DE3507186A1

DE3507186A1 - Hydraulischer bremskraftverstaerker

Info

Publication number: DE3507186A1
Application number: DE19853507186
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1985-03-01
Filing date: 1985-03-01
Publication date: 1986-09-04
Also published as: JPS61205546A; US4715661A

Description

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Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart 1 Hydraulischer Bremskraftverstärker

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem hydraulischen Bremskraftverstärker nach der Gattung des Hauptanspruchs. Ein bekannter Bremskraftverstärker dieser Art (DE-OS 28 25 087) ist ergänzend mit einer integrierten BlockierSchutzeinrichtung (ABS) so ausgerüstet, daß der Bremskraftverstärker eine Doppelfunktion erfüllen kann,'nämlich die der Bremskraftverstärkung sowie einer Druckmodulation für den Blockierschutz. Zur Druckmodulation wird dabei eine besondere Ventilschaltung in Verbindung mit einer speziellen Bremskraftverstarkerbauart verwendet, bei welcher der Hauptzylinder des Bremskraftverstärkers zur Druckmodulation benützt wird.

Es sind auch Lösungen bekannt (DE-OS 32 37 95 9), die nach dem Prinzip der unmittelbaren Druckeinspeisung

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von der Druckmittelversorgung her arbeiten.

üblicherweise sind Bremskraftverstärker so ausgebildet/ daß mehrere Hauptbremszylinderkolben, die jeweils getrennte Bremskreise I, II, III ... bedienen, in einem Gehäuse eines Bremskraftverstärkers angeordnet sind, und zwar meistens hintereinanderliegend, wodurch die Baulänge solcher Tandem-Bremskraftverstärker erheblich werden kann, insbesondere wenn noch weitere Komponenten in axialer Schichtung hinzukommen, beispielsweise vom Pedalstößel betätigte Pedalplatte mit eigener Federvorspannung u. dgl.

Die Möglichkeit, in einem Tandem-Bremskraftverstärker die den jeweiligen Bremskreisen zugeordneten Hauptbremszylinderkolben parallel zueinander und vorzugsweise auch parallel zum Bremsventil anzuordnen, ergibt zwar eine vorteilhaft kurze Baulänge, andererseits kann sich bei einer solchen Twin-Bauweise der Nachteil eines wesentlich höheren Aufwandes an Bauteilen und Dichtungen ergeben, insbesondere wenn die Hauptbremszylinderkolben selbst noch in verschiebbaren Hülsen oder Büchsen gelagert sind - hierauf wird weiter unten noch eingegangen -, wodurch sich ein Pedaldurchfall beim Ausfall der Druckmittelversorgung vermeiden läßt.

Die Aufgabe vorliegender Erfindung besteht daher darin, einerseits mit ähnlich kurzen Baulängen wie beim Twin-Bremskraftverstärker auszukommen, andererseits jedoch den Bauaufwand und die erforderliche Anzahl von Dichtungen und Bauteilen entscheidend zu reduzieren.

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Vorteile der Erfindung

Diese Aufgabe löst die Erfindung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs bzw. den kennzeichnenden Merkmalen nebengeordneter ünteransprüche und hat den Vorteil, daß einerseits durch axial hintereinander, jedoch ineinander verschachtelter, also ineinandergreifender Hauptbremszylinderkolbeη, jeweils mit Innenbohrungen zur Aufnahme von Rückstellfedern, eine kurze Bauweise sichergestellt ist, andererseits aber erheblich weniger Teile und Dichtungen benötigt werden, insbesondere, weil die beiden Hauptbremszylinderkolben in einer gemeinsamen, also für beide den einen Hauptbremszylinder bildenden Stellhülse gleitverschieblich gelagert sind.

Darüber hinaus schlägt die vorliegende Erfindung die Anordnung eines sogenannten Arretierungskolbens für den maximal möglichen Bremspedalweg bei intakter Druckmittelversorgung parallel zu den Hauptbremszylinderkolben vor, wobei der zugeordnete Druckraum des Arretierkolbens in einer besonders vorteilhaften und auch für sich unabhängig erfinderische Qualität umfassenden Ausbildung mit dem Wegsimulatorbauraum kombiniert ist.

