DE659871C - Dosenverschliessmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dosenverschließmaschine, bei der der Schließkopf mit hoher Geschwindigkeit von einer waagerecht liegenden Hauptantriebswelle gedreht wird und alle übrigen Vorrichtungen, die erforderlich sind, um¹ die Dosen mitsamt ihrem Deckel dem Schließkopf zuzubringen und auch wieder vom Schließkopf abzunehmen, vermittels Hubscheiben gesteuert werden. Wenngleich es bei Dosenverschließmaschinen an sich schon bekannt ist, einzelne Vorrichtungen derselben vermittels Hubscheiben zu steuern und die eine oder die andere Hubscheibe bzw. auch an ehr ere Hubscheiben auf einer gemeinsamen Welle anzuordnen, die zu der waagerecht liegenden Hauptantriebswelle senkrecht gestellt ist, ergab sich doch die Frage nach einer Verbesserung der Hubscheibensteuerung bzw. des Gesamtantriebes der einzelnen Vorrichtungen in der Maschine. Die Hubscheiben sind in der bisherigen Ausführung bei derartigen Maschinen noch viel zu kompliziert und kostspielig, und außerdem war die Gesamtanordnung aller Hubscheiben niemals so, daß sie zum Zweck einer Nachprüfung und evtl. Nachstellung von einer und derselben Stelle aus erreicht werden konnten.

Die Erfindung bringt gegenüber diesem schon bekannten Stand der Technik eine grundsätzliche Verbesserung insofern, als bei Übertragung der Bewegungen von den Hubscheiben auf die einzelnen Arbeitsvorrichtungen durch Zwischenglieder, die entsprechend der Anordnung der Hubscheiben waagerecht übereinander auf der Hubscheiben- bzw. Steuerwelle, ebenfalls waagerecht übereinander und längs verschiebbar in einer und derselben, die Längsmittelachse der Hubscheibenwelle in sich aufnehmenden senkrechten Ebene untergebracht sind, d. h. in einer die Hubscheiben und deren Welle von den Arbeitsvorrichtungen der Maschine räumlich trennenden Querwand des Maschinengestells, während zugleich für den Antrieb der allen Hubscheiben gemeinsamen Welle irgendeine zweckentsprechende Rutschkupplung vorgesehen ist, die bei etwa notwendiger Nachstellung der Hubseheiben gegebenenfalls auch alle Hubscheiben gemeinsam relativ zu den erwähnten Zwischengliedern verstellen bzw. verdrehen läßt.

Wenngleich der Antrieb der einzelnen Arbeitsvorrichtungen mit an sich bekannten Mitteln, d. h. mit Hubscheiben, erfolgt, so sind die Hubscheiben doch erfindungsgemäß so untergebracht, daß¹ man sie alle zu jeder Zeit und im wesentlichen von einer und derselben Stelle aus bequem erreichen kann, ohne mit den von den Hubscheiben gesteuerten Arbeitsvorrichtungen der Maschine unmittelbar in Berührung kommen zu müssen. Die Übertragung der Bewegungen von einer lot-

