DE3433477C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Öl-Filtergerät nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruchs 1.

Öl-Filtergeräte für industrielle Zwecke sind z. B. aus der DE-AS 12 95 518 bekannt. Bei solchen Geräten wird verschmutz­ tes Öl aus einem Schmutztank durch eine Pumpe und über eine Verteilerleitung zu einem Filtergehäuse befördert, worin eine horizontale Siebplatte angeordnet ist, über die eine Filterbahn geführt wird. Das durch die Pumpe beförderte ver­ schmutzte Öl, das durch die Verteilerleitung über die Fläche der Filterbahn verteilt wird, gelangt nach Durchqueren der Filterbahn in einen Sammelbehälter, in dem ein Schwimmer­ schalter eine Ausgangspumpe aktiviert, sobald das Öl in dem Sammelbehälter einen bestimmten Füllstand erreicht hat, um das Öl in einen Reintank zu befördern.

Zur Reinigung von Speiseöl sind bereits Reinigungsgeräte bekannt, die mit einem Filterteil ausgestattet sind und mit einem erhitzten Ölbad eines Frittiergerätes derart in Ver­ bindung stehen, daß das Speiseöl durch das Filterteil strö­ men kann, um Verunreinigungen wie Nahrungsmittelreste her­ auszufiltern und auf diese Weise die Oxidation des Öls zu verhindern, damit das Öl länger verwendet werden kann.

Ein bekanntes Reinigungsgerät zur Reinigung von Speiseöl durch Entfernen von Speiseresten aus diesem ist in Fig. 1 der Zeichnung dargestellt. Bei diesem Gerät wird das heiße Speiseöl durch eine Saugpumpe SP aus einem Frit­ tiergerät OF abgezogen und einem Filterbehälter FT zugeführt. Ein Filterelement, z. B. aus Filterpapier, ist zwischen der Öleinlaß- und der Ölauslaßöffnung des Filterbehälters FT an­ geordnet, so daß beim Hindurchströmen des Öles durch das Fil­ terelement die Verunreinigungen aus dem Öl herausgefiltert werden. Diese Entfernung von Verunreinigungen verhindert in einem gewissen Maße die Oxidation des Speiseöls. Das gefil­ terte Öl wird über eine weitere Pumpe DP dem Frittiergerät OF wieder zugeführt.

Die hohe Viskosität von Speiseöl führt aber dazu, daß rela­ tiv große Verunreinigungen leicht im Öl verbleiben; das Fil­ terelement der Anordnung wird daher innerhalb kurzer Zeit zugesetzt und muß oft ausgetauscht werden. Die Öltemperatur ist aber sehr hoch, und auch der gesamte, das Filterelement enthaltende Filterbehälter wird stark erhitzt, so daß ein häufiger Austausch des Filterelements, der manuell durchge­ führt wird und erst nach ausreichender Abkühlung des Öls und des Behälters erfolgen kann, zu großen Zeitverlusten führt.

Um die Leistungsfähigkeit eines Filtergerätes der oben be­ schriebenen Art zu verbessern, muß der Filterbehälter FT vergrößert werden, um sein Fassungsvermögen zu erhöhen, oder aber es muß die Filterfläche vergrößert werden, indem das Filterpapier mehrfach gefaltet wird, was aber die Gesamtko­ sten für die Filterung beträchtlich erhöht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Öl-Filtergerät zur Verfügung zu stellen, das zur Reinigung von Speiseöl in einem Frittiergerät oder dgl. geeignet ist und bei geringem Aufwand und Raumbedarf einen unterbrechungslosen Betrieb dieses Frittiergerätes ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Öl-Filtergerät erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patent­ anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unter­ ansprüchen angegeben.

Einzelheiten einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht des herkömmlichen Reinigungsgerätes für Speiseöl;

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Reinigungsgerätes für Speiseöl nach der Erfindung;

Fig. 3 eine Seitenansicht des in Fig. 2 gezeigten Reini­ gungsgerätes von der entgegengesetzten Seite;

Fig. 4 einen senkrechten Teilschnitt eines Filtergehäuses des Reinigungsgerätes von Fig. 2, dessen unterer Teil fortgelassen wurde; und

Fig. 5 einen Teilschnitt im Bereich des Filtergehäuses des Reinigungsgerätes nach Fig. 2, angeschlossen an ein nur teilweise im Schnitt gezeigtes Frittiergerät.