Weitere Vorteile der Erfindung werden durch die Merkmale der Unteransprüche oder Nebenansprüche erreicht, die ebenfalls, jeweils für sich gesehen, auch unabhängig zu anderen Merkmalen,erfinderisch sein können, so beispielsweise die durch die gemeinsame axiale Schichtung der Hauptbremszylinderkolben in einer einzigen Stellhülse sich anbietende Möglichkeit, diese Bauteile in einer vormontierten Montageeinheit zusammenzufassen,

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mit dem weiteren Vorteil, hierfür, also für die Hülse, einerseits verschleißfestes Material einzusetzen, welches eine erhebliche Zuverlässigkeit der Hauptbremszylinderdichtungen sicherstellt, andererseits aber dann die Ausbildung des Bremskraftverstärkergehäuses als einfaches Druckgußteil ermöglicht.

Von Vorteil ist ferner, daß auch die Rückstellfedern im Wegsimulator- und Arretierkolbenbereich in mit Druckmittel versorgten Räumen liegen, so daß praktisch keine außenliegenden Federn einen besonderen Korrosionsschutz benötigen.

Durch eine beliebige Durchmesserwahl des vom Bremspedal betätigten Stößels, der im Falle eines Ausfalls der Druckmittelversorgung durch mechanische Anlage auf den ersten Hauptbremszylinderkolben für den Notbremsbetrieb einwirkt, läßt sich die Rückwirkungskraft im Falle von ABS-Funktionen auf das Bremspedal unterschiedlich gestalten.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Tandem-Bremskraftverstärker mit ineinander verschiebbaren und in einer selbst wieder verschiebbaren Stellhülse gelagerten Hauptbremszylinderkolben für in diesem Fall zwei unabhängige Bremskreise I und II, die beides geschlossene Bremskreise sind, in üblicher Schnittdar-

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Stellung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Der in der Zeichnung dargestellte Bremskraftverstärker 10 hat ein drei parallele Hauptbohrungen bildendes Gehäuse 11; beigeordnet ist dem Bremskraftverstärker 10 ein Ventilblock 12 einer Blockierschutzeinrichtung (ABS)₇ der einzelne Regelventile 13, 13', 14, 15 sowie 16 und für den Blockierschutz und für die Steuerung der Druckmittelversorgung/ auch im Falle des Auftretens von ABS-Funktionen, enthält.

Der Bremskraftverstärker 10 enthält in paralleler Zuordnung - dies drückt sich auch durch die parallelen drei Hauptbohrungen aus - einen ersten Bereich 18₇ der die Komponenten Bremsventil/Wegsimulator/Arretierkolben für Bremspedalbetätigung enthält, einen zentralen Bereich 19₇ hauptsächlich bestehend aus den ineinander geschachtelten Hauptbremszylinderkolben in ihrer verschiebbaren Stellhülsenführung und den Stellkolbenbereich 2O₇ der in Wirkverbindung steht mit der Verschiebbarkeit der Stellhülse und der Druckmittelversorgung.

Aufbau der Hauptbremszylinderkolbenanordnung

In der bei diesem Ausführungsbeispiel mittleren oder zentralen, im Übergang zum vorderen Stangenkolben abgesetzten Bohrung 21 im Bremskraftverstärker-Gehäuse 11 sind axial hintereinanderliegend und von der Seite der Bremspedalbetätigung aus gesehen ein erster Hauptbrems-

