DE3401307A1 - Transportvorrichtung zur verwendung in einer maschine zum verarbeiten von geschaeftsformularen sowie verfahren zum ueberlappen von geschaeftsformularen - Google Patents

Description

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Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Maschinen zum Verarbeiten von Geschäftsformularen bzw. Vordrucken unter Verwendung eines Endlosbandes und sie bezieht sich insbesondere auf eine Transportvorrichtung, die einen intergralen Bestandteil einer sol— eben Maschine bildet und die dafür sorgt, daß die Geschäftsformulare der Reihe nach auf dem Endlosband überlappt deponiert werden.

Maschinen zum Verarbeiten von Geschäftsformularen mit einem Endlosband der betrachteten Art produzieren üblicherweise ein Kombinationsprodukt, das aus dem Band besteht, an dem die Geschäftsformulare befestigt sind. Die Geschäftsformulare erfordern häufig ein weiteres Verarbeiten, zum Beispiel ein Bedrucken, und es ist ein beträchtlicher Vorteil solche Geschäftsformulare in überlappter Beziehung zueinander bereitzustellen, sodaß sie einer Druckmaschine als ein kontinuierlicher Strom derart zugeführt werden können, daß jedes Formular das folgende Formular an Ort und Stelle hält und dabei ein AuseinandBrfallen, Zerreißen und anders Probleme vermeidet, denen die Formulare sonst ausgesetzt sein würden, uuenn sie zwischen Walzen und anderen Mechanismen hindurchgeführt werden. Außerdem kann die Kombination aus Sand und Formular leichter uerpackt und gelagert u/erden, uienn die Formulare einander überlappen.

Transportvorrichtungen, die eine solche überlappende Ausrichtung hervorbringen_;sind bekannt, und Bine solche Vorrichtung ist in der U5-PS 42 70 967 beschrieben. Bei dieser Vorrichtung uird ein

gewinkeltes, über Kopf angeordnetes Fördergestall in Kombination mit einer Boden-Fördereinrichtung benutzt, wobei diese Kombination zwischen einer Zuführungseinrichtung, wie einer rotierenden Halm-Oet-Vacuumzuführungseinrichtung und einer Kompressionsstation angeordnet ist. Die Boden-Fördereinrichtung ist mit in Längsrichtung beabstandeten Anschlägen in Intervallen versehen, die kürzer sind eis die Länge der Formulare. Die Vorderkante des Formulars wird von einem der Anschläge angehalten und die rückwärtige Kante des Formulars wird von einem nachfolgenden Anschlag in Kooperation mit dem über Kopf befindlichen Fördergestell angehoben, das eine nach unten gerichtete Kraft auf das Formular ausübt, wenn sich dieses in Richtung auf die Kompressionsstation bewegt. Der Betrieb dieser bekannten Vorrichtung und insbesondere die ausgerichtete Vorwärtsbewegung des Formulars hängt von der Verwendung des über Kopf angeordneten Fördergestelles ab, das ein einigermaßen kompliziertes und daher teures Gerät ist.

Eine andere Vorrichtung zum Staffeln von blattartigen Geschpftsformularen ist in der US-PS 36 72 667 beschrieben. In dieser PS ist die Verwendung einer endlosen Fördereinrichtung offenbart, die auf der äußeren Oberfläche ein keilförmiges Nockenelement hat. Der Nocken ist mit einer geneigten Vorderflanke und einer rückwärtigen Flanke versehen. Der Fördereinrichtung zugeführte Formulare treffen auf die rückwärtige Flanke,und die Formulare werden während des Transportes durch Ansaugen auf der Fördereinrichtung ge-

!5 halten. Die Vorderkante des Nockens hebt die vorhergehenden Formulare an, um es den nachfolgenden Formularen zu gestatten, unter die vorhergehenden Formulare zu gelangen, indem eine verminderte Ausgangsgeschwindigkeit der Formulare benutzt wird.

Eine Trägerbaueinheit für blattförmige Geschäftsformulare mit

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überlappenden Formularen ist in der US-PS 40 91 987 gezeigt und ist standardgemäß in der Industrie.

Die erfindungsgemäQe Transportvorrichtung wird im Zusammenhang mit Maschinen zum Verarbeiten von Geschäftsformularen benutzt, die ein Endlosband aufweisen, um eine genaue überlappende Ausrichtung der auf dem Endlosband deponierten Formulare bei hoher Geschwindigkeit zu erreichen.

Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung schließt eine erste endlose, flexible Fördereinrichtung ein, die mindestens ein end-TU loses flexibles Element aufweist und einen oberen und einen unteren Schenkel bzw. ebensolche Spannen aufweist, wobei das genannte Element eine Vielzahl von Zapfen bzw. Bolzen bereitstellt, die eine Vorderflanke und eine geneigte rückwärtige Flenke haben, eine zweite Fördereinrichtung des Endlosband tragt, am stromaufwärtsgelegenen Ende der ersten Fördereinrichtung eine Zuführungseinrichtung zum Deponieren der Formulare auf der' genannten oberen Spanne der Fördereinrichtung derart vorhanden ist, daQ sich die Vorderkante des Formulares über die Vorderflenke des Zapfens hinaus erstreckt und so angeordnet wird, daß es die rückwärtige Kante des vorhergehenden Formulares überlappt^ und mit einer Abnahmeeinrichtung am stromabuiärtsgelegenen Ende der ersten Fördereinrichtung zum Entfernen der Formulare von dem oberen Schenkel der ersten Fördereinrichtung und zum Deponieren dieser Formulare auf dem Band, das von der zweiten Fördereinrichtung getragen wird, wobei die Vorderkante des Formulares unter die rückwärtige Kante des vohergehenden Formulares zu liegen kommt und sich in Kontakt mit einem Klebstoffstreifen des Bandes befindet.¹

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung schließt die erste Fördereinrichtung ein Paar flexibler Elemente ein, die Seite

an Seite angeordnet sind, wobei die Zapfen auf dem einen Element in Querrichtung mit den Zapfen auf dem anderen Element ausgerichtet sind.

Es ist ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung^sine Zuführungseinrichtung zum Deponieren von Formularen auf der oberen

Spanne der ersten Fördereinrichtung mit einer Oberflächengeschwindigkeit bereitzustellen, die mindestens so groß ist, wie die Oberflächengeschwindigkeit der oberen Spanne, um das Eingreifen der rückwärtigen Kante des Formulares mit der Vorderflanke des folgen-'iü den Zapfens zu erleichtern.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Abnahmeeinrichtung geschaffen, um die Formulare vom oberen Schenkel der ersten Fördereinrichtung mit einer Oberflächengeschwindigkeit zu entfernen, die mindestens so groß ist, wie die Oberflächengeschwindigkeit des oberen Schenkels, um ein fortgesetztes Eingreifen zwischen der rückwärtigen Kante eines Formulares und der tforderflanke des nachfolgenden Zapfens zu vermeiden.

Es ist noch ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung, die erste Fordereinrichtung mit einer Bürsteneinrichtung zum Verzögern der Geschwindigkeit der auf der oberen Spanne der genannten ersten Fördereinrichtung deponierten Formulare zu versehen, um das Eingreifen zwischen der rückwärtigen Kante eines Formulares und der Vorderflanke des nachfolgenden Zapfens zu erleichtern.

Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Ausbil- !5 dung der endlosen flexiblen Elemente der ersten Fördereinrichtung als Ketten, an denen der Länga nach in Abständen Laschen bzm. Ansätze befestigt sind, um daran die Zapfen zu montieren.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist es, Zapfen bzu,. Bolzen zu schaffen, die auf der rückwärtigen Flanke eine Ausnehmung

aufweisen und eine längliche Schlitzöffnung haben, um in Längsrichtung eine Einstellung der Zapfen relativ zur Bewegungsrichtung der Kette zu gestatten.

Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Verwendung von Zapfen, die im wesentlichem keilförmig ausgebildet sind und die eine Vorderflanke haben, die hinsichtlich der Bewegungsrichtung der flexiblen Elemente der oberen Fördereinrichtung im wesentlichen senkrecht angeordnet sind.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung von Bolzen, die selektiv entfernbar sind, um den Abstand dazwischen zu variieren und ihn en ausgewählte Formulargrößen anzupassen.

Und schließlich ist es ein Aspekt der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Überlappen von Formularen zu schaffen, die von einer Zufübungseinrichtung auf einer endlosen Fördereinrichtung deponiert werden, wobei dieses Verfahren die folgenden Stufen umfaßt:

Das Ausgeben von Formularen auf όψη oberen Schenkel der Fördereinrichtung in gleichen Zeitintervallen, das Anheben der Vorderkante des Formulars relativ zur rückwärtigen Kante an einem Punkt, der von der Vorderkante aus einen Abstand nach hinten hat, wobei dae Anheben über die rückwärtige Kante eines vorhergehenden Formulares erfolgt, das Ineingriffbringen . der reletiv unten befindlichen rückwärtigen Kante des Formulares und des Stoßen des Formu-Isre9 auf die Geschwindigkeit der Fördereinrichtung und das Halten des Formulares in Überlappung während seiner Bewegung über im wesentlichen die Länge der Fördereinrichtung.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

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Fig.1 eine allgemein echematische Seitenansicht der Transportvorrichtung,

Fig.2 eine Draufsicht längs der Linie 2-2 der Fig.1, Fig.3 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie 3-3

der Fig.1,
Fig.4 eine fragmentarische Quarschnittsansicht längs der Linie 4-4 dBr Fig.3,

Fig.5 eine schematische Darstellung eines Endproduktes der Transportvorrichtung und
Fig.6 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines keilförmigen Zapfens.

In den Figuren 1 und 2 ist die Transportvorrichtung allgemein mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Dieee Vorrichtung bildet einen integralen Bestandteil einer Maschine zum Verarbeiten von Geschäftsformularen, bei der ein langgestrecktes Band ü benutzt wird, auf dem die Formulare j3, a>ie Umschläge, in Abständen deponiert werden.

Die Transportvorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einer oberen Fördereinrichtung 12 und einer unteren Fördereinrichtung 14, die erste und zweite Fördereinrichtungen bilden und die beide an einer seitlichen Trägerstruktur montiert sind, die mit der Bezugsziffer 15 bezeichnet ist und die ähnlich der Trägerstruktur ist, die in den US-PS 42 49 984 und 42 57 514 gezeigt ist. Eine Zuführungseinrichtung 16 zum Befördern eines kontinuierlichen Stromes von Formularen B auf die obere Fördereinrichtung ist am stromaufuiärtsgelegenen Ende der oberen Fördereinrichtung 12 angeordnet. Eine Abnahmeeinrichtung 18 zum Entfernen von Formularen von der oberen Fördereinrichtung und zum Deponieren dieser Formulare auf dem perforierten Trägerband W, das von der unteren Fördereinrichtung 14 getragen ist, befindet sich am stromabwärts gelegenen Ende

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der oberen Fördereinrichtung 12. Das Band U) meist ciuerverlauf ende Faltlinien 20 auf, wie sie in Fig.5 gezeigt sind sowie quer verlaufende Klebstoffstreifen 22, die jeweils zwischen zwei Faltlinien auf der oberen Seite des Bandes angeordnet sind. Diese Klebstoffstreifen 22 werden der Länge des Bandes nach an einer nicht dargestellten Gummierungsstation, die stromauf der unteren Fördereinrichtung 14 angeordnet ist, in gleichen Abständen aufgebracht. Die Kombination aus Band und Formular wird an einer Fächerfalt-Station 24, die am stromabwärts gelegenen Ende der unteren Fördereinrichtung 14 angeordnet ist, zusammengefaltet und an einer Sammelstation 26 gesammelt. Alternativ kann die Kombination aus Band und Formularen auch in Rollen gesammelt werden.

Im Folgenden werden die Bestandteile der oberen Fördereinrichtung 12 unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 4 näher erläutert. Diese obere Fördereinrichtung 12 schließt mindestens eine und vorzugsweise ein Paar von Ketten 30 ein, die in Querrichtung einen Abstand voneinender haben und die endlose flexible Elemente bil-

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den sowie die oberen und unteren Spannen bzw. Schenkel bereitstellen, die sich um stromaufwärts und stromabwärts angeordnete drehbare Transportrollen 36 und 38 bewegen. Die Transportrollen 36 sind auf einem Leerlauf- bzw. Spannschaft 35 montiert und die Transportrollen 38 sind auf einem Antriebsschaft 37 montiert, wobBi die genannten Schäfte 35 und 37 von dem Trägerrahmen 15 getragen werden. Der Schaft 37 ist mit einer Antriebseinrichtung 120 verbunden und ein Kettenantrieb 122 verbindet die Sch?fte 35 und 37, wie in Figur 2 qezeigt. Die Ketten 30 tragen als wesentliche Elemente allgemein·keilförmige Zapfen 40, die entlanc der Ketten in gleichen Abständen angeordnet und durch die L-förwigen Laschen 4 2 an den Ketten befestigt sind. Ulie in Figur 6 gezeigt^ weisen die

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Zapfen 40, relativ zur Bewegungsrichtung der oberen Spanne 32, eine senkrechte Vorderflanke 44 und eine abgeschrägte rückwärtige Flanke 46 auf. In der in Fig.6 gezeigten Ausführungsform hat jeder Zapfen 40 eine Ausnehmung 48 und eine längliche Bodenöffnung 50, und der Zapfen 40 ist mittels eines entfernbaren Befestiqungselementes 52 an der Lasche 42 befestigt. In der gezeigten Ausführungsform sind die Geschäftsformulare Umschläge, doch kann die Vorrichtung leicht dahingehend modifiziert werden, daß sie an längere Formulare angepaßt ist, wie Kopfbögen, indem man einfach einigB ausgewählte Zapfen 40 entfernt.

üJie in Figur 3 gezeigt, sind die-Ketten 30 zwischen mittleren und Seitsnabschnitten 56 und 58 einer Tischbaueinheit 54 angeordnet, wobei die Seitenabschnitte 58 mit Schlitzen versehen sind, um die Zapfen 40 aufzunehmen. Die obere Oberfläche des Tisches 54 ist etwas oberhalb des untersten Abschnittes der abgeschrägten Flanke 46 des Stiftes angeordnet, wie in Fig.4 gezeigt, sodaß die abgeschrägte Flanke kein Hindernis für die Bewegung eines Formulares B darstellt, das auf diese Tischoberflache gelangt. Die obere Fördereinrichtung 12 weist auch eine nahe benachbarte Bürsten-Baueinheit 60 auf, die gegenüberliegende Trägerarme 62 het, von denen jeder eine Vielzahl von Bürstenelementen 64 trägt, die von den Armen im Winkel herabhängen.

Die Zuführungseinrichtung 16 am stromaufwärts gelegenen Ende der oberen Fördereinrichtung 12 schließt einen Vorratstrog 70 ein, der einen Stapel von Formuleren B enthält und eine Förderkante 72 sowie ein Zuführungsrad It hat, das auf einem Schaft 73 montiert ist, der vom Trägerrahmen 15 getragen wird, wobei das Rad 74 mit den Formularen B in Eingriff bringbar ist, um diese aus dem Trog 70 auf den Tisch 54 zu überführen. In der dargestellten Ausfüh-

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rungsform ist das Zuführungsrad 74 durch eine Antriebseinrichtung 124 mit dem Schaft 35 verbunden. Die Umfangs-Oberflächengeschwindigkeit des Zuführungsrades 74 relativ zur Lineargeschwindigkeit der oberen Spanne 32 der Fördereinrichtung und der Längsabstand der Zapfen 40 relativ zur Länge des Formulares B sind derart, daß die Vorderkante 8.0 des Formulares B die geneigte Flanke 46 hinaufgleitet, während die rückwärtige Kante 82 das genannten Formulares die aufrechte Flanke 44 des folgenden Zapfens 40 berührt. In der dargestellten Ausführungsfarm üben die Bürsten 64 die erforderliche Verzögerung aus, um diese Wirkung zu erleichtern. Die beschriebene Anordnung der Zapfen 40 sorgt dafür, daß die Formulare B so auf der oberen Spanne 32 der Fördereinrichtung deponiert werden, daß sich die Vorderkante des Formulares über die Vorderflanke des Stiftes 40 hinaus erstreckt und mit der rückwärtigen Kante des vorhergehenden Formulares überlappt.

Wie in Fig.'' gezeigt, werden die Formulare B von dem oberen Schenkel 32 der Fördereinrichtung 12 im allgemeinen horizontal bis in die N'ähe der Abnahmeeinrichtung 18 befördert. Die Vorderkante 80 des Formulares JB_ befindet sich im Eingriff mit einer Scheibenbaueinheit 84, die aus beanstandeten Paaren von Scheiben 86 und 88 besteht, die auf Schäften 85 und 87 montiert sind, die ihrerseits vom Tr?gerrahmen 15 getragen werden, und diese Scheibenbaueinheit 84 tr=gt das Formular vorwärts. Die Scheibenbaueinheit 84 ist stromaufwärts von einer Vakuumtrommel 90 angeordnet. Diese Trommel 90 ist auf einem Schaft 91 montiert, der vom Trägerrahmen 15 getragen wird, und sie bildet einen Teil der Abnahmeeinrichtung und setzt die Bewegung der Formulate durch eine Umkehrstelle fort, die durch eine gekrümmte Führungsplatte 92 gelenkt wird, um die Formulare B au^f dem Band U_ zu deponieren, das von der unteren For—

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dereinrichtung 14 getragen wird. Wie am besten in den Fig. 1,3 und 4 gezeigt, ist die untere Fördereinrichtung 14 eine Stiftketten-Fördereinrichtung, die aus stromaufwärts und stromabwärts angeordneten Stiftketteneinheiten 100 und 102 besteht, die benachbart einer Tischplatte 110 angeordnet sind, die das Band Uf trägt. Die Stiftketteneinheiten 100 und 102 schließen Jeweils Antriebs- und Leerlauf-Transportrollen 104 und 106 ein, die auf Schäften 103 und montiert sind, die ihrerseits vom Seitenrahmen 15 getragen sind, und weiter schließen die genannten Einheiten Stiftketten 108 ein, die in die Perforationen des Bandes U eingreifen, um dieses längs der Platte 110 zu transportieren.

Die Schäfte 85 und 87 der Scheibenbaueinheit und der Schaft 91 der Vakuumtrommel sind betriebsmäßig durch Antriebseinrichtungen 125 und 126 mit dem Antriebsschaft 37 verbunden. Der Antriebsschaft 103 der Stiftketteneinheit 100 ist durch eine Antriebseinrichtung 128 betriebsmäßig mit dem Schaft 37 verbunden, und die Antriebsschäfte 10? der beiden Stiftketteneinheiten 100 und 102 sind betriebsmäßig durch eine nicht/gezeigte Ketten-Baueinheit miteinander verbunden. Die Vakuumtrommel 90 deponiert die Formulare B auf dem Band W mit der Oberseite nach unten, sodaß die Vorderfläche der Formulare, die während der Bewegung auf der oberen Spanne 32 der oberen Fördereinrichtung 12 nach oben gerichtet war, nun nach unten gerichtet ist. Folglich ist das Formular B so auf dem Band 111 angeordnet, daG die Vorderkante untBr der rückwärtigen Kante des vorhergehenden Formulares liegt und sich in Kontakt mit einem der Klebstoffstreifen 22 befindet, die in Abständen längs des Bandes li/ angeordnet sind, wie deutlich in Fig.4 ersichtlich. Die Umfangs-Oberfl^vchengeschuindigkeiten der Scheiben 86 und 88 und der Vakuumtrommal 90, relativ zur linearen Geschwindigkeit der unteren Förder-

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einrichtung 14 sind derart, daS da» Überlappen der Formulare beibehalten wird. Dies ist in Fig.4 gezeigt, wo die Überlappung "A" auf der oberen Fördereinrichtung 12 im wesentlichen gleich der Überlappung "a" auf der unteren Fördereinrichtung 14 ist.

In der bevorzugten Ausführungsform kann die Lineargeschwindigkeit des Bandes U), die durch die untere Fördereinrichtung 14 bestimmt ist, als Bezugsgeschwindigkeit betrachtet werden. Die Lineargeschwindigkeit der oberen Fördereinrichtung 12, die die Formulare trägt, ist im wesentlichen gleich der Geschwindigkeit des Bandes Ul. Die Umfangs-Oberflächengeschwindigkeit des Zuführungsrades 74 ist jedoch vorzugsweise größer als die Geschwindigkeit der oberen Fördereinrichtung 12, um die genaue Anordnung der Formulare auf der oberen Fördereinrichtung zu erleichtern. Die Umfangs-DberflRchengeschuiindigkeit der Abnahmescheiben 86 und 88 ist ebenfalls größer als die Geschwindigkeit der oberen Fördereinrichtung, sodaß die Zapfen 40 nicht an der rückwärtigen Kante der Formulare angreifen, wenn sich die.Zapfen um die Transportrollen 38 drehen« Die Umfangs-OberfIschengeschwindigkeit der Vakuumtrommel 90 ist im wesentlichen gleich der Lineargeschwindigkeit des Bandes kl, sodaG es nur eine minimale unterschiedliche Bewegung gibt, wenn die Formulare auf dem Band angeordnet werden.

