DE3433345C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungsvor­ richtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Antiblockiereinrichtungen für Fahrzeuge dienen dazu, die Richtungsstabilität des sich beim Abbremsen bewegenden Fahrzeuges zu verbessern, damit der Fahrer das Fahrzeug leichter betätigen kann, und den Bremsweg zu reduzieren. Eine derartige Vorrichtung besteht in erster Linie aus Sensoren zum Erfassen der Drehzahl eines jeden Rades, einem Modul zum Analysieren der von den Sensoren gelie­ ferten Signale und zur Abgabe eines Signales zur Verrin­ gerung des Bremsdruckes, wenn eines oder mehrere der Rä­ der nahezu blockiert werden, und einer Betätigungsvorrich­ tung zum Absenken des Drucks der Bremsflüssigkeit und zur Rückführung dieses Drucks auf seinen Ausgangswert in Abhängigkeit von dem vom Modul gelieferten Signal.

Für eine derartige Betätigungsvorrichtung sind diverse Ausführungsformen bekannt. Von diesen Ausführungsformen umfaßt eine Absperrventile und Kolben, wobei die Kol­ ben durch unter Druck gesetzte Flüssigkeit in den mit den Radbremszylindern in Verbindung stehenden Leitungen vorwärts bewegt und durch von einer Krafteinheit erzeug­ ten hydraulischen Druck rückwärts bewegt werden, um die Absperrventile zu schließen und zu öffnen und das Volu­ men in jedem der mit den Radbremszylindern in Verbindung stehenden Leitungen zu erhöhen und zu erniedrigen. Bei Betätigungsvorrichtungen dieser Art werden Schwankungen in den Bremsmitteldrücken nicht auf die Hydraulikleitun­ gen übertragen, die mit dem Hauptbremszylinder in Ver­ bindung stehen. Der Fahrer kann daher das Bremspedal mit einem angenehmen Gefühl betätigen. Darüber hinaus besitzt diese Betätigungsvorrichtung den Vorteil, daß sie im Vergleich zu Betätigungsvorrichtungen, die vom Unter­ druck im Ansaugkrümmer der Brennkraftmaschine Ge­ brauch machen, kompakt ausgebildet ist, da der Hydraulik­ druck von einer Krafteinheit zur Verfügung gestellt wird.

Eine solche Betätigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 ist aus der DE-OS 32 37 813 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung bietet die vorstehend genannten Vorteile, stellt jedoch immer noch keine kompakte Einheit dar, die sich aus ein­ zelnen getrennt voneinander angeordneten Bauteilen zusam­ mensetzt. Somit ist der Raumbedarf für eine derartige Betätigungsvorrichtung immer noch recht hoch. Des weite­ ren ist die Fertigung und Montage der Vorrichtung, insbe­ sondere der Absperrventile, recht aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betäti­ gungsvorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, die sich bei einer kompakten Bauweise durch eine besonders wirtschaftliche Herstellung und Montage auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Betätigungs­ vorrichtung der angegebenen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Betätigungsvorrichtung, insbesondere deren Kolben, Zylinder und Absperrventile, können in einfacher Weise hergestellt bzw. bearbeitet werden. Die Vorrichtung kann ferner kleiner ausgebildet werden als vergleichbare Vorrichtungen des Standes der Technik und ist in der Herstellung billiger.

Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs­ beispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Betätigungsvorrichtung für eine Antiblockiereinrichtung eines Fahrzeuges;

Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten Betätigungsvorrichtung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Betätigungsvorrichtung;

Fig. 4 eine Ansicht von der rechten Seite der in Fig. 1 gezeigten Betätigungsvorrichtung;

Fig. 5 eine Ansicht von der linken Seite, teilweise im Schnitt, der in Fig. 1 gezeigten Betäti­ gungsvorrichtung;

Fig. 6 eine Unteransicht der Betätigungsvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 7 einen Schnitt entlang Linie VII-VII in Fig. 3;

Fig. 8 einen Schnitt entlang Linie VIII-VIII in Fig. 2;

Fig. 9 einen Schnitt entlang Linie IX-IX in Fig. 3;

Fig. 10 einen Schnitt entlang Linie X-X in Fig. 7; und

Fig. 11 einen Schnitt entlang Linie XI-XI in Fig. 3.

Die in Fig. 1 gezeigte Betätigungsvorrichtung 50 steuert unabhän­ gig voneinander die jeweiligen Drücke eines Bremsmittels innerhalb von Radbremszylindern 11-14, die im linken Vor­ derrad, im rechten Vorderrad, im linken Hinterrad und im rechten Hinterrad eines Fahrzeuges installiert sind, in dem die Betätigungsvorrichtung montiert ist. Eine mit 20 bezeichnete Antiblockiereinrichtung besteht aus einem Sensor 31 zur Erfassung der Drehzahl des linken Vor­ derrades, einem Sensor 32 zur Erfassung der Drehzahl des rechten Vorderrades, einem Sensor 33 zum Erfassen der Ausgangsdrehzahl eines Getriebes 15, die der Drehzahl der beiden Hinterräder entspricht, einem Modul 40 und der Betätigungsvorrichtung 50.

Die Betätigungsvorrichtung 50 umfaßt Speicher 51, eine Hochdruckpumpe 52, einen Elektromotor 53, einen Hydraulikdruck­ speicher 54, Solenoidventile 55, 56, 57 Kolbeneinheiten 58, 59, 60, von denen jede ein Absperrventil aufweist, Bypass- Ventile 61, 62, 63 und einen Druckschalter 64.

Die Speicher 51 dienen zur Speicherung des Bremsmittels in den Bremsleitungen, die sich von den Radbremszylindern 11-14 bis zu einem Hauptbremszylinder 16 erstrecken. Das Bremsmittel wirkt als Medium zur Übertragung des von der Hochdruckpumpe 52 erzeugten hydraulischen Druckes. Diese Pumpe 52 wird vom Elektromotor 53 angetrieben und preßt das in den Speichern 51 vorhandene Medium in den Hydraulik­ druckspeicher 54. Wenn der Druck des Mediums innerhalb des Druckspeichers 54 niedriger ist als ein vorgegebener Wert, ist der Druckschalter 64 geöffnet und gibt an den Modul 40 das Signal ab, daß der Druck niedriger ist als der vorgebene Wert. Danach schaltet der Modul 40 eine Schaltung zum Antrieb des Motors 53 ein. Wenn der Druck des Mediums innerhalb des Druckspeichers 54 durch die Betätigung der Pumpe 52 auf den vorgegebenen Wert ansteigt, wird der Druckschalter 64 geschlossen. Danach treibt der Modul 40 den Motor 53 über eine vorgegebene Zeitspanne an und schaltet dann die Schaltung zum Antrieb des Motors 53 ab. Auf diese Weise reicht der Druck des im Druckspeicher 54 gespeicherten Mediums von dem vorgegebenen Wert bis zu einem Wert, der um eine vorgegebene Größe höher ist als der vorgegebene Wert. Der vorgegebene Wert wird an den Maximaldruck des Bremsmittels, der nahezu zu einem Blockieren der Räder führt, angeglichen.

Die Solenoidventile 55, 56 und 57, die einen ähnlichen Aufbau besitzen, ermöglichen, daß das unter Druck gesetzte Medium vom Druckspeicher 54 den Kolbeneinheiten 58-60 zugeführt wird oder umgekehrt, wobei jeder dieser Kolben ein Absperr­ ventil aufweist. Diese drei Ventile 55-57 wirken zusammen als Wahlventil, das drei Öffnungen aufweist und Hydraulik­ mittel einer ausgewählten Stelle zuführt. Normalerweise werden die Ventile 55-57 über die Wirkung von Federn (nachfolgend beschrieben) in einer Position gehalten, in der sie das Medium vom Druckspeicher 54 den Kolbeneinheiten 58, 59 und 60 zuführen. Wenn die Solenoid­ ventile 55-57 in einen ersten Zustand geschaltet sind, unterbrechen sie die Verbindung zwischen den die Absperr­ ventile aufweisenden Kolbeneinheiten und dem Druckspeicher 54 sowie den Speichern 51. Wenn die Ventile in einen zweiten Zustand geschaltet sind, ermöglichen sie eine Verbindung zwischen den Kolbeneinheiten und den Speichern 51.

