DE3446623A1

DE3446623A1 - Vorrichtung zur ausbildung von gruppen von zigaretten in verpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE3446623A1
Application number: DE19843446623
Authority: DE
Inventors: Bruno Imola Bagnaresi; Renato Bologna Manservisi
Original assignee: SASIB SpA Bologna
Current assignee: SASIB SpA Bologna
Priority date: 1983-12-20
Filing date: 1984-12-20
Publication date: 1985-06-27
Also published as: JPH0321408B2; BR8406566A; JPS60172608A; GB2151595A; GB2151595B; US4607475A; IT1172946B; GB8431335D0; IT8312701A0; CA1241311A

Description

f ■ ■ ■ ■ 3446S23

Vorrichtung zur Ausbildung von Gruppen von Zigaretten in Verpackungsmaschinen

Die vorliegende Erfindung betrifft Maschinen zur Verpackung von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung, die in derartigen Maschinen angeordnet ist und so beschaffen ist, daß sie geordnete Gruppen von Ziga_n retten bildet, wobei diese Gruppen aus "n" übereinander

angeordneten Schichten von Zigaretten bestehen und jeweils in einem Sammelbehälter ausgebildet werden, der intermittierend durch eine Reihe von "n" Beschickungsstationen geführt wird, wobei jeder Behälter eine Schicht von Zigaretten während seiner Verweilperiode

empfängt. Jede Station umfaßt eine Mehrzahl von wechselseitig aneinandergrenzenden und im wesentlichen vertikal verlaufenden Zigarettenführungsschächten, in denen die horizontal übereinanderliegenden Zigaretten in einer einzigen Reihe herunterfallen, um unter den unteren Ausgängen der Führungsschächte eine Schicht von Zigaretten zu bilden, die in der axialen Richtung der Zigaretten ausgegeben wird, um in einen gegenüberliegenden Sammelbehälter übertragen zu-werden.

Im allgemeinen werden einzelne Schichten von Zigaretten in den Sammelbehälter in unterschiedlichen Höhen in den aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen eingeführt. Außerdem werden die einzelnen Schichten von Zigaretten vorzugsweise gleichzeitig in einer Gruppe von "n" aufeinanderfolgenden Sammelbehältern eingeführt, die an "n" Beschickungsstationen vorhanden sind. Der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Behältern kann derselbe sein wie der Abstand zwischen den Beschickungs-Stationen oder er kann einer Zahl entsprechen, die in einer anderen ohne Rest enthalten ist und insbesondere einer Hälfte des Abstandes entsprechen. Die Sammelbehälter können entweder von einem Endlosförderer, beispielsweise einem Bandförderer oder einem Kettenförderer, oder von einer drehbaren Trommel gehalten werden, wobei sie dann durch gleiche Winkel voneinander beabstandet sind.

Ein Nachteil der Zigarettenverpackungsmaschinen, die Vorrichtungen der oben beschriebenen Art verwenden, besteht darin, daß beim Starten der Maschine, bevor ein stabiler Laufzustand erreicht wird, unvollständige Gruppen von Zigaretten gebildet werden, die aus den entsprechenden Sammelbehältern, beispielsweise mit der Hilfe von Strahlen komprimierter Luft, ausgestoßen werden müssen. Tatsächlich geben sich beispielsweise im Falle einer Verpackungsmaschine mit drei Beschickungsstationen zur Bildung von entsprechenden Schichten von 7, 6 und 7 Zigaretten und mit einem Abstand zwischen den Sammelbehältern, der gleich einer Hälfte des Abstandes zwischen den Stationen ist, beim Starten der Maschine und bevor eine ununterbrochene Folge von Behältern mit vollständigen Gruppen von Zigaretten erhalten wird, zwei Sammelbehälter, die nur die Bodenschicht von 7 Zigaretten und zwei darauffolgende Sammelbehälter, die nur die Bodenschicht von 7 Zigaretten und die Zwischenschicht von

3U6623

6 Zigaretten enthalten.

Die bisher bekannten Verpackungsmaschinen, die Vorrichtungen der oben beschriebenen Art enthalten und einen schnell trocknenden Heißklebstoff verwenden, weisen zusätzliche Nachteile auf, die darin bestehen, daß es erforderlich ist, daJ3 eine Anzahl von vollständigen Gruppen von Zigaretten abgelegt werden muß, bevor die Maschine eine zuvor festgesetzte minimale Geschwindigkeit erreicht. Tatsächlich können die Umhüllungsblätter, die mit dem Klebstoff versehen sind und die die geordneten Gruppen von Zigaretten umhüllen sollen, bei irgendeiner Geschwindigkeit, die kleiner ist, nicht zugeführt werden, weil der Klebstoff gestrocknet wäre, wenn sie die entsprechenden Gruppen von Zigaretten erreichen würden.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtungen zur Bildung von geordneten Gruppen von Zigaretten in Verpackungsmaschinen besteht darin, daß dann, wenn die Arbeitsschicht einer Verpackungsmaschine vorüber ist, oder im Falle einer programmierten Abschaltung der Maschine, unvollständige Gruppen von Zigaretten in den Sammelbehältern zwischen den äußersten Beschickungsstationen zurück bleiben. Diese müssen wieder entfernt werden. VoIlständige Gruppen von Zigaretten, die ebenfalls entfernt werden müssen, verbleiben auch in den Sammelbehältern, die stromabwärts von den Beschickungsstationen liegen, wenn ein schnelltrocknender Heißkleber verwendet wird.

Diese Nachteile werden durch die vorliegende Erfindung überwunden, bei der jede Beschickungsstation ein Auffangglied aufweist/ das zwischen einer aktiven Position, in der es verhindert, daß Zigaretten aus den unteren Ausgängen von entsprechenden Führungsschächten austreten, und eine Ruheposition bewegbar ist, in der es ermöglicht, daß Zigaretten aus den Ausgängen der Führungsschächte aus-

treten. Außerdem sieht die Erfindung eine Einrichtung vor, die die Auffangglieder der aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen sequentiell in die Richtung des Vorschubes der Sammelbehälter bei der ersten Beschickungsstation beginnend steuert, wobei beim Starten der Verpackungsmaschine nach der Bewegung des Auffanggliedes der ersten Beschickungsstation aus seiner, aktiven Position in seine Ruheposition und nach dem übertragen der ersten Zigarettenschicht in einen ersten Sammelbehälter, der vollständig gefüllt werden soll, das Auffangglied der nachfolgenden Beschickungsstation bzw. die Auffangglieder der nachfolgenden Beschickungsstationen sequentiell von ihren aktiven Positionen zu ihren Ruhepositionen nur dann bewegt werden, wenn der Behälter die entsprechende Beschickungsstation erreicht oder beinahe erreicht, um die entsprechende Zigarettenschicht aufzunehmen. Wenn dagegen eine Arbeitsschicht vorüber ist, oder im Falle einer programmierten Abschaltung der Verpackungsmaschine werden die Auffangglieder der einzelnen Beschickungsstationen sequentiell von ihrer Ruheposition zu ihrer aktiven Position nach der Übertragung oder gleichzeitig mit der Übertragung der entsprechenden Zigarettenschicht in einen letzten Sammelbehälter, der vollständig zu füllen ist, bewegt.

' ·

Wenn ein schnell trocknender Heißklebstoff verwendet wird, wird der Zyklus der Bewegungen der Auffangglieder von ihren aktiven Positionen zu ihren Ruhepositionen nur dann eingeleitet, wenn die Verpackungsmaschine die minimal zulässige Produktionsgeschwindigkeit erreicht.

Aus den obigen Ausführungen geht hervor, daß mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Falle einer programmierten Abschaltung einer Verpackungsmaschine oder am Ende ihrer Arbeitsschicht ein Zustand erhalten wird, in dem eine Folge von Sammelbehältern jeweils mit vollständigen Grup-

-Φ- 3

pen von Zigaretten gefüllt sind und in dem kein nachfolgender Sammelbehälter mit unvollständigen Gruppen von Zigaretten zurückbleibt. Weil im Falle der Abschaltung der Verpackungsmaschine alle vollständigen Gruppen von Zigaretten verpackt werden, verbleiben alle Sammelbehälter vollständig geleert, wodurch die normalen Wartungs- bzw. Instandsetzungsschritte erleichtert werden. Selbst nach dem Starten der Verpackungsmaschine, was bei vollständig leeren Sammelbehältern erfolgt, wird die Ausbildung von unvollständigen Zigarettengruppen, die aus den Sammelbehältern abgelegt und ausgestoßen werden müssen, vermieden, weil der Ausfluß von Zigarettenschichten aus den unteren Ausgängen der Führungsschächte in den der ersten Station folgenden Beschickungsstationen nur dann zugelassen wird, wenn ein Sammelbehälter, der bereits in der ersten Beschickungsstation eine Zigarettenschicht aufgenommen hat, die nachfolgende Beschickungsstation bzw. die nachfolgenden Beschickungsstationen erreicht, um die entsprechende Zigarettenschicht bzw. die entsprechenden Zigarettenschichten aufzunehmen. Wenn ein schnell trocknender Heißkleber verwendet wird, wird beim Starten der Verpackungsmaschine die Ausbildung von vollständigen Zigarettengruppen, die abgelegt werden müssen, bevor die Verpackungsmaschine die für einen korrekten Betrieb erforderliche Minimalgeschwindigkeit erreicht, verhindert, weil der Ausfluß von Zigarettenschichten aus den unteren Ausgängen der Führungskanäle an den Beschickungsstationen nur zugelassen wird_r wenn die Verpackungsmaschine die geforderte minimale Geschwindigkeit erreicht hat.

Die vorliegende Erfindung kann in verschiedener Weise

ausgeführt werden. Insbesondere können sowohl die Auffangglieder, die den einzelnen Führungsschächten in den einzelnen Beschickungsstationen zugeordnet sind, und die ₃j- Steuereinrichtungen für die Auffangglieder in irgendeiner geeigneten Weise ausgeführt werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird das jeder Beschickungsstation zugeordnete Auffangglied durch ein dünnes Diaphragma gebildet, das in seine aktive Position unter den unteren Ausgängen der entsprechenden Beschickungsstation zwischen diesen Ausgängen und dem Bewegungsweg des sich hin- und herbewegenden Schiebers, der die unter den Ausgängen der Führungsschächte gebildete Zigarettenschicht in den Sammelbehälter überträgt, eingeführt wird.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Auffangdiaphragma flexibel. Es ist an einem Ende einer Aufwickelrolle befestigt, an der es im Ruhezustand aufgewickelt ist, während es im aktivier-

l§ ten Zustand abgewickelt wird und horizontal gleitend unter die unteren Ausgänge der Führungsschächte geführt wird. Diese Ausführungsform weist vorteilhafte Charakteristiken einer verminderten Größe und einer leichten Steuerung der Aufwickelrolle beispielsweise durch einen

2Q zugeordneten elektrischen Schrittmotor auf.

Diese und andere Charakteristiken der Erfindung und die

sich daraus ergebenden Vorteile gehen aus der folgenden

Beschreibung, die im Zusammenhang mit den Figuren er-2g folgt, hervor. Es zeigt:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den unteren Bereich des Beschickungstrichters _on einer Verpackungsmaschine

für Zigaretten;

Fig. 2 und 3 Schnitte entlang der Linie II-II der Fig. 1, die zwei verschiedene Arbeitsschritte zeigen;

und

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Figur 3.

Aus den Figuren geht hervor, daß der untere Bereich des Beschickungstrichters einer Zigarettenverpackungsmaschine drei Gruppen von Zigarettenbeschickungskanälen bzw. Zigarettenführungsschächten C1, C2, C3 aufweist, von denen jeder eine Beschickungsstation 1, 2 und 3 bildet. Die einzelnen Zigarettenführungsschächte C1, C2, C3 jeder Beschickungsstation verlaufen im wesentlichen vertikal und sind voneinander durch Trennwände 4, 41 getrennt. Unter den Auslässen am Boden der Zigarettenführungsschächte C1, C2 und C3 weist jede Beschickungsstation 1, 2, 3 in einem Abstand, der gerade größer ist als der Durchmesser einer Zigarette groß ist, einen im wesentlichen horizontal ausgerichteten Zigarettenstütztisch bzw. einen im wesentlichen horizontal ausgerichtete Zigarettenstützplatte P1, P2 und P3 auf, auf der durch die von den Auslässen am Boden der entsprechenden Führungsschächte C1, C2, C3 ausgegebenen Zigaretten eine Zigarettenschicht gebildet wird.-

Jede Station der Stationen 1 und 3 umfaßt sieben Beschickungskanäle C1 und C3, die nebeneinander angeordnet sind, so daß die horizontal angeordneten Zigaretten S, die durch diese Kanäle herabfallen, auf der entsprechenden, darunterliegenden Zigarettenstützplatte P1 , P3 Schichten S1, S3 bilden, von denen jede aus sieben Zigaretten S besteht. Die Zwischenstation 2 umfaßt jedoch sechs nebeneinander angeordnete Führungsschächte C2, so daß eine aus sechs Zigaretten S gebildete Schicht S2 auf der Zigarettenstützplatte P2 gebildet wird. Die Zigarettenstützplatten P1, P2, P3 der drei Beschickungsstationen 1,2, 3 sind jeweils in drei verschiedenen Höhen angeordnet, d.h. die Zigarettenstützplatte P2 der Beschickungsstation 2 befindet sich in einer Höhe, die im wesentlichen um den Durchmesser einer Zigarette höher liegt als die Höhe der Zigarettenstützplatte P1 der Station 1, während die Höhe der Zigarettenstützplatte P 3

J η 4 ο ο 2

der Station 3 im wesentlichen um den Durchmesser einer Zigarette höher liegt als die Höhe der Zigarettenstützplatte P2 der Station 2. Die Auslässe am Boden der Gruppen der Führungsschächte C1, C2, C3, die den drei Stationen 1,2,3 zugeordnet sind, befinden sich in einer ähnlichen Weise in drei verschiedenen Höhen, weil die Abstände zwischen den Auslassen am Boden der drei Gruppen der Führungsschächte C1, C2 und C3 und den sich darunter befindenden entsprechenden Zxgarettenstutzplatten P1, P2 und P3 in den drei Beschickungsstationen 1, 2 und 3 gleich groß bzw. identisch sind. Die Trennwände 4 zwischen den einzelnen Führungsschachten C1, C2, C3 in den einzelnen Stationen 1, 2, 3 enden am Boden der Schächte in der Höhe der Auslässe der entsprechenden Schächte.

Dies bedeutet, daß sie in der entsprechenden Höhe über den entsprechenden Zxgarettenstutzplatten P1, P2, P3 enden. Eine Ausnahme betrifft eine Zwischentrennwand 41, deren unteres Ende derart weiter verläuft, daß es in eine entsprechende Nut in der entsprechenden Zigarettenstützplatte P1, P2, P3 eingreift. Diese längere Trennwand 41 soll jede Beschädigung der die Schichten S1, S2, S3 auf der Zigarettenstützplatte P1, P2, P3 bildenden Zigaretten verhindern, wenn die Zigarettenschicht S1, S2, S3 zwischen den entsprechenden seitlichen Ännäherungsgliedern 5 eingeklemmt wird, die die Zigaretten der gerade gebildeten Schicht SI, S2, S3 so bewegen sollen, daß sie einander berühren .. Dadurch werden die Spalte zwischen den Zigretten beseitigt, die durch die Dicke der Trennwände 4, 41 entstehen.

Geeignete Sammelbehälter 6 sind an einem Endlosförderer

7, beispielsweise einem Kettenförderer/befestigt. Sie laufen durch die aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen 1, 2, 3 gegenüber dem vorderen Ende der entspregjchenden Zxgarettenstutzplatten P1 , P2, P3. Eine geordnete Gruppe bzw. Menge von Zigaretten, die verpackt wer-

den soll, und die beim dargestellten Beispiel durch 20 Zigaretten gebildet wird, die geordnet in drei übereinanderliegenden Schichten von sieben, sechs und sieben Zigaretten angeordnet sind, muß in jedem der Sammelbehalter 6 ausgebildet werden. Jeder Sammelbehälter 6 weist eine röhrenförmige, im wesentlichen prismatische Form auf, wobei wenigstens die obere Wand und die untere Wand des Behälters geringfügig in Richtung auf eines der beiden offenen Enden des Behälters konvergiert. Die Sammelbehälter 6 sind so ausgerichtet, daß ihr· größeres Ende den Beschickungsstationen 1, 2, 3 zugewandt ist und daß die Mündung bzw. die Öffnung des Endes innen zwei Zigarettenführungstrennwände 8, 108 aufweist, die zwischen den drei übereinanderliegenden Zigarettenschichten S1, S2, S3 angeordnet sind, die in dem Sammelbehälter 6 aufgenommen werden. Die Sammelbehälter 6 werden an den Beschickungsstationen 1, 2, 3 in die Richtung des Pfeiles F der Figur 1 und in einer solchen Höhe bewegt, daß ihre drei übereinanderliegenden Vertiefungen, die durch die beiden Führungstrennwände 8, 108 gebildet werden, jeweils eine Zigarettenschicht S1, S2, S3 aufnehmen können, die ihnen nacheinander vor der Zigarettenstützplatte PT, P2, P3 der aufeinanderfolgenden Beschichtungsstation T, 2, 3 angeboten werden, wobei von der untersten Vertiefung ausgegangen wird. Die Bewegung der Reihen der Sammelbehälter 6 erfolgt intermittierend, so daß jeder Behälter 6 eine bestimmte Zeit an jeder Beschickungsstation 1, 2, 3 verweilt.

Wenn sich ein Sammelbehälter 6 in der ersten Beschickungs station 1 befindet, befindet sich der Boden dieses Behälters 6 im wesentlichen in derselben Höhe wie die Zigarettenstützplatte P1 und die aus sieben Zigaretten S1 bestehende Schicht, die auf dieser Platte P1 ausgebildet, wird während der Verweilzeit des Containers 6 durch ein

j/, 46623

sich hin- und herbewegendes Stoßglied bzw. einen sich hin- und herbewegenden Schieber 9, der auf einem Träger 10 montiert ist, in der Längsrichtung der Zigaretten S1 von der Platte P1 in die unterste Vertiefung bzw. das unterste Fach des Sammelbehälters 9 zwischen dem Boden und der unteren Trennwand 8 des Behälters übertragen. Danach befindet sich, wenn der Sammelbehälter 6 an der zweiten Beschickungsstation 2 angehalten wird, die Trennwand 8 in der Höhe der 'Zigarettenstützplatte P2 und der entsprechende sich hin- und herbewegende Schieber 9 überträgt die Zigarettenschicht S2, die auf der Platte P2 aus gebildet ist, von dieser in die Zwischenvertiefung bzw. das Zwischenfach des Sammelbehälters 6 zwischen den beiden Trennwänden 8 und 108. Wenn schließlich der Sammelbehälter 6 an der dritten Beschickungsstation 3 anhält, wie dies in der Figur 2 dargestellt ist, befindet sich die obere Trennwand 108 des Behälters 6 in der Höhe der entsprechenden Zigarettenstützplatte P3 und die Zigarettenschicht S3 wird durch den sich hin- und herbewegenden Schieber 9 von der Platte P3 in die obere Vertiefung bzw. des oberen. Faches des Sammelbehälters 6 auf der oberen Trennwand 108 des Behälters übertragen, wie dies in der Figur 3 dargestellt ist. Durch diese Anordnung wird in jedem Sammelbehälter 6 eine geordnete Gruppe von sieben, sechs und sieben Zigaretten, die in den drei übereinander angeordneten Schichten der Zigaretten ST, S2, S3 angeordnet sind, ausgebildet.

An jeder Beschickungsstation 1, 2, 3 sieht die Erfindung ein Auffangdiaphragma 1Ί bzw. ein Auffangglied 11 vor, das verhindert, daß Zigaretten S aus den unteren Ausgängen der entsprechenden Führungsschächte C1, C2, C3 austreten. Dieses Diaphragma bzw. Glied 11 besteht aus einem dünnen und flexiblen Material und ist mit einem Ende am Ort 111 an einer Aufwickelrolle 12 befestigt, die im hinteren Bereich der entsprechenden Beschickungsstation

3446673

-Vt- &

1, 2, 3 an der gegenüberliegenden Seite der Sammelbehälter 6 vorgesehen ist. Die Aufwickelrolle 12 ist in einem stationären Gehäuse 13 untergebracht, das einen Schlitz 113 aufweist, durch den das freie Ende des flexiblen Diaphragmas 11 nach außen verläuft. Nach dem Austreten aus dem Gehäuse 13 verläuft das flexible Diaphragma 11 zwischen zwei geraden Führungen 14 und danach zwischen einer darüber liegenden Rolle zur Änderung der Richtung bzw. einer Umlenkrolle 16 und dem darunterliegenden sich hin- und herbewegenden Schieber 9. -Das flexible Diaphragma 1 1 wird seitlich mit der Hilfe von Seitenführungen gehalten, die zwischen der oberen Fläche der Annäherungsglieder 5 und darüberliegender Führungsplatten 15 ausgebildet sind,die gerade unterhalb des unteren Auslasses der Führungsschächte C1, C2, C3 der entsprechenden Beschickungsstationen 1, 2, 3 liegen.

In der dargestellten Ausführungsform wird jedes Auffangdiaphragma 11 durch zwei parallele nebeneinanderliegende Bereiche gebildet, die eng voneinander beabstandet sind und die an den gegenüberliegenden Seiten der verlängerten Trennwand 41 der entsprechenden Gruppe der Führungsschächte C1, C2, C3 verlaufen, wie dies insbesondere aus den Figuren 1 und 4 ersichtlich ist. Es können auch alle Trennwände 4, 41 der Gruppe der Führungsschächte C1, C2, C3 in derselben Höhe enden, in der sie in derselben Ebene liegen wie die unteren Auslässe der Führungsschächte C1, C2, und C3. Dies bedeutet, daß sie alle von den darunterliegenden Zigarettenstützplatten P1, P2 und P3 beabstandet sind. Dann kann das entsprechende flexible Auffangdiaphragma 11 aus einem einzigen Stück bestehen.

Die Aufwickelrolle 12 jedes flexiblen Auffangdiaphragmas 11 wird durch einen zugeordneten, kleinen Elektromotor betätigt, bei dem es sich um einen Schrittmotor handelt, und durch den das flexible Auffangdiaphragma 1T auf der

Aufwickelrolle 12 aufgewickelt, und von dieser abgewickelt wird, um zu einer Ruheposition oder zu einer aktiven Position bewegt zu werden. In der Ruheposition ist das flexible Auffangdiaphragma 11 beinahe vollständig auf die Aufwickelrolle 12 aufgewickelt und sein freies Ende, das im wesentlichen in der gleichen Höhe bzw. Ebene wie das vordere Ende des entsprechenden, sich hin-und hergewegenden Schiebers 9 liegt, greift in die hintere öffnung der Seitenführungen ein, die zwischen den Platten 15 und den An-

^Q näherungsgliedern 5 ausgebildet sind, wie dies in der Figur 2 dargestellt ist. Andererseits wird das flexible Auffangdiaphragma 11 in der aktiven Position von der Aufwickelrolle 12 abgewickelt und verläuft im wesentlichen zur vorderen Seite der entsprechenden Gruppe der Führungsschächte C1, C2 und C3. Dadurch werden die Bodenöffnungen verschlossen, wie dies in der Figur 3 dargestellt ist.

Vorzugsweise wird jedes flexible Auffangdiaphragma aus seiner Ruheposition, die in der Figur 2 dargestellt ist, in seine aktive Position, die in der Figur 3 dargestellt ist, gleichzeitig mit der Vorschubbewegung des entsprechenden Schiebers 9 nach der übertragung einer Zigarettenschicht S1, S2, S3 von der Zigarettenstützplatte P1, P2, P3 in den gegenüberliegenden Sammelbehälter 6, der zu dieser Zeit vor der Platte P1, P2, P3 verweist, bewegt. Der Elektromotor 17 steuert daher die Bewegung des flexiblen Diaphragmas 11 von der aufgewickelten Ruheposition zur abgewickelten aktiven Position entsprechend einer Geschwindigkeit der Bewegung, die im wesentlichen _n der Vorschubgeschwindigkeit des entsprechenden Schiebers 9 entspricht, oder entsprechend einer Geschwindigkeit der Bewegung, die etwas kleiner ist als die Vorschubgeschwindigkeit des Schiebers 9,um zu vermeiden, daß das freie Ende des flexiblen Auffangdiaphragmas in Bezug auf

das vordere Ende des Schiebers 9 vorsteht und eine uner-35

wünschte Stoßwirkung gegen die Zigarettenschicht ST, S2,

S3 entfaltet, die in den Sammelbehälter 6 zu übertragen ist, weil die Dicke des Schiebers 9 kleiner ist als der Durchmesser der Zigaretten S. Die Rückwärts- bzw. Rückkehrbewegung des flexiblen Auffangdiaphragmas 11 von seiner aktiven, abgewickelten Position (Figur 3) zu seiner aufgewickelten Ruheposition (Figur 2) kann auch gleichzeitig mit der entsprechenden Zurückziehbewegung des Schiebers 9 oder unabhängig davon erfolgen.

Vor dem Einschalten der Verpackungsmaschine befindetn sich die flexiblen Auffangdiaphragmen 11 aller Beschickungs-Stationen 1, 2, 3 in ihren aktiven Positionen, die in der Figur 3 dargestellt sind. Sie verschließen daher die unteren Auslässe der entsprechenden Führungsschachte C1, C2, C3 und tragen die darüberliegenden Zigarettenreihen. Die darunter angeordneten Zigarettenstutzplatten P1, P2, P3 sind nun unbesetzt. Nach dem Einschalten der Verpakkungsmaschine wird zuerst nur das Auffangdiaphragma 11 der ersten Beschickungsstation (in Bezug auf die Vorschubrichtung F des Sammelbehälters 6) in seine Ruheposition zurückgezogen, beispielsweise unmittelbar bevor ein leerer Sammelbehälter 6 an der Station 1 anhält. Aus diesem Grunde wird auf der Zigarettenstützplatte P1 der Beschickungsstation 1 die entsprechende Zigarettenschicht St ausgebildet, die in der obenbeschriebenen Weise in den Sammelbehälter 6 während der Verweilperiode des Behälters an der Station 1 übertragen wird. Die Sammelbehälter, die vor dem einen Behälter angeordnet sind, der an der Station 1 mit der ersten Zigarettenschicht S1 be-

3Q laden wurde, und die nun an den BeschickungsStationen 2 und 3 angeordnet sind, nehmen keine Zigarettenschicht auf, obwohl die entsprechenden Schieber 9 gleichzeitig mit demjenigen der Station 1 vorwärts bewegt werden, weil an den Stationen 2 und 3 die Auffangdiaphragmen 11

gg sich in ihren aktiven Positionen befinden und verhindern, daJi Zigaretten aus den unteren Ausgängen der entsprechen-

den Führungsschächte C2, C3 austreten, so daß die entsprechenden Zigarettenstutzplatten P2, P3 frei von Zigaretten sind. Nur wenn der Sammelbehälter 6, der die erste Zigarettenschicht 1 an der ersten Beschickungsstation 1 aufgenommen hat, die Beschickungsstation2 erreicht oder etwa erreicht, wird auch das der Station 2 zugeordnete Auffangdiaphragma 11 in seine Ruheposition bewegt, so daß die unteren Ausgänge des Führungsschachtes C2 geöffnet werden, um es zu ermöglichen, daß sich auf der daunterliegenden Zigarettenstützplatte P2 eine Zigarettenschicht S2 ausbildet, die in der obenbeschriebenen Weise in den Sammelbehälter 6 während der Verweilzeit des Behälters an der Station 2 übertragen wird. Das Auffangdiaphragma 11 der dritten Beschickungsstation 3, das sich bis sich in seiner aktiven Position befand, wird in seine Ruheposition zurückgezogen, wenn der Behälter 6, der nun bereits die beiden Zigarettenschichten S1 und S2 aufgenommen hat, die dritte Station 3 erreicht oder etwa erreicht. Es werden daher die unteren Ausgänge der Zuführschächte C3 der dritten Station 3 ebenfalls geöffnet, wobei auf der Zigarettenstützplatte P3 die entsprechende Zigarettenschicht S3 ausgebildet wird, die durch den Schieber 9 in der obenbeschriebenen Weise in den Sammelbehälter 6 übertragen wird, der bereits die erste und zweite Zigarettenschicht S1 und S2 aufgenommen hat. Die Gruppe der Zigaretten S1, S2, S3 dieses Sammelbehälters 6 ist nun vervollständigt. Alle früheren bzw. vorherigen Behälter 6 sind vollständig leer, während alle nachfolgenden Behälter 6 völlig gefüllt sind.

Bei der Verwendung von schnell trocknenden Heißkleber beginnt der sequentielle Rückziehzyklus der Auffangdiaphragmen 11 der aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen 1, 2, 3 von den aktiven Positionen zu den Ruhepositionen nur dann, wenn die Verpackungsmaschine die minimal zugelassene Produktionsgeschwindigkeit er-

reicht, damit die Blätter des Verpackungsmaterials, die mit dem Klebstoff versehen sind, die entsprechenden Gruppen der zu verpackenden Zigaretten erreichen, bevor der Klebstoff getrocknet ist.

Wenn die Verpackungsmaschine programmiert abgeschaltet wird oder wenn die Arbeitsschicht vorüber ist, wird zuerst nur das Auffangdiaphragma 1 1 der ersten Station 1 aus seiner Ruheposition in seine aktive Position , vorzugsweise zusammen mit dem entsprechenden Schieber 9, und daher gleichzeitig mit der übertragung der ersten Zigarettenschicht S1 in einen Sammelbehälter bewegt. Wenn dieser Behälter 6 die zweite Beschickungsstation 2 erreicht, wird das entsprechende Auffangdiaphragma 11 ebenfalls

¹^ in seine aktive Position gleichzeitig mit der Übertragung der zweiten Zigarettenschicht S2 in den Behälter 6 bewegt. Der nächste Sammelbehälter 6, der sich an der ersten Beschickungsstation 1 befindet, nimmt jedoch keine Zigarettenschicht S1 auf, obwohl der entsprechende Schieber 9 seine Übertragungsbewegung ausführt, weil die unteren Ausgänge der entsprechenden Führungskanäle C1 bereits durch das Auffangdiaphragma 11 verschlossen sind und keine Zigarettenschicht S1 mehr auf der darunterliegenden Zigarettenstützplatte 1 ausgebildet wurde. Wenn der Behälter 6, der bereits die erste und zweite Zigarettenschicht S1 und S2 aufgenommen hat, die dritte Beschickungsstation 3 erreicht und die dritte Zigarettenschicht S3 auffängt, wird in einer ähnlichen Weise gleichzeitig mit der Übertragung der dritten Schicht S3 durch den Schieber 9 das entsprechende Auffangdiaphragma 11 ebenfalls in seine aktive Position bewegt. Dadurch wird der Ausfluß von Zigaretten ST aus den unteren Ausgängen der entsprechenden Führungsschächte C3 unterbrochen, wie dies aus der Figur 3 ersichtlich ist. Aus diesem Grunde enthält der Sammelbehälter 6, der die letzte Zigarettenschicht 3 von der dritten Beschickungsstation 3 auf-

nimmt, eine vollständige Gruppe von Zigaretten S1, S2, S3, was in ähnlicher Weise auch für alle vorhergehenden Sammelbehälter gilt. Dagegen sind alle nachfolgenden Sammelbehälter 6 vollständig leer. Die vervollständigten Gruppen der Zigaretten in den Sammelbehältern 6 werden alle verpackt, bevor die Verpackungsmaschine gestoppt wird, wobei die Verpackungsmaschine dann, wenn sie gestoppt wird, überhaupt keine Zigaretten mehr enthält. Dadurch werden die normalen Wartungsschritte erleichtert und es wird verhindert, daß irgendwelche Zigaretten entnommen werden müssen.

Die obenbeschriebenen, aufeinanderfolgenden Bewegungen der Auffangdiaphragmen 11, die entweder zum Verschließen oder Öffnen der entsprechenden Führungsschächte C1 , C2, C3 führen, werden durch die entsprechenden Erregungen der Elektromotoren 17 mit der Hilfe irgendwelche Steuereinrichtungen, bei denen es sich beispielsweise um elektrische oder elektronische Einrichtungen handeln kann, in Verbindung mit geeigneten Einrichtungen und Sensoren ausgeführt, die die Übereinstimmung und Synchronisation mit der Bewegung der Sammelbehälter 6 und der Hin- und Herbewegungen der Schieber 9 bewirken.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt und es können weitgehende Änderungen und Modifikationen insbesondere im Hinblick auf den konstruktiven Aufbau vorgenommen werden. Insbesondere kann die Erfindung nicht nur im Zusammenhang mit Verpackungs-

OQ maschinen angewendet werden, in denen die aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen in Reihe und im wesentlichen horizontal angeordnet sind und/oder die Sammelbehälter auf einem flexiblen Endlosförderer, wie beispielsweise einem Ketten- oder Bandförderer, befestigt sind. Die Erfindung

gg kann auch im Zusammenhang mit Verpackungsmaschinen angewendet werden, in denen die Sammelbehälter von einer dreh-

1 baren Trommel befördert werden und/oder die aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen auf einem Bogen der bogenförmigen Strecke der Bewegung der Sammelbehälter angeordnet sind. Außerdem ist die Erfindung nicht auf Verpackungs-

5 maschinen für Zigaretten beschränkt. Vielmehr kann sie auch vorteilhafterwexse zum Verpacken von irgendwelchen anderen Gegenständen, insbesondere von stabförmigen Gegenständen oder im Zusammenhang mit den entsprechenden Verpackungsmaschinen verwendet werden. 10

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Ausbildung von geeordneten Gruppen von Zigaretten in einer Zigarettenverpackungsmaschine, wobei die Gruppen aus "n" übereinanderliegenden Zigarettenschichten (Sl, S2, S3) bestehen und in einem Sammelbehälter (6) gebildet werden, der schrittweise durch eine Reihe von "n" Beschickungsstationen (1, 2, 3) geführt wird und an jeder Station während einer Verweilperiode eine Zigarettenschicht (Sl, S2, S3) aufnimmt, wobei jede Beschickungsstation (1, 2, 3) eine Mehrzahl von nebeneinanderliegenden und im wesentlichen vertikal verlaufenden Zigarettenführungsschächten (Cl, C2, C3) aufweist, in denen sich die Zigaretten (S) horizontal übereinanderliegend und in einzelnen Säulen nach unten bewegen, um unter den unteren Ausgängen der

_₂_ 344SS23

Führungsschächte (Cl, C2, C3) eine Zigarettenschicht (SI,

S2, S3) zu bilden, die in der axialen Richtung der Zigaretten ausgestoßen wird, um in einen gegenüberliegenden Sammelbehälter (6) übertragen zu werden, dadurch gekenn-5
zeichnet, daß in jeder Beschickungsstation (1, 2, 3) ein Auffangglied (11) vorgesehen ist, das zwischen einer aktiven Position, in der es verhindert, daß Zigaretten aus den unteren Ausgängen der entsprechenden Führungsschächte (Cl, C2, C3) austreten, und einer Ruheposition, in der der freie Austritt von Zigaretten (S) aus den Ausgängen der Führungsschächte (Cl, C2, C3) ermöglicht wird, bewegbar ist ,daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die die Auffangglieder (11) der aufeinanderfolgenden Beschickungsstationen (1, 2, 3) sequentiell in der Vorschubrichtung der Sammelbehälter (6), 15

beginnend von der ersten Beschickungsstation (1) derart betätigt, daß beim Starten der Verpackungsmaschine, nach dem Bewegen des Auffanggliedes (11) der ersten Beschikkungsstation (1) von seiner aktiven Position zu seiner

Ruheposition und nach dem Übertragen der ersten Zigaret-20

tenschicht (Sl) in einen ersten Sammelbehälter (6), der vollständig zu füllen ist, das Auffangglied bzw. die Auffangglieder (11) der nachfolgenden Beschickungsstation bzw. der nachfolgenden Beschickungsstationen (2, 3) aufeinanderfolgend von ihrer aktiven Position zu ihrer Ruheposition 25

nur dann bewegt werden, wenn der Sammelbehälter (6) die entsprechende Beschickungsstation (2, 3) erreicht oder etwa erreicht, um die entsprechende Zigarettenschicht (S2, S3) aufzunehmen, und daß am Ende einer Arbeitsschicht der

Verpackungsmaschine oder im Falle eines programmierten 30

Stillstandes der Maschine die Auffangglieder (11) der einzelnen Beschickungsstationen (1, 2, 3) aufeinanderfolgend aus ihrer Ruheposition zu ihrer aktiven Position nach der Übertragung oder gleichzeitig mit der Übertragung der

entsprechenden Zigarettenschicht (Sl, S2, S3) in einen 35

letzten Sammelbehälter (6), der vollständig zu füllen ist, bewegt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Verwendung von schnell trocknenden Heißklebstoffen der Zyklus der sukzessiven Bewegungen der 5Auffangglieder (11) aus ihren aktiven Positionen zu ihren Ruhepositionen beim Starten der Verpackungsmaschine beginnt, wenn die Maschine die minimal zulässige Produktionsgeschwindigkeit erreicht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das jeder Beschickungsstation (1, 2, 3) zugeordnete Auffangglied durch ein dünnes Diaphragma (11) gebildet wird, das in seiner aktiven Position unter die unteren Ausgänge der Führungsschachte (Cl, C2, C3) der

15entsprechenden Beschickungsstationen (1, 2, 3) zwischen die Ausgänge und den Weg der Bewegung eines Schiebers (9) eingeführt wird, der die Zigarettenschicht (Sl, S2, S3), die unter den Ausgängen der Führungsschächte (Cl, C2, C3) ausgebildet ist, in den Sammelbehälter (6) überträgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Auffangdiaphragma (11) flexibel und mit einem Ende an einer Aufwickelrolle (12) befestigt ist, und daß das Auffangdiaphragma in seiner Ruheposition auf der

25Aufwickelrolle (12) aufgewickelt ist, während es von der Aufwickelrolle (12) abgewickelt und horizontal gleitend zu einer aktiven Position unterhalb der unteren Ausgänge der Führungsschächte (Cl, C2, C3) bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Auffangdiaphragma (11) in derselben Richtung wie der Schieber (9) zur Übertragung der Zigarettenschicht (Sl, S2, S3) bewegbar ist, und daß das Auffangdiaphragma (11) von seiner Ruheposition zu seiner aktiven

35Position vorzugsweise gleichzeitig mit dem Vorschubhub des Schiebers (9) bei der Übertragung der Zigarettenschicht

(Sl, S2, S3) in den Sammelbehälter (6) bewegbar ist. 1

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufwickelrolle (12) für das flexible Diaphragma (11) durch einen zugeordneten elektrischen Motor, vorzugsweise durch einen Schrittmotor, betätigbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der in jeder Beschickungsstation (1, 2, 3) zwischen den Führungsschäch-

¹^ ten (Cl, C2, C3) in einem mittleren Bereich der entsprechenden Gruppe der Führungsschächte (Cl, C2, C3) eine Trennwand nach unten über die Ausgänge der Führungsschächte (Cl, C2, C3) hin bis zur Zigarettenstützplatte (Pl, P2, P3) hinaus verlängert ist, auf der die entsprechende Zigarettenschicht (Sl, S2, S3) gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Auffangdiaphragma (11) zwei nebeneinanderliegende, dicht voneinander beabstandete Bereiche aufweist, die an den gegenüberliegenden Seiten der verlängerten Trennwand (41) der entsprechenden Gruppe der Führungsschächte (Cl, C2, C3) liegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Auffangdiaphragma (11) in einer rechtwinkligen geneigten Führung (14) hinter der Aufwickel_rolle (12) geführt wird, und dann zwischen einer darüberliegenden Umlenkrolle (16) und dem darunterliegenden Schieber (9) zur Übertragung einer Zigarettenschicht hindurchverläuft, und daß ihr freies Ende in Seitenführungen geführt wird, die unter den unteren Ausgängen der Führungsschächte (Cl, C2, C3) angeordnet sind und zwischen darüberliegenden Führungsplatten (15) und den darunterliegenden Annäherungsgliedern (5), die die Zigarettenschicht (Sl, S2, S3) seitlich zusammenschieben, gebildet werden.