Das in den Fig. 2 bis 5 gezeigte Reinigungsgerät 10 für Speiseöl enthält ein Filtergehäuse 11, das aus Metall besteht und allgemein trogförmig ausgebildet ist sowie an seinem Außenumfang mit einer Schicht aus wärmebeständigem Material 12 wie Steinwolle belegt ist. An den vier Ecken der äußeren Bodenoberfläche des Filtergehäuses 11 sind zwei Paare von L-förmigen Montagebügeln 13, 13 a an ihrem einen senkrechten Ende angeschweißt und erstrecken sich durch die hitzebeständige Schicht 12 hindurch. Die Monta­ gebügel 13, 13 a sind an ihrem jeweils anderen, waagerech­ ten Ende an einem von vier Zwischenfüßen 14, 14 a aus elek­ trisch isolierendem Material befestigt, bei denen es sich vorzugsweise um Isolatoren aus Porzellan handelt, die an den vier Ecken der Oberseite eines rechtwinkligen Grund­ rahmens 15 befestigt sind, der vorzugsweise aus T-förmi­ gen und L-förmigen Tragteilen zusammengesetzt ist. An der Unterseite des Grundrahmens 15 sind an den vier Ecken hö­ heneinstellbare Füße 16, 16 a montiert, durch welche die Höhe des Grundrahmens 15 an den vier Ecken eingestellt werden kann, damit die waagerechte Lage des Filtergehäuses 11 eingehalten werden kann.

Zwei in Längsrichtung verlaufende Abschlußplatten 17, 17 a des Filtergehäuses 11 erstrecken sich unter einem spitzen Winkel zur Senkrechten nach oben, wo sie offen ausmünden, während die Bodenwand des Gehäuses im mittleren Bereich abgesenkt ist und zwei Bodenplatten 18, 18 a umfaßt, die unter einem stumpfen Winkel zur Senkrechten abwärts ver­ laufen. Über die beiden Bodenränder 19, 19 a, wo die Plat­ ten 17 und 18 bzw. 17 a und 18 a aneinander anschließen, ist eine perforierte Platte 20 aufgelegt. Führungsrollen 21, 22 sind an der Oberseite der perforierten Platte 20 in der Nähe des Bodenrandes 19 bzw. 19 a vorgesehen und erstrecken sich in Richtung der Breite des Filtergehäuses 11. Vorzugsweise sind die Führungsrollen 21, 22 drehbar in dem Filtergehäuse 11 gelagert und im Abstand von der Oberfläche der perforierten Platte 20 gehalten, wobei der geringe Abstand der Dicke einer Filterbahn entspricht, die später noch beschrieben wird. Die Lagerung der Führungsrol­ len erfolgt vorzugsweise durch (nicht gezeigte) Lagerzapfen, die in entsprechende Aussparungen eingreifen, welche in den einander gegenüberliegenden Innenoberflächen der Seiten­ wandplatten 23, 23 a des Filtergehäuses 11 angebracht sind.

Zwei Paare von parallelen und aufstrebenden Platten 24, 24 a sowie 25, 25 a sind an den oberen Rändern der Seitenplatten 23, 23 a des Filtergehäuses 11 befestigt, und zwar jeweils an einem Längsende desselben. Eine Rolle 26 ist drehbar zwischen den beiden Platten 24, 24 a auf der Seite der Ab­ schlußplatte 17 gelagert, wobei diese Lagerung durch axia­ le Lagerzapfen der Rolle 26, die in entsprechende Ein­ schnitte an der Oberseite der Platten 24, 24 a eingreifen, hergestellt ist. Eine Filterbahn 27 aus einem kostengün­ stigen, ungewobenen Filterpapier, dessen Breite etwas ge­ ringer als die Innenbreite des Filtergehäuses 11 ist, ist auf der Rolle 26 aufgewickelt. In ähnlicher Weise ist eine Rolle 28 drehbar zwischen den zwei Platten 25, 25 a auf der Seite der Abschlußplatte 17 a des Filtergehäuses 11 gelagert, und zwar ebenfalls über axiale Lagerzapfen an der Rolle 28, die in entsprechende Einschnitte an der Oberseite der Platten 25, 25 a eingreifen. Eine Haltebahn 29 aus Papier, deren Breite etwas geringer als die Innen­ breite des Filtergehäuses 11 ist, ist auf der Rolle 28 aufgewickelt. Die Haltebahn 29 aus Papier braucht keine Filtereigenschaften zu besitzen. Üblicherweise ist die Haltebahn 29 dünner als die Filterbahn 27. Zwei Paare von Klemmrollen 30, 31 sowie 32, 33 sind drehbar in der Nähe der Außenenden der tragenden Platten 25, 25 a über axiale Lagerstifte gelagert, die in entsprechende Lagerlöcher in diesen Platten 25, 25 a eingreifen. Die Rolle 30 des innen­ liegenden Rollenpaares ist über einen Riemen oder eine Kette 36 aus elektrisch isolierendem Material an die An­ triebswelle eines Antriebsmotors 35 angekoppelt, der über eine Montageplatte 34 an der Außenoberfläche der tragenden Platte 25 montiert ist. Ferner ist die Rolle 30 mit der Rolle 32 des außenliegenden Rollenpaares an beiden axialen Lagerstiften über Riemen oder Ketten 37, 37 a gekoppelt, die auf der Außenseite der Platten 25, 25 a liegen, während die übrigen Rollen 31, 33 in Rolleingriff mit den Rollen 30 und 32 sind. Wenn der Motor 35 in Betrieb gesetzt wird, drehen sich die Rollen 30 und 32 im Uhrzeigersinn, während die Rollen 31 und 33 entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 3 oder Fig. 4 gedreht werden.

Die Filterbahn 27 wird zunächst manuell von der Rolle 26 abgerollt und über die Führungsrollen 21, 22 geführt, wo­ bei sie aufgrund ihres Eigengewichtes auf der perforierten Platte 20 aufliegt. Dann wird sie zu den Klemmrollen 30, 31 und 32, 33 geführt, um zwischen diesen gehalten zu wer­ den. Ferner wird dann die Haltebahn 29 von der Rolle 28 abgezogen und über die Führungsrolle 22 gemeinsam mit der darunterliegenden Filterbahn 27 zu den Klemmrollen geführt. Wenn der Motor 35 in Betrieb gesetzt ist, bewegen die sich im Uhrzeigersinn drehenden Klemmrollen 30 und 32 und die entgegen dem Uhrzeigersinn rotierenden Klemmrollen 31 und 33 die Bewegung beider Bahnen 27 und 29 und den Ausstoß derselben aus den Klemmrollen strömungsabwärts von diesen. Die Führungsrollen 21 und 22 sind mit geeignetem Gewicht ausgestattet, und beide Bahnen 27, 29 werden von den Rol­ len 26 und 28 abgezogen und weiterbewegt, während sie zwischen den Rollen 26, 28 sowie den Klemmrollen 30 bis 33 geeignet gespannt gehalten werden.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind Führungsstangen 38, 38 a an der perforierten Platte 20 vorgesehen und erstrecken sich in Längsrichtung entlang der Innenoberfläche der Sei­ tenplatte 23 bzw. 23 a des Filtergehäuses 11, wobei der Ab­ stand zwischen den Stäben der Breite der Bahn 27 entspricht, so daß diese zwischen den Führungsstangen 38 und 38 a hin­ durchlaufende Bahn geeignet geführt werden kann. Ferner ist ein kastenförmiger Filter 39 für relativ große Verun­ reinigungen an der Oberseite der Führungsstangen 38, 38 a im wesentlichen in der Mitte der perforierten Platte 20, bezogen auf ihre Längsrichtung, angebracht. Der Filter hat eine etwas geringere Breite als das Filtergehäuse 11. Der Filter 39 ist an seinen längsverlaufenden, den Plat­ ten 17, 17 a des Filtergehäuses 11 gegenüberliegenden Ab­ schlußplatten 40, 40 a und an seiner Bodenplatte 41, die der Filterbahn 27 zugewendet ist, perforiert, um relativ große Verunreinigungen aus dem Öl abzuscheiden. Das Öl strömt in den Filter 39 über einen Einlaß 42 ein, der in einer Seitenwand des Filters 39 gebildet ist und, wenn der Filter in das Filtergehäuse 11 eingesetzt ist, mit einem Einlaß 43 fluchtet, der in einer Seitenwandplatte 23 a des Filtergehäuses gebildet ist. Die beiden Einlässe 42 und 43 sind also auf höherem Niveau gelegen als die Filterbahn 27 auf der perforierten Platte 20, so daß der Spiegel des in das Filtergehäuse 11 eingeleiteten Öls stets höher liegt als die Filterbahn 27.

