DE3408325A1

DE3408325A1 - Verbundaufbau aus einem schnurlosen handstaubsauger und einer taschenlampe

Info

Publication number: DE3408325A1
Application number: DE19843408325
Authority: DE
Inventors: Syouichi Somoto Hyogy Toya
Original assignee: Sanyo Electric Co Ltd
Current assignee: Sanyo Electric Co Ltd
Priority date: 1983-06-13
Filing date: 1984-03-07
Publication date: 1984-12-13
Also published as: KR860002694Y1; GB2141329A; CA1232588A; JPH0532048B2; GB8405138D0; GB2141329B; KR850008445U; HK91287A; JPS59230519A; US4513470A

Description

•η _

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Verbundaufbau aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe, und insbesondere betrifft die Erfindung einen Verbundaufbau aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe, bei dem der Staubsauger und die Taschenlampe wahlweise durch auswechselbare Kombination der Bauteile verwendet werden kann, was zusätzlich von hohem praktischen Wert ist.

Nach dem Stande der Technik war es bisher bekannt, daß irgendeiner von verschiedenen Werkzeugköpfen, wie eine bewegbare Messeranordnung, ein Bohrer, ein Kneter, eine Taschenlampe etc. elektrisch und mechanisch mit einem Stromversorgungshandgriff verbindbar ist, der einen Handgriff bildet, und in dem sich eine aufladbare Batterie und eine Schaltereinrichtung befindet, so daß es dadurch ermöglicht wird, den Stromversorgungshandgriff allgemein in vielen Anwendungsfällen zu benutzen (siehe beispielsweise die US-PS 3 952 239). Die gegenüberliegenden Endseiten des Strom-Versorgungshandgriffs und des Werkzeugkopfs sind mit Verschiebeanbringungsteilen ausgebildet und weisen einen Verriegelungsmechanismus auf.

Es ist auch ein solcher Stromversorgungshandgriff vorgeschlagen worden, an den ein Taschenlampengehäuse oder ein Staubsaugerhauptteil lösbar angeschraubt werden kann (siehe beispielsweise die japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung 34-5470).

Andererseits ist ein Handstaubsauger üblicherweise derart aufgebaut, daß das Staubsaugerhauptteil, das einen Handgriff bildet, in seinem Inneren eine aufladbare Batterie und ein elektrisch betriebendes Gebläse, das mittels der

Batterie angetrieben wird, enthält und daß das Staubsaugerhauptteil weiter eine Schaltereinrichtung zum Steuern der Stromzufuhr zu dem Gebläse aufweist, wobei eine Ansaugöffnung für das elektrisch betriebene Gebläse in der vorderen Oberfläche des Staubsaugerhauptteils ausgebildet ist und Schutzrippen so ausgebildet sind, daß sie über die Ansaugöffnung vorstehen.

Obwohl ein Staubgehäuse, in dessen Innerem ein Filter vorgesehen ist, oder andere Anwendungswerkzeuge bzw. -geräte, wie beispielsweise das oben erwähnte Taschenlampengehäuse, durch Verschieben an der vorderen Oberfläche des Staubsaugerhauptteils angebracht werden könnten, ist ein solcher Verschiebesitz aufgrund des hinderlichen Vorhandenseins der Schutzrippen schwierig zu verwirklichen. Weiter hat das Anbringen mit Schrauben u. a. die Nachteile, daß es zeitaufwendig ist und daß eine elektrische Verbindung mit dem Anwendungswerkzeug bzw. -gerät nur mühsam zu verwirklichen ist und der Gefahr unterliegt, daß sie mißlingt. Weiter liegt hier insofern auch noch eine Schwierigkeit vor, als die Schaltereinrichtung, da das elektrisch betriebene Gebläse in dem Staubsaugerhauptteil untergebracht ist, blockiert werden muß, wenn das Taschenlampengehäuse angebracht wird, damit ein Betrieb des elektrisch betriebenen Gebläses während der Verwendung der Taschenlampe unmöglich gemacht wird, um . auf diese Weise eine Vergeudung der Energie der Batterie bzw. eine vorzeitige Erschöpfung der Batterie zu verhindern.

Kurz zusammengefaßt wird mit der vorliegenden Erfindung ein Verbundaufbau aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe zur Verfügung gestellt, der folgendes umfaßt: ein Staubsaugerhauptteil, das einen Handgriffteil hat, in dem eine Batterie und ein mittels der Batterie betriebenes elektrisches Gebläse untergebracht ist, und das

» λ

eine Schaltereinrichtung zum Steuern bzw. Aus- und Einschalten der Stromzufuhr zu dem Gebläse aufweist; ein Staubgehäuse, in dem ein Filter untergebracht ist; ein Taschenlampengehäuse, das eine Beleuchtungseinheit und eine Schaltereinrichtung für die Beleuchtungseinheit aufweist; eine Verbindungseinrichtung zum lösbaren Verbinden von wahlweise dem Staubgehäuse oder dem Taschenlampengehäuse mit dem Staubsaugerhauptteil; und eine elektrische Verbindungseinrichtung zum elektrischen Verbinden der Batterie in dem Staubsaugerhauptteil mit der Beleuchtungseinheit in dem Taschenlampengehäuse, wenn das Taschenlampengehäuse mit dem Staubsaugerhauptteil mittels der ersteren Verbindungseinrichtung verbunden ist; wobei die erstere Verbindungseinrichtung aus folgendem besteht oder folgendes aufweist: einen ringförmigen abgestuften Teil, der in dem vorderen Umfangsrandteil des Staubsaugerhauptteils ausgebildet ist; einen Klemm- bzw. Befestigungsteil und einen Eingriffsteil, der jeweils in bzw. an dem oberen und unteren Teil des ringförmig abgestuften Teils ausgebildet ist; eine ringförmige Ausnehmung, die in dem rückwärtigen Umfangsrandteil sowohl des Staubgehäuses als auch des Taschenlampengehäuses ausgebildet und in einer im wesentlichen Vorwärts- und-Rückwärts-Richtung lösbar an dem ringförmigen abgestuften Teil des Staubsaugerhauptteils anbringbar ist; und einen oder mehrere untere und obere Verriegelungsteile, die in der Nähe der ringförmigen Ausnehmung ausgebildet und jeweils mit dem Klemm- bzw. Befestigungsteil und dem Eingriffsteil des ringförmigen abgestuften Teils verriegel- bzw. lösbar verbindbar sind; und wobei die elektrische Verbindungseinrichtung aus folgendem besteht oder folgendes aufweist: eine Ausnehmung, die in dem ringförmigen abgestuften Teil des Staubsaugerhauptteils ausgebildet ist; batterieseitige Verbindungsanschlüsse, die in der Ausnehmung angeordnet und zu der Batterie geführt bzw. elektrisch mit der Batterie verbunden sind; und glüh-

lampenseitige Verbindungsanschlüsse, die zu der ringförmigen Ausnehmung bzw. in die ringförmige Ausnehmung des Taschenlampengehäuses vorstehen, zu der Beleuchtungseinheit geführt oder mit letzterer elektrisch verbunden sind und in die Ausnehmung in dem ringförmigen abgestuften Teil des Staubsaugerhauptteils eintreten, so daß sie in Kontakt mit den batterieseitigen Verbindungsanschlüssen, gebracht werden, wenn das Taschenlampengehäuse mit dem Staubsaugerhauptteil verbunden wird.

Mit anderen Worten gesagt wird mit der vorliegenden Erfindung eine Kombination zur Verfügung gestellt, die grundsätzlich aus drei Bauteilen besteht, nämlich einem Staubsaugerhauptteil, einem Staubgehäuse und einem Taschenlampengehäuse, und das Staubsaugerhauptteil kann allgemein sowohl als Handstaubsauger oder als Taschenlampe verwendet werden, indem man wahlweise eines der Gehäuse mit dem Staubsaugerhauptteil verbindet. Insbesondere ist, da daß Staubsaugerhauptteil den Handgriffteil aufweist und in seinem Inneren eine Batterie enthält, das Taschenlampengehäuse, das mit dem Staubsaugerhauptteil kombiniert werden kann, in seinen Abmessungen vermindert und in seinem Aufbau vereinfacht.

Gemäß der vorliegenden Erfindung besteht die Einrichtung zum Verbinden des Staubsaugerhauptteils mit jedem Gehäuse grundsätzlich aus dem ringförmigen abgestuften' Teil, der im vorderen Umfangsrandteil des Staubsaugerhauptteils ausgebildet ist, und der ringförmigen Ausnehmung, die in jedem Gehäuse ausgebildet ist und in einer im wesentlichen Vorwärts-und-Rückwärts-Richtung lösbar an dem ringförmigen abgestuften Teil anbringbar ist, wodurch es möglich wird, wahlweise eine zeitweise Verbindung des Staubsaugerhauptteils und eines der Gehäuse unabhängig von dem Vorhandensein der Schutzrippen,

die üblicherweise über der anderen Öffnung des Staubsaugerhauptteils vorgesehen sind, zu erreichen. Weiter weist der vorerwähnte ringförmige abgestufte Teil den Klemmteil und den Eingriffsteil auf, die vorerwähnte ringförmige Ausnehmung weist die Verriegelungsteile auf, die jeweils mit den vorerwähnten Klemm- und Eingriffsteilen verriegelt werden, damit schließlich die sichere Verbindung bewirkt wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Anwendung der vorstehend erwähnten zeitweisen Verbindung zwischen dem ringförmigen abgestuften Teil und der ringförmigen Ausnehmung eine bessere Verbindungsbetätigbarkeit bzw. -handhabbarkeit wie auch einen vereinfachten Aufbau zur Folge hat.

Außerdem ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine Arretierungseinrichtung vorgesehen, welche die Schaltereinrichtung auf bzw. an dem Staubsaugerhauptteil automatisch in den bzw. im AÜS-Zustand blockiert, wenn das Taschenlampengehäuse mittels der vorstehend erwähnten Verbindungseinrichtung mit dem Staubsaugerhauptteil verbunden wird, so daß dadurch ein Betrieb des Gebläses in dem Staubsaugerhauptteil selbst dann verhindert wird, wenn die Schaltereinrichtung irrtümlicherweise betätigt wird.

Die vorliegende Erfindung sei nachstehend in nähereren Einzelheiten unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben, die in den Figuren der Zeichnung veranschaulicht sind; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Verbundaufbaus aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe gemäß der vorliegenden Erfindung, und zwar in dem Zustand, in dem dieser Verbundaufbau als Staubsauger zu verwenden ist;

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, wobei der Verbundaufbau in dem Zustand gezeigt ist, in dem er als Taschenlampe verwendbar ist;

Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht d^s Aufbaus der Fig. 2;

Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines wesentlichen Teils eines Staubsaugerhauptteils der Fig. 3;

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Taschenlampengehäuses der Fig. 3;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer rückwärtigen Platte vor deren Einbau in ein rohrförmiges Hauptteil eines Taschenlampengehäuses;

Fig. 7 eine rückwärtige Ansicht des Taschenlampengehäuses in dem Zustand, in welchem die rückwärtige Platte in das rohrförmige Hauptteil eingebaut ist;

Fig. 8 eine Schnittansicht eines wesentlichen Teils des Aufbaus der Fig. 2;

Fig.9(A) Schnittansichten entlang der Linie IX-IX in p. nt-a) Fig. 7, die voneinander unterschiedliche Betä-

tigungszustände zeigen;
30

Fig. 10 ein elektrisches Schaltbild unter Einschluß einer Ladeschaltung;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform eines Verbundaufbaus nach der vorliegenden Erfindung, und zwar in dem Zustand,

in dem er als Staubsauger verwendbar ist;

Fig. 12 eine Längsschnittansicht des Aufbaus der

Fig. 11;
5

Fig. 13 eine der Fig. 11 entsprechende Ansicht, wobei jedoch der Aufbau in dem Zustand dargestellt ist, in dem er als Taschenlampe verwendbar ist; und
10

Fig. 14 eine Längsschnittansicht des Aufbaus der Fig. 13.

Es sei zunächst auf die Fig. 1 und 4 Bezug genommen, worin ein Staubsaugerhauptteil 1 dargestellt ist, das ein Hauptteilgehäuse 4 umfaßt, welches aus seitlich symmetrisch geteilten Hälften 3, 3 besteht, und einen Handgriff 2 hat, der im oberen Teil derselben ausgebildet ist, sowie ein elektrisch betriebenes Gebläse und eine aufladbare Batterie 6, wie beispielsweise eine NiCd-Batteriezelle, die das Gebläse 5 mit Strom versorgt, wobei sowohl das Gebläse 5 als auch die Batterie beide in dem Hauptteilgehäuse 4 untergebracht sind; weiter umfaßt das Staubsaugerhauptteil 1 eine Schaltersteuerung, die hier als Schalterkontrollorgan 7 bezeichnet und im oberen Teil des Hauptteilgehäuses 1 so vorgesehen ist, daß das Schalterkontrollorgan 7 zwischen einer vorstehenden und einer zurückgezogenen bzw. -geschobenen Position bewegbar ist, sowie einen Mikroschalter 8, der die Stromzufuhr von der Batterie 6 zu dem Gebläse 5 steuert bzw. ein- und ausschaltet.

Das elektrisch betriebene Gebläse 5 ist in ein Rahmenteil 9 eingefügt und wird durch dieses Rahmenteil 9 gehalten, wobei das Rahmenteil 9 zwischen den seitlich symmetrischen unterteilten Hälften 3 und 3 gehaltert und

der Mikroschalter am bzw. im oberen Teil des Rahmenteils 9 vorgesehen ist. Das Hauptteilgehäuse 4 ist an seinem vorderen äußeren Umfang in einem ringförmigen gestuften Teil 10 ausgebildet, und im oberen mittigen Teil des ringförmigen abgestuften Teils 10 ist ein Klemm- bzw. Befestigungsknopf 12 vorgesehen, der mittels eines Paars von elastischen Schenkelteilen 11, 11 vertikal bewegbar ist und aus einer öffnung 13 vorsteht. Das Hauptteilgehäuse 4 ist außerdem in seiner vorderen Oberfläche mit einer Eintritts- bzw. Ansaugöffnung 15 ausgebildet, die eine Mehrzahl von Schutzrippen 14, 14... aufweist, welche über der öffnung 15 vorgesehen und entgegengesetzt bzw. gegenüber dem elektrisch betriebenen Gebläse 5 angeordnet sind. Weiter sind auf beiden Seiten des Vorderteils des Hauptteilgehäuses 4 Exhaust- bzw. Austrittsoffnungen 16 für das elektrisch betriebene Gebläse 5 ausgebildet.

Mit 17 ist ein Staubgehäuse bezeichnet, das lösbar mit dem Vorderteil des Staubsaugerhauptteils 1 verbunden ist, und zwar mit einem unteren Eingriffsteil 70 und mit dem oberen Befestigungsknopf 12, die beide in dem ringförmigen abgestuften Teil vorgesehen sind (unterschiedlich hiervon kann eine ringförmige Ausnehmung in dem rückwärtigen Umfangsteil des Staubgehäuses vorgesehen sein, die an dem ringförmigen abgestuften Teil des Staubsaugerhauptteils angebracht wird). Das Staubgehäuse weist in seinem vorderen Teil eine düsenartige Saugöffnung (nicht gezeigt) auf, die integral bzw. einstückig darin ausgebildet ist, und in seinem rückwärtigen Teil besitzt das Staubgehäuse eine Staubsammelfiltereinheit (nicht gezeigt), die lös- bzw. herausnehmbar vorgesehen ist.

Mit 18 ist, beispielsweise in den Fig. 2 und 5, ein Taschenlampengehäuse bezeichnet, das aus Kunstharz ausgebildet und anstelle des Staubgehäuses der Fig. 1 lösbar mit dem vorderen Teil des Staubsaugerhauptteils 1 verbunden ist. Das Taschenlampengehäuse 18 ist mit einer Linse 19 versehen, sowie mit einem reflektierenden Spiegel 23, der eine Miniaturglühlampe 22 als Glühbirne aufweist, die in seinem mittigen Teil mittels einer Glühlampenmetallhaltevorrichtung 20 und einer Birnenhalterung bzw. -fassung 21 angebracht ist, und mit einer rückwärtigen Platte 27, die ein Paar von glühlampenseitigen Verbindungsanschlußplatten 24, 25 und eine Schaltereinrichtung 26 aufweist, wie in näheren Einzelheiten in Fig. 6 gezeigt ist.

Es sei nun auf die Fig. 5 bis 7 Bezug genommen, wonach die rückwärtige Platte 27, die aus einem synthetischen Harzmaterial ausgebildet ist, mit einem rohrförmigen Hauptteil des Taschenlampengehäuses 18 derart zusammenwirkt, daß eine ringförmige Ausnehmung in dem rückwärtigen ümfangsrandteil des Taschenlampengehäuses ausgebildet wird, und diese ringförmige Ausnehmung wird auf dem ringförmigen abgestuften Teil des Staubsaugerhauptteils angebracht. Außerdem ist die rückwärtige Platte 27 weiter in ihrem unteren Teil auf der der vorderen Oberfläche des Staubsaugerhauptteils 1 zugewandten Seite mit einem vorstehenden Eingriffsteil 29 versehen, das ein Paar von vorspringenden Rändern, Leisten, Absätzen, Anschlägen o. dgl. 28, 28 hat, und zwar einen rechten und einen linken vorspringenden Rand o. dgl. 28. Ein Ende 24a, 25a von jeder der als Paar vorgesehenen Verbindungsanschlußplatten 24, 25 ist an dem vorstehenden Eingangsteil 29 angeschnappt. Das andere Ende 24b der Verbindungsanschlußplatte 24 steht in dauerndem Kontakt mit der Klein- bzw. Miniaturglühbirne 22,

wohingegen das andere Ende 25b der Verbindungsanschlußplatte 25 beim Vorgang des Drehens der Schaltereinrichtung 26 mit der Glühlampenmetallhaltevorrichtung 20 verbunden oder von letzterer getrennt wird, so daß dadurch die Miniaturglühlampe 22 ein- oder ausgeschaltet wird. Die Schaltereinrichtung 26 besteht aus einem Steuerhebel 32, dessen Vorsprung- bzw. Nabenteil 31 in einem Eingriffsloch 30, das in dem oberen Teil der rückwärtigen Platte 27 ausgebildet ist, so angebracht ist, daß er eine Winkel- bzw. Schwenkbewegung ausführen kann, und aus einer Blattfeder 34, die integral bzw. einstükkig mit der rückwärtigen Platte 27 ausgebildet ist, sowie einen abgestuften Teil 33 (siehe Fig. 9) hat, der sich in einandergreifender Beziehung mit dem Steuerhebei 32 vorwärts und rückwärts bewegt und auf diese Weise bewirkt, daß das andere Ende 25b der Verbindungsanschlußplatte 25 in oder außer Kontakt mit der Glühlampemetallhaltevorrichtung 20 kommt. Die rückwärtige Platte 27 wird derart fest in einer rückwärtigen Öffnung des Taschenlampengehäuses 18 angebracht, daß ein oberer vorstehender Teil 36 (siehe Fig. 6) der rückwärtigen Platte 27, der zum Aufnehmen eines Knopfteils 35 des Steuerhebels 32 dient, in Eingriff mit einem vorderen Verriegelungsloch 37 kommt (siehe Fig. 5), das in der oberen Oberfläche des Taschenlampengehäuses 18 ausgebildet ist; und die vorspringenden Ränder 28, 28, die auf beiden Seiten des unteren vorstehenden Eingriffsteils 29 vorgesehen sind, werden jeweils mit Teilen eines Paars von Verriegelungslöchern 38, 38 in,Eingriff gebracht, die in der unteren Oberfläche des Taschenlampengehäuses ausgebildet sind. Es sei darauf hingewiesen, daß die übrigen Teile der Verriegelungslöcher 38, 38 die entsprechenden unteren Eingriffsteile 70 (siehe Fig. 4) aufnehmen, die auf dem Staubsaugerhauptteil vorgesehen sind. Mit 76 ist ein Rastmechanismus für die

Schaltereinrichtung 26 bezeichnet, der einen elastischen Arm 75 und einen Vorsprung 77 umfaßt.

Wie in Fig. 4 dargestellt, ist im Boden des Hauptteilgehäuses 4 auf der Ansaugöffnungsseite eine Ausnehmung 39 ausgebildet, die nach abwärts zu offen ist. In dieser Ausnehmung 39 ist ein aus Harz bzw. Kunststoff geformtes Teil 42 untergebracht, das ein Paar batterieseitige Verbindungsanschlußplatten 41, 41 aufweist, die durch Leitungsdrähte 40, 40 mit der Batterie 6 verbunden sind. Wenn das Taschenlampengehäuse 18 mit dem Staubsaugerhauptteil 1 verbunden wird, werden die taschenlampenseitigen Verbindungsanschlußplatten 24, 25 in Kontakt mit den batterieseitigen Verbindungsanschlußplatten 41, 41 gebracht, wie in Fig. 8 gezeigt ist, so daß der Miniaturglühlampe 22 zu deren Aufleuchten Strom zugeführt wird.

Es sei nun speziell auf die Fig. 4 und 8 Bezug genommen, worin eine Verschiebeplatte 43 gezeigt ist, die verschiebbar zwischen der oberen Wand des Hauptteilgehäuses 4 und den am Rahmenteil 9 befestigten Mikroschalter 8 vorgesehen ist. Das eine Ende 45 der Verschiebeplatte 43 ist durch ein Federteil 46 normalerweise so vorgespannt, daß es bündig mit einer Fensteröffnung 44 freiliegt, die über der Einlaßöffnung des Hauptteilgehäuses 4 ausgebildet ist. Wenn das Taschenlampengehäuse 18 mit dem Staubsaugerhauptteil 1 verbunden wird, wird die Verschiebeplatte 43, die nach der Fensteröffnung 44 freiliegt, durch einen Vorsprung oder durch eine Nase 47, der bzw. die auf der rückwärtigen Platte 27 des Taschenlampengehäuses vorgesehen ist, nach einwärts gedrückt, so daß ein vorstehender Teil 49 der Verschiebeplatte 43 nach einem Schalterknopf 48 des Mikroschalters 8 zu bewegt wird.

In diesem Zustand trifft, selbst wenn das Schalterkontrollorgan 7, das im oberen Teil des Hauptteilgehäuses

angeordnet ist, nach abwärts gedrückt ist bzw. wird, dieses Schalterkontrollorgan gegen den vorstehenden Teil 49 der Verschiebeplatte 43, so daß es verhindert wird, daß der Schalterknopf 48 nach abwärts gedrückt wird und daher der Mikroschalter 8 nicht in den EIN-Zustand kommt. Mit anderen Worten bedeutet daß, daß der Mikroschalter in einen blockierten Zustand gebracht wird. Es sei darauf hingewiesen, daß mit dem Bezugszeichen 50 (siehe Fig. 5) ein Verriegelungsloch bezeichnet ist, das in dem Taschenlampengehäuse 18 ausgebildet ist und mit dem Befestigungsknopf 12 in Eingriff kommt, der sich auf dem Staubsaugerhauptteil 1 befindet.

