DE3402022A1

DE3402022A1 - Vorrichtung zum zufuehren von klebstreifen auf maschinen der tabakverarbeitenden industrie

Info

Publication number: DE3402022A1
Application number: DE19843402022
Authority: DE
Inventors: Bob Heitmann; Karl-Heinz 2050 Hamburg Schlüter; Wolfgang 2051 Börnsen Steiniger
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1983-06-29
Filing date: 1984-01-21
Publication date: 1985-01-10
Also published as: IT8421356A0; GB2144321A; JPH0586179B2; GB2144321B; US4659414A; JPS6019487A; IT1174174B; DE3402022C2; GB8416671D0

Description

Stw.: Bobinenwechsel-Klebstreifenzufuhr automatisch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den 18. Januar 1984

Vorrichtung zum Zuführen von Klebstreifen auf

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von auf einer Trägerbahn haftenden Klebstreifen zum Verbinden von von aufeinanderfolgenden Bobinen abgezogenen, auf Ma-¹^ schinen der tabakverarbeitenden Industrie verarbeiteten Hül!material bahnen.

Unter füllmaterial bahnen der tabakverarbeitenden Industrie wird beispielsweise auf Zigarettenstrangmaschinen verarbeitetes Zigarettenpapier zum Umhüllen eines Zigarettenstranges, auf Fi1terherstellmaschinen verarbeitetes Filterstrang· umhüllungspapier oder auf Packmaschinen verarbeitete Metall- oder Kunststoffolie verstanden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die üblicherweise von einer Bedienungsperson vorgenommene mehr oder weniger korrekte, daher immer wieder Funktionsstörungen auslösende Zuführung der Klebstreifen in die Spleißposition durch eine dessen gleichbleibend exakte Positionierung ermöglichende und bei Bedarf vollständig automatisierbare Vorrichtung anzugeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein die Trägerbahn jeweils um eine Teilung von einer Kleb-Streifenbobine abziehendes Abzugsmittel, ein die Klebstreifen in eine definierte Abnahmeposition überführendes Haltemittel sowie ein die Klebstreifen vom Haltemittel übernehmendes und in die Spleißposition überführendes Abnahmemittel.

Zweckmäßigerweise ist das Abnahmemittel die beidseitig mit einer Haftschicht versehenen Klebstreifen in eine Spleißposition zwischen die zu verbindenden Hül!material bahnen überführend ausgebildet.

Stw.: Bobinenwechsel-Klebstreifenzufuhr automat!sch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den 18. Januar 1984

Um das Abnahmemittel mit dem Klebstreifen ohne Behinderung zwischen die in zueinander geneigten Ebenen zusammengeführten, zu verbindenden HUl!material bahnen zu bewegen, ist das Abnahmemittel mit einem Schwenkmechanismus versehen, wobei das Abnahmemittel als um jeweils 180° vor- und zurückbewegbarer Schwenkhebel ausgebildet ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung umfaßt das Abzugsmittel ein Transportsystem, welches eine durch ein Hubmittel eingeleitete vertikale Hubbewegung in eine Drehbewegung einer Abzugsrolle umsetzend ausgebildet ist. Nach einem weiteren Vorschlag ist das Hubmittel als Hubschlitten ausgebildet, welcher eine drehbewegliche, mit einem an einer ortsfesten Anlenkung befestigten Zugmittel verbundene Transportklinke sowie ein mit der Abzugsrolle verbundenes, in Abzugsrichtung mit der Transportklinke in Eingriff stehendes Klinkenrad trägt.

Zusätzlich ist der Transportklinke ein am Hubschlitten angeordneter, die Drehbewegung der Abzugsrolle auf eine Teilung begrenzender Drehbegrenzungsanschlag zugeordnet.

Bei dieser Ausbildung kann durch einen ohne besondere Aufmerksamkeit bzw. ohne besonderes Feingefühl ausgeführten Betätigungshub des Abzugsmittels die die Klebstreifen tragenden Trägerbahn um eine Teilung vorgezogen und der Klebstreifen in einer genauen Position zur weiteren Abnahme bereitgestellt werden.

Zur sicheren Mitnahme der Trägerbahn ist weiterhin vorgesehen, daß die Abzugsrolle mit in Aussparungen der Trägerbahn eingreifenden Mitnehmern besetzt ist. Zweckmäßigerweise ist das Zugmittel als Zugfeder ausgebildet. Außerdem ist der Transportklinke ein bei Hubumkehr des Hubschlittens wirksamer ortsfester Rückstellanschlag zugeordnet, so daß die Transportklinke um den Schwenkwinkel des ausgeführten Transporthubes zurückgestellt werden kann. Hierbei verhindert eine entgegen der Abzugsrichtung mit dem

Stw.: Bobinenwechsel-Klebstreifenzufuhr autornatisch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den 18. Januar 1984

Klinkenrad in Eingriff stehende Rückstellsperre das Mitdrehen des Klinkenrades.

Zur Einsparung separater Antriebsmittel für die Schwenkmittel bzw. zur Ableitung der Schwenkbewegung des Schwenkmittels von der Hubbewegung des Hubmittels ist gemäß einer besonders vorteilhaften, kleinbauenden Ausgestaltung vorgesehen, daß das Schwenkmittel eine bei Hubumkehr des Hubschlittens zwangsgeführte Schwenkwelle aufweist, die mit einer Steuerkurve versehen ist, in welche ein am Hubschlitten gelagertes Steuermittel eingreift. Um die Schwenkwelle mit einfachen Mitteln schnell in ihre Ausgangsposition zurückbewegen zu können, ist außerdem vorgesehen, daß die Schwenkwelle entgegen der Rückstellkraft einer Torsionsfeder verschwenkbar ist.