Die Fächerfalt-Abnahmeeinrichtung 24, die benachbart dem stromabwärtigen Ende der unteren Fördereinrichtung 14 angeordnet ist, schließt eine aufnehmende Tischplatte 112 und eine Führungsplatte 114 ein, die die Kombination aus Band UJ und Formularen B in die *"ähe einer Vakuumrad»-Baoeinheit 116 dirigiert, die auf einem Schaft 115 montiert ist, der seinerseits vom Trägerrahmen 15 getragen wird. Die Rad-Baueinheit 116 faltet die Kombination aus Band und Formularen zu einem Fächer zusammen und deponiert die

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gefaltete Kombination mittels einer Führungsplatte 118 an der Sammelstation 26. Obwohl das Fächerfalten für das Verpacken der Kombination aus Band und Formularen geeignet ist, kann diese Kombination auch als Rolle gelagert werden, wenn es erwünscht ist.

In der dargestellten Ausführungsform ist die Kontur der Neigung der rückwärtigen Flanke 46 des Zapfens 40 geradlinig. Diese Kontur kann jedoch variiert werden, solange die Höhe des Zapfens 40, die über die überlappten Formulare hinausragt, mindestens gleich der Dicke des Formularmaterials ist.

Wenn es erwünscht ist, den Abstand zwischen den Zapfen 40 zu variieren, um ihn an ein anderes Formular anzupassen, dann braucht man nur einige ausgewählte Zapfen zu entfernen, um den Abstand dazwischen um das Zwei- oder Dreifache zu vergrößern. Das Ausmaß der Überlappung ist nicht kritisch, solange es ausreicht, um ein Abgleiten zu vermeiden. Daher ist eine Feineinstellung des Zapfenabstandes nicht wesentlich. Die Stifte sind jedoch in Länqsrichtung einstellbar, um ein Recken der kette zu kompensieren.

Claims (10)

Anwaltsakte; P 103/32 DE 13. Januar 1984 Dr. Si/si Ga- V e h r β π Engineering Company St. Louis, Missouri 63132, U.S.A. Transportuorrichtung zur Verwendung in einer Maschine zum Verarbeiten von Geschäftsformularen sowie Verfahren zum Überlapoen von Geschäftsformularen Patentansprüche:

1. Transportvorrichtung (10) zur Verwendung in einer Maschine zum Verarbeiten von Geschäftsformularen, wobei zum Verarbeiten ein Endlosband (üJ) benutzt wird, das quer verlaufende Klebstoff streifen (22) aufweist und die Vorrichtung Geschäftsformulare (B) in überlappender Beziehung zueinander auf dem genannten Band deponiert,

gekennzeichnet durch:

(a) eine erste Fördereinrichtung (12) mit mindestens einem endlosen flexiblen Element (30) und mit einem oberen und einem unteren Schenkel (32,34), wobei längs des Elementes (30) eine Vielzahl von Zapfen (40) in Abständen angeordnet ist und diese Zapfen eine Vorderflanke (44) und eine geneigte rückwärtige Flanke (46) aufweisen,

(b) eine zweite Fördereinrichtung (14), die das langgestreckte Band (U) trägt,

(c) eine Zufübungseinrichtung (16) für die Gescheftsformulare

am stromaufwärts gelegenen Ende der ersten Fördereinrichtung (12) zum Deponieren von Geschäftsformularen (B) auf dew oberen Schenkel (32) der genannten Fördereinrichtung, uiobei sich die Vorderkante (flO) des Geschäftsformulares über die Vorderflanke (&&) eines Zapfens (40) hinaus erstreckt und die rückwärtige Kante (82) des vorhergehenden "eschäftsformulares überlappt und

(d) eine Abnahmeeinrichtung (18) für die Vordrucke (B) am stromabwärts gelegenen Ende der ersten Fördereinrichtung (12) zum Entfernen der Gsschäftsformulare vom oberen Schenkel (32) der genannten Fördereinrichtung und- zum Deponieren der genannten Geschäftsformulare auf dem Band (W), das von der zweiten Fördereinrichtung

(1⁴) getragen wird, wobei die Vorderkante (80) des Geschäftsformuvon der rückwärtigen Kante (82) des vorhergehenden Geschäftsformulares überlappt wird und sich das Geschäftsformular in Kontakt mit einem Klebstoffstreifen (22) des Bandes befindet.

2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß (β) die erste Fördereinrichtung (12) sin Paar endloser flexibler Elemente (30) umfaßt, die Seite an Seite angeordnet sind und die Zapfen (40) auf dem einen Element in Querrichtung mit den Zapfen (40) auf dem anderen Element ausgerichtet sind.