Wenn das Medium mit einem Druck, der den vorgegebenen Wert übersteigt, den mit den Absperrventilen versehenen Kolbeneinheiten 58-60 vom Druckspeicher 54 über die Solenoid­ ventile 55-57 zugeführt wird, ermöglichen die Kolbeneinheiten 58- 60 eine Verbindung zwischen den Hydraulikmittelleitungen 16 a und 16 b auf der Seite des Hauptbremszylinders 16 mit den Hydraulikmittelleitungen 16 a′, 16 b′, 16 b′′ auf der Seite der Radbremszylinder derart, daß das Volumen in jeder Leitung, die mit den Radbremszylindern in Verbindung steht, den Minimalwert einnimmt. Wenn die Kol­ beneinheiten durch die Betätigung der Solenoidventile 55-57 mit den Speichern 51 in Verbindung gebracht werden, bewirkt der Druck des Bremsmittels, daß die Kolbeneinheiten 58-60 die Leitungen 16 a′, 16 b′, 16 b′′, die mit den Radbremszylindern in Verbindung stehen, von den Leitungen 16 a und 16 b auf der Seite des Hauptbremszylinders abtrennen. Zur gleichen Zeit wird das Volumen in den Leitungen 16 a′, 16 b′, 16 b′′ auf der Seite des Hauptbremszylinders erhöht, um den Druck des Bremsmittels zu reduzieren.

Falls das Medium infolge des Ausfallens der Hochdruck­ pumpe 52 oder des Elektromotors 53 oder aus anderen Gründen nicht auf das vorgegebene Niveau unter Druck ge­ setzt wird, trennen die Kolbeneinheiten 58-60, die die Absperr­ ventile enthalten, die mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung stehenden Leitungen von den mit den Radbremszylindern in Verbindung stehenden Leitungen, so daß die Zufuhr von Bremsmittel vom Hauptzylinder 16 zu den Radbremszy­ lindern 11-14 über die Kolbeneinheiten 58-60 unmöglich wird. Dieser unerwünschte Zustand wird durch die Tätigkeit der Bypass-Ventile 61-63 verhindert. Insbesondere wenn der Druck des Mediums innerhalb des Druckspeichers 54 über dem vorgegebenen Wert liegt, sind die Bypass-Leitungen 16 a′′, 16 b′′′, 16 b′′′′ geschlossen. Wenn der Wert niedriger ist als der vorgegebene Wert, öffnet die von den Federn ausgeübte Kraft, die durch den in den Hydraulikmittelleitungen, die mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung stehen, herrschenden Hydraulikdruck ergänzt wird oder nicht, die Bypass-Leitungen, wodurch der Bremsvorgang sichergestellt wird.

Wenn die Bremsen angelegt werden, analysiert der Modul 40 die Signale von den Sensoren 31-33 und bestimmt drei unabhängige Rotationszustände in bezug auf das linke Vorderrad, das rechte Vorderrad und jedes Hinterrad. Wenn das linke Vorderrad beispielsweise nahezu blockiert ist, bewirkt der Modul, daß das Solenoidventil 57 in den zweiten Zustand geschaltet wird, so daß das Medium von der Kolbeneinheit 60 vollständig in den Speicher 51 abgegeben wird, wobei diese Kolbeneinheit dann den Druck des Bremsmittels innerhalb der Leitung 16 b′′, die mit dem entsprechenden Radbremszylinder in Verbindung steht, kontinuierlich absenkt, bis der Blockiervorgang des linken Vorderrades in ausreichender Weise behoben ist. Danach wird das Ven­ til 57 abgeschaltet, um das unter Druck gesetzte Medium wiederum der Kolbeneinheit 60 zuzuführen, die dann wiederum den Druck des Bremsmittels innerhalb der Leitung 16 b′′, die mit dem entsprechenden Radbremszylinder in Verbindung steht, erhöht. In der letzten Hälfte dieses Schrittes zum Wiedererhöhen des Drucks des Bremsmittels schaltet der Modul 40 abwechselnd das Ventil 57 in den ersten Zustand und aus diesem wieder ab, um den Druck des Brems­ mittels langsamer ansteigen zu lassen und die Möglich­ keit minimal zu halten, daß das linke Vorderrad wieder nahezu blockiert wird.

Der Aufbau der Betätigungsvorrichtung 50 wird nunmehr in Verbindung mit den Fig. 2-11 im Detail beschrie­ ben. Die Betätigungsvorrichtung 50 ist im Motorraum des Fahrzeuges in einer aufwärts weisenden Lage installiert, wie in Fig. 2 gezeigt. Das Gehäuse 65 der Betätigungs­ vorrichtung 50 besteht aus drei Teilen 66, 67 und 68, die über Bolzen aneinander befestigt sind. Das Teil 66 ist mit Öffnungen 66 a und 66 b versehen, an die die Hydraulikmittelleitungen 16 a und 16 b auf der Seite des Hauptzylinders angeschlossen sind. Das Teil 66 ist eben­ falls mit Öffnungen 66 c, 66 d und 66 e versehen, an die Hydraulikmittelleitungen 16 a′, 16 b′ und 16 b′′ auf der Seite der Radbremszylinder angeschlossen sind. Das Gehäuseteil 66 umfaßt die mit den Absperrventilen und den Bypass-Ventilen 61-63 versehenen Kolbeneinheiten 58-60. Die Kolbeneinheiten 58-60 weisen einen entsprechenden Aufbau auf. Auch die Bypass-Ventile 61-63 besitzen einen ent­ sprechenden Aufbau.

In Fig. 7 sind eine Kolbeneinheit 58 und ein Bypass-Ventil 61 gezeigt. Der Kolbeneinheit 58 ist ein Zylinder 66 f mit einer Öffnung, die durch einen Stopfen 69 verschlossen ist, zugeordnet. Der Zylinder 66 f weist einen Ventilsitz 58 a, eine Dichtung 58 b, eine Ventilaufnahme 58 c, ein Kugelventil 58 d, eine Druckfeder 58 e, einen Kolben 58 f, eine Kammer 58 g, auf die der Druck des Bremsmittels einwirkt, eine zweite Kammer 58 h, auf die der Druck des Mediums ein­ wirkt, eine ringförmige Dichtung 58 i aus einer becher­ förmigen Packung für das Bremsmittel, eine ringförmige Dichtung 58 j aus einer becherförmigen Packung für das Medium und Stützringe 58 k auf. Das Bypass-Ventil 61 umfaßt einen Zylinder 66 g, der mit einer Öffnung versehen ist, die über einen Stopfen 70 verschlossen ist. Der Zylinder 66 g weist einen Ventilsitz 61 a, eine Dichtung 61 b, eine Ventilaufnahme 61 c, ein Kugelventil 61 j, eine Druckfeder 61 d, einen Kolben 61 e, eine Kammer 61 f auf die der Druck des Bremsmittels einwirkt, eine zweite Kammer 61 g, auf die der Druck des Mediums einwirkt, eine Ringdichtung 61 h, Stützringe 61 i und den Ventilsitz 70 a des Stopfens 70 auf. Ein im Ventilsitz 70 a ausgebildetes Loch 70 b steht über ein im Stopfen 70 ausgebildetes Loch 70 c mit der Öffnung 66 a in Verbindung. Darüber hinaus steht das Loch 70 b über ein im Gehäuseteil 66 ausgebildetes Loch 66 h und die Öffnung 69 a im Stopfen 69 mit der Ventilauf­ nahme 58 c in Verbindung. Auf diese Weise wirkt das unter Druck stehende Hydraulikmittel, das vom Hauptzylinder 16 in die Öffnung 66 a eingeführt worden ist, immer sowohl auf das Loch 70 b als auch die Ventilaufnahme 58 c ein. Die Ventilaufnahme 61 c im Bypass-Ventil 61 steht mit der Öffnung 66 c im Gehäuseteil 66 in Verbindung.

Solange wie im Bypass-Ventil 61 der Druck des Mediums, der einen vorgegebenen Wert übersteigt, an der Medium­ kammer 61 g ansteht, bewirkt der Kolben 61 e, daß das Ven­ til 61 j auf dem Ventilsitz 70 a ruht, um zu verhindern, daß das Bremsmittel zum Loch 70 b in die Ventilaufnahme 61 c einströmt. Zu diesem Zeitpunkt steht die Ventilauf­ nahme 61 c über die Kammer 61 f, auf die das unter Druck gesetzte Bremsmittel wirkt, mit der Bremsmittelkammer 58 g innerhalb der Kolbeneinheit 58 in Verbindung. Wenn der Druck des Mediums, der auf die Mediumkammer 61 g einwirkt, außergewöhnlich stark abfallen sollte, bewegt das unter Druck stehende Bremsmittel den Kolben 58 f innerhalb der Kolbeneinheit 58 hin und her. Dann bewegt die von der Feder 61 d, zu der die Kraft des auf das Ventil 61 j oder den Kolben 61 f einwirkenden unter Druck gesetzten Bremsmittels hinzutreten kann oder nicht, den Kolben 61 f so hin und her, daß das Ventil 61 j vom Ventilsitz 70 a abgehoben wird, bevor das Ventil 58 d auf dem Ventilsitz 58 a sitzt. Dann kann das Bremsmittel vom Loch 70 b in die Ventilaufnahme 61 c einströmen, und das Ventil 61 j verbleibt auf dem Ventil­ sitz 61 a, um zu verhindern, daß das Bremsmittel von der Ventilaufnahme 61 c zurück in die Kammer 61 f strömt.

Wenn bei der mit dem Absperrventil versehenen Kolbeneinheit 58 der Druck des auf die Kammer 58 h einwirkenden Mediums größer ist als der vorgegebene Druck, trennt der Kolben 58 f das Ventil 58 d vom Ventilsitz 58 a, so daß das Brems­ mittel von der Ventilaufnahme 58 c zur Bremsmittelkammer 58 g geführt werden kann. Der Kolben 58 f bleibt auf dem Sitz 58 a gelagert, um das Volumen innerhalb der Bremsmittel­ kammer 58 g auf einem Mininum zu halten. Wenn die Medium­ kammer 58 h mit dem Speicher 51 in Verbindung gebracht wird, bewegt das unter Druck gesetzte Bremsmittel in der Kammer 58 g den Kolben 58 f, um das Ventil 58 d mit dem Ventilsitz 58 a in Kontakt zu bringen und dadurch den Strom des in die Bremsmittelkammer 58 g von der Ventil­ aufnahme 58 c einströmenden Bremsmittels zu stoppen. Zur gleichen Zeit wird das Volumen innerhalb der Bremsmittel­ kammer 58 g erhöht, um den Druck des Bremsmittels abzu­ senken. Was die Bypass-Ventile 62 und 63 anbetrifft, so steht das Loch im Bypass-Ventil 61, das dem Loch 70 a entspricht, mit dem Loch 66 b im Gehäuseteil 66 in Ver­ bindung. Die Ventilaufnahmen der Bypass-Ventile 62 und 63, die der Ventilaufnahme 61 c entsprechen, stehen mit den Öffnungen 66 d und 66 e im Gehäuseteil 66 in Verbindung. Die Mediumkammer 61 g im Bypass-Ventil 61 und die ent­ sprechenden Mediumkammern 62 und 63 stehen mit einem Verbindungsloch 66 k im Gehäuseteil 66 in Verbindung.

Was die Kolbeneinheiten 59 und 60 anbetrifft, so steht die Ventil­ aufnahme 58 c, die der Ventilaufnahme 58 c in der Kolbeneinheit 58 entspricht, mit der Öffnung 66 b im Gehäuseteil 66 in Verbindung. Die Bremsmittelkammern, die der Bremsmittel­ kammer 58 g in der Kolbeneinheit 58 entsprechen, sind mit der Brems­ mittelkammer im entsprechenden Bypass-Ventil verbunden, wobei die letztgenannte Bremsmittelkammer der Bremsmittel­ kammer 61 f im Bypass-Ventil 61 entspricht.

