Glasplatte bzw. Glasscheibe G nach in­ nen geneigt ist. Wie in Fig. 1 und 4 veranschaulicht, ist die Ringform 14 an den oberen Enden von Armen 16 einer Schwingungsvorrichtung befestigt. Die Arme 16 sind an einem hin- und herbewegbaren Bett 30 fest an­ gebracht, welches von einem Motor 17 her über einen Gelenkmechanismus 18 angetrieben werden kann. Wenn der Motor 17 gespeist wird, wird die Ringform 14 in einem linearen oder kreisförmigen Muster hin- und herbewegt. Die Schwingungsvorrichtung dient dazu, die Glasplatte bzw. Glasscheibe G gleichmäßig abzuschrek­ ken, indem Kühlluft ermöglicht wird, gleichmäßig gegen die Oberfläche der Glasplatte G von den oberen und unteren Formen 5, 6 geblasen zu werden, während die Glasplatte G durch die Ringform 14 zwischen den obe­ ren und unteren Formen 5, 6 gebogen gehalten wird. Die Ringform 14, die unabhängig von der unteren Form 6 nach oben und nach unten bewegbar ist, weist Ausneh­ mungen 19 für die Aufnahme der Förderwalzen 9 auf, und zwar für den Fall, daß die Ringform 14 in bezug auf die untere Form 6 nach oben bewegt wird.

Zwischen der Ringform 14 und der unteren Form 6 ist eine Zusatzringform 20 untergebracht, die durch eine Fluidzylindereinheit 21 unabhängig von der unteren Form 6 und der Ringform 14 nach oben und nach unten bewegbar ist. Da die Zusatzringform 20 eine Vielzahl von Stiften 22 aufweist, die durch die an der unteren Form 6 angebrachten Führungsteile 23 hindurchragen, kann die Zusatzringform 20 nach oben und unten be­ wegt werden, während ein konstanter Spalt zwischen der äußeren Umfangsfläche der unteren Form 6 und der inneren Umfangsfläche der Zusatzringform 20 aufrecht erhalten wird. Die Zusatzringform 20 ist nicht in das Biegen der Glasplatte bzw. Glasscheibe G einbezogen, sondern sie dient vielmehr dazu, die Glasplatte G zwi­ schen deren mittleren Bereich und deren Umfangskante abzustützen, um die Aufnahme der betreffenden Glas­ platte G von den Förderwalzen 9 zu ermöglichen. Die obere Endfläche der Zusatzringform 20 ist horizontal daher weitgehend flach ausgebildet. Da die Zusatzring­ form 20 außerdem unabhängig nach oben und nach un­ ten bewegbar ist, weist sie Ausnehmungen 25 für die Aufnahme der Förderwalzen 9 auf. Wenn die untere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 in der untersten Position gehalten sind, dann sind die Schlitze 13 sowie die Ausnehmungen 19, 25 zueinander ausgerichtet, wenn die Anordnung in der Vorderansicht betrachtet wird.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der Glasplatten-Bie­ gevorrichtung mit der zuvor beschriebenen Konstruk­ tion zum Biegen und Abkühlen der Glasplatte G unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben werden.

Die Glasplatte bzw. Glasscheibe G, die auf ihren Er­ weichungspunkt erwärmt ist, wird von dem Ofen 2 über die Förderwalzen 3, 9 in die Biegestation zwischen den oberen und unteren Formen 5, 6 geleitet. Zu diesem Zeitpunkt sind die untere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 unterhalb der Förderwalzen 9 positioniert, wie dies aus Fig. 6(A) ersichtlich ist. Das obere Ende der Zusatzringform 20 ist oberhalb der Oberseite der unteren Form 6 und der Ringform 14 positioniert.

Die Zusatzringform 20, die untere Form 6 und die Ringform 14 werden sodann angehoben, wie dies aus Fig. 6(B) ersichtlich ist. Da das obere Ende der Zusatz­ ringform 20 höher ist als die untere Form 6 und die Ringform 14, wird die Glasplatte G von den Förderwal­ zen 9 durch die Zusatzringform 14 abgehoben.

Wenn die durch die Zusatzringform 14 gehaltene Glasplatte G nahe der Unterseite der oberen Form 5 angehoben ist, wird die Aufwärtsbewegung der Zusatz­ ringform 20 angehalten, und die untere Form sowie die Ringform 14 werden kontinuierlich angehoben, um die Glasplatte G von der Zusatzringform 20 aufzunehmen. Wie in Fig. 6(D) veranschaulicht, wird die Zusatzring­ form 20 abgesenkt, nachdem die Glasplatte G von die­ ser Form auf die untere Form 6 und die Ringform 14 übertragen worden ist.

