DE3344375A1

DE3344375A1 - Bandkassette mit einem kassettengehaeuse

Info

Publication number: DE3344375A1
Application number: DE19833344375
Authority: DE
Inventors: Hiroyuki Yokohama Kanagawa Umeda; Yoshiaki Tokyo Wakui
Original assignee: Victor Company of Japan Ltd
Current assignee: Victor Company of Japan Ltd
Priority date: 1982-12-08
Filing date: 1983-12-08
Publication date: 1984-06-14
Also published as: BR8306740A; FR2537761A1; GB2134485A; GB8332669D0; NL187457B; FR2537761B1; US4608616A; GB2134485B; DE3344375C2; NL187457C; NL8304223A

Description

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Victor Company of Japan, Ltd., Yokohama-City, Japan Bandkassette mit einem Kassettengehäuse

Die Erfindung betrifft eine Bandkassette gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Bandkassette mit einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln eines Banddeckelgliedes, das an der Vorderseite eines Kassettengehäuses angeordnet ist und sich in seiner geschlossenen Position frei öffnet und schließt, wenn die Bandkassette nicht benutzt wird.

Im allgemeinen weist eine Bandkassette, die mit einem Videobandaufzeichnungsgerät benutzt wird, ein Kassettengehäuse für ein Magnetband und einen Bandschutzdeckel auf. Der Bandschutzdeckel ist dabei so gebaut, daß er schließt, wenn die Bandkassette nicht gebraucht wird, so daß er das Magnetband bedeckt und schützt, das längs der Vorderseite des Kassettengehäuses bloßgelegt ist. Der Bandschutzdeckel öffnet, wenn die Bandkassette benutzt wird, so daß er nicht den Herausziehvorgang des Bandes stört, bei dem das Band aus dem Kassettengehäuse herausgezogen und auf einem vorbestimmten Bandweg im Videobandaufzeichnungsgerät geladen wird. Ferner weist die Bandkassette eine Verriegelungseinrichtung für den Bandschutzdeckel auf, Die Verriegelungseinrichtung verriegelt den Bandschutzdeckel in seiner geschlossenen Position, wenn die Bandkassette nicht benutzt wird. Die Verriegelung des Bandschutzgliedes von der Verriegelungseinrichtung wird freigegeben, wenn die Bandkassette in das Videobandaufzeichnungsgerät geladen wird.

Bekanntlich besteht die Verriegelungseinrichtung aus einem Verriegelungsglied und einem Federglied/ das unabhängig von dem Verriegelungsglied ist. Da zwei voneinander unabhängige Teile die Verriegelungseinrichtung aufbauen, bestand daher ein Problem darin, daß die Anzahl der zur Herstellung der Bandkassette benötigten Teile nicht reduziert und demzufolge auch die Anzahl der Zusammenbauschritte nicht verringert werden konnte. Außerdem war die Verriegelungseinrichtung auf dem Kassettengehäuse drehbar befestigt. Wenn daher die obere Hälfte und die untere Hälfte miteinander zu verbinden waren, wobei diese Teile das Kassettengehäuse bilden, mußte beispielsweise ein Werkzeug oder etwas ähnliches benutzt werden, um die Position der Verriegelungseinrichtung während des Zusammenbauens zu begrenzen, bei dem die obere Hälfte mit der unteren Hälfte verbunden wurde. Der Nachteil bestand also darin, daß die Produktionsleistung niedrig war, weil ein'zusätzlicher Schritt zur Begrenzung der Position der Verriegelungseinrichtung während des Zusammenbauens, d.h. beim Verbinden der oberen mit der unteren Hälfte, erforderlich war.

Im allgemeinen wird, nachdem die obere Hälfte auf das Oberteil der unteren Hälfte gelegt und mit dieser verbunden ist, die obere mit der unteren Hälfte durch Schrauben gesichert. Bisher gab es jedoch keine Einrichtung zum vorübergehenden Halten der oberen mit der unteren Hälfte am betreffenden Ort in einer Lage, bei dem die obere Hälfte auf dem Oberteil der unteren Hälfte ruhte. Die obere Hälfte ruhte daher einfach auf dem Oberteil der unteren Hälfte, ohne daß sie an der Stelle durch irgendeine Einrichtung gehalten wurde, so daß sich die obere und untere Hälfte öfters verschoben oder! voneinander getrennt

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wurden, bevor die obere und untere Hälfte miteinander durch Schrauben gesichert werden konnten. In solchen Fällen mußte die obere Hälfte auf dem Oberteil der unteren Hälfte erneut in die genaue Position gebracht werden, so daß die obere und untere Hälfte miteinander durch Schrauben gesichert werden konnten. Folglich mußten die obere und untere Hälfte mit großer Sorgfalt hantiert werden, wenn die obere mit der unteren Hälfte verschraubt werden sollte, weil sich die obere und untere Hälfte verschieben oder voneinander trennen konnten. Der Nachteil bestand also darin, daß das Zusammenbauen der Bandkassette nicht schneller und mit dem erforderlichen Gütegrad durchgeführt werden konnte.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bandkassette mit einer Verriegelungseinrichtung vorzuschlagen,; mit der das Zusammenbauen der Bandkassette schneller und wirkungsvoller durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 gegebenen Merkmale gelöst.

Mit der Erfindung soll insbesondere eine Bandkassette mit einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln eines Bandschutzdeckels in seiner geschlossenen Position vorgeschlagen werden, in welcher die Verriegelungseinrichtung aus einem Verriegelungsglied besteht, das einstückig mit einem Hakenteil ausgebildet ist, welcher mit einem Vorsprung des Deckelschutzgliedes in Eingriff steht; die ferner ein Teil aufweist, auf dem sich ein Verriegelungs/Freigabeglied eines Videobandaufzeichnungsgerätes betätigt, wenn die Bandkassette in das Videobandaufzeichnungsgerät geladen wird, und einen-

elastischen Arm aufweist, der das Hakenteil elastisch vordrückt, damit es mit dem Vorsprung des Bandschutzgliedes in Eingriff tritt. Gemäß der erfindungsgemäßen Bandkassette ist es nicht erforderlich, ein unabhängiges Federglied vorzusehen, das normalerweise für das Verriegelungsglied vorgesehen sein muß, ""so daß die erforderliche Anzahl der benötigten Teile reduziert werden kann. Außerdem ist die Bandkassette so gebaut, daß der elastische Arm die Position des Verriegelungsgliedes begrenzt, wenn die Bandkassette zusammengebaut wird, so daß das Zusammenbauen leicht durchgeführt werden kann. Daher sind keine besonderen Werkzeuge oder Einrichtungen erforderlich, um das Verriegelungsglied in einer Position zu halten, so daß das Zusammenbauen der Bandkassette durch Verbinden der oberen mit der unteren Hälfte eines Kassettengehäuses erleichtert und damit die Produktionsleistung entsprechend verbessert wird.

Ferner soll mit der Erfindung eine Bandkassette mit einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln eines Bandschutzdeckels in seiner geschlossenen Position vorgeschlagen werden, in der ein Eingreifglied auf dem Verriegelungsglied gebildet ist. Dieses Eingreifglied hält die obere und untere Hälfte eines Kassettengehäuses zeitweilig an richtiger Stelle zusammen, so daß sich die untere und obere Hälfte nicht verschieben oder voneinander trennen können, während das Zusammenbauen der Bandkassette durch Verbinden der oberen mit der unteren Hälfte stattfindet. Mit der erfindungsgemäßen Bandkassette müssen die untere und die obere Hälfte des Kassettengehäuses nicht mit einer so großen Sorgfalt in einer Lage behandelt werden, bei der die obere Hälfte auf dem Oberteil der unteren Hälfte ruht, die miteinander durch Schrauben zu

sichern sind. Das Befestigen der oberen Hälfte mit der unteren Hälfte mit Hilfe von Schrauben kann daher wirkungsvoller durchgeführt werden, da die obere und die untere Hälfte leichter hantierbar sind. Wenn andererseits die obere Hälfte bloß auf dem Oberteil der unteren Hälfte ruht, wenn das Befestigen der unteren Hälfte mit der oberen Hälfte durch Schrauben erfolgt, muß dies mit großer Sorgfalt durchgeführt werden, so daß sich die obere und untere Hälfte nicht verschieben oder voneinander trennen können. Wenn jedoch die obere und untere Hälfte vorübergehend an der richtigen Stelle wie in der vorliegenden Erfindung gehalten werden, müssen die obere und die untere Hälfte nicht mehr mit besonderer Sorgfalt hantiert werden. Daher kann das Befestigen der oberen

1ß| Hälfte mit der unteren Hälfte mit Hilfe von Schrauben mit ausreichender Güte durchgeführt werden, überdies können die obere und die untere Hälfte an Ort und Stelle gehalten werden, ohne daß hierfür besondere Werkzeuge oder Einrichtungen verwendet werden müssen,

Ferner soll mit der Erfindung eine Bandkassette mit einer Verriegelungseinrichtung vorgeschlagen werden, die abs einem Verriegelungsglied besteht, in welcher eine untere Hälfte eines Kassettengehäuses ein Führungsteil zum Führen des Verriegelungsgliedes aufweist, so daß das Verriegelungsglied den Zusammenbau der Bandkassette durch Verbinden der oberen mit der unteren Hälfte nicht stört. Wenn die obere Hälfte auf dem Oberteil der unteren Hälfte ruht, wird das Verriegelungsglied aus der Führung des Führungsteils freigegeben und kehrt rotierend in seine ursprüngliche Lage zurück, wobei die obere Hälfte automatisch und vorübergehend an der richtigen Stelle für die untere Hälfte gehalten wird. Gemäß der erfindungsgemäßen Bandkassette kann die obere Hälfte an der passenden

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Stelle für die untere Hälfte gehalten werden, indem die obere Hälfte einfach auf das Oberteil der unteren Hälfte gesetzt wird* Daher wird die Produktionsleistung erheblich verbessert, weil die Bandkassette mit Hilfe von Zusammenbaurobotern automatisch zusammenbaubar ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Es zeigen:

