DE3431242A1 - Blattzufuehrungsvorrichtung - Google Patents

Description

Henkel, Pfenning, Feiler, Hänzel & Meinig

KABUSHIKI KAISHA TOSHIBA Kawasaki-shi/ Japan Patentanwälte

European Patent Attorneys Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

Dr phil G Henkel. München Dipl.-Ing. J Pfenning, Berlin Dr. rer. nat. L. Feiler. München Dipl -ing. W Hänzei, München Dipl.-Phys. K. H Meinig. Berlin ■ Dr. Ing. A Butenschon, Berlin Dip!.-!ng. D. KotiTiann, München

Mohlstraße 37 D-8000 München 80

Tel: 089/982085-87 Telex 0529802 hnkid Telegramm ellipsoid Telefax (Gr 2+3).

089/981426 24. August 1984 MYT-59P165-2 / Hz/Id

BlattZuführungsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blattzuführungsvorrichtung zum Bereitstellen von Blättern für einen Blatteinzugsabschnitt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, insbesondere auf eine an einer Kopiermaschine angebrachte Blattzuführungsvorrichtung zum Bereitstellen von Blättern zu einem Übertragungsabschnitt in der Kopiermaschine.

Eine herkömmliche Blattzuführung^vorrichtung besitzt eine Papierkassette. Die in der Papierkassette liegenden Blätter werden eines nach dem anderen aufgenommen, und jedes Blatt wird Justierrollen zugeführt. Das vordere Ende des jeweiligen Blatts stößt gegen die Justierrollen und wird durch diese ausgerichtet'. Wenn das Blatt einem Übertragungsabschnitt einer lichtempfindlichen Trommel über die Drehbewegung der Justierrollen zugeführt wird, wird ein Tonerbild auf das Blatt übertragen. . .

Bei herkömmlichen Blattzuführungsvorrichtungen sind die Blatteinzugswalzen auf einer Drehwelle über eine Richtungskupplung befestigt. Wenn das Blatt über die Drehbewegung der Justierwalzen eingezogen wird, kommen die Blatteinzugswalzen mit dem Blatt in Eingriff Und werden durch dieses angetrieben. Auf diese Weise wird das Blatt zwischen den Justierwalzen und den Blattzuführwalzen gezogen, und so wird eine Belastung auf die Justierwalzen ausgeübt. Im Ergebnis kann das Blatt verrutschen und nicht richtig eingeführt werden.

In Anbetracht der oben geschilderten Situation ist es Aufgabe der Erfindung, eine Blattzuführungsvorrichtung zu schaffen, bei der kein Schlüpf bzw. kein Verrutschen zwischen den Justierwalzen und dem Blatt auftritt, so daß das Blatt in zufriedenstellender Weise eingezogen wird. '

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Blattzuführungsvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Antriebseinrichtung die Entnahmeeinrichtung im Gleichlauf mit der Justiereinrichtung antreibt.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen

anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt: 10

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer elektronischen Kopiermaschine mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blattzuführungsvorrichtung;
15

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der elektronischen Kopiermaschine von Fig. 1, aus einer anderen Richtung gesehen;

Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht

eines Teiles der Papierzuführungsvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine schematische Darstellung des Innenaufbaus der elektronischen Kopiermaschine von

Fig. 1 in Seitenansicht;

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung der Verbindung zwischen einer Blattzuführungswalze und einer Federkupplung;

Fig. 6 eine Vorderansicht eines Antriebssystems

für die Justierwalzen und die Blattzuführungswalzen;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Kupplungsmechanismus

für die Blattzuführungswalzen;

Fig. 8 die Kupplungsmechanismen für die Blattzuführungswalzen und die Justierwalzen im Schnitt;

■ . .

Fig. 9A und 9B Blockschaltbilder eines Steuerungssystems für die elektronische Kopiermaschine gemäß Fig. 1;

Fig. 10 den Einbauzustand von Dokumententischschal-

tern in Draufsicht;

Fig. 11 bis 13 verschiedene Betriebsstellungen des

Dokumententisches in'Seitenansicht; 15

Fig. 14 eine Anzeigeeinheit in Draufsicht sowie

Fig. 15A und 15B Flußdiagramme zur Erläuterung der • Arbeitsweise der elektronischen Kopiermaschine gemäß Fig. 1.

Eine elektronische Kopiermaschine, welche mit einer Blattzuführungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung arbeitet, soll nachfolgend in Verbindung mit der Zeichnung erläutert werden. Die Fig. 1 bis 3 zeigen die Außenansicht der elektronischen Kopiermaschine, welche mit einer Blattzuführungsvorrichtung nach der Erfindung versehen ist. Dabei ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Kopiermaschinengehäuse mit einem eingebauten Kopiermechanismus bezeichnet; eine Papier-■ kassette 2 ist an dem rechten Seitenabschnitt des Gehäuses 1 befestigt, um Papierblätter aufzunehmen; ein Ablagetrog 3 ist an dem linken Seitenteil des Gehäuses 1 befestigt. Ein Dokumententisch 4 ist an der Oberseite des Gehäuses 1 befestigt und kann entlang dem Doppelpfeil a nach rechts und links hin und her bewegt werden. Eine Arbeitsplatte 10 mit einer Anzeigeeinheit

5 und mit Eingabetasten 9 (z.B. numerischen Tasten 6, einer Belichtungsstärke-Vorwahl und einer Kopiereinschalttaste 8) ist an der oberen Vorderseite des Gehäuses 1 angeordnet.

Wie in Fig. 2 dargestellt, besitzt der Dokumententisch 4 eine Dokumententragplatte (Glasplatte) 12 zur Auflage eines Dokumentes 11 und eine Dokumentenabdeckung 13 zum Abdecken der Oberseite der Dokumententragplatte 12.

Ein Kassettendeckel 14 auf der Papierkassette 2 dient als Handzuführungsplatte 15 zum Einführen eines Blattes P' im Bedarfsfall, wie in Fig. 3 bzw. Fig. 4 dargestellt. In Fig. 2 ist außerdem ein Schalter 16 für die Versorgungsspannung gezeigt.

Der Innenaufbau der elektronischen Kopiermaschine wird nachfolgend anhand von Fig. 4 beschrieben. Dort ist eine lichtempfindliche Trommel 20 im wesentlichen in der Mitte des Gehäuses 1 angeordnet. Die lichtempfindliche Trommel 20 wird durch einen Antriebsmechanismus (nicht dargestellt) in einer mit dem Pfeil b angegebenen Richtung gedreht, und zwar synchron mit einer entgegengesetzten Bewegung des Dokumententisches 4. Die lichtempfindliche Trommel 20 wird durch eine Aufladeeinheit 21 gleichförmig aufgeladen. Das Dokument wird gleichmäßig mit einer Belichtungslampe 22 beleuchtet, das von dem Dokument reflektierte Licht wird durch ein Sammel-Lichtübertragungsorgan (Linsenanordnung mit dem Warenzeichen SELFOC) auf der lichtempfindlichen Trommel 20 fokussiert, und es wird ein latentes elektrostatisches Bild darauf ausgebildet.

Das latente Bild wird mit einer Entwicklungseinheit 24 als Tonerbild sichtbar gemacht. Die lichtempfindliche Trommel 20 wird so gedreht, daß dieses Toner-

bild einer Übertragungs-Ladeeinrichtung 25 gegenübersteht. '

Ein automatisch oder manuell zugeführtes Blatt P bzw. P¹ wird von einer Blattzufübungsvorrichtung 26 zu einem Übertragungsabschnitt geführt, welcher zwischen der lichtempfindlichen Trommel 20 und der Übertragungsladeeinrichtung 25 festgelegt ist. Das vorgeformte Tonerbild auf der lichtempfindlichen Trommel wird an dem Übertragungsabschnitt durch die Übertragungsladeeinrichtung 25 auf das Blatt P bzw. P¹ übertragen. . Nach der Übertragung wird das Blatt P bzw. P¹ durch eine Trenn-Ladeeinrichtung 27 in Verbindung mit einer Wechselstrom-Koronaentladung abgetrennt und durch den Förderpfad 28 zu"einer Fixiereinheit 29 befördert. Das Tonerbild wird geschmolzen und durch die Fixiereinheit 29 auf dem Blatt P (bzw. P¹) fixiert. Nach dem Fixieren wird das Blatt P (bzw. P¹) durch zwei Austragswalzen 30 in das Ablagefach 3 ausgetragen.

Außerdem wird nach der Übertragung des Tonerbildes auf das Blatt P (bzw. P \) der restliche Toner auf der lichtempfindlichen Trommel 20 durch einen Reiniger ' von der. Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel·20 entfernt. Danach wird das Oberflächenpotential auf der lichtempfindlichen Trommel 20 unter einen vorbestimmten ■Wert gesenkt, und die Kopiermaschine ist für den nächsten Kopierdurchlauf bereit.

Ein Lüfter 33 dient als Kühlungseinheit. Die Kühlungseinheit führt Wärme von den wärmeerzeugenden. Teilen, nämlich der Belichtungslampe 22 und der Fixiereinheit 29, ab. Ein Ventilationslüfter 36 ist außerdem für einen Hauptmotor 35 vorgesehen, um einen Stromversorgungsteil 34 und damit das Innere■der elektronischen Kopiermaschine zu kühlen.

Ein oberer Rahmen (nicht dargestellt) und ein unterer Rahmen (ebenfalls nicht dargestellt) sind innerhalb des Gehäuses 1 angeordnet. Jeder dieser beiden Rahmen ist an einem Ende drehbar auf einer Welle 37 gelagert. Das andere Ende des oberen Rahmens kann um einen vorgegebenen Winkel (beispielsweise 30°) gegenüber dem entsprechenden Ende des unteren Rahmens aufgeklappt werden. Die lichtempfindliche Trommel 20 und ihre peripheren Einheiten, wie Ladeeinrichtung 21, Sammel-Optikübertragungsorgan 23, Belichtungslampe 22, Entwicklungseinheit 24, Reiniger 31 und Entladungslampe 32, sind mit geeigneten Mitteln an dem oberen Rahmen befestigt. Der. Lüfter 33 als Kühleinheit und die Papierzuführungswalzen 38 der Blattzuführungsvorrichtung sowie der Dokumententisch 4 sind ebenfalls in bzw. auf dem oberen Rahmen befestigt. Die oben erwähnten Teile, die in bzw. auf dem oberen Rahmen befestigt sind, bilden eine obere Einheit IA. Die Papierkassette 2, die Übertragungsladeeinheit 25, die Trennladeeinheit 27, der Förderpfad 28, eine Führungsplatte 39, die Fixiereinheit 29, die Austragwalzen 30, das Ablagefach 3, der Hauptmotor 35 und der Stromversorgungsteil 34 sind mit geeigneten Mitteln an dem unteren Rahmen befestigt und bilden eine untere Einheit IB.

Eine Bedienungsperson dreht die vordere Abdeckung la des Gehäuses 1 zu sich selbst hin und öffnet die obere Einheit IA durch einen Gehäuse"-Öffnungs/Schließmechanismus (nicht dargestellt) im wesentlichen entlang dem Förderpfad 28 für das Blatt P (bzw. P¹). Selbst wenn das Blatt P (bzw. P¹) in dem Förderpfad 28 eingeklemmt wird, kann deshalb die Bedienperson, das verklemmte Blatt leicht entfernen.

Mit der Bezugsziffer 50 sind in Fig. 4 zwei Justierwalzen bezeichnet, welche in Rollkontakt miteinander

stehen. Die Justierwalzen 50 dienen als Justiereinrichtung, um eine Schieflage an dem vorderseitigen Ende des automatisch oder manuell zugeführten Blattes ρ (bzw. P') zu korrigieren. Die Justierwalzen 50 dienen auch dazu, das Blatt P (bzw. PV) zu dem Übertragungsabschnitt synchron mit dem zeitlichen Ablauf der Ausbildung des Tonerbildes auf der lichtempfindlichen Trommel 20 zuzuführen. Vor den Justierwalzen 50 ist ein Detektorschalter 51 für manuelle Zuführung angeordnet.

Mit dem Bezugszeichen 52 ist ein Ablageschalter bezeichnet, mit 53 ein Gesamtzähler, mit 54 ein Papier-Leerschalter zur Feststellung, daß die Blätter P in der Papierkassette 2 ausgegangen sind; 55 bezeichnet einen Abstreifschaber zur pickensteuerung einer Ent-" Wicklerschicht, 57 ist ein Toneraufbrauch-Detektorschalter, 58 ein Tonerdichtefühler und 59 ein Deckel für einen Einfülltrichter 56. Wenn der Trichterdeckel 59 nicht geschlossen ist, bewegt sich der Dokumententisch 4 nicht. Das Bezugszeichen 60 gehört zu einem Hochspannungstransformator, 61 bezeichnet eine Entladung sbürste, 62 einen Handgriff zum Öffnen und Schließen der oberen Einheit IA, 63 einen Reflektor, welcher die Rückseite der Belichtungslampe 22 umgibt, und 64 einen Hilfsreflektor. Mit 65 ist ein Gewicht bezeichnet, welches einen Reinigungsschaber 66 der. Reinigungseinheit in Kontakt mit der lichtempfindliehen Trommel 20 unter einem vorbestimmten Druck bringt. Der Schaber 66 wird über ein Magnetsystem (nicht dargestellt) an die lichtempfindliche Trommel 20 herangeführt und von ihr entfernt.

Der Reflektor 63, der Hilfsreflektor 64 und das S amme 1-Optikübertragungsorgan 23 bilden eine eigene Einheit.

-8-

Die Blattzuführungsvorrichtung 26, welche rechts unten an dem Gehäuse 1 angeordnet ist, umfaßt die Papierkassette 2, die Hand-Blattzuführungsplatte 15, welche auf dem Kassettendeckel 14 ausgebildet ist, .um die Oberseite der Papierkassette 2 abzudecken, und welche eine Blattentnahmeöffnung mit Blattrennklauen sperrt, sowie die Blattzuführwalzen 38 als Blattzuführungseinrichtung zur Entnahme jeweils eines Blattes P aus der Papierkassette 2.

Jede Blattzuführwalze 38 besitzt eine halbrunde Gestalt, wie in den Fig. 4 und 5 zu sehen ist. In anderen Worten, die Umfangsflache der Blattzuführungswalzen 38 umfaßt jeweils eine flache Oberfläche 38a und eine bogenförmige Oberfläche 38b. Wenn kein Blatt aus der Papierkassette 2 entnommen werden soll, steht die flache Oberfläche 38a als Nicht-Entnahme-Abschnitt in der Richtung für Hand-Papiereingabe (in horizontaler Richtung),d.h. in dem Zustand, wie er in Fig. 4 gezeigt ist. Auf diese Weise dient die flache Oberfläche 38a der Papierzuführungswalze 38 als Führungsorgan zum Führen der Oberseite eines von Hand eingeführten Blattes P¹.

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist jede der Papierzuführungswalzen 38 in einem Halter 102 befestigt, welcher auf einer ersten Antriebswelle 100 mit einer Klemmschraube 101 befestigt ist, und ein endloser Gummiriemen 103 ist um die entsprechende Papierzuführungswalze 38 gelegt. Der Abschnitt des Gummiriemens 103, welcher zu der Bogenoberflache 38b der entsprechenden Papierzuführungswalze gehört, besitzt eine Vielzahl von Nuten ■ 104 zur Erhöhung des Reibungskoeffizienten. Die Nuten 104 sind jedoch an dem Abschnitt des Riemens 103 nicht ausgebildet, welcher zu der flachen Oberfläche 38a gehört, so daß ein manuell zugeführtes Blatt P¹ eine

glatte Führung erhält.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 6 bis 8 ist ein Antriebszahnrad 105, welches zusammen mit einem Antriebszahnrad 107 und einem Zwischenzahnrad 108 (beide sind später noch im einzelnen beschrieben) eine Antriebseinrichtung A bildet, auf der ersten Antriebswelle 100 über eine Federkupplung 106 befestigt. Die Drehkraft des Antriebszahnrades 105 wird über die Federkupplung 106 wahlweise auf die erste Antriebswelle 100 übertragen. Das Antriebszahnrad 107 ist über eine Federkupplung 109 auf einer zweiten Antriebswelle 50' befestigt, auf welcher auch die untere Justierwalze 50 sitzt. Mit anderen Worten, die Drehkraft des Antriebszahnrades 107 kann wahlweise durch die Federkupplung 109 auf die zweite Antriebswelle 50' übertragen werden. Das Antriebszahnrad 107 kämmt mit einem Antriebsritzel 115, und die Antriebskraft des Motors 35 wird über das Ritzel 115 auf das Antriebszahnrad 107 übertragen. Die Federkupplung 106 zur wahlweisen Übertragung der Antriebskraft des Zahnrades 105 auf die Antriebswelle 100 mit den darauf sitzenden Papierzuführungswalzen 38 besitzt eine Hülse 117, wie in Fig. 5 zu sehen ist. Auf der Außenumfangsflache der Hülse 117 sind zwei Anschlagvorsprünge 118a und 118b vorgesehen. Wie aus Fig. 6 zu ersehen ist, sind die Anschlagvorsprünge 118a und 118b voneinander in Umfangsrichtung um einen vorbestimmten Winkel (Θ = 210° in Fig. 6) getrennt angeordnet. Außerdem sind sie gegeneinander in Axialrichtung um einen vorbestimmten Abstand versetzt. Ein Anschlagarm 121 ist neben dem Magnetsystem 120 so angeordnet, daß es von dem Magnetsystem 120 entsprechend dessen Einschalt/Ausschalt-Zustand angezogen bzw. abgestoßen wird. Ein Anschlagabschnitt 121a des Anschlagarms 121 gerät wahlweise mit dem Anschlagvorsprung 118a oder dem Anschlagvor-

3*31242

sprung 118b entsprechend dem Einschalt/Ausschalt-Zustand des Magnetsystems 120 in Eingriff. Anders ausgedrückt, die Papierzuführungswalzen 38 werden jeweils zeitweise so gedreht, daß dann, wenn der Anschlagvorsprung 118a oder 118b mit dem Anschlagabschnitt 121 in Eingriff ist, die Papierzuführungswalzen 38 sich nicht drehen, selbst wenn das erste Antriebszahnrad 105 sich dreht, daß sich die Papierzuführungswalzen. 38 dagegen nur drehen, wenn der Anschlagvorsprung 118a bzw. 1.18b nicht mit dem Anschlagabschnitt 121a in Eingriff ist. Deshalb werden die Papierzufuhrungswalzen 38 auf diese Weise intermittierend angetrieben.

Die Federkupplung 109 zur Übertragung der Antriebskraft des zweiten Antriebszahnrades 107 auf die Antriebswelle 50' der Justierwalze 50 besitzt eine Hülse 122, wie in Fig. 8 dargestellt. Auf der Hülse 122 ist ein Gesperre 123 angebracht. Ein Anschlagarm 125 ist neben einem Magnetsystem 124 vorgesehen und kann entsprechend dem Einschalt/Ausschalt-Zustand des Magnetsystems von diesem angezogen bzw. abgestoßen werden. Ein Anschlagabschnitt 125a des Anschlagarms 125 ist entsprechend dem Einschalt/Ausschalt-Zustand des Magnetsystems 124 unabhängig von der Stellung des Gesperres

123 in Eingriff oder außer Eingriff mit diesem Gesperre 123. Anders ausgedrückt, die Justierwalzen 50 werden intermittierend in der Weise in Drehung versetzt, daß die Justierwalzen 50 sich dann drehen, wenn das Magnetsystem 124 erregt wird, daß die Justierwalzen 50 hingegen stillstehen, wenn das Magnetsystem

124 nicht erregt ist.

Die Konstruktion der Federkupplung 109 ist dem Fachmann auf diesem Gebiet bekannt, und eine detaillierte Beschreibung hierzu kann deshalb entfallen.

Die Federkupplung 106 soll kurz beschrieben werden. Gemäß Fig. 8 ist eine Feder 106b um einen Abschnitt mit kleinem Durchmesser eines Aufnahmedorns 106a geschlungen. Die Hülse 117 umgibt die Feder 106b, welche, um den erwähnten Abschnitt mit kleinem Durchmesser geschlungen ist. Ein Ende der Feder 106b ist in einer in der Hülse 117 ausgebildeten Nut 117a arretiert, und das andere Ende der Feder ist an dem Aufnahmedorn 106a befestigt. Der Aufnahmedorn 106a ist auf der Antriebswelle 100 mit einem Befestigungsorgan, wie etwa einem Stift 106c und einem Ring 106d befestigt. Wenn der Anschlagvorsprung 118a bzw. 118b der Hülse 117 nicht durch den Anschlagarm 121 festgehalten wird, wird die Feder 106b durch die Drehkraft des Antriebszahnrades 105 um den Aufnahmedorn 106a herum festgezogen, so daß die Antriebskraft des Antriebszahnrades 105 auf die Antriebswelle 100 übertragen wird.

Die Arbeitsweise der Steuerung soll nun anhand der · Fig. 9 bis 15 beschrieben werden. Fig. 9 stellt ein Blockschaltbild der elektronischen Kopiermaschine dar, welche mit einer Blattzuführungsvorrichtung entsprechend einer Ausführungsform der Erfindung arbeitet.

Dabei bedeuten die Bezugszeichen 58, 150, 52, 51, 54, 151 und 152 jeweils Schalter. Verschiedene Daten werden einem Mikroprozessor 154 über einen Datenwähler 153 zugeführt. Das Bezugszeichen 58 bezeichnet einen ■ Fühler zur Feststellung der Dichte eines Toners in einer Entwicklungseinheit, mit 150 ist ein Schalter bezeichnet, der feststellt, ob ein Toner-Rückgewinnungsbeutel voll ist mit rückgewonnen Tonerpartikeln; 52 bezeichnet einen Schalter zur Kontrolle, ob das Blatt aus dem Förderpfad ausgebracht wurde; das Bezugszeichen .51 steht für einen Schalter zur Feststellung, ob ein manuell zugeführtes Blatt P' in einer Position an den beiden Justierwalzen 50 ansteht;

54 bezeichnet einen Schalter zur Feststellung, daß der Blattvorrat in der Papierkassette 2 zu Ende geht; 151 ist ein Schalter zur Feststellung der Stellung des Dokumententisches, und 152 ist ein Schalter zur Vorwahl einer Betriebsart der Kopiermaschine. Mit dem Bezugszeichen 9 sind Eingabetasten bezeichnet. Die Eingabetasten 9 umfassen den Kopierschalter zum Starten des Kopierbetriebs, die numerischen Tasten zur Vorwahl der Blattanzahl der herzustellenden Kopien, eine Lösch/-Stop-Taste zum Korrigieren einer mit einer numerischen Taste vorgenommenen Eingabe oder zum Stoppen des Kopierbetriebs und eine Belichtungsstärkeregelung. · Die Eingabedaten von den Eingabetasten 9 werden dem Mikroprozessor 154 über den Datenwähler 153 zugeführt. Gleichzeitig wird ein Tasten-Eingabeabtastsignal von dem Mikroprozessor 154 zu den Eingabetasten 9 gegeben. Mit der Bezugszahl 155 ist ein Rücksetzschaltung bezeichnet. Die Rücksetzschaltung 155 führt dem Mikroprozessor 154 ein Rücksetzsignal und ein Taktsignal zu.

Der Mikroprozessor 154 gibt ein Signal über einen Treiber 156 an die Anzeigeeinheit, um die notwendige Information anzuzeigen. Gleichzeitig gibt der Mikroprozessor 154 ein dynamisches Leucht-Abtastsignal an die Anzeigeeinheit 5.

Weiterhin werden verschiedene Steuersignale vom Mikroprozessor 154 über den Treiber 157 einer Heizungssteuerschaltung 158, einer Lampensteuer.schaltung 159, einem Treiber 160, Hochspannungsquellen 161 und 162, einer Dokumententisch-Kupplung 163, dem Papierzuführungswalzen-Magneten 120, einem Justierwalzen-Magneten 124, einem Tonerauffüll-Magneten 164, einem Reinigungsschaber-Magneten 65 und dem Zähler 53 zugeführt.

■λί·

Die Heizungssteuerschaltung 158 steuert die Inbetriebnahme einer Fixierheizung 165 und regelt dessen Temperatur auf einen möglichen Wert für die Fixiertemperatur ein. Die Lampensteuerschaltung 159 regelt die Inbetriebnahme der Belichtungslampe 22. Der Treiber 160 steuert die Ein/Aus-Betriebsweise des Hauptmotors und der Entladungslampe 32. Die Hochspannungsque]Ie 161 legt geeignete Spannungen an die Übertragungs-Ladeeinrichtung 25, die Trenn-Ladeeinrichtung 27 und eine Entwicklungsvorspannungsschaltung 166 entsprechend den Steuersignalen. Die Hochspannungsquelle 162 legt Hochspannung an die Ladeeinrichtung 21. Die Dokumententischkupplung 163 überträgt wahlweise die Antriebskraft für die Hin- und Herbewegung des Dokumententisches. Der Papierzuführungswalzen-Magnet 120 und der Justierwalzen-Magnet 124 betätigen bzw. stoppen die Federkupplungen zwischen der Antriebsquelle und den Walzen 38 sowie zwischen der Antriebsquelle und den Walzen 50, um jeweils die Walzen 38 bzw. 50 in Betrieb zu nehmen bzw. anzuhalten. Der Tonerauffüll-Magnet 164 wird betätigt, wenn der Tonerdichtedetektor 58 feststellt, daß die Tonerdichte geringer ist als ein vorgegebener Wert, und er füllt die Entwicklereinheit mit Toner aus dem Tonertrichter auf.

Der Magnet 65 für den Reinigungsschaber drückt den Reinigungsschaber 66 gegen die 3 icht.enpf in el] 3 ehe Walze 20 oder entfernt den Schaber 66 von der Walze

20. Der Zähler 53 zählt die Anzahl der kopieri.e::

Blätter. Der Lüfter 33 dient zur Kühlung des Inneren der elektronischen Kopiermaschine.

Ein Signal-, welches der Temperatur der Fixierheizung 165 entspricht, wird von dei Hei?ungssteuerschaltung 158 durch den Datenwähler 153 an den Mikroprozessor 154 gegeben. ·

Mit cem Bezugszeichen 170 ist. eine Haupt spannung^ quelle bezeichnet, welche über den Schalter 16 mit einer Gleichspannungsquelle 171 o.dgl. verbunden ist. In den Fi.g. 9A und 9B bedeutet das Symbol " > " einen

Signalfluß, das Symbol " " einen Wechselspannungsfluß, das Symbol " ■ " einen Gleichspannungsfluß und das Symbol "tnau^ " einen Hochspannungsfluß.

Die Fig. 10 bis 13 zeigen die Anordnung des Dokumententischschalters 151. Ein Dokumententisch-Endstellungsfühlermagnet 200, ein Dokumententisch-Ruhestellungsfühlermagnet 201, ein Papier-Startpositionsfühlermagnet 202 und Dokumententisch-Startpositionsfühlermagnete 203 und 204 sind an der Unterseite des Dokumententisches 4 angeordnet, wobei eine der Glasplatte 12 entsprechende Fläche freibleibt.

Die Magnete 201 - 203 sind geradlinig fluchtend neben der hinteren Kante der Glasplatte 12 angeordnet. Die Magnete 2 00 und 2 04 sind in einer Linie fluchtend vor der Anordnung der Magnete 201 - 203 (Fig. 10) angeordnet. Diese Magnete 200 - 204 bringen die (Zungen-) Schalter 205 und 206 zum Ansprechen, wenn die Schalter 205 und 206 in deren Nähe kommen. Die Schalter 205 und 206 bilden zusammen den Dokumententischschalter 151.

Fig. 11 zeigt einen Zustand, in welchem der Dokumententisch 4 in der Ruheposition gehalten wird. Der Dokumententisch 4 wird jedesmal in diese Anfangsposition gebracht, wenn der Kopierdurchlauf abgeschlossen ist.

In der Ruheposition bringt der Magnet 201 den Schalter 205 zum Ansprechen. Die Stellungen der entsprechenden Magnete in den Fig. 11 bis 13 sind durch entsprechende Dreieckzeichen angedeutet.

Fig. 12 zeigt einen Zustand, in welchem der Dokumententisch 4 in der Startposition steht. In dieser Startposition bringen die Dokumententisch-Startpositionsfühlermagnete 203 und 204 die Schalter 205 und 206 zum

Ansprechen und stellen damit richtig die Startposition fest. In diesem Zustand wird der Belichtungsbetrieb des Dokuments 11 gestartet, und der.Dokumententisch 4 wird entlang einer Richtung bewegt, welche in Fig. 12 mit einem Pfeil eingezeichnet ist. Der Bewegungsbeginn des Dokumententisches wird festgestellt, wenn der Schalter 205 durch den Magneten 202 betätigt wird. Ein Fühlersignal von dem Schalter 20 5 wird dem Mikroprozessor 154 zugeführt, um den Justierwalzenmagneten 124 zu betätigen. Die Justierwalzen 50 werden dann in Drehung versetzt, und das Blatt P wird dem Übertragungsabschnitt zugeführt.

Wenn der Dokumententisch 4 weiter bewegt wird und der Zustand gemäß Fig. 13 erreicht wird, bringt der Magnet 200 den Schalter 206 zum Ansprechen, so daß die Endstellung des Dokumententisches 4 festgestellt wird. Der Dokumententisch 4 wird dann in einer Richtung, die in Fig. 13 mit einem Pfeil angezeigt ist, rückwärts bewegt, und er nimmt dann den Zustand gemäß Fig. 11 wieder ein.

Die Positionen des Dokumententisches 4 werden entsprechend den Schaltern 205 und 206 (151 in Fig. 9A) festgestellt, und der Mikroprozessor 154 betätigt wahl weise die Dokumententischkupplung 163 so, daß der Dokumententisch hin- und herbewegt und in einer vorgegebenen Position angehalten wird.

:

Fig. 14 zeigt die Anzeigeeinheit 5. Dabei bedeutet das Bezugszeichen 210 ein Element zur Anzeige der Anzahl an kopierten Blättern, 211 ein Element zur Darstellung eines Wartezustandes (Kopierbetriebs-Blockier zustand), 212 ein Element zur Darstellung eines Bereitschaftszustandes (Kopierbetriebs-Bereitschaftszustand), 213 ein Element zur Darstellung eines Papier vorrat s-Leerzustandes, 214 ein Element zur Darstellung

daß der Tonerrückgewinnungsbeutel voll ist mit rückgewonnenen Tonerpartikeln, 215 ein Element zur Darstellung, daß der Toner in dem Tonernachfülltrichter zu Ende geht, und 216 ein Element zur Darstellung einer Papierverklemmung.

Das Anzeigeelement 210 zeigt normalerweise die Anzahl an Kopien (eine mit den numerischen Tasten eingegebene vorgewählte Kopienanzahl und die Restanzahl an Blättern, die noch zu kopieren sind). Wenn eine Betriebsart mit dem Betriebsartschalter 152 eingestellt ist, zeigt das Element 210 eine Zahl zur Kennzeichnung der Betriebsart. Wenn eine Papierverklemmung auftritt, zeigt das Element 210 zusätzlich einen Zahlenwert zur Darstellung der Position des verklemmten Papiers.

Der Betriebsartschalter 152 kann durch die Bedienungsperson wahlweise in Normalbetriebsart, Alterungsbetriebsart (aging mode),Prüfbetriebsart- oder Beschleunigungs-Bereitschaftsbetriebsart gestellt werden. Die Normalbetriebsart ist die normale Kopierbetriebsart. Wenn die Alterungsbetriebsart eingestellt wird, zeigt das Element 210 die Buchstaben "AC". In der Alterungsbetriebsart wird die normale Kopier-Arbeitsweise wiederholt durchgeführt mit Ausnahme der Blattzuführung, wobei eine Alterung der elektronischen Kopiermaschine erzielt wird. Die Alterungsbetriebsart kann mit der Lösch/Stop-Taste ausgeschaltet werden. Wenn die Prüfbetriebsart eingestellt wird, zeigt das Element 210 die Buchstaben "CH". Bei dieser Betriebsart wird für verschiedene über den Datenwähler 153 eingegebene Eingangsdaten geprüft, ob sie eine Anzeige (über Leuchtdioden) entsprechend den Eingangszuständen erzeugen, und die Ausgangszustände der Ausgänge des Mikroprozessors 154 werden überprüft. Die Prüfbetriebsart wird mit der Lösch/Stop-Taste ausgeschaltet. Wenn

-is-

die Beschleunigsungs-Bereitschaftsbetriebsart eingestellt wird, wird die Bereitschaftsanzeige wirksam, bis die Fixierheizung 165 auf die Fixiertemperatur aufgeheizt ist. Die Steuerung dieser Betriebsarten wird entsprechend dem in dem Speicher des Mikroprozessors 154 gespeicherten Programm durchgeführt.

Wenn die Bedienungsperson den Spannungsschalter 16 drückt, wird Spannung von der Spannungsquelle 17 0 an die entsprechenden Bauelemente angelegt. Der Mikroprozessor 154 liest Daten von den entsprechenden Schaltern über den Datenwähler 153 ein. Der Mikroprozessor stellt dann fest, ob kein Fehler vorliegt und betätigt den Betriebsablauf entsprechend der mit dem Betriebsartschalter 152 eingestellten Betriebsart.

Die Normalbetriebsart wird nun anhand des Flußdiagramms von Fig. 15 beschrieben. Wenn der Mikroprozessor 154 keinen Fehler feststellt, wird das Element 211 auf der Anzeigeeinheit 5 angeschaltet. Der Mikroprozessor 154 wartet auf das Signal für die Fixiertemperatur, welches von der Heizungssteuerschaltung 158 zugeführt wird. Wenn dieses Signal über den Datenwähler 153 dem Mikroprozessor 154 zugeführt wird, wird das Element 211 ausgeschaltet und das Element 212 angeschaltet.

Wenn die Daten für die gewählte Kopienzatil mit den Eingabetasten 9 eingegeben sind, wird die gewählte Kopienzahl an dem Element 210 angezeigt. Wenn die Bedienungsperson den Kopierschalter drückt, wird der Kopierbetrieb gestartet.

Der Mikroprozessor 154 veranlaßt den Treiber 157, einen Reinigungsschaber-Magneten (nicht dargestellt) zu er-■ regen, damit dieser den Reinigungsschaber 66 gegen die lichtempfindliche Trommel 20 drückt. Der Mikroprozessor 154 veranlaßt auch den Treiber 160, den Hauptmotor 3 5

und die Entladelampe 32 in Gang zu setzen und dabei die lichtempfindliche Trommel 20 zu drehen. Außerdem bewirkt der Mikroprozessor 154, daß von der Hochspannungsquelle 161 eine Spannung an die Übertragungs-Ladeeinrichtung 25 und die Trenn-Ladeeinrichtung 27 angelegt wird.

Der Mikroprozessor 154 erhält Daten von dem Dokumententischschalter 151 über den Datenwähler 153 und stellt fest, ob der Dokumententisch 4 in der Startposition steht oder nicht. Wenn der Mikroprozessor 154 feststellt, daß der Dokumententisch nicht in Startposition steht, veranlaßt der Mikroprozessor 154, daß die Dokumententischkupplung 163 den Dokumententisch 4 in die Startposition zurückbringt. Der Mikroprozessor 154 veranlaßt dann den Papierzuführungswalzen-Magnet 120, die Papierzuführungswalzen 38 mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit in Drehung zu versetzen. Wenn das Blatt P automatisch aus der Papierkassette 2 entnommen ist, wird die Belichtungslampe 22 eingeschaltet.

Der Dokumententisch 4 wird dann aus der Startposition bewegt, und die Belichtung beginnt. Die Hochspannungsquelle 161 wird veranlaßt, eine Spannung an die Ladeeinrichtung 21 anzulegen. Wenn der Dokumententisch 4 zurückzufahren beginnt und der Mikroprozessor 154 entsprechend dem vom Dokumententischschalter 163 kommenden Signal feststellt, daß der Dokumententisch 4 in der Papierstartposition steht, veranlaßt der Mikroprozessor 154 den Treiber 157, den Justierwalzen-Magneten 124 und den Papierzuführungswalzen-Magneten 120 zu erregen, so daß die Justierwalzen 50 und die Papierzuführungswalzen 38 gleichzeitig in Drehung versetzt werden. Im Ergebnis wird das Blatt P in den Übertragungsabschnitt gefördert. Wenn der Mikroprozessor 154 entsprechend dem von dem Dokumententischschalter 163 kommenden Signal feststellt, daß der Dokumenten-

tisch 4 in seiner Endposition steht, steuert der Mikroprozessor 154 die Spannungsquelle 162 so, daß die Ladeeinrichtung 21 angehalten wird und daß die Dokumententischkupplung 163 angetrieben wird, wodurch der Dokumententisch 4 in seine Ruheposition zurückgebracht wird. Der Mikroprozessor 154 steuert auch die Lampensteuerschal tung 159, so daß die Belichtungslampe 2 2 abgeschaltet wird.

Der Mikroprozessor 154 stellt dann fest, daß der Dokumententisch 4 in seiner Ruheposition steht, entsprechend dem von dem Dokumententischschalter 151 kommenden Signal. Der Mikroprozessor 154 prüft, ob

1& die Zahl der kopierten Blätter mit der vorgegebenen Kopienzahl übereinstimmt. Wenn der Mikroprozessor 154 feststellt, daß zwischen der Zahl der kopierten Blätter und der vorgegebenen Kopienanzahl noch keine Übereinstimmung erzielt ist, wird der oben beschriebene Ab- .■ lauf wiederholt.

Wenn der Kopierzyklus beendet ist, kehrt der Dokumententisch 4 in die Ruheposition zurück und hält dort an. Wenn ein Signal von dem Handzuführungsschalter 51 als Zeichen dafür, daß das Blatt P¹ den Übertragungsabschnitt passiert hat, vom Mikroprozessor 154 über den Datenwähler 153 empfangen wird, steuert der Mikroprozessor 154 die Hochspannungsquelle 161 so, daß die Übertragungs-Ladeeinrichtung 25 gestoppt wird.

Wenn der Mikroprozessor 154 von dem Austragschalter 52 ein Austragssignal empfängt, stellt der Mikroprozessor 154 fest, daß der Papieraustrag abgeschlossen ist. Der Mikroprozessor 154 steuert darin die Hochspannungsquelle 161 und den Treiber 160 so, daß die Trenn-Ladeeinrichtung 27, die Entladelampe 32 und der Hauptmotor 35 abgeschaltet werden. Danach

steuert der Mikroprozessor 154 den Reinigungsschaber-Magneten (nicht dargestellt) so, daß der Schaber 66 von der Trommel 20 abgehoben wird, und beendet damit den Kopiervorgang.

Die Betriebsweise der einzelnen Teile soll weiter noch beschrieben werden. Wenn der Spannungsquellenschalter 16 eingeschaltet wird, wird der Schaber-Magnet (nicht dargestellt) des Reinigers 31 eingeschaltet, und der Schaber 66 wird in engen Kontakt mit der Trommel 20 gebracht. Der Hauptmotor 35, die Entladelampe 32, die Übertragungs- und Trenn-Ladeeinrichtungen 25 und 27 werden für etwa 7 Sekunden (entsprechend drei Umdrehungen der lichtempfindlichen Walze 20) eingeschaltet, so daß das Potential auf der lichtempfindlichen Trommel 20 konstant gehalten und die lichtempfindliche Trommel einheitlich entladen wird. Wenn der Thermistor feststellt, daß die Heizwalzentemperatür der Fixiereinheit 29 190⁰C erreicht hat, wird das Kopier-Bereitschaftszeichen eingeschaltet. Wenn die Bedienungsperson die' Kopiertaste 8 drückt, werden der Schaber-Magnet (nicht dargestellt), der Hauptmotor und die Übertragungs- und Trenn-Ladeeinrichtungen 25 und 27 eingeschaltet. Wenn eine Zeitspanne von etwa 0,5 Sekunden nach dem Einschalten des Schabermagneten vergangen ist, wird die Dokumententischkupplung 1.63 in Betrieb genommen, so daß der Dokumententisch aus der Ruheposition (Mitte) in die Startposition bewegt

QQ wird. Wenn in diesem Fall der Dokumententisch nicht innerhalb von 3 Sekunden nach dem Einschalten des Kupplungsmagneten in die Startposition zurückgefahren ist, wird ein Fehlerkode "EZ" zur Anzeige eines Blockierzustandes für den Dokumententisch auf der Anzeigeein-

O₅ heit 5 angezeigt, so daß die Bedienungsperson den Fehler wahrnehmen kann. Wenn jedoch der Mikroprozessor 154 feststellt, daß der Dokumententisch 4 die Startposition erreicht hat, wird der Dokumententisch-Magnet

entregt und der Papierzuführungswalzen-Magnet 120 wird erregt, wodurch die Papierzuführungswalzen 38 derart ". in Drehung versetzt werden, daß ein automatischer Papierzuführungsvorgang aus der Kassette beginnt.

Der Zeitablauf für die Papierzuführung oder den Blatteinzug aus der Papierkassette 2 wird nunmehr im einzelnen beschrieben.
10

(11 Die Justierwalzen 50 und die Papierzuführungswalzen

38 werden angehalten, wenn der Mikroprozessor 154 auf die Kopierstartanweisung wartet.

(2i Der Papierzuführungswalzen-Magnet 12 0 wird erregt, wenn die Kopierstartinstruktion zum Mikroprozessor 154 gelangt ist. Die Papierzuführungswalzen 38 werden um etwa 210° gedreht (das Papier wird Während der ersten 60° wegen der anstehenden flachen Oberflächen 38a auf den Papierzuf uhrungswal.zen 38 nicht zugeführt), bis der zweite Anschlagvorsprung 118b von dem Anschlagabschnitt 121a außer Eingriff gelangt und der erste Anschlagvorsprung 118a mit dem Anschlagabschnitt 121a in Eingriff kommt. Auf diese Weise wird das Blatt P aus der Papierkassette 2 entnommen und weiterbefördert, bis es vorläufig gegen die Justierwalzen 50 stößt, welche noch nicht in Drehung versetzt sind.

(3; Der Justierwalzen-Magnet 124 wird entsprechend einem 30" Justierwalzenstartsignal angeschaltet, welches gleichzeitig mit dem Signal von dem Dokumentehtisch 4 erzeugt wird, und der Anschlagabschnitt 125a des Anschlagarms 125 kommt mit dem Gesperre 123 in Eingriff. Dadurch werden die Justierwalzen 50 in Drehung versetzt. Gleichzeitig wird der Papierzuführungswalzen- Magnet 120 abgeschaltet. Die Papierzuführungswalzen 38 werden um etwa 150° gedreht, bis der erste Anschlagvorsprung 118a von dem Anschlagabschnitt 121a außer

Eingriff kommt und der zweite Anschlagvorsprung 118b mit dem Anschlagabschnitt 121 in Eingriff gelangt. Damit kehren die Papierzuführungswalzen 38 in ihre Anfangsstellung zurück.

Wenn eine Zeitspanne von etwa 100 ms verstrichen ist, nachdem das Blatt P den Handzuführungsschalter 51, der in einer Position etwa 5 mm vor den Justierwalzen 50 angeordnet ist,passiert hat,wird der Justierwalzen-Magnet 124. abgeschaltet ,um das Gesperre 123 von dem Anschlagabschnitt 125a außer Eingriff zu bringen, womit die Drehung der Justierwalzen 50 gestoppt wird.

(5) Wenn das Blatt P den Handzuführungsschalter 51 vor

den Justierwalzen 50 nicht passiert, selbst wenn das Papierzuführungssignal an den Mikroprozessor in der Betriebsart für fortlaufendes Kopieren gegeben wurde, wird der Papierzuführungswalzen-Magnet 120 angeschaltet, um die Papierzuführungswalzen 38 in Drehung zu versetzen. Danach werden die Vorgänge(lj bis (5) wiederholt. Wenn das vorherige Blatt P bei dem Vorgang (5) belassen wurde, werden die Papierzuführungswalzen 38 und die Justierwalzen 50 gleichzeitig für 100 ms in Drehung versetzt. Während der Drehung der Papierzuführungswalzen 38 um die ersten 60° wird jedoch das Blatt nicht befördert. Deshalb wird die Papierzuführung angehalten, nachdem die Justierwalzen zum Stehen gebracht wurden. Wenn ein Grenzwert von 300 .ms in Betracht gezogen wird, um die Papierzuführungswalzen 38 zum Leerlaufen zu bringen, werden die Justierwalzen 50 angehalten, bis das Blatt P die Justierwalzen 50 erreicht hat. Wenn die Justierwalzen normal in der Betriebsart für fortlaufendes Kopieren laufen, werden die Justierwalzen 50 zweckmäßigerweise angehalten, bevor das PapierZuführungssignal kommt. Wenn die Justierwalzen nicht gestoppt werden, hat das Blatt P eine Länge, die die Normallänge übersteigt.

Eine Reihe der oben beschriebenen Zeitsteuervorgänge wird entsprechend dem in dem Mikroprozessor 154 gespeicherten Programm gemäß Fig. 9 durchgeführt.

Das vordere Ende des Blattes P wird zwischen die Walzenspaltabschnitte der Justierwalzen 50 eingeklemmt, wenn · das Blatt aus der Papierkassette 2 zugeführt wird. Die Papierzuführungswalzen 38 werden zeitweise angehalten, während das Blatt P durch Drehung der Papierzuführungswalzen 38 verbogen wird. Danach werden die Justierwalzen 50 eine vorbestimmte Zeit gedreht. Wenn die Justierwalzen 50 gedreht werden, werden die Papierzuführungswalzen 38 gleichzeitig gedreht, um in die Halteposition zurückzukehren. In anderen Worten, das

Antriebszahnrad 105 der Papierzuführungswalzen 38 wird durch das Zwischenzahnrad 108 in Drehung versetzt, während die Justierwalzen 50 gedreht werden. Andererseits wird der Papierzuführungswalzen-Magnet 12 0 abgeschaltet, und die Papierzuführungswalzen 38 werden

synchron mit den Justierwalzen 50 gedreht,· so daß die Papierzuführungswalzen 38 den Anfangszustand wieder einnehmen.

Wenn bei herkömmlichen Vorrichtungen das Blatt durch die Justierwalzen 50 zugeführt wird, werden die Papierzuführungswälzen 38 über den Eingriff zwischen dem Blatt P und den Papierzuführungswalzen 38 angetrieben. Deshalb werden die Justierwalzen 50 belastet, und das Blatt P verrutscht zwischen den Justierwalzen 50 (mit ·

^cw Schlupf). Nach dem Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die Justierwalzen 50 und die Papierzuführungs- ■ walzen 38 jedoch simultan angetrieben. Aus diesem Grund wird auf die Justierwalzen 50 keine Belastung ausgeübt, selbst wenn das Blatt in Kontakt mit den Papierzuführungswalzen 38 steht. Außerdem wird auch keine Belastung auf die Justierwalzen 50 ausgeübt, wenn die Papierzuführungswalzen 38 in die Anfangsposition zurückkehren, so daß ein Schlupf zwischen dem

36312«

Blatt und den Justierwalzen völlig ausgeschaltet wird.

Wenn andererseits das Blatt manuell zugeführt wird, schiebt die Bedienungsperson das Blatt P-' von der Hand-Papierzuführungsplatte 15, welche einstückig mit dem Kassettendeckel 14 ausgebildet ist, so ein, daß das entferntere Ende des Blattes P" direkt gegen die Justierwalzen 50 stößt. Wenn die Bedienungsperson danach die Kopiertaste 8 drückt, um den Kopierbetrieb zu starten, stellt der Handzuführungsschalter 51, der vor den Justierwalzen 50 angeordnet ist, fest, daß das Blatt ein manuell zugeführtes Blatt P' ist. In diesem Fall drehen sich die Blattzuführungswalzen nicht, selbst wenn der Kopiervorgang gestartet wurde. Wenn die Kopier-Startanweisung an den Mikrocomputer 154 gegeben wurde, werden die Justierwalzen 50 eine vorgegebene Zeit lang gedreht.

Wenn der Dokumententisch 4 in die Dokumententisch-Startposition zurückkehrt, wird der Papierzuführungswalzen-Magnet eingeschaltet. Wenn dann eine Zeitspanne von 0,04 Sekunden verstrichen ist, wird die Belichtungslampe 2 2 angeschaltet. Wenn weiter eine Zeitspanne von 0,16 Sekunden verstrichen ist, wird der Dokumententisch-Magnet eingeschaltet, um den Dokumententisch 4 von der Startposition weg zu bewegen, wobei der Belichtungsprozeß der lichtempfindlichen Trommel. 20 in Gang gesetzt wird. Wenn dann weiter eine Zeitspanne von 0,13 Sekunden verstrichen ist, wird die Ladeeinrichtung 21 angeschaltet. Wenn der Dokumententisch 4 in der Startposition steht, wird der Justierwalzen-Magnet 124 erregt, und die Justierwalzen 50 werden zu einer Zeit in Drehung versetzt, zu der das Vorderende des Dokuments mit dem des Blattes P¹ synchronisiert ist. Die Justierwalzen 50 werden angehalten, wenn eine vorgegebene Zeitspanne verstrichen ist, nach-

dem der Handzuführungsschalter 51 das hintere Ende, des Blattes P¹ festgestellt hat. Die Justierwalzen warten dann auf das nächste Blatt P (P').

