DE3437097A1

DE3437097A1 - Stufenlos verstellbare hubvorrichtung

Info

Publication number: DE3437097A1
Application number: DE3437097A
Authority: DE
Inventors: Hans-Josef Dipl.-Ing. 5450 Neuwied Hosan; Axel Dipl.-Ing. 5411 Eitelborn Knopp
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 1984-10-10
Filing date: 1984-10-10
Publication date: 1986-04-10
Anticipated expiration: 2004-10-11
Also published as: JPH0569524B2; ES296486U; ES296486Y; GB8523862D0; IT8567851A0; FR2571237A1; DE3437097C2; JPS6190611A; IT8567851A1; IT8553919V0; AU4836685A; BR8505020A; GB2165618A; GB2165618B; US4940202A; FR2571237B1; IT1182595B; AU568230B2

Description

STABILUS GMBH, 5400 Koblenz Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

Register 12 «f25

Stufenlos verstellbare Hubvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine stufenlos verstellbare Hubvorrichtung für Stühle, Tische oder ähnliche Gegenstände entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die Verbindung von solchen stufenlos verstellbaren Hubvorrichtungen einerseits mit dem Stuhlsitz, der Tischplatte oder ähnlichen Gegenständen und andererseits mit dem Fußteil erfolgt durch selbsthemmende Konusverbindungen. Solche Konusverbindungen ermöglichen eine sehr einfache Montage, jedoch lassen sie sich nach längerem Gebrauch infolge der einwirkenden Kräfte nicht mehr ohne Beschädigung von Führungsteilen lösen. Bei derartigen Gegenständen ist es erforderlich, daß die Gasfeder bei einem etwaigen 'Defekt leicht ausgewechselt werden kann. Hierzu ist es durch die D'E-:GM 83 21 916 bekannt/ die Gasfeder mit Schiebesitz im Teleskoprohr anzuordnen, wobei am unteren Ende des Teleskoprohres ein Befestigungselement vergesehen ist. Nachteilig Ist, daß durch den Schiebesitz zwischen Teleskoprohr und Gasfedergehäuse die Durchmesser der Teile mit sehr engen Toleranzen gefertigt sein müssen, um die Austauschbarkeit der Gasfeder zu gewährleisten. Dementsprechend wird eine solche Konstruktion teuer in der Herstellung, wobei das Gasfedergehäuse Biegebeanspruchungen unterliegt.

Durch die Patentanmeldung P 34 20 528.4 wird vorgeschlagen, zur Verbindung der Gasfeder mit dem Teleskoprohr Schraubverbindungen,

bajonettverschlußartige Verbindungen oder Schnappverbindungen anzuwenden. Diese Verbindungsarten sind insofern nachtei1 ig, als ein ; unbeabsichtigtes Lösen der Gasfeder im Teleskoprohr während des ; Gebrauchs nicht mit Sicherheit vermieden werden kann. Insbesondere, wenn die Einspannstelle am kolbenstangenaustrittsseitigen Ende der Gasfeder angeordnet ist und sich die Abstützf1 Sehe am anderen Ende \

des Behälters befindet, ist nicht auszuschließen, daß B'.egespan- \ nungen von der Gasfeder aufgenommen werden müssen. j

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine stufenlos verstellbare Hubvorrichtung zu schaffen, bei der die Befestigung der

Gasfeder im Teleskoprohr gegen unbeabsichtigtes Lösen der Gasfeder'

gesichert ist, die Gasfeder selbst möglichst frei von Biegebean- \

spruchung gehalten wird, einfach im Aufbau ist und sowohl eine ;

leichte Montage als auch Austauschbarkeit der Gasfeder ermöglicht . wi rd .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Verbindung der Gasfeder mit dem Teleskoprohr eines der Bauteile mit min-' destens einer gewindeartigen Vertiefung versehen ist, welche bei ; der Montage der Gasfeder in dem Teleskoprohr von mindestens einem mit dem anderen Bauteil verbundenen Vorsprung durchsetzt wird, wo-_; bei eine am Ende der Vertiefung befindliche Stirnfläche mit dem I Vorsprung einen weiteren axialen Anschlag bildet. Auf diese ein- 1 fache Weise wird eine leicht lösbare Verbindung einer Gasfeder in einem Teleskoprohr geschaffen, die nach der Montage eine geringfügige Beweglichkeit der Gasfeder im Teleskoprohr zwischen zwei Anschlägen zuläßt. Hierbei ist die Gasfeder frei von Biegebeanspruchungen, die lediglich vom Teleskoprohr und Führungsrohr auf-

j genommen werden. Eine weitestgehende Sicherung gegen unbeabsichtic tes Lösen der Gasfeder im Teleskoprohr ist gewährleistet, wobei ^; die Verbindung mit sehr einfachen Mitteln erfolgt und eine leichte Montage und Demontage zuläßt. !

Vorteilhafterweise wird erfindungsgemäß die gewindeartige Vertiefung im Teleskoprohr angeordnet, während der Vorsprung mit der Gas

feder verbunden ist. Diese gewIndeartice Vertiefung kann dabei durch eine oder mehrere Muten gebildet sein, ebenso können zum Einer! l'f lⁿ diese fluten ein oder mehrere Vorsprünge angeordnet werden. Entsprechend einem Merkmal der Erfindung wird diese gewindeartige Vertiefung im Teleskoprohr durch ein Innengewinde gebildet, welches einfach und preiswert in der Herstellung ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Vorsprung durch einon mit der Gasfeder verbundenen Gewindeabschnitt gebildet, der in montiert.ep Zustand eier Gasfeder im Teleskoprohr das Innengewinde durchsetzt und außer Gewindeeingriff ist, wr.hrend die Gewi ndeenden den weiteren axialen Anschlag bilden. Dieser weitere axiale Anschlag ist ein sogenannter Zuganschlag zwischen der Gasfeder und dem Teleskoprohr, der praktisch nur beim Anheben des Gegenstandes zur Wirkung kommt. Ein Herausdrehen der Gasfeder aus dem Teleskoprohr ist dementsprechend nur dann möglich, wenn zwischen der Gasfeder und dem Teleskoprohr eine Zugbeanspruchung vorhanden ist d. h., wenn ein gewolltes Lösen der Gasfeder aus dem Teleskoprohr erfolgen soll, muß diese beim Herausschrauben nach unten qezogen werden. VJ i e ein Merkmal der Erfindung zeigt, ist der Ge_w j pdeabschnitt auf einem mit dem Behälter verbundenen Distanzstück angeordnet, während das umgebördelte Konusende ein Innengewinde aufweist, dessen axiale Erstreckung der eines gewindelosen Abschnittes auf dem Distanzstück entspricht.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist. erfindungsgemäß der GewindeabiiChnltt auf einem am kol benstangenaust r i ttsse i t i gen Ende des Behälters befindlichen Befestigungsring angeordnet, während sich das Innengewinde am unteren Teleskoprohrende befindet und der weitete axiale Anschlag durch die einander gegenüberliegenden Gewingebildet wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird eine gute Sicherung qötjen unbeabsichtigtes Lösen der Gasfeder aus dem Teleskoprohr dadurch erhalten, daß dor Vorsprung durch mehrere gleichmäßig am Umfang eines Zackenringes verteilt angeordnete Zacken gebildet wird,

die eingreifbar in das Innengewinde ausgebildet sind und in montiertem Zustand der Gasfeder im Führungsrohr mit den Anlageflächen auf dem oberen Ende des Innengewindes anliegen. Wie ein weiteres Merkmal der Erfindung zeigt, Ist dieser Zackenring ein elastisches Bauteil, welches zur drehfesten Verbindung mindestens eine schlüsself1ächenartige Innenfläche besitzt, welche auf einer ent- j sprechenden Gegenfläche des Distanzstückes anliegt. Eine sehr ein- I fache Verbindung des Zackenringes auf dem Distanzstück wird merkmal sgemSß dadurch erhalten, daß der Zackenring auf dem Distanz- ■ stück mittels einer Preßverbindung befestigt wird. Dadurch wird eine Montageerleichterung erhalten, da in äer Fertigung die Gas- _; feder noch ohne Zackenring in das Teleskoprohr hineingesteckt wird und dann der Zackenring von oben auf des profilförmig ausgelegte Distanzstück aufgesteckt wird und mittels einer Montagevorrichtung bis auf den Anschlag gepreßt wird. Im Reparaturfall kann die Gasfeder durch Linksdrehung aus dem Teleskoprohr ausgebaut werden, wobei sich der Zackenring durch das Gewinde hindurchbewegt. Die Austausch-Gasfeder muß allerdings von vornherein mit dem Zackenring versehen sein und von unten in das Innengewinde eingeschraubt werden.

Anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen wird ■ nachfolgend die Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine stufenlos verstellbare Hubvorrichtung im Längsschnitt;

Fig. 2 die Verbindung der Gasfeder mit dem Teleskoprohr am oberen Ende der Gasfeder in vergrößerter Darstellung;

Fig. 3 eine Ausführungsform der stufenlos verstellbaren Hubvor- ; richtung im Längsschnitt, wobei am kolbenstangenaustr«ttsseitigen Ende des Behälters ein Befestigungsring vorcese- ; hen ist; ;

Fig. k den Bereich des Befestigungsringes nach FIg. 3 in ver- ; größerter Darstellung; -

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Fig. 5 eine Ausführungsform der Hubvorrichtung ΐm Längsschnitt, bei der ein Zackenring angeordnet ist;

Fig. 6 den Zackenring gemäß Fig. 5 im Längsschnitt und vergrößert;

Fig. 7 eine Draufsicht, auf den Zackenring gemäß Fig. 6.

Die in Fig. 1 gezeigte stufenlos verstellbare Hubvorrichtung für Stühle, Tische oder ähnliche Gegenstände weist eine blockierbare Gasfeder 1 auf, deren Behälter 2 mit einem Teleskoprohr 5 verbunden ist, während eine nach unten aus dem Behälter 2 austretende Kolbenstange 3 mit einem Führungsrohr 11 in Verbindung steht. Diese Kolbenstange 3 stützt sich über ein Axial lag.er am Bodenteil des Führungsrohres 11 ab und ist mit diesem mittels einer Kreisringscheibe und eines Sicherungssplints verbunden. Über einen Vent I1-betätIgtngsstößel 4 kann ein im Innern des Behälters 2 befindliches Blocklerventil geöffnet werden, wodurch eine Höheneinstellung ermöglicht wird. Das Teleskoprohr 5 besitzt einen Konus 6, welcher zur Befestigung in einem entsprechenden Gegenkonus eines nicht eingezeichneten Stuhlsitzträgers oder eines anderen höhenverstellbaren Gegenstandes dient. Am oberen Ende ist. öer Konus 6 mit einem umgebördelten Konusende 7 vorsehen, dessen Innenfläche eine Anschlagfläche 8 für eine obere Stirnfläche 9 eines Distanzstückes 10 bildet, wobei diesem D'Istanzstück 10 mit dem Behälter 2 verbunden ist. Das Führungsrohr 11 besitzt einerseits einen selbsthemmenden Konus 12, der mit einem nicht eingezeichneten Fußteil verbunden ist. Andererseits ist am oberen Ende des Führungsrohres eine Führungsbuchse 1Ϊ vorgesehen, in welcher das Teleskoprohr 5 gleitet. Zur Verbindung der Gasfeder 1 mit dem Teleskoprohr 5 ist das umgebördelte Konusende 7 mit einem Innengewinde 15 versehen, während das Di stanzstück 10 einen Gewindeabschnitt 16 aufweist und zwischen der oberen Stirnfläche 9 und diesem Gewindeabschn1tt 16 ein gewindeloser Abschnitt 17 vorgesehen ist. Am unteren Ende des Behälters 2 ist drehfest zu diesem ein mit Schi üssel f 1 ächen versehener Ansatz Ik vorgesehen, an welchem ein Befestigungsschlüssel

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angesetzt werden kann. Der Einschraubvorgang ist in Fig. 2 deutlich gezeigt, wobei die rechte Helfte dieser Figur das Einführen der Gasfeder 1 in das Teleskoprohr ?m Bereich des Konus 6 zeigt. Hierbei wird der Gewindeabschnitt 16 in das Innengewinde 15 des umgebördelten Konusendes 7 eingeschraubt und solange gedreht, bis der Gewindeabschnitt 16 durch das Innengewinde 15 hindurchgedreht ist, so daß dann, wie auf der linken Seite in Fig. 2 gezeigt, das Innengewinde 15 über die gesamte axiale Erstreckung dem gewindelosen Abschnitt 17 gegenüberliegt. Die Anschlagf1 Sehe 8 liegt dann auf der oberen Stirnfläche 9 auf und bildet den axialen Anschlag 19 für die Druckrichtung. Die einander gegenüberliegenden Enden des Innengewindes 15 und des Gewindeabschnitts 16 bilden den in Zugrichtung wirkenden axialen Anschlag 18. Die Gasfeder ist geringfügig zwischen den beiden Anschläger 18 und 19 beweglich, so daß auf diese keine Biegebeanspruchung ausgeübt wird, wogegen der Anschlag 19 die gesamte Druckbelastunc aufnimmt, ohne daß das Gewinde beansprucht wird. Dementsprechend kann während der Benutzung der mit einer solchen Hubvorrichtung versehenen Gegenstände kein unbeabsichtigtes Herausdrehen der Gasfeder aus dem Teleskoprohr auft reten.

Da beispielsweise bei einem montierten höhenverstellbaren Stuhl die zwischen einer Sitzträgepplatte und dem Teleskoprohr 5 be- i stehende Konusverb indjung 6 nicht mehr gelöst werden kann und auch ! der selbsthemmende Konus 12 des Führungsrohres 11 nicht von einem i nicht eingezeichneten Fußteil entfernbar ist, muß bei einem etwaigen Defekt die Gasfeder 1 leicht austauschbar sein. Hierzu wire, zunächst der Splint aus der Kolbenstange 3 gezogen und das Fußtei mit dem Führungsrohr 11 von der Kolbenstange 3 abgenommen. An-

schließend wird an den Schlüssel fl ächen des Ansatzes 14 ein Schraubenschlüssel angesetzt und bei Linksdrehung und gleichzeitigem j

i Ziehen an der Gasfeder 1 das Außengewinde des Gewindeabschnittes '■ 16 mit dem Innengewinde 15 in Eingr'ff gebracht. Anschließend läßu sich die Gasfeder 1 aus dem Teleskoprohr 5 ausschrauben. Das Einschrauben einer Austausch-Gasfeder erfolgt wie vorstehend bei der Montage der Gasfeder beschrieben. i

Die in den Figuren 3 ur-d h gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der vorbeschriebenen im wesentlichen durch die Anordnunc der axialen Anschläge 19 und 24 zueinander. Der die Druckbeanspruchung aufnehmende Anschlag 19 wird, wie auch in der Ausfürungsform nach den Figuren 1 und 2, durch die innen am umgebörde' ten Konusende 7 angeordnete Ansch1 agf 1 e'che 8 und die obere Stirnfläche 9 des Behälters 2 oder eines mit dem Behälter verbundenen Bauteils gebildet. Der weitere, in Zugrichtung wirkende axiale Ar schlag 24 ist am kolbenstangenaustrittsseitigen Ende des Behältei 2 und dem unteren Ende des Teleskoprohres 5 angeordnet. Hierzu weist das Teleskoprohr 5 an dieser Stelle ein Innengewinde 23 auwährend ein mit dem Behälter 2 verbundener Befestigungsring 20 m einem GewindeabschnΪtt 21 und einem gewindelosen Abschnitt 22 ve sehen ist. Bei der Montage wird der Gewindeabschnitt 21 über des Innengewinde 23 geschraubt, bis das Innengewinde 23 über dem gew delosen Abschnitt 22 liegt. Durch die einander gegenüber 1 iegendei Gewindeenden des Gewindeabschnittes 21 und des Innengewindes 23 wird der in Zugrichtung wirkende axiale Anschlag 2k gebildet. Da Auswechseln einer schadhaft gewordenen Gasfeder wird wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 beschrieben vorgenommen

Die Ausführungsform nach den Figuren 5, 6 und 7 unterscheidet si von der nach den Figuren 1 und 2 dadurch, daß auf dem Distanzstück 10 ein Zackenring 2.6 befestigt ist, dessen Zacken 25 eingreifbar in das Innengewinde 15 des umgebördelten Konusendes 7
ausgebildet sind. In montiertem Zustand der Gasfeder 1 im Teleskoprohr 5 liegt der Zackenring 26 mit den Anlageflächen 28 der Zacken 25 auf dem oberen Ende des Innengewindes 15 an, wodurch d in Zugrichtung wirkende Anschlag gebildet wird. Der in Druckrtch tung wirkende Anschlag wird wie bei den anderen Ausführungsforme durch das umgebördelte Konusende 7 und die obere Stirnfläche 9
σ e b I 1 d e t.

Bei der Erstmontage kenn die Gasfeder 1 in das Teleskoprohr 5 ei geführt werden' und anschließend wird der Zackenr'ing 26 von oben auf das Distanzstück 10 bis zur Anlage auf einem entsprechenden

Bund gepreßt. V/i e insbesondere in Fig. 7 gezeigt, wird zur drehfesten Verbindung des Zackenringes 26 mit dem Distanzstück eine schl üssel f 1 ächenart i ge Innenfläche 17 vorgesehen,, die in ein entsprechend ausgebildetes Profil des Distanzstückes IO eingreift. Zum Austausch der Gasfeder 1 kann diese durch Linksdrehung ausgebaut werden, wobei sich der Zackenring 26 mit den Zacken 25 durch das Innengewinde 15 durchdreht. Die Austausch-Gasfeder wird von vornherein mit einem Zackenring 26 versehen und kann von unten in das Gewinde 15 eingeschraubt werden. Nach dem Durchschrauben der Zacken 25 durch das Gewinde 15 legen sich nach erfolgter Montage die Anlageflächen 28 auf dem oberen Ende des Innengewindes 15 an.

FRP-I Be/Bbl
24.08.84

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Iy Stufenlos verstellbare Hubvorrichtung für Stühle, Tische oder ähnliche Gegenstände, welche eine willkürlich blockierbare Gasfeder aufweist, die einen Behälter besitzt und damit in einem Teleskoprohr befestigt ist, während eine nach unten aus dem Behälter austretende und gegenüber dem Behä1terinnenraum abdichtend geführte Kolbenstange lösbar mit einem mittels einer Führungsbüchse gleitend auf dem Teleskoprohr angeordneten Führungsrohr in Verbindung steht, während das Teleskoprohr zur Verbindung mit einem höhenverstellbaren Teil am oberen Ende einen Konus aufweist und das Führungsrohr mit. einem Fußteil verbunden ist, wobei zur Befestigung der Gasfeder im Teleskoprohr eine Verb^!ndung vorgesehen ist, welche die Gasfeder zur Bildung eines axialen Anschlages mit einer oberen Stirnfläche gegen eine em Konusende befindliche Anschlagfläche drückt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Gasfeder CD mit dem Teleskoprohr C5) eines der Bauteile Cl/ 5) mit mindestens einer gewindeartigen Vertiefung versehen ist, welche bei der Montage der Gasfeder Cl) in dem Teleskoprohr C5) von mindestens einem mit dem anderen Eauteil Cl, 5) verbundenen Vorsprung durchsetzt wird, wobei eine am Ende der Vertiefung befindliche Stirnfläche mit dem Vorsprung einen weiteren axialen Anschlag bildet.

2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gewindeartige Vertiefung im Teleskoprohr C5) angeordnet ist, während der Vorsprung mit der Gasfeder CD verbunden ist.

3. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gewindeartige Vertiefung im Teleskoprohr C5) durch ein Innengewinde C15, 23) gebildet ist.

4. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung durch einen mit der Gasfeder CD

·■ · verbundenen Gewindeabschnitt Cl6, 21) gebildet ist, der in

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montiertem Zustand der Gasfeder Cl) im Teleskoprohr (5) das Innengewinde (15, 23) durchsetzt hat und außer Gewindeeingriff ist, während die Gewindeenden den v/eiteren axialen Anschlag (18, 24) bilden.

Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewfndeabschnitt (16) auf einem mit dem Behälter (2) verburdenen Distanzstück (10) angeordnet ist, während das umgebördelte Konusende (7) ein Innengewinde (15) aufweist, dessen axiale Erstreckung der eines gewindelosen Abschnittes (17) auf dem Distanzstück (10) entspricht.

Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeabschnitt (21) auf einem am kolbenstangenaustrittsseitigen Ende des Behälters (2) befindlichen Befestigungsring (?0) angeordnet ist, während sich das Innengewinde (23) am unteren Ende des Teleskoprohres (5) befindet und der weitere axiale Anschlag (24) durch die einander gegenüberliegenden Gewindeenden gebildet wird.

Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung durch mehrere gleichmäßig am Umfang eines Zackenringes (26) verteilt angeordnete Zacken (25) gebildet wird, die eingreifbar in das Innengewinde (15) ausgebildet sind und in montiertem Zustand der Gasfeder (1) im Teleskoprohr (5) mit den Anlageflächen (28) auf dem oberen Ende des Innengewindes (15) anliegen.

Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zackenring (26) ein elastisches Bauteil ist, welches zur drehfesten Verbindung mindestens eine schlüsseίf1ächenartίge Innenf1äche (27) besitzt, welche auf einer entsprechenden Gegenfläche des Distanzstückes (10) an-1i egt.

9. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, 7 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zackenring C26) auf dem Distanzstück ClO) mittels einer Preßverbindung befestigt ist.

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