DE349138C - Vorrichtung zum Kochen (Sterilisieren) von Konservendosen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 25. FEBRUAR 1922

REICHSPATENTAMT ι

PATENTSCHRIFT

- JKi 349138 KLASSE 53 c GRUPPE 3

Karges-Hammer, Maschinenfabrik, A.-G. in Braunschweig.

Vorrichtung zum Kochen (Sterilisieren) von Konservendosen. Patentiert im Deutseben Reiche vom 21. Juni 1919 ab.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sterilisieren von Konservendosen.

Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, ein bekanntes für ununterbrochenen Betrieb eingerichtetes, allseitig geschlossenes

Kochgefäß, in dem Führungsbahnen für die durch das Gefäß rollenden Konservendosen angeordnet sind, und das mit einer gemeinsam angetriebenen Einführ- und Auslaßvorrichtung an den Enden der Führungsbahnen versehen

ist, zunächst mit Dosen in gewünschter Zahl zu beschicken, nach dem Anfüllen des Kochgefäßes mit Dosen das Abführen und gegebenenfalls das gleichzeitige weitere Einführen der Dosen zu regeln und ein Ausbeulen (Bombieren) der Dosen beim Verlassen der Kochvorrichtung wirksam zu verhindern. Dies wird dadurch erreicht, daß in den Antrieb der Auslaß vorrichtung eine einrückbare Kupplung eingeschaltet ist, die im eingerückten Zustande ein gemeinschaftliches Drehen der Einlaßvorrichtung mit der Auslaßvorrichtung, im ausgerückten Zustand dagegen ein Drehen der Einlaßvorrichtung allein gestattet. Infolge der Anordnung dieser Kupplung kann das Kochgefäß, das in bekannter Weise mit einer festen Führungsbahn für die Dosen versehen ist, mit den zu sterilisierenden Dosen in der gerade zum Kochen ausreichenden, zweckao mäßigerweise regelbaren Zeit angefüllt werden, worauf dann durch die Auslaßvorrichtung eine bereits fertig gekochte Dose abgeführt wird, während gleichzeitig eine neue Dose durch die Einführvorrichtung in das Kochgefäß eingebracht wird. Zweckmäßig ist es, eine derart sich selbsttätig einrückende Kupplung anzubringen, daß nach einer bestimmten Anzahl von Umdrehungen der Einführvorrichtung, die zum Füllen des Kochgefäßes erforderlich sind, die Auslaßvorrichtung selbst- j tätig in Mitdrehung versetzt wird, wodurch "| der ununterbrochene Betrieb der Vorrichtung eingeleitet wird. Man kann hierbei den Mehrkammerhahn der Äuslaßvorrichtung mit so vielen an sich bekannten Aussparungen zur : Aufnahme der abzuführenden Dosen versehen, 1 daß jede Dose von dem Austritt aus dem Kochraum bis zum Verlassen der Äuslaßvorrichtung bei ununterbrochenem Betriebe genügend Zeit zur Abkühlung zwecks Verminderung des schädlichen Innendruckes in der Konservendose hat. Hierdurch wird verhütet, ', daß die Dose sich nach dem Kochen beim ' Verlassen der Vorrichtung ausbeult (bombiert). Zur Unterstützung oder Abschwächung der Abkühlung ordnet man in dem Gehäuse des _: Mehrkammerhahnes der Auslaßvorrichtung Eintrittsstutzen zum Einführen eines Kühl- oder '■ Anwärmemittels an, durch die jede vorbeigeführte, eine Dose enthaltende Aussparung des ■ Hahnes mit dem jeweils erforderlichen Mittel j beschickt wird. Die gleiche Vorrichtung kann : man auch bei der Einführvorrichtung anwen- ! den, wenn man die einzubringenden Dosen vorwärmen will.