Danach wird, wie dies in Fig. 6(E) veranschaulicht ist, die Glasplatte G zwischen die obere Form 5 und die untere Form 6 zusammen mit der Ringform 14 gepreßt und in die gewünschte Form gebogen. Der mittlere Be­ reich der Glasplatte G wird zwischen die oberen und unteren Formen 5, 6 geformt, und die Umfangskante der betreffenden Glasplattte G wird zwischen der Ringform 14 und der oberen Form 5 geformt.

Sodann werden die untere Form 6 und die Ringform 14 abgesenkt. Zu diesem Zeitpunkt wird die untere Form 6 um eine größere Strecke abgesenkt als die Ring­ form 14, so daß in dem Fall, daß die untere Form 6 um beispielsweise 50 mm abgesenkt ist, die Ringform 14 um 25 mm abgesenkt ist. Demgemäß wird die Glasplatte G, welche auf der Ringform 14 aufliegt, zwischen der obe­ ren Form 5 und der unteren Form 6 gehalten. Anschlie­ ßend wird Luft aus den Düsen an bzw. in den oberen und unteren Formen 5, 6 gegen die Oberflächen der Glasplatte G abgegeben. Zur gleichen Zeit wird die Schwingungsvorrichtung in Betrieb gesetzt, um die Ringform 14 und die darauf befindliche Glasplatte G in einem linearen oder kreisförmigen Muster hin- und her­ zubewegen, damit die Luft gleichmäßig auf die Oberflä­ che der Glasplatte G abgegeben wird, um die betreffen­ de Glasplatte G gleichmäßig abzukühlen und zu tem­ pern bzw. abzuschrecken.

Während bei der obigen Ausführungsform die untere Form 6, die Ringform 14 und die Zusatzringform 20 gleichzeitig angehoben werden, kann lediglich die Zu­ satzringform 20 zuerst angehoben werden, und danach können die untere Form 6 und die Ringform 14 angeho­ ben werden. Bei diesem Bewegungsmuster kann das obere Ende der Zusatzringform 20 vor dessen Anhe­ bung nicht notwendigerweise oberhalb der Oberseite der unteren Form 6 und des oberen Endes der Ringform 14 positioniert werden.

In Fig. 7 bis 13 ist eine modifizierte Schwingungsvor­ richtung gezeigt, die in die Biegevorrichtung gemäß Fig. 1 bis 6 einbezogen werden kann. Obwohl bei der Schwingungsvorrichtung gemäß Fig. 1 bis 6 das einzige bewegbare Bett 30 auf seiner Bodenseite angeordnet ist, weist die modifizierte Schwingungsvorrichtung ein paar von bewegbaren Platten auf, die auf Rollentragbalken getragen sind, welche auf gegenüberliegenden Seiten der Glasplatten-Zuführungslinie angeordnet sind.

Wie in Fig. 7 und 8 veranschaulicht, ist eine weitge­ hend ringförmige Form 113 an dem oberen Ende eines Tragrahmens 114 angebracht, der sich um eine untere Form 104 erstreckt. Die Form 1 13 weist offene Quersei­ ten auf, so daß keine Störung mit den Förderwalzen 110 a auftritt, wenn die betreffende Form mit der unte­ ren Form 104 nach oben bewegt wird.

Ein Paar von bewegbaren Platten 112 sowie ein Me­ chanismus zum Bewegen der bewegbaren Platten 112 sind in Fig. 9 bis 11 veranschaulicht.

Jede der bewegbaren Platten 112 ist auf einem Trag­ balken 111 zur Bewegung in Richtungen der Pfeile X, Y getragen. Dabei ist insbesondere eine stationäre Platte 115 an dem Tragbalken 111 fest angebracht, der längs des Glasplatten-Zuführungsweges in einer Biegevor­ richtung 101 (Fig. 7) verläuft. An der Unterseite der stationären Platte 115 sind Schienen 116 befestigt bzw. gesichert; sie verlaufen in Richtung des Pfeiles Y. Eine Schienenführung 117, die in Richtung des Pfeiles X ver­ läuft, ist an der Oberseite der bewegbaren Platte 112 angebracht. Die Schienen 116 und die Schienenführung 117 sind in bzw. oberhalb eines Zwischengliedes 118 gleitbar angeordnet, welches zwischen der stationären Platte 115 und der bewegbaren Platte 112 angebracht ist. Das Zwischenglied 118 weist eine Schiene 119 auf, die sich in Richtung des Pfeiles X erstreckt, und die Schienenführungen 120 weisen Führungsnute 120 a auf, die in Richtung des Pfeiles Y verlaufen. Die Schiene 119 ist in der Führungsnut 117 a in der Schienenführung 117 gleitbar untergebracht, und die Schienen 116 sind gleit­ bar in den Führungsnuten 120 a in den Führungsschie­ nen 120 untergebracht. Die Schienen 116, 119 weisen eine Querschnittsform mit einem eingeschnürten mittle­ ren Bereich auf, und die Führungsnute 117 a, 120 a weisen eine komplementäre Querschnittsform auf.

