DE3330697A1

DE3330697A1 - Schutzhelm mit einer kinnriemen-verstellvorrichtung

Info

Publication number: DE3330697A1
Application number: DE19833330697
Authority: DE
Inventors: Erich 7070 Schäbisch Gmünd Klink
Original assignee: REPAPRESS AG
Current assignee: REPAPRESS AG
Priority date: 1983-08-25
Filing date: 1983-08-25
Publication date: 1985-03-28
Also published as: FR2550923B1; CH665757A5; JPS60104508A; IT1175634B; IT8422407A0; FR2550923A1

Description

Anmelder: REPAPRESS AG

Hofwiesenstraße 1
CH-8590 Romanshom

Schutzhelm mit einer Kinnriemen-Verstellvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schutzhelm mit einer Kiiinriemen-Verstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei derartigen Schutzhelmen, die im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungsfällen auch Sturzhelme genannt werden, ist zu deren sicheren Befestigung auf dem Kopf der zu schützenden Person ein Kinnriemen zumindest zweckmäßig, wenn nicht sogar vorgeschrieben. Dieser Kinnriemen soll einer vorbestimmten Belastung gewachsen und darüberhinaus in seiner wirksamen Länge auch einstellbar sein, damit der funktionssichere Halt des Schutzhelmes auf dem Kopf der zu schützenden Person gewährleistet ist. Darüberhinaus ist es aber auch zumindest zweckmäßig, meist jedoch notwendig, daß der Kinnriemen in einfacher Weise geöffnet oder gelockert werden kann, um insbesondere nach einem Unfall den Helm ohne größere Komplikationen abnehmen zu können. Bei den meisten Schutzhelmen die-

ser Art ist der Kinnriemen zweiteilig ausgeführt und mit einer Schließe ausgestattet. Die Handhabung eines solchen zweiteiligen Kinnriemens ist mühsam und z.B. mit Handschuhen nur sehr schwer möglich. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform ist eine stufenlose Verstellung des Kinnriemens möglich, indem auf der einen Helmseite ein Klemmelement vorgesehen ist, durch welches der freie Riementeil geschlauft werden muß. Zur Sicherung des Kinnriemens muß also zuerst ein Schließmechanismus betätigt werden.

Zur Vermeidung der geschilderten Nachteile wurde vorgeschlagen, den in der Länge verstellbaren Kinnriemen einteilig auszuführen, welcher einteilige Kinnriemen unter der Wirkung einer Rückzugskraft steht und an einer von Hand betätigbaren Sperrvorrichtung selbstätig feststellbar ist. Hierbei wird ein flexibles Gurtband, das den Kinnriemen darstellt, mit dem Loslassen einer Handhabe in innigen Reibschluß mit einer helmseitigen Reib- oder Klemmfläche gebracht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzhelm der zuletzt genannten Art so zu verbessern, daß dessen Handhabung noch weiter erleichtert und vereinfacht wird und die hierfür vorgesehene Konstruktion einfach und in den Baumaßen klein gehalten werden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 angegebene Lehre zum technischen Handeln. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den übrigen Patentansprüchen.

Durch die einteilige Ausführung des Kinnriemens entfällt ein Verbindungsvorgang zwischen zwei Riementeilen. Die Handhabung wird durch die Erfindung noch wesentlich erleichtert, dadurch, daß der an sich elastische oder flexible Kinnriemen

zumindest im Verstellbereich eine so hohe Formstabilität besitzt, daß auf ihn sowohl Schubkräfte als auch Druckkräfte ausgeübt werden können zum Engerschnallen des Kinnriemens bzw. zum Lösen des Kinnriemens. Hierbei erübrigen sich besondere RückZugsvorrichtungen, die den Kinnriemen selbstätig in die jeweils engere Stellung ziehen, d.h. der Benutzer kann durch mehr oder weniger weites Einstecken des Verstellbereiches in die Sperrvorrichtung die Kinnriemen-Länge in einfachster Weise festlegen. Die Handhabung wird dadurch erleichtert, daß am Beginn des Verstellbereiches eine formstabile Handhabe vorgesehen ist. Insbesondere für den Fall, daß der Kinnriemen aus einem flexiblen Gurtband und aus einem formstabilen Verstellteil besteht, dient diese Handhabe als Verbindungsstelle für diese beiden Teile bzw. als Abdeckung für die Verbindungsstelle z.B. Nähstelle.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform nach Patentanspruch 9 und folgende erfolgt die Festlegung des in der Länge eingestellten Kinnriemens durch Zahneingriff. Hierbei ergibt sich in vorteilhafter Weise eine sehr einfache konstruktive Ausgestaltung, indem die helmseitige Sperrverzahnung an einem keilförmig verschiebbaren Sperrschieber angeordnet ist, der durch die Kraft einer Feder in die Sperrstellung gedrückt wird und eine Verstellung des Kinnriemens dann erfolgen kann, wenn der Sperrschieber entgegen der Federkraft in eine Freigabestellung verschoben wird.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen.