FIG. 1A, 1B und 1C in einer Draufsicht (bei der die rechte Hälfte einer oberen Hälfte und ein Teil des Bandschutzdeckels weggeschnitten sind) sowie in einer Vorder- und Seitenansicht jeweils eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandkassette;

F I G. 2 eine Seitenansicht eines senkrechten Querschnittes, in der die Bandkassette längs der Linie II-II der Fig. 1A gezeigt ist;

F I G. 3 eine Seitenansicht eines senkrechten Querschnittes, in der die obere und untere Hälfte eines Kassettengehäuses in getrennter Lage gezeigt ist;

F I G. 4 eine Seitenansicht eines senkrechten Querschnittes, in der ein Vorderteil der Bandkassette in einer Lage gezeigt ist, bei der ein Bandschutzdeckel geöffnet ist;

F I G. 5 und 6 in Seitenansichten einen Bandschutzdeckel mit einer Verriegelungseinrichtung in einer Lage, bei 'der ein Außendeckelglied geschlossen, und in einer solchen Lage, bei der das Außendeckelglied geöffnet ist;

F I G. 7 eine Ansicht.mit einer Verriegelungseinrichtung in einem Querschnitt längs der Linie II-II in Fig. 5;

F I G. 8 eine Darstellung zum Erläutern eines Vorganges, bei dem die unteren und oberen Hälften miteinander verbunden werden und

FIG. 9, 10 und 11 jeweils Darstellungen von Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Bandkassette
zum Erläutern des Eingriffs eines Verriegelungshebels mit der unteren Hälfte, wenn die Bandkassette zusammengebaut wird.

Die Figuren 1A, 1B, 1C und 2 zeigen eine Bandkassette 10 mit einem Kassettengehäuse 11 und einem

Bandschutzdeckel 12, der an einer Vorderseite 11A des Kassettengehäuses 11 vorgesehen ist.

Das Kassettengehäuse 11 besteht aus einer oberen Hälfte 13 und einer unteren Hälfte 14, wie die Fig. 3 zeigt. Die untere und obere Hälfte 13 und 14 sind aus Acrylnitril-Butadienstyrolharz (ABS) hergestellt. Eine Zufuhrbandspule 15 und eine Aufnahmebandspule 16 sind im Kassettengehäuse 11 in einer Lage vorgesehen, bei der die Zufuhr- und Aufnahmebandspulen 15 und 16 gegen die untere Hälfte 14 durch eine etwa V-förmige Blattfeder gedruckt wird, die an der oberen Hälfte 13 befestigt ist. Ein Bremsmechanismus 18 ist im Kassettengehäuse 11 an einer Stelle vorgesehen, die sich in der Nähe einer Rückseite 11B befindet. Eine Ausschnittsöffnung 14a ist am vorderen Zentralteil der unteren Hälfte 14 gebildet,
wobei Ladestifte (nicht gezeigt) eines Videobandaufzeichnungsgerätes (nicht gezeigt) in die Ausschnittsöffnung 14a eintreten, wenn ein Magnetband 22 aus dem Kassettengehäuse 11 herausgezogen wird. Vorspringende Seitenteile 14b und 14c, die sich vom Kassettengehäuse relativ nach vorne erstrecken, sind jeweils an der rechten und linken Seite der unteren Hälfte 14 gebildet. Eine

Seitenwand I4d, die die Hälfte der Höhe des Kassettengehäuses 11 beträgt, erstreckt sich längs der Außenkanten der Seitenteile 14b und 14c.

Das Magnetband 22 befindet sich in einem vorbestimmten Bandweg 22A, wenn die Bandkassette 10 nicht benutzt wi-rd. Das Magnetband 22 wird aus der Zufuhrbandspule 15 herausgezogen, durch das Seitenteil 14b geführt, welches von den Bandführungsteilen 20a und 20b so geführt wird, daß es die Vorderseite 11A der Ausschnittsöffnung 14a kreuzt, dann durch das Seitenteil 14c geführt und schließlich von der Aufnahmebandspule 16 aufgenommen, um so den vorbestimmten Bandweg 22a zu bilden..

Der Bandschutzdeckel 12 hat einen zweiteiligen Aufbau, welcher ein Außendeckelglied 23 und ein Innendeckelglied 24 aufweist. Das Bandschutzglied 12 ist an der Vorderseite 11A des Kassettengehäuses 11 befestigt und nimmt eine in Fig. 2 gezeigte Lage ein, wenn es geschlossen, und eine Lage gemäß Fig. 4 ein, wenn es geöffnet ist. Wenn das Bandschutzglied 12 geschlossen ist, arbeiten die Außen- und Innendeckelglieder 23 und 24 zusammen, so daß sie gleichzeitig die Vorderfläche (d.h. die Magnetfläche) und die Rückseite des Magnetbandes 22, die in Fig. 2 gezeigt ist, schützen.