Um auf engem Raum die Hubbewegung des Hubmittels in eine Schwenkbewegung des Schwenkmittels umzusetzen, ist das Steuermittel als drehbeweglicher Steuerbolzen ausgebildet, wobei die Steuerkurve sich aus einer längsaxial zur Schwenkwelle verlaufenden Vertikalnut, einer Spiralnut und einer Teilumfangsnut zusammensetzt, die ineinander übergehen, wobei zwischen der Vertikalnut und der Spiralnut eine Federblechweiche angeordnet ist.

Zur manuellen Betätigung der Vorrichtung ist der Hubschlitten vorschlagsgemäß mit einem Betätigungsgriff versehen. Alternativ greift am Hubschlitten ein Hubantriebsmittel, beispielsweise in Form eines Betätigungszylinders an. Die Betätigung durch ein derartiges Antriebsmittel schafft die Möglichkeit, die Klebstreifenzufuhr und Positionierung in den im übrigen vollautomatisierten Funktionsablauf der Maschine einzubeziehen, indem beispielsweise nach erfolgtem Bobinenwechsel und eingefädelter neuer Hüllmaterialbahn ein Signal zur Aktivierung des Hubantriebsmittels abgegeben wird.

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Gemäß einer bevorzugt für die vollautomatische Klebstreifenzufuhr geeigneten Variante der Erfindung ist das die Klebstreifen dem Abnahmemittel zuführende Haltemittel als um eine ortsfeste Achse relativ zum Abnahmemittel verschwenkbarer Anrollhebel ausgebildet, welcher an seinem freien Ende eine mit dem Abnahmemittel zusammenwirkende Andrückrolle trägt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung dieser Variante sind Abzugsmittel, Haltemittel und Abnahmemittel derart über Antriebselemente miteinander gekoppelt, daß während einer Schwenkbewegung des Abnahmemittels um 360° aus der Abnahmeposition in die Spleißposition und aus der Spleißposition in die Abnahmeposition der Anrollhebel eine Hin- und Herschwenkung und das Abzugsmittel eine die Trägerbahn um eine Teilung abziehende Förderbewegung ausführt. Die Anordnung ist so gewählt, daß sich für das freie Ende des einseitig gehaltenen Klebstreifens eine von dessen Bewegungs- bzw. Schwenkrichtung stromaufwärts abgewandte Lage ergibt, so daß der Klebstreifen durch ziehende Förderung in jedem Fall gestreckt gehalten und sicher zwischen den zu verbindenden Hüllmaterialbahnen positioniert wird.

Zweckmäßigerweise sind die Antriebselemente derart ausgebildet, daß die Förderbewegung des Abzugsmittels in zwei die Trägerbahn jeweils um eine halbe Teilung abziehende, jeweils mit einer Hin- bzw. Rückschwenkung des Anrollhebels sowie mit einer Hin- bzw. Rückschwenkung des Abnahmemittels gekoppelte Förderschritte unterteilt wird.

Eine konstruktiv bevorzugte, vereinfachte Ausgestaltung besteht darin, daß ein für das Abzugsmittel, den Anrollhebel und das Abnahmemittel gemeinsames Antriebsmittel zwecks Inbetriebnahme in Abhängigkeit von bestimmten Maschinenzuständen mit Signalgebern zur überwachung der Bobinenwechsel vorrichtung verknüpft ist.

Diese öberwachungsorgane bestehen nach einem weiteren Vorschlag aus einem Signalgeber zum Anzeigen der Bobinenwechsel bereit-

schaft, einem Signalgeber zum überwachen der Einfädelung 5der neuen Bobine sowie einem Signalgeber zur Anzeige des Bob inenwechselendes.

Zweckmäßigerweise ist das gemeinsame Antriebsmittel als doppeltwirkender Stellzylinder ausgebildet, welchem ein Signalgeber zum Auslösen eines Rückhubes des Stellzylinders

lOaus einer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung zugeordnet ist.

Um in jedem Fall eine ordnungsgemäße Zuführung des Klebstreifens zu gewährleisten, ist dem Abnahmemittel im Bereich der Abnahmeposition ein das Vorhandensein eines Kleb-Streifens überwachendes Oberwachungsmittel zugeordnet, welches mit einem die Stellung des Abnahmemittels überwachenden Kontrol1-Signalgeber und einem einen abgeschlossenen Schwenkvorgang der ablaufenden Bobine registrierenden Signalgeber verknüpft ist.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß der Klebstreifen unabhängig von der Geschicklichkeit der jeweiligen Bedienungsperson exakt in die für eine einwandfreie, störungsfreie Funktion der Maschine gewährleistende Spleißverbindung erforderliche Position gebracht wird, so daß auf eine Bedienungsperson letzten Endes ganz verzichtet werden kann.

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Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Hierbei zeigt:

eine perspektivische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

eine perspektivische Teilansicht der Vorrichtung gemäß Figur 1 ,

eine andere Betätigungsstellung des in Figur 2 dargestellten Teils der Vorrichtung, weitere Einzelheiten der Vorrichtung in perspektivischer Schnittdarstellung, Seitenansichten unterschiedlicher Betriebszustände einer abgewandelten Ausflihrungsform der Erfindung,

einen Schnitt durch das Getriebegehäuse der Variante gemäß Figuren 5 und 6, eine Draufsicht auf Schwenkstellungen des Abnahmemittels im Bereich der Abnahme- und Spleißposition und

eine Steuerschaltung zum Betrieb des gemeinsamen Antriebsmittels der variierten Ausführungsform.