Zwischen den Gehäuseabschnitten 66 und 68 sind die Sole­ noidventile 55, 56 und 57 angeordnet, die den gleichen Aufbau besitzen. Von diesen Ventilen ist das Ventil 55 in Fig. 7 gezeigt. Es umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 55 a, das sich in Vertikalrichtung erstreckt, einen festen Eisenkern 55 b, der in das Gehäuse 55 a an dessen Oberseite eingesetzt ist und gleichzeitig als Endabdeckung wirkt, eine zweite Endabdeckung 55 c, die in das Gehäuse 55 a an dessen Unterseite eingesetzt ist und aus einem magne­ tischen Material besteht, einen Spulenkörper 55 d, eine Wicklung 55 e, die um den Spulenkörper herumgewickelt ist, eine Druckfeder 55 f, einen beweglichen Eisenkern 55 g, zwei Ventillagerungen 55 h und 55 i, die im Kern 55 g der­ art befestigt sind, daß sie in diesem auf und ab gleiten können, Kugelventile 55 j und 55 h, die von den Ventil­ lagerungen 55 h und 55 i gehalten werden, eine zwischen den Lagerungen 55 h und 55 i montierte Druckfeder 55 l und einen Ventilsitz 55 m, der in einem Loch 66 i befestigt ist, das im Gehäuseteil 66 ausgebildet ist, so daß Flüssig­ keit nicht von unten eindringen kann. Der bewegliche Kern 55 g wird durch die Druckfeder 55 f nach unten unter Vor­ spannung gesetzt und nach oben gezogen, wenn die Wick­ lung 55 e erregt wird. Die Endabdeckung 55 c ist in ein Loch eingeschraubt, das im Gehäuseteil 66 ausgebildet ist, um eine Hydraulikkammer 55 n zu bilden, die mit der Mediumkammer 58 h in der Kolbeneinheit 58 in Verbindung steht. Wenn die Wicklung 55 e nicht erregt ist, drückt die Feder 55 f den beweglichen Kern 55 g nach unten. Da die Feder 55 f eine größere Kraft ausübt als die Feder 55 l, verbleibt das Ventil 55 k auf dem Ventilsitz 55 m und trennt die Hydrau­ likmittelkammer 55 n von einem Speicherverbindungskanal 66 j im Gehäuseteil 66. Die Abwärtsbewegung des Kernes 55 g wird solange durchgeführt, bis die innere Oberschulter des Kernes 55 g gegen die Ventillagerung 55 h stößt, so daß das Ventil 55 k und die Ventillagerungen 55 i und 55 h aneinander lagern. Dann wird das Ventil 55 j vom Ventil­ sitz 55 o des festen Kernes 55 b getrennt, so daß die Hydrau­ likkammer 55 n mit einem Mediumeinlaßkanal 68 a, der im Gehäuseteil 68 ausgebildet ist, über Löcher, die sich in Vertikalrichtung durch die Ventillagerungen 55 h und 55 i erstrecken, in Verbindung gebracht wird.

Wenn die Wicklung 55 e durch den kleineren von zwei vorge­ gebenen elektrischen Strömen, d.h. in einen ersten Zu­ stand, erregt wird, wird der bewegliche Kern 55 g nach oben gezogen, so daß das Ventil 55 j in Kontakt mit dem Ventilsitz 55 o gebracht wird. In diesem Zustand steht ein Haltering 55 p, der am inneren unteren Ende des Ker­ nes 55 g befestigt ist, nicht mit der Ventillagerung 55 i in Kontakt. Darüber hinaus ist die auf den beweglichen Kern 55 g einwirkende Anziehungskraft nicht so groß, um die Summer der von den Federn 55 f und 55 l aufgebrachten Kräfte zu überwinden. Daher wird die Aufwärtsbewegung des Kernes 55 g beendet, wenn der Haltering 55 p mit der Ventillagerung 55 i in Kontakt trifft, woraufhin die Hy­ draulikkammer 55 n vom Speicherverbindungskanal 66 j und vom Mediumeinlaßkanal 68 a getrennt wird.

