DE3413771C2 - Vorrichtung zur Beeinflussung der Brennstoffördermenge einer Einspritzpumpe - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung beeinflußt die Brennstoffördermenge einer Einspritzpumpe einer selbstzündenden Brennkraftmaschine, deren zuzuführende Brennstoffmenge von einem elektrischen Fahrpedal vorgegeben wird. In Abhängigkeit von der Fahrpedalauslenkung wird mit einem Stellantrieb ein Verstellhebel der Einspritzpumpe ausgelenkt, wodurch sich die Brennstoffördermenge verändert. Zur Erzielung eines Notfahrbetriebes bei Ausfall des Stellantriebes wird mit einem zweiten Stellantrieb der erste Stellantrieb überlagert und der Verstellhebel in eine Position ausgelenkt, in der die Brennkraftmaschine in einem unteren Lastbereich funktionsfähig ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Beeinflussung der Brennstoffördermenge einer Einspritzpumpe nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es ist durch die ATZ, Jahrgang 85 (1983) 9, Seiten 539 bis 548, eine selbstzündende Brennkraftmaschine mit einem elektronischen Einspritzpumpenregler bekannt der in Abhängigkeit der Fahrpedalstellung eines elektrischen Fahrpedals und weiteren Brennkraftmaschinenbetriebskenngrößen die der Brennkraftmaschine zuzuführende Brennstoffördermenge ermittelt. Mit einem die Brennstoffördermenge beschreibenden ausgangsseitigen Signal des Reglers wird ein die Einspritzpumpe beeinflussender Stellantrieb angesteuert. Von Nachteil ist jedoch dabei, daß nicht alle denkbar auftretenden Störungen von einem bereits vorhandenen Notfahrprogramm kompensiert werden können.

Aus der gattungsbildenden DE-OS 31 27 665 ist eine Vorrichtung zur Einstellung der Brennstoffördermenge an einer Einspritzpumpe einer selbstzündenden Brennkraftmaschine bekannt. Die Vorrichtung umfaßt eine die Brennstoffördermenge verändernde Steuerhülse, die mit einem Elektromotor verstellt wird, der eine Feder in Form einer flachen Spirale vorspannt, die mit ihrem inneren Ende an der Antriebswelle und mit ihrem äußeren Ende am Gehäuse der Vorrichtung befestigt ist. Bei einer Funktionsstörung in der Steuerung des Elektromotors wird dieser und somit auch die Steuerhülse von der vorgespannten Spiralfeder in eine vorgegebene Position ausgelenkt, bei der die über die Steuerhülse freigegebene Brennstoffmenge den Brennkraftmaschi-

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ii^nuvii icu aiiaiciaiciiL. LiCi uci VUi iiiaiiung nm;ii uci DE-OS 31 27 665 wird bei jeder Verstellbewegung des Elektromotors von diesem auch die Spiralfeder vorgespannt. Bei einem Ausfall der elektrischen Steuerung oder bei einer Funktionsstörung des Elektromotors wird die Steuerhülse durch die sich entspannende Spiralfeder in den unteren Endanschlag verfahren, d. h. es wird eine Brennstoffmenge für den Leerlaufbetrieb eingestellt Bei einer Funktionsstörung der elektrischen Steuerung im Leerlaufbetrieb der Brennkraftmaschine kann mit einer federbelasteten Rückstelleinrichtung keine reproduzierbare Brennsioffördermenge eingestellt werden, mit der ein Notfahrbetrieb des Kraftfahrzeuges gewährleistet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß sie störunanfällig und einfach im Aufbau ist und daß der Verstellhebel der Einspritzpumpe bei Ausfall des Stellantriebes in eine vorgegebene gleiche Position einstellbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelöst.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, daß unabhängig von der momentanen Stellung des Verstellhebels dieser mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung in die gewünschte Position verfahren wird. Diese Position ist aufgrund der schrägverlaufenden Stirnseiten der in Wirkverbindung stehenden Hülsen reproduzierbar einstellbar, wobei die Störanfälligkeit der baulich einfachen Vorrichtung gering ist