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25

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Mit der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung, welche Bestandteil einer nicht weiter dargestellten Zigarettenstrangmaschine ist, werden zur Umhüllung eines Zigarettenstranges dienende Hüllmaterialbahnen 1 und 2 mittels eines in erfindungsgemäßer Weise zugeführten Klebstreifens 3 gespleißt, d. h. miteinander verbunden. Bei dem in Figur 1 dargestellten Betriebszustand der Vorrichtung ist die in Pfei1 richtung 4 zugeführte neue Hüllmaterialbahn , die von einer nicht weiter dargestellten gerade neu aufgelegten Hüllmaterialbobine abgezogen wird, um an einer Montageplatte 6 gelagerte Führungs- und Umlenkrollen 7, 8 und 9 herumgeführt und läuft in Pfeil richtung 11 zu einer nicht weiter dargestellten Beschleunigungseinrichtung der Strangmaschine. Die alte Hüllmaterialbahn 1 der nicht dargestellten ablaufenden Hül!material bobine, welche in Pfeilrichtung 12 zugeführt wird, ist um ebenfalls an der Montageplatte 6 gelagerte Führungs- und Umlenkrollen 13, 14, 16 und 17 herumgeführt und in Pfei 1 richtung 18 zu einer nicht dargestellten Umhül1 einrichtung der Strangmaschine weitergeführt. Die in einem um die Drehachse der Umlenkrolle 16 verschwenkbaren Gehäuse 19 gelagerte Führungsrolle 14 bildet in Zusammenwirkung mit der gegenüberliegenden Führungsrolle 8 zugleich die Spleißeinrichtung, welcher einlaufseitig, ein am Gehäuse 19 befestigtes Messer 21 zum Abtrennen des Endes der alten Hüllmaterialbahn 1 sowie auslaufsei tig ein fest an der Montageplatte 6 angeordnetes Messer 22 zum Abtrennen des Anfangs der neuen Hüllmaterialbahn 2 zugeordnet ist.

Die zum Verbinden der Hüllmaterialbahnen 1 und 2 dienenden, beidseitig haftenden Klebstreifen 3 befinden sich auf einer Trägerbahn 23, die mit nachfolgend beschriebenen, erfindungsgemäßen Mitteln von einer Klebstreifenbobine 24 abgezogen wird. Trägerbahn 23 und Klebstreifen 3 sind zu diesem Zweck derart mit Ausstanzungen 26 versehen, daß einseitig angelenkte Querlappen 27 stehenbleiben. Die Ausstanzungen

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dienen zum Eingriff eines Abzugsmittels 28 für die Trägerbahn 23, wobei die von der Unterseite der Klebstreifenbobine 24 abgezogene Trägerbahn 23 mittels einer Führungsrolle 29, welche wegen der aufliegenden Klebfläche der Klebstreifen 3 mit relativ scharfkantigen äußeren Stützrändern 30 versehen ist,über ein als Leiste ausgebildetes, mit einer quer zur Fb'rderrichtung leicht konkav ausgeformten Führungsnut 31 versehenes Haltemittel 32 gezogen und anschließend von einer Abzugsrolle 33 erfaßt und an deren Unterseite gegen Abfallen durch eine Stützrolle 34 gesichert wird. Die Abzugsrolle 33 ist mit Mitnehmern 36 besetzt, welche in die Ausstanzungen 26 der Trägerbahn 23 bzw. der Klebstreifen 3 eingreifen. Der Abzug jeweils eines Klebstreifens 3 bzw. der Vortransport der Trägerbahn um jeweils eine Teilung, die Positionierung des Haltemittels 32 mit dem darauf liegenden Klebstreifen 3 sowie die Abnahme des Klebstreifens 3 vom Haltemittel 32 durch ein Abnahmemittel 37 in Form eines durch einen Schwenkmechanismus 38 betätigbaren Schwenkhebels 39 wird durch ein Hubmittel in Form eines auf- und abbewegbaren Hubschlittens ausgelöst,weleher an fest mit der Montageplatte 6 verbundenen Führungsbolzen 42, 43 geführt ist und welcher sowohl die frei drehbar gelagerte Klebstreifenbobine 24 als auch die Abzugs- und Haltemittel 28 bzw. 32 trägt. Der Hubschlitten 41 istfait einem Betätigungsgriff 44 versehen, an dem eine Bedienungsperson angreift und in Ausführung eines Aufwärtshubes des Hubschlittens 41 die Trägerbahn 23 um eine Teilung vortransportiert, damit einen Klebstreifen 3 auf dem Haltemittel 32 positioniert und das Haltemittel 32 mit dem Klebstreifen 3 gegen den Schwenkhebel bewegt, der zu diesem Zweck mit einer Stufe 46 versehene Abnahmefinger 47 aufweist, welche in Anpassung an die Ausformung der Halteleiste 32 eine leicht konvex geformte Anlagefläche bilden. Dieser Bewegungsablauf wird durch die Anordnung und Zusammenwirkung folgender Bauelemente ermöglicht

Stw.: Bobinenwechsel-Klebstreifenzufuhr automatisch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den. 18. Januar 1984

Auf der Achse des ßetätigungsgriffes 44 ist eine Transportklinke 48 drehbeweglich gelagert, welche zugleich als Lagerbuchse 49 zur Lagerung eines Klinkenrades 51 ausgebildet ist. Die Transportklinke 48 trägt an einem Stirnflansch 52 schwenkbar einen in die Zahnung des Kliη ken rades 51 eingreifenden Klinkenhebel 53 und an der entgegengesetzten Stirnseite einen Hebel 54, an dem eine Zugfeder 56 angreift, welche auf der Gegenseite an einem fest mit der Montageplatte 6 verbundenen, durch einen Vertikalschlitz 57 des Hubschlittens 41 hindurchgeführten Bolzen befestigt ist. Der Hebel 54 der Transportklinke 48 stützt sich darüber hinaus an einem ebenfalls an der Montageplatte befestigten ortsfesten, durch einen Vertikalschlitz 59 des Hubschlittens 41 hindurchgeführten Rückstellbolzen 61 ab.