. ■

Danach wird der Dokumententisch 4 in die mittlere Ruhe position zurückgeführt. Das Blatt.P¹, auf welches ein Tonerbild durch die Übertragungs-Ladeeinrichtung 2 5 übertragen wurde, wird durch die Fixiereinheit 29

fixiert und durch die Austragswalzen 30 auf die Ablage 3 ausgetragen. Der Hauptmotor 35 wird für etwa 1,15 Sekunden in Drehung versetzt, nachdem der Austragsschalter 52 abgeschaltet wurde. Der Hauptmotor 35 wird dann stillgesetzt.. Danach wird der Reinigungsschaber 66 von der lichtempfindlichen■Trommel 20 abgehoben .

Wie aus der Beschreibung des obigen Ausführungsbeispiels hervorgeht, ist der Antriebsmechanismus so angeordnet, daß er gleichzeitig die Justierwalzen und die Papierzuführungswalzen antreibt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Vorrichtungen machen'sich die Papierzuführungswalzen nicht als Belastung für die Justierwalzen bemerkbar, so daß das Blatt in zweckmäßiger Weise eingeführt wird.

Claims (13)

Patentansprüche

1. Blattzuführungsvorrichtung zum Bereitstellen von Blättern für einen Blatteinzugsabschnitt miteiner Blattspeichereinrichtung zum Speichern von Blättern zur Entnahme,

einer Entnahmeeinrichtung zum vereinzelten Entnehmen der Blätter aus der Blattspeichereinrichtung,

einer Justiereinrichtung zum Ausrichten eines jeden von der Entnahmeeinrichtung entnommenen Blattes gegenüber dem Blatteinzugsabschnitt und einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Entnahmeeinrichtung und der Justiereinrichtung, dadurch gekennzeichnet,

daß die Antriebseinrichtung (35) die Entnahmeein- · richtung (26) gleichzeitig mit der Justiereinrichtung (50) antreibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeeinrichtung (26) ein bewegliches Entnahmeorgan (38) besitzt, welches einen mit dem

¹^⁰ in der Blattspeichereinrichtung (2) gespeicherten Blatt (P) in Kontakt bringbaren Eingriffsabschnitt (38b) sowie einen von dem in der Blattspeichereinrichtung (2) gespeicherten Blatt (P) beabstandeten

Nichteingriffsabschnitt (38a) aufweist. 30

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (35) das Entnahmeorgan (38) und die Justiereinrichtung (50) gleichzeitig antreibt, wenn der Eingriffsabschnitt (38b) mit dem Blatt (P) in Eingriff ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmeorgan (38) ein im wesentlichen zylindrisches Organ umfaßt, welches eine abgeflachte Oberfläche als einen Teil ihres Umfangs besitzt, wobei die abgeflachte Oberfläche den Nichteingriffsabschnitt (38a) und der verbleibende Abschnitt der Umfangsflache den Eingriffsabschnitt (38b) bilden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsorgan (38) drehbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiereinrichtung (2) in Rollkontakt miteinander stehende, drehbar gelagerte Justierwalzen (50) umfaßt.

7. Vorrichtung netch Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung folgende Bestandteile aufweist:

eine erste Antriebswelle (100), auf welchei das EntnahmeOigan (38) befestigt ist und welche so angeordnet ist, daß sie das Entncthmeorgan (38) drehbar trägt,

ein erstes Antriebszahnrad (105), welches auf der ersten Antriebswelle (100) befestigt ist, eine erste Kupplungseinrichtung (106), welche zwischen der ersten Antriebswelle (100) und dem ersten Antriebszahnrad (105) angeordnet ist, zur Steuervng der Übertragung einer Antriebskraft von dem ersten Antriebszahnrad (105) auf die erste Antriebswelle (100),

eine zweite Antriebswelle (50'), auf welcher eine der beiden Justierwalzen (50) befestigt ist und welche εο angeordnet ist, daß sie diese Justierwalze (50) drehbar trägt,
ein zweites Antriebszahnrad (107), welches auf der

zweiten Antriebswelle (50') befestigt ist, eine zweite Kupplungseinrichtung (109), welche zwischen der zweiten Antriebswelle (50¹) und-dem zweiten Antriebszahnrad (107) angeordnet ist., zur Steuerung der Übertragung einer Antriebskraft von dem zweiten Antriebszahnrad (107) auf die zweite Antriebswelle (50*),
eine Verbindungseinrichtung (108) zum Verbinden des ersten Antriebszahnrades (105) und des zweiten Antriebszahnrades (107), um die Antriebskraft zwischen den beiden zu übertragen, und eine Antriebsquelle (35) zum Antrieb mindestens des, einen der beiden Antriebszahnräder (105, 107).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein einzelnes Zwischenzahnrad (108) aufweist, welches mit dem ersten und mit dem zweiten Antriebszahnrad (105, 107) kämmt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung folgende weitere Teile aufweist:

eine erste Steuereinrichtung (120) zur zeitlichen Steuerung der Übertragung der Antriebskraft über die erste Kupplungseinrichtung (106) sowie eine zweite Steuereinrichtung (124) zur.zeitlichen Steuerung der Übertragung der Antriebskraft über die zweite Kupplungseinrichtung (109).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kupplungseinrichtung (106) folgende Teile aufweist:

einen Aufsteckdorn (106a), der mit Paßsitz auf der ersten Antriebswelle (100) befestigt ist, eine Feder (106b), welche um den Aufsteckdorn (106a)

3*31242

herumgeschlungen und mit einem Ende an dem Aufsteckdorn (106a) befestigt ist, sowie eine Hülse (117), welche aufgrund ihrer Gestaltung die Feder (106b) umgibt, wobei diese Hülse (117) an dem ersten Antriebszahnrad (105) befestigt ist und wobei das zweite Ende der Feder (106b) an der Hülse (117) arretiert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (117) einen ersten und einen zweiten AnfeGhlägvorsprung (118a, 118b) aufweist, welche auf dem Umfang der Hülse um einen vorgegebenen Winkelabstand gegeneinander versetzt angeordnet sind, und

daß die erste Kupplungseinrichtung (106) die Antriebskraft von dem ersten Antriebszahnrad (105) nicht auf die erste Antriebswelle (100) überträgt, wenn der erste oder der zweite Anschlagsvorsprung (118a, 118b) angehalten wird, und daß die erste Kupplungseinrichtung (106) die Antriebskraft überträgt, wenn der erste oder der zweite Anschlagsvorsprung (118a, 118b) nicht angehalten wird.

²^

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Steuereinrichtung folgende Teile umfaßt:

ein Solenoid (120) und
einen benachbart zu dem Solenoid (120) angeordneten Haltearm (121), welcher mit dem ersten Anschlagsvorsprung (118a) in Eingriff gelangt, wenn das Solenoid (120) erregt ist, und welcher mit dem zweiten Anschlagsvorsprung (118b) in Eingriff gelangt, wenn das Solenoid (120) nicht erregt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12', dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Anschlagsvorsprung

(118a, 118b) auf der Hülse (117) ausgebildet und gegeneinander um einen vorgegebenen Abstand in deren Axialrichtung versetzt angeordnet sind und daß der Haltearm (121) in Axialrichtung der Hülse (117) beweglich ist.