3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1

dadurch gekennzeichnet, daß (e) die Zuführungseinrichtung (16) für die Geschäftsformulare (B) diese auf dem oberen Schenkel (32) der ersten Fördereinrichtung (12) mit einer Oberflächengeschwindigkeit deponiert, die mindestens

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so groO ist, wie die Oberfl^chengeschuindigkeit des genannten oberen Schenkels, um den Eingriff der rückwärtigen K_ante (82) des Gsschäftsformulares mit der Vorderflanke (44) des folaenden Zapfens (40) zu erleichtern.

4. Transportvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daQ

(e) die Abnahmeeinrichtung (1.8) Geschäftsformulare (B) won dem oberen Schenkel (32) der ersten Fördereinrichtung (12) mit einer Oberflächengeschu/indigkeit entfernt, die mindestens so groß ist wie die Oberflächengeachuiindigkeit des genannten oberen Schenkels, um einen fortgesetzten Eingriff zwischen der rückwärtigen Kante (82) eines Geschäftsformulares und der Vorderflanke (44) des folgenden Zapfens (40) zu vermeiden, uienn dieser Zapfen rotiert.

5. Transportvorrichtung nach Anspruch 1_;

dadurch gekennzeichnet, dal

(e) das endlose flexible Element der ersten Fördereinrichtung (12) eine Kette (30) ist, an der in gleichen Abständen der L'=5nge nach Laschen (42) zum montieren der Zapfen (40) befestigt sind.

6. Transportvorrichtung nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, daQ

(f) die Zapfen (40) mit Ausnehmungen (48) auf der rückwärtigen Flanke (46) versehen sind und sie eine langgestreckte Schlitzöffnung (50) aufweisen, um die Einstellung in Längsrichtung relativ zur Richtung der Bewegung der Kette (30) zu gestatten.

7. Transportvorrichtung nach Anspruch 1.

dadurch gekennzeichnet , daß (e) die Zapfen (40) im wesentlichen keilförmig ausgebildet sind und sie eine Vorderflanke (44) haben, die zur Bewegungsrichtung der flexiblen Elemente (30) der oberen Fördereinrichtung (12)

im wesentlichen senkrecht angeordnet ist.

8. Transportvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, da3

(f) die Zapfen (40^ selektiv entfernbar sind, damit man den Abstand variieren und ihn an ausgewählte Größen von ^eschäftsformularen anpassen kann.

9. Transportvorrichtung zur Verwendung in einer Haschine zum Verarbeiten von Geschäftsformularen, wobei ein langgestrecktes Band (w) mit querverlaufBnden Klebstoffstreifen (22) benutzt wird, dadurch gekennzeichnet, daö die Vorrichtung eine obere Fördereinrichtung (12) aufweist, die Geschäftsformulare (B) trägt, um sie auf einer unteren Förderein·»- richtung (14) zu deponieren, die das mit Klebstoff versehene Band trägt,

wobei die obere Fördereinrichtung die Verbesserung eines endlosen flexiblen Elementes (30) mit einer Vielzahl von keilförmigen 2ao» fen (4Q) einschließt, die an dem Element (30) montiert sind, wobei diaee Isafen eine Vorderflanke (άά) und eine geneigte süek=» wSrtige Flanke (4β) haben und sis in Längspiehtung in Abstanden

2Ö angeordnet sind, Hie kürzer sind als die Uänge des Gesehäftsfea?«» mulsres, sodaß die Vordsrkants (SQ) §inse GesGhaftg^ormulates in übsrlappande Beziehung zur yüekinMffcigen Kante (82) des vother§§hen« d§n GeschMffcsfermulapsa gehebgn ist.

10. Verfahren zum überlappen ven S§8ghäffe§farmula£§n» dig \ien ei»

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(b) Anheben der Vorderkante (SO) des ^eschäftsformularas relativ zur rückwärtigen ^Kante (82) an einem Punkt, der won der Vorderkante aus nach rückwärts beabstandet ist und über die rückwärtige Kante (82) sines vorhergehenden Gesch^ftsformulares,

(c) Ineingriffbringen des relativ niedrigen rückwärtigen Endes (82) des Geschäftsformulares und Stoßen des Geschäftsformulares auf die Geschwindigkeit der Fördereinrichtung und

(d) Halten des GaschSftaformulares (B) in überlappter Beziehung während seiner Fortbewegung über im wesentlichen die Länge der Fördereinrichtung.