Der Einlaß 43 des Filtergehäuses 11 steht mit einem Aus­ laß 45 eines Frittiergerätes 44 oder dergleichen über ein Verbindungsrohr 46 in Verbindung, das aus elektrisch iso­ lierendem Material besteht. Die Höhe des Filtergehäuses 11 ist über die höheneinstellbaren Füße 16, 16 a des Grund­ rahmens 15 so eingestellt, daß der Einlaß 43 sich im we­ sentlichen auf der Höhe des Auslasses 45 befindet. Die Lage des Einlasses 43 und die der Filterbahn 27 sind folg­ lich niedriger als der Ölspiegel des Ölbades in dem Frit­ tiergerät 44, um so zu gewährleisten, daß das Öl aus die­ sem sanft in das Filtergehäuse 11 einströmt.

Die Bodenplatte 47 des Filtergehäuses 11 ist mit einem Auslaß 48 versehen, der über ein Ventil 49 in einem Aus­ laßrohr 50 sowie ein Verbindungsrohr 51 aus elektrisch isolierendem Material mit einer Saugpumpe 52 verbunden ist, die von einem Motor 53 angetrieben wird. Ferner ist eine Verbindung mit dem Ölbad in dem Frittiergerät 44 hergestellt, so daß, wenn der Motor 53 in Betrieb ist, das gefilterte Öl durch die Pumpe 52 in das Ölbad des Frittiergerätes 44 zurückbefördert wird. Ferner ist bei­ spielsweise an die Unterdruckseite der Pumpe 52 ein Unterdruckschalter 54 angeschlossen. Erforderlichenfalls ist dem Schalter 54 auch ein Manometer 55 zugeordnet, um daran den Druck ablesen zu können. Dieser Unterdruckschal­ ter 54 ist elektrisch mit einer geeigneten Steuerschaltung (nicht gezeigt) innerhalb eines Steuerkastens 56 verbun­ den. Die Steuerschaltung bewirkt den intermittierenden Betrieb des Motors 35 ansprechend auf Signale aus dem Unterdruckschalter 54, so daß der Betrieb immer dann er­ folgt, wenn der Öldruck beispielsweise an der Pumpe 52 einen vorbestimmten Wert überschreitet. Wenn also die Filterbahn 27 auf der perforierten Platte 20 über ein vor­ bestimmtes Maß hinaus zugesetzt ist und der Druck an der Pumpe 52 den vorbestimmten Wert überschreitet, so wird der Motor 35 während einer vorbestimmten Zeitspanne in Betrieb gesetzt, um die Filterbahn 27 weiterzubewegen, damit ein frischer Teil derselben auf der perforierten Platte 20 zu liegen kommt. Es kann auch irgendeine be­ kannte Zeitgebereinrichtung verwendet werden, um den Mo­ tor 35 intermittierend jeweils während einer vorbestimm­ ten Zeitspanne in Betrieb zu setzen, unabhängig von der Wirkung eines Unterdruckschalters 54.

Eine Stabelektrode 57 zum Anlegen eines harmonischen bzw. sinusförmigen Potentials an das Öl im Inneren des Filter­ gehäuses 11 ist an der einen Seitenplatte 23 a desselben über ein Halterungsteil 58 aufgehängt und taucht ausrei­ chend tief in das Öl ein. Die Stabelektrode 57 ist über ein Anschlußkabel 59 mit einem Generator 60 verbunden, der ein sinusförmiges bzw. harmonisches Potential abgibt und beispielsweise in der JP-OS 6 106/1963 beschrieben ist. Dieser Generator enthält einen Transformator mit einer an das Wechselstromnetz angeschlossenen Primärseite und einer Sekundärwicklung, deren eines Ende isoliert ist, während das andere Ende an die Stabelektrode angeschlos­ sen ist. Auf diese Weise kann also ein sinusförmiges bzw. harmonisches Potential an einen Gegenstand angekoppelt werden, der unter dem Einfluß dieses Potentials einer Be­ handlung unterzogen wird. Es wird angenommen, daß die Kop­ pelkräfte zwischen den Molekülen des Gegenstandes auf die­ se Weise vergrößert werden. Im Falle von Speiseöl kann dessen Oxidation beträchtlich verzögert werden, wenn seine molekularen Koppelkräfte vergrößert werden, weil angenom­ men wird, daß es sich bei der Oxidation von Speiseöl um das Lösen von Ölmolekülbindungen handelt.