recht stehenden Steuer- bzw. Hubscheibenwelle auf hin und her verschiebbare, in senkrechten Ebenen übereinandergelagerte, Zwischenglieder, von denen dann die Bewegungen auf die einzelnen Vorrichtungen dej Maschine übertragen werden, ist im übrigen, auch noch insofern von ganz besonderem Vor-' teil, als der Gesamtaufbau sich in diesem Falle sehr raumsparend und weiterhin auch sehr ίο übersichtlich erweist. Die von der Steuerbzw. Hubscheibenwelle übertragenen Kräfte werden durchweg in radialer Richtung abgesetzt. Alle Hubscheiben sind mitsamt ihrer gemeinsamen Welle von all den einzelnen Arbeitsvorrichtungen der Maschine abgesondert und dennoch leicht und bequem zugänglich. Indem zugleich alle Hubscheiben von der Hauptantriebswelle aus durch Vermittlung einer an sich bekannten Rutschkupplung angetrieben werden, ist weiterhin der Vorteil gegeben, daß etwaige Störungen im Betrieb irgendeiner von der einen oder der anderen Hubscheiben gesteuerten Arbeitsvorrichtung der Maschine niemals Überbeanspruchungen oder gar Zerstörungen irgendwelcher Teile zur Folge haben können. Bei zwangsläufigem Antrieb sämtlicher Hubscheiben sind Beschädigungen irgendwelcher Teile bei etwaigen Betriebsstörungen der einen oder der anderen Arbeitsvorrichtung der Maschine gewiß nicht mit unbedingter Sicherheit ausgeschlossen. Die erfindungsgemäß den Antrieb sämtlicher Hubscheiben vermittelnde und in ihrer Art durchaus bekannte Reibkupplung bedeutet hier nicht nur eine höchst wirksame und sichere bzw. zuverlässige Kraftübertragung, sondern auch gleichzeitig eine Möglichkeit zur genauen Winkeleinstellung sämtlicher Hubscheiben. Die Hubscheiben selbst können im Hinblick auf die ihnen radial gegenübergestellten Übertragungsglieder als einfache Scheiben mit entsprechend profiliertem Umfang hergestellt werden. Der Gesamtaufbau der Antriebs- bzw. Steuerungsmittel ist überraschend einfach, zweckmäßig und höchst übersichtlich, und allein schon hierin liegt gegenüber allen bis jetzt bekannten Ausführungsformen von Dosenverschließmaschinen ein höchst wesentlicher Fortschritt.
Im folgenden sei die Erfindung an einem besonderen Ausführungsbeispiel beschrieben. Die Zeichnung veranschaulicht den Gesamtaufbau einer erfindungsgemäß verbesserten Maschine teils im Schnitt und teils in Ansieht.

In der vorliegenden Darstellung bezeichnet A das Maschinengestell und α¹ eine in diesem Gestell erfindungsgemäß vorgesehene Querwand, auf deren einer Seite die besonderen Vorrichtungen zum Zuführen der Dosen, zum Hochstellen derselben gegen den Schließkopf und zum Verschließen wie auch zum Wiederaustragen und Abführen der fertig verschlossenen Dosen vorgesehen sind, während • auf der anderen Seite der Querwand die .' Steuerungsmittel' für den Betrieb all der einzelnen soeben erwähnten Vorrichtungen usw. ' untergebracht sind.

Oben auf dem Maschinengestell A befindet sich eine waagerecht liegende Hauptantriebswelle B. Die von dieser Welle angetriebene senkrecht stehende Steuer- oder Hubscheibenwelle D ist hinter der Querwand α¹ vorzugsweise zwischen -zwei Seitenwangen des Maschinengestells untergebracht. Die Mittel zum Übertragen des Antriebs von den Hubscheiben der Welle D auf die einzelnen Vorrichtungen der Maschine sind, gleich den Hubscheiben der soeben erwähnten Welle, in senkrechter Ebene übereinander angeordnet.

Der Gesamtaufbau ist in dieser Art besonders raumsparend, auch sehr übersichtlich und des weiteren auch so, daß alle Teile der Hubscheibensteuerung im wesentlichen von einer und derselben Stelle aus leicht und bequem zugänglich sind.

Die Hauptantriebswelle B hat im vorliegenden Ausführungsbeispiel nicht nur die Hubscheibenwelle D, sondern auch den Schließkopf C und gegebenenfalls noch mittels einer Riemenscheibe b² irgendwelche, hier nicht besonders dargestellte Nebeneinrichtungen, z.B. Gas- und Luftpumpen, anzutreiben. Der Antrieb selbst wird auf die Welle B durch zwei Riemenscheiben b¹ übertragen, von denen die eine eine lose und die andere eine feste Scheibe ist.

