DE3515353A1

DE3515353A1 - Vorrichtung zum foerdern von flaschen in haengender lage

Info

Publication number: DE3515353A1
Application number: DE19853515353
Authority: DE
Inventors: Gerhard 6530 Bingen Born; Paul 6550 Bad Kreuznach Elsner; Heinz-Jürgen 6531 Windesheim Scherer
Original assignee: Seitz Enzinger Noll Maschinenbau AG
Current assignee: Seitz Enzinger Noll Maschinenbau AG
Priority date: 1985-04-27
Filing date: 1985-04-27
Publication date: 1986-10-30
Also published as: IT8647935A0; BE904687A; ES8704132A1; FR2581045A1; ES554334A0; IT1190535B; NL8601071A; GB2174352A; US4802571A; GB8609959D0; GB2174352B

Description

P 2961 / G 2962

Vorrichtung zum Fördern von Flaschen in ob IjOOO hängender Lage

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von mit ringförmigem Wulst am Flaschenhals versehenen Flaschen, insbesondere Kunststoffflaschen, zwischen und/oder innerhalb von Behandlungs- oder sonstigen Stationen, bei der eine sich über den jeweils gewünschten Förderweg erstreckende Förderbahn mit sich entlang des Förderweges erstreckendem, unter den Wulst am Flaschenhals greifendem und die Flaschen in hängendem Zustand mit dem Flaschenhals mit Spiel durch eine sich längs des Förderwegs erstreckenden Führungsschlitz führenden Flaschenträger und mit Einrichtungen zum Erzeugen der zum Fördern vorgesehenen Vorschubbewegung an den Flaschen ausgestattet ist.

Bei Fördervorrichtungen dieser Art wie sie beispielsweise aus einer Firmenschrift "NEU VOUS INFORME SUR LE JETSTREAM" der ETABLISSEMENTS NEU, F-597OO MARCQ-EN-BAROEUL bekannt sind, sind pneumatische Fördereinrichtungen für die Flaschen vorgesehen. Hierzu weisen diese bekannten Fördervorrichtungen an der Unterseite der Förderbahn zwei parallel verlaufende, unter den Wulst am Flaschenhals greifende Führungsleisten aus Kunststoff als Flaschenträger auf, während oberhalb dieser Kunststoffleisten in dem Förderbahngehäuse ein kanalartiger mit Förderluft beschickter Hohlraum gebildet ist, in welchen der sich oberhalb des Wulstes erstreckende Flaschenhalsteil hineinragt. Die Förderluft wird diesem Kanal durch in den Kanal-Seitenwänden angebrachte Förderluftdüsen zugeführt.

Diese bekannten Vorrichtungen zum pneumatischen Fördern von Kunststoffflaschen haben jedoch den Mangel, daß die Vorschubgeschwindigkeit der Flaschen über die Länge des Förderweges unvermeidlichen Schwankungen unterworfen ist. Es kommt dadurch zum Aufeinanderprallen von aufeinander folgenden Flaschen _t z.B. im Bereich des Aufschließpunktes.

Selbst wenn dieses Aufeinanderprallen bei Kunststoffflaschen keine erhöhte Bruchgefahr verursacht, so ergeben sich dennoch erhebliche Aufprallgeräusche und zudem verkratzte Oberflächen. Außerdem sind bei diesen bekannten pneumatischen Fördervorrichtungen Luftgeräusche und Verluste an Förderluft unvermeidlich, da Förderluft stets durch den zwischen den Führungsleisten gebildeten Führungsschlitz austritt. Für viele Anwendungsfälle ist pneumatische Förderung auch unzweckmäßig, da mit der Förderluft Staub und Keime in die jeweiligen Räume eingeschleppt werden. Zur Vermeidung dieser letzteren Nachteile benutzte Luftfilter neigen vielfach zum Verstopfen und werden dadurch unwirksam; außerdem stellen solche Luftfilter zusätzliche Energieverbraucher dar.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Flaschen-FÖrdervorrichtung der eingangs angegebenen Art dahingehend wesentlich zu verbessern, daß gleichmäßige Vorschubgeschwindigkeit und feinfühlige Steuerung bzw. Regelung der Fördergeschwindigkeit sichergestellt, daß Aufeinanderprallen von Flaschen und Geräuschentwicklung vermieden und die durch pneumatische Fördermittel bedingten Mängel behoben werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung parallel zu dem am Flaschenträger gebildeten Führungsschlitz für den Flaschenhals mindestens ein mechanisch fortbewegbares und mechanisch an den zu fördernden Flaschen angreifendes Mitnehmerelement und Antriebs- und Führungseinrichtungen für das bzw. die Mitnehmerelemente aufweisen.

Über die Lösung der gestellten Aufgabe hinaus bietet die Erfindung gegenüber Benutzung pneumatischer Förderung wesentlich verminderten Energiebedarf, geringeren Raumbedarf, schonenderen Transport und bessere Möglichkeiten zur räumlichen Streckenführung der Förderbahn, wobei sich Steigungen und Kurven wesentlich günstiger in die Förderbahn einbeziehen lassen als bei den bekannten Flaschen-Fördervorrichtungen. Dabei läßt

sich die Fördervorrichtung

gemäß der Erfindung wesentlich billiger Erstellen als die bekannten Vorrichtungen dieser Art.

Be-sonders zweckmäßig ist es im Rahmen der Erfindung, wenn die Mitnehmerelemente an mindestens einem endlosen, entlang der Förderbahn bzw. des Förderschlitzes für den Flaschenhals mit einer der gewünschten Fördergeschwindigkeit entsprechenden Vorschubgeschwindigkeit bewegbaren Vorschubband in Form eines den Führungsschlitz einseitig begrenzenden Seitenrandbereiches gebildet sind, wobei dieser Seitenrandbereich zugleich einen unter den Wulst am Flaschenhals greifenden Teil des Flaschenträgers bildet und weitere , den Wulst auf dem Seitenrandbereich des Vorschubbandes sichernde Teile des Flaschenträgers vorgesehen sind. Die übertragung der Vorschubbewegung auf die Flasche erfolgt dann direkt von dem Vorschubband auf den auf dem Vorschubband sitzenden Wulst am Flaschenhals. Dadurch besteht ein direkter ständiger Kraftschluß zwischen dem Vorschubband und dem Wulst am Flaschenhals. In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die mit dem Vorschubband zusammenwirkenden weiteren Teile des Flaschenträgers durch ein zweites Vorschubband gebildet, wobei die beiden Vorschubbänder mit einem solchen gegenseitigen Abstand parallel zueinander geführt sind, daß der Führungsschlitz für den Flaschenhals zwischen den sich gegenüberstehenden Seitenrandbereichen und ein sicherer Auflagestreifen für den Flaschenhals-Wulst auf jedem dieser beiden Seitenrandbereiche gebildet sind. Das den Führungsschlitz zwischen sich einschließende Paar von Führungsbändern gibt einen besonders sicheren Sitz für den Flaschenhals-Wulst und besonders sichere Führung für die zu fördernden Flaschen.

Die gewünschte Fördergeschwindigkeit für die Flaschen läßt sich durch die Vorschubgeschwindigkeit der beiden Vorschubbänder einstellen. Man wird bevorzugt beide Vorschubbänder mit gleicher Vorschubgeschwindigkeit, nämlich der gewünschten Fördergeschwindigkeit für die Flaschen antreiben. In dieser Ausführungsform der Erfindung läßt sich aber auch durch

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unterschiedliche Vorschubgeschwindigkeit beider Vorschubbänder erreichen, daß die Flaschen während des Förderns in Drehung versetzt werden. Dies kann beispielsweise innerhalb von Behandlungsstationen, Inspektionsstationen u.dgl. von Bedeutung sein.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist ebenfalls ein sich entlang des Führungsschlitzes erstreckendes Vorschubband vorgesehen, das einen Teil des Flaschenträgers bildet. Jedoch enthalten in dieser Ausführungsform die weiteren Teile des Flaschenträgers einen an der Förderbahn feststehenden Gegenführungsstreifen, der sich parallel zum Vorschubband erstreckt und mit einem solchen seitlichen Abstand von dessen gegenüberstehenden Seitenrandbereich gehalten ist, daß ein Führungsschlitz für den Flaschenhals mit Spiel und ein sicherer Auflagestreifen für den Flaschenhals-Wulst auf dem Seitenrandbereich des Vorschubbandes gebildet sind. In dieser Ausführungsform der Erfindung läßt sich die Fördervorrichtung besonders preisgünstig erstellen, weil nur ein einziges Vorschubband und dementsprechend auch nur ein einziger Antrieb für das Vorschubband erforderlich ist. Außerdem läßt sich die Vorrichtung in dieser Ausführungsform mit besonders geringem Energieaufwand betreiben. Hierzu ist es von besonderem Vorteil, den Gegenführungsstreifen mit seiner oberen Fläche gegenüber der tragenden Oberfläche des Seitenrandbereiches des Vorschubbandes vertieft anzuordnen und ein unterhalb des Vorschubbandes gegen den bauchigen Teil der Flasche greifendes, stationäres Führungsgeländer als weiteren Teil des Flaschenträgers vorzusehen. Hierdurch wird die Reibung der Flaschenteile am Vorschubband und am Gegenführungsstreifen weitgehend herabgesetzt und vermieden, daß die Flaschen durch Berührung des Flaschenhals-Wulstes mit dem Gegenführungsstreifen in Drehung versetzt werden. Die Fördervorrichtung läßt sich in dieser Ausführungsform auch besonders günstig auf verschiedene Flaschengrößen einstellen.

Hierzu kann der seitliche Abstand zwischen dem Gegenführungsstreifen und dem Seitenrandbereich des Vorschubbandes einstellbar sein, außerdem kann auch das Führungsgeländer gegenüber den zu fördernden Flaschen einstellbar sein.

In allen Ausführungsformen der Erfindung, bei welchen ein Vorschubband vorgesehen ist, auf dessen Seitenrandbereich sich der Flaschenhals-Bund aufsetzt, kann dieses Vorschubband in verschiedenster Form ausgebildet sein. Beispielsweise kommen Vorschubbänder in Art von kurvengängigen Scharnierket ten in Betracht, wobei die Scharnierkette mindestens einen Seitenrandbereich und einen daneben angeordneten, gegenüber dem Seitenrandbereich erhöhten Führungsbereich aufweist. Solche Scharnierketten sind leistungsfähige und dauerhafte Förderelemente, insbesondere in Kettenförderern. Es kommen jedoch auch Vorschubbänder in Art eines endlosen, flexiblen Riemenbandes mit mindestens einem den Trägerteil für den Flaschenhals-Wulst bildenden Seitenrandbereich und einen gegenüber diesem verstärkten, leistenförmigen Führungsbereich in Betracht.

Bevorzugt wird man solche mit Führungsbereich ausgestatteten Vorschubbänder derart ausbilden und anordnen,daß der Führungsbereich nur auf der einen Seite der Scharnierkette bzw. des Riemenbandes gegenüber dem Seitenrandbereich als Verdickung abgesetzt ist, wobei die Scharnierkette bzw. das Riemenband mit der durchgehend glatten Seite auf der Oberfläche eines Bodenwandstreifens des Förderbahngehäuses geführt und am Oberflächenrand des Seitenrandbereiches an ihrer vom Führungsbereich abgesetzten Seite einen Trageflächen-Streifen für den Flaschenhals-Wulst bildet.

Eine andere Möglichkeit für Ausbildung und Anordnung von unter den Flaschenhals-Wulst greifenden, direkt die Flasche tragenden Vorschubbändern besteht darin, daß das Vorschubband als flexibles Endlosband ausgebildet und auf seinem Fördertrum

mittels Führungselementen mit einer Seitenkante schräg nach oben unter den Wulst am Flaschenhals ragend angestellt ist. Das Vorschubband bzw. die Vorschubbänder können auch als endlose, flexible Profilschnur, vorzugsweise Rundprofilschnur, ausgebildet sein, die mittels Schnurführungselementen zumindest mit einem Teil unter dem Flaschenhals-Wulst laufend und den Führungsschlitz für den Flaschenhals bildend geführt ist.

Im Rahmen der Erfindung kommen auch Ausführungsformen der Fördervorrichtung in Betracht, bei denen völlige Trennung zwischen dem Flaschenträger und den Einrichtungen zu Erzeugung der Vorschubbewegung vorgenommen ist. In einer solchen Ausführungsform ist beispielsweise bei Bildung des Flaschenträgers durch zwei parallele Gleitführungselemente, die den Führungsschlitz für den Flaschenhals zwischen sich einschließen, die den Führungsschlitz für den Flaschenhals zwischen sich einschließen, ein flexibles Endlos-Transportelement vorgesehen, das in Abstand von den Gleitführungselementen verläuft und in die vorgesehene Bewegungsbahn für die Flaschen bzw. den Flaschenhals, insbesondere in den oberhalb der Gleitführungselemente vorgesehenen Raum dieser Bewegungsbahn, greifende mechanische Mitnehmerelemente aufweist.