Während das sinusförmige Potential über die in das Öl ein­ getauchte Stabelektrode 57 an dieses Öl angelegt wird, ist das Filtergehäuse 11 nicht geerdet, um keinen elektrischen Strompfad zu schaffen, da es sonst nicht möglich wäre, das sinusförmige Potential an das Öl im Inneren dieses Gehäu­ ses anzulegen. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist daher das Filtergehäuse 11 über die elektrisch isolieren­ den Zwischenfüße 13, 13 a gehaltert, und die Verbindungs­ rohre 56 und 51 zwischen dem Einlaß 43 des Filtergehäuses 11 und dem Auslaß 45 des Frittiergerätes 44 sowie zwischen der Auslaßöffnung 48 des Filtergehäuses 11 und dem Einlaß der Pumpe 52 sind aus Isoliermaterial, ebenso wie der Rie­ men 36, über den der Antriebsmotor 35 mit den Klemmrollen gekoppelt ist. Das Filtergehäuse 11 ist daher zuverlässig gegen Masse isoliert, so daß ein ungeschwächtes harmoni­ sches Potentialfeld indem Öl im Inneren des Filtergehäuses 11 vorhanden ist, um das Verhindern der Oxidation des Spei­ seöls weiter zu unterstützen.

Die Beschreibung der Arbeitsweise des Reinigungsgerätes erfolgt summarisch. Das Filtergehäuse 11 steht über das Verbindungsrohr 46 mit dem heißen Ölbad im Inneren des Frittiergerätes 44 in Verbindung, so daß verunreinigtes Speiseöl, das insbesondere Reste von gebackenen Nahrungs­ mitteln enthält, in das Filtergehäuse einströmt. Die Füße 16, 16 a werden geeignet eingestellt, damit das Filterge­ häuse 11 die gewünschte Höhe in bezug auf das Ölbad in dem Frittiergerät 44 einnimmt, damit das Öl sanft in das Filtergehäuse 11 einläuft. Es wird dann ein (nicht gezeig­ ter) Steuerschalter an einem Steuerkasten 56 betätigt, um den Motor 53 und die Saugpumpe 52 in Betrieb zu setzen. Dabei wird angenommen, daß ein frisches Stück Filterbahn 27, auf dem noch keine Verunreinigungen abgesetzt sind, auf der perforierten Platte 20 liegt.

Wenn die Pumpe 52 in Betrieb gesetzt wird, tritt ein Unter­ druck unter der perforierten Platte 20 in dem Filtergehäuse 11 auf, der sich über die Rohrleitungen 50 und 51 ausbrei­ tet. In der Zone unter der perforierten Platte 20 treten also Saugkräfte auf, durch die praktisch das gesamte Öl, welches aus dem Ölbad des Frittiergerätes 44 in Filter 39 eingeleitet wurde, ebenso wie ein Teil des über die Per­ forierungen des Filters in den Innenraum des Filtergehäu­ ses 11 ausströmenden Öles durch die Filterbahn 27 und die perforierte Platte 20 gezwängt wird. Die relativ großen Verunreinigungen werden durch den Filter 39 aufgefangen, während relativ kleine Verunreinigungen von der Filterbahn 27 aufgehalten werden, wodurch das gebrauchte Speiseöl wirksam gereinigt wird. Das so gereinigte Öl wird über die Pumpe 52 zu dem Ölbad in dem Frittiergerät 44 zurückge­ schickt. Der Ölumlauf wird zyklisch wiederholt.