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zylinderkolben 22 und sich daran anschließend ein zweiter Hauptbremszylinderkolben 23 gleitverschieblich gelagert/ wobei die zugehörigen Druckräume mit 22a und 23a bezeichnet sind; diese Druckräume stehen über gegebenenfalls nur angedeutete Gehäusekanäle mit zugehörigen Druckmittelbehältern 22b₇ 23b im in der Zeichenebene ' oberen Teil des Bremskraftverstärkergehäuses 10 in Verbindung und beaufschlagen gleichzeitig hier zu den beiden Bremskreisen I und II führende Bremsdruckausgangsleitungen 22c₇ 2 3c. Die beiden Hauptbremszylinderkolben 22 und 23 sind selbst wieder gleitverschieblich in einer Stellhülse 24 gelagert, die in der Bohrung 21 des Gehäuses 11 mit einem vorgegebenen Hub A axial beweglich ist, wobei die jeweiligen Endanschläge der Hülse aufgrund ihrer axialen Beweglichkeit davon abhängig sind, ob die Druckmittelversorgung intakt ist oder nicht. Jedenfalls verfügt die Hülse im Bereich von Gehäuseaussparungen über Radialdurchbrüche/ die über den gesamten Hülsenhub mit den Gehäuseaussparungen in Verbindung bleiben oder umgekehrt - die Hülse verfügt über Ringausnehmungen, die über den Hülsenhub mit Radialkanälen des Gehäuses verbunden sind. Solche Radialkanäle, Gehäuseaussparungen/ Ringausnehmungen o. dgl. sind durchgehend mit dem Bezugszeichen 25 versehen und bedürfen keiner Erläuterung im einzelnen, da der Fachmann erkennen kann, worum es sich handelt. Dort/ wo die Gehäuseaussparungen oder Querkanäle Druckauslässe umfassen/ sind vorteilhafterweise beidseitig Ringdichtungen 26 vorgesehen, die, wenn sie nicht in eigenen Ringnuten liegen/ sondern unmittelbar endseitig in jeweiligen Ringausnehmungen angeordnet sind/ zusätzliche Axialsicherungen noch aufweisen können.

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Ein wesentliches erfinderisches Merkmal bei der Zuordnung der Hauptbremszylinderkolben 22, 23 besteht darin, daß diese Kolben selbst jeweils Bohrungen 27 aufweisen, die der Aufnahme von Rückstellfedern 2 8 dienen, so daß sich hierdurch und durch die Ineinanderschachtelung der beiden Hauptbremszylinderkolben, was gleich noch erläutert wird, die schon erwähnte kurze Bauweise realisieren läßt.

Der primäre Kolben 22, also der Kolben, auf den bei Einsteuerung über das Bremsventil vom primären Druckraum 29 das Druckmittel als erstes einwirkt, ist gleichzeitig gelagert mit einem endseitigen, eine Dichtung enthaltenden Ringflansch 30 in dem verjüngten Teil der Gehäusebohrung 21 sowie, mit einem zweiten endseitigen Ringflansch 31 mit Dichtung in einem erweiterten Bohrungsdurchmesser der Stellhülse 24, wobei die innere Bohrung 2 7 eine hülsenartig ausgebildete Kolbenstangenverlängerung 32 des zweiten inneren Hauptbremszylinderkolbens 23 aufnimmt, in welcherwiederum eine von einem verbreiterten Teller 33 abgeschlossene Führungsstange 34 des ersten Kolbens 22 gleitet; der erweiterte Teller 33 ist von einem nach innen gerichteten Ringflansch am Hülsenende hintergriffen, so daß die beiden Kolben miteinander verbunden sind; sie werden durch die Kraft der einen Vorspannungsfeder 28 auseinandergepreßt, wobei der sich in der Zeichenebene auf der linken Seite befindliche Endflansch 31 des ersten Kolbens 22 von einem nach innen gerichteten Ringflansch am Stellhülsenende hintergriffen ist, so daß der erste Kolben 22 nicht aus der Stellhülse herausgedrückt werden kann. Der zweite innere Hauptbremszylinderkolben 23 gleitet

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in einer verjüngten Bohrung 35 der Stellhülse 24; dieser Kolben kann auch als sogenannter Schwimmkolben bezeichnet werden und bildet mit der Stellhülse 24 eine Dichtungsanordnung, die aus einer sogenannten Bohrungs- und Stangendichtung besteht. In der Zeichnung sind diese beiden Dichtungen mit 37 bezeichnet; durch den kürzeren Abstand der beiden Dichtungen wird Baulänge gespart. Eine Bohrung 38 zwischen den beiden Dichtungen führt Druckmittel zu, welches im Falle des sogenannten Nachschnüffelns benötigt wird.