Bei allen Ausführungsformen der Erfindung, insbesondere bei solchen Ausführungsformen, bei denen ein umlaufendes Endlos-Vorschubband vorgesehen ist, das unmittelbar am Flaschenhals-Wulst angreift, sollte der Führungsschlitz für den Flaschenhals in einem Einführungsbereich der Förderbahn verbreitert, vorzugsweise breiter als der Durchmesser des Flaschenhals-Wulstes, ausgebildet sein und sich längs einer Übergangsführung kontinuierlich auf die festgelegte Schlitzbreite verengen. Ähnliche Ausbildung kann auch am Ausgang einer Führungsbahn vorgesehen sein, um den Flaschenhals-Wulst sicher aus dem Bereich eines Vorschubbandes zu bringen.

Der Antrieb mechanischer Einrichtungen zir Erzeugung der Vorschubbewegung der zu fördernden Flaschen bedingt naturgemäß, daß die Länge einer solchen Vorschubeinrichtung nicht über ein optimales Maß hinaus groß sein sollte, um Reibungsverluste möglichst weitgehend herabzusetzen. Hieraus ergibt sich, daß bei größerer Länge der Förderbahn Übergangsstationen vorgesehen sein können, die Einrichtungen zum Führen von zwei oder mehr getrennt angetriebenen Endlos-Vorschubbändern bzw. Endlos-Transportelementen und Einrichtungen zum übergeben der zu fördernden Flaschen von einem Endlos-Vorschubband an das sich in Förderrichtung anschließende Endlos-Vorschubband bzw. Einrichtungen zum übergeben der zu fördernden Flaschen von den Mitnehmerelementen des einen Endlos-Transportelements an die Mitnehmerelemente des sich in Förderrichtung anschließenden Endlos-Transportelements enthält.

Zum Schutz gegen Verschmutzen und äußere Einflüsse empfiehlt es sich, die Förderbahn oberhalb des FührungsSchlitzes und der an von ihm vorgesehenen Teile des Flaschenträgers und Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung der zu fördernden FIasehen durch ein langgestrecktes Förderbahn-Gehäuse abzudecken, das einen Führungsraum für die Flaschenhälse bildet, der durch den Führungsschlitz nach unten offen ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Flaschen-Fördervorrichtung mit zwei Vorschubbändern in Form von Scharnierketten schematisch in Vertikalschnitt;

Fig. ² den Eingangsbereich und den Ausgangsbereich

einer Flaschen-Fördervorrichtung gemäß Figur 1 schematisch in Horizontalschnitt nach Figur 1 j

Fig. 3 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flaschen-Fördervorrichtung mit zwei Vorschub-

bändern in Form von flexiblem Profil-Riemenbändern in Darstellungsweise entsprechend Figur 1;

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flaschen-Fördervorrichtung mit zwei

Vorschubbändern in Form von Flachriemenbändern in gleicher Darstellungsweise wie Figur 1;

Fig. 5 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flaschen-Fördervorrichtung mit zwei Vorschubbändern in Form von Rundprofilschnüren; Fig. 6 ein Schema für die Führung der beiden Rund-

profilschnüre in einer Vorrichtung nach Figur 5;

Fig. 7 eine Ausführungsform der Erfindung mit zwei Vorschubbändern in Form von Rundprofilschnüren in Darstellungsweise wie Figur 1;

Fig. 8 ein Schema für die Rundprofilschnüre in einer Vorrichtung nach Figur 7;

Fig. 9 eine Ausführungsform der erfindungsgemaßen FIaschenfördervorrichtung mit einem Vorschubband ^und einer mit diesem als Teil des Flaschenträ

gers zusammenwirkenden Gegenführung in Darstellungsweise entsprechend Figur 1;

Fig. 10 eine Flaschen-Fördervorrichtung mit grundsätzlichem Aufbau nach Figur 9, jedoch etwas abgewandelt in gleicher Darstellungsweise wie Figur 9;

Fig. 11 eine Übergangsstation von zwei aneinandergereihten Flaschen-Fördervorrichtungen nach Figur 9 oder Figur 10, schematisch in Horizontalschnitt;

Fig. 12 das Schema einer erfindungsgemaßen Flaschen-Fördervorrichtung mit stationärem Flaschenträger

in Form von Gleitführungselementen und entlang diesen geführten mechanischen Mitnehmerelementen;

Fig. 13 eine Ausführungsform der Flaschen-Fördervorrichtung

gemäß Figur 12 in Vertikalschnitt; Fig. 14 das Schema einer nach gleichem Prinzip wie Figur

und Figur 13 aufgebauten, jedoch abgewandelten Flaschen-Fördervorrichtung gemäß der Erfindung

und

Fig. 15 eine Ausführungsform der Flaschen-Fördervorrichtung gemäß Fig. 14 in Vertikalschnitt.

Die in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiele betreffen eine Fördervorrichtung für aus Kunststoff hergestellte, beispielsweise geblasene Flaschen 21, die an ihrem Hals 22 mit einem sich ringsum erstreckenden, radial vorstehenden Wulst 23 versehen sind. Die Flaschen 21 werden in hängendem Zustand in einer Förderbahn Zk geführt, die .sich zwischen BehandlungsStationen oder zwischen sonstigen Stationen oder auch innerhalb von Behandlungsstationen erstreckt. Die Förderbahn 24 weist ein Förderbahn-Gehäuse 25 auf, das die Teile der Fördervorrichtung aufnimmt und in seinem Inneren einen Hohlraum 26 aufweist, der nach oben verschlossen sein kann und an seiner Unterseite mit einem Führungsschlitz 27 offen sein kann, dessen Breite mit Spiel auf den Durchmesser des Flaschenhalses 22 abgestimmt ist, aber kleiner als der Durchmesser des Wulstes 23 ist, so daß der Wulst 23 in jeglicher Stellung der Flasche 21 daran gehindert ist, durch den Schlitz 27 zu treten. Grundsätzlich weist die Flaschen-Fördervorrichtung in jeder der dargestellten Ausführungsformen einen am Wulst 23 angreifenden Flaschenträger und Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung parallel zu dem am Flaschenträger gebildeten Führungsschlitz 27 auf.

Im Beispiel der Figuren 1 und 2 sind zwei Scharnierketten 31 und 32 vorgesehen, die je einen mittleren, durch die Scharniere ihrer Kettenglieder gebildeten Führungsbereich 33 und je zwei dünne, durch die Platten der Kettenglieder gebildete Seitenrandbereiche 3^ aufweisen. Die Scharnierketten 31 ^und

^ 32 sind endlos kurvengängig und bilden an ihrem für den Transport der Flaschen 21 benutzten unteren Trum zwischen den sich gegenüberstehenden Seitenrandbereichen Jk beider Ketten 31 und 32 den Führungsschlitz 27· Hierzu können die beiden Scharnierketten 31 void 32 auf die gesamte Länge der Förderbahn 2k oder auch in mehr oder weniger großen Abständen mittels an den · Führungsbereichen 33 angreifenden Führungsstücken 35 geführt

sein, während das obere Trum der beiden Scharnierketten 31 und über die gesamte Länge der Führungsbahn 2k oder in Abständen über plattenförmige oder stabförmige Abstützungen 36 läuft.

Wie aus Figur 2 ersichtlich, sind am einen Ende eines Führungsbahnabschnittes, vorzugsweise dem Ausgangsende, Antriebsvorrichtungen 37 vorgesehen, die über Antriebsräder die Scharnierketten 31 und 32 in kontinuierlichem Umlauf hal-

iQ ten. Am anderen Ende eines Führungsbahnabschnittes, vorzugsweise dem Eingangsende, sind Umlenkräder 39 für die aus Kunststoff material bestehende Scharnierketten 31 und 32 angebracht. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Führungsschlitz 27 im Einlaßbereich 28 der Förderbahn 2k um ein solches Maß aufgewei-

ir tet, daß die zu fördernden Flaschen 21 mit ihrem Wulst 23 am Flaschenhals 22 zwischen die gegenüberstehenden Seitenrandbereiche 3k der Scharnierketten 31 und 32 gelangen können. Hierdurch wird das Einführen in die Förderbahn 2k, z.B. durch Anheben der Flaschen von unten her mittels einer Beschickungs-

P₀ vorrichtung ko möglich, die die Flaschen 21 mit ihrem Bund an den Seitenrandberexchen 3k der Scharnierketten 31 und 32

vorzugsweise vorbeihebt. Die Flaschen VeTaenVln TPansportrichtung der Scharnierketten 31 und 32 mittels eines üblichen Transportbandes in die Förderbahn 2k eingeführt, wobei die Flaschen

nr mit dem Wulst 23 durch die seitliche Auslenkung der Scharnierketten 31 und 32 im erweiterten Stück kl des Führungsschlitzes 27 zwischen den nach oben abgelenkten Seitenrandberexchen 2>k der Scharnierketten 31 und 32 hindurchgeführt werden. Hinter diesem erweiterten Stück k\ weist die Förder-

_,_n bahn 2k ein Übergangsstück k2 auf, in welchem die Scharnierketten 31 und 32 mittels den Führungsstücken 35 seitlich einander angenähert werden, bis die festgelegte Normalbreite des Führungsschlitzes 27 erreicht ist. Am Ausgangsbereich der Führungsbahn 2k sind wiederum ein Übergangsstück k2 und

-,,_ ein erweitertes Stück ^I des Führungs Schlitzes 27 vorgese-55

hen, um den Wulst 23 zwischen den Seitenrandbereichen 3k

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der Scharnierketten 31 und 32 heraustreten zu lassen. Ferner ist dort eine Aufnahme- und Abtransportvorrichtung hj, beispielsweise in der Art eines eine Behandlungsmaschine, z.B. Füllmaschine beschickenden Transportbandes, vorgesehen, das die freigegebenen Flaschen 21 am Boden aufnimmt und weiterfördert.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, wird die Flasche von den beiden Scharnierketten 31 und 32 an den sich benachbart gegenüberstehenden Seitenrandbereichen Jh durch Untergreifen des Wulstes 23 durch die Förderbahn 24 hindurchgetragen, so daß die beiden Scharnierketten 3I und 32 gemeinsam sowohl den Flaschenträger als auch die Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung an den Flaschen bilden. Man wird dabei die beiden Scharnierketten 31 und 32 mit gleicher Geschwindigkeit, nämlich der gewünschten Vorschubgeschwindigkeit für die Flaschen, laufen lassen. Man kann aber auch die beiden Scharnierketten 31 und 32 mit unterschiedlichen Vorschubgeschwindigkeiten antreiben, wodurch sich eine Fördergeschwindigkeit für die Flaschen 21 entsprechend dem Mittel zwischen beiden Vorschubgeschwindigkeiten der Scharnierketten 31 und 32 und eine Drehbewegung der Flaschen um ihre Achse einstellen werden.

Wie Fig. 1 zeigt, sind die Scharnierketten 31 und 32 in diesem Beispiel so angeordnet, daß ihr unteres Trum mit der flachen, nach unten zeigenden Seite auf dem Boden des Förderbahngehäuses 25 läuft, während der die Scharniere enthaltende Führungsbereich 33 der Scharnierketten 31 und 32 in den Führungsstücken 35 geführt ist.

Im Beispiel der Fig. 3 sind anstelle der Scharnierketten flexible, profilierte und endlose Flachriemen 44 vorgesehen, die im mittleren Teil einen Führungswulst 45 aufweisen. Im unteren Trum laufen diese profilierten Flachriemen 44 in Transportführungsstücken 46, während sie im oberen Trum über Rückführungsstücke 47 verlaufen. Auch in diesem Beispiel werden die zu fördernden Flaschen 21 von den benachbarten, sich gegenüberstehenden Seitenrandbereichen 34 der profilierten

Flachriemen kk durch die Förderbahn 2k getragen. Die beiden in den Transportführungsstücken k6 laufenden profilierten Flachriemen kk bilden mit ihren Seitenrandbereichen sowohl den Flaschenträger als auch die Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung an den zu fördernden Flaschen 21.

Im Beispiel der Fig. k sind in Abwandlung zum Beispiel nach Fig. 3 mit einfachem Rechteckprofil ausgebildete endlose Flachriemen k8 als Vorschubbänder vorgesehen, in dem für den Transport der Flaschen 21 benutzten unteren Trum sind diese Flachriemen k8 mittels Gleitführungsstücken k9 dachartig schräg gegeneinander angestellt, so daß beide Flachriemen 48 den Wulst 23 am Flaschenhals 22 schräg von unten her abstützen. Auch in diesem Beispiel begrenzen die beiden Flachriemen k8 mit ihren sich gegenübergestellten Seitenkanten bzw. Seitenrandbereichen den Führungsschlitz 27» so daß auch in diesem Beispiel die Flachriemen k8 in Verbindung mit den Gleitführungsstücken sowohl den Flaschenträger als auch die Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung an den Flaschen bilden.

Im Beispiel der Fig. 5 und 6 sind die Vorschubbänder durch zwei in einem der Breite des Führungsschlitzes 27 entsprechenden seitlichen Abstand parallel geführte Profilschnüre, nämlich endlose Rundprofilschnüre 51 gebildet. In dem unteren, für den Transport der Flaschen 21 benutzten Trum laufen diese Rundprofilschnüre 51 durch Gleitführungsstücke 52, die zur Erreichung der erforderlichen Führungssicherheit als durchgehende Leisten oder Blöckchen mit geringem gegenseitigem Abstand auszubilden sind.
Wie Fig. 6 zeigt, ist jede der Rundprofilschnüre 51 am einen Ende der Förderbahn 2k über ein Antriebsrad J8 und am anderen Ende der Förderbahn 2k über ein Umlenkrad 39 geführt. Auf dem oberen Rücklauftrum laufen die beiden Rundprofilschnüre 51 zwischen FührungsroIlen 53·
In dem abgewandelten Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 und 8 sind wiederum endlose Rundprofilschnüre 51 zur Bildung des Flaschenträgers und der Vorschubvorrichtung für die Flaschen vorgesehen. Diese Rundprofilschnüre sind am einen Ende der

Förderbahn 2k je über ein Antriebsrad 38 und am anderen Ende der Förderbahn, und zwar am Eingangsende über je ein Umlenkrad 39 geführt. Die so innerhalb der Förderbahn 2k bzw. innerhalb des Förderbahngehäuses 25 gebildeten beiden Trume der Rundprofilschnüre 51 sind jedoch in diesem Beispiel horizontal nebeneinander angeordnet und verlaufen in doppelten Gleitführungsstücken 5k, Dabei werden die inneren Trume zum Tragen und Fördern der Flaschen 21 benutzt und bilden mit ihrem gegenseitigen seitlichen Abstand den Führungsschlitz 27· Dies bedeutet, daß der gegenseitige seitliche Abstand der beiden inneren Trume der Rundprofilschnüre 51 um das gewünschte Spiel größer als der Durchmesser des Flaschenhalses 22, aber um soviel kleiner als der Durchmesser des Wulstes 23 am Flaschenhals 22 ist, daß die Flasche in jeder Stellung sicher in hängendem Zustand auf den beiden Rundprofilschnüren 5I gehalten ist. Dies wird durch die Führung der inneren Trume der beiden Rundprofilschnüre 51 in den Gleitführungsstücken $k sichergestellt. Sowohl im Beispiel nach Fig. 5 und 6 als auch im Beispiel der Fig. 7 und 8 bilden die beiden Rundprofilschnüre 51 zusammen mit den Gleitführungsstücken 52 bzw. 5k und ihren Antriebseinrichtungen gleichzeitig den Flaschenträger und auch die Einrichtungen zum Erzeugen des Flaschenvorschubs.

In den Beispielen gemäß Fig. 9 bis 11 handelt es sich um Ausführungsformen der Flaschen-Fördervorrichtung, in welchen die Flaschen-Fördereinrichtungen nur Teile des Flaschenträgers enthalten. Im Beispiel der Fig. 9 ist in der Förderbahn 2k bzw. dem Förderbahngehäuse 25 nur eine einzige Scharnierkette 55 angeordnet, die in diesem Beispiel nur zu einer Seite des verdickten und die Scharniereinrichtungen enthaltenden Führungsbereiches 33 einen Seitenrandbereich 3^ aufweist. Das obere Rücklauftrum dieser Scharnierkette 55 ist im oberen Bereich des Förderbahn-Gehäuses 25 geführt, während das untere, zum Transport der Flaschen 21 benutzte Trum auf einer profilierten Führungsleiste 56 am Boden des Förderbahngehäuses 25 läuft. Mit einem seitlichen Abstand, der um ein gewünschtes Spiel größer als der Durchmesser des Flaschenhalses 22 ist, erstreckt sich parallel zu dem Seitenrandbereich "}k der Scharnierkette 55 bzw. zur Führungsleiste 56 eine

am Boden des Förderbahngehäuses"25 fest angebrachte Gegenführungsleiste 57. Zwischen den sich einander zugewandten Seitenkanten der Gegenführungsleiste 57 und des Seitenrandbereiches 3^ der Scharnierkette 55 ist somit der Führungsschlitz 27 gebildet. Wie Figur 9 zeigt, ist die Gegenführungsleiste 57 gegenüber der Oberseite des Seitenrandbereiches 3^ der Scharnierkette 55 etwas vertieft angeordnet, so daß der Wulst 23 des Flaschenhalses 22 bei senkrecht hängender Flasche nur auf dem Seitenrandbereich 3^ der Scharnierkette 55 ruht und von der Gegenführungsleiste 57 abgehoben ist. Dadurch bildet die Gegenführungsleiste 57 nur eine seitliche Begrenzung des Führungsschlitzes, die das Abgleiten des Wulstes 23 von dem Seitenrandbereich 3^ der Scharnierkette 55 verhindert. Die vertikale Stellung der zu fördernden Flaschen wird durch ein auf die Dicke und die Höhe des Flaschenkörpers einstellbares Geländer 58 gewährleistet, das eine Führungsleiste 59 trägt, an welcher die Flaschen entlang gleiten. Die Geländerstäbe 60 sind am Förderbahn-Gehäuse 25 um eine horizontale Achse schwenkbar angebracht und lassen sich dadurch auf die seitlichen Dimensionen der jeweils zu fördernden Flaschen 21 einstellen.

Bei der in Figur 10 gezeigten Abwandlung ist das Förderbahn-Gehäuse 25 an der Seite der Gegenführungsleiste 61 offen. Die Gegenführungsleiste 61 ist deshalb als Winkelprofilleiste ausgebildet. Der vertikale Schenkel der Gegenführungsleiste stellt auf diese Weise einen Gehäusewandteil dar, während der horizontale Schenkel die eigentliche Gegenführung für den Flaschenhals 22 bildet. Der Führungsschlitz 27 ist in diesem Beispiel wieder zwischen den sich gegenüberliegenden Kanten des Seitenrandbereiches 3^ an der Scharnierkette 55 und der Gegenführungsleiste 61 gebildet. Die Gegenführungsleiste 61 ist in diesem Beispiel mittels Schraubenbolzen 62 seitlich verstellbar an dem Förderbahngehäuse 25 gehalten. Durch die seitliche Verstellung der Gegenführungsleiste 61 an den Schraubenbolzen 62 läßt sich die Breite des Führungsschlitzes 27 einstellen. Die Gegenführungsleiste 61 ist gegenüber der

Oberseite des Seitenrandbereiches 34 an der Scharnierkette etwas vertieft angeordnet, so daß die in vertikaler Lage gehaltenen Flaschen 21 mit dem Wulst 23 am Flaschenhals 22 lediglich auf dem Seitenrandbereich 34 der Scharnierkette ruhen, während der Wulst 23 von der Gegenführungsleiste 61 abgehoben ist. Auch im Beispiel der Figur 10 ist ein Geländer 58 vorgesehen, das mit seiner Gleitführungsleiste 59 die zu fördernden Flaschen 21 in vertikaler Stellung hält, während die Gegenführungsleiste 61 eine Sicherung gegen Abgleiten des Wulstes 23 von dem Seienrandbereich 34 der Scharnierkette 55 darstellt. In beiden Ausführungsbeispielen nach Figur 9 und 10 bildet somit die Scharnierkette 55 mit ihrem Seitenrandbereich 34 nur einen Teil des Flaschenträgers. Die mit dem Seitenrandbereich 34 der Scharnierkette 55 zusammenwirkenden weiteren Teile des Flaschenträgers sind das Geländer 58 und die Gegenführungsleiste 57 bzw. 61. Die Erzeugung der Vorschubbewegung an den zu fördernden Flaschen erfolgt in diesem Beispiel allein mit der Scharnierkette 55.

Figur 11 zeigt eine in der Förderbahn 24 angeordnete übergangsstation 62 in Form einer Parallelstation. Solche Übergangsstationen 62 sind in Förderbahnen 24 großer Länge vorzusehen, um guten Wirkungsgra,d der Antriebskraft für die

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Vorschubbänder zu erreichen. ' die Länge der Förderbahn 24 ■ ein gewisses Maß , dann sind Führungseinrichtungen für die Vorschubbänder erforderlich, die hohe Reibung der Vorschubbänder und damit erheblichen Energieverlust hervorrufen. Das Aufbauprinzip der Übergangsstation besteht darin, daß sich zwei zu verschiedenen Abschnitten der Förderbahn 24 gehörende Vorschubbänder zu den beiden Seiten des Führungsschlitzes 27 überlappen, wobei das eine Führungsband beispielsweise die Scharnierkette 55a zu dem vorhergehenden Abschnitt der Förderbahn 24 gehört und seine Antriebsvorrichtung 37 mit Antriebsrad 38 am Ausgangsbereich der Übergangsstation hat, während das zum nächsten Abschnitt der Förderbahn 24 gehörende Vorschubband,d.h. die Gliederkette 55b ihr Umlenkrad 39 am Eingangsbereich der Übergangs-

4 τ, * „*» _{w t}

station 62 hat. Um die zu fördernden Flaschen mit ihrem Wulst 23 von dem einen Vorschubband auf das andere Vorschubband, d.h. von der Scharnierkette 55a auf die Scharnierkette 55b zu übergeben, ist die Scharnierkette 55b wie bei dem oben in Verbindung mit Fig. 2 erläuterten Einlaß in die Förderbahn durch einen seitlich versetzten Abschnitt 63 und einen Übergangsabschnitt 6k geführt. Innerhalb des seitlich versetzten Abschnittes 63 liegt das Umlenkrad 39. Die seitliche Versetzung ist derart, daß der Wulst 23 der ankommenden Flaschen zunächst noch in einem seitlichen Abstand von dem Seitenrandbereich jkh der Scharnierkette 55b auf dem Seitenrandbereich 34a der Scharnierkette 55a gehalten ist. Dies wird durch eine oberhalb des Wulstes 23 am Mundstück der Flasche führende, die Weiterführung gewährleistende Gegenführungsleiste 6ia erzielt, die oberhalb der Ebene des horizontalen Schenkels am Förderbahn-Gehäuse 25 befestigt ist (Fig.10). In dem Übergangsabschnitt 64 wird die Scharnierkette 55b mit ihrem Seitenrandbereich 34b bis auf die Breite des Führungsschlitzes 27 an den Seitenrandbereich 34a der Scharnierkette 55a herangeführt. In einem Abschnitt 6^ laufen dann die beiden Scharnierketten 55a und 55b parallel mit einem dem Führungsschlitz 27 entsprechenden seitlichen Abstand ihrer Seitenrandbereiche 34a und 34b. An diesen Abschnitt 65 schließt sich ein zweiter Übergangsabschnitt 66 an, in welchen eine in Höhenlage der Gegenführungslexste 61a angeordnete Gegenführungsleiste 61b des nächsten Führungsbahnabschnittes eingreift und die Scharnierkette 55a mit ihrem Seitenrandbereich 3^-a seitlich von dem Seitenrandbereich "}kb der Scharnierkette 55b weg ausgelenkt wird, um von dort in einem Abschnitt 67 seitlieh abgesetzt um das Antriebsrad 38 herumgeführt zu werden. Die in die Abschnitte 66 und 67 greifende Gegenführungsleiste 6Ib hält jedoch die Flaschen mit ihrem Wulst 23 in Auflage auf dem Seitenrandbereich 3^-b der Scharnierkette 55b. Die beiden sich aneinander reihenden Abschnitte der Führungsbahn 24 unterscheiden sich lediglich darin, daß bei einem Abschnitt die Scharnierkette 55a rechtsseitig und beim anderen Abschnitt die Scharnierkette 55t> linksseitig angeordnet ist.

Für Förderbahnen rait zwei parallel laufenden Vorschubbändern kann die Übergangsstation nach dem gleichen Prinzip aufgebaut sein, mit dem einzigen Unterschied, daß sich auf jeder Seite der Förderbahn hinter dem seitlich ausgelenkten Auslaßbereich des vorhergehenden Vorschubbandes ein seitlich ausgelenkter Abschnitt des auf der gleichen Seite der Förderbahn angeordneten nächstfolgenden Vorschubbandes anschließt und die am Mundstück führende Gegenschiene die seitlich ausgelenkten Abschnitte überbrückt.

In den Ausführungsbeispielen nach Fig. 12 bis 15 ist die vollständige Trennung des Flaschenträgers und der die Vorschubbewegung der Flaschen erzeugenden mechanischen Einrichtungen vorgesehen.
Im Beispiel der Fig. 12 und 13 ist der Flaschenträger durch zwei parallele Glextführungsstangen 71 gebildet, die mit einem der Breite des FührungsSchlitzes 27 entsprechenden lichten Abstand zueinander angeordnet sind. Die Glextführungsstangen 71 haben in diesem Beispiel kreisrunden Querschnitt und sind an der Unterseite des Förderbahngehäuses 25 angebracht. Im Inneren des Förderbahngehäuses 25 ist oberhalb der Gleitführungsstangen 71 der Hohlraum 26 gebildet, durch welchen sich der Hals 22 und der Wulst 23 der zu fördernden Flaschen 21 bewegt. Oberhalb dieses Hohlraumes 26 ist eine Führungsleiste bzw. eine Reihe von Führungsblöcken 72 angeordnet. In diesen Führungsblöcken sind untere und obere Führungskanäle 73 und 7^· gebildet, durch die ein Vorschubband 75 im Umlauf bewegt wird. Das Vorschubband 75 trägt auf seiner einen Seite Mitnehmerfinger 76, die durch entsprechende Schlitze 77 und 78 in den Führungsblöcken 72 greifen. Von dem unteren, für den Flaschenvorschub benutzten Trum des Vorschubbandes 75 her greifen die Mitnehmerfinger 76 durch den Schlitz 77 in den oberhalb der Gleitführungsstangen 71 gebildeten Hohlraum 26 jeweils hinter das Mundstück oder den Wulst 23 einer Flasche und schieben die so angegriffene Flasche entlang der Förderbahn Zk, Der Abstand der Mitnehmerfinger 76 kann dabei so groß sein, daß jeweils eine Gruppe von Flaschen erfaßt wird, beispielsweise jede dritte oder jede fünfte Flasche. Im oberen Trum des Vorschubbandes 75 verlaufen

die Mitnehmerfinger 76 frei. In entsprechender Weise wie bei den übrigen Ausführungsbeispielen kann das Vorschubband 75 ^am Einlaßende der Förderbahn 2k über ein Umlenkrad 39 und am Auslaß der Förderbahn 2k über ein Antriebsrad 38 geführt sein.