Mit der Hauptantriebswelle B ist die Hubscheibenwelle D erfmdungsgemäß durch eine mit einem Schneckengetriebe d¹ kombinierte Rutschkupplung d², d^s zusammengeschlossen. Der mit d² bezeichnete Teil der Rutschkupplung ist auf das obere Ende der Welle D fest aufgekeilt und trägt einen Flansch des Schneckenrades d¹, mit welchem der andere Teil d³ der Rutschkupplung durch nachstellbare Feder dⁱ in Reibungseingriff gehalten wird. Durch die Rutschkupplung erübrigt sich die Notwendigkeit, den sonst üblichen Sicherheitsabscheerbolzen oder irgendeine andere Sicherheitsvorrichtung in der Übertragung zwischen Hauptantriebswelle und Hubscheibenwelle vorzusehen. In der Eile des Wieder Ingangsetzens der Maschine wird ein solcher Bolzen ja doch meistens durch einen Bolzen aus einem für diesen besonderen Zweck nicht geeigneten Werkstoff ersetzt. Die Rutschkupplung ermöglicht es, das größte mit Sicherheit auf die arbeitenden Teile der Maschine übertragbare Drehmoment genauestens einzustellen, und sollte gelegentlich einmal eine Betriebsstörung vorkommen, so kann

nach Beseitigung der Störung die Maschine sofort wieder in Gang gesetzt werden; denn die Maschine selbst wird ihre richtige Einstellung immer beibehalten.
Die Hubscheiben wirken unmittelbar mit ihren entsprechend gestalteten Umfangen auf einzelne Übertragungsglieder oder Schieber, die alle senkrecht übereinander an oder in der Querwand a¹ verschiebbar gelagert sind, und

ίο zwar genau radial zu ihren Hubscheiben.

Die oberste Hubscheibe c¹ auf der Welle D dient zum Steuern des Schließkopfes und wirkt hierbei auf eine Rolle c² eines Übertragungsschiebers c³, der in einer an der Querwand festsitzenden Führungshülse c⁴ untergebracht ist.

Eine nächste Hubscheibe g¹ hat die Aufgabe, die verschlossenen Büchsen aus dem Schließkopf nach unten herauszustoßen, sofern es einmal vorkommen sollte, daß die Büchse mitsamt ihrem Deckel an den Bördelrollen des Schließkopfes hängenbleibt. Die Hubscheibe g¹ wirkt hierzu auf die Rolle g² eines Schiebers g³, der in einer an der Querwand a¹ fest angebrachten Führungshülse hin und her beweglich ist und mit einem im Schließkopf senkrecht auf und ab beweglichen Ausstoßer durch ein Gestänge g⁵, g^a verbunden ist.
Die nächstuntere Hubscheibe h¹ steuert einen Schieber H zum Absperren einer öffnung, durch welche die zu verschließenden Büchsen in die den Schließkopf enthaltende Arbeitskammer einbringbar sind. Der Schieber H hält die Arbeitskammer für gewöhnlich immer verschlossen, um ein darin befindliches inertes Gas nicht entweichen zu lassen. Geöffnet wird die Kammer durch den Schieber H immer nur beim Ein- und Ausschleusen einer Büchse. Wie dies geschieht, braucht hier nicht weiter dargelegt zu werden. Die Hubscheibe h¹ zum Steuern des Schiebers H wirkt auf einen in einer Führung h² hin und her beweglichen Übertragungsschieber h?. Ein in das Maschinengestell ortsfest eingebautes Stützlager h⁵, in welchem die Hubscheibenwelle D frei drehbar ist, hält einen Hebel h⁸, dessen oberes Ende mit dem Absperrschieber H durch eine Stange h^B verbunden ist. Das untere Ende des Hebels h⁸ ist mit einem Kopfstück A⁴ des Übertragungsschiebers h^s lose in Eingriff gesetzt.

Zum Aufundabbewegen der Schleusenkammer M dient eine Hubscheibe m¹, die ihre Steuerbewegung auf das Antriebsgestänge der Schleusenkammer durch einen Schieber tn? überträgt. Letzterer sitzt verschiebbar in einer in der Querwand«¹ angebrachten Führungshülse m⁹.
Die in der vorliegenden Darstellung am weitesten unten auf der Welle D befestigte Hubscheibe p¹ dient zum Steuern der Aufundabbewegung· des sog. Dosenaufsetztel-' lers, der die Dosen durch die Schleusenkammer hindurch gegen den Schließkopf hochstellt und dann beim Ausschleusen auch wieder vom Schließkopf nach unten abnimmt. Die Hubscheibe p¹ wirkt hierzu auf einen Übertragungsschieber p³, der gleich den übrigen, schon obenerwähnten Schiebern in einer an der Querwand a¹ angebrachten Führungshülse pⁱ hin und her beweglich ist und seine Bewegung an das Antriebsgestänge des Dosenaufsetztellers weitergibt.

Zum Steuern der Greifer R, mit deren Hilfe die Büchsen/ dem Dosenaufsetzteller eine nach der anderen zugetragen und ebenso auch nacheinander wieder vom Dosenaufsetzteller abgetragen werden, sind noch zwei weitere Hubscheiben vorgesehen, und zwar die eine Hubscheibe r¹ zum Öffnen und Schließen bzw. Gegeneinander- und Auseinanderbewegen der Greifer i?, und die zweite Hubscheibe r¹⁰ zum Bewegen der Greifer im Sinne der Zuführung der Büchsen zu der Maschine bzw. deren Abführung von der Maschine. Beide Hubscheiben r¹ und r¹⁰ übertragen ihre Steuerbewegungen auf die entsprechenden Gestängeteile der Greifer R in ähnlicher Weise, wie die übrigen Hubscheiben ihre Steuerbewegungen auf die übrigen Arbeitsvorrichtungen der Maschine übertragen, d. h. durch Schieber, die (s. z. B. den Schieber r³) in entsprechenden, an der Querwand α¹ festsitzenden Führungshülsen hin und her beweglich sind.

Alle Übertragungsschieber c³, g^s, h³, m^s, r³, p^s sind genau untereinander und im übrigen auch genau radial zu ihren Hubscheiben angeordnet.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Dosenverschließmaschine, bei der der Schließkopf mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar von einer waagerecht liegenden Hauptantriebswelle gedreht wird und all die einzelnen in der Maschine vorhandenen hin und her beweglichen Vorrichtungen (zum Aufbringen der Deckel auf die Dosen, zum Einmitten der Dosen auf dem Aufsetzteller, zum Hochstellen des letzteren gegen den Schließkopf und zum Hindurchbefördern der Dosen durch die Maschine) mittels Hubscheiben gesteuert werden, dadurch gekennzeichnet, daß bei Übertragung der Bewegungen von den Hubscheiben Qi¹, m¹, r¹, r¹⁰, p¹; Fig. 3) auf die einzelnen Arbeitsvorrichtungen durch Zwischenglieder Qi³, m³, r^s, p^s; Fig. 3), die entsprechend der Anordnung der Hubscheiben waagerecht übereinander auf der Hubscheiben- bzw. S teuer welle, ebenfalls waagerecht übereinander und längs verschiebbar in einer und derselben, die Längsmittelachse der /Hubscheiben-

   welle (D) in sich aufnehmenden senkrechten Ebene untergebracht sind, all diese Zwischenglieder in eine die Hubscheiben und deren Welle von den Arbeitsvorrichtungen der Maschine räumlich trennende Querwand (α¹) des Maschinengestells (A) eingesetzt sind und überdies in dem Antrieb der allen Hubscheiben gemeinsamen Welle (D) irgendeine zweckentsprechende Rutschkupplung (d¹, d², d^s) vorgesehen ist, damit bei einer Einstellung der Hubscheiben gegebenenfalls auch alle Hubscheiben gemeinsam relativ zu den Zwischengliedern verstellt bzw. verdreht werden können.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen