DE3006468C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckregelungseinrich­ tung für einen Druckspeicher, insbesondere für Kraftfahr­ zeuge mit einer Bremsschlupfregeleinrichtung, wobei der Druckspeicher durch eine abschaltbare Pumpe gespeist wird und mindestens zwei Verbraucher, die zum einwandfreien Be­ trieb unterschiedliche Mindestspeisedrücke benötigen, an den Druckspeicher schaltbar sind, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die Problematik einer derartigen Speisung von verschiedenen Druckmittelverbrauchern liegt darin, daß der zugelassene niedrigste Speicherdruck nach dem größten Mindestspeise­ druck aller anschließbaren Verbraucher bestimmt werden muß. Die Pumpenförderung wird also so gestaltet sein, daß der Druck in dem Druckspeicher nicht unter den geforderten Min­ destdruck fallen kann. Dies hat zur Folge, daß die Pumpen­ förderung relativ häufig eingeschaltet werden muß, obwohl der Verbraucher mit dem größten Mindestspeisedruck nur sel­ ten in Betrieb genommen wird.

Derartige Druckregelungen sind in dem Buch von Dr.-Ing. Erwin Samal "Grundriß der praktischen Regelungstechnik", erschienen im Verlag R. Oldenburg, 1967, beschrieben. Auf Seite 136 wird ein Druckregler gezeigt, der in Abhängigkeit vom anstehenden Druck in einem Druckspeicher die Pumpen­ förderung ein- bzw. ausschaltet. Als weiteres Beispiel ist auf Seite 137 dieses Buches ein Wasserstandsregler gezeigt, der unter Zuhilfenahme einer elektrischen Schaltung die Hö­ he eines Wasserstandes derart regelt, daß bei einem er­ reichten, vorgebbaren Minimum die Pumpenförderung einge­ schaltet wird und der Wasserstand bis zu einem vorgebbaren Maximum anwächst, bei dessen Erreichen die Pumpenförderung ausgeschaltet wird.

Auch in dem Handbuch "Vickers Handbuch der Hydraulik", 1966, sind Druckschalter gezeigt, in denen eine hy­ draulische Flüssigkeit auf einen Kolben wirkt, der gegen die Kraft einer Feder bewegbar ist und nach einem bestimm­ ten Weg einen Mikroschalter betätigt. Derartige Druckschal­ ter können jedoch nur für das Ein- bzw. Ausschalten einer Anlage verwendet werden, so daß bei einer gewünschten, größeren Hysterese ein derartiger Schalter in doppelter Ausführung vorhanden sein müßte. Derartige hydraulische Schalter mit einstellbarem Mindestschaltdruck und einstell­ barem Maximalschaltdruck sind auf den Seiten 96 und 97 des Handbuches beschrieben.

Eine Druckmittelquelle, die einen Druckschalter umfaßt, der den Druck in einem Druckspeicher zwischen einem Minimal- und Maximalwert einregelt, ist in der DE-OS 22 01 973 beschrieben. Der Druckschalter umfaßt eine Taste, einen Schaltkolben und einen Druckkolben. Der Druckkolben wird vom Speicherdruck belastet und gegen die Kraft einer Feder solange verschoben, wie die Pumpe in den Speicher fördert und dort das Druckniveau erhöht wird. Nach Zurücklegen ei­ ner bestimmten Wegstrecke legt sich der Druckkolben an ei­ nen ersten Anschlag des Schaltkolbens, der nun mit dem Druckkolben verschoben wird und eine Taste zum Ausschalten des Pumpenmotors betätigt. Der Druck im Speicher hat nun seinen Höchstwert erreicht. Infolge von Leckverlusten und von Druckmittelentnahme durch Verbraucher sinkt der Druck im Speicher, wodurch die Belastung des Druckkolbens nach­ läßt und dieser sich entgegen seiner vorherigen Bewegungs­ richtung verschiebt. Der Schaltkolben wird von dieser Bewe­ gung zunächst nicht berührt, so daß der Pumpenmotor ausge­ schaltet bleibt. Erst bei Erreichen des minimalen Drucks im Speicher legt sich der Druckkolben an einen zweiten An­ schlag des Schaltkolbens und entfernt diesen von der Taste, so daß nun der Pumpenmotor wieder anläuft.

Die zum Stand der Technik aufgeführten Schaltelemente kön­ nen jedoch eine Druckregelung nicht in allen Fällen befrie­ digend lösen. Insbesondere dann, wenn an einen Druckspei­ cher mehrere, verschiedene Verbraucher angeschlossen sind, ist es wünschenswert, den Druck im Druckspeicher derart zu regeln, daß nur jeweils die Mindestspeisedrücke der ange­ schlossenen Verbraucher garantiert sind. Gerade bei Brems­ schlupfregeleinrichtungen wird zur Steuerung des Druckver­ laufes ein Druckmittel benötigt, das unter einem möglichst konstanten Druck steht. Der Druckspeicher speist jedoch gleichzeitig eine hydraulische Kraftunterstützung zur Betä­ tigung einer Bremsanlage, evtl. sogar noch andere hy­ draulische Verbraucher. Bei dem hydraulischen Bremskraft­ verstärker werden an den einsteuerbaren Druck nicht derar­ tige scharfe Konstanthaltebedingungen gestellt, wie dies bei einem Druckmittel, welches zur Regelung des Druckver­ laufes für die Bremsschlupfregeleinrichtung dient, gefor­ dert ist.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Druckrege­ lungseinrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaf­ fen, durch die das Bereitstellen des erforderlichen Druck­ mittels für mehrere Verbraucher mit unterschiedlichen Min­ destspeisedrücken mittels eines gemeinsamen Druckspeichers möglich ist und die notwendige Energie zum Bereitstellen des Speicherdruckes verringert wird. Darüber hinaus soll die Einrichtung sicher in der Wirkungsweise und einfach im Aufbau sein.

Eine ähnliche Aufgabenstellung liegt der US-PS 39 64 260 zugrunde, die dadurch gelöst wird, daß beim Einschalten eines bestimmten hydraulischen Verbrauchers der Druckschal­ ter elektrisch überbrückt wird, so daß nun die Pumpe unbe­ einflußt von einer Druckregelung durch den Druckschalter in den Verbraucher fördert. Diese Anordnung hat allerdings den Nachteil, daß keine Begrenzung des Drucks auf einen oberen Wert erfolgt. Die Aufgabe der Erfindung umfaßt daher auch die Forderung, daß beim Zuschalten des einen Verbrauchers die Begrenzung des Drucks auf einen Höchstwert nicht außer Kraft gesetzt wird.

Die vorgenannte Aufgabe wird bei einer Druckregelungsein­ richtung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ge­ löst.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung besteht die Schaltein­ richtung somit aus einem ersten Druckkolben, der vom Spei­ cherdruck beaufschlagt wird, einem zweiten Druckkolben, der vom Druck einer Rücklaufleitung eines Verbrauchers be­ aufschlagt wird, und einem elektrischen Schalter, wobei der Schalter gemeinsam von dem ersten und dem zweiten Druckkol­ ben gesteuert wird. Auf diese Weise können in vorteilhafter Weise zwei unterschiedliche Drücke von einer Schalteinrich­ tung abgetastet und entsprechend den Druckverhältnissen der Schalter betätigt werden.

Ausgestaltungen im Rahmen der Er­ findung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 10.

Zur Bestimmung der Hysterese der Schaltanordnung, d.h. des maximalen Abstandes der Schaltschwellen, ist es zweckmäßig, daß der erste Druckkolben und der Schaltkolben durch eine Totgangkupplung miteinander verbunden sind und ein Reib­ glied vorhanden ist, das auf den Schaltkolben wirkt. Eine besonders einfache Anordnung des Reibgliedes besteht darin, daß es in einer Öffnung des Gehäuses der Schalteinrichtung angeordnet ist und mittels einer Feder radial gegen die Mantelfläche des zweiten Kolbens gedrückt wird.

Damit bei ausreichendem Druck im Druckspeicher und gleich­ zeitiger Beaufschlagung des zweiten Druckkolbens der Pum­ penantrieb nicht eingeschaltet wird und der vom Druckkolben begrenzte Raum zeitweise eine Speicherfunktion erfüllt, ist das Betätigungsglied mit dem Druckkolben derart verbunden, daß der Druckkolben bei einer Bewegung im Sinne des Ein­ schaltens des Schalters über eine Feder auf das Betätigungs­ glied und bei umgekehrter Bewegung direkt auf das Betäti­ gungsglied wirkt. Dabei ist die Kraft der Feder größer als der Reibschluß zwischen Reibglied und zweitem Kolben.

Die Merkmale der Ansprüche 8 und 10 dienen dazu, ein Ver­ klemmen der Hebelanordnung zu vermeiden.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Druckrege­ lungseinrichtung ist in der Zeichnung schematisch darge­ stellt und wird nachstehend näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt im Schnitt das Gehäuse 1 einer hy­ draulisch/elektrischen Schaltanordnung 2, die in Abhängig­ keit vom Druck im Druckspeicher 3 und dem anstehenden Druck der Leitung 4 einen Mikroschalter 5 betätigt, der über elektrische Steuerleitungen 6, 7 ein Relais 8 elektrisch schaltet.

Zieht das Relais 8 an und schließt den Kontakt 9, so wird die positive Spannung über die Leitung 13 an den Elektromo­ tor 10 angelegt, der seinerseits einen Masseanschluß 14 zeigt. Der so in Betrieb genommene Elektromotor 10 wird über einen gemeinsamen Antrieb die Pumpe 11 und 12 antrei­ ben, wobei die Pumpe 11 über den Sauganschluß 15 Druckmit­ tel aus dem Druckmittelreservoir 16 über eine hydraulische Verzweigungseinrichtung 17 in den Druckspeicher 3 fördert. In der Druckleitung 18 ist ein Rückschlagventil 19 vorgese­ hen, das gegen den Druck des Druckspeichers 3 öffnet und so sicher stellt, daß bei einem Lecken der Pumpe 11 sich der Druckspeicher 3 nicht entleeren kann.

Um evtl. im Druckmittel befindliche Schmutzpartikel auszu­ filtern, ist im Sauganschluß 15 ein Filter 20 vorgesehen.

Über eine Druckleitung 21 wird das unter Druck stehende Druckmittel des Druckspeichers 3 einem Druckraum 22 der elektrisch-hydraulischen Schaltanordnung 2 zugeführt. Ab­ zweigend von dieser Druckleitung 21 führt eine weitere Druckleitung 23 zu den Verbrauchern HV und AS.

Im Druckraum 22 ist ein erster Druckkolben 24 angeordnet, der eine Stirnwand 25 des Druckraumes 22 mit seinem im Durchmesser kleiner ausgebildeten Abschnitt 26 dichtend durchdringt. Zwischen der Stirnwand 25 und dem im Durchmes­ ser am größten ausgebildeten Abschnitt 27 des ersten Druck­ kolbens 24 ist eine Feder 28 angeordnet, deren Federkraft der ersten Druckkolben 24 bei Bewegung in Richtung auf die Stirnwand 25 überwinden muß.

Der kleinere Abschnitt 26 des ersten Druckkolbens 24 ragt in einen Raum 29 und endet in diesem Raum mit einem im Durchmesser größer ausgebildeten Kopf 30. In diesem Raum 29 ist ein Schaltkolben 31 angeordnet, der mit seiner Stirn­ seite 32 spielfrei an einem Kontaktstift 33 eines fest im Gehäuse 1 eingelassenen Mikroschalters 5 anliegt.

Auf der der Stirnseite 32 abgewandten Seite umgreift der Schaltkolben 31 den Kopf 30, so daß der erste Druckkolben 24 sowie der Schaltkolben 31 in der gezeichneten Ruhestel­ lung in Anlage zueinander liegen. Der Kopf 30 und somit der erste Druckkolben 24 ist relativ zum Schaltkolben 31 um ein axiales Spiel x beweglich. Diese Zusammenschaltung des ersten Druckkolbens 24 mit dem Schaltkolben 31 im Sinne einer Totgangkupplung bewirkt, wie noch später beschrieben wird, eine gewisse Hysterese der überwachenden Schaltanord­ nung. Der Schaltkolben 31, der nur zwischen den Anschlägen 34 und 35 axial begrenzt beweglich ist, wird durch ein ra­ dial auf ihn wirkendes Reibglied 36 belastet. Dieses Reib­ glied wird durch eine Feder 27, die in einer radial zum Schaltkolben 31 liegenden Bohrung 38 angeordnet ist, mit vorbestimmbarer Kraft radial gegen den Schaltkolben 31 ge­ halten.

Die Funktionsweise des bisher beschriebenen Teils der elektrisch/hydraulischen Schaltanordnung 2 ist wie folgt:

In der gezeigten Ruhestellung liegt der Schaltkolben 31 am Anschlag 35, der Mikroschalter 5 ist geschlossen. Das Re­ lais 8 ist erregt und somit der Kontakt 9 geschlossen, es liegt also elektrische Spannung am Motor 10. Die Pumpe 11 fördert Druckmittel aus dem Druckmittelreservoir 16 in den Druckspeicher 3; der im Druckspeicher 3 anstehende Druck wird über die Druckleitung 21 dem Raum 22 übermittelt. Der Druck im Raum 22 wirkt auf den ersten Druckkolben 24 und verschiebt diesen gegen die Kraft der Feder 28 in Richtung auf den Mikroschalter 5. Ist das axiale Spiel x zum Schalt­ kolben 31 überwunden, so wird der Schaltkolben 31 vom ersten Druckkolben 24 mitgenommen und gegen den Mikroschal­ ter 5 bewegt. Durch den Kontaktstift 33 wird der bisher ge­ schlossene Kontakt des Mikroschalters geöffnet. Durch die Unterbrechung des Stromkreises der Relaisspule fällt das Relais 8 ab, wodurch der Kontakt 9 geöffnet und die Pumpen­ förderung unterbrochen wird. Der Schaltkolben 31 wird sich beim aufgebauten Enddruck am Anschlag 34 anlegen, die An­ ordnung steht nun in einer linken Endstellung, in der der Druckspeicher 3 auf beispielsweise 90 bar aufgeladen ist. Fällt der Druck langsam unter 90 bar, so wird die Feder 28 den ersten Druckkolben 24 nach rechts verschieben, so daß sich eine Stirnseite 40 von der Stirnseite 41 des Schalt­ kolbens 31 abheben wird. Der Schaltkolben 31 selbst wird sich jedoch nicht bewegen, da er durch das Reibglied 36 in seiner Lage gehalten ist. Dieses Reibglied 36 muß so ausge­ legt sein, daß es den federbelasteten Kontaktstift 33 in seiner Lage halten kann.

Bei weiterem Druckabfall wird die Feder 28 den ersten Druckkolben 24 weiter nach rechts verschieben, der Kopf 30 nähert sich dem Anschlag 39 des Schaltkolbens 31. Liegt die Hinterkante des Kopfes 30 am Anschlag 39 an, so wird bei weiterer Druckabsenkung die Feder 28 die Gesamtanordnung aus erstem Druckkolben 24 und Schaltkolben 31 nach rechts verschieben, der Kontaktstift 33 des Mikroschalters 5 wird dieser Bewegung folgen und die Pumpenförderung wird wieder eingeschaltet. Dies könnte z.B. bei einem Speicherdruck von ca. 70 bar der Fall sein.

Die Ladung des Speichers erfolgt nun wieder bis auf 90 bar, der Kopf 30 muß schließlich das wieder entstandene axiale Spiel x von seiner Stirnseite 40 zur Stirnseite 41 des zweiten Schaltkolbens 31 zurücklegen. Erst wenn dieser Weg zurückgelegt ist, der Druck wird sich bis dahin auf ca. 90 bar erhöht haben, kann der Schaltkolben 31 zu einem wei­ teren Schaltvorgang wieder verschoben werden.

Das Totglied, bestehend aus Schaltkolben 31 und Kopf 30 des ersten Druckkolbens 24, hat also die Aufgabe, die Breite der Hysterese, im gezeigten Fall von ca. 20 bar, in Gemein­ schaft mit der Feder 28 und dem Reibglied 36 zu bestimmen. Es ist leicht ersichtlich, daß bei einer einmal kon­ struierten Anordnung die Hysterese nur noch durch eine ge­ eignet ausgewählte Feder 28 erzielt werden kann.

Diesem Teil der Schaltanordnung 2 ist ein weiterer Teil pa­ rallel geschaltet, welcher über einen Hebel 42 in eine ra­ diale Mut 43 des Schaltkolbens 31 eingreift. Der Hebel 42 ist drehbar auf einer Achse 44 gelagert, die im Gehäuse 1 fest angeordnet ist. Das als Kugelkopf ausgebildete Ende 45 des Hebels 42 ist derart im Schaltkolben 31 angeordnet, daß der Kugelkopf 45 bei einer Bewegung weitgehend mit seinem Mittelpunkt in der Nähe der Achse des zweiten Kolbens 31 liegt. Das andere Ende des Hebels 42 steht mit einem Betä­ tigungsglied 46 in Verbindung, das über eine Feder 48 an einem zweiten Druckkolben 47 abgestützt ist. Hierbei ist das Betätigungsglied 46 in den zweiten Druckkolben 47 der­ art eingelassen, daß die Feder 48 das als Kopf ausgebildete Ende 49 im zweiten Druckkolben 47 gegen Anschläge 50 des Druckkolbens hält. Das Betätigungsglied 46 hat an seinem am Hebel 42 angreifenden Ende eine ovale Öffnung 51, in die ein am Ende des Betätigungsgliedes 46 angesetzter Zapfen 52 greift. Durch die ovale Öffnung 51 ist sichergestellt, daß bei erlaubter axialer Bewegung des Betätigungsgliedes 46 der Hebel 42 und die Achse 44 schwenkbar bleibt, ohne daß sich die Anordnung verklemmen kann.

Der zweite Druckkolben 47 ist dichtend im Gehäuse 1 ver­ schiebbar angeordnet, so daß er einen Druckraum 53 vom üb­ rigen, drucklosen Raum 54 abtrennt. Um auch in der gezeich­ neten Ruhestellung einen definierten Druckraum 53 zur Ver­ fügung zu haben, ist im Gehäuse 1 ein Anschlag 55 vorgese­ hen, an den sich der zweite Druckkolben 47 in seiner Ruhe­ stellung anlegt. In dieser Ruhestellung wird der zweite Druckkolben 47 durch eine Feder 56 gehalten, die in einer kreisringförmigen Nut 57 im zweiten Druckkolben 47 liegt, und sich gegen einen Anschlag 58 im Gehäuse abstützt.

Der Raum 53 steht über die Leitung 4 mit einem Verbraucher AS in Verbindung. Über den Sauganschluß 59 fördert die Pumpe 12 bei eingeschaltetem Motor 10 das Druckmittel aus dem Druckraum 53 über ein gegen den Druck des Druckspei­ chers 3 öffnendes Rückschlagventil 60 in den Druckspeicher 3. Der Sauganschluß 59 ist weiterhin über ein Rückschlag­ ventil 61 mit dem Druckmittelreservoir 16 verbunden. Hier­ bei ist die Feder 62 des Rückschlagventils so ausgebildet, daß sich im Druckraum 53 ein Druck von z.B. maximal 2 bar aufbauen kann. Wird über die Leitung 4 ein unter höherem Druck stehendes Druckmittel in den Druckraum 53 einge­ speist, so wird das Rückschlagventil 61 öffnen und das überschüssige Druckmittel an das Druckmittelreservoir 16 weitergeben.

Schaltet sich der an die Leitung 4 angeschlossene Verbrau­ cher AS ein, so wird sich, bedingt durch den Rücklauf des Druckmittels, im Druckraum 53 ein Druck von ca. 1 bis 2 bar aufbauen. Geht man davon aus, daß zum Zeitpunkt des Ein­ schaltens des Verbrauchers im Druckspeicher 3 ein Druck von ca. 80 bar anstand, so wird der Kopf 30 einerseits zur Stirnseite 41 des Schaltkolbens 31 einen gewissen Weg auf­ weisen, andererseits aber auch zu den Anschlägen 39 ein ge­ wisses Spiel haben.

Bedingt durch den Druck im Druckraum 53 wird sich der zwei­ te Druckkolben 47 verschieben, die Betätigungsstange 46 wird den Hebel 42 bewegen und die Vorwärtsbewegung des Druckkolbens 47 wird über den Drehpunkt 44 des Hebels 42 in eine Rückwärtsbewegung auf den Schaltkolben 31 umgesetzt. Da jedoch der Kugelkopf 45 des Hebels 42 in der radialen Nut 43 ein geringes axiales Spiel aufweist, wird erst nach einer geringen Vorwärtsbewegung des zweiten Druckkolbens 47 der Kugelkopf 45 auf der Seite 63 der Nut 43 zu liegen kom­ men und nun bei weiterer Bewegung des zweiten Druckkolbens 47 den Schaltkolben 31 nach rechts verschieben. Dies hat zur Folge, daß in den Schaltbereich der oberen Schaltvor­ richtung eingegriffen wird und durch Schließen des Mikro­ schalters 5 eine sofortige Pumpenförderung eingeschaltet wird.