In der Zeichnung ist eine als Beispiel dienende Ausführungsform der Erfindung in den ; Abb. ι und 2 im senkrechten Schnitt und in i Seitenansicht dargestellt. Abb. 3 zeigt eine | Einzelheit zu AbTj. 1. '

Eine in an sich bekannter Weise mit Dampf- ;' einlassen und Wasserablässen versehene Kochkammer c in Rechteck- oder beliebiger anderer Form besitzt schwach geneigte, übereinanderliegende Rollbahnen d, die zusammen mit Überleitungsstücken e und Abdeckwänden 5 in bekannter Weise eine kanalartige, vom ' oberen bis zum unteren Kammerteile reichende Gleitbahn für die zu kochenden Dosen h bilden. An diese Gleit- oder Rollbahn d ist oben eine an sich ebenfalls bekannte abdichtende Ein-■ führ vorrichtung, z.B. ein Sechskammerhahn f, und unten eine ebensolche Auslaßvorrichtung g angeschlossen, so daß die oben eingeführten Dosen h, wie Abb. 1 andeutet, selbsttätig, infolge Eigengewichtes, die. Kochkammer c ; durchlaufen und in die Auslaßvorrichtung g fallen, die sie abführt. Die Wände δ verhüten bei dem Durchlaufen das Aufeinanderklettern der Dosen.

Der Antrieb der Hähne f¹ und g¹ der Mehrkammereinführ- und -auslaßvorrichtungen f und g erfolgt in der gezeichneten Ausführung von einem Vorgelege i aus, dessen Welle i¹ gleichachsig zu der Drehwelle g² des Hahnes g¹ liegt und mit der Welle f² des Hahnes f^l durch zwei Kegelradsätze m und I sowie eine Spindel k verbunden ist. Beim Umlaufen des Vorgeleges i wird die Einführvorrichtung f ununterbrochen mitbewegt, wobei sie während jeder vollen Umdrehung sechs Dosen in die Kochkammer c einführt. Die Auslaßvorrichtung g ist dagegen durch eine ein- und ausrückbare Kupplung mit dem Vorgelege i bzw. der Einführvorrichtung f verbunden, so daß man die Entnahme der Dosen aus der Kammer c innerhalb gewisser Grenzen unabhängig von der Einführung der Dosen in die Kammer vornehmen und damit die Kochdauer regeln kann. Diese Kupplung ist folgendermaßen ausgebildet:

Die Drehwelle f ² des Sechskammerhahnes f¹ trägt eine Schnecke s (Abb. 2), die in ein Schneckenrad s¹ eingreift, mit dem in bekannter Weise eine Teilscheibe t verbunden ist. Diese Teilscheibe besitzt zwölf auf den Umkreis verteilte Einstecklöcher für einen Anschlagstift t¹, ferner ist das Übersetzungsverhältnis des Schneckengetriebes s, s¹ so gewählt, daß die Teilscheibe eine volle Umdrehung in einer Stunde macht, die die normale Kochdauer bildet. Demgemäß kann durch Einstecken des Stiftes t¹ die Kochdauer in Abstufungen von 5 zu 5 Minuten folgendermaßen geregelt werden. In die Bahn des mit der Teilscheibe t umlaufenden Einsteckstiftes t¹ ragt eine Nase n^x eines Riegels η hinein, der eine Gewichtsstange ο in ihrer angehobenen Lage verriegelt (Abb. 2). Mit dieser Stange 0 ist der eine Arm eines um einen festen wagerechten Zapfen q¹ drehbaren Winkelhebels q verbunden, dessen anderer Arm

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an der verschiebbaren Klaue r¹ einer Klauenkupplung r angreift. Durch diese Kupplung kann die Drehwelle g² des Sechskammefhahnes g¹ mit der Vorgelegewelle i¹ gekuppelt

' 5 bzw. von ihr abgeschaltet werden. Das Kup-. pein und damit das Drehen der Auslaßvorrichtung g erfolgt, wenn der Einsteckstift t¹ der Teilscheibe t den Riegel η trifft und ihn aus seiner Sperrlage entfernt, also in dem

ίο Augenblicke, wo die vorher bestimmte Anzahl von Dosen in die Kochkammer c eingeführt bzw. die vorher festgesetzte Kochdauer erreicht ist. Von diesem Zeitpunkt an arbeiten Einführ- und Auslaßvorrichtung f und g derart zusammen, daß jeder Einführung einer Dose h eine Entnahme entspricht.