Es zeigt

Fig. 1 die perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Schutzhelmes, an dessen Schutzhelmschale die Kinnriemen-Verstel!vorrichtung befestigt ist,

Fig. 2 die Explosionsdarstellung der Kinnriemen-Verstellvorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 und k die Verstellvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 als Einzelheit in Draufsicht und Schnittansicht,

Fig. 5 und 6 einen Teil der Schutzhelmschale mit daran befestigter Griffmulde zur Betätigung der Kinnriemen-Verstellvorrichtung gemäß der vorhergehenden Figuren,

Fig. 7 bis 12 verschiedene Ausführungeformen der Verbindungsstelle zwischen Kinnriemen und seinem Verstellteil im Verstellbereich.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen z.B. aus Kunststoff bestehenden Schutzhelm in Form einer Schutzhelmschale i mit Sichtöffnung I¹, Kopfteil 1" und Kinnbügel l"¹. Wie die Fig. zei ist an der einen Seite der Schutzhelmschale 1 an der Innenseite ei allgemein mit 2 bezeichnete Kinnriemen-Verstellvorrichtung, z.B. mittels Nieten oder dergleichen befestigt, während an der gegenübe liegenden Seite der Schutzhelmschale i ein mit einer Öse 3 versehe ner Beschlag h für einen flexiblen, größtenteils in Form eines Gurtbandes ausgebildeten Kinnriemen 5 ebenfalls z.B. mittels Niete: 6 befestigt ist. Der als Gurtband ausgebildete Kinnriemen 5 ist mi seinem einen freien Ende durch die Öse 3 des Beschlages h durchgeschlauft und an der Stelle 7 vernäht. Wie schon erwähnt, befinden sich sowohl die Kinnriemen-Verstellvorrichtung 2 als auch der Beschlag 5 an der Innenseite des Schutzhelmes und zwar innerhalb ein« in den Figuren nicht dargestellten, ebenfalls an der Helminnenseit« befestigten Polsterschicht. An der anderen Seite

ist der Kinnriemen 5 ebenfalls mittels einer Nähschlaufe 8 verbunden mit einem leicht gebogenen, flachbandartigen Verstellteil 9, der zu diesem Zweck ebenfalls eine öse 10 besitzt. Der Verstellteil 9 besteht aus einem formstabilen, jedoch federelastischen Material, vorzugsweise aus Kunststoff, an dessen Innenseite eine Reihe von Sperrzähnen 11 angeordnet z.B. angewalzt oder angespritzt sind. Die Sperrzähne-Reihe befindet sich nur im Mittelbereich des Verstellteiles 9, so daß die Seitenbereiche 12 unverzahnt sind. Der Verstellteil ist langer als der Verstellbereich des Kinnriemens 5. Am Beginn dieses Verstellbereiches und zwar an der Verbindungsstelle zwischen dem flexiblen Gurtband und dem Verstellteil 9 ist eine hülsenartige Handhabe 13 vorgesehen, die diese Verbindungsstelle umhüllt und die mit Griffmulden 13' versehen ist. Diese Handhabe 13 überdeckt die vorgenannte Verbindungsstelle und sitzt fest auf dem Verstellteil 9. Zum Verstellen des Kinnriemens 5 wird er an der Handhabe 13 ergriffen und kann nun zum Engerschnallen des Kinnriemens 5 zur Verstellvorrichtung 2 mit Schubkraft verschoben werden oder aber zum Lösen des Kinnriemens 5 aus der Verstellvorrichtung 2 herausgezogen werden und zwar bis zu einem am Verstellteil 9 angeordneten zapfenartigen Anschlag 14, der an einem Teil der Verstellvorrichtung 2 anschlägt und ein völliges Herausziehen aus dieser Vorrichtung verhindert. Die Kinnriemen-Verstellvorrichtung 2 ist im einzelnen anhand der Figuren 1 bis 4 erläutert. Sie besteht aus einem U-förmigen stabilen Gehäuse 15, das mittels Nieten an den öffnungen 16 an der Innenseite der Schutzhelmschale 1 starr befestigt ist. An den Seitenwangen 17 des Gehäuses 15 befinden sich schlitzartige Führungen 19, die gegenüber der Ba&isflache des Gehäuses 15 zwischen den beiden Seitenwangen 17 schräg geneigt verlaufen. Diese Führungen 19 dienen als Verschiebebahn für einen blockartigen z.B. metallischen Sperrschieber 20, der eine rechteckförmige Öffnung 21 für ein plättchenartiges Lagerelement 22 besitzt, das die Öffnung 21 beidseitig überragt und in den

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Führungen 19 längsverschiebbar geführt ist. Der Sperrschieber 20 besitzt an der Innenseite eine aus mehreren Zähnen bestehende Sperrverzahnung 23, die verrastend zusammenwirkt mit den Sperrzähnen 11 des Verstellteiles 9. Seitlich besitzt der Sperrschieber 20 eine abgekröpfte, laschenartige Handhabe 24, an der der Sperrschieber in den Führungen 19 verschoben werden kann entgegen der Kraft einer V-förmigen Feder 25, die in entsprechenden Öffnungen 26 in den Seitenwangen 17 gelagert ist und die mit dem freien Federschenkel auf die Oberseite des Sperrschiebers 20 drückt. Durch diese Feder 25 wird der Sperrschieber 20 jeweils in die Sperrstellung gedrückt, die in den Figuren 3 und 4 verdeutlicht ist. In dieser Stellung verhaken die Sperrzähne 11 des Kinnriemens 5 mit der Sperrverzahnung 23₃ womit der Kinnriemen5 in der Länge festgelegt ist. Durch Verschieben des Sperrschiebers 20 entgegen der Kraft der Feder 25 gerät die Sperrverzahnung 23 außer Eingriff mit den Sperrzähnen 11, so daß der Kinnriemen bzw. sein Verstellteil 9 frei verschoben werden kann. In den Seitenwangen 17 sind ferner Lageröffnungen 27 für eine Lagerwelle 28 vorgesehen, auf der ein mit zwei Rollenansätzen 29 versehenes Führungselement frei drehbar gelagert ist. Dieses Führungselement dient als Begrenzung d£r Führungsbahn für den Verstellteil 9, wobei sich dieser Verstellteil 9 mit seinen beiden ungezahnten Seitenbereichen 12 auf den Rollenansätzen 29 abstützt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß nach dem Verschieben des Sperrschiebers 20 in die entriegelte Stellung auch bei extremem Schrägabzug keine Berührung der Sperrzähne 11 mit der Sperrverzahnung 23 stattfindet und kein Klemmen auftritt. Das Führungselement ist mit 30 bezeichnet.

Unmittelbar seitlich neben der Kinnriemen-Verstellvorrichtung 2 ist an der Schutzhelmschale 1 eine Griffmulde 31 befestigt, wie sich insbesondere aus den Figuren 5 und 6 ergibt. Diese Griffmulde 31 ist topfförmig ausgebildet und besitzt einen Randflansch 32, so daß die Griffmulde von außen her in eine

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entsprechende Öffnung in der Schutzhelmschale 1 eingesteckt werden kann und mit dem Randflansch 32 an der äußeren Schalenbegrenzung aufliegt. Mittels eines in etwa halbkreisförmigen Federelementes 33 , die den Außenumfang der Griffmulde 31 umgreift und in Rastschlitzen 34 der Griffmulde 31 mit Federhaken 35 verrastet ist die Griffmulde 31 unverdrehbar an der Schutzhelmschale 1 arretiert. Die Griffmulde 31 besitzt an der Oberseite eine Ausnehmung 36, durch die hindurch die Handhabe 24 des Sperrschiebers 20 in den Innen- oder Griff raum 37 der Griff mulde 31 hineinragt. Am Boden der Griff mulde 31 ist ein Richtungspfeil angebracht für die Betätigung der Handhabe 24. Durch Verschieben der Handhabe 24 innerhalb der Griