DE3345405C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für einen längs verschiebbaren Fahrzeugsitz der aus dem Oberbegriff des Hauptanspruchs sich ergebenden Gattung.

Es sind Fahrzeugsitze bekannt, bei denen der Sitzrahmen des Fahrzeugsitzes mit seinen hinteren Enden jeweils in Schienen gehalten und geführt ist, die am Boden des Fahrzeugs befestigt sind, wobei das vordere Ende des Sitzrahmens in einem einzigen Lagerbock am Boden des Fahrzeugs gleitet, wozu eine sich in Verstellrichtung erstreckende Längsschiene am Rahmen befestigt ist. Der vorne angeordnete Lagerbock ist dabei aus einem Blechzuschnitt gebildet und besitzt zwei Paare von Seitenteilen oder Streben, deren Enden jeweils mit dem Boden des Fahrzeugs verschweißt sind. Der Lagerbock hat außerdem zwischen den beiden Paaren von Streben eine etwa L-förmige Ausnehmung, die sich in Verschieberichtung erstreckt, und in der die am Sitzrahmen fest angebrachte Längsschiene gleitet. Die Längsschiene ist dazu an ihrer oberen und an ihrer unteren Längskante mit je einer rechtwinklig abgebogenen Führungswange oder Schenkel ver­ sehen, wobei die beiden Führungswangen sich in entgegen­ gesetzten Richtungen erstrecken, so daß sich etwa ein Z-Profil ergibt. Zwischen der Längsschiene und dem Aufla­ ger am Lagerbock ist üblicherweise ein Gleitstück aus Kunststoff eingelegt, das ein Klappern der Schiene in ih­ rer Führung im Lagerbock verhindert. Die Verstellung des Sitzes in Längsrichtung erfolgt mit einem am Lagerbock angebrachten Gesperre, das mit Lochungen zusammenwirkt, die in der Längsschiene vorgesehen sind. Dieses Gesperre verhindert im Falle eines Fahrzeugzusammenstoßes auch, daß die Längsschiene aus dem Lagerbock herausgerissen wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Längsschiene des Sitzrahmens so auszubilden, daß sie möglichst spielfrei im Lagerbock bewegbar ist. Außerdem soll sich die Längsschiene im Falle eines Fahrzeugunfalls derart verformen, daß sie sich gegen ein Herausrutschen aus ihrer Führung im Lagerbock selbsttätig sperrt, so daß ein besonderes Gesperre überflüssig ist und der Fahrzeug­ sitz mit einer motorischen Verstelleinrichtung ausgestat­ tet sein kann.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei der gat­ tungsgemäßen Vorrichtung durch die sich aus dem kenn­ zeichnenden Teil des Hauptanspruchs ergebende Merkmals­ kombination gelöst.

Vorzugsweise endet die untere freie Kante des Schenkels in etwa in der Ebene, in der sich der lotrechte Abschnitt der Längsschiene erstreckt.

Mit Vorteil stellt die Ebene, in der sich der Schenkel der Längsschiene erstreckt, etwa die eine Diagonale des im Querschnitt etwa rechteckigen Kanals dar, der von den beiden Stegen des Lager­ bocks gebildet ist.

Um ein sicheres Verformen der Längsschiene im Falle eines Unfalls sicherzustellen, ist die Längskante, die der Abschnitt und der Schenkel miteinander bilden, nur im Aufprallfall des Fahrzeugs am Lagerbock anlegbar ist.

In der nachfolgenden Beschreibung ist an Hand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 Die Draufsicht auf den Rahmen eines Kraftfahrzeug­ sitzes mit elektromotorischer Verstelleinrichtung in stark verkleinerter und vereinfachter Darstellung;

Fig. 2 die Ansicht des Kraftfahrzeugsitzes gemäß Fig. 1, in Längsrichtung seiner Längsschiene gesehen und in einer gegenüber der Darstellung nach Fig. 1 ver­ größerter Abbildung, teilweise im Schnitt;

Fig. 3 den vorderen Lagerbock des Kraftfahrzeugsitzes in der Frontansicht, teilweise im Schnitt;

Fig. 4 den vorderen Lagerbock des Kraftfahrzeugsitzes gemäß Fig. 1 in der Seitenansicht;

Fig. 5 den vorderen Lagerbock für den Kraftfahrzeugsitz gemäß Fig. 1 in der Draufsicht und

Fig. 6 den Querschnitt der Längsschiene, die am Kraftfahr­ zeugsitz befestigt ist und die im Lagerbock gemäß den Fig. 1 bis 5 gehalten und geführt ist.

