DE3438899A1

DE3438899A1 - Bremsventil, insbesondere feststellbremsventil fuer nutzfahrzeug-bremsanlagen

Info

Publication number: DE3438899A1
Application number: DE19843438899
Authority: DE
Inventors: Aloys Ing.(grad.) 7024 Filderstadt Schnäker
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1984-10-24
Filing date: 1984-10-24
Publication date: 1986-04-24
Also published as: GB2166224A; FR2572038A1; IT1200797B; IT8522515A0; GB2166224B; GB8526122D0

Description

R. 19690

17.10.19öU He/Wl

ROBERT BOSCH GMBH, TOOO Stuttgart 1

Bremsventil, insbesondere Feststellbremsventil für Nutzfahrzeug-Bremsanlagen

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Bremsventil nach der Gattung des Hauptanspruchs. Ein derartiges Bremsventil ist bekannt (DE-OS 33 01

Diese Bremsventile dienen meist dazu, bei einer Kraftfahrzeug-Druckmittelbremsanlage, deren Federspeicher-Bremsanordnung unter Vorratsdruck gespannt ist, die Bremsen dadurch zu betätigen, daß der Federspeicher-Bremszylinder entlüftet wird, damit dessen Speicherfeder die Bremsen anziehen kann. Dabei kann der Betätigungshebel in der 3remsstellung verrastet werden.

Außer der beschriebenen Bremsstellung kann der Betätigungshebel des Bremsventils auch eine Stellung einnehmen, in welcher eine Prüfstellung erreicht wird, in der die Bremswirkung nur auf einen Teil des Kraftfahrzeugs beschränkt ist.

Zum Erreichen der Raststellung und der Prüfstellung muß der Betätigungshebel in der Kulisse von Hand geführt werden, so daß die Kanten und Anschläge der Kulisse sehr stark beansprucht werden. Eine baldige Abnutzung ist die Folge.

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Vorteile der Erfindung

Das Bremsventil der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß Fehlschaltungen mit Sicherheit vermieden sind. Dazu kommt, daß der unter Federkraft in der Kulisse gleitende Lösering die Kulisse wesentlich veniger im Sinne einer Abnutzung beansprucht als ein der Kulisse von Hand nachgeführter Betätigungshebel. Von der Prüf stellung in der Raststellung gelangt der Hebel selbsttätig.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert .

Beschreibung des Ausführungsbeispieles

Das Feststellbremsventil hat ein Gehäuse 1, in dem ein nicht dargestelltes Doppelventil eine Verbindung eines Arbeit szylinders mit einer Voratsdruckquelle oder mit einer Entlastungsstelle überwacht. Zum Schalten des Ventils ist zentral im Gehäuse 1 ein Stößel 2 gelagert, dessen oberes Ende einem Exzenter 3 gegenübersteht. Der Exzenter 3 wird von einer Welle k getragen, die einen Hebel 5 senkrecht zu dessen Achse durchdringt. Auf diese Weise werden beim Schwenken des Hebels 5 der Exzenter 3 gedreht und der Stößel 2 betätigt .

Der Hebel 5 ist eine im Querschnitt runde Stange mit einer Schulter 6, an die zu seinem freien Ende hin eine Verjüngung T

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anschließt. Das äußere Ende der Verjüngung trägt einen Querstift 8, der als oberer Anschlag und - mit Hilfe einer Diametralausfräsung 9 - auch als Drehsicherung eines Rohrstückes dient. Das Rohrstück 10 ist innen abgesetzt, so daß es sowohl auf der Verjüngung T als auch auf dem unverjüngten Teil des Hebels 5 gleiten kann.

Zwischen der Hebelschulter 6 und einer Innenschulter 11 des Rohrstückes 10 ist eine Feder 12 eingesetzt, die bestrebt ist, das Rohrstück 10 so nach außen zu drücken, daß es gewöhnlich mit dem inneren Ende seiner Diametralausfräsung 9 am Querstift ö anliegt.

Auf das freie Ende des Rohrstückes 10 ist eine Büchse 13 aufgeschraubt, die zwei Schultern 14 und 15 hat. Die Schultern 14 und 15 dienen zur Verankerung eines Handgriffs 16, und ein inneres Ende der Büchse 13 bildet ein Gegenlager für eine Feder 17, deren anderes Ende auf einen Lösering 18 einwirkt, indem sie dort an einer Innenschulter 19 anliegt.

Der Lösering 18 wird von einer Lösehülse i8a getragen, die mit einer Rasthülse 20 verschraubt oder anderweitig verbunden ist. Zwischen einem unteren Ende 28 der Lösehülse i8a und einer Innenschulter 30 der Rasthülse 20 ist ein Freiraum 31 gebildet, der von einem Fuß 29 des Rohrstückes 10 in axialer Richtung begrenzt wird. Die Rasthülse 20 ist an ihrem unteren Ende mit einem Rastbund 21 versehen. Das Gehäuse 1 ist nach oben durch einen Deckel 22 abgedeckt, in den eine Kulisse 23 eingefornn; isz. Die Kulisse 23 bildet eine Gleitbahn für die Rasthülse 20 und für den Rastbund 21.

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Wirkungsweise

In der Fahr- odec Ruhestellung A liegt; der Rastbund 21 an einer Schulter 2U der Kulisse 23· Das nicht gezeigte Doppelsitzventil hat den Voratsbehälter mit dem Federspeicher-3remszylinder verbunden, so daß die Speicherfeder zusammengepreßt ist und die Bremsen gelöst sind.

Zum Betätigen der Bremsen wird der Betätigungs-Hebel 5 der Stellung A in die Stellung 3 geschwenkt. Dabei übernimmt der Rastbund 21 die Führung in radialer Richtung des Schwenkbogens A-B und die Rasthülse 20 die seitliche Führung des Hebels. Am Ende des Schaltweges fällt der Rastbund 21 in eine Falle 25> bis das untere Ende 23 der Lösehülse i8a am Fuß 29 anliegt. Die Falle 25 wird einerseits von einer Rastkante 26 und andererseits von einer Anschlagfläche 27 gebildet. In dieser Stellung B ist das Doppelsitzventil so umgeschaltet, daß der Vorratsdruck abgesperrt und der Bremszylinder an eine Entlastungsstelle angeschlossen ist. Die Speicherfeder zieht dann die 3remsen an. Zugfahrzeug und Anhänger werden gebremst.

Soll der Hebel 5 aus der Stellung B herausbewegt werden, muß der Lösering 18 von Hand angehoben werden. Dabei gleitet der Rastbund 21 aus der Falle 25 heraus. Ziun kann der Hebel 5 in seine Ausgangsstellung A zurückkehren.

Soll aber - aus der Stellung B heraus - der Hebel 5 in die Prüfstellung C gebracht werden, so müssen der Handgriff is in Achsrichtung des Hebels 5 nach unten gedruckt und der Hebel 5 geschwenkt werden, bis der Rastbund 21 eine Haltekante 32 der Kulisse 23 untergreift. Dabei ist entweder die Feder 17

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so stark, daß sie - wie gezeichnet - die Innenteile der Einrichtung auf Abstand hält; es kann aber die Einrichtung auch so getroffen^sein, daß die Feder 17 dabei überdrückt wird und sich das Rohrstück 10 und die Rasthülse 20 unmittelbar aufeinander abstützen.

In dieser Stellung des Hebels 5 wird nur ein Teil der Bremsen, und zwar die Anhängerbremsen, zur Prüfung der Bremsanlage auf Sicherheit betätigt.

Aus der Prüfstellung C in die Raststellung B gelangt der Hebel 5 selbsttätig.

- Leerseite -

Claims

343889 R. 19690 17-10.193U He/Wl R03ERT 30SCH GMBH, 7000 Stuttgart 1 Ansprüche

1. Bremsventil, insbesondere Feststellbremsventil für Nutzfahrzeug-Bremsanlagen, mit mindestens einem in axialer Richtung schaltbaren Ventil, das beim Verschwenken eines handgriff bestückten Hebels durchgeschaltet wird, der am Gehäuse des Bremsventils schwenkbar gelagert ist und der in einer Kulisse gleitet und in dieser schwenkbar und axial -verschiebbar verschiedene Stellungen einnehmen kann, denen entsprechende Stellungen des Ventils zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Handgriff (16) auf dem Hebel (5)

eine Lösehülse (i3a) axialver-

schieblich angeordnet ist, deren handgriffsseitiges Ende einen handbetätigbaren Lösering (13) und deren gehäuseseitiges Ende eine Rasthülse (20) trägt, und daß die Rasthülse (20) zur Zusammenarbeit mit Aussparungen (Schulter 2k, Rastkante 26, Anschlagfläche 27, Haltekante 28) in der Kulisse (23) bestimmt ist.

2. Bremsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthülse (20) der Kraft einer Feder (17) unterliegt, die bestrebt ist, die Rasthülse (20) nach unten gegen das Gehäuse (1) zu drücken.

3. Bremsventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (17) koaxial zur Rasthülse (20) und innerhalb derselben angeordnet ist.

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k. Bremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthülse (20) an ihrem der Kulisse (23) zugekehrten Ende einen Rastbund (21) als Führungs- und Verriegelungsstück trägt.