DE3330952C1 - Mit seinem Spiegelarm fernbedienbar schwenkbar gehalterter seitlicher Außenrückspiegel - Google Patents

Description

• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben; es zeigt F i g. 1 einen mit einem längsgeschnitten dargestellten Stellelement zum fernbedienbaren Schwenken ausgerüsteten, seitlich am Fahrzeugaufbau angeordneten Außenrückspiegel, wobei die gezeichnete Kolbenstellung des Stellelements in der oberen Endlage einer eingeklappten Spiegelposition entsprechen würde, F i g. 2 eine Draufsicht auf Spiegelarm mit Außenrückspiegel und Schwenkantrieb.
• Fig. 1 zeigt ein an einem Fahrzeug seitlich am Vorbau befestigtes Stellelement 1 zum fernbedienbaren Schwenken eines Spiegelarms 2 und den daran aufgehängten Außenrückspiegel 3 zum Einsatz insbesondere an spurführbaren Omnibussen. Das Stellelement 1 ist ein pneumatisch arbeitender Stellzylinder, der in einem Gehäuse 4 einen Kolben 5 enthält, der über die Kolbenstange 6 drehstarr mit dem Spiegelarm 2 verbunden ist.
• Der Kolben 5 kann sich axial in seinem Gehäuse 4 bewegen. Ein gehäuseseitig fest verankerter Zapfen 7, der radial in eine Drallnut 8 des Kolbens 5 eingreift, erwirkt jedoch auch eine mit der Axialbewegung des Kolbens 5 einhergehende Drehbewegung. Dementsprechend sind zwei Spiegelarmendstellungen möglich, die zwei Kolbenstellungen entsprechen. In der wie in F i g. 1 dargestellten Kolbenposition ist der Spiegel an die Seitenwand des Fahrzeugs angeklappt und entspricht nicht, wie deshalb strichpunktiert gezeichnet, der ausgeklappten Position. Letztere Position würde vielmehr einer unteren Kolbenendstellung entsprechen. Die Drallnut 8 verläuft spiralförmig um den Kolben 5 mit einer Steigung von ca. 450. Nur im Auslauf am unteren Kolbenende verläuft die Drallnut 8 über einer wenigstens mehr als dem halben Zapfendurchmesser entsprechenden Länge parallel zur Kolbenachse, um nach dem Anschlag des Zapfens 7 am Drallnutende das Rückschwingen des Spiegelarms zu vermeiden. Die Kolbenstange 6, die mit dem Spiegelarmende starr verschraubt ist, besitzt an ihrem äußeren Ende eine konusförmige Erweiterung, die bei ausgeklapptem Spiegelarm, also der unteren Kolbenendstellung entsprechend, in einem entsprechenden Konussitz des Gehäuses 4 anliegt. Das Eindringen von Schmutz ins Gehäuseinnere verhindert ein Faltenbalg 9, der einerseits auf der Gehäuseaußenwand anliegt und dort mittels eines Spannrings 10, der formschlüssig in eine Gehäuserille eingreift, fixiert ist. Andererseits liegt der Faltenbalg 9 an der Kolbenstangenoberfläche und macht die axialen Bewegungen der Kolbenstange 6 mit. Ein Distanzring 11 zwischen Kolbenstangenoberseite und der Mutter 12 schafft einen Spalt, in dem der Rand des Faltenbalgs 9 Platz findet, ohne die Drehbewegungen der Kolbenstange und des Spiegelarms mitausführen zu müssen. An das andere Ende des Kolbens 5 schließt sich eine Kolbenstange 13 an, die über eine um sie herumliegende Feder 14 auf Druck gegen das Gehäuse 4 axial verspannt ist. Das Gehäuse 4 weist zur Abstützung der Feder 14 einen entsprechenden Einzug auf. Auf das äußere Ende der Kolbenstange 13 ist eine Mutter 15 aufgeschraubt, die die Feder 14 am anderen Ende abstützt. Sie kann auch zur Einstellung der Vorspannung der Feder 14 verwendet werden. Die Anlageflächen der Feder 14 zum Gehäuse 4 und zur Mutter 15 auf der Kolbenstange sind unterlegt mit Auflageringen 16 und 17, die, damit Drehbewegungen nicht behindert werden, aus Kunststoffen mit guten Gleiteigenschaften hergestellt sind. Der gehäuseseitige Auflagering 17 besitzt einen zylindrischen Flansch, der zugleich in den Spalt zwischen Kolbenstange 13 und Gehäuseeinzug eingreift, und die Kolbenstange zentriert.
• Eine luftdichte Gehäusekappe 18, die am Gehäuse 4 angeschraubt ist und durch eine Mutter 19 gesichert wird, schließt die Kolbenstange 13 und die Feder 14 ein.
• Für Axialbewegungen der Kolbenstange 13 ist dabei genügend axialer Freiraum vorgesehen. Die .Arbeitskammer 20 des Gehäuses 4, das einen Druckluftanschluß 21 aufweist, ist über eine Belüftungsbohrung 22 mit der Federkammer verbunden, so daß die gesamte Arbeitsfläche des Kolbens 5 belüftet werden kann. Ein Kolbenring 23 dichtet die Arbeitskammer 20 ab.