Aufbau von Stellkolben und Stellhülse

In der unteren Hälfte des Bremskraftverstärkergehäuses 11 ist in einer Gehäusebohrung 38 ein Stellkolben 39 gelagert und im Falle einer intakten Druckmittelversorgung vom Speicherdruck beaufschlagt. Eine kolbenstangenartige Verlängerung 40 des Stellkolbens 39 durchsetzt abgedichtet eine Gehäusequerwand 41 und ist über ein Querverbindungs-Betätigungsglied 42, welches im folgenden als Querstellglied bezeichnet wird, mit der Stellhülse 24 verbunden, so daß der unter der Wirkung einer kräftigen Vorspannungsfeder 4 3 stehende Stellkolben die axiale Anschlagposition der Stellhülse 24 bestimmt.

Aufbau des Bereichs Bremsventil/Wegsimulator/Arretierungskolben

Das Bremsventil 43 umfaßt zwei Kugelventile 44, 45, die von einem Stufenkolben 46 betätigt werden. Es besteht eine durchgängige, teilweise über Federdruck realisier-

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te Verbindung des Bremsventils 43 bis zu einer in einer Gehäuseführung 47 gelagerten Bremsdruckplatte 48/ die über einen Zwischenstößel 4 9 mit dem Bremspedal 50 verbunden ist.

Die Kolbenstange 46a des Stufenkolbens 46 zur Betätigung der Doppelkugel-Ventilanordnung erstreckt sich durch eine Gehäusequerwand 51, wobei ferner noch ein gesonderter. Verbindungskanal 52 zwischen dem Raum 53, in welchen bei Betätigung des Bremsventils über das Bremspedal zunächst der Druck der Druckmittelversorgung eingesteuert wird, und dem in den Bereich des Wegsimulators 54 gehörenden Rückraum angeordnet ist. Im Bereich des Wegsimulators 54 verbreitert sich die Kolbenstange 46a des Betätigungskolbens 46 für das Bremsventil 43 tellerartig und wird von einer Druckhülse 55 hintergriffen, die, ebenso wie der Betätigungsstößel 56, der die Druckhülse 55 zentral durchsetzt und über eine konisch verlaufende Vorspannungsfeder 57 auf den Druckteller 46b der Kolbenstange 46a wirkt, Teil der für sich gesehen bekannten Wegsimulatoreinrichtung ist. Wesentlich für den Aufbau in diesem Bereich ist/ daß über einen Verbindungskanal 58 der Speieherdruck auch in den Druckraum 59 für den Arretierungskolben 60 gelangt, der daher insoweit mit dem Wegsimulatorbauraüm kombiniert ist und wodurch auch die einerseits auf den Teller 61 •des Stößels 56 wirkende und sich andererseits bei 62 a ortsfest abstützende Vorspannungsfeder 62 vom Druckmittel umgeben ist; diese Vorspannungsfeder spannt gleichzeitig auch den Arretierungskolben 60 vor, da der Teller 61 an dessen innerem Ende anliegt und mit einem weiteren Teilstößel 63 verbunden ist, bzw.an diesem anliegt, der den Arretierungs-

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ben 60 abgedichtet durchsetzt und in einen verbreiterten Anschlagteil 64 übergeht/ wodurch sich gleichzeitig eine maximale Hubbegrenzung für das Bremspedal 50 bei intakter Druckversorgung ergibt, da der Arretierungskolben 60 dann, wenn der verbreiterte Stößelbereich 64 an ihn anschlägt, eine weitere Einwärtsbewegung der Druckplatte 48 verhindert, da er selbst unter der Wirkung des hohen Speicherdrucks steht.

Es ergibt sich dann folgende Grundfunktion bei intakter Druckmittelversorgung, die in der Zeichnung mit 65 bezeichnet ist und eine Pumpe 66, einen diese antreibenden Elektromotor 67 und einen Druckmittelspeicher 68 umfaßt. Bisher noch nicht erwähnte Baukomponenten des Bremskraftverstärkers werden im folgenden bei der Erläuterung der Wirkungsweise besprochen.

