DE3526543C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ventilbetätigungsmechanismus für eine Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem nach der französischen Offenlegungsschrift 24 93 915 bekannten Ventilbetätigungsmechanismus dieser Art steht ein Ventil mit einem Verbindungselement in Eingriff, das selek­ tiv entweder mit einem mit einem ersten Nocken in Eingriff stehenden Kipphebel oder mit einem mit einem zweiten Nocken in Eingriff stehenden Kipphebel gekoppelt ist. Die Bewegung des ausgewählten Nockens wird zunächst auf den entsprechenden Kipphebel, sodann über eine Zahnverbindung auf das Verbin­ dungselement und schließlich auf das Ventil übertragen. Bei dieser Ausgestaltung besteht die Gefahr, daß Herstellungs­ toleranzen der Komponenten im Übertragungsweg von dem Nocken zum Ventil zu einem Ventilbetrieb führen können, welcher den durch die Nockenprofile vorgegebenen Bewegungen nicht genau folgt. Da darüber hinaus das Verbindungselement auf einer Welle axial verschoben werden muß, wenn ein Übergang von einem Nocken zum anderen erfolgt und dabei eine mit dem Ven­ til in Eingriff stehende Kipphebelschraube relativ zum Ventil entsprechend verschoben wird, kann sich eine weitere Ungenau­ igkeit des Ventilbetriebs ergeben.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Ventilbetätigungsmechanismus der in Rede stehenden Art anzu­ geben, bei dem ein von Herstellungstoleranzen unabhängiger exakter Ventilbetrieb möglich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 angegeben. Nach der Erfindung steht der von dem Niedrigdrehzahlnocken betä­ tigte Kipphebel direkt mit dem Ventil in Eingriff, ohne daß dabei ein gesondertes Verbindungselement nötig ist, darüber hinaus muß dieser Kipphebel nicht axial auf der Kipphebelach­ se verschoben werden.

Die Verbindungseinrichtung ist mit einem Kolben versehen, welcher die Kipphebel in der Stellung für Hochdrehzahlbetrieb für eine gleichgängige Schwenkbewegung miteinander verbindet, wodurch das Ventil durch den Hochgeschwindigkeitsnocken be­ tätigt wird. Dadurch ergibt sich eine gleichgängige Betäti­ gung der beiden Kipphebel.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung anhand mehrerer Figuren beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht eines Ventilbetätigungsmecha­ nismus gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Kipphebelarme für zwei Ventile - entweder Auslaß- oder Einlaßventile - eines einzigen Zylinders einer Brennkraftmaschine dargestellt sind und wobei die Nockenwelle und die Kipphebelachse gestrichelt bzw. strichpunktiert gezeigt sind.

Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht des Ventilbetätigungsme­ chanismus gemäß der vorliegenden Erfindung, und zwar im wesentlichen längs einer Linie II-II in Fig. 1.

Fig. 3a bis Fig. 3e zeigen vergrößerte Schnittansichten längs einer Linie III-III in Fig. 2, die ein Verbindungs­ mittel des Ventilbetätigungsmechanismus in unter­ schiedlichen Betriebsstellungen darstellen.

Fig. 4 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht im wesentlichen links einer Linie IV-IV in Fig. 1.

Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht ähnlich der in Fig. 3 gezeigten eines Teils des Verbindungsmittels des Ventilbetätigungsmechanismus, welche Schnittan­ sicht einen Anschlagstift in einem Verbindungs­ startzustand darstellt.

Fig. 6 zeigt eine Ansicht ähnlich der in Fig. 5 gezeigten, stellt jedoch den Anschlagstift in einem Trennungs­ startzustand dar.

Fig. 7 zeigt ein Diagramm eines Ventilöffnungs- und Schlie­ ßungszyklus mit den Ventilpositionen über der Zeit aufgetragen.

Die Figuren zeigen, wie bereits erläutert, ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung.

In Fig. 1 und Fig. 2 ist ein Motorkörper 1 mit einem Zylinder gezeigt, der ein Paar von Einlaßventilen V 1 u. V 2 aufweist, die selektiv durch die Betätigung eines Niedrigdrehzahlnockens 3 bzw. eines Hochdrehzahlnockens 5 betätigt werden, welche Nocken jeweils integral mit einer Nockenwelle 2 ausgebildet sind, die bei einem Drehzahlverhältnis 1/2 in Synchronismus mit der Drehung der Kurbelwelle der Brennkraftmaschine ange­ trieben wird. Die Ventile werden durch einen ersten, einen zweiten bzw. einen dritten Kipphebel 7, 8 bzw. 9 betätigt, die schwenkbar auf einer Kiphebelachse 6 gehalten werden, welche parallel zu der Nockenwelle 2 angeordnet ist. Der ge­ zeigte Zylinder des Motorkörpers 1 ist des weiteren mit einem Paar von Auslaßventilen (nicht gezeigt) versehen, die in gleicher Weise wie die Einlaßventile V 1, V 2 geöffnet bzw. geschlossen werden. Ein herkömmlicher Kraftfahrzeugmotor hat eine Vielzahl von Zylindern, die in gleicher Weise betrieben werden, jedoch soll hier nur ein einziges Paar von Einlaßven­ tilen und deren Betätigungsweise beschrieben werden.

Die Nockenwelle 2 ist drehbar oberhalb des Motorkörpers an­ geordnet, und der Niedrigdrehzahlnocken 3 ist integral mit der Nockenwelle 2 in einer Position ausgebildet, die mit einem der Einlaßventile, nämlich V 1 korrespondiert. Der Hochdreh­ zahlnocken 5 ist integral mit der Nockenwelle 2 in einer Po­ sition zwischen den beiden Einlaßventilen V 1 u. V 2 ausgebil­ det. Der Niedrigdrehzahlnocken 3 hat eine Form, die für den Niedrigdrehzahlbetrieb der Brennkraftmaschine zu bevorzugen ist, und zwar mit einem angehobenen Abschnitt oder Nocken­ höcker 3 a in Form eines relativ kleinen nach außen gerichte­ ten Vorsprungs, der sich in radialer Richtung der Nockenwelle 2 erstreckt. Der Hochdrehzahlnocken 5 hat eine Form, die für einen Hochdrehzahlbetrieb der Brennkraftmaschine zu bevorzu­ gen ist, nämlich mit einem angehobenen Abschnitt oder Nockenhöcker 5 a, der sich in radialer Richtung von der Nockenwelle 2 aus um ein größeres Maß als der angehobene Abschnitt oder Nockenhöcker 3 a der Niedrigdrehzahlnocke 3 erstreckt und sich über einen weiteren Winkelbogen als der angehobene Abschnitt oder Nockenhöcker 3 a ausdehnt.