Bei der Aufwärtsbewegung des Hubschlittens 41 verdreht die am Hebel 54 angreifende Zugfeder 56 die Transportklinke im Uhrzeigersinn, wobei der am Klinkenrad 51 angreifende Klinkenhebel'53 das Klinkenrad und die mit diesem fest verbundene Abzugsrolle 33 mitnimmt. Auf diese Weise ziehen die in die Ausstanzungen 26 eingreifenden Mitnehmer 36 die Trägerbahn 23 von der Klebstreifenbobine 24 solange ab, bis der Hebel 54 der Transportklinke 48 durch einen am Hubschlitten 41 befestigten Drehbegrenzungsanschlag 62 gestoppt wi rd.,

hat
Damit/sich die Trägerbahn 23 um genau eine Teilung vorbewegt, so daß ein Klebstreifen 3 exakt auf der Halteleiste unterhalb des in Bereitschaft stehenden Schwenkhebels 39 positioniert wird. Dieser Bewegungszustand ist in Figur 2 dargestellt. Der zur besseren Deutlichmachung übertrieben groß dargestellte Restweg der nicht mehr in eine Drehbewegung der Abzugsrolle 33 umgesetzten Aufwärtsbewegung des Hubschlittens 41 wird nur noch zum Heranführen des Klebstreifens 3 an die Abnahmefinger 47 des Schwenkhebels 39 benötigt, was durch die gestrichelte Stellung des Halte-

mittels 32 in Figur 2 dargestellt ist. Infolge der stärkeren Klebwirkung zwischen den Abnahmefingern 47 und der oberen Klebfläche des Klebstreifens 3 gegenüber der unteren Klebfläche des Klebstreifens und der Trägerbahn 23 haftet der Klebstreifen an den Abnahmefingern 47 und löst sich von der Trägerbahn 23 beim Verschwenken des Schwenkhebels entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Figur 3.

Die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 39 ist durch folgende konstruktiven Elemente von der Umkehrbewegung, d. h. von der Abwärtsbewegung des Hubschlittens 41 abgeleitet, indem die Bedienugnsperson den Betätigungshebel 44 anschließend nach unten drückt. Zu diesem Zweck ist am Hubschiitten 41 ein Steuerbolzen 63 drehbeweglich gelagert, welcher in eine Steuerkurve 64 einer den Schwenkhebel 39 tragenden Schwenkwelle 66 eingreift. Die Steuerkurve 64 setzt sich zusammen aus einer Vertikalnut 67, einer Spiralnut 68, zwischen denen eine Federblechweiche 69 angeordnet ist sowie einer Teilumfangsnut 71. Bei der Aufwärtsbewegung des Hubschlittens 41 gleitet der Steuerbolzen 63 gemäß Figur 2 aus seiner unteren Stellung in der Vertikalnut 67 in die gestrichelt angedeutete obere Stellung, wobei die Federblechweiche 69 einwärts gebogen wird, in der oberen Stellung des Steuerbolzens 63 durch Zurückschnappen die Vertikalnut 67 versperrt und mit ihrer oberen Kante eine Führungsweiche für den Steuerbolzen zur Einführung in die Spiralnut 68 bildet. Bei der Abwärtsbewegung des Hubschlittens 41 drückt der Steuerbolzen 63 auf die spiralisch abwärtsführende Gleitbahn der Spiralnut 68, so daß auf die Schwenkwelle 66 ein Drehmoment ausgeübt wird, welches die Schwenkwelle und damit den Schwenkhebel 39 mit dem daran haftenden Klebstreifen 3 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Rückstellkraft einer Torsionsfeder 72 gemäß Figur 3 um 180° verschwenkt. Durch die konkave Ausformung der Haltefläche an den Abnahmefingern 47 wird das in Schwenkrichtung voreilende freie Ende des Klebstreifens 3 stabilisiert und gestreckt gehalten.

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Gleichzeitig bewirkt bei der Abwärtsbewegung des Hubschlittens 41 der auf die Unterseite des Hebels 54 drückende Rückstellbolzen 61 die Rückstellung der TransportkTinke 48 um eine Teilung bzw. um einen Zahn des Klinkenrades 51, wobei eine als Federblech ausgebildete, sich an der Zahnung des Klinkenrades 51 abstützende Rückstellsperre 73 verhindert, daß sich das Klinkenrad 51 bzw. die damit verbundene Abzugsrolle 33 ebenfalls zurückdrehen. Damit ist die Transklinke 48 in die für eine neue Abzugsbewegung erforderliche Ausgangsstellung zurückgekehrt.
Mit der Verschwenkung des Schwenkhebels um 180° gelangt der Klebstreifen 3 mit seinem voreilenden, freiliegenden Ende in Förderrichtung der Hüllmaterialbahnen 1 und 2 zwischen die beiden Hül!materialbahnen. In dieser Stellung wird der Schwenkhebel 39 durch einen Rasthebel 74 kurzzeitig gehalten, bis ein Signal zum Auslösen des Spleißvorganges erfolgt.

Dies geschieht, wenn die beiden Hüllmaterialbahnen 1 und 2 mit gleichen Geschwindigkeiten bewegt werden, wobei das mit der Führungsrolle 14 und dem Messer 21 versehene Gehäuse 19 abwärts gegen die untere Führungsrolle 8 verschwenkt wird, so daß die beiden Hüllmaterialbahnen 1 und 2 mit dem dazwischenliegenden Klebstreifen 3 aneinander gedrückt werden und der Klebstreifen 3 mit seinen beiden Klebflächen die Hüllmaterialbahnen 1 und 2 miteinander verbindet. Dabei trennt das Messer 21 das einlaufende Ende der alten Hüllmaterialbahn 1 ab, während das hintere Messer 22 den austretenden Anfang der neuen Hül!material bahn 2 abtrennt. Durch das Abwärtsschwenken des Gehäuses 19 wird gleichzeitig der Rasthebel 74 vom Schwenkhebel 39 gelöst, wobei die Torsionsfeder 72 den Schwenkhebel um 180° in seine Ausgangsposition zurückbewegt. Das ungehinderte Zurückschwenken der Schwenkwelle 66 wird erreicht, indem in der unteren Hub-Stellung des Hubschiittens 41 die Teilumfangsnut 71 der Steuerkurve 64 ungehindert am Steuerbolzen 63 entlangbewegt werden kann.

