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DE3443896A1 - Regelventil, insbesondere fuer eine regeleinrichtung eines hydraulischen antriebes in einem fahrzeug - Google Patents

Regelventil, insbesondere fuer eine regeleinrichtung eines hydraulischen antriebes in einem fahrzeug

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Publication number
DE3443896A1
DE3443896A1 DE19843443896 DE3443896A DE3443896A1 DE 3443896 A1 DE3443896 A1 DE 3443896A1 DE 19843443896 DE19843443896 DE 19843443896 DE 3443896 A DE3443896 A DE 3443896A DE 3443896 A1 DE3443896 A1 DE 3443896A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
control
sleeve
control valve
housing
valve according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19843443896
Other languages
English (en)
Inventor
Thomas 7253 Renningen Klaucke
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mahle Behr GmbH and Co KG
Original Assignee
Behr GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Behr GmbH and Co KG filed Critical Behr GmbH and Co KG
Priority to DE19843443896 priority Critical patent/DE3443896A1/de
Priority to IT8523532U priority patent/IT209068Z2/it
Priority to FR858517710A priority patent/FR2574146B1/fr
Publication of DE3443896A1 publication Critical patent/DE3443896A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H61/00Control functions within control units of change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion ; Control of exclusively fluid gearing, friction gearing, gearings with endless flexible members or other particular types of gearing
    • F16H61/38Control of exclusively fluid gearing
    • F16H61/40Control of exclusively fluid gearing hydrostatic
    • F16H61/4043Control of a bypass valve
    • F16H61/4052Control of a bypass valve by using a variable restriction, e.g. an orifice valve
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R16/00Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for
    • B60R16/08Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for fluid
    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05DSYSTEMS FOR CONTROLLING OR REGULATING NON-ELECTRIC VARIABLES
    • G05D7/00Control of flow
    • G05D7/005Control of flow characterised by the use of auxiliary non-electric power combined with the use of electric means

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  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Automation & Control Theory (AREA)
  • Safety Valves (AREA)
  • Fluid-Driven Valves (AREA)

Description

6 - 26.11 .1984
84-B-42 EZDP/Ri/so
Süddeutsche Kühlerfabrik Julius^Fr. Behr GmbH & Co. KG, Mauserstr. 3, D - 7ooo Stuttgart 3o
Regelventil, insbesondere für eine Regeleinrichtung eines hydraulischen Antriebs in einem Fahrzeug
Die Erfindung betrifft ein Regelventil, insbesondere für eine Regeleinrichtung eines hydraulischen Antriebs in einem Fahrzeug, der im Oberbegriff des Anpruchs 1 angegebenen Gattung.
Ein Regelventil dieser Art ist beispielsweise aus der DE-PS 32 22 851 bekannt. Dieses Regelventil ermöglicht ein feinfühliges Regeln des Antriebs und ist in seiner Wirkungsweise äußerst zuverlässig.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Regelventil der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Gattung derart weiterzubilden, daß ein aus möglichst wenig und billig herstellbaren Einzelteilen bestehender und einen geringen Bauraum benötigender Aufbau erreicht wird. Außerdem soll das Regelventil möglichst in Anschlußbohrungen des Gehäuses hydrostatischer Antriebe ohne zustätzlichen Bauaufwand einsetzbar sein.
Diese· Aufgabe wird bei einem Regelventil der bezeichneten
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Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. ""
Die wesentlichen Vorteüe-der--Erfindung sind darin zusehen, daß das Regelventil aus äußerst wenigen, sehr einfach gestalteten Teilen besteht, einen geringen Bauraum benötigt und die Anzahl der Dichtflächen auf ein Minimum reduziert ist. Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindergegenstandes besteht darin, daß die Hülse in einer Gehäusebohrung angeordnet ist und mit ihrem dem Hochdruckanschluß zugewandten Ende an einer Gehäusestufe anliegt. Durch diese Anordnung ist es möglich, daß auch der Steuerkolben in seiner Ruhelage an der Gehäusestufe anliegt, so daß die Gehäusestufe ohne Mehraufwand eine doppelte Funktion erfüllt.
Gemäß einer Ausführungsvariante des Regelventils weist das dem Hochdruckanschluß zugewandte Ende der Hülse eine radial nach innen gerichtete Verformung auf, an der der Steuer— kolben in seiner Ruhelage anliegt. Dadurch ist es möglich, den Steuerkolben bereits vor der Montage des Regelventils im Gehäuse durch die Steuerfeder zu belasten. Bei einer derartigen Ausgestaltung der Hülse ist zur Abdichtung zwischen der radialen Verformung und der Gehäusestufe ein Dichtungsring angeordnet. Da die Hülse nur eine geringe Wandstärke aufweist, ist bei eingen Ausführungen des Regelventils der Einsatz eines Dichtungsringes zwischen Hülse und dem Gehäuse am hochdruckseitigen Ende der Hülse nicht möglich, aus diesem Grund besteht eine bevorzugte Weiterbildung
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darin, daß die Hülse im Bereich zwischen Hochdruckanschluß und Rücklaufanschluß_durch Passung in der Gehäusebohrung abgedichtet ist. Eine Ausführungsvariante dazu besteht darin, daß die Hülse an ihrer dem Hochdruckanschluß zugewandten Stirnseite als ringförmiger Kegel-ausgebildet und im montierten Zustand der Hülse die Spitze des Kegels in das Material des Gehäuses_eingedrückt ist.
In fertigungstechnischer Hinsicht ist es besonders vorteilhaft, die Abschlußplatte derart zu gestalten, daß in dieser eine abgestufte, zentrische Bohrung angeordnet ist, deren Abschnitt mit geringstem Querschnitt die Dämpfungsdrossel bildet und eine Kante, an der ein zylindrischer Abschnitt der Bohrung .-in eine kegelige öffnung übergeht, als Ventilsitz des Vorsteuerventils dient.
Eine besonders einfache Ausgestaltung des Vorsteuerventils besteht darin, daß das Vorteuerventil als Kegelventil ausgebildet ist, wobei das Ventilschließglied am Ende einer Betätigungsstange des elektromechanischen Stellgliedes angeformt und der Ventilsitz durch eine innere Kante einer kegeligen öffnung in der Abschlußplatte gebildet ist. Durch diese Ausgestaltung ist erreicht, daß für das Vorsteuerventil keine zusätzlichen Teile benötigt werden, sondern hierzu die ohnehin vorhandenen Elemente, nämlich die Abschlußplatte und die Betätigungsstange, benutzt werden.
Zur Fixierung der Hülse und zum Abdichten bei stirnseitiger Dichtung an der Gehäusestufe ist es von Vorteil, die Hülse zwischen der Gehäusestufe und einem in das Gehäuse einschraubbaren Teil einzuspannen. Hierzu ist es besonders vorteilhaft, daß das einschraubbare Teil ein Gewindezapfen des Gehäuses des elektromechanischen Stellgliedes ist. Zwischen der Abschlußplatte und dem Gewindezapfen muß mindestens ein radialer Kanal angeordnet sein, der einen Teil des Druckmittelkanales zum Rücklaufanspruch bildet.
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Damit keine zusätzliche Bearbeitung des Gehäuses zur Schaffung von Kanälen zur ^Leitung des Druckmittels an den _ -Rücklaufanschluß erforderlich wird, besteht eine bevorzugte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes darin, daß die Mantelfläche der Hülse im Bereich zwischen der Abdeckplatte und dem Rücklaufanschluß einen radialen Abstand zum · Gehäuse aufweist und der dadurch gebildete Ringspalt als Druckmittelkanal dient.
-Die den Steuerkolben belastende Steuerfeder ist vorzugsweise an der Abschlußplatte abgestützt. Die Abschlußplatte kann auf verschiedene Weise in der Hülse befestigt sein. Als besonders geeignet hat sich jedoch das Einschweißen der Abschlußplatte in der Hülse erwiesen. Da die über den ganzen Umfang verlaufende Schweißnaht auch für Druckmitteldichtheit sorgt, entfallen separate Dichtungsmittel. Vorzugsweise besteht die Hülse aus einem gezogenen Stahlrohr oder einem Sintermetall und das Gehäuse aus einem Leichtmetall bzw. einer Leichtmetall-Legierung. Diese Werkstoffkombination bietet unter anderem den Vorteil, daß sich damit Abdichtungen ohne separate Dichtungsmittel erzeugen lassen.
Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Regelventils sind nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung zeigt:
Figur 1 einen Längsschnitt durch ein Regelventil,
Figur 2 einen Ausschnitt einer Ausführungvariante
zu Figur 1, in vergrößertem Maßstab.
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Figur 3 eine Ausführungvariante zu Figur 2.
In Figur 1 ist ein Teil eines Gehäuses 1 eines Hydromotors _ dargestellt, wobei das Gehäuse 1 eine abgestufte Bohrung 2 aufweist, zu der rechtwinklig, aber in axialem Abstand, eine Hochdruck HD führende Bohrung 3 und eine Rückdruck RD führende Rücklaufbohrung 4 angeordnet sind. Der Hochdruckanschluß an der Bohrung 2 ist mit 5 bezeichnet. Die Bohrung 2 weist eine Gehäusestufe 6 auf, an der sich ein erster erweiteter Abschnitt 2' der Bohrung anschließt, der im Bereich der Rücklaufbohrung 4 in einen nochmals erweiterten Abschnitt 2'1 übergehet, welcher an seinem dem Hochdruckanschluß 5 entfernt liegenden Ende mit einem Gewinde 7 versehen ist.
In dem Bohrungsabschnitt 2' der abgestuften Bohrung ist eine aus einem gezogenen Stahlrohr bestehende Hülse 8 eingesetzt, deren Mantelfläche eine dem Bohrungsquerschnitt des Abschnitts 2' entsprechende Passung aufweist und mit ihrer dem Hochdruckanschluß 5 zugewandten Stirnseite an der Gehäusestufe 6 anliegt. Durch die Passung der Hülse 8 im Bohrungsabschnitt 2' wird Druckmitteldichtheit zwischen beiden Teilen erreicht. Die Hülse 8 erstreckt sich mit unverändertem Durchmesser bis in den Bereich des Bohrungsabschnitts 211, der mit dem Gewinde 7 versehen ist. Der in dem Abschnitt 2 ·' befindliche Bereich der Hülse weist zu der Bohrungswand-ung des Abschnitts 211 einen radialen Abstand auf. Durch den radialen Abstand wird ein Ringspalt 9 entlang der
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Mantelfläche der Hülse 8 gebildet, der wesentlicher Bestandteil eines später näher erläuterten Druckmittelkanals ist. An dem in den· Bereich des Gewindes reichendeijEnde der Hülse 8 ist innerhalb der Hülse eine Abschlußplatte 1o angeordnet, die mittels einer Schweißverbindung 11 in der Hülse 8 befestigt ist. Die Abschlußplatte 1o begrenzt mit ihrer dem Innenraum der Hülse 8 zugewandten Fläche 1o' eine Steuerkammer 12, die auf der gegenüberliegenden Seite durch einen topfförmigen Steuerkolben 13 begrenzt wird, der mit seinen zylindrischen Seitenwänden 13' dichtend in der Hülse 8 verschiebbar ist und einen Boden 13'' aufweist, der in seiner Ausgangslage an der Gehäusestufe 6 anliegt. Der Steuerkolben 13 wird mittels einer Steuerfeder 14, die an seinem Boden 13'' anliegt, gegen die Gehäusestufe 6 vorgespannt, wobei das andere Ende der Steuerfeder 14 an der Abschlußplatte 1o abgestützt ist. Der Steuerkolben 13 weist in seinem Boden 13'' eine Drosselbohrung 15 auf, durch die der den Hochdruck HD führende Teil der Bohrung 2 mit der Steuerkammer 12 in Verbindung steht.