Hierbei wird nun nicht nur die Pumpe 11 Druckmittel aus dem Druckmittelreservoir 16 in den Speicher fördern, sondern auch die Pumpe 12 wird das im Druckraum 53 anstehende Druckmittel in den Druckspeicher 3 speisen.

Der Druck im Druckspeicher wird nun auf 90 bar ansteigen und in diesem Moment wird die Stirnseite 40 des Kopfes 30 wieder an der Stirnseite 41 des Schaltkolbens 31 anliegen und diese nun gegen die Kraft des Hebels 42 nach links ver­ schieben und so den Mikroschalter 5 wiederum ausschalten und die Pumpenförderung unterbrechen. Wird über die Leitung 4 dem Druckraum 53 weiter Druckmittel zugeführt, so wird der zweite Druckkolben 47 weiter nach links verschie­ ben, hierbei nun jedoch nicht seine Vorwärtsbewegung auf den Hebel 42 übertragen können. Um nun trotzdem eine Vor­ wärtsbewegung ausführen zu können, ist die Feder 48 vorge­ sehen, die sich durch die Kraft auf den zweiten Druckkolben 47 zusammendrückt. Die Schaltanordnung hat demnach nicht nur die Funktion der Drucküberwachung, der Druckraum 53 dient gleichzeitig als Volumenspeicher für die Pumpe 12.

Wird nun in dieser Stellung aufgrund höheren Druckmittelbe­ darfs der angeschlossenen Verbraucher der Druck im Druck­ speicher absinken, so wird der erste Druckkolben 24 sich wieder aufgrund der Kraft der Feder 28 nach rechts vom Mikroschalter 5 wegbewegen. In diesem Betriebszustand bleibt der Schaltkolben 31 jedoch nicht in seiner durch den ersten Druckkolben 24 geschobenen Lage, denn über das Betä­ tigungsglied 46 und den Hebel 42 wirkt die Kraft der Feder 48 auf den Schaltkolben 31 und hält diesen in Anlage an den Kopf 30. Der Mikroschalter 5 wird sich also bei geringfü­ giger Bewegung des ersten Druckkolbens 24 nach rechts bewe­ gen und wird sofort wieder geschlossen; der Druck wird so­ mit sofort wieder auf 90 bar erhöht.

Die gesamte Schaltanordnung 2 zeigt damit folgende Wirkung:

Unter normalen Betriebsbedingungen werden, geregelt durch den ersten Druckschalter 24 und dem im Sinne einer Totgang­ kupplung an dem ersten Druckkolben 24 befestigten Schalt­ kolben 31, im Druckspeicher 3 Druckschwankungen bis bei­ spielsweise 20 bar zugelassen. Dieses ist voll ausreichend, um die angeschlossenen Verbraucher HV zu versorgen. Durch einen derartigen, relativ großen zugelassenen Hysteresebe­ reich wird der Motor nur selten in Betrieb genommen. Wird jedoch der weitere Verbraucher AS zugeschaltet, der ein höheres, erheblich konstanteres Druckniveau benötigt, wird die Anordnung aus zweitem Druckkolben 47, Betätigungsglied 46 und Hebel 42 die übrige Schaltanordnung derart beein­ flussen, daß der Hysteresebereich bis auf wenige bar (1 bis 2 bar) verringert wird.

Derartige Schaltanordnungen sind besonders vorteilhaft bei Fahrzeugen mit Antiskid-Regeleinrichtungen. Als erster, an den Druckspeicher 3 angeschlossener Verbraucher HV kann eine hydraulische Bremskraftverstärkung vorgesehen sein, die relativ große Druckschwankungen zuläßt. Wird jedoch mit Hilfe des Druckmittels im Druckspeicher 3 eine Antiskid-Re­ gelung bezweckt, so muß, um eine fehlerfreie Regelung zu gewährleisten, der Speicherdruck relativ konstant sein. Dieses kann durch die beschriebene Ausführung der erfin­ dungsgemäßen Schaltanordnung mit leichten Mitteln erreicht werden. Durch die Bemessung der Feder 48 kann die Anhebung der Ausschaltschwelle bestimmt werden.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die hier beschrie­ benen hydraulischen Wirkungsweisen durch eine elektro­ mechanische Schaltanordnung oder auch durch eine elektron­ ische Schaltanordnung zu verwirklichen. Diese Schaltanord­ nungen würden aber eine Umsetzung der hydraulischen Druck­ signale in elektrische Signale verlangen, was wiederum ei­ nen gewissen Aufwand zur Folge hat.