Die Kipphebelachse 6 ist unterhalb und seitlich von der Nockenwelle 2 angeordnet. Auf der Kipphebelachse 6 sind der erste, der zweite und der dritte Kipphebelarm 7, 8 u. 9 schwenkbar angeordnet, wobei der erste und der dritte Kipp­ hebelarm 7 u. 9 grundsätzlich gleichartig in ihrer Form aus­ gebildet sind. Im einzelnen werden der erste und der dritte Kipphebelarm 7 u. 9 schwenkbar an deren Basisabschnitten durch die Kipphebelachse 6 in Position gehalten, die mit dem Einlaßventil V 1 bzw. dem Einlaßventil V 2 korrespondieren, und sie erstrecken sich in Positionen oberhalb der Einlaß­ ventile V 1 u. V 2. Der erste Kipphebelarm 7 ist in einem obe­ ren Abschnitt desselben mit einer Nockengleitfläche 10 ver­ sehen, die in verschiebbarem Kontakt mit dem Niedrigdreh­ zahlnocken 3 steht. Der dritte Kipphebelarm 9 hat keine der­ artige Nockengleitfläche. Mit den vorstehenden Endabschnitten des ersten und des dritten Kipphebelarms 7 u. 9, die oberhalb der Einlaßventile V 1 u. V 2 zu Justierungszwecken positioniert sind, stehen Anschlagschrauben 12 u. 13 über deren Gewinde­ gänge in Eingriff, welche Anschlagschrauben gegen die oberen Enden der Einlaßventile V 1 u. V 2 stoßen.

Die Einlaßventile V 1 u. V 2 sind an deren oberen Enden mit Flanschbereichen 14 u. 15 versehen. Ventilfedern 16 u. 17 umgeben die Einlaßventile V 1 u. V 2 und sind zwischen den Flanschbereichen 14, 15 und dem Motorkörper 1 angeordnet, wodurch die Einlaßventile V 1 u. V 2 in Ventilschließrichtung, nämlich nach oben, vorgespannt sind.

Der zweite Kipphebelarm 8 wird schwenkbar durch die Kipphe­ belachse 6 zwischen dem ersten Kipphebelarm 7 und dem dritten Kipphebelarm 9 gehalten. Der zweite Kipphebelarm 8 steht geringfügig von der Kipphebelachse 6 in Richtung auf die Ein­ laßventile V 1, V 2 vor und ist in seinem oberen Abschnitt mit einer Nockengleitfläche 18 versehen, die in verschiebbarem Kontakt mit der Hochdrehzahlnocke 5 steht. Des weiteren wird der zweite Kipphebelarm 8 schwenkbar nach oben mittels einer Feder (nicht gezeigt) vorgespannt und dadurch ständig ela­ stisch in verschiebbarem Kontakt mit dem Hochdrehzahlnocken 5 gehalten.

Der erste Kipphebelarm 7, der zweite Kipphebelarm 8 und der dritte Kipphebelarm 9 stehen miteinander und mit einem Ver­ bindungsmittel, das allgemein mit 21 bezeichnet ist, in ver­ schiebbarem Kontakt, und dieses Verbindungsmittel ist zum Umschalten zwischen einem Betriebszustand, der relative win­ kelmäßige Auslenkungen dieser Kipphebelarme gestattet, und einem Betriebszustand, in dem die Kipphebelarme 7 bis 9 als eine Einheit miteinander verbunden sind, vorgesehen.

Gemäß Fig. 3a enthält das Verbindungsmittel 21 einen ersten Kolben 22, der eine Verbindung zwischen dem ersten Kipphe­ belarm 7 und dem zweiten Kipphebelarm 8 herstellen kann, einen zweiten Kolben 23, der eine Verbindung zwischen dem zweiten Kipphebelarm 8 und dem dritten Kipphebelarm 9 her­ stellen kann und der in Anschlag mit dem ersten Kolben 22 steht, einen dritten Kolben 24, der in Anschlag mit dem zweiten Kolben 23 steht, und eine Feder 25, die den dritten Kolben 24 in Richtung auf den zweiten Kolben 23 zum ununter­ brochenen Drücken des ersten Kolbens 22 und des zweiten Kol­ bens 23 in Richtung auf eine Trennungsstellung drückt.

In dem ersten Kipphebelarm 7 ist eine Führungsbohrung 26 ausgebildet, die sich in Richtung auf den zweiten Kipphebel­ arm 8 öffnet und parallel zu der Kipphebelachse 6 verläuft. Der erste Kolben 22 ist verschiebbar in die Führungsbohrung 26 eingesetzt, wodurch eine Öldruckkammer 27 zwischen einem Ende des ersten Kolbens 22 und dem Boden der Führungsbohrung 26 gebilet wird. In dem ersten Kipphebelarm 7 ist des weite­ ren ein Ölkanal 28 ausgebildet, der mit der Öldruckkammer 27 in Verbindung steht, während in der Kipphebelachse 6 ein Ölkanal 29 ausgebildet ist, der mit einer Öldruckquelle (nicht gezeigt) in Verbindung steht. Des weiteren ist ein Verbindungsloch 30, das mit dem Inneren des Ölkanals 29 kom­ muniziert, in der Seitenwandung der Kipphebelachse 6 ausge­ bildet, vergl. Fig. 2. Die Position und die Form des Verbin­ dungslochs 30 sind so gewählt, daß es ununterbrochen mit dem Ölkanal 28 ohne Rücksicht auf den Kippzustand des ersten Kipphebelarms 7 in Verbindung steht.

Die Führungsbohrung 26 ist in der Nähe ihres Bodens mit einem abgestuften Abschnitt 31 versehen, der in Anschlag mit einem Ende des ersten Kolbens 22 gebracht werden kann. Die Länge des ersten Kolbens 22 ist so festgelegt, daß dann, wenn sein eines Ende in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 31 steht, dessen anderes Ende geringfügig von dem offenen Ende der Führungsbohrung 26 einwärts steht, wie dies in Fig. 3a gezeigt ist.