Zu Beginn der Dosenentnahme besteht, da die noch kalte oder nur wenig; angewärmte Auslaßvorrichtung g den die heiße Dose umso gebenden Dampf in den Hahnkammern sofort niederschlägt, die Gefahr, daß die Dosen bombieren. Anderseits ist damit zu rechnen, daß nach dem Anwärmen der Auslaß vorrichtung g im Betriebe die Abkühlung der Dosen im Kammerhahn g¹ nicht genügend schnell erfolgt, so daß das Bombieren auch noch in dem Augenblick erfolgen kann, in dem die Dose mit der Außenluft (Auslaßstutzen g³ in Abb. 1) in Berührung kommt. Diesen Gefahren kann durch das Anwärmen und das Abkühlen der Dosen begegnet werden. Zur Erreichung dieses Zweckes ist eine Leitung u angeordnet, die unter Einschaltung von Absperrorganen u¹, u² sowohl mit dem Dampfraume der Kochkammer c (oder einer besonderen Dampfquelle) als auch mit einer Kühlwasserleitung ν verbunden wird (Abb. 1). Die gemeinsame Anwärm- und Kühlleitung u ist außerdem durch kurze Rohrleitungen w¹, w^z, w³ mit derjenigen Kammerseite verbunden, die die heißen Dosen h bei ihrer Entnahme bestreichen. Die gleiche Einrichtung kann auch die Einführvorrichtung f besitzen.

Zweckmäßig ist es, die Auslaßvorrichtung g durch einen das Nachfallen der jeweilig untersten Dose h regelnden Schieber zu entlasten, der den Druck der Dosensäule aufnimmt. In dem gezeichneten Ausführungsbeispiele besteht dieser Schieber aus zwei an einem zweiarmigen Schwinghebel x¹ aufgehängten Platten χ (Abb. 1 und 3), die senkrecht geführt werden und deren lichter Abstand dem Dosendurchmesser entspricht. Durch eine Kurbel y, die mit sechsfacher Übersetzung von der Welle g² des Sechskammerhahnes g¹ aus gedreht wird, werden die beiden Schieberplatten χ wechselseitig gehoben und gesenkt, wobei sie entsprechend der Weiterdrehung des Hahnes g¹ um eine Kammerteilung zunächst eine Dose nachfallen lassen und gleichzeitig die übrigen Dosen sperren und erst darauf, bei umgekehrter Bewegung, die gesamte Dosensäule um einen Dosendurchmesser nachrollen lassen. Der Kammerhahn g¹ ist dadurch vollständig entlastet.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Kochen (Sterilisieren) von Konservendosen unter Druck in ununterbrochenem Betriebe mit gemeinsam angetriebener Einführ- und Auslaßvorrichtung an den Enden der im Kochgefäß angeordneten Führungsbahnen für die zu köchenden Dosen u. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß in den Antrieb der Auslaßvorrichtung (g) eine ausrückbare Kupplung (r) eingeschaltet ist, die entweder ein Drehen der Auslaßvorrichtung (g) gemeinschaftlich mit der Einlaß vorrichtung (f) oder ein Drehen der Einlaßvorrichtung (f) allein gestattet.

2. Vorrichtung zum Kochen nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (r) nach einer bestimmten für. die Füllung des Kochgefäßes mit Konservendosen erforderlichen Anzahl von Umdrehungen sich selbsttätig einrückt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch eine mit der Einführungsvorrichtung umlaufende, , an go sich bekannte Teilscheibe (f), deren veränderliches Steuerglied (Einsteckstift t¹) ein die Kupplung (r) der Auslaßvorrichtung (g) ausgerückt haltendes Sperrglied (Riegel n) aus seiner Sperrlage zu bewegen vermag.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.