In Figur 3 ist als alternatives Betätigungsmittel ein Hubantriebsmittel 76 beispielsweise in Form eines hydraulischen oder pneumatischen Zylinders angedeutet, welcher am Hubschlitten 41 angreift. Ein derartiges Hubantriebsmittel ermöglicht im Bedarfsfall auch eine vollständig automatisierte Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Gemäß Figuren 5 und 6 ist die Klebstreifenbobine 124 an einem um eine ortsfeste Achse 117 schwenkbaren Hebel 119 gelagert und liegt unterseitig auf einer Stutzplatte 121, an der schwenkbar eine Trägerlasche 122 gelagert ist, die durch die Kraft einer Zugfeder 127 eine Stützrolle 129 gegen die ablaufende Trägerbahn 123 der Klebstreifenbobine 124 drUckt.

Das Abzugsmittel 128 zum Abziehen der Trägerbahn 123 ist als Abzugswelle 133 ausgebildet, welche mit Mitnehmern 136 besetzt ist und mit einer Stützrolle 134 zusammenwirkt. Das Haltemittel 132 zum Positionieren und Abgeben eines Klebstreifens 103 an einen Schwenkhebel 139 (vergl. Fig. 8) des Abnahmemittels 137 ist als Anrollhebel 131 ausgebildet, der an seinem oberen freien Ende eine gummierte Andrückrolle trägt und schwenkbar auf/einer Welle 141 befestigt ist. Das aus dem Getriebegehäuse 142 herausragende Wellenende der Welle 141 ist zugleich als Umlenkbolzen für die Trägerbahn 123 ausgebildet, welche darüber hinaus um ortsfeste Umlenkbolzen 143, 144 sowie um einen am Anrollhebel 131 befestigten Ausgleichsbolzen 146 zum Längenausgleich der Trägerbahn 123 herumgeführt ist.

Die auf bekannte Weise von einer Bobinenwechsel vorrichtung gemäß der US-PS 4 245 795 abgezogenen HUllmaterial bahnen und 102 sind um Führungs- und Umlenkrollen 113, 114, 116 bzw. 107, 108, 109 herumgeführt, wobei mit 148 und 149 ein Abzugsrollenpaar für den neuen HUllmaterialstreifen 102 bezeichnet ist. Die Umlenkrollen 114 und 108 dienen gleichzeitig als Spleißvorrichtung, indem die Umlenkrolle 114 am

freien Ende eines um eine ortsfeste Achse 151 schwenkbaren Hebels 152 gelagert ist. Einzelheiten der nicht weiter dargestellten Spleißvorrichtung sind beispielsweise in der US-PS 4 245 795 gezeigt.

Aus dem Getriebegehäuse 142 ragen außerdem im weiteren noch näher beschriebene Elemente in Form einer Schaltwelle 153 und eines Rückschalthebels 154 heraus, die jeweils mit einem Signalgeber in Form eines Näherungsinitiators 156 bzw. 157 zusammenwirken.

Dem Abnahmemittel 137 ist im Bereich der Abnahmeposition ein Überwachungsmittel in Form einer Lichtschranke 158 zum überwachen der ordnungsgemäßen übergabe eines Klebstreifens 103 zugeordnet, welche ebenso wie die Näherungsinitiatoren 156 und 157 in eine später noch zu beschreibende Steuerschaltung gemäß Figur 9 eingefügt sind. Im folgenden werden anhand der Figur 7 die im Getriebegehäuse 142 untergebrachten Antriebselemente für das zuvor beschriebene Abnahmemittel 137, das Haltemittel 132, das Abzugsmittel 128, die Schaltwelle 153 sowie den Rückschalthebel 154 beschrieben, wobei für alle Antriebselemente ein gemeinsames Antriebsmittel in Form eines doppeltwirkenden Stellzylinders 176. vorgesehen ist, der über zwei Druckmittelanschl üsse 159 und 161 über ein 4/2-Wegeventi1 162 gemäß Figur 9 ansteuerbar ist. Der Stellzylinder 176 greift mit seiner Kolbenstange 163 über einen gelenkig mit dieser verbundenen, in der Zeichnung nicht erkennbaren, weil verdeckten Hebel an eine drehfest mit dem Hebel verbundene Welle 164 an, deren aus dem Getriebegehäuse 142 herausgeführtes Ende den Rückschalthebel 154 trägt. Drehfest auf der Welle 164 sitzt ein Klinkenhebel 167, dessen freies Ende eine an einem Gelenkbolzen 168 gelagerte Klinke 169 trägt, welche unter der Wirkung einer Zugfeder 171 in die Zahnung eines Klinkenrades 172 eingreift. Das drehbeweglich auf der Welle 164 gelagerte Klinkenrad 172 ist fest mit einem gebremsten Stirnrad 173 verbunden, welches mit einer übersetzung

von 1:2 in ein drehfest auf der Schaltwelle 153 sitzendes Stirnrad 174 eingreift. Drehfest mit dem Stirnrad 174 bzw. mit der Schaltwelle 153 verbunden ist ein mit zwei Treibronen 177 und 178 versehenes Treibrad 179, dessen Treibrollen in ein drehfest auf der außerhalb des Getriebegehäuses 142 die Mitnehmer 136 tragenden Abzugswelle 133 sitzendes Malteserkreuz 182 eingreifen. Drehfest auf der Abzugswelle 133 sitzt außerdem ein Schraubenrad 183, welches mit einer übersetzung von 1:2 in eine entsprechende Verzahnung 181 der das Abnahmemittel 137 tragenden Schwenkwelle 166 eingreift.