Es sei nun auf Fig. 10 Bezug genommen, in der ein elektrisches Schaltbild gezeigt ist; mit 51 ist eine Schaltung eines Ladegestells, -stands, -Untersatzes ο. dgl. (nicht gezeigt) bezeichnet, die einen Transformator 52 und eine Diode 53 umfaßt. Mit 54 ist eine Schaltung in dem Staubsaugerhauptteil 1 bezeichnet,in welcher die Batterie 6 mit einer Schaltungsanordnung verbunden ist, die das elektrisch betriebene Gebläse 5 bzw. ihren Motor M, eine Diode 55, einen Widerstand 56 und eine lichtemittierende Diode 57 umfaßt. Weiter ist mit 58 eine Schaltung in dem Taschenlampengehäuse 18 bezeichnet, die die Miniaturglühlampe 22 und einen Schalter 59 umfaßt. Wenn das Taschenlampengehäuse 18 mit dem Staubsaugerhauptteil 1 verbunden ist, wird der Mikroschalter 8 im offenen Zustand gehalten. 60 ist eine Diode, die verhindert, daß der Strom allein durch die lichtemittierende Diode 57 hindurchgeht.

Da der kombinierte Aufbau des schnur- bzw. kabellosen Handstaubsaugers und der Taschenlampe in der obigen Weise aufgebaut ist, kann das Staubsaugerhauptteil gemeinsame für zwei unterschiedliche Zwecke benutzt werden,

indem man das Taschenlampengehäuse anstelle des Staubgehäuses , das normalerweise an dem Hauptteil angebracht ist, in lösbarer Weise mit dem Staubsaugerhauptteil verbindet, wodurch der Verwendungsbereich vergrößert wird. 5

Weiter ermöglichen die Verbindungsanschlüsse, die in dem unteren Eingriffsteil bzw. den unteren Eingriffsteilen vorgesehen sind, daß gleichzeitig mit der mechanischen Verbindung eine elektrische Verbindung erzielt wird, so daß sich dadurch eine vereinfachte Handhabung ergibt.

Außerdem wird der Schalter auf dem Staubsaugerhauptteil automatisch blockiert, wenn das Taschenlampengehäuse mit diesem Staubsaugerhauptteil verbunden wird, so daß eine irrtümliche Betätigung ausgeschlossen und die nutzbare Lebensdauer der Batterie verlängert wird.

Es sei nun auf die Figuren 11 bis 14 Bezug genommen, worin mit 112 eine Schwingarm- bzw. wippenartige Klemm- bzw.

Befestigungsplatte bezeichnet ist, die mittels eines Stifts 161 verschwenkbar über dem ringförmigen abgestuften Teil gelagert ist, der in dem vorderen Umfangsrandteil des Staubsaugerhauptteils 101 ausgebildet ist. In dem in den Fig. 11 und 12 gezeigten Zustand ist die Klemmplatte 112 an einem oberen Verriegelungsteil 162 des Staubgehäuses 117 angeklemmt, während sie in den in den Fig. 13 und 14 gezeigten Zustand in entsprechender Weise an einem oberen Verriegelungsteil 163 des Taschenlampengehäuses angeklemmt ist.

Die Klemmplatte 112 ist in ihrem rückwärtigen Teil integral bzw. einstückig mit einem Verriegelungsteil 174 ausgebildet, das die Schaltereinrichtung 108 (insbesondere einen Mikroschalter) in dem Staubsaugerhauptteil automatisch im AUS-Zustand blockiert, wenn das Taschenlampengehäuse 118 an dem Staubsaugerhauptteil 101 angebracht

wird; die Anordnung und Ausbildung kann hierbei auch so sein, daß die Schaltereinrichtung 108, sofern sie nicht vorher ausgeschaltet worden ist, vor ihrer Blockierung durch das Verriegelungsteil 174 in den AUS-Zustand gebracht wird. Im einzelnen ist das Niveau der Klemmplatte 112, dann, wenn sie durch den oberen Verriegelungsteil 163 des Taschenlampengehäuses 118 blockiert ist, niedriger gewählt, als das Niveau, das sie hat, wenn sie durch den oberen Verriegelungsteil 162 des Staubgehäuses 117 blockiert ist, so daß dadurch das Verriegelungsteil 174 in einer niedrigeren Position gehalten wird, wenn das Taschenlampengehäuse 118 an dem Staubsaugerhauptteil 101 angebracht ist. Infolgedessen wird die Betätigung eines Steuerhebels 107 sicher verhindert.

In Fig. 12 ist mit 171 eine düsenartige Saugöffnung bzw. ein düsenartiger Saugkanal bezeichnet, 172 ist eine Gummi- bzw. Kautschukplatte, die dazu dient, eine umgekehrte Strömung durch die Saugöffnung bzw. den Saugkanal 171 zu verhindern, und 173 ist ein Staubsammelfilter. Der übrige Aufbau bzw. die übrige Konfiguration ist ähnlich bzw. gleichartig wie in den Fig. 1 bis 10 veranschaulicht, so daß, um Wiederholungen zu vermei-

2.5 den, auf die entsprechende Beschreibung weiter oben verwiesen wird.

- Leerseite -

Claims

PATENTANWÄLTE UND ZUSELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT DR. WALTER KRAUS DIPLOMCHEMIKER · DR.-ING. ANN EKÄTE WEISERT DIPL.-INS. FACHRICHTUNG CHEMIE IRMGARDSTRASSE 15 ■ D-8OOO MÜNCHEN 71 · TELEFON 089/79 70 77-79 70 78 ■ TELEX O5-212156 kpat d TELEGRAMM KRAUSPATENT 4341 JS/ei SANYO ELECTRIC CO. LTD. OSAKA/JAPAN Verbundaufbau aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe PATENTANSPRÜCHE

1. Verbundaufbau aus einem schnurlosen Handstaubsauger und einer Taschenlampe, dadurch gekennzeichnet, daß er folgendes umfaßt:

ein Staubsaugerhaupttei1 (1; 101)/ das einen Handgriffteil (2; 102) hat, in dem eine Batterie (6; 106) und ein mittels der Batterie (6; 106) betriebenes elektrisches Gebläse (5) untergebracht ist, und das eine Schaltereinrichtung (8; 108) zum Steuern bzw. Aus- und Einschalten der Stromzufuhr zu dem Gebläse (5) aufweist;

ein Staubgehäuse (17; 117), in dem ein Filter (173) untergebracht ist;

ein Taschenlampengehäuse (18; 118), das eine Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122) und eine Schaltereinrichtung (26; 135) für die Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122) aufweist;

eine Verbindungseinrichtung (10, 12, 38, 39, 70; 112, 162, 163) zum lösbaren Verbinden von wahlweise dem Staubgehäuse (17; 117) oder dem Taschenlampengehäuse (18; 118) mit dem Staubsaugerhauptteil (1; 101); und

eine elektrische Verbindungseinrichtung (24, 25, 39, 41) zum elektrischen Verbinden der Batterie (6; 106) in dem Staubsaugerhauptteil (1; 101) mit der Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122) in dem Taschenlampengehäuse (18; 118), wenn das Taschenlampengehäuse (18; 118) mit dem Staubsaugerhauptteil (1; 101) mit der ersteren Verbindungseinrichtung verbunden ist;

wobei die erstere Verbindungseinrichtung aus folgendem besteht oder folgendes aufweist: einen ringförmigen abgestuften Teil (10), der in dem vorderen Umfangsrandteil des Staubsaugerhauptteils (1; 101) ausgebildet ist; einen Klemm- bzw. Befestigungsteil (12; 112) und einen Eingriff steil (70), der jeweils in bzw. an dem oberen und unteren Teil des ringförmigen abgestuften Teils (10) ausgebildet ist; eine ringförmige Ausnehmung, die in dem rückwärtigen Umfangsrandteil sowohl des Staubgehäuses (17; 117) als auch des Taschenlampengehäuses (18; 118) ausgebildet und in einer im wesentlichen Vorwärts-und-Rückwärts-Richtung lösbar an dem ringförmigen abgestuften Teil (10) des Staubsaugerhauptteils (1; 101) anbringbar ist; und einen oder mehrere untere und obere Verriegelungsteile (38, 50; 162, 163), die in der Nähe der ringförmigen Ausnehmung ausgebildet und jeweils mit dem Klemm- bzw. Befestigungsteil (12; 112) und dem Eingriff steil (70) des ringförmigen abgestuften Teils (10)

verriegel- bzw. lösbar verbindbar sind;

und wobei die elektrische Verbindungseinrichtung (24, 25, 39, 41) aus folgendem besteht oder folgendes aufweist: eine Ausnehmung (39) , die in dem ringförmigen abgestuften Teil (10) des Staubsaugerhauptteils (1; 101) ausgebildet ist; batterieseitige Verbindungsanschlüsse (41), die in der Ausnehmung (39) angeordnet und zu der Batterie (6; 106) geführt bzw. elektrisch mit der Batterie (6; 106) verbunden sind; und glühlampenseitige Verbindungsanschlüsse (24, 25), die zu der ringförmigen Ausnehmung bzw. in die ringförmige Ausnehmung des Taschenlampengehäuses (18; 118) vorstehen, zu der Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122) geführt oder mit letzterer elektrisch verbunden sind und in die Ausnehmung (39) in dem ringförmigen abgestuften Teil (10) des Staubsaugerhauptteils (1; 101) eintreten, so daß sie in Kontakt mit den batterieseitigen Verbindungsanschlüssen (41) gebracht werden, wenn das Taschenlampengehäuse (18;

118) mit dem Staubsaugerhauptteil (1; 101) verbunden wird.

2. Verbundaufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erstere Verbindungseinrichtung weiter eine Arretierungseinrichtung (43, 47; 112, 174) aufweist, welche die Schaltereinrichtung (8; 108) auf bzw. in dem Staubsaugerhauptteil (1; 101) in den bzw. im AüS-Zustand blockiert, wenn das Taschenlampengehäuse (18; 118) mit dem Staubsaugerhauptteil (1; 101) verbunden wird bzw. ist.

3. Verbundaufbau nach Anspruch 2, dadurch g e kennz ei chnet, daß die Arretierungseinrichtung folgendes umfaßt: einen Vorsprung (47) , der in der ringförmigen Ausnehmung in dem Taschenlampengehäuse (18) vorgesehen ist; und einen Verschiebehebel (43), welcher

derart in dem Staubsaugerhauptteil (1) angeordnet ist, daß er, wenn das Taschenlampengehäuse (18) mit dem Staubsaugerhauptteil (1) verbunden wird, mittels des VorSprungs (47) verschoben und dadurch die Schaltereinrichtung (8) auf bzw. in dem Staubsaugerhauptteil (1) in den bzw. im AUS-Zustand blockiert wird.

4. Verbundaufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Verriegelungs- teil (162, 163) in der oberen äußeren Wandoberfläche sowohl der ringförmigen Ausnehmung des Staubgehäuses (117) als auch des Taschenlampengehäuses (118) ausgebildet ist, daß der Klemmteil aus einem lippenartig geformten Teil (112) ausgebildet ist, das im oberen Teil des ringförmigen abgestuften Teils des Staubsaugerhauptteils (101) verschwenkbar gelagert ist, und daß der vordere Endteil des geformten Teils (112) mit dem oberen Verriegelungsteil (162, 163) verriegelt wird, wenn jedes der Gehäuse (117, 118) mit dem Staubsaugerhauptteil (101) verbunden wird;

und daß die Arretierungseinrichtung aus einem Blockierungsteil (174) besteht oder ein Blockierungsteil (174) umfaßt, das am rückwärtigen Endteil des lippenartig geformten Teils (112) zum Blockieren der Schaltereinrichtung (108) auf bzw. in dem Staubsaugerhauptteil (101) in den bzw. im AUS-Zustand, wenn das Taschenlampengehäuse (118) mit dem Staubsaugerhauptteil (101) verbunden wird, ausgebildet ist.

5. Verbundaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Taschenlampengehäuse (18; 118) aus folgendem besteht oder folgendes umfaßt: ein rohrförmiges Hauptteil; eine Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122), die im vorderen

Γ*

Teil innerhalb des rohrförmigen Hauptteils aufgenommen ist; eine Schaltereinrichtung (26; 135) für die Beleuchtungseinheit (19 - 22; 119 - 122); und eine rückwärtige Platte (27), die im rückwärtigen Teil innerhalb des rohrförmigen Hauptteils aufgenommen ist und mit dem rohrförmigen Hauptteil zur Ausbildung der ringförmigen Ausnehmung zusammenwirkt.

6. Verbundaufbau nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die rückwärtige Platte (27) zu der

Beleuchtungseinheit (19 - 22) geführte bzw. elektrisch mit der Beleuchtungseinheit (19 - 22) verbundene glühlampenseitige Verbindungsanschlüsse (2 4, 25) sowie die Schaltereinrichtung (26) aufweist.
15

7. Verbundaufbau nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltereinrichtung (26) aus folgendem besteht oder folgendes aufweist: eine Blattfeder (34), die integral bzw. einstückig mit der rückwärtigen Platte (27) ausgebildet ist; einen Stromzuführungsanschluß (25b), der sich von einem (25) der glühlampenseitigen Verbindungsanschlüsse (24, 25) aus erstreckt bzw. eine Verlängerung des letzteren bildet; und ein Steuerhebel (32, 35), der einen oberen Teil (35) hat, welcher von einem Durchgangsloch (37), das in dem rohrförmigen Hauptteil ausgebildet ist, nach außen vorsteht, wobei der Steuerhebel (32, 35) beim Betätigen des vorstehenden Teils (35) derart betätigt wird, daß er über die Blattfeder (34) bewirkt, daß der Stromzuführungsanschluß (25b) in oder außer Kontakt mit der Beleuchtungseinheit (19 - 22) kommt.

8. Verbundaufbau nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Platte (27) einen oberen Führungsvorsprung (36) hat, der den Steuerhebel (32, 35) führt, sowie einen unteren Vor-

sprung (29), der die gluhlampensextigen Verbindungsanschlüsse (24, 25) haltert, wobei diese Vorsprünge (29, 36) jeweils in entsprechenden Öffnungen (37, 38) angebracht werden bzw. sind, die in dem rohrförmigen Hauptteil ausgebildet sind.
10

9. Verbundaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinheit (19 - 22, 119 - 122) einen reflektierenden Spiegel (23; 123) umfaßt, der mit einer Miniatur- bzw. Kleinglühlampe (22; 122) versehen ist, sowie eine Linse (19; 119), welche die Vorderseite des reflektierenden Spiegels (23; 123) abdeckt.

10. Verbundaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennz ei chne t, daß die Batterie (6; 106) eine aufladbare Batterie ist.