Wirkungsweise bei intakter Druckversorgung (ohne ABS)

Eine Bewegung des Bremspedals 50 veranlaßt über die Elemente 48, 64, 63, 61, 56₇ 55 und den Betätigungskolben 46 zunächst den Verschluß des Rücklaufs zum Druckmittelbehälter 65 durch das Kugelventil 45 und bei kurzer weiterer Bewegung des Betätigungskolbens 46 das öffnen des Kugelventils 44 und das Einsteuern des vollen Speicherdrucks, der über den Verbindungskanal 51 in den Bereich des Wegsimulators 54, in die Druckkammer 5 9 für den Arretierungskolben 60 und über entsprechende Verbindungskanäle in den Druckraum 66 des Stellkolbens 39 gelangt. Der so vom Speicherdruck beaufschlagte Stellkolben 39 spannt die Vorspannungsfeder 43 vor und bewegt über das Querstellglied 42 die die Haupt-

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bremszylinderkolben 22, 23 lagernde Stellhülse 24 auf Anschlag, also in der Zeichenebene nach links, wobei mit der'Stellhülse 24 über einen Stößel 2 4a ein Druckgeber Sp für den Speicherdruck verbunden ist, dessen Schaltsignal zum Einschalten der Pumpe 66 der Druckmittelversorgung ausgewertet wird. Die Rückstellfeder 43 im Bereich des Stellkolbens ist entsprechend dimensioniert.

Der durch die Bremsventilbetätigung eingesteuerte Speicherdruck gelangt gleichzeitig über die Druckleitung und die beiden in dieser Position zunächst verbleibenden Ventile 16 und 17 zum primären Druckraum 2 9 für die Hauptbremszylinderkolbenbetätigung. Es ergibt sich dann in der üblichen Weise eine Verschiebung des ersten Hauptbremszylinderkolbens oder Stangenkolbens 22 in der Zeichenebene nach links, wodurch der Druckmittelzuflußgehäusekanal 68 geschlossen wird und der sich hierdurch ergebende Bremsdruck im Bremskreis II über die ABS-Ventile 14 und 15 zu den entsprechenden Radbremszylindern gelangt. Gleichzeitig hiermit und durch die im Druckraum 22a bewirkte Druckerhöhung verschiebt sich der Schwimmkolben 23 als zweiter Hauptbremszylinderkolben und steuert Bremsdruck in den Bremskreis I und über das oder die zugeordneten ABS-Ventile 13, 13¹ zu den entsprechenden Radbremszylindern.

Funktion bei Ausfall der Druckmittelversorgung

Der verlängerte Stößel 56 ist mit dem Wegsimulator 54 verbunden, der dann in der für sich gesehen bekannten Weise auf das Bremsventil 43 zur Verschiebung des Be-

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tätigungskolbens 46 einwirkt. Die Wegsimulatorfeder ist mit 55 bezeichnet. Die Verbindung des Stößels 56 mit dem Wegsimulator 54 ist aus Sicherheitsgründen nicht starr; die Feder 70, die einerseits am Teller 61 und andererseits an der Wegsimulatorhülse 57 anliegt, ist auf den höchsten Betriebsdruck dimensioniert und kann im Falle einer Störung im Bremsventil.überdrückt werden. In diesem Fall verschiebt dann ein Hauptbremszylinderstößel 71, der an der Druckplatte oder Bremsplatte 48 befestigt ist, die Hauptbremszylinderkolben, so daß ein Notbremsbetrieb möglich ist. Da bei Ausfall der Druckversorgung auch der Druck auf den Stellkolben 39 wegfällt, verschiebt die entsprechend stark dimensionierte Vorspannungsfeder 43, die beispielsweise bei Unterschreiten eines Restdrucks von 60 bar ansprechen kann, die Stellhülse 24 in der Zeichenebene nach rechts bis zum gehäuseseitigen Anschlag (Hub A), so daß in diesem Falle der Bremspedalstößel 71 unmittelbar mechanisch zur Anlage an den ersten Hauptbremszylinderkolben 22 gelangt, so daß ein Durchfallen des Bremspedals 50 vermieden und die Pedalcharakteristik erhalten bleiben kann.