Auf der Schaltwelle 153 sitzt außerdem drehfest eine Steuerkurve 184, auf der eine Steuerrolle 186 abrollt, welche am freien Ende eines Hebels 187 gelagert ist, der drehfest auf der außerhalb des Getriebegehäuses 142 den Anrollhebel 131 des Haltemittels 132 tragenden Welle 141 sitzt.

Bei der in Figur 9 dargestellten Steuerschaltung zum Zuführen der Klebstreifen ist das elektromagnetisch betätigte 4/2-Wegeventil 162 über einen Signal verstärker 188 an ein Speicherglied in Form eines Flip-Flop-Elementes 189 angeschlossen. Der Setzeingang a dieses Elementes ist mit dem Ausgang eines logischen Oder-Gliedes 191 verknüpft, dessen einer Eingang mit dem Ausgang eines Und-Gliedes 192 verbunden ist, dessen einer Eingang mit einem die Einfädelung einer neuen Hüllmaterialbahn überwachenden Signalgeber und dessen anderer Eingang mit einem die Bereitschaft zum Bobinenwechsel anzeigenden Signalgeber 194 verknüpft ist. Entsprechende als Endschalter, Taktgeber oder dergleichen ausgebildete Signalgeber können der beispielsweise in der US-PS 4 245 795 offenbarten Einfädelungsvorrichtung bzw. Bobinenwechsel vorrichtung zugeordnet werden. Ein weiterer Eingang des Oder-Gliedes 191 ist mit einem das Bobinenwechselende überwachenden Signalgeber 196 verbunden, welcher der in der US-PS 4 245 795 ebenfalls gezeigten Spleißvorrichtung zugeordnet sein kann. Schließlich ist ein weiterer

Eingang des Oder-Gliedes 191 über ein logisches Nicht-Glied 197 an die Lichtschranke 158 angeschlossen , welche eingangsseitig mit demAusgang eines weiteren Und-Gliedes verknüpft ist, dessen einer Eingang an einen Signalgeber zur überwachung der Beendigung des Bobinenschwenkvorganges angeschlossen ist, wobei dieser Signalgeber der in der US-PS 4 245 795 gezeigten Bobinenwechsel vorrichtung zugeordnet sein kann. Der andere Eingang des Und-Gliedes 198 ist mit dem mit der Schaltwelle 153 zusammenwirkenden Näherungsinitiator 156 verknüpft.
Der Rücksetzeingang b des Flip-Flop-Elementes 189 ist mit dem mit dem Rückschalthebel 154 zusammenwirkenden Näherungsinitiator 157 verbunden.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise der Vorrichtung anhand der Figuren 5 bis 9 erläutert:

Es wird von einem Betriebszustand der Vorrichtung¹ ausgegangen, bei dem gemäß Figuren 5 und 8 in einer Abnahmeposition 130 außerhalb der Hül!material bahnen 101, 102 ein an den Abnahmefingern 147 des Abnahmemittels 137 klebender Klebstreifen 103 bereitgehalten wird. Nach einer auf bekannte Weise gemäß der US-PS 4 245 795 erfolgten Schwenkung des Bobinenträgers gelangt gemäß Figur 5 die ablaufende Hüllmaterialbahn 101 aus der unteren in die obere Bewegungsebene. Nach dem Einfädeln der neuen Hüllmaterialbahn 102 beispielsweise auf die in der genannten US-PS gezeigten Weise ergibt sich gemäß Figur 6 zwischen der ablaufenden alten Hüllmaterialbahn 101 und der neuen Hüllmaterialbahn 102 im Bereich der Spleißvorrichtung 114, 108, ein Freiraum, in den der Klebstreifen 103 übergeführt wird, was auf folgende Weise geschieht:

Nachdem die alte Hüllmaterialbahn - Bobine bis auf einen bestimmten Kerndurchmesser abgelaufen ist und außerdem die ordnungsgemäße Einfädelung der neuen Hüllmaterialbahn 102 erfolgt ist, wird von den/entsprechenden Signalgebern

Stw.: Bobinenwechsei-Klebstreifenzufuhr automatisch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den 18. Januar 1984

193 und 194 das Und-Giied 192 beaufschlagt, welches ein Ausgangssignal über das Oder-Glied 191 auf den Setzeingang des Flip-Fiop-Elementes 189 abgibt. Dessen Ausgangssignal aktiviert verstärkt durch den Signal verstärker 188 den Magneten des Wegeventils 162,welches aus der in Figur 9 dargestellten Stellung umschaltet, so daß der Stellzylinder 176 über den Druckmittelanschluß 159 mit Druckluft beaufschlagt wird.

Die ausfahrende Kolbenstange 163 des Stellzylinders 176 bewegt die den Rückschalthebel 154 tragende Welle 164 sowie über den Klinkenhebel 167 und die Klinke 169 das Klinkenrad 172 und damit das Stirnrad 173 um 90°. Wegen der Obersetzung von 1:2 zwischen dem treibenden Stirnrad 173 und dem von diesem getriebenen Stirnrad 174 werden das in das Malteserkreuz 182 eingreifende Treibrad 179, die Steuerkurve 184 und damit die Schaltwelle 153 um 180° verdreht.