Die Abschlußplatte 1o weist eine axiale Bohrung 16 auf, die mittels einer Dämpfungsbohrung 17 mit der Steuerkammer 12 in Verbindung steht und an ihrem der Dämpfungsbohrung 17 entfernt liegenden Ende in eine kegelige Öffnung 18 übergeht. Die Hülse 8 ist in dem Bereich, der dem offenen, an •der Gehäusestufe 6 liegenden Ende benachbart ist, mit zwei radialen Öffnungen 19 versehen, die im Bereich des Rücklaufkanals 4 liegen.
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-In den mit dem Gewinde 7 versehenen Abschnitt 21' der abgestuften Bohrung, ±s1^ ein- Gewindezapfen 2o eines elektromagnetischen Stellgliedes 21 (Regelmagnet)eingeschraubt, "wobei das stirnseitige Ende des Gewindezapfens an der Abschlußplatte 1o und dem mit dieser bündig abschließenden Ende der Hülse 8 anliegt und somit die Hülse 8 zwischen der Gehäusestrafe~~6—und dem Gewindezapfen 2o einsparint. An dem stirnseitigen Ende des Gewindezapfens 20 sind radiale Kanäle 22 angeordnet, die von der kegeligen Öffnung 18 ausgehend, zu dem Ringspalt 9 führen und gemeinsam mit letzterem den Druckmittelkanal zwischen einem aus einem Ventilkegel 23' und der innen liegenden Kante der kegligen Öffnung 18 gebildeten Vorsteuerventil 24 und dem Rücklaufkanal 4 bildet. Der Ventilkegel 23' ist an einer Betätigungsstange 23 des elektromagnetischen Stellgliedes 21 angeformt, der durch eine zentrische Öffnung des Gewindezapfens 2o in die kegelige Öffnung 18 der Abschiplatte 1o ragt. Zur Abdichtung zwischen dem Gehäuse 1 und dem elektromagnetischen Stellglied 21 ist ein Dichtungsring 25 angesetzt.
Die Wirkungsweise des in Figur 1 dargestellten Regelventils wird nachfolgend beschrieben, wobei die beweglichen Teile des Regelventils die in der Zeichung dargestellte Stellung im druck- und stromlosen Zustand der Gesamtanlage einehmen.
Wird dem Hochdruckanschluß 5 der Pumpendruck eines hydrostatischen Kreislaufs zugeführt, so wird der Steuerkolben 13 in "Öffnungsrichtung des durch die radialen Öffnungen 19 gebildeten Bypasses von diesem Druck beaufschlagt. Zunächst
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wirkt diesem Druck nur" die Kraft der Steuerfeder 14 entgegen, so daß bei sehr plötzlichem Druckanstieg der Bypass etwas geöffnet wird und ein Teil des Druckmittels durch die Rücklaufbohrung 4 abgeführt wird. Auf Grund der Drosselbohrung 15 baut sich in der Steuerkammer 12 ein entsprechender Geg'endruck~~äuf, der nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung dem auf der Hochdruckseite in der Bohrung 2 herrschenden Druck entspricht. Auf Grund gleicher Drücke und druckbeaufschlagter Flächen wirkt als resultierende Kraft die Steuerfeder -14, die den Steuerkolben 13 in Anlage an der Gehäusestufe 6 hält und somit die radialen Öffnungen 19 in der Hülse 8 verschließt. Der Hydromotor im Gehäuse 1 wird dann durch den Kanal 3 vom gesamten Druckmittelstrom beaufschlagt und - eine entsprechende Pumpenleistung vorausgesetzt - mit seiner maximalen Drehzahl betrieben.
Auf Grund eines entsprechenden elektrischen Signals wird die Spule des Regelmagneten 21 erregt und - in der Zeichnung gesehen nach links - bewegt, wodurch der Kegel 2 3 von dem durch die innen liegende Kante der kegeligen öffnung 18 gebildeten Ventilsitz in der Abschlußplatte 1o abgehoben wird. Ist das Vorsteuerventil 24 geöffnet, so kann Druckmittel aus der Steuerkammer 12 durch die Dämpfungsdrossel 17, die zentrale Bohrung 16 in der Abschlußplatte 1o sowie durch das Vorsteuerventil 24 und von dort durch die radialen Kanäle 22, sowie den Ringspalt 9 in den Rücklaufkanal 4 entweichen. Die Verringerung des Druckes in der Steuerkammer 12 hat zur Folge, daß der Steuerkolben 13 gegen die Steuerfeder 14 verschoben wird und damit den Bypass zwischen der den Hochdruck HD führenden Bohrung und der Rücklaufbohrung 4 öffnet. Wie weit der Druchtrittsquerschnitt des Bypasses an den radialen Öffnungen 19 in der Hülse 8 geöffnet wird, ist abhängig von dem Öffnungsquerschnitt des Vorsteuerventils 24, das den Druckabbau in der Steuerkammer 12 beeinflußt.
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Da durch die Drosselbohrung 15 ständig Druckmittel von der Hochdruckseite in die Steuerkammer 12 nachgeführt wird, muß - um den Steuerkolben 13 in einer bestimmten Regelstellung zu halten - eine entsprechende"*bruckmittelmenge durch das Vorsteuerventil 24 abgeführt werden. Wird der Regelmagnet 21 stromlos, was insbesondere im Falle einer Störung der elektrischen Anlage eintritt, so wird die Betätigungsstange 24 in Richtung auf die Abschlußplatte 1o bewegt, so daß der Kegel 23 durch Anlage an der inneren Kante der kegligen Öffnung 18 das Vorsteuerventil 24 schließt. Dadurch wird der Druck in der Steuerkammer 12 auf seinem höchsten Wert und der Steuerkolben 13 in Schließposition gehalten.
Figur 2 zeigt eine vergrößerte Darstellung einer Ausführungsvariante der Hülse 8 im Bereich des Bohrungsabschnitt 21 im Gehäuse 1. Dabei ist die Hülse 8 nicht mittels einer Presspassung in dem Eohrungsabschnitt 2' gegen das Gehäuse 1 abgedichtet, sondern am stirnseitigen Ende der Hülse 8 befindet sich ein ringförmiger Kegel 26, dessen Spitze in das Material des Gehäuses 1 an der Gehäusestufe 6 eingedrückt ist und somit für eine Druckmittelabdichtung sorgt. Die übrigen Teile, nämlich der Steuerkolben 13 mit der im Boden 13'' angeordneten Drossel 15 und die den Steuerkolben 13 belastende Steuerfeder 14 sind gegenüber Figur 1 unverändert.
In Figur 3 ist eine weitere Ausführungsvariante gezeigt. Da- · bei weist die Hülse 8 an ihrem der Gehäusestufe 6 benachbarten Ende eine radial nach innen gerichtete Verformung 27 auf, die den Boden 1311 des Steuerkolbens 13 übergreift, so daß der Steuer kolben 13 in seiner Ruhelage an der nach innen gerichteten Verformung 27, zur Anlage kommt. Zwischen der nach innen gerichteten Verformung 27, der Hülse 8 und der Gehäusestufe 6 ist ein Dichtungsring 28 vorgesehen, durch den die Abdichtung der
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Hülse 8 gegen das Gehäuse 1 gewährleistet ist. Die übrigen Teile entsprechen demjenigen der Figur 1.
Durch die Ausgestaltung gemäß Figur 3 ist es möglich, die Einheit bestehend aus Hülse 8, Abschlußplatte 1o, Regelkolben 13 und Steuerfeder 14 vorzufertigen, wobei durch den Anschlag des Kolbens 13 an der nach innen gerichteten Verformung 27 der Steuerkolben 13 in der Hülse 8 gehalten ist.
Demgegenüber wird bei den Ausführungen gemäß Figur 1 und 2 der Steuerkolben 13 mit der Steuerfeder 14 in die Hülse .geschoben und dann in das Gehäuse 1 eingesetzt, wobei durch einschrauben des Gewindezapfens 2o die Hülse gegen die Gehäusestufe 6 bewegt wird,an der der Steuerkolben 13 ebenfalls anliegt.
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Claims (1)

  1. 26.11.1984
    84-B-42
    EZDP/Ri/so
    Süddeutsche Kühlerfabrik Julius Fr. Behr GmbH & Co.KG, Mauserstr. 3, D - 7ooo Stuttgart 3o
    Patentansprüche
    1. Regelventil, insbesondere für eine Regeleinrichtung eines hydraulischen Antriebs in einem Fahrzeug, welches in Abhängigkeit eines elektrischen Signals einen Bypass steuert, durch den der einen Hydromotor beaufschlagende Druckmittelstrom beeinflußbar ist, wobei das Regelventil einen eine Steuerkammer begrenzenden und in Schließrichtung des Bypasses von einem Steuerdruck und einer Steuerfeder beaufschlagten Steuerkolben, in dem eine einen Hochdruckanschluß mit der Steuerkammer verbindende Drossel angeordnet ist, sowie ein den Steuerdruck beeinflussendes, elektromechanisch betätigtes Vorsteuerventil umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben ( 13 ) in einer Hülse ( 8 ) dichtend, geführt ist, daß die Hülse ( 8 ) ein dem Hochdruckanschluß ( 5 ) zugewandtes offenes Ende aufweist und an dem entfernt liegenden Ende mit einer innerhalb der Hülse ( 8 ) dichtend befestigten Abschlußplatte ( 1o ) versehen ist, daß die Hülse ( 8 ) in einem
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    dem offenen Ende benachbarten Bereich radiale Öffnungen ( 19 ) aufweist, die zu einer Rücklaufbohrung ( 4 ) führen, daß die Hülse ( 8 ) irfdem zwischen dem offenen Ende und den radialen öffnungen ( 19 ) befindlichen Bereich dichtend in einem"Gehäuse Γ 1 ) eingesetzt ist, daß die Abschlußplatte ( 1o ) eine Dämpfungsdrossel ( 17 ) und einen Ventilsitz des Vorsteuerventxls ( 24 ) aufweist und ein außerhalb der Hülse ( 8 ) liegender Druckmittelkanal ( 22, 9 ) zwischen Vorsteuerventil ( 24 ) und Rücklaufbohrung { 4 ) vorgesehen ist.
    2. Regelventil nach Anpruch 1,dadurch gekenn zeichnet, daß die Hülse ( 8 ) in einer Gehäusebohrung ( 2, 2', 211 ) angeordnet ist und mit ihrem dem Hochdruckanschluß ( 5 ) zugewandten Ende an einer Gehäusestufe ( 6 ) liegt.
    3. Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steurkolben ( 13 ) in seiner Ruhelage an der Gehäusestufe ( 6 ) liegt.
    4. Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennze ichnet, daß das dem Hochdruckanschluß ( 5 ) zugewandte Ende der Hülse ( 8 ) eine radial nach
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    innen gerichtete Verformung ( 27 ) aufweist, an der der Steuerkolben ( 13 ) in seiner Ruhelage anliegt.
    5. Regelventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der radialen Verformung ( 27 ) und der Gehäusestufe ( 6 ) ein Dichtungsring ( 28 ) angeordnet ist. ~~
    6;" Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn ze ichnet, daß die Hülse ( 8 ) im Bereich zwischen dem Hochdruckanschluß ( 5 } und der Rücklaufbohrung ( 4 ) durch Passung in der Gehäusebohrung ( Bohrungsabschnitt 2 '' ) abgedichtet ist.
    7. Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse ( 8 ) an ihrer dem Hochdruckanschluß ( 5 ) zugewandten Stirnseite als ringförmiger Kegel ( 26 ) ausgebildet ist und im montierten Zustand der Hülse ( 8 ) die Spitze des Kegels ( 26 ) in das Material des Gehäuses ( 1 ) eingedrückt ist.
    8. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abschlußplatte (. 1o ) eine abgestufte, zentrische Bohrung ( 16 ) angeordnet ist, deren Abschnitt mit geringstem Querschnitt die Dämpf tingsdros sei ( 17 ) bildet und eine Kante, an der ein zylindrischer Abschnitt der Bohrung ( 16 ) in eine kegelige öffnung ( 18 ) übergeht, als Ventilsitzes Vorsteuerventils ( 24 ) dient.
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    Regelventil nach Anspruch J_,_ .dadurch gekennzeichnet, daß das Vorsteuerventil ( 24 ) als Kegelventil ausgebildet ist, wobei das Ventilschließglied ( Kegel 23' ) am Ende^einer Betätigungsstange ( 23 ) des elektromechanischen Stellgliedes ( 21 ) angeformt und der Ventilsitz dur_ch__eine Kante am innen liegenden Ende der kegeligen Öffnung ( 18 ) in der Abschlußplatte ( 1o ) gebildet ist.
    1o. Regelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die ^ Hülse ( 8 ) zwischen der Gehäusestufe ( 6 j und einem in das Gehäuse einschraubbaren Teil ( 2o ) eingespannt ist.
    11. Regelventil nach Anspruch 1o, dadurch g e kennzeichnet, daß das einschraubbare Teil ein Gewindezapfen ( 2o ) des Gehäuses des elektromechanischen Stellgliedes (21 ) ist.
    12. Regelventil nach Anpruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Abschlußplatte ( 1o ) und dem Gewindezapfen ( 2o ) mindestens ein radialer Kanal ( 22 ) angeordnet ist, der einen ' Teil des Druckmittelkanals bildet.'
    13. Regelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche der Hülse ( 8 ) im Berich zwischen der Abschlußplatte ( 1o ) und der Rücklaufbohrung ( 4 ) einen
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    radialen Abstand zum Gehäuse 1 aufweist und der dadurch gebildete Ringspalt ( 9 ) als Druckmittelkanal dient.
    14. Regelventil nach _Anp_ruchLj^, dadurch gekennzeichnet, daß die den Steuerkolben ( 13 ) belastende Steuerfeder ( 14 ) an der Abschlußplatte ( Io ) abgestützt ist.
    15. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte ( 1o ) in die Hülse ( 8 ) eingeschweißt ist.
    16. Regelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse ( 8 ) aus einem gezogenen Stahlrohr oder einem Sintermetall und das Gehäuse ( 1 ) aus einem Leichtmetall bzw. einer Leichtmetall-Legierung besteht.
DE19843443896 1984-12-01 1984-12-01 Regelventil, insbesondere fuer eine regeleinrichtung eines hydraulischen antriebes in einem fahrzeug Withdrawn DE3443896A1 (de)

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IT8523532U IT209068Z2 (it) 1984-12-01 1985-10-25 Valvola di regolazione, specialmente per un dispositivo di regolazione di un azionamento idraulico di un veicolo.
FR858517710A FR2574146B1 (fr) 1984-12-01 1985-11-29 Valve de reglage destinee en particulier a un dispositif de regulation d'une transmission hydraulique de vehicule

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