Wenn die Wicklung 55 e mit dem größeren Strom, d. h. in einen zweiten Zustand, erregt wird, wirkt eine Anziehungs­ kraft, die groß genug ist, um die Summe der von den Federn 55 f und 55 l ausgeübten Kräfte zu überwinden, auf den beweg­ lichen Kern 55 g ein, wodurch der Kern 55 g und die Ventilla­ gerung 55 i nach oben bewegt werden. Danach bewegt sich das Ventil 55 k vom Ventilsitz 55 m weg, um die Hydraulik­ kammer 55 n mit dem Speicherverbindungskanal 66 j in Ver­ bindung zu bringen. Eine Öffnung 55 q ist vorgesehen, damit der Hydraulikmittelfluß eingestellt werden kann.

Die Hydraulikkammern in den Solenoidventilen 56 und 57, die der Hydraulikkammer 55 n im Solenoidventil 55 ent­ sprechen, stehen mit den Mediumkammern in den Kolbeneinheiten 59 und 60 in Verbindung.

Wie aus Fig. 9 hervorgeht, steht der Verbindungskanal 68 a im Gehäuseabschnitt 68 über ein Verbindungsrohr 71, das an das Verbindungsloch 66 k angeschlossen ist, mit der Öffnung 66 h im Gehäuseteil 66 in Verbindung.

Wie die Fig. 7 und 8 zeigen, ist die Hochdruckpumpe 52 in den Gehäuseabschnitt 67 eingebaut und umfaßt eine Nockenwelle 52 d, eine Dichtung 52 e, ein Lager 52 f, einen Kolben 52 g, der vom Lager 52 f derart gelagert wird, daß er in einem Zylinder 67 a innerhalb des Gehäuseab­ schnittes 67 hin und her bewegt werden kann, eine Pumpen­ kammer 52 h, die zwischen einem Stopfen 72 und dem Lager 52 f ausgebildet ist, einen vom Kolben 52 g in der Pumpen­ kammer 52 h gelagerten Halter 52 i, eine Druckfeder 52 j, die zwischen dem Halter 52 i und dem Stopfen 72 gelagert ist, und ein Lager 52 k, das in einer gegenüber dem geo­ metrischen Mittelpunkt der Nockenwelle 52 d verschobenen Position montiert ist und mit dem Kolben 52 g in Eingriff steht. Die Nockenwelle 52 d, die über Lager 52 a und 52 b im Zylinder 67 a gelagert ist, steht mit der drehbaren Welle 53 a des Gleichstromelektromotors 53 in Verbindung, der am Gehäuseabschnitt 67 befestigt ist. Die Öffnung des Zylinders 67 a ist durch die Dichtung 52 e gegenüber der Nockenwelle 52 hermetisch abgedichtet. Wenn die Nocken­ welle 52 d vom Motor 52 gedreht wird, wird der Kolben 52 g in die Pumpenkammer 52 h hinein und aus dieser heraus bewegt.

Wie aus Fig. 10 hervorgeht, steht die Pumpenkammer 52 h mit dem Einlaßkanal 67 c im Gehäuseabschnitt 67 in Ver­ bindung. Ein Rückschlagventil 76 zum Ansaugen ist im Kanal 67 c angeordnet und besitzt einen Ventilsitz, der durch den inneren Endabschnitt eines Normstopfens 73 ge­ bildet wird, welcher über einen Schlauch 74, wie in Fig. 6 gezeigt, mit einem Auslaß 51 a am Boden des Speichers 51 in Verbindung steht. Wie Fig. 8 zeigt, steht die Pum­ penkammer 52 h mit einem Auslaßkanal 67 d im Gehäuseab­ schnitt 67 in Verbindung, welcher ein Rückschlagventil zum Ausstoßen aufweist. Das von der Pumpenkammer 52 h über das Rückschlagventil 75 ausgestoßene, unter Druck stehende Hydraulikmittel strömt durch ein Loch 67 a im Gehäuseab­ schnitt 67, das zur Installation eines Druckschalters dient, in ein Loch 67 f, das zur Anordnung eines Speichers dient. Das Loch 67 e steht in Verbindung mit einem schiefen Kanal (nicht gezeigt), der in den Gehäuseabschnitten 67 und 66 ausgebildet ist, so daß er mit dem Kanal 66 k im Gehäuseabschnitt 66 in Verbindung steht.

Wie in Fig. 11 gezeigt, weist der Speicher 51 einen Einlaß 51 b auf, der mit einem Auslaß 66 p für den Speicher im Gehäuseabschnitt 66 in Verbindung steht. Der Auslaß 66 p steht mit dem Speicherverbindungskanal 66 j in Verbin­ dung.

Wie Fig. 8 zeigt, besteht der Druckschalter 64 in erster Linie aus einem Gehäuse 64 a aus einem elektrisch leiten­ den Material, einem Gehäuse 64 b aus einem Isolator, einem Kolben 64 c, der auf hydraulischen Druck anspricht, einem beweglichen Kontakt 64 d, einer Feder 64 e, einem festen Kontakt 64 f und einem Bleidraht 64 g. Das Gehäuse 64 a ist in das Loch 67 e eingeschraubt, um den Druckschalter in flüssigkeitsdichter Weise zu installieren. Der beweg­ liche Kontakt 64 d ist über einen Isolator mit dem Kol­ ben 64 c verbunden und kann mit dem festen Kontakt 64 f in Kontakt treten, indem er sich gegen die von der Feder 64 e ausgeübte Kraft nach oben bewegt. Der Draht 64 g ist über einen Halter 64 h, die Feder 64 e, einen Halter 64 i, den beweglichen Kontakt 64 d, den festen Kontakt 64 f und das Gehäuse 64 a zu Erdungszwecken an das Gehäuse 67 elektrisch angeschlossen. Normalerweise ist der Druck­ schalter 64 geöffnet.

Claims (5)

1. Betätigungsvorrichtung für eine Antiblockiereinrich­ tung eines Fahrzeuges mit Absperrventilen, die in der Lage sind, jede Bremsleitung, die den Hauptbremszylinder des Fahrzeuges mit den Radbremszylindern verbindet, in zwei Hydraulikmittelleitungen aufzuteilen, wobei in Zy­ lindern angeordnete Kolben, deren Hydraulikmittelbeauf­ schlagung über Solenoidventile gesteuert wird, das Volu­ men in jeder Hydraulikmittelleitung, die mit den Radbrems­ zylindern in Verbindung steht, verändern, einem Hydraulik­ druckspeicher, einer Hochdruckpumpe, die den Druckspei­ cher mit dem Hydraulikdruck beaufschlagt, und einem Elek­ tromotor zum Antreiben der Hochdruckpumpe, dadurch ge­ kennzeichnet,

• (a) daß die Absperrventile (58 d), die Zylinder (66 f) mit den Kolben (58 f), die Solenoidventile (55-57), der Hydraulikdruckspeicher (54), die Hochdruckpumpe (52) und der Elektromotor (53) für die Hochdruckpumpe (52) eine kompakte Einheit bilden, in deren mittlerem Be­ reich die Absperrventile (58 d) und die Zylinder (66 f) mit den Kolben (58 f), in deren unterem Bereich der Hydraulikdruckspeicher (54), die Hochdruckpumpe (52) und der Elektromotor (53) und in deren oberem Be­ reich die Solenoidventile (55-57) angeordnet sind, und
• (b) daß die Absperrventile (58 d) mit den sie betätigen­ den Kolben (58 f) in die Zylinder (66 f) bildende, durch Stopfen (69) verschlossene Sackbohrungen der Einheit eingesetzt sind.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen dem Kolben (58 f) und dem Stop­ fen (69) ein Ventilsitz (58 a) angeordnet ist, an dem ein sich durch eine Feder (58 e) am Stopfen (69) abstüt­ zendes Ventilglied anliegt.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kolben (58 f) einen vorstehenden Abschnitt aufweist, der das Ventilglied von seinem Ven­ tilsitz (58 a) abhebt.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrven­ til (58 d) als Kugelventil ausgebildet ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche mit Bypassventilen, die die Absperrventile in Abhängigkeit von einem Abfall des von der Hochdruck­ pumpe erzeugten Hydraulikdrucks umgehen, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Bypassventile (61-63) ebenfalls in Sackbohrungen im mittleren Bereich der Einheit angeord­ net sind.