Das Malteserkreuz 182 und damit auch das mit diesem verbundene Schraubenrad 183 sowie die zugehörige Abzugswelle 133 werden dabei um 90° gedreht. Wegen der Übersetzung von 1:2 zwischen dem Schraubenrad 183 und der Verzahnung 181 der Schwenkwelle 166 führt diese eine Schwenkung um 180° aus. Die Steuerkurve 184 beaufschlagt mit ihrem in Drehrichtung ansteigenden Kurvenast die Steuerrolle 186, so daß der auf der Welle 141 sitzende Hebel 187 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
Durch diese Getriebebewegungen werden in Kombination außerhalb des Getriebegehäuses 142 folgende direkt den Klebstreifentransport bewirkende Förderschritte ausgelöst: Der einen Klebstreifen 103 tragende Schwenkhebel 139 des Abnahmemittels 137 wird um 180° im Uhrzeigersinn gemäß Figur 8 in die Spleißposition zwischen die Hüllmaterialbahnen 101 und 102 verschwenkt, so daß der Klebstreifen 103 diefin Figur 6 dargestellte Lage einnimmt. Während dieser Bewegung des Schwenkhebels 139 wird der Anrollhebel aus der in Figur 5 gezeigten Endstellung entgegen dem

Uhrzeigersinn in die in Figur 6 gezeigte Ausgangsstellung verschwenkt, wobei die Abzugswelle 133 die die Klebstreifen 103 tragende Trägerbahn 123 um eine halbe Teilung (11 mm) weitertransportiert. In der KoIbenendstellung des Stellzylinders 176 erreicht der im Uhrzeigersinn verschwenkte Rückstellhebel 154 den Näherungsinitiator 157, welcher ein Signal auf den Rücksetzeingang b des Flip-Flop-Elementes abgibt, so da3 dessen Ausgangssignal verschwindet und das auf diese Weise entregte Wegeventil 162 umschaltet, so daß der Stellzylinder 176 über den Druckmittelanschluß 159 entlüftet und über den Druckmittelanschluß 161 belüftet wird.

Dabei bewegt die einfahrende Kolbenstange 163 die Klinke 169 um einen Zahn zurück und die Welle 164 mit dem Rückschalthebel 154 um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn zurück.

Nach der auf bekannte Weise erfolgten Beschleunigung der neuen Hül!material bahn 102 auf die Geschwindigkeit der neuen Hüllmaterialbahn 101 werden auf ebenfalls bekannte Weise die beiden Hüllmaterialbahnen mittels des in der Spleißposition gemäß Figur 6 gehaltenen Klebstreifens durch Spleißung verbunden. Der den korrekten Abschluß dieses Arbeitsvorganges überwachende Signalgeber 196 gibt über das Oder-Glied 191 ein Setzsignal auf das Flip-Flop-Element 189, dessen Ausgangssignal erneut das Wegeventil 162 umschaltet und den Stellzylinder 176 in Betrieb setzt. Durch den dadurch im Getriebegehäuse 142 auf gleiche wie zuvor beschriebene Weise ausgelösten Bewegungsablauf der Getriebeelemente wird nunmehr der Schwenkhebel 139 des Haltemittels 137 wiederum im Uhrzeigersinn aus der Spleißposition in die Abnahmeposition 130 zurückgeschwenkt. Während dieser Bewegung transportiert die Abzugswelle 133 die Trägerbahn 123 mit den daran haftenden Klebstreifen 103 um eine zweite halbe Teilung in die Obergabeposition. Sobald das Abnahmemittel 137 die Abnahmeposition 130 erreicht hat, erreicht innerhalb des Getriebes die Steuerrolle 186 einen in

Drehrichtung abfallenden Kurvenast der Steuerkurve 184, so daß der Anrollhebel 131 im Uhrzeigersinn zu schwenken beginnt. Dabei drückt die die Trägerbahn 123 führende Andrückrolle 138 den nächstfolgenden, bis in die Abnahmeposition vorgezogenen Klebstreifen gegen die Abnahmefinger 147 des Abnahmemittels 137 und zieht während der weiteren Schwenkbewegung dabei die Trägerbahn 123 von dem betreffenden Klebstreifen 103 ab. Der Klebstreifen 103 bleibt dabei am Abnahmemittel 137 haften.

Der Rückhub des Stellzylinders 176 erfolgt auf gleiche wie zuvor beschriebene Weise.

Ein die korrekte Ausgangsstellung des Abnahmemittels 137 überwachendes Kontroll signal wird durch die Schaltwelle ausgelöst, deren Signalfläche gemäß Figur 9 hierbei dem Näherungsinitiator 156 gegenüberliegt, so daß dieser ein Kontrollsignal auf das Und-Glied 198 abgeben kann. Gleichzeitig wird in jeder Ausgangsstellung des Abnahmemittels im Bereich der Abnahmeposition 130 das Vorhandensein bzw. die korrekte Obergabe eines Klebstreifens 103 vom Haltemittel 132 an das Abnahmemittel 137 überprüft. Hierzu wird mittels des am Und-Glied 198 anstehenden Kontrollsignals des Näherungsinitiators 156 und eines Signals des Signalgebers 199 nach erfolgter Schwenkung des Bobinenträgers gemäß US-PS 4 245 795 durch das Ausgangssignal des Und-Gliedes 198 die Lichtschranke 158 scharfgemacht. Diese fragt die Anwesenheit eines Klebstreifens 103 ab. Fehlt ein entsprechender Klebstreifen, so gibt das Nicht-Glied 197 wegen fehlenden Ausgangssignals der Lichtschranke 158 ein Signal über das Oder-Glied 191 auf den Setzeingang des Flip-Flop-Elementes 189, was auf zuvor beschriebene Weise einen weiteren Transportvorgang der Klebstreifen-Trägerbahn 123 auslöst. Die Zeit bis zum jeweils fälligen Spleißvorgang reicht aus, um den zuvor genannten Vorgang insgesamt dreimal zu wiederholen. Wenn dann auch noch keine korrekte Klebstreifenüberführung erfolgt ist, wird ein

3Λ02022

1 Stw.: Bobinenwechsel-Klebstreifenzufuhr automatisch-Zusammenfassung Hauni-Akte 1782 - Hamburg 80, den 18. Januar 1984

entsprechendes Stoppsignal zum Anhalten der Maschine 5 a us gelöst.

