DE334426C - Feststellvorrichtung fuer die Gelenke kuenstlicher Glieder mit einem flachen, durch den Gliedstumpf steuerbaren Zahngesperre - Google Patents

Description

• Feststellvorrichtung für die Gelenke künstlicher Glieder mit einem flachen, durch-den Gliedstumpf steuerbaren Zahngesperre. Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung' der Feststellvorrichtung für die Gelenke künstlicher Glieder mit einem flachen, durch den Gliedstumpf steuerbaren Zahngesperre nach Patent 332551. Nach dem Hauptpatent besteht die Feststellvorrichtung aus einem unter Wir-1Lung einer Drehfeder stehenden kronenradartigen Drehteil, dessen Krone oder Kronenteil zwischen die Sperrasten und einen gegen diese anfedernden Sperrzahn mittels des vom Gliedstumpf aus steuerbaren Gestänges derart ein-und ausgeschoben wird, daB der Kronenrand entweder bei Belastung des Stumpfgestänges der Spannungsrichtung der Drehfeder entgegen aus seiner die Rasten und den Sperrzahn für gewöhnlich trennenden Stellung herausgezogen und das Gelenk mittels des in die gegenüberstehende Rast einfallenden Sperrzahnes gesperrt wird, oder daB der Kronenrand bei Entlastung des Stumpfgestänges dem Drehungszwange der Drehfeder folgend sich zwischen Rast und Sperrzahn einschiebt und das Gelenk löst.
• Bei der im Hauptpatent beschriebenen Ausführungsform ist die aus Rastenkranz und Sperrzahn bestehende Sperrvorrichtung mit dem Drehteil in einem Flachgehäuse untergebracht, das durch zwei ausgewölbte Muffenscheiben gebildet wird, die auf der vierkantigen Gelenkachse mittels Führungen aufgeschoben sind.
• Nach der vorliegenden Erfindung wird eine wesentliche Vereinfachung dadurch erzielt, daB die beiden das Gehäuse bildenden Scheiben mit den aneinander gelenkten Gliedteilen unmittelbar verbunden und auf- oder aneinander drehbar sind. Es fallen also die seitlichen Führungshülsen des Hauptpatents und die durchgehende Gelenkachse weg, und ist die Möglichkeit gegeben, das Gelenkgehäuse einseitig und bequem zugänglich anzuordnen. Künstliche Gelenke ohne durchgehende Gelenkachse sind zwar an sich bekannt, doch fehlt bei den bekannten Gelenken der von dem Gehäuse umschlossene Drehteil, auf dessen Unterbringung in dem aus zwei aufeinander drehbaren Scheiben bestehenden Gehäuse es bei der Erfindung ankommt.
• Die Drehfeder des kronenradartigen Drehteils, die bei der Ausführungsform nach dem, Hauptpatent auf die Gelenkachse aufgeschoben und in der einen Führung des Gehäuses untergebracht werden konnte, ist nach vorliegender Erfindung am Stumpfgestänge aufgehängt und greift durch ein von diesem Gestänge gesteuertes Zwischenhebelwerk an dem Drehteil an. Diese durch das Fehlen einer durchgehenden Gelenkachse bedingte Federanordnung bedeutet insofern eine Verbesserung, als die Drehfeder des Drehteils leicht zugänglich und infolgedessen ohne Schwierigkeit einfach durch Aushängen auswechselbar ist.
• Die durch die Erfindung erzielte gedrängte Bauweise des Gelenkgehäuses und die Notwendigkeit äußerster Raumausnutzung führte weiter dazu, als wirksamen Kronenteil des Drehteils einfache Stifte oder Zapfen zu verwenden, die sich in der Sperrstellung des Gelenkes mit Abflachungen gegen den einen Gehäuseteil anlegen.
• Wie die Erfindung im einzelnen ausgeführt sein kann, ergibt sich aus der Beschreibung und aus der Zeichnung, auf der eine Ausführungsform als Kniegelenk veranschaulicht ist.
• Fig. i ist eine Gesamtansicht der Feststellvorrichtung mit senkrechtem Schnitt durch das Gelenkgehäuse bei ausgerücktem Zahngesperre.
• Fig. 2 zeigt das Gehäuseinnere im Spiegelbild zu Fig. i nach Einschalten eines Sperrzahnes. Fig. 3 ist ein senkrechter Querschnitt durch das das Sperrwerk bildende Gelenkgehäuse und Fig. q. eine Einzeldarstellung des vom Stumpfgestänge gesteuerten Drehteils.
• Die Sperrasten 5 sitzen an der einen Hälfte i und die gefederten Sperrzähne 7 an der anderen Hälfte 2 eines flachen Gehäuses, das zugleich den steuernden Drehteil 8 umschließt, der vom Stumpfgestänge 1i gedreht wird. Der Gehäuseteil 5, 1 ist, wie Fig. 3 zeigt, mit dem Unterschenkel 3 verbunden, während der andere Teil 7, 2 an der Oberschenkelschiene 4. befestigt ist (Fig. z und 3). Die Gehäusehälfte i ist mit einem Zapfen 6 versehen, auf welchem sich der Gehäuseteil 2 mittels eines Rollen- oder Kugelkränzes-g dreht. Dieser Zapfen 6 bildet die Gjplenkachse und ersetzt die durchgehende Achse des Hauptpatents.
• . Wie im Hauptpatent erwähnt, ist auch bei der dargestellten Ausführungsform das -Verhältnis zwischen der Anzahl der Sperrzähne 7 und der Rasten 5 ein ungerades, z. B. sind drei Sperrzähne bei 22 Rasten vorgesehen, so daß stets nur ein Zahn 7 in eine der Rasten 5 einschnappen kann, wie aus Fig. 2 ersichtlich.
• Die Drehung des Drehteils 8, der als Scheibe mit zwischen die Rasten 5 und die Zähne 7 eingreifenden Stiften i2 ausgeführt ist (Fig. 4), wird durch den im Gelenkgehäuse ausgesparten Schlitz io (Fig. 2 und 3) nach beiden Richtungen begrenzt. An dem in den Schlitz io passenden Stift 13 greift ein kurzes Gestänge 1.1 an, das unter Zwischenlagerung einer Feder 15 an einem bei 16 an der Oberschenkelschiene .4 drehbaren und mittels der Feder 2o an ii aufgehängten Winkelhebel 17 hängt. Das mittels der Feder 18 mit der Schiene q. verbundene und durch eine Schlitz- und Stiftführung ig an den Winkelhebel 17 angeschlossene Stumpfgestänge 1i vexanlaßt z. B. beim Auftreten des Amputierten oder beim Rückwärtsschwingen das Ausschwingen des Hebels 17 entgegen der Feder 2o nach unten und dadurch eine Senkung des Gestänges 1q., das die Steuerscheibe 8 aus der Lage nach Fig. i in die nach Fig. 2 dreht, so daß ein Sperrzahn 7 in eine Rast einschnappen kann. Bei Entlastung des Gestänges ii bzw. des Winkelhebels 17 führt die sich entspannende Feder 2o den Winkelhebel 17 in die Lage nach Fig. i zurück, bei der das Gelenk sich wieder frei bewegen kann. Während nach dem Hauptpatent die Drehfeder des Drehteils 8 im Gelenkgehäuse bzw. auf der durchgehenden Gelenkachse untergebracht ist, befindet sie sich also bei der neuen Ausführung außerhalb des Gehäuses als frei zugängliche Einschaltfeder 2o zwischen den Teilen il und 17.
• Ein Anschlag 21 begrenzt die Ausschlagbewegung des Winkelhebels x7 nach unten. Durch Einstellung der Muttern 2z, mit denen das Gestänge, 14. am Winkelhebel 17 hängt, hat man es in der Hand, die Zapfen 12 mit Bezug auf die Sperrzähne 7 einzupassen. Wie aus der Zeichnung noch ersichtlich, ist die eine Seite der Zapfen 12 abgeplattet, so daß bei gemäß Fig. 2 verdrehter Steuerscheibe 8 eine gute Anlage an den Gehäuseteil 2 bei äußerster Raumausnutzung erzielt wird.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Feststellvorrichtung für die Gelenke künstlicher Glieder mit einem flachen, durch den Gliedstumpf steuerbaren Zahngesperre nach Patent 332551 dadurch gekennzeichnet, daß die zwei das Gehäuse zur Unterbringung der Sperrvorrichtung (5, 7) und des kronenradartigen Drehteils (8) bildenden -Scheiben (1, 2) mit den beiden aneinander gelenkten Gliedteilen (3, 4.) verbunden und unmittelbar auf- oder aneinander drehbar sind, während die den Drehteil (8) in die Ausschaltstellung zurückdrehende Feder (2o) am Stumpfgestänge (ii) aufgehängt ist und durch Vermittlung eines vom Stumpfgestänge (ii) gesteuerten Zwischenhebelwerkes (14, 17) am Drehteil (8) angreift.
2. 2. Feststellvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Kronenteil des Drehteils (8) durch Stifte oder Zapfen (12). gebildet -wird, die sich in der Sperrstellung des Gelenkes (Fig.2) mit Abflachungen gegen den einen Gehäuseteil (2) anlegen.