In dem zweiten Kipphebelarm 8 ist eine Führungsbohrung 32 ausgebildet, die mit der Führungsbohrung 26 korrespondiert. Die Führungsbohrung 32, die sich zwischen den beiden Seiten­ flächen des zweiten Kipphebelarms 8 erstreckt, enthält auf­ einanderfolgend von dem Ende, das dem ersten Kipphebelarm 7 benachbart ist, einen Abschnitt kleinen Durchmessers 33, der einen Innendurchmesser hat, welcher mit der Führungsbohrung 26 korrespondiert, und einen Abschnitt großen Durchmessers 34, wobei die Abschnitte kleinen bzw. großen Durchmessers 33 bzw. 34 über einen abgestuften Abschnitt 35 einander in kon­ zentrischer Anordnung benachbart sind. In dem Abschnitt 34 ist in Nachbarschaft zu dem abgestuften Abschnitt 35 eine ringförmige Nut 43 zu einem Zweck ausgebildet, der weiter unten erläutert wird. Der zweite Kolben 23 ist verschiebbar in die Führungsbohrung 32 eingesetzt und derart konstruiert, daß er sich mit Hilfe einer Federkraft, die ihn kontinuier­ lich in einer Ausdehnungsrichtung unter Druck setzt, ausdeh­ nen oder zusammenziehen kann.

Im einzelnen enthält der zweite Kolben 23 ein Verbindungs­ element 36, das verschiebbar in den Abschnitt größeren Durchmessers 34 eingesetzt ist, ein vorstehendes Element 37, das verschiebbar in das Verbindungselement 36 eingesetzt ist, und eine Feder 38, die zwischen dem Verbindungselement 36 und dem vorstehenden Element 37 angeordnet ist, welche Feder 38 eine Federkonstante hat, die kleiner als die der Feder 25 ist. Das Verbindungselement 36, das in Form eines kurzen Zylinders ausgebildet ist, ist an einem seiner Enden mit einem integral damit ausgebildeten vorstehenden zylindrischen Abschnitt 39 versehen, der einen Außendurchmesser hat, wel­ cher kleiner als der des Abschnitts kleinen Durchmessers 33 der Führungsbohrung 32 ist. Das vorstehende Element 37, das in Form eines mit einem Boden versehenen Zylinders ausgebil­ det ist, ist verschiebbar in den zylindrischen Abschnitt 39 eingesetzt, wobei dessen offenes Ende dem Verbindungselement 36 gegenübersteht. Als Ergebnis wird eine Federkammer 40 durch das Verbindungselement 36 und das vorstehende Element 37 gebildet, und die Feder 38 ist innerhalb dieser Federkam­ mer 40 angeordnet. Das Verbindungselement 36 und das vorste­ hende Element 37 werden mittels der Feder 38 in Richtungen weg voneinander gedrückt, so daß ein Ende des zweiten Kolbens 23, d. h. das vorstehende Element 37, kontinuierlich federnd in Anschlag mit dem ersten Kolben 22 gehalten wird.

Die Länge des Verbindungselements 36 ist so gewählt, daß wenn ein Ende desselben in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 35 steht, dessen anderes Ende zwischen den sich gegenüber­ stehenden Seitenflächen des zweiten und des dritten Kipphe­ belarms 8 u. 9 positioniert ist, wie dies in Fig. 3a gezeigt ist. Die Länge des zylindrischen Abschnitts 39 ist so ge­ wählt, daß wenn das Verbindungselement 36 in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 35 steht, das offene Ende des zylin­ drischen Abschnitts nicht in die Führungsbohrung 26 des er­ sten Kipphebelarms 7 eintritt. Des weiteren ist die Länge des vorstehenden Elements 37 so gewählt, daß es nicht in Anschlag mit dem Verbindungselement 36 steht, wenn sein geschlossenes Ende mit dem offenen Ende des zylindrischen Abschnitts 39 bündig ist, wie dies in Fig. 3b gezeigt ist.

In einem Seitenteil des zylindrischen Abschnitts 39 ist ein Loch 41 ausgebildet, das normalerweise in Verbindung mit dem Inneren der Federkammer 40 steht. Wenn das Verbindungselement 36 in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 35 steht, wie dies in Fig. 3a gezeigt ist, kommuniziert das Loch 41 mit dem Außenraum durch eine ringförmige Kammer 42, die durch die innere Oberfläche des Abschnitts kleinen Durchmessers 33 in dem Führungsloch 32 und die äußere Oberfläche des zylindri­ schen Abschnitts 39 gebildet ist. Des weiteren ist die ring­ förmige Nut 43 in der inneren Oberflächen des Abschnitts gro­ ßen Durchmessers 34 der Führungsbohrung 32 in einer Position nahe dem abgestuften Abschnitt 35 ausgebildet. Wenn der erste Kolben 22 verschiebbar in dem Abschnitt kleinen Durchmessers 33 der Führungsbohrung 32 sitzt, kommt das Loch 41 in Ver­ bindung mit der ringförmigen Nut 43. Mit einer derartigen Konstruktion wird verhindert, daß das Innere der Federkammer 40 mit Verschiebebewegungen des verlängerten Elements 37 in dem zylindrischen Abschnitt unter Überdruck gerät oder sich ein Unterdruck bildet, und demzufolge ist die Bewegung des vorstehenden Elements 37 keinerlei Beschränkung unter­ worfen.

In dem dritten Kipphebelarm 9 ist eine Führungsbohrung 44 ausgebildet, die mit der Führungsbohrung 32 korrespondiert und in Richtung auf den zweiten Kipphebelarm 8 offen ist. Die Führungsbohrung 44 hat den gleichen Durchmesser wie der Ab­ schnitt großen Durchmessers 34 der Führungsbohrung 32, und sie ist mit einem Abschnitt kleinen Durchmessers 46 durch einen abgestuften Abschnitt 45 in einer Position in der Nähe ihres Bodens ausgebildet. Der dritte Kolben 24, der im Längsschnitt T-förmig ist bzw. die Form einer Stange mit einer Scheibe an deren oberen Ende hat, ist verschiebbar in die Führungsbohrung 44 eingesetzt, so daß er sich so ver­ schieben kann, daß er in Anschlag mit dem abgestuften Ab­ schnitt 45 kommt, wie dies in Fig. 3d gezeigt ist. Der dritte Kolben 24 weist eine Führungsstange 47 an, die mit diesem integral ausgebildet ist und sich durch ein Loch 48 er­ streckt, das in dem Boden der Führungsbohrung 44 ausgebildet ist. Des weiteren ist die Feder 25 um die Führungsstange 47 herum zwischen der Scheibe des dritten Kolbens 24 und dem Boden der Führungsbohrung 44 angeordnet, und der dritte Kol­ ben 24 wird kontinuierlich durch die Vorspannkraft der Feder 25 in Anschlag mit Verbindungselement 36 des zweiten Kolbens 23 gehalten.

Gemäß den Fig. 4, 5 u. 6 ist in der äußeren Oberfläche des ersten Kolbens 22 eine ringförmige Eingriffsnut 49 ausgebil­ det. Die Eingriffsnut 49 besteht aus einem flachen Boden 50 längs der Achse des ersten Kolbens 22 und aus einem Paar von abgeschrägten Seitenflächen 51 u. 52, die nach außen weg voneinander auf beiden Seiten des Bodens 50 geneigt sind. Der erste Kipphebelarm 7 ist mit einem Verbindungsstart-Steuer­ mechanismus 53 zum Steuern eines Vorgangs, bei dem der erste Kolben 22 zum Verbinden der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 bewegt wird, und einem Trennungsstart-Steuermechanismus 54 zum Steuern eines Vorgangs, bei dem der erste Kolben zum Zwecke der Trennung der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 zurückbewegt wird, versehen.

Der Verbindungsstart-Steuermechanismus 53 ist in einer Posi­ tion angeordnet, die mit der Eingriffsnut 49 korrespondiert, wenn der erste Kolben in eine Position zurückgezogen ist, in der er in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 31 steht, wie dies in Fig. 3a gezeigt ist. Er enthält einen Zylinderab­ schnitt 56, der sich in einer Richtung senkrecht zu der Achse der Führungsbohrung 26 erstreckt, und ist mit dem ersten Kipphebelarm 7 integral ausgebildet. Sein offenes Ende ist mit einem Deckel 55 verschlossen. Des weiteren enthält dieser Mechanismus einen Anschlagstift 58, der verschiebbar in den Zylinderabschnitt 56 eingesetzt ist, um eine Öldruckkammer 57 zwischen diesem und dem Deckel 55 zu definieren, und der in die Eingriffsnut 49 eingreifen kann, sowie eine Feder 59, die innerhalb der Öldruckkammer 57 angeordnet ist und den An­ schlagstift 58 in Richtung des Eingriffs in die Eingriffsnut 49 drückt.

Der Anschlagstift 58 enthält einen mit einem Boden versehenen zylindrischen Abschnitt 60, der gegenüber der Öldruckkammer 57 offen ist, und einen Stiftabschnitt 61, der integral mit dem mit Boden versehenen zylindrischen Abschnitt 60 ausge­ bildet ist. Der Stiftabschnitt 61 ist verschiebbar in ein Gleitsitzloch 62 eingesetzt, das in dem ersten Kipphebelarm 7 zwischen dem Zylinderabschnitt 56 und der Führungsbohrung 26 ausgebildet ist. In dem Zylinderabschnitt 56 ist ein Raum auf der Seite gegenüber der Öldruckkammer 57 in bezug auf den mit Boden versehenen zylindrischen Abschnitt 60 des Anschlag­ stifts 58 ausgebildet. Dieser Raum kommuniziert mit dem Au­ ßenraum durch ein offenes Loch 63, das in der Seitenwandung des Zylinderabschnitts 56 ausgebildet ist, so daß die Bewe­ gung des Anschlagstifts 58 nicht durch Flüssigkeit in diesem Raum behindert wird.

Wie in Fig. 4 gezeigt, ist der erste Kipphebelraum 7 mit einem Ölkanal 64 ausgebildet, der mit der Öldruckkammer 57 in Ver­ bindung steht, während in der Seitenwandung der Kipphebel­ achse 6 ein Verbindungsloch 65 ausgebildet ist, das betref­ fend seinen Ort mit dem Ölkanal 64 korrespondiert. Das Ver­ bindungsloch 64 kommuniziert mit dem Ölkanal 29 in der Kipp­ hebelachse 6 nur dann, wenn der erste Kipphebelarm 7 von der geschlossenen Stellung des Einlaßventils V 1 weggeschwenkt ist. Auf diese Weise ist es mit dem Verbindungsstart-Steu­ ermechanismus 53 nur möglich, ein Entlüften oder Verringern des Volumens in der Öldruckkammer 57, nämlich ein Außerein­ griffbringen des Anschlagstifts 58 aus der Eingriffsnut 49 zu ermöglichen, wenn die Öldruckkammer 57 in Verbindung mit dem Ölkanal 29 in der Kipphebelachse 6 aufgrund eines Schwenkens des Kipphebelarms 7 steht.

Der Trennungsstart-Steuermechanismus 54 ist in einer Position angeordnet, die mit der Eingriffsnut 49 korrespondiert, wenn sich der erste und der zweite Kipphebelarm 7 u. 8 in einem vollständig verbundenen Zustand befinden, in dem der erste Kolben 22 verschiebbar in dem Abschnitt kleinen Durchmessers 33 der Führungsbohrung 32 sitzt, wie dies in Fig. 3c gezeigt ist. Er hat einen Zylinderabschnitt 67, der sich in einer Richtung senkrecht zu der Achse der Führungsbohrung 26 er­ streckt, ist integral mit dem ersten Kipphebelarm 7 ausge­ bildet und sein offenes Ende ist mit einem Deckel 66 ver­ schlossen. Des weiteren weist er einen Anschlagstift 69, der verschiebbar in den Zylinderabschnitt 67 eingesetzt ist, um eine Öldruckkammer 68 zwischen sich und dem Deckel 66 zu definieren, und der in die Eingriffsnut 49 eingreifen kann, sowie eine Feder 70 auf, die den Anschlagstift 69 in eine Richtung des Außereingriffbringens aus der Eingriffsnut vor­ spannt.