Während sich Verunreinigungen auf der Filterbahn 27 an­ sammeln und das Durchlaßvermögen der Bahn absinkt, nimmt der Öldruck am Einlaß der Pumpe 52 zu. Wenn der Druck am Einlaß der Pumpe einen vorbestimmten Wert erreicht, z. B. 40 000 Pa (300 Torr), wird der Unterdruckschalter 54 be­ tätigt und setzt den Antriebsmotor 35 über die Steuerschal­ tung innerhalb des Steuerkastens 56 in Betrieb, um die Klemmrollen 30 bis 33 während einer geeigneten Zeitspanne anzutreiben, die durch den Zeitgeber in der Steuerschal­ tung enthalten ist, um denjenigen Teil der Filterbahn 27 von der perforierten Platte 20 zu entfernen und zu den Klemmrollen zu bringen, auf dem sich Verunreinigungen angesammelt haben. Gleichzeitig wird ein frischer Teil der Bahn 27 auf der perforierten Platte 20 in Stellung gebracht. Gleichzeitig mit der Entfernung des verbrauchten Teils der Filterbahn, welcher die Verunreinigungen von der perforier­ ten Platte 20 fortbewegt, wird die Haltebahn 29 von der Rolle 28 über die Führungsrolle 22 abgezogen und gemeinsam mit der Filterbahn 27, auf deren Oberseite sie aufliegt, weiterbewegt. Da beide Bahnen 27, 29 zwischen der Führungs­ rolle 22 und den Klemmrollen 30 bis 33 gespannt sind, kön­ nen die angesammelten Verunreinigungen auf der Filterbahn 27 stabil zwischen den Bahnen 27 und 29 gehalten werden, um aus dem Filtergehäuse 11 herausbefördert zu werden, während sie zwischen den Bahnen eingeklemmt sind.

Wenn der oben beschriebene Vorgang zyklisch wiederholt wird, kann das verwendete Speiseöl kontinuierlich und automatisch gefiltert werden, ohne ein häufiges manuelles Austauschen des Filterelementes zu erfordern. Wenn der Spiegel des Öls im Inneren des Filtergehäuses 11 unter die Höhe der Filterbahn 27 auf der perforierten Platte 20 absinkt, wird das Ventil 49 im Auslaßrohr 50 verschlossen, um den Umlauf des Öls zu unterbinden. Wenn dann der Öl­ spiegel wieder über die Filterbahn 27 ansteigt, wird das Ventil 49 geöffnet, um den Umlauf wieder zu beginnen.

Gleichzeitig mit dem oben beschriebenen Filtervorgang wird über die Stabelektrode 57 ein harmonisches bzw. sinusför­ miges Potential durch den Generator 60 an das Öl im Inne­ ren des Filtergehäuses 11 angelegt. Da das Speiseöl selbst dielektrisch ist, wird die Innenseite des Gehäuses 11 op­ timal im elektrisch isolierten Zustand gehalten, und das Anlegen des harmonischen Potentials über die Stabelektrode 57 an das Öl führt zum Aufbau eines wirksamen harmonischen Potentials, durch das die Koppelkräfte zwischen den Ölmo­ lekülen vergrößert werden. In Zusammenwirkung mit der Fil­ terwirkung der Filterbahn 27 wird auf diese Weise die Reinigung des Speiseöls gefördert und eine erhebliche Verzögerung der Oxidation des Öls und folglich eine be­ trächtliche Verlängerung der Verwendbarkeit des Öls er­ reicht.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird, wenn das Filtergehäuse und das Ölbad Seite an Seite nebeneinan­ der angeordnet werden können, eine Pumpe mit der gleichen Kapazität wie die Pumpe 52 auf dem Weg zwischen dem Ein­ laß 43 des Filtergehäuses und dem Auslaß 45 des Ölbades verwendet und synchron mit der Pumpe 52 angetrieben, um den Ölumlauf wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungs­ form zu erreichen. Ferner kann die Kopplung zwischen dem Antriebsmotor 35 und den Klemmrollen statt über einen Rie­ men oder eine Kette über einen Zahnradmechanismus erfolgen. In einer weiteren Ausführungsform ist dem Filtergehäuse 11 ein Gestell aus einem hitzebeständigen Plastikmaterial zugeordnet, um die verbrauchten Bahnen 27 und 29 unter­ halb des Austrittsspaltes aus den Klemmrollen aufzunehmen. Um die Riemenkopplung oder dergleichen zwischen der An­ triebswelle des Motors 35 und den axialen Lagerstiften der Klemmrolle 30 sowie zwischen den axialen Lagerstiften der Rollen 30 und 32 vor dem Durchrutschen zu bewahren, können die Welle und die Lagerstifte einfach gerändelt sein.