• Die Befestigung des Spiegelarms 2 seitlich am Vorbau des Fahrzeugs erfolgt, wie in der Draufsicht nach F i g. 2 erkennbar, am schwalbenschwanzförmigen Halter 24 der Seitenwand, wie er auch zur Befestigung herkömmlicher Spiegel bisher schon verwendet wurde. Das entsprechende Gegenstück der formschlüssigen Verbindung findet sich nunmehr am Gehäuse 4 des Stellelements 1. F i g. 2 zeigt im weiteren die zwei möglichen Endlagen des Außenrückspiegels.
• Die Arbeitskammer 20 ist über ihren Druckluftanschluß 21 mit einem Schaltventil an der Armaturentafel des Fahrzeugs verbunden. Über das Schaltventil kann der Fahrer die Arbeitskammer be- und entlüften. Gegebenenfalls kann auch das Ein- und Ausfahren der Spurführungsrollen des Fahrzeugs gekoppelt mit dem Spiegelarmschwenken erfolgen.
• Im entlüfteten Zustand drückt die Feder 14 den Kolben 5 nach unten, bis die konusförmige Erweiterung der oberen Kolbenstange 6 fest in ihrem Konussitz im Gehäuse 4 anliegt. Durch diesen spielfreien Paßsitz ist der ausgeklappte Spiegelarm wackelfrei fixiert. Bei axialer Kolbenbewegung nach unten wird der (fahrerseitige) Spiegel im Uhrzeigersinn nach außen geklappt. Auch bei Druckluftausfall wird durch die Federwirkung automatisch die ausgeklappte Spiegelposition erzwungen.
• Aus Sicherheitsgründen ist gefordert, daß der Spiegelarm entgegen der Fahrtrichtung nachgibt, wenn er auf ein Hindernis trifft. Diese Bedingung ist erfüllt, da der Spiegelarm in der ausgeklappten Position allein durch die Steifigkeit der Feder und Reibkräfte der konusförmigen Sitzpassung gehalten wird.
• Zum Einklappen des Spiegelarms an die Seitenwand belüftet der Fahrer über das Schaltventil die Arbeitskammer 20. Dadurch wird der Kolben 5 nach oben gedrückt und unter gleichzeitigem Drehen des Kolbens 5 gegen den Uhrzeigersinn der Spiegelarm zum Fahrzeugaufbau hin geklappt. Um das Rückfedern des Spiegelarms 2 zu verhindern, nachdem der Zapfen 7 in den Anschlag am Drallnutende eingefahren ist, ist, wie schon erwähnt, die Steigung am unteren Drallnutauslauf über ein kurzes Stück entsprechend steil gehalten.
• Die Winkellage des Spiegelarms 2 im ausgeklappten Zustand ergibt sich aus seiner voreingestellten Lage zum Kolben 5 des Stellelements 1. Diese Lage läßt sich nach Lockern der Mutter 12 nachträglich regulieren.
• Die individuelle Einstellung der Spiegelebene kann in ausgeklappter Stellung des Spiegelarms 2 wie bisher manuell eingestellt werden. Zu diesem Zweck ist der Außenrückspiegel gelenkig am Spiegelarm 2 aufgehängt.
• Anstatt eine Feder 14 vorzusehen, die bei entlüfteter Arbeitskammer die Verschiebearbeit des Kolbens liefert, könnten auch beidseits des Kolbens Arbeitskammern vorgesehen sein, die abhängig von der gewünschten Spiegelarmstellung über entsprechende Druckluftanschlüsse be- und entlüftet werden können.
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Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Mit seinem Spiegelarm fernbedienbar schwenkbar gehalterter seitlicher Außen rückspiegel für Nutzfahrzeuge, mit einem fluidisch axial betätigbaren Stellelement, sowie einem die Axialbewegung des Kolbens in eine Drehbewegung zum Schwenken des Spiegelarms um eine vertikale Achse umsetzenden Getriebe. dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelarm (2) mit der Kolbenstange (6) des gleichachsig zur Schwenkachse des Spiegelarms (2) angeordneten Stellelements <1) drehstarr verbunden ist, und daß ein mit dem Gehäuse (4) des Stellelements (1) starr gekoppelter Zapfen (7) in eine Drallnut (8) des Kolbens (5) eingreift.
2. 2. Außenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) des Stellelements (1) nur in einer Schwenkrichtung des Spiegelarms (2) gegen die Kraft einer Feder (14) mit Druck beaufschlagbar ist.
3. 3. Außenrückspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) bei seitlich an das Fahrzeug angeklappter Spiegelarmposition mit Druck beaufschlagt ist.