Der Anschlagstift 69 besteht aus einem Scheibenabschnitt 71, der verschiebbar in den Zylinderabschnitt 67 eingesetzt ist, und einem Stiftabschnitt 72, der integral mit dem Scheiben­ abschnitt 71 ausgebildet ist. Der Stiftabschnitt 72 ist ver­ schiebbar in ein Gleitsitzloch 73 eingesetzt, das in dem ersten Kipphebelarm 7 zwischen dem Zylinderabschnitt 67 und der Führungsbohrung 26 ausgebildet ist. In dem Zylinderab­ schnitt 67 ist eine Federkammer 74 auf der Seite, die der Öldruckkammer 68 in bezug auf den Scheibenabschnitt 71 des Anschlagstifts 69 gegenüberliegt, ausgebildet, und die Feder 70 ist innerhalb der Federkammer 74 angeordnet. Des weiteren ist in einem Seitenteil des Zylinderabschnitts 67 ein offenes Loch 75 zum Verbinden der Federkammer 74 mit dem Außenraum ausgebildet, so daß die Bewegung des Anschlagstifts 69 nicht durch Flüssigkeit in der Federkammer 74 behindert wird. Vor­ stehend von dem Deckel 66 ist ein Anschlag 76 zum Anschla­ genlassen des Anschlagstifts 69 vorgesehen, um die Rück­ wärtsbewegung des letzteren zu begrenzen. Die Länge des An­ schlags 76 ist so gewählt, daß der Stiftabschnitt 72 daran gehindert wird, außer Eingriff mit dem Gleitsitzloch zu gera­ ten.

Wie in Fig. 4 gezeigt, ist der erste Kipphebelarm 7 mit einem Ölkanal 77 ausgebildet, der mit der Öldruckkammer 68 kommu­ niziert, während in der Seitenwandung der Kipphebelachse 6 ein Verbindungsloch 78 ausgebildet ist, das mit dem Ort des Ölkanals 77 korrespondiert. Das Verbindungsloch 78 ist so ausgebildet, daß es den Ölkanal 77 mit dem Ölkanal 29 in der Kipphebelachse 6 nur dann verbinden kann, wenn der erste Kipphebelarm 7 geschwenkt wird, um das Einlaßventil V 1 zu öffnen oder zu schließen. Auf diese Weise ist es mit dem Trennungsstart-Steuermechanismus 54 unmöglich, ein Entlüften oder Verringern des Volumens der Öldruckkammer 68, nämlich ein Außereingriffkommen des Anschlagstifts 69 aus der Ein­ griffsnut 49 zu gestatten, wenn die Öldruckkammer 68 außer Verbindung mit dem Ölkanal 29 in der Kipphebelachse 6 auf­ grund der Tatsache steht, daß sich der erste Kipphebelarm 7 in der Position "Ventil geschlossen" befindet.

Dem Ölkanal 29 in der Kipphebelachse 6 wird unter hohem Druck stehendes Öl zugeführt, wenn das Verbindungsmittel 21 zum Verbinden der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 zu bestätigt ist. An­ dererseits wird, wenn das Verbindungsmittel 21 zu betätigen ist, um die Kipphebelarme voneinander zu trennen oder wenn der getrennte Zustand aufrechtzuerhalten ist, der erste Kol­ ben 22 einem niedrigen Öldruck ausgesetzt. Dieser niedrige Öldruck liegt bei einem Wert derart, daß der erste Kolben 22 nicht beginnt, sich gegen die Vorspannkraft der Feder 38 zu bewegen. Durch ständiges Halten des Ölkanals 29 unter Öl­ druck, bevor der Öldruck auf Null sinken darf, ist es mög­ lich, zu verhindern, daß Luft in die Öldruckkammern 27, 57 u. 68 während des Betriebs der Brennkraftmaschine eindringt.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispiels für die vorliegende Erfindung erläutert.

Während die Brennkraftmaschine bei einer niedrigen Drehzahl läuft, wird Öl mit niedrigem Druck in den Ölkanal 29 einge­ führt, und der Öldruck in der Öldruckkammer ist ebenfalls niedrig. Demzufolge wird, wie in Fig. 3a gezeigt, das Ver­ bindungselement 36 des zweiten Kolbens 23 durch die Vor­ spannkraft der Feder 25, die auf den dritten Kolben einwirkt, in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 35 gehalten, wäh­ rend der erste Kolben 22 durch das vorstehende Element 37, das durch die Feder 38 vorgespannt ist, in Anschlag mit dem abgestuften Abschnitt 31 gehalten wird. In diesem Zustand sind die eingreifende Oberfläche des Verbindungselements 36 des zweiten Kolbens 23 und der dritte Kolben 24 zwischen den sich gegenüberliegenden Seiten des zweiten und des dritten Kipphebelarms 8 u. 9 positioniert, und der zweite und dritte Kipphebelarm 8 u. 9 können relative winkelmäßige Auslenkungen erfahren, während beim Verbindungselement 36 und dem dritten Kolben 24 erlaubt ist, sich miteinander in Berührung zu ver­ schieben. Das vorstehende Element 37 des zweiten Kolbens 23 erstreckt sich in die Führungsbohrung 26 des ersten Kipp­ hebelarms 7, jedoch ist das Ausmaß der außermittigen relati­ ven Bewegung zwischen der Führungsbohrung 26 in dem ersten Kipphebelarm 7, der durch den Niedrigdrehzahlnocken 3 ge­ schwenkt wird, und dem vorstehenden Element 37 in dem zweiten Kipphebelarm 8, der durch den Hochdrehzahlnocken 5 geschwenkt wird, verhältnismäßig gering. Daher können sich der erste und der zweite Kipphebelarm 7 u. 8 winkelmäßig relativ zueinander bewegen, wobei das vorstehende Element 37 in verschiebbarer Berührung mit der Endfläche des ersten Kolbens 22 in der Führungsbohrung 26 gehalten wird, ohne daß das vorstehende Element 37 in die Wandung der Führungsbohrung eingreift.

In einem derartigen getrennten Zustand des Verbindungsmittels 21 werden der erste und der zweite Kipphebelarm 7 u. 8 je­ weils durch den Niedrigdrehzahlnocken 3 bzw. den Hochdreh­ zahlnocken 5 geschwenkt, während der dritte Kipphebelarm 9 in seinem stationären Zustand verbleibt. Demzufolge wird nur eines der Einlaßventile, nämlich das Einlaßventil V 1 betä­ tigt, und das andere Einlaßventil V 2 bleibt geschlossen. Auf diese Weise wird während eines Niedrigdrehzahlbetriebs der Brennkraftmaschine nur eines der Einlaßventile, nämlich das Einlaßventil V 1 betätigt, wodurch eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und eine Verbesserung der Leerlaufei­ genschaften erreicht wird.

Während des Trennungszustands des Verbindungsmittels 21 steht der Anschlagstift 58 durch die Vorspannkraft der Feder 59 in dem Verbindungsstart-Steuermechanismus 53 in Eingriff mit der Eingriffsnut, während in dem Trennungsstart-Steuermechanismus 54 der Anschlagstift 69 von dem ersten Kolben 22 durch die Vorspannkraft der Feder 70 ferngehalten wird.

Während eines Hochdrehzahlbetriebs der Brennkraftmaschine wird Öl unter hohem Druck in die Öldruckkammer 27 des Ver­ bindungsmittels eingeleitet, so daß der erste Kolben 22 ver­ sucht, sich gegen die Vorspannkraft der Feder 38 in Richtung auf den zweiten Kipphebelarm 8 zu bewegen. In diesem Fall steht der Anschlagstift 58 in dem Verbindungsstart-Steuerme­ chanismus 53 in Eingriff mit der Eingriffsnut 49, und die Seitenfläche 51 der Eingriffsnut 49 steht entsprechend der Bewegung des ersten Kolbens 22 in Anschlag mit dem Anschlag­ stift 58, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, und stößt den An­ schlagstift 58 in Richtung auf die Öldruckkammer 57. Indessen tritt in dem Verbindungsstart-Steuermechanismus 53 die Öl­ druckkammer 57 nur dann mit dem Ölkanal 29 in Verbindung, wenn der erste Kipphebelarm 7 bewegt wird, um eines der Ein­ laßventile, nämlich das Einlaßventil V 1, zu öffnen, und wäh­ rend anderer Abschnitte des Zyklus wird die Öldruckkammer 57 von einer Verbindung mit dem Ölkanal 29 ferngehalten, wodurch es unmöglich ist, das Öl aus der Öldruckkammer 57 zu entlee­ ren, auf welche Weise eine Bewegung des Anschlagstifts 58 in Richtung auf die Öldruckkammer 57 verhindert wird und demzu­ folge eine Bewegung des ersten Kolbens in Richtung auf den zweiten Kipphebelarm 8 verhindert wird. Wenn sich der erste Kipphebelarm 7 in Kippbewegung befindet, wirkt Öl hohen Drucks auf die Öldruckkammer 57 ein, da jedoch die Druckauf­ nahmefläche des Anschlagstifts 58 kleiner als die des ersten Kolbens 22 ist, wird der Anschlagstift 58 durch die Seiten­ fläche 51 der Eingriffsnut 49 gestoßen und bewegt sich in Richtung auf die Öldruckkammer 57, wodurch der Anschlagstift 58 außer Eingriff mit der Eingriffsnut 49 gebracht wird, um die Bewegung des ersten Kolbens 22 zu gestatten.

Auf diese Weise bewegt sich, wenn sich der erste Kipphebelarm 7 in einer Kippbewegung befindet, der erste Kolben 22 in Richtung auf den zweiten Kipphebelarm 8, während er dabei die Feder 38 zusammendrückt, kommt dann in Anschlag mit dem zy­ lindrischen Abschnitt 39 des zweiten Kolbens 23, wie dies in Fig. 3b gezeigt ist, und stößt das Verbindungselement 36 in Richtung auf den dritten Kipphebelarm 9. Zu diesem Zeitpunkt sind indessen, da sich der zweite Kipphebelarm 8 ebenfalls durch die Betätigung des Hochdrehzahlnockens 5 in Kippbewegung befindet, die Führungsbohrung 32 und die Führungsbohrung 44 in dem dritten Kipphebelarm 9 nicht aufeinander ausgerichtet. Demzufolge wird die Bewegung des Verbindungselements 36 durch die Seitenfläche des dritten Kipphebelarms 9 auf der Seite, die dem zweiten Kipphebelarm 8 gegenüberliegt, verhindert.

Wenn der erste und der zweite Kipphebelarm 7 u. 8 ihren sta­ tionären Zustand einnehmen und die Führungsbohrungen 26, 32 u. 44 aufeinander ausgerichtet sind, wie dies in Fig. 3c gezeigt ist, wird es dem Verbindungselement 36 ermöglicht, in die Führungsbohrung 44 des dritten Kipphebelarms 9 hineinzu­ gleiten. Der erste Kolben 22 gleitet in den Abschnitt kleinen Durchmessers 33 der Führungsbohrung 32 in dem zweiten Kipp­ hebelarm hinein, während das Verbindungselement 36 in die Führungsbohrung 44 des dritten Kipphebelarms 9 hineingleitet, während er die Feder 25 zusammendrückt. Aufgrund des An­ schlags des dritten Kolbens 24 an dem abgestuften Abschnitt 45 stoppt die Bewegung des ersten, des zweiten und des drit­ ten Kolbens 22, 23 u. 24, und der erste, der zweite und der dritte Kipphebelarm 7, 8 u. 9 sind vollständig miteinander verbunden.

In diesem Verbindungszustand, der durch das Verbindungsmittel 21 bewirkt wird, schwenken der erste und der dritte Kipphe­ belarm 7 u. 9 zusammen mit dem zweiten Kipphebelarm 8, der durch den Hochdrehzahlnocken 5 betätigt wird, und die Einlaß­ ventile V 1 u. V 2 werden beide betätigt. Demzufolge werden die Öffnungszeitpunkte der beiden Einlaßventile V 1 u. V 2 vorver­ legt und die Schließungszeitpunkte derselben verzögert, und diese Ventilbetätigungen werden bei einem vergrößerten Ven­ tilhub durchgeführt. Auf diese Weise wird die Brennkraftma­ schinen-Ausgangsleistung in dem Bereich hoher Drehzahlen verbessert.

In dem Verbindungszustand für die Kipphebelarme 7, 8 u. 9, der durch das Verbindungsmittel 21 bewirkt wird, befindet sich die Eingriffsnut 49 des ersten Kolbens 22 in einer Po­ sition, die mit dem Ort des Trennungsstart-Steuermechanismus 54 korrespondiert. Daher bewegt sich, wenn der Öldruck in der Öldruckkammer 68 hoch ist, d. h. wenn sich der erste Kipphe­ belarm 7 in Kippbewegung befindet, der Anschlagstift 69 gegen die Vorspannkraft der Feder 70 in Richtung auf den ersten Kolben 22 und kommt in Eingriff mit der Eingriffsnut 49, wie dies in Fig. 3c gezeigt ist.