Ferner ist bei diesem Bremspedalstößel 71 noch von Vorteil, daß sein Durchmesser beliebig gehalten werden kann, wodurch bei größeren Durchmessern natürlich aus dem Rückraum 2 9 bei intakter Druckversorgung eine entsprechende Rückwirkung, insbesondere auch von ABS-Funktionen auf das Bremspedal je nach Wunsch unterschiedlich realisiert werden kann. Die Rückwirkungskraft ist umso stärker, je größer der Durchmesser des Bremspedalstößels 71 gewählt wird; dabei wirkt die

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Rückwirkungskraft proportional zur Druckänderung im ABS-FaIl auf den Pedalstößel.

Wirkungsweise bei Einsatz von ABS-Funktionen

Wie weiter vorn schon erläutert, gelangt der vom Bremsventil 43 - dieses Ventil kann auch als Steuerventil bezeichnet werden - eingesteuerte Bremsdruck über die Ventile 16 und 17 des Ventilblocks 12 der Blockierschutzeinrichtung auf die Primärseite des Hauptzylinderkolbens 22. Auf der Sekundärseite in den geschlossenen Bremskreisen I und II sind jeweils 2/2-Wegemagnetventile 13 (evtl. 13')/ 14 und 15 eingesetzt. Druckhaltefunktionen an den Radbremszylindern werden durch die Magnetventile 13, 14 und 15 (und falls vorhanden durch das Magnetventil 13') realisiert, indem diese in ihre Sperrposition umschalten. Die Verbindung der ausgangsseitigen Anschlüsse der Magnetventile 13, 13¹, 14 und 15 mit den jeweiligen Radbremszylindern kann in beliebiger Weise erfolgen, worauf in diesem Zusammenhang nicht weiter genau eingegangen zu werden braucht.

Ein Druckabbau während einer ABS-Funktion erfolgt über das auf der Primärseite angeordnete 3/2-Wegemagnetventil 17, welches in der umgeschalteten Position das Druckmittel aus dem primären Druckraum 39 in die Rücklaufleitung 75 abfließen läßt. Das parallel geschaltete 2/2-Wegemagnetventil 17 ist in diesem Falle geschlossen. In der anderen Schaltposition des Magnetventils 17 ist der Durchgang dieses 3/2-Wegeventils gedrosselt, so daß man für den ABS-FaIl auch mit unterschiedlichen Druckgradientenanstiegen arbeiten kann.

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Aufbau und Wirkungsweise des erfindungsgemäßen hydraulischen Bremskraftverstärkers mit verschiebbaren, ineinandergeschachtelten Hauptbremszylinderkolben vervollständigen sich dann noch durch die folgenden Komponenten. Zusätzlich zu dem Druckschalter Sp für den Speicherdruck sind zur Bremskreiszustandsüberwachung noch Druckschalter SI und SII vorgesehen, die die Drücke in den Bremskreisen I und II überwachen; zusätzlich zu einer bei 76 schematisch angedeuteten Kolbenstellung-Abtasteinrichtung, die eine Schrägfläche am ersten Hauptbremszylinderkolben 22 erfaßt und die Kolbenbewegung zur Bremskreis-Zustandsauswertung und zur ABS-Funktionsbestimmung beispielsweise mit entsprechenden Drucksignalen der Sensoren SI und SII korreliert.

Die Druckreaktionskraft bei der.Bremspedalbetätigung wird im wesentlichen von der Stößel- und Druckstangenanordnung 63, 64 mit Federteller 61 und Stößel 56 rückübertragen, wobei die auf den Teller 61 wirkende Rückstellfeder 62 im Druckmittelraum 5 9 des Arretierungskolbens 60 liegt und daher auch keinen Korrosionsschutz benötigt.

Die Ausbildung des Betätigungskolbens 46 im Bremsventil 4 3 als gestufter Kolben ergibt sich dadurch, daß auch der Raum des Wegsimulators mit dem Verstärkerdruck beaufschlagt ist und der Kolben mit einer kolbenstangenartigen Verlängerung 46a eine Trennwand durchsetzt, so daß auch auf dieser Seite der eingesteuerte Speicherdruck wirkt und daher der Dirnensionierung die Ringfläche des Betätigungskolbens zugrundezulegen ist. Um in der Dimensionierung des Arretierungskolbens 60

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frei zu sein, ist der Druckraum des Wegsimulators 54 über das Ventil 45 mit dem Rücklauf verbunden; dieses Ventil wird von der Rückstellfeder 62 über die Elemente 61, 56, 55, 46b, 46a, 46 betätigt, was zur Folge hat, daß bei einem Ausfall der Energieversorgung im Wegsimulatorraum kein Gegendruck entsteht, da das
Druckmittel in den Vorratsbehälter entweichen kann.

Angrenzend an den Stellkolben 39 ist noch ein Rückschlagventil 77 angeordnet, damit bei Ausfall der
Druckversorgung die Feder 4 3 die Stellhülse 24 auf den rechtsseitigen Anschlag schieben kann.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Claims

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Firma Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart 1

Patentansprüche

1. Hydraulischer Bremskraftverstärker für eine Fahrzeugbremsanlage , mit einer Pumpe und Speicher umfassenden Druckmittelversorgung und einem pedalbetätigten Bremsventil zur Verbindung der Druckmittelversorgung mit mindestens einem Hauptbremszylinderkolben bzw. einem Bremskreis, dadurch gekennzeich-

net, daß mindestens zwei axial hintereinander, je- ,^

doch ineinander angeordnete Hauptbremszylinderkolben (Stangenkolben 22, Schwimmkolben 23) vorgesehen und parallel im Gehäuse (10) zu einem Bremspedal-Arretierungskolben (60) angeordnet sind.

2. Hydraulischer Bremskraftverstärker für eine Fahrzeugbremsanlage, mit einer Pumpe und Speicher umfassenden Druckmittelversorgung und einem pedalbetätigten Bremsventil zur Verbindung der Druckmittelversorgung mit mindestens einem Hauptbremszylinderkolben bzw. einem Bremskreis, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei axial hintereinander, jedoch ineinander angeordnete Hauptbremszylinderkolben (Stangenkolben 22, Schwimmkolben 23) vorgesehen und parallel im Gehäuse (10) zu einem vom Speicherdruck beaufschlagten Stellkolben (39) angeordnet sind.

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3. Hydraulischer Bremskraftverstärker für eine Fahrzeugbremsanlage/ mit einer Pumpe und Speicher umfassenden Druckmittelversorgung und einem pedalbetätigten Bremsventil zur Verbindung der Druckmittelversorgung mit mindestens einem Hauptbremszylinderkolben bzw. einem Bremskreis, dadurch gekennzeichnet/ daß mindestens zwei axial hintereinander, jedoch ineinander angeordnete Hauptbremszylinderkolben (Stangenkolben 22, Schwimmkolben 23) vorgesehen und die Rückstellfeder für die Pedalstößelbetätigung zusammen mit dem Pedalarretierungskolben im Wegsimulatorraum und gleichachsig zu diesem und zum Bremsventil (4 3) angeordnet sind.

4. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedern (28) für die Hauptbremszylinderkolben (22, 23) in Bohrungen (27) in diesen angeordnet sind.

5. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptbremszylinderkolben (22, 2 3) gleitverschieblich in einer in einer Gehäusebohrung (21) ebenfalls gleitverschieblich gelagerten Stellhülse (24) geführt sind, wobei die Hülse (24) in Richtung auf die Pedalstößeleinwirkung von einer federabhängigen Stellkraft und in Gegenrichtung hierzu von einer vom Stellkolben (39) aufgebrachten Rückstellkraft beaufschlagt ist.

6. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vom über das Bremsventil (43) eingesteuerten Speicherdruck

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beaufschlagte Stellkolben (39) / vorzugsweise über eine kolbenstangenartige Verlängerung (40) ein Querglied (42) betätigt/ welches endseitig an der Stellhülse (24) zu deren Axialverschiebung befestigt ist.

7. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet/ daß über einen Stößel am Querglied (42) ein Druckschalter (Sp) für die Ansteuerung der Druckmittelversorgung (65) betätigbar ist/ mit entsprechender Abstimmung der auf den Stellkolben (39) einwirkenden Kraft seiner Vorspannungsfeder (4 3).

8. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1-7/ dadurch gekennzeichnet/ da£ die Pedalstößelbetätigung räumlich parallel sowohl auf den

ersten, im Falle eines Ausfalls der Druckmittelversorgung bündig anliegenden Hauptbremszylxnderkolben (22) als auch auf den parallel hierzu angeordneten Pedalarretierungskolben (60) einwirkt.

9. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch dadurch gekennzeichnet, daß an einer bremspedalbewegten Betätigungsplatte (48) ein erster in den primären Druckraum (29) des Hauptbremszylinders einschiebbarer Bremspedalstößel (71) und parallel zu diesem ein den Arretierungskolben (60) durchsetzender und sich nach einer vorgegebenen Weglänge mit einer verdickten Abschulte rung 64 an diesen anlegender .silstößel (6 3) angeordnet sind, wobei der Teilstößel auf einen Federteller (59) eines Bremsventilbetätigungsstößels (56) einwirkt, auf welchen

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Federteller (61) gleichzeitig die Rückstellfeder (62 ) einwirkt, die im Wegsimulatorraum angeordnet ist.

10. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremspedalstößel zur wahlweisen Bemessung einer ABS-Funktionsrückwirkung auf das Bremspedal in seinem Durchmesser entsprechend bestimmbar ist.

11. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1-1O₇ dadurch gekennzeichnet, daß das gleichachsig zum Pedalarretierungskolben angeordnete Bremsventil (43) ein Kugelsitzventil (44) umfaßt, welches von einem Stufenkolben (46) betätigt ist, der über die Wegsimulatoreinrichtung (54) von der den Pedalarretierungskolben durchsetzenden Stößel-Verlängerung (56) verschoben ist mit einem weiteren Kugelventil (45), welches mit dem ersten Kugelventil (44) ein Doppelkugelventil bildet und bei der Stufenkolbenbewegung einen zentralen Rücklaufkanal in diesem schließt.

12. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verbindungskanal (51) vom unmittelbar mit dem beim öffnen des Kugelventils (44) eingesteuerten Speicherdruck beaufschlagten Raum (53) zu einem von einer Gehäusebohrung gebildeten Rückraum vorgesehen ist, in welchem neben der Wegsimulatoreinrichtung der Druckraum (59) für den Pedalarretierungskolben vorgesehen ist.

13. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daJ3 der als Schwimmkolben ausgebildete zweite Hauptbremszylinderkolben (23) mit einer hülsenartigen Fort-

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setzung in die Innenbohrung (27) des ersten, als Stangenkolben ausgebildeten Hauptbremszylinderkolbens (22) eingreift/ wobei in der hülsenartigen Fortsetzung (32) selbst wieder ein vom ersten Hauptbremszylinderkolben (2 2) ausgehendes/ mit einem verbreiterten Kopf bewehrtes Stangenteil eingreift und daß beide Teile von einer ersten Vorspannungsfeder (28) zwischen den beiden Hauptbremszylinderkolben (22/ 23) umgeben sind.

14. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-13/ dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein die Hauptbremszylinderkolbenbewegung abtastender Weggeber (76) und die jeweiligen Drücke in den Bremskreisen (I₇ II) erfassende Druckschalter (SI/ SII) vorgesehen sind zur Brems kr ei szustandsbestimmung und zur Auswertung von ABS-Funktionen.

15. Hydraulischer Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1—14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Doppelnutzung der Hauptbremszylinderkolben für die Bremsdruckerzeugung und zur Druckmodulation der vom Bremsventil (43) eingesteuerte Speicherdruck über im Bereich des für den Blockierschutz (ABS) zuständigen Ventilblocks (12) angeordnete und entsprechend auftretende» ABS-Funktionsfälle/) geschalteten Magnetventilen (16/ 17) dem primären Druckraum (29) zugeführt ist/ wobei restliche ABS-Magnetventile (13/ 13'/ 14, 15) in die Ausgangs-Bremskreisleitungen (I, II) geschaltet sind zur Erzeugung von ABS-Haltefunktionen.