In der abgewandelten Ausführungsform nach Fig. ik und Fig. laufen die beiden Trume des Vorschubbandes 75 horizontal nebeneinander in einer Führungsschiene 79» Die Führungsschiene 79 ist hierzu seitlich am bzw. im Förderbahngehäuse 25 angebracht. Die Metnehmerfinger 76 des Vorschubbandes 65, z.B.

Kette, erstrecken sich in diesem Beispiel horizontal und greifen in ihrer Horizontalerstreckung innerhalb des im Führungsbahngehäuse 25 gebildeten Hohlraumes 26 hinter das Mundstück des Halses 22 der zu fördernden Flaschen 21. Der Flaschenträger wird in diesem Beispiel durch eine am Förderbahngehäuse angebrachte Gleitführungsstange 71 und eine an die Führungsschiene 79 angeformte Gleitführungsleiste 80 gebildet, die mit ihrer Seitenkante einen der Breite des FührungsSchlitzes 27 entsprechenden Abstand von der Gleitführungsstange 71 hat. Die zu fördernden Flaschen 21 gleiten mit ihrem Wulst 23 am FIaschenhals 22 an der einen Seite über die Gleitführungsstange und an der anderen Seite über die Gleitführungsleiste 80. Wie im Beispiel der Fig. 12 und 13 können auch in dieser Ausführungsform die Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden Mitnehmerfingern 26 derart sein, daß jeweils eine Gruppe von FIasehen 21 von einem Mitnehmerfinger 76 vorgeschoben wird.

Förderanlagen lassen sich unschwer aus Förderbahnen 2k unterschiedlicher Ausführungsformen der Fördervorrichtung zusammenstellen, je nach den jeweiligen Gegebenheiten. So lassen sich beispielsweise durchaus streckenweise Fördervorrichtungen nach Fig. 1, streckenweise Fördervorrichtungen nach Fig. 9 oder 10 und streckenweise Fördervorrichtungen nach Fig. 12 und 13 oder Fördervorrichtungen nach Fig. ik und 15 in einer Förderanlage für Kunststoffflaschen vereinigen, wobei Förderbahnen 2k mit geradverlaufender Strecke, mit ansteigender oder abfallender Strecke sowie mit Kurvenverlauf aufweisender Strecke Bestandteil einer Förderanlage sein können, z.B. dann, wenn die Fördervorrichtung ganz oder teilweise dem Verlauf einer für Glasflaschen vorhandenen Transportstrecke folgen muß. Hierzu können die

- 2k -

Scharnierketten 31 und 32 an ihren Kettengliedern mit Niederhaltern, z.B. in Schwalbenschwanzform, versehen sein. Desweiteren können die Förderbahnen 2k auf dem Boden des die Förderanlage aufnehmenden Raumes abgestützt, von der Raumdecke abgehängt oder mit dem Gestell von anderen Transportanlagen verbunden sein.

P 2961 / G 2962 'JüS~

Vorrichtung zum Fördern von Flaschen in hängender Lage

21 Flasche

22 Flaschenhals

23 Wulst an 22

24 Förderbahn

25 Förderbahn-Gehäuse

26 Hohlraum

27 Führungsschlitz

28 Einlaßbereich

29 Ausgangsbereich

31 Scharnierkette

32 Scharnierkette

33 Führungsbereich

34 Seitenrandbereich

35 Führungsstück

36 Abstützung

37 Antriebsvorrichtung

38 Antriebsrad

39 Umlenkrad

40 Beschickungsvorrichtung

41 erweitertes Stück von

42 Übergangsstück

43 Aufnahme- und Abtransportvorrichtung

44 Flachriemen

45 Führungswulst

46 Transportführungsstück

47 Rückführungsstück

48 Flachriemen

49 Gleitführungsstück

51 Rundprofilschnur

52 Gleitführungsstück

53 Führungsrolle

54 Gleitführungsstück

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55 Scharnierkette

56 Führungsleiste

57 Gegenführungsleiste

58 Geländer

59 Gleitführungsleiste

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62 Übergangsstation

63 seitlich ausgelenkter Einlaß-Abschnitt von 55b

64 Übergangsabschnitt von 55b

65 Parallelabschnitt von 55a und 55b

66 Übergangsabschnitt von 55a

67 seitlich ausgelenkter Auslaß-Abschnitt von 55a

71 Gleitführungsstange

72 Führungsblock

73 Führungskanal

74 Führungskanal

75 Vorschubband

76 Mitnehmerfinger

77 Schlitz

78 Schlitz

79 Führungsschiene

80 Gleitführungsleiste

Claims

P 2961 /G 2962 " '* v Bad Kreuznach, .den 25.04.1985 SEITZ ENZINGER NOLL Maschinenbau Aktiengesellschaft Planiger Straße 139 - 147 D-6550 Bad Kreuznach Vorrichtung zum Fördern von Flaschen in hängender Lage Patentansprüche

1.) Vorrichtung zum Fördern von mit ringförmigem Wulst am Flaschenhals versehenen Flaschen, insbesondere Kunststoffflaschen, zwischen und/oder innerhalb von Behandlungs- oder sonstigen Stationen, bei der eine sich über den jeweils gewünschten Förderweg erstreckende Förderbahn mit sich entlang des Förderweges erstreckendem, unter den Wulst am Flaschenhals greifendem und die Flaschen in hängendem Zustand mit dem Flaschenhals mit Spiel durch einen sich längs des Förderwegs erstreckenden Förderschlitz führenden Flaschenträger und mit Einrichtungen zum Erzeugen der zum Fördern vorgesehenen Vorschubbewegung an den Flaschen ausgestattet ist,
*idadurch gekennzeichnet,*vdaß

die Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung parallel zu dem am Flaschenträger gebildeten Führungs-

mechanisch

schlitz (27) für den Flaschenhals (22) mindestens ein V fortbewegbares und mechanisch an den zu fördernden Flaschen (21) angreifendes Mitnehmerelement (Seitenrandbereich(34), Mitnehmerfinger (76)) und Antriebs- und Führungseinrichtungen für das bzw. die Mitnehmerelemente aufweisen.