Es sei nun angenommen, daß der Öldruck in dem Ölkanal 29 zum Zwecke der Trennung der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 abgesenkt wird und daß sich mit dem Absinken des Öldrucks in dem Ölka­ nal 29 der Innendruck der Öldruckkammer 27 des Verbindungs­ mittels 21 verringert, so daß die Kolben 22, 23 u. 24 frei sind, sich in Richtung auf ihre jeweiligen Trennungspositio­ nen unter Einwirkung der Feder 25 zu bewegen. Wenn sich in­ dessen der erste Kipphebelarm 7 in seinem stationären Zustand befindet, d. h. wenn das Einlaßventil V 1 geschlossen ist, steht die Öldruckkammer 68 in dem Trennungsstart-Steuerme­ chanismus 54 nicht mit dem Ölkanal 29 in Verbindung, und die Seitenfläche 52 der Eingriffsnut 49 steht bei der Anfangsbe­ wegung des ersten Kolbens 22 in Anschlag mit dem Anschlag­ stift 69, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist, und daher wird eine Bewegung des Anschlagstifts 69 verhindert. Auf diese Weise werden der erste, der zweite und der dritte Kolben 22, 23 u. 24 an einer Bewegung gehindert und bleiben miteinander ver­ bunden. Indessen kann, wenn sich der erste Kipphebelarm 7 in Kippbewegung befindet, der Öldruck in der Öldruckkammer 68 in den Ölkanal 29 entladen werden, und der Anschlagstift 69 kommt außer Eingriff mit der Eingriffsnut 49. Als Ergebnis wird der erste Kolben 22 bewegbar. Indessen steht während der Kippbewegung des ersten Kipphebelarms 7, d. h. wenn der zweite Kipphebelarm 8 durch den Hochdrehzahlnocken 5 betätigt wird, das Verbindungselement 36 des zweiten Kolbens 23 unter der Einwirkung einer Reibungskraft, die zwischen ihm und der Führungsbohrung erzeugt wird, und der erste Kolben 22 steht ebenfalls unter der Einwirkung einer Reibungskraft, die zwi­ schen diesem und dem Abschnitt kleinen Durchmessers 33 der Führungsbohrung 32 erzeugt wird, wodurch jedwede Bewegung der Kolben 22, 23 u. 24 behindert wird. Dann beginnen, wenn die Kipphebelarme 7, 8 u. 9 in ihren jeweiligen stationären Zu­ stand versetzt werden, d. h. wenn die Führungsbohrungen 26, 32 u. 44 aufeinander ausgerichtet sind, die Kolben 22, 23 u. 24 sich zu bewegen und nehmen einen Zustand ein, in welchem die ineinandergreifenden Oberflächen des ersten und des zweiten Kolbens 22 u. 23 zwischen den sich gegenüberliegenden Seitenflächen des ersten und des zweiten Kipphebelarms 7 u. 8 positioniert sind und die ineinandergreifenden Oberflächen des zweiten und des dritten Kolbens 23 u. 24 zwischen den sich gegenüberliegenden Seitenflächen des zweiten und des dritten Kipphebelarms 8 u. 9 positioniert sind, wie dies in Fig. 3e gezeigt ist. Danach werden der erste Kolben 22 und das vorstehende Element 37 durch die Feder 38 gedrückt, so daß sie sich noch weiter bewegen, um zu dem in Fig. 3a ge­ zeigten Zustand zurückzukehren.

Diese Operationen des Verbindungsmittels 21 werden im fol­ genden auch anhand von Fig. 7 erläutert.

Die Zeitdauer, während welcher der Anschlagstift 58 in dem Verbindungsstart-Steuermechanismus 53 in einem Trennungszu­ stand der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 außer Eingriff mit der Eingriffsnut 49 gebracht werden kann und während welcher der Anschlagstift 69 in dem Trennungsstart-Steuermechanismus 54 in einem Verbindungszustand der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 außer Eingriff mit der Eingriffsnut 49 gebracht werden kann, ist eine Zeitperiode, die mit dem Abschnitt At korrespondiert, der geringfügig kürzer als der Ventilöffnungsabschnitt Ao ist, in welchem der erste Kipphebelarm 7 kippt, um eines der Einlaßventile, nämlich das Einlaßventil V 1, zu betätigen. Daher werden, wenn der Öldruck, der in die Öldruckkammer 27 eingeleitet ist, zwischen einem hohen Wert und einem niedri­ gen Wert bei Zeitpunkten t 2 u. t 3 in dem Abschnitt At verän­ dert wird, die Verbindung und die Trennung der Kipphebelarme 7, 8 u. 9 durch das Verbindungsmittel 21 sicher in dem näch­ sten Ventilschließungs-Abschnitt Ac, d. h. in einem statio­ nären Zustand des ersten Kipphebelarms 7 bewirkt. Wenn der Öldruck, der in die Öldruckkammer 27 eingeführt ist, zwischen einem hohen Wert und einem niedrigen Wert zu einem Zeitpunkt t 1 in dem Ventilschließungs-Abschnitt Ac geändert wird, wird die Umschaltoperation durch das Verbindungsmittel 21 sicher in dem nächsten Ventilschließungs-Abschnitt Ac nach einem Abschnitt At bewirkt, wie dies durch eine unterbrochene Linie in Fig. 7 angedeutet ist.

Obgleich zuvor nur die Komponenten und die Betätigung der Einlaßventile V 1 u. V 2 beschrieben worden sind, werden nor­ malerweise auch ein Paar von Auslaßventilen in gleicher Weise wie die Einlaßventile für jeden Zylinder der Brennkraftma­ schine betätigt, obgleich der Mechanismus nur für die Ein­ laßventile oder nur für die Auslaßventile benutzt werden kann, wenn dies so gewünscht wird. Des weiteren kann der Me­ chanismus zum Betätigen nur eines einzigen Ventils auf zwei verschiedene Arten und Weisen für niedrige und hohe Drehzah­ len benutzt werden.

Es ist ersichtlich, daß - obwohl lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die vorliegende Erfindung beschrieben wurde - zahlreiche Modifikationen und Variationen dieses Ausführungsbeispiels durch den Fachmann durchgeführt werden können, ohne daß dazu der durch die Patentansprüche bestimmte Schutzumfang verlassen werden müßte.