Das Außendeckelglied 23 umfaßt eine Vorderwand 23a, die sich bis zur Oberseite des Kassettengehäuses erstreckt, so daß sie einen Abschnitt der Oberseite des Kassettengehäuses 11 bildet; Seitenwände 23b und 23c sowie Arme 23d und 23e, die das Innendeckelglied 24 halten. Wie in den Fig. 5 und 7 in einem vergrößerten Maßstab gezeigt ist, sind jeweils Stifte 23b-1 und 23c-1 fast in den Zentren der Seitenwände 23b und 23c angeordnet. Eine Seitenwand 13a der oberen Hälfte 13 arbeitet

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mit der Seitenwand 14d der unteren Hälfte 14 zusammen, um Lager für die Stifte 23b-1 und 23c-1 zu bilden. Das Außendeckelglied 23 ist daher in einer Position drehbar gelagert, bei der die Stifte 23b-1 und 23c-1 von diesen Lagern gehalten werden, die im wesentlichen in der halben -Höhe des Kassettengehäuses 11 angeordnet sind.

Das Innendeckelglied 24 weist eine längliche Oberplatte 24a und eine geneigte Wand 24b auf, die von der Oberplatte 24a gegen die Vorderseite des Kassettengehäuses 11 nach unten geneigt ist. Die geneigte Wand 24b weist Vorsprünge 24c (von denen nur einer gezeigt ist) an einem Zentralteil davon auf und hat am unteren Teil davon Armabschnitte 24d (von denen nur einer gezeigt ist). Die Vorsprünge 24c auf der geneigten Wand 24b passen jeweils in Bohrungen, die in den Armen 23d und 23e vorgesehen sind. Die Armabschnitte 24d haben jeweils Nockennachlaufvorsprünge 24e (von denen nur einer gezeigt ist). Die Nockennachlaufvorsprünge 24e passen in die Nockennuten 21a und 21b, so daß die Nockennachlaufvorsprünge 24e längs der Nockennuten 21a und 21b bewegbar sind. Das Innendeckelglied 24 ist daher mit dem Kassettengehäuse 1 in einer Lage verbunden, bei der die Nockennachlaufvorsprünge 24e in die Nockennuten 21a und 21b einpassen. Andererseits ist das Innendeckelglied 24 mit dem Außendeckelglied 23 in einer Lage verbunden, bei der die Vorsprünge 24c der geneigten Wand 24b von den Bohrungen in den Armen 23d und 23e schwenkbar gehalten sind. Demgemäß bewegt sich das Innendeckelglied 24 unter Führung der Nockennuten 21a und 21b, wenn sich das Außendeckelglied 23 dreht.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, wird das Bandschutzdeckelglied 12 normalerweise in seine Schließrichtung durch eine Torsionsfeder 25 gedrückt und in seiner ver-

schlossenen Position durch einen Verriegelungsmechanismus 30, der noch zu beschreiben ist, verriegelt. Die Torsionsfeder 25 paßt um den Stift 23b-1, wobei ein Arm davon auf einem Vorsprung 27 montiert ist, welcher auf der Seitenwand 13a der oberen Hälfte 13 gebildet und das andere Ende davon auf einem Vorsprung 23b-3 montiert ist, welcher auf der Innenseite der Seitenwand 23b gebildet ist. Die Torsionsfeder 25 ist in einer flachen Ausnehmung 31, die noch zu beschreiben ist, untergebracht.

Wenn die Bandkassette 10 in ein Kassettengehäuse (nicht gezeigt) im Videobandaufzeichnungsgerät (nicht gezeigt) eingesetzt wird, wird die Verriegelung für den Bandschutzdeckel 12 durch den Verriegelungsmechanismus 30 freigegeben. Während eines Vorganges, bei dem die Bandkassette 10 im Kassettengehäuse 11 in einer vorbestimmten Position im Videobandaufzeichnungsgerät durch Absenken des Kassettengehäuses 11 geladen wird, wird das Außendeckelglied 23 im Uhrzeigersinn um etwa 90° gegen die von der Torsionsfeder 25 ausgeübten Kraft mit Hilfe eines Stiftes 29 des Videobandaufzeichnungsgerätes gedreht. Als Folge davon werden die Nockennachlaufvorsprünge'24e des Innendeckelgliedes 24 jeweils längs der Nockennuten 21a und 21b geführt, wobei das Innendeckelglied 24 im Uhrzeigersinn um die Stifte 23b-1 und 23c-1 rotiert, so daß die untere Kante der geneigten Wand 24b keinen Kontakt mit dem Magnetband 22 macht. Der Bandschutzdeckel 12 öffnet daher, wie $h. Pig. 4 gezeigt ist. Dann bewegen sich die Ladestifte des Videobandaufzeichnungsgerätes, die relativ in die Ausschnittsöffnung 14a ' eingetreten waren, aus der Ausschnittsöffnung 14a heraus, ohne dabei vom Bandschutzdekcel 12 gestört zu werden. Demgemäß unterbrechen die Ladestifte das Magnetband 22 und ziehen es aus dem Kassettengehäuse 11 von der Vorderseite davon heraus.

Wenn die Kraft, die vom Stift 29 auf den Bandschutzdeckel 12 ausgeübt wird, rückgängig gemacht wird, um den Bandschutzdeckel 12 während eines Bandauswurf-Vorganges geöffnet zu halten, wird das Bandschutzglied automatisch durch die von der Torsionsfeder 25 ausgeübten Kraft gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so daß es die in den Fig. 2 und 5 gezeigte geschlossene Position einnimmt.

Der Verriegelungsmechnismus 30 weist einen Ver-10. riegelungshebel 32 auf, der aus Polyacetalharz geformt und in der flachen Ausnehmung 31 angeordnet ist. Die Ausnehmung 31 ist zwischen der rechten Seitenwand des Kassettengehäuses 11 (vertiefte Seitenwandabschnitte 13b j und 14e der oberen und unteren Hälften 13 und 14) und

der Seitenwand 23b des Außendeclekgliedes 23 gebildet. Wie in den Figuren 1A, 1B und 5 bis 7 gezeigt ist, sind riegelungshebel 32 ein verlängerter Armabschnitt {elastischer Armabschnitt) 35 sowie ein Eingreifarmabschnitt 33 und ein Verriegelungs/Freigabearmabschnitt einstückig angeordnet. Der Verriegelungshebel 32 ist in einer flachen Ausnehmung 36 zwischen den Seitenwandabschnitten 13c und 13b, einer flachen Ausnehmung 37 zwischen den Seitenwandabschnitten 13f und 13e und der flachen Ausnehmung 31 untergebracht. Die Verriegelungshebel 32 ist am oberen Teil davon mit Hilfe eines Stiftes 38, welcher in die obere Hälfte 13 eingesetzt ist, schwenkbar gelagert. Die flachen Ausnehmungen 31, 36 und 37 liegen jeweils in einer senkrechten Ebene.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, hat das Außendeckelglied 23 des Bandschutzgliedes 12 einen Eingreifvorsprung 23b-2, der auf der Innenseite der Seitenwand 23b gebildet ist. Der Eingreifvorsprung 23b-2 ist fünfeckig ausgebildet und erfaßt mit einem Hakenteil 33a den Eingreif-

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abschnitt 33. Das Bandschutzglied 12 ist in seiner geschlossenen Position verriegelt, wenn ein Eingriff zwischen dem Eingreifvorsprung 23b-2 und dem Eingreifarmabschnitt 33 besteht.

Der längliche Armabschnitt 35 ist so ausgebildet, daß er sich elastisch biegen kann. Der·längliche Armabschnitt 35 funktioniert daher wie eine Blattfeder. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, zweigt der längliche Armabschnitt 35 aus einem Zwischenteil des Eingreifarmabschnittes 33 nach oben ab und ist in einem bogenförmigen Abschnitt 35a gegen den Uhrzeigersinn gebogen, so daß sich der längliche Armabschnitt 35 vom Armabschnitt 33 in Fig. 5 und 6 nach links erstreckt. Das Vorderteil des länglichen Armabschnittes 35 ist zwischen dem Vorsprung 27 und einem Vorsprung 26 angeordnet, wobei diese Teile auf der Seitenwand 13b der unteren Hälfte 13 gebildet sind. Der längliche Armabschnitt 35 ist aus einer stabilen Lage in Bezug auf den Eingreifarmabschnitt 33 gespreizt, wenn der Verriegelungsmechanismus 30 auf dem Kassettengehäuse 11 befestigt wird. Aufgrund der Blattfederwirkung des länglichen Armabschnittes 35 wird das vordere Teil des länglichen Armabschnittes 35 gegen den Vorsprung 26 gedrückt, wobei der Verriegelungshebel 32 zwangsläufig im Uhrzeigersinn rotiert. Demgemäß wird bei der in Fig. 5 gezeigten Lage das Hakenteil 33 des Eingreif armahschnittes 33 in Druckeingriff mit dem Eingreifvorsprung 23b-2 des Außendeckelgliedes 23 gehalten. Da der längliche Armabschnitt 35 selbst eine Blattfederwirkung ausübt, ist es nicht notwendig, ein unabhängiges Federglied zum Vorschieben des Verriegelungshebels 32 in einer Richtung vorzusehen, wie es bei einer bekannten Bandkassette der Fall ist.

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Ein vorspringender. Abschnitt 34a ist am untersten Teil des Verriegelungs/Freigabearmabschnittes 34 gebildet, wie es deutlich in Fig. 7 gezeigt ist. Der vorspringende Abschnitt 34a ist in einer Ausnehmung 39 ange-5 ordnet, die sich in dem unteren Teil der Seitenwand "I4e der unteren Hälfte 14 befindet und nicht aus der rechten Fläche des Kassettengehäuses 11 vorsteht. Wie noch zu beschreiben ist, wird der vorspringende Abschnitt 34a effektiv genutzt, wenn die Bandkassette 10 zusammengebaut wird.

Wenn die Bandkassette 10 in das Kassettengehäuse 11 des Videobandaufzeichnungsgerätes in der Richtung eines Pfeiles A gemäß Fig. 5 eingesetzt wird, tritt ein Verriegelungs-/Freigabehebel 41 des Videobandaufzeichnungs-

Vs gerätes relativ in die Bandkassette 11 über einen Ausschnitt 23f des Außendeckelgliedes 23 ein. Der Ausschnitt 23f ist in Fig. 1B gezeigt. Wenn die Bandkassette 10 im Kassettengehäuse 11 vollständig untergebracht ist, schiebt der Verriegelungs/Freigabehebel 41 das untere Teil des Verriegelungs/Freigabearmabschnittes 34 des Verriegelungshebels 32 vor. Als Folge davon rotiert der Verriegelungshebel 32 im Gegenuhrzeigersinn gegen die vom länglichen Armabschnitt 35 ausgeübte elastische Kraft, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Folglich trennt sich das Hakenteil 33a des Eingreifarmabschnitts· 33 vom Eingreifvorsprung 23b-2 des Außendeckelgliedes 23, wobei die Verriegelung für den Bandschutzdeckel 12 freigegeben wird.

Das Vorderteil des länglichen Armabschnittes 35 wird vom Vorsprung 26 oder 27 gestoppt. Der Winkelbereich, in welchem der Verriegelungshebel 32 frei rotieren kann, wird daher von den Vorsprüngen 26 und 27 bestimmt und begrenzt. Wenn die Bandkassette 10 zusammengebaut wird, ist es aus diesem Grunde nicht notwendig, die Position des Verriegelungshebels 32 zu korrigieren, so daß der

Zusammenbauvorgang der Bandkassette IO erleichtert wird/ wie noch zu beschreiben ist.

Jetzt wird die Funktion des Verriegelungshebels 32 beim Zusammenbauen der Bandkassette 10 beschrieben.

Die Bandkassette 10 wird der Reihe nach dadurch zusammengebaut, indem zuerst der Bandschutzdeckel 12 einstweilig auf der oberen Hälfte 13 mit dem Bandschutzdeckel 12 in seiner geöffneten Position montiert und der Verriegelungshebel 32 dann auf der oberen Hälfte 13 befestigt wird. Danach wird die obere Hälfte 13 auf das Oberteil der unteren Hälfte 14 gesetzt, wobei die Spulen 15 und 16 sowie das Magnetband 22 bereits an der vorgesehenen Stelle eingesetzt sind.

Wenn die obere und untere Hälfte 13 und 14 miteinander verbunden werden, wird der vorspringende Abschnitt 34a des Verriegelungshebels 32 beispielsweise von einem Finger in Richtung eines Pfeiles B in Fig. 8 vorgeschoben, um den Verriegelungshebel 32 im Uhrzeigersinn aus der ursprünglichen, durch eine doppeltpunktiert gestrichelte Linie angegebenen Position in Fig. 8 bis zu einer durch eine volle Linie gekennzeichneten Position im Uhrzeigersinn zu drehen. Wenn der Verriegelungshebel auf diese Weise rotiert, trennt sich der vorspringende Abschnitt 34a von einem überhängenden Seitenwandabschnitt 14f der Seitenwand 14e. überdies wird das Vorderteil des länglichen Armabschnittes 35 vom Vorsprung 27 gestoppt, wobei ein Winkel oC , der zwischen dem länglichen Armabschnitt 35 und dem Armabschnitt 33 gebildet ist, abnimmt. Anders ausgedrückt, wird der längliche Armabschnitt 35 elastisch in einer Richtung so gebogen, daß der Kurvenradius des länglichen Armabschnittel 35 kleiner wird. Als

Folge davon speichert sich eine elastische Kraft in dem länglichen Armabschnitt 35.

Nachdem die obere Hälfte 13 auf das Qberteil der unteren Hälfte 14 gesetzt ist, wird der vorspringende Abschnitt 34a von der Fingerspitze oder einem ähnlichen Teil freigegeben. Dann dreht sich der Verriegelungshebel 32 zwangsläufig im Gegenuhrzeigersinn und kehrt in seine ursprüngliche Position gemäß Fig. 5 zurück, und zwar aufgrund der vom länglichen Armabschnitt 35 ausgeübten elastischen Kraft. Das heißt, daß der vorspringende Abschnitt 34a in die Ausnehmung 39 eintritt, so daß er einer unteren Seitenfläche 14 1 des überhängenden Seitenwandabschnittes 14f, wie in Fig. 7 gezeigt ist, gegenübersteht. Sobald die obere und untere Hälfte 13 und 14 miteinander verbunden sind, trifft demgemäß der vorspringende Abschnitt 34a die untere Seitenfläche 14f-1, wenn versucht wird, die obere von der unteren Hälfte zu trennen. Sobald daher die obere und untere Hälfte 13 und 15 miteinander verbunden sind, verhindern die obere und untere Hälfte 13 und 14, daß sie voneinander getrennt und daher in einer stabilen Lage gehalten werden, bei der die obere und untere Hälfte 13 und 14 vorübergehend in richtiger Position zueinander gehalten werden. Das Befestigen der oberen mit der unteren Hälfte durch Schrauben wird in dieser Lage durchgeführt, bei der die obere und untere Hälfte 13 und 14 vorübergehend an richtiger Stelle zueinander positioniert sind, wobei das Zusammenbauen der Bandkassette 10 beendet ist, wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist.

Die Beschreibung bezieht sich jetzt auf das Zusammenbauen gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandkassette, wobei auf die Fig. 9 bis 11 Bezug genommen wird.

■ Wie in Fig. 9 gezeigt ist/ wird ein Kassettengehäuse 50 dadurch hergestellt, indem seine obere und untere Hälfte 51 und 52 miteinander verbunden werden. Die obere Hälfte 51 ist/ wie bereits ausgeführt/ identisch mit der oberen Hälfte 13 des Kassettengehäuses 11. Die untere Hälfte 52 ist ferner identisch mit der unteren Hälfte 14/ in der jedoch ein überhängender Seitenwandabschnitt 53 fehlt, die eine unterschiedliche Form gegenüber der Form des überhängenden Seitenwandabschnittes I4f des Kassettengehäuses 11 hat. Ein Verriegelungshebel 54, der auf der Seitenwand der oberen Hälfte 51 montiert ist/ ist mit dem Verriegelungshebel 32 der zuvor beschriebenen Ausführungsform identisch, wobei jedoch ein vorspringender Abschnitt 55 fehlt. In Fig. 9 sind diejenigen Teile die gleichen, die mit den Teilen von Fig. 8 die gleichen Bezugszeichen haben.

Der überhängende Seitenwandabschnitt 55 hat eine gekrümmte Seitenfläche 53a/ die in Fig. 9 nach links vorspringt. Der vorspringende Abschnitt 55 des Verriegelungshebels 54 hat ein rundes Vorderteil. Außerdem wird in einer Lage/ bei der die obere Hälfte 51 horizontal gelagert ist/ der Verriegelungshebel 54 vorgedrückt, um aufgrund seines Eigengewichtes im Gegenuhrzeigersinn zu rotieren, wobei jedoch das Vorderteil des länglichen Armabschnittes 35 vom Vorsprung 26 gestoppt und der Verriegelungshebel 54 in dieser Drehposition begrenzt wird. Wenn die obere Hälfte 51 direkt über der unteren Hälfte 52 in Position gebracht wird, steht der vorspringende Abschnitt 55 des Verriegelungshebels 54, der in der Drehposition gemäß Fig. 9 begrenzt ist, der gekrümmten Seitenfläche 53a des überhängenden Seitenwandabschnittes 53 der unteren Hälfte 52 gegenüber/ d.h. einer Position gegenüber, die von einer oberen Fläche 53b des überhängenden Seitenwandabschnittes 53 abweicht.

Wenn demgemäß die obere und untere Hälfte 51 und 52 aus der in Fig. 9 zu einer in Fig. 10 gezeigten Lage einander näher gebracht werden, wird der vorspringende Abschnitt 55 entlang der gekrümmten Seitenfläche 53a aufgrund der abgerundeten Form des vorspringenden Abschnitts 55 am Vorderteil davon glatt geführt. Selbst wenn die obere Hälfte noch näher an die untere Hälfte herangeführt würde/ wird der vorspringende Abschnitt 55 des Verriegelungshebels 54 längs der gekrümmten Seitenfläche 53a noch sicher geführt, wobei der Verriegelungshebel 54 im Uhrzeigersinn, wie durch die doppeltpunktiert gestrichelte Linie in Fig. 10 angegeben ist, rotiert. Daher wird der längliche Armabschnitt 35 vom Vorsprung 27 gestoppt, wobei während des Biegens eine elastische Kraft gespeichert wird.

Wenn die obere Hälfte 51 schließlich auf dem Oberteil der unteren Hälfte ruht und mit dieser Kontakt macht, fährt der vorspringende Abschnitt 55 über einen Scheitelabschnitt 53a-1 der gekrümmten Seitenfläche 53a.

Folglich wird der Verriegelungshebel 54 automatisch gegen den Uhrzeigersinn aufgrund der vom länglichen Armabschnitt 35 ausgeübten elastischen Kraft, wie in Fig. 11 gezeigt ist, gedreht, wobei der längliche Armabschnitt von der durch diesen ausgeübten elastischen Kraft schnell in seine ursprüngliche Drehposition zurückgeführt wird, bei der das Vorderteil vom Vorsprung 26 gestoppt wird. Der vorspringende Abschnitt 55 fährt über den Scheitelabschnitt 53a-1 und tritt in die Ausnehmung 39 ein, so daß er einer unteren Seitenfläche 53c des überhängenden Seitenwandabschnittes 53 gegenübersteht. Daher sind die obere und untere Hälfte 51 und 52 vorübergehend in der richtigen Position, wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform, verbunden.

Gemäß dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandkassette ist es nicht erforderlich, den Verriegelungshebel 54 beispielsweise durch einen Finger zu halten; um den Verriegelungshebel 54 daran zu hindern, daß er die untere Hälfte 52 trifft und das Zusammenbauen der Bandkassette stört, wenn die obere und untere Hälfte 51 und 52 miteinander verbunden werden. Es ist daher möglich, sogenannte Zusammenbauroboter für den Zusammenbau des Kassettengehäuses 50 zu verwenden, so daß die Produktionsleistung gesteigert wird.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele begrenzt, sondern es können noch weitere Abwandlungen im Rahmen des Schutzumfanges der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden.