Die bewegbare Platte 112 wird somit auf den Balken 111 zur Ausführung von Bewegungen in Richtungen der Pfeile X, Y getragen. Die bewegbare Platte 112 kann daher in einem kreisförmigen oder elliptischen horizon­ talen Muster bewegt werden, welches aus den kombi­ nierten Bewegungen in Richtungen der Pfeile X, Y re­ sultiert.

Eine Fluidzylindereinheit 121 ist an der Unterseite der bewegbaren Platte 112 zur Bewegung einer Stange bzw. eines Stabes 122 in der Querrichtung der Biegevorrich­ tung befestigt. Wie in Fig. 12 veranschaulicht, liegt jede der Stangen 122, wenn sie vorsteht, an einem Haltebü­ gel bzw. einer Halteeinrichtung 123 an dem Tragrahmen 114 der Ringform 113 an, um den Tragrahmen 114 an der bewegbaren Platte 112 zu halten.

An dem Tragbalken 111 sind stationäre Platten 124 befestigt. Eine Antriebswelle 126 verläuft parallel zu dem Tragbalken 111 und ist drehbar von Lagern 125 aufgenommen, die an der stationären Platte 124 ange­ bracht sind. Wie in Fig. 7 veranschaulicht, ist die An­ triebswelle 126 von einem Motor 127 her drehbar, der am Boden der Biegevorrichtung 101 angebracht ist. Ei­ ne Vielzahl von (bei der dargestellten Ausführungsform von vier) Schneckenrädern 128 ist in Abständen vonein­ ander auf der Antriebswelle 126 befestigt.

Eine Vielzahl von (bei der dargestellten Ausführungs­ form vier) Lagern 129 ist an der Unterseite der stationä­ ren Platten 124 angebracht, und vertikal verlaufende Wellen 130 sind drehbar von den Lagern 129 aufgenom­ men. Die Wellen 130, deren Anzahl vier auf jeder Seite der Glasplatten-Zuführungsbahn beträgt, tragen die Schrägzahnräder 131 an ihren oberen Enden, die so ge­ halten werden, daß sie mit den Schrägzahnrädern 128 auf der Antriebswelle 126 kämmen. Damit kann die Drehung der Antriebswelle 126 über die Schrägzahnrä­ der 128, 131 auf die Wellen 130 übertragen werden.

Wie in Fig. 10 veranschaulicht, sind zwei Paare von ersten und zweiten Rotoren 132, 133 an den bzw. über die unteren Enden der Wellen 130 befestigt, wobei die betreffenden Rotoren paarweise Stifte 134, 135 tragen, welche axial verlaufen und in exzentrischer Beziehung zu den Wellen 130 angeordnet sind.

Ein Paar von Führungsplatten 136 ist an der Obersei­ te der bewegbaren Platte 112 angebracht. Jede der Füh­ rungsplatten 136 weist einen in Richtung des Pfeiles X verlaufenden Schlitz 137 und einen in Richtung des Pfei­ les Y verlaufenden Schlitz 138 auf. Der Stift 134 an dem ersten Rotor 132 ist mit einem unteren Ende bewegbar in dem Schlitz 137 aufgenommen, während der Stift 135 an dem zweiten Rotor 133 mit seinem unteren Ende in dem Schlitz 138 bewegbar aufgenommen ist.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der Schwingungs­ vorrichtung mit der oben beschriebenen Konstruktion hauptsächlich unter Bezugnahme auf Fig. 13 beschrie­ ben werden. In Fig. 13 sind lediglich eine der Führungs­ platten 136 und ein Paar der ersten und zweiten Roto­ ren 132, 133 der Kürze halber veranschaulicht.

Es sei angenommen, daß die Führungsplatte 136 und die Rotoren 132, 133 zunächst so positioniert sind, wie dies in Fig. 13(A) veranschaulicht ist. Der Motor 127 wird erregt bzw. gespeist, um die Antriebswelle 126 zu drehen. Die Drehung der Antriebswelle 126 wird über die Schrägzahnräder 128, 131 auf die Wellen 130 sowie die ersten und zweiten Rotoren 132, 133 übertragen, die daran angebracht sind. Wenn der erste Rotor 132 im Uhrzeigersinn gedreht wird (Fig. 13(A)), dann wird die Führungsplatte 136 von der Ausgangsposition nach rechts bewegt, und der Stift 135 wird relativ zum linken Ende des Schlitzes 138 über eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke ist, über die die Führungsplatte 136 nach links bewegt wird. Auf die gleichzeitige Drehung des zweiten Rotors 133 im Uhrzeigersinn hin wird die Führungsplatte 136 von der Ausgangsposition aus nach oben bewegt (Fig. 13(A)), und der Stift 134 wird relativ zu dem oberen Ende des Schlitzes 137 um eine Strecke bewegt, die gleich der Strecke ist, über die die Füh­ rungsplatte 136 nach unten bewegt ist. Da die obigen Bewegungen der Führungsplatte 136 kombiniert sind, wird die Führungsplatte 136 nach rechts und nach unten in die Position bewegt, die aus Fig. 13(B) ersichtlich ist. Auf die fortgesetzte Drehung der Rotoren 132, 133 im Uhrzeigersinn wird die Führungsplatte 136 in die aus Fig. 13(C) ersichtliche Position und sodann zurück in die Ausgangsposition gemäß Fig. 13(A) bewegt.

Bei von der Mitte der entsprechenden Wellen 130 in gleichen Abständen versetzten Stiften 134, 135 werden die daran angebrachte Führungsplatte 136 bzw. die dar­ an angebrachte bewegbare Platte 112 veranlaßt, sich auf einer kreisförmigen Bahn zu bewegen. In dem Fall, daß die Stifte 134, 135 in unterschiedlichen Mittenab­ ständen von den zugehörigen Wellen 130 angeordnet sind, werden die Führungsplatte 136 und die bewegbare Platte 112 veranlaßt, sich auf einer elliptischen Bahn zu bewegen. Die Größe des kreisförmigen oder ellipti­ schen Musters kann bei Bedarf bzw. in wünschenswer­ ter Weise variiert werden, und zwar durch Ändern der Abstände, um die die Stifte 134, 135 von der Mitte der Wellen 130 vorgesehen sind. Es werden jedoch solche Mittenversetzungsabstände der Stifte 134, 135 von den Wellen 130 vorzugsweise gewählt, daß den Düsen 103 a, 104 a in den oberen bzw. unteren Formen 103, 104 er­ möglicht ist, den Überlappungsbahnen über eine Glas­ platte G zu folgen, wenn diese durch von den Düsen 103 a, 104 a abgegebene Kühlluft abgekühlt wird.

Claims (5)

1 Vorrichtung zum Biegen einer Glasplatte (G) mit einer vertikal bewegbaren unteren Form (6), die eine erste nach oben zeigende Formungsfläche zum Formen des mittleren Bereiches der Glasplat­ te (G) aufweist, und mit einer Vielzahl von Förder­ walzen (3), die die erwärmte Glasplatte (G) hori­ zontal in eine vorgeschriebene Position über der ersten Formungsfläche leiten, und mit Schlitzen (13) in der unteren Form (6), die Förderwalzen (9) aufnehmen, wenn die untere Form nach oben be­ wegt wird, und mit einer vertikal bewegbaren Hauptringform (14), die um die untere Form in Abstandsbeziehung zu deren Umfangsfläche ange­ ordnet ist und eine zweite, nach oben zeigende For­ mungsfläche zum Formen der Umfangskante der Glasplatte (G) und Ausnehmungen aufweist, die die Förderwalzen aufnehmen, wenn die Hauptring­ form nach oben bewegt wird, wobei eine vertikal bewegbare obere Form vorgesehen ist, die eine nach unten weisende Formungsfläche aufweist, welche die Glasplatte (G) im Zusammenwirken mit der unteren Form und der Hauptringform formt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zusatzring­ form (20) vertikal bewegbar zwischen der unteren Form (6) und der Hauptringform (14) vorgesehen ist, die eine nach oben weisende, in horizontaler Richtung weitgehend flache Tragfläche (24) auf­ weist, die den Bereich der Glasplatte (G) zwischen ihrem mittleren Bereich und ihrer Umfangskante abstützt und Ausnehmungen ( 25) aufweist, die die Förderwalzen (9) aufnehmen, wenn die Zusatzring­ form (20) nach oben bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Fluidzylindereinheiten (10, 21) zur un­ abhängig voneinander erfolgenden vertikalen Be­ wegung der unteren Form (6) der Hauptringform (14) bzw. der Zusatzringform (20) vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Form (6) Einrich­ tungen (12) zum Kühlen der geformten Glasplatte (G) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Einrichtungen (30) vorgesehen sind, welche das geformte Glas im Zusammenwirken mit den Kühleinrichtungen (12) in horizontaler Rich­ tung in Schwingungen versetzen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren For­ men (5, 6) jeweils Einrichtungen (12) zur Kühlung der geformten Glasplatte (G) aufweisen.