Claims (18)

1. Ventilbetätigungsmechanismus für eine wenigstens ein Einlaß- oder Auslaßventil (V 1 oder V 2) für einen Zylinder aufweisende Brennkraftmaschine mit einer Nockenwel­ le (2), auf der ein Hochdrehzahlnocken (3) mit einem Pro­ fil (5 a) zur Betätigung des Einlaß- oder Auslaßventils (V 1 oder V 2) in einem Hochdrehzahlbereich sowie ein Niedrigdrehzahlnocken (3) mit einem anderen Profil (3 a) zur Betätigung des Einlaß- oder Auslaßventils (V 1 oder V 2) in einem Niedrigdrehzahlbereich vorge­ sehen ist, mit einer Kipphebelachse (6), auf der benachbart zum Hochdrehzahlnocken (5) und zum Niedrigdrehzahl­ nocken (3) zwei Kipphebel (8, 7) schwenkbar gelagert sind und je­ weils mit jeweils einem dieser Nocken (3, 5) in Ein­ griff stehen, und mit einer mit den Kipphebeln (8, 7) in Wirkverbindung stehenden Verbindungseinrichtung (21), die selektiv zwischen einer Stellung für Hochdrehzahl­ betrieb, in der das Einlaß- oder Auslaßventil (V 1 oder V 2) durch den mit dem Hochdrehzahlnocken (5) in Ein­ griff stehenden Kipphebel (8) betätigt wird, und einer Stellung für Niedrigdrehzahlbetrieb, in der das Einlaß- oder Auslaßventil (V 1 oder V 2) durch den mit dem Nie­ drigdrehzahlnocken (3) in Eingriff stehenden Kipphebel (7) betätigt wird, verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Niedrigdrehzahlnocken (3) in Eingriff stehende Kipphebel (7) mit dem Einlaß- oder Auslaßven­ til (V 1 oder V 2) in Eingriff steht und daß die Verbin­ dungseinrichtung (21) einen Kolben (22) aufweist, der die Kipphebel (8, 7) in der Stellung für Hochdrehzahl­ betrieb für eine gleichgängige Schwenkbewegung mitein­ ander verbindet, wodurch das Einlaß- oder Auslaßventil (V 1 oder V 2) durch den Hochdrehzahlnocken (5) betätigt wird, und der die Kipphebel (8, 7) in der Stellung für Nie­ drigdrehzahlbetrieb für eine voneinander unabhängige Be­ wegung entkoppelt, wodurch das Einlaß- und Auslaßventil (V 1 oder V 2) durch den Niedrigdrehzahlnocken (3) betä­ tigt wird.

2. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Einlaß- oder Auslaßventile (V 1, V 2) und drei Kipphebel (8, 7, 9) vorgesehen sind, wobei jedes der Einlaß- oder Auslaßventile (V 1, V 2) durch einen ihm gesondert zugeordneten Kipphebel (7, 9) betätigt wird.

3. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines (V 2) der Einlaß- oder Auslaßventile (V 1 oder V 2) geschlossen bleibt, wenn die von dem Hochdrehzahl­ nocken (5) und dem Niedrigdrehzahlnocken (3) betätig­ ten Kipphebel (8, 7) voneinander getrennt werden.

4. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der kein Ventil (V 1, V 2) betätigende Kipphebel (8) von dem Hochdrehzahlnocken (5) betätigt wird und daß der Kolben (22) selektiv im Hochdrehzahlbetrieb die drei Kipphebel (8, 7, 9) zur gemeinsamen Schwenkbewegung zum Betätigen der beiden Einlaß- oder Auslaßventile (V 1, V 2) verbindet.

5. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventile (V 1, V 2) symmetrisch in bezug zu dem kein Ventil (V 1, V 2) betätigenden Kipphebel (8) angeordnet sind.

6. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kein Ventil (V 1, V 2) betätigende Kipphebel (8) auf der Kipphebelachse (6) zwischen den die beiden Ven­ tile (V 1, V 2) betätigenden Kipphebeln (7, 9) gelagert ist.

7. Ventilbetätigungsmechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (21) drei Kolben (22, 23, 24) aufweist, die parallel zur Kipphebelachse (6) verschiebbar in den Kipphebeln (8, 7, 9) gelagert und selektiv zwischen einer Position zum Verbinden der Kipphebel (7, 8, 9) miteinander und zum Trennen der Kipphebel (7, 8, 9) voneinander bewegbar sind.

8. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Kolben (22) von den beiden anderen Kol­ ben (22, 23) verschiebbar in dem ersten Kipphebel (7) gelagert und in den zweiten Kipphebel (8) hinein zum Verbinden des ersten Kipphebels (7) mit dem zweiten Kipphebel (8) verschiebbar ist.

9. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Kolben (23) von dem ersten Kolben (22, 23) verschiebbar in dem zweiten Kipphebel (8) gelagert und in den dritten Kipphebel (9) hinein zum Verbinden des zweiten Kipphebels (8) mit dem dritten Kipphebel (9) verschiebbar ist.

10. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (23) ein federnd abgestütztes Teil (37) aufweist, das dem ersten Kolben (22) zuge­ wandt ist und an den ersten Kolben (22) angreift.

11. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (37) von einer Größe und einer Form ist, daß es in den ersten Kipphebel (7) vorstehen kann, ohne ein relatives Schwenken des ersten Kipphebels (7) zum zweiten Kipphebel (8) durch den Niedrigdrehzahlnocken (3) bzw. den Hochdrehzahlnocken (5) zu verhindern.

12. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein federnd an dem zweiten Kolben (23) abgestütz­ ter dritter Kolben (27) verschiebbar in dem dritten Kipphebel (9) gelagert ist.

13. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kipphebel (7) an dem dem zweiten Kipphe­ bel (8) abgewandten Ende des ersten Kolbens (22) eine Öldruckkammer (27) aufweist und daß Mittel zum selek­ tiven Einleiten von Öldruck in die Öldruckkammer (27) vorgesehen sind.

14. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt des Nockenrotations­ zyklusses Rastvorrichtungen (49, 61, 72) zum Verhindern einer Bewegung der Kolben (22, 23, 24) vorgesehen sind.

15. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen der Rastvorrichtungen (49, 61, 72) Ölkam­ mern (57, 68) und Mittel (64, 65, 77, 78) zum Abführen von Öl aus diesen Ölkammern (57, 68) nur während der Schwenkbewegung des ersten Kipphebels (7) aus seiner Ventilschließposition vorgesehen sind.

16. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben (22, 23, 24) vor Erreichen einer Ventil­ schließposition des ersten Kipphebels (7) entrastet werden und daß eine Bewegung der Kolben (22, 23, 24) von ihrem Verbindungszustand in ihren Trennungszustand während der Ventilschließposition erfolgt.

17. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtungen (49, 61, 72) in die Kolben (22, 23, 24) eingreifende Raststifte (58, 69) aufweisen.

18. Ventilbetätigungsmechanismus nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten Kolben (22) eine ringförmige Ein­ griffsnut (49) für die Raststifte (58, 69) vorgesehen ist.