Wie Fig. 1 zeigt, ist der Rahmen 1 eines Fahrzeugsitzes beider­ seits mit je einem Gleitschuh 2, 3 versehen, der jeweils in einer am Boden 4 des Fahrzeugs fest angeordneten Schiene 5 bzw. 6 in Pfeilrichtung A verschiehbar gelagert ist. Der Rahmen 1 weist eine Querstrebe 7 auf, die ihrerseits über eine Längsschiene 8 mit dem vorderen Teil 1a des Rahmens 1 fest verbunden ist und die unter Zwischenschaltung eines Gleitstücks 9 in einem vorderen ortsfesten Lagerbock 10 ver­ schiebbar gehalten und geführt ist. Im Lagerbock 10 ist eine Spindelmutter 11 gelagert, mit der die Verstellspindel 12 zusammenwirkt, wobei das eine Ende der Verstellspindel 12 in einem Getriebe mit Motor 13 (Motor-Getriebe-Einheit) derart gelagert ist, daß die Verstellspindel 12 bei eingeschaltetem Motor in Drehung versetzt wird, derart, daß die ortsfest gehaltene Spindelmutter 11 den Rahmen 1 in Pfeilrichtung A bzw. (je nach Drehrichtung) in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

Die Spindelmutter 11 ist als ein separates Teil ausgebildet, dessen äußere Form so bemessen ist, daß die Spindelmutter 11 genau zwischen die beiden Seitenteile 14 und 15 des Lager­ bocks 10 paßt. Zum Einsetzen der Spindelmutter 11 in den Lagerbock 10 wird zunächst ein an der einen Stirnfläche der Spindelmutter 11 vorgesehene Kragen 16 in die im Seitenteil 14 vorgesehene Öffnung 17 (in Pfeilrichtung B;) eingeführt, anschließend wird das andere Ende der Spindelmutter 11 mit seiner Stirnfläche in Pfeilrichtung C in den Lagerbock 10 eingeschoben, wo es derart an der Innenseite des Seitenteils 15 anliegt, daß die Öffnung 19 des Seitenteils 15 mit der Gewindebohrung 18 fluchtet. Nach dem Einschrauben der Ver­ stellspindel 12 in die Gewindebohrung 18 der Spindelmutter 11 ist diese fest zwischen den Seitenteilen 14, 15 des Lager­ bocks 10 gehalten, so daß durch Drehen der Verstellspindel 12 die Verstelispindel 12 zusammen mit dem Sitzrahmen 1 des Fahrzeugsitzes relativ zum Boden 4 des Fahrzeugs bewegbar ist.

Wie aus den Fig. 3, 4 und 5 ersichtlich ist, ist der aus einem Blechteil gebogene Lagerbock 10 mit insgesamt vier Seitenteilen 14, 15 bzw. 20, 21 versehen, wobei jeweils ein Paar Seitenteile auf einer Seite der Längsschiene 8 angeord­ net ist (siehe hierzu auch Fig. 2). Die dem gewölbten Boden 4 des Fahrzeugs zugekehrten unteren Enden 22, 23 bzw. 24, 25 der Seitenteile 14, 15 bzw. 20, 21 sind jeweils mit dem Boden 4 des Fahrzeugs verschweißt. Die vier Seitenteile 14, 15, 20, 21 sind über einen parallel der Längsschiene 8 angeordneten lotrechten Steg 26, ein parallel dem Boden 4 verlaufenden Steg 27, dem Steg 33 und einem Brückenteil 28 miteinander einstückig verbunden.