Die beschriebene Schaltanordnung läßt sich ohne Schwierig­ keiten und ohne besonders großen elektrischen Aufwand in jedem Drucksystem verwenden, bei dem verschiedene Verbrau­ cher an einen Druckspeicher angeschlossen sind und die ver­ schiedenen Verbraucher hierbei unterschiedliche Mindest­ speisedrücke vom Speicher erwarten.

Claims (10)

1. Druckregelungseinrichtung für einen Druckspeicher, ins­ besondere für Kraftfahrzeuge mit einer Bremsschlupfre­ geleinrichtung, wobei der Druckspeicher (3) durch eine abschaltbare Pumpe (10) gespeist wird und mindestens zwei Verbraucher, die zum einwandfreien Betrieb unter­ schiedliche Mindestspeisedrücke benötigen, an den Druckspeicher (3) schaltbar sind, mit einem Druck­ schaltgerät (2), dessen erster Druckkolben (24) vom Speicherdruck gegen die Kraft einer Feder (28) belastet ist und dessen an einem Reibkörper (36) gleitender Schaltkolben (31) einen Mikroschalter (5) zum Ein- und Ausschalten des Pumpenmotors (10) betätigt, wobei der Druckkolben (24) und der Schaltkolben (31) über jeweils einen Anschlag (30, 39 bzw. 30, 41) mit einem dazwischen­ liegenden Leerweg (X) in beiden Bewegungsrichtungen miteinander koppelbar sind, gekennzeich­ net durch einen zweiten federbelasteten und druckbe­ aufschlagbaren Druckkolben (47), der über einen Spiel­ weg ebenfalls in den Schaltkolben (31) eingreift und bei seiner Druckbelastung den noch in der Offenstellung des Mikroschalters (5) stehenden Schaltkolben (31) un­ abhängig von der Stellung des ersten Druckkolbens (24) in die den Mikroschalter (5) schließende Stellung zu­ rückbewegt, wobei ein den zweiten Druckkolben (47) be­ aufschlagender Druckraum (53) von einem von jenem Ver­ braucher stammenden und über ein Rückschlagventil (61) gewissen Gegendrucks zu einem Tank (16) rückfließenden Druckmittel durchströmbar ist, welcher Verbraucher ei­ nen höheren Mindestspeisedruck als die übrigen Verbrau­ cher benötigt.

2. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Druckkol­ ben (47) über eine Hebelanordnung (42, 26) mit dem Schaltkolben (31) verbunden ist.

3. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß der erste Druckkolben (24) und der Schaltkolben (31) durch eine Totgangkupplung miteinander verbunden sind und ein Reibglied (36) vorhanden ist, das auf den Schaltkolben (31) wirkt.

4. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibglied (36) in einer Öffnung des Gehäuses (1) der Schalteinrichtung (2) angeordnet ist und mittels einer Feder (37) radial gegen die Mantelfläche des Schaltkolbens (31) gedrückt wird.

5. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanordnung (42, 46) einen schwenkbaren Hebel (42), der mit einem an seinem einen Ende befestigten Kugelkopf (45) in eine radiale Öffnung (43) des Schaltkolbens (31) eingreift, und ein mit dem zweiten Druckkolben (47) verbundenes Betätigungsglied (46), das an dem anderen Ende des He­ bels (42) befestigt ist, umfaßt.

6. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (46) mit dem zweiten Druckkolben (47) derart verbunden ist, daß der zweite Druckkolben (47) bei einer Bewegung im Sinne des Einschaltens des Schalters (5) über eine erste Feder (48) auf das Betätigungsglied (46) und bei umgekehrter Bewegung direkt auf das Betätigungsglied (46) wirkt.

7. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft der Feder (48) größer ist als der Reibschluß zwischen Reibglied (36) und zweitem Kolben (31).

8. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das kugelförmige Ende (45) des Hebels (42) in der radialen Öffnung (43) mit axialem Spiel angeordnet ist.

9. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Druckkol­ ben (47) von einer weiteren Feder (56) in der gleichen Richtung wie von der ersten Feder (48) beaufschlagt wird.

10. Druckregelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (46) einen Zapfen (52) aufweist, der in eine ovale Öff­ nung (51) des Hebels (42) greift.