Claims

1. Vorrichtung zum Zuführen von auf einer Trägerbahn haftenden Klebstreifen zum Verbinden von von aufeinanderfolgenden Bobinen abgezogenen, auf Maschinen der tabakverarbeitenden Industrie verarbeiteten HUl!material bahnen , gekennzeichnet durch ein die Trägerbahn (23, 123)jeweils um eine Teilung von einer Klebstreifenbobine (24; 124) abziehendes Abzugsmittel (28; 128),ein die Klebstreifen (3; 103) in eine definierte Abnahmeposition überführendes Haltemittel (32; 132) sowie ein die Klebstreifen vom Haltemittel übernehmendes und in die Spleißposition überführendes Abnahmemittel (37; 137).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abnahmemittel (37; 137) die beidseitig mit einer Haftschicht versehenen Klebstreifen (3; 103) in eine Spleißposition zwischen die zu verbindenden Hüllmaterialbahnen (1, 2; 101, 102) überführend ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abnahmemittel (37) mit einem Schwenkmechanismus (38) versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abnahmemittel (37) als um jeweils 180° vor- und zurückbewegbarer Schwenkhebel (39) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abzugsmittel (28) ein

Transportsystem umfaßt, welches eine durch ein Hubmittel (41) eingeleitete vertikale Hubbewegung in eine Drehbewegung einer Abzugsrolle (33) umsetzend ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, .daß das Hubmittel (41) als Hubschlitten ausgebildet ist» welcher eine drehbewegliche, mit einem an einer ortsfesten Anlenkung (58) befestigten -Zugmittel (56) verbundene Transportklinke (48) sowie ein mit der Abzugsrolle (33) verbundenes, in Abzugsrichtung mit der Transportklinke in Eingriff stehendes Klinkenrad (51) trägt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportklinke (48) ein am Hubschlitten (41)angeordneter, die Drehbewegung der Abzugsrolle (33) auf eine Teilung begrenzender Orehbegrenzungsanschlag (62) zugeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsrol/Ie (33) mit in Aussparungen (26) der Trägerbahn (23) eingreifenden Mitnehmern (36) besetzt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugmittel (56) als Zugfeder ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportklinke (48) ein bei Hubumkehr des Hubschlittens (41) wirksamer ortsfester Ruckstellanschlag (61) zugeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Klinkenrad (51) entgegen der Abzugsrichtung mit einer Rückstellsperre (73) in Eingriff steht.

12. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkmechanismus (38) des Abnahmemittels (37) eine bei Hubumkehr des Hubschlittens (41) zwangsgeführte Schwenkwelle (66) aufweist, die mit einer Steuerkurve (64) versehen ist, in welche ein am Hubschlitten gelagertes

Steuermittel (63) eingreift.
5

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwelle (66) entgegen der Rückstellkraft einer Torsionsfeder (72) verschwenkbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuermittel (63) als drehbeweglicher Steuerbolzen ausgebildet ist und die Steuerkurve (64) sich aus einer längsaxial zur Schwenkwelle (66) verlaufenden Vertikalnut (67), einer Spiralnut (68) und einer Tei1umfangsnut (71) zusammensetzt, die ineinander übergehen, wobei zwischen der Vertikalnut und der Spiralnut eine Federblechweiche (69) angeordnet ist.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubschlitten (41) mit einem Betätigungsgriff (44) versehen ist.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß am Hubschlitten (41) ein Hubantriebsmittel (76) angreift.

pa ι

17. Verrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das die Klebstreifen (103) dem Abnahmemittel

(137) zuführende Haltemittel (132) als um eine ortsfeste Achse (141) relativ zum Abnahmemittel verschwenkbarer Anrollhebel (131) ausgebildet ist, welcher an seinem freien Ende eine mit dem Abnahmemittel zusammenwirkende Andrückrolle (138) trägt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß Abzugsmittel (128), Haltemittel (132) und Abnahmemittel (137) derart über Antriebselemente miteinander gekoppelt sind, daß während einer Schwenkbewegung des Abnahmemittels um 360° aus der Abnahmeposition in die Spleißposition und aus der Spleißposition in die Abnahmeposition der Anrollhebel (131) eine Hin- und Herschwenkung und das Abzugsmittel eine die Trägerbahn (123) um eine Teilung abziehende Förderbewegung ausführt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 und/oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebselemente derart ausgebildet sind, daß die Förderbewegung des Abzugsmittels (128) in zwei die Trägerbahn (123) jeweils um eine halbe Teilung abziehende, jeweils mit einer Hin- bzw. Rückschwenkung des Anrollhebels (131) sowie mit einer Hin- bzw. Rückschwenkung des Abnahmemittels (137) gekoppelte Förderschritte unterteilt wird.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß ein für das Abzugsmittel (128), den Anrollhebel (131) und das Abnahmemittel (137) gemeinsames Antriebsmittel (176) zwecks Inbetriebnahme in Abhängigkeit von bestimmten Maschinenzuständen mit Signalgebern (193, 194, 196) zur überwachung der Bobinenwechsel vorrichtung verknüpft ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, gekennzeichnet durch einen Signalgeber (194) zum Anzeigen der Bobinenwechselbereitschaft, einen Signalgeber (193) zum Oberwachen der Einfädelung der neuen Bobine sowie einen Signalgeber (196) zur Anzeige des Bobinenwechselendes.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (176) als doppeltwirkender Stellzylinder ausgebildet ist, welchem ein Signalgeber (157) zum Auslösen eines Rückhubes des Stellzylinders aus einer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung zugeordnet ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß dem Abnahmemittel (137) im Bereich der Abnahmeposition (130) ein die ordnungsgemäße übergabe eines Klebstreifens (103) überwachendes Überwachungsmittel (158) zugeordnet ist, welches mit einem die Stellung des Abnahmemittels überwachenden Kontroll-Signalgeber (156) und einem einen abgeschlossenen Schwenkvorgang der ablaufenden Bobine registrierenden Signalgeber (199) verknüpft ist.