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Einer nicht näher dargestellten selbstzündenden Brennkraftmaschine ist eine Brennstoffeinspritzpumpe 1 zugeordnet, deren Verstellhebel 2 mit einer Verbindungsstange 3 mit einem Regulierhebel 4 eines elektromagnetischen Stellantriebes 5 verbunden ist. Der Stellantrieb 5 umfaßt eine Antriebswelle G, auf der eine Hülse 7 koaxial und drehfest angeordnet ist, an der der Regulierhebel 4 befestigt ist. Die Hülse 7 weist auf ihrer dem Stellantrieb 5 abgewandten Stirnseite 8 erhabene, schrägverlaufende (V-förmige) Flächen 9 auf, die mit ebensolchen Flächen 11 auf der Stirnseite einer koaxial auf der Antriebswelle 6 befindlichen Schiebehülse 10 korrespondieren. An einem Übertragungshebel 12 ist einerseits die Schiebehülse 10 und andererseits eine Kolbenstange 13 eines einfachwirkenden druckluftbeaufschlagbaren Zylinders 14 befestigt. Der Zylinder 14 ist an einer den Stellantrieb 5 haltenden Konsole 15 befestigt Der Arbeitsraum des Zylinders 14 ist mit einer Druckluftleitung 16 an einem Druckluftbehälter 17 angeschlossen. In dieser Druckluftleitung 16 ist ein 3/2-Wegeventil 18 mit Handbetätigung angeordnet. Bei einer Störung in der elektrischen Energieversorgung oder bei einem Ausfall einer nicht näher dargestellten Steuereinheit wird nach einem Betätigen des 3/2-Wegeventils 18 der Arbeitsraum des Zylinders 14 mit Druckluft aus dem Druckluftbehälter 17 beaufschlagt, und die Kolbenstange 13 rückt ein. Dabei wird die Schiebehülse 10 längs der Antriebswelle 6 gegen die Hülse 7 verfahren. Durch die Flankensteigung der :a2r0schrägverlaufenden Flächen 11 der Schiebehülse 10 wird der auf der Stirnseite der Hülse 7 durch die Flächen 9 gebildete V-förmige Nocken in eine vorgegebene Stellung verfahren, so daß der Regulierhebel 4 ausgelenkt wird, wodurch auch über die Verbindungsstange 3 der Verstellhebel 2 betätigt wird.

In Fahrversuchen wurde ermittelt, wie weit der Verstellhebel 2 von dem Zylinder 14 ausgelenkt werden muß, damit ein vollbeladenes Kraftfahrzeug eine Stei

Vüfi ι υ-/u UiS ij-λι iiOCii üci'gäüi laufen Kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung zur Einstellung der Brennstoffördermenge einer Einspritzpumpe einer selbstzündenden Brennkraftmaschine, deren zuzuführende Brennstoffmenge mit einem auf einen Verstellhebel der Einspritzpumpe wirkenden, von einem elektrischen Fahrpedal betätigten ersten elektromagnetischen Stellantrieb eingestellt ist, der von einem zweiten Stellantrieb überlagert ist, der den Verstellhebel bei einer Funktionsstörung des ersten Stellantriebes in Richtung einer verringerten Brennstoffördermenge auslenkt, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Antriebswelle (6) des ersten Stellantriebes (5) eine Hülse (7) drehfest angeordnet ist, deren dem Stellantrieb (5) abgewandte Stirnseite (8) schrägverlpufende Flächen (9) aufweist, die mit ebensolchen Flächen (11) auf der Stirnseite einer verschiebbar auf der Antriebswelle (6) angeordneten Schiebehülse (10) korrespondieren, die mit einem Übertragungsnebel (12) mit dem zweiten, manuell zuschaltbaren Stellantrieb in Wirkverbindung steht, der als einfachwirkender druckluftbeaufschlagbarcr Zylinder (14) ausgebildet ist