Claims

Parksiraße 13
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10549 Victor Company of Japan/ Ltd., Yokohama-City, Japan

Patentansprüche

Bandkassette mit einem Kassettengehäuse, das eine obere und untere Hälfte aufweist, die miteiander verbindbar sind? einem Magnetband, das in dem Kassettengehäuse untergebracht ist, wobei sich das Magnetband in einem vorbestimmten Bandweg längs der Vorderseite des Kassettengehäuses befindet, wenn die Bandkassette nicht gebraucht wird; einem Bandschutzdeckel, der an der Vorderseite des

1O^ Gehäuses angeordnet ist, wobei der Bandschutzdeckel geschlossen ist, um das Magnetband im vorbestimmten Bandweg zu"bedecken, wenn die Bandkassette nicht benutzt wird und geöffnet ist, damit es nicht einen Vorgang stört, bei dem das Magnetband aus dem Kassettengehäuse herausgezogen wird, wenn die Bandkassette benutzt wird; und mit einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des Bandschutzdeckels in seiner geschlossenen Position, wenn die Bandkassette nicht gebraucht wird, wobei die Verriegelungseinrichtung ein Verriegelungsglied aufweist, das auf einer Seitenwand der oberen Hälfte drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (32, 54) aus einem Kunstharz besteht und einstückig mit einem Eingreifteil (33a) ausgebildet ist, das mit einem Eingreifteil (23b-2) des Bandschutzgliedes (12) in Eingriff tritt, das sich in einer geschlossenen Position befindet, so daß es die Rotation des Bandschutzgliedes (12) in Öffnungsrichtung begrenzt; ein Betätigungsarmabschnitt (34, 55) am Verriegelungsglied (32, 54) vorgesehen ist, so daß ein Verriegelungs/Freigabeglied (41) eines Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabegerätes

den Eingriff zwischen dem Eingreifteil (33a) der Verriegelungseinrichtung und dem Eingreifteil (23b-2) des Bandschutzdeckels (12) freigibt, wenn die Bandkassette (11f 50) in ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabegerät geladen wird; und einen elastischen Armabschnitt (35) aufweist, welcher in Eingriff mit einem Teil (26, 27) der Seitenwand (13b) der oberen Hälfte (13, 51) steht; und daß sich der elastische Armabschnitt (35) biegt und dabei das Eingreifteil (33a) der Verriegelungseinrichtung so in eine Richtung drückt, daß es mit dem Eingreifteil (23b-2) des Bandschutzgliedes (12) in Eingriff tritt, wenn das Bandschutzglied (12) geschlossen ist und die Drehposition des Verriegelungsgliedes (32, 54) für die obere Hälfte (13, 51) begrenzt, wenn die obere Hälfte (13, 51) mit der unteren Hälfte (14, 52) verbunden ist.
2. Bandkassette nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (32, 54) aus Polyacetalharz besteht.
3. Bandkassette nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Armabschnitt (35) einen gebogenen Abschnitt (35a) am Basisende davon aufweist und beim Biegen eine elastische Kraft zum Drehen des Verriegelungsgliedes (32, 54) speichert, so daß sich der Kurvenradius des gebogenen Abschnittes (35a) ändert.
4. Bandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (32, 54) ein Trennverhinderungsteil (34a, 55) aufweist, das mit einem Eingreifteil (14f, 53) der unteren Hälfte (14, 52) in Eingriff tritt,

wenn die obere Hälfte (13, 51) mit der unteren Hälfte (14, 52) verbunden ist und vorübergehend die obere Hälfte (13, 51) mit der unteren Hälfte (14, 52) in richtiger Lage miteinander verbindet, so daß sich die obere Hälfte (13, 51) von der unteren Hälfte (14, 52) nicht trennt.
5. Bandkassette nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Trennverhinderungsteil (34a, 55) des Verriegelungsgliedes (32, 54) an einem Teil des Betätigungsarmabschnittes (34, 54) angeordnet ist.
6. Bandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (54) ein Trennverhinderungsteil (53) aufweist, das mit einem Eingreifteil (53) der unteren Hälfte (52) in Eingriff steht, wenn die obere Hälfte (51) mit der unteren Hälfte (52) verbunden ist, und zeitweilig die obere Hälfte (51) mit der unteren Hälfte (52) in richtiger Lage so miteinander verbindet, daß sich die obere Hälfte (51) von der unteren Hälfte (52) nicht trennt, wobei die untere Hälfte (52) ein Führungsteil (53a) zum Führen des Trennverhinderungsteils (55) des Verriegelungsgliedes (54) hat, so daß das Verriegelungsglied (54) aus der Drehposition in einer vorbestimmten Richtung rotiert, bei der das Verriegelungsglied (54) begrenzt ist, wenn die obere Hälfte (51) mit der unteren Hälfte (52) verbunden ist; sich der elastische Armabschnitt (35) biegt, wenn das Verriegelungsglied (54) in der vorbestimmten Richtung rotiert, und das Verriegelungsglied (54) von der im elastischen Armabschnitt

(35) gespeicherten elastischen Kraft drehend zurückgeführt wird, so daß das Trennverhinderungsteil (55) mit dem

33U375

Eingreifteil (53) der unteren Hälfte (52) in Eingriff tritt, wenn die oberen und unteren Hälften (51 und 52) miteinander verbunden sind und das Trennverhinderungsteil (55) aus der Führung vom Pührungsteil (53a) der unteren Hälfte (52) freigegeben wird.