Claims (7)

1. Öl-Filtergerät mit einem Filtergehäuse, das durch eine Siebplatte in eine obere Öleinlaßzone und eine untere Ölsam­ melzone unterteilt ist, mit einer über die perforierte Platte ge­ führten Filterbahn, einer Antriebsvorrichtung, welche die Filterbahn entlang der perforierten Platte transportiert, um einen zugesetzten Filterbahnabschnitt nach Bedarf durch einen neu­ en zu ersetzen, und mit einer das gefilterte Öl aus der Öl­ sammelzone absaugenden Pumpeneinrichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Öleinlaßzone oberhalb der perforierten Platte (20) mit einem ein Speiseölbad enthaltenden Frittiergerät (44) in ständiger Verbindung steht, daß das Filtergehäuse (11) im mittleren Bereich eine abgesenkte Bodenplatte (47) sowie zwei Boden­ platten (18, 18 a) aufweist, die unter einem stumpfen Winkel zur Senkrechten abwärts verlaufen, und daß die Pumpeinrich­ tung (50, 51, 52, 53) das an der Bodenplatte (47) aus der Ölsammelzone abgesaugte Öl in das Ölbad zurückbefördert.

2. Öl-Filtergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß ein kastenförmiger Grobfilter (39) auf der Sieb­ platte (20) und über der Filterbahn (27) angeordnet ist und daß das zu filtrierende Öl direkt in den Grobfilter eingeführt wird.

3. Öl-Filtergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Filterbahn (27) auf einer Rolle (26), die drehbar in dem Filtergehäuse (11) gelagert ist, aufge­ rollt und über Führungsrollen (21, 22) geführt ist, die sie über die Siebplatte (20) führen, und daß die Filter­ bahn (27) zwischen Klemmrollen (30, 31, 32, 33) geführt ist, die in Bewegungsrichtung der Filterbahn (27) hinter dem als Filter verwendeten Teil der Filterbahn (27) lie­ gen und durch einen Motor (35) antreibbar sind.

4. Öl-Filtergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Antrieb der Filterbahn ein Unterdruckschalter (54) zugeordnet ist, der an die Unterdruckseite der Pumpeinrich­ tung (50, 51, 52, 53) angeschlossen ist und auf eine Vermin­ derung des Filtervermögens desjenigen Teiles der Filterbahn (27) anspricht, der über der perforierten Platte (20) liegt, und daß der Antriebsmotor (35) der paarweise miteinander gekoppelten Klemmrollen durch diesen Unterdruckschalter (54) steuerbar ist.

5. Öl-Filtergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß eine Pumpeinrichtung außerhalb des Filtergehäu­ ses (11) angeordnet ist und eine Saugpumpe (52) umfaßt, deren Saugseite mit einer Auslaßöffnung des Filtergehäuses (11) verbunden ist, daß für den Antrieb der Saugpumpe (52) ein Antriebsmotor (53) vorgesehen ist und daß die Einrichtung (54) zur Feststel­ lung einer Verminderung des Filtervermögens einen Druck­ schalter umfaßt, welcher in dem Verbindungsrohr (51) an­ geordnet ist.

6. Öl-Filtergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß eine Haltebahn (29) an einer Stelle, die in Be­ wegungsrichtung der Filterbahn (27) unmittelbar hinter der perforierten Platte (20) liegt, auf die Oberseite der Filter­ bahn (27) aufgelegt ist, so daß die auf der Filterbahn (27) angesammelten Verunreinigungen zwischen dieser und der Haltebahn (29) gefangengehalten werden, während die Filterbahn (27) und Haltebahn (29) weiterbewegt werden.

7. Öl-Filtergerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine im Inneren des Filtergehäuses (11) angebrach­ te und in das darin enthaltene Speiseöl eingetauchte Ein­ richtung (57), durch die ein harmonisches Potential an das Speiseöl im Inneren des Filtergehäuses (11) angelegt wird, und daß das Filtergehäuse (11) durch Isolierein­ richtungen elektrisch gegen Masse isoliert ist, so daß sich im Inneren des Filtergehäuses ein harmonisches Potential aufbauen kann.