   Die Erfindung betrifft einen mit seinem Spiegelarm fernbedienbar schwenkbar gehalterten seitlichen Außenrückspiegel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie er beispielsweise aus der DE-OS 28 41 974 als bekannt hervorgeht.

   Für eine möglichst gute Sicht nach hinten sind im normalen Fahrbetrieb die Außenrückspiegel von Omnibussen und Lastkraftwagen an einem seitlich weit abstehenden Spiegelarm angeordnet In verschiedenen Einsatzfällen, insbesondere auch für den spurgeführten Betrieb von Omnibussen, -wird jedoch ein möglichst geringes Lichtraumprofil des Fahrzeugs angestrebt.

   Aus dem DE-GM 82 09 925 ist es bekannt, den seitlich am Fahrzeug in Lagern angebrachten Bügel mit dem daran befestigten Außenrückspiegel motorisch an die Fahrzeugseite anzuklappen, wenn das Fahrzeug beispielsweise enge Durchfahrten zu bewältigen hat oder in eine Waschanlage einfährt. Ein in der vertikalen Achse der Drehlager des Bügels befindlicher elektromotorischer Antrieb ermöglicht sowohl das Einklappen als auch das Ausklappen des Spiegels in eine individuelle Endstellung oder eine Standardstellung vom Fahrerpult des Fahrzeugs aus. Elektromotorische Stellantriebe besitzen gegenüber fluidisch betätigbaren Stellantrieben jedoch den Nachteil, daß sie teuer sind und auch aufwendig, insbesondere wenn üblicherweise notwendige Übersetzungsgetriebe verwendet werden müssen. Ferner besitzen elektromotorische Antriebe ein hohes Gewicht gegenüber fluidisch betätigbaren Antrieben.

   In dem DE-GM 79 30 249 ist ein Rückspiegelgelenk zum feinfühligen Einstellen des Rückspiegels von Personenkraftwagen aufgezeigt, durch welches vom Innenraum aus manuell oder elektromotorisch eingeleitete Drehbewegungen einer Welle um eine horizontale Fahrzeugquerachse in stark untersetzte Drehbewegungen des Spiegels um die horizontale Achse oder wahlweise um eine dazu senkrechte Achse umgewandelt werden. Im ersteren Fall greifen Dorne sich mitdrehend in eine Buchse ein, deren Drehbewegung über ein Gewinde eine weitere Buchse in eine Axialbewegung versetzt, da sie durch in fahrzeugfeste Längsnut eingreifende Zapfen der Buchse am Mitdrehen gehindert wird.

   Zugleich greifen die Zapfen jedoch auch in eine Drallnut einer mit dem Spiegel verbundenen Welle ein, der dadurch eine in stark untersetzte Drehbewegung um die horizontale Querachse versetzt wird.

   Für spurführbare Fahrzeuge ist in spurgebundener Fahrt insbesondere im Begegnungsverkehr von geringem seitlichem Platzangebot während der gesamten Fahrt oder in bestimmlen Streckenabschnitten auszugehen. Für spurungebundene Fahrt ist ein seitlich abstehender Außenrückspiegel dagegen unerläßlich. In der eingangs genannten Schrift ist der Außenrückspiegel für solche Fahrzeuge deshalb an einem fernbedienbar schwenkbaren Spiegelarm gehaltert. Auf dem Dach des Fahrzeugs ist ein fluidisch betätigbares Arbeitsorgan angebracht, um eine Zahnstange axial zu betätigen, die tangential in das Antriebsritzel des auf dem Dach angelenkten Spiegelarms eingreift. Je nach axialer Arbeitsrichtung der Zahnstange ist die Schwenkachse vertikal parallel zur Seitenwand oder horizontal parallel zur Längsachse des Fahrzeugs. Entsprechend wird der Spiegelarm entweder nach vorn in den Frontbereich oder nach oben in den Dachbereich verschwenkt. Nachteilig ist, daß die bisher übliche Spiegelhalterung seitlich im Frontbereich nicht verwendbar ist. Vielmehr müssen je nach Fahrzeugart, d. h. beispielsweise ob das Fahrzeug einen fernbedienbar schwenkbaren Spiegelarm benötigt oder nicht, unterschiedliche Teile und Befestigungselemente vorgesehen werden, die den Fertigungsablauf verteuern und komplizieren. Die Bauteile der Schwenkvorrichtung heben sich unschön zergliedert und scharfkantig von der Dachkontur ab und erschweren beispielsweise die Waschanlagenbenutzung. Betriebsstörungen durch Verschmutzung bei offener Bauweise des Zahnstangentriebs und Antriebsritzels sind unvermeidlich. Im weiteren ist der große Schwenkbereich nachteilig. In einem Fall wird bei eingeklapptem Spiegelarm sogar die Sicht des Fahrers nach vorn eingeschränkt.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine fernbedienbare Schwenkeinrichtung aufzuzeigen, die aufgrund ihrer einfachen und kompakten Bauweise und unter Beibehaltung der bisher üblichen seitlichen Spiegelarmhalterung raumsparend und formschön in den Spiegelarmverlauf integrierbar ist, und bei der auch der Schwenkbereich sich von dem der üblichen, bestenfalls manuell schwenkbaren Spiegelanordnungen nicht wesentlich unterscheidet.

   Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Einrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch Integration der Mittel zur Umsetzung der Bewegungsrichtung in ein einfaches axial betätigbares Arbeitselement ist eine kompakte Bauweise der Schwenkeinrichtung möglich, die sich formschön und raumsparend in den Spiegelarmverlauf einpassen läßt.