2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerelemente an mindestens einem endlosen, entlang der Förderbahn (24) bzw. des Führungsschlitzes (27) für
den Flaschenhals (22) mit einer der gewünschten Fördergeschwindigkeit entsprechenden Vorschubgeschwindigkeit bewegbaren Vorschubband in Form eines den Führungsschlitz
(27) einseitig begrenzenden Seitenrandbereiches (34) gebildet sind, wobei dieser Seitenrandbereich (34) zugleich einen unter den Wulst (23) am Flaschenhals (22) greifenden Teil des Flaschenträgers bildet und weitere den Wulst (23) auf dem Seitenrandbereich (34) des Vorschubbandes
sichernde Teile des Flaschenträgers vorgesehen sind.

3.) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Teile des Flaschenträgers durch ein zweites Vorschubband gebildet sind, wobei die beiden Vorschubbänder (31, 32; 44; 48; 51) mit einem solchen gegenseitigen Abstand parallel zueinander geführt sind, daß
der Führungsschlitz (27) für den Flaschenhals (22)
zwischen den sich gegenüberstehenden Seitenrandbereichen

(34) und ein sicherer Auflagestreifen für den Wulst (23) am Flaschenhals (22) auf jedem dieser beiden Seitenrandbereiche (34) gebildet sind.

4.) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Vorschubbänder (31, 32; 44; 48; 51) mit gleicher
Vorschubgeschwindigkeit, nämlich der gewünschten Fördergeschwindigkeit , angetrieben sind.

5.) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Teile des Flaschenträgers einen an der
Förderbahn (24) feststehenden Gegenführungsstreifen
(57; 61) enthalten, der sich parallel zum Vorschubband
(55) erstreckt und mit einem solchen seitlichen Abstand von dessen gegenüberstehenden Seitenrandbereich (34)

gehalten ist, daß ein Führungsschlitz (27) für den Flaschenhals (22) mit Spiel und ein sicherer Auflagestreifen für den Wulst (23) am Flaschenhals (22) auf dem Seitenrandbereich (34) des Vorschubbandes (55) gebildet sind

6.) Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der seitliche Abstand zwischen den Gegenführungsstreifen (61) und dem Seitenrandbereich (34) des Vorschubbandes (55) einstellbar ist.

7.) Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenführungsstreifen (57, 61) mit seiner oberen Fläche gegenüber der tragenden Oberfläche des Seitenrandbereiches (34) des Vorschubbandes (55) vertieft angeordnet und ein unterhalb des Vorschubbandes (55) gegen den bauchigen Teil der Flasche (21) greifendes, stationäres Führungsgeländer (58) als weiterer Teil des Flaschenträgers vorgesehen ist.

8.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubband bzw. die Vorschubbänder in Art einer kurvengängigen Scharnierkette (31, 32j 55) ausgebildet ist bzw. sind, wobei die Scharnierkette (31, 32} 55) mindestens einen Seitenrandbereich (34) und daneben einen gegenüber diesem Seitenrandbereich (34) er höhten Führungsbereich (33) aufweist.

9.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubband bzw. die Vorschubbänder in Art eines endlosen flexiblen Riemenbandes (44) mit mindestens einem den Trägerteil für die Flaschen (21) bildenden Seitenrandbereich und einem gegenüber diesem verdickten, leistenförmigen Führungsbereich (45) ausgebildet ist.

10.) Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbereich (33, 45) nur auf der einen Seite der Scharnierkette (31, 32; 55) bzw. des Riemenbandes (44) gegenüber dem Seitenrandbereich (34) als Verdickung abgesetzt ist, wobei die Scharnierkette (31,32; 55) bzw. das Riemenband (44) mit der durchgehend glatten Seite auf der Oberfläche eines Bodenwandstreifens des Förderbahngehäuses (25) geführt und am Oberflächenrand des Seitenrandbereiches (34) an ihrer vom Führungsbereich abgesetzten Seite einen Tragflächenstreifen für den Wulst (23) am Flaschenhals (22) bildet.

11.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubband bzw. die Vorschubbänder als flexibles Endlosband (48) ausgebildet und auf seinem Fördertrum mittels Führungselementen (49) mit einer Seitenkante schräg nach oben unter den Wulst (23) am Flaschenhals (22) ragend angestellt ist bzw. sind.

12.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubband bzw. die Vorschubbänder als endlose, flexible Profilschnur (51), vorzugsweise Rundprofilschnur, ausgebildet ist bzw. sind, die mittels Schnurführungselementen (52; 54) zumindest mit einem Teil ihres Querschnitts unter dem Wulst (23) am Flaschenhals (22) laufend und den Führungsschlitz (27) für den Flaschenhals (22) bildend geführt ist.

13.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Bildung des Flaschenträgers durch zwei parallele Gleitführungselemente (71;/80), die den Führungsschlitz (27) für den Flaschenhals (22) zwischen sich einschließen, ein flexibles Endlos-Transportelement (75) vorgesehen ist, das in Abstand von den Gleitführungselementen (71; 71, 80) verläuft und in die vorgesehene Bewegungsbahn für die

Flaschen, Insbesondere in den oberhalb der Gleitführungselemente (71; 71, 80) vorgesehenen Raum (26) dieser Bewegungsbahn greifende mechanische Mitnehmerelemente (76) aufweist.

14.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (27) für den Flaschenhals (22) in einem Einführungsbereich der Förderbahn (24) verbreitert, vorzugsweise breiter als der Durchmesser des Wulstes (23) am Flaschenhals (22), ausgebildet ist und sich längs einer Übergangsführung (42) kontinuierlich auf die festgelegte Schlitzbreite verengt.

15.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbahn (24) Übergangsstationen (62) enthält, die Einrichtungen zum Führen von zwei oder mehr getrennt angetriebenen Endlos-Vorschubbändern (55a, 55b) bzw. Endlos-Transportelementen und Einrichtungen zum Übergeben der zu fördernden Flaschen (21) von einem Endlos-Vorschubband (55a) an das sich in Förderrichtung anschließende Endlos-Vorschubband (55b) bzw. Einrichtungen zum Übergeben der zu fördernden Flaschen von den Mitnehmerelementen des einen Endlos-Transportelements an die Mitnehmerelemente des sich in Förderrichtung anschließenden Endlos-Transportelements enthält.

16.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbahn (24) oberhalb des Führungsschlitzes (27) und der an ihm vorgesehenen Teile des Flaschenträgers und Einrichtungen zum Erzeugen der Vorschubbewegung der zu fördernden Flaschen (21) durch ein langgestrecktes Förderbahn-Gehäuse (25) abgedeckt ist, das einen Ftihrungsraum (26) für die Flaschenhälse (22) bildet, der durch den Führungsschlitz (27) nach unten offen ist.***