Die vom Lagerbock 10 gehaltene Spindelmutter 11 ist als ein im wesentlichen parallelepipeder Körper ausgebildet, dessen einander gegenüberliegende Stirnfläche teilweise abgerundet bzw. hälftig als Kegelmantelflächen ausgebildet sind, die schiefwinkelig zur Oberseite und Unterseite verlaufen. Die Spindelmutter 11 weist außerdem seitlich einen Ansatz 29 auf, der das Einsetzen der Spindelmutter 11 in den Lagerbock 10 erleichtert und verhindert, daß sich die Spindelmutter 11 um die Längsachse L der Gewindebohrung 18 dreht. Der Kragen 16 ist als separater, aus einem Kunststoff gefertigter Ring oder Buchse ausgebildet, die in die Gwindebohrung 18 eingeknöpft ist. Der Kragen 16 steht gerade so weit über die Stirnfläche der Spindelmutter 11 hervor, daß er festen Halt in der Öffnung 17 hat, die im Seitenteil 14 vorgesehen ist. Für den Fall, daß die Verstellspindel 12 nicht völlig parallel der am Rahmen 1 des Fahrzeugsitzes befestigten Längsschiene 8 ver­ läuft, oder daß der Rahmen 1 sich bei seiner Verschiebung in Pfeilrichtung A nicht parallel zu den beiden am Boden 4 fest angeordneten Schienen 5, 6 bewegt, kann die Spindelmutter 11 eine geringe Taumelbewegung um seine Halterung am Kragen 16 durchführen, da die Öffnung 19 im Seitenteil 15 geringfügig größer bemessen ist als der Außendurchmesser der Verstellspindel 12.

Am hinteren Ende des Sitzrahmens 1 des Kraftfahrzeugsitzes befindet sich die Motor-Getriebeeinheit 13, die am Ende der Längsschiene 8 im Bereich der Querstrebe 7 am Rahmen 1 angeschraubt oder angenietet ist. In der Motor-Getriebeein­ heit 13 ist das eine Ende der Verstellspindel 12 drehbar, jedoch in Längsrichtung unverschiebbar gelagert. Das vordere Ende der Verstellspindel 12 ist in die Spindelmutter 11 eingeschraubt, die ortsfest vom mit dem Boden 4 des Fahrzeugs verschweißten Lagerbock 10 gehalten ist. Wird nun die Ver­ stellspindel 12 von der Motor-Getriebeeinheit 13 in Drehung versetzt, dann verschiebt die Verstellspindel 12 über die Motor-Getriebeeinheit 13 den Rahmen 1 und damit den ganzen Fahrzeugsitz je nach Drehrichtung in Pfeilrichtung A oder in entgegengesetzter Richtung. Eine besondere Vorrichtung die dafür Sorge trägt, daß die Verstellspindel 12 nicht von der Motor-Getriebeeinheit 13 aus der Spindelmutter 11 herausge­ dreht wird, ist in den Zeichnungen nicht näher dargestellt. Zweckmäßigerweise sind zu diesem Zwecke elektrische Schalter bzw. Kontakte am Sitzrahmen 1 und am Boden 4 angeordnet, die den Motor der Motor-Getriebeeinheit 13 rechtzeitig ausschal­ tet, das heißt, bevor die Verstellspindel 12 aus der Spindel­ mutter 11 heraustritt, oder aber bevor die Motor-Getriebe­ einheit 13 in Berührung mit dem Lagerbock 10 gerät.

Wie Fig. 6 zeigt, ist das Querschnittsprofil der Längsschiene 8 etwa L- oder Z-förmig ausgebildet, wobei an dem unteren, seitlich abgebogenen Abschnitt 8a ein Lappen oder Schenkel 8b angeformt ist, der einen spitzen Winkel α von beispiels­ weise 12° mit dem seitlich abgebogenen Abschnitt 8a der Längsschiene 8 einschließt. Der seitlich abgebogene Schenkel 8a schließt seinerseits mit dem lotrechten Abschnitt 8c einen Winkel β ein, der kleiner als 90° (beispielsweise 65°) ist. Die in der beschriebenen Weise Z-förmig gebogenen Abschnitte 8a, 8b, 8c füllen den Spalt 32 zwischen den Stegen 26 und 33 und den im Querschnitt rechteckigen Rahmen oder Kanal 34 aus, so daß die Längsschiene 8, die außerdem an ihrer oberen Kante noch einen rechtwinklig abgebogenen Abschnitt 8d aufweist, der der Befestigung der Längsschiene 8 am Sitzrahmen 1 und ihrer Führung auf dem Gleitstück 9 dient, geräuschfrei im Lagerbock 10 bewegbar ist.

Um die Schiene 8 sicher im Lagerbock 10 zu verankern, ist sie so gestaltet, daß sie nur bei D den Lagerbock 10 im Aufprall­ fall berühren kann. Dadurch wird der Hebelarm zur Befesti­ gungsschweißung bei 24, 25 möglichst klein gehalten.

Durch die auftretenden Kräfte des Sitzrahmens 1 nach oben, verstemmt sich die Längskante 35 am unteren Ende des Schienenprofils 8 an der einen Seite des Kanals 34 und verhindert das weitere Aufbiegen des Schienenprofils. Der Sitz reißt dadurch in aller Regel nicht mehr im Falle eines Unfalls aus dem Lager­ bock 10 aus.

Ein wesentlicher Vorteil des beschriebenen Fahrzeugsitzes besteht darin, daß er ohne zusätzliche Verriegelung die Aufprallvorschriften erfüllt.

Bisherige Längsschienen hatten Z-förmiges Profil und wurden durch den senkrechten Steg mittels Bolzen am Lagerbock verriegelt. Diese bekannte Ausführung besteht aber ohne Bolzen und Verriegelung die Sicherheitstests nicht. Bei elektrisch angetriebenen Sitzen kann diese Verriegelung jedoch nicht angewendet werden.

Ohne Änderung am Wagenboden können bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Längsschiene (8, 8a, 8b, 8c) sowohl mechanisch verriegelte, wie auch elektrisch angetriebene Sitze in das Fahrzeug eingebaut werden.

Claims (4)

1. Vorrichtung für einen längs verschiebbaren Fahrzeugsitz, mit am Boden (4) des Fahrzeugs oder an seinem Sitzrahmen (1) angeordneten, einander parallelen Gleitschienen (5, 6) mit Gleitschuhen (2, 3) zur Abstützung des einen Endes des Sitzrahmens (1) und mit einem das andere Ende (1a) des Sitzrahmens (1) haltenden ortsfesten Lagerbock (10) und mit einer im Lagerbock (10) gleitenden, am Sitzrahmen (1a) befestigten, sich in Verstellrichtung (A) er­ streckenden, ein mehrschenkliges Querschnittsprofil auf­ weisenden Längsschiene (8), wobei der Lagerbock (10) Ste­ ge (26, 33) aufweist, die miteinander einen Spalt (32) bilden, der der Führung des lotrecht angeordneten Ab­ schnitts (8c) der Längsschiene (8) dienen, und wobei die Stege (26, 33) des Lagerbocks (10) im Bereich des Bodens (4) des Fahrzeugs zu einem rahmenförmigen, die untere Längskante (35) der Längsschiene (8) umgreifenden Kanal (34) erweitert sind, dadurch gekennzeich­ net, daß an einen unteren, seitlich abgebogenen Ab­ schnitt (8a) der Längsschiene (8) ein in Richtung auf den Fahrzeugboden zu geneigter Schenkel (8b) angeformt ist, der einen spitzen Winkel (α) mit dem seitlich abgebogenen Abschnitt (8a) der Längsschiene (8) einschließt, wobei der lotrechte Abschnitt (8c) der Längsschiene (8) und der seitlich abstehende Abschnitt (8a) einen Winkel (β) ein­ schließen, der kleiner als ein rechter Winkel ist, und daß der Kanal (34) den seitlich abgebogenen Abschnitt (8a) und den Schenkel (8b) umgreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die untere freie Kante (35) des Schenkels (8b) in etwa in der Ebene endet, in der sich der lotrechte Abschnitt (8c) der Längsschiene (8) er­ streckt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Ebene, in der sich der Schenkel (8b) der Längsschiene (8) erstreckt, etwa die eine Diagonale des im Querschnitt etwa rechteckigen Kanals (34) darstellt, der von den beiden Stegen (26) und (33) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längskante (D) , die der Abschnitt (8a) und der Schenkel (8b) miteinander bilden, nur im Aufprallfall des Fahrzeugs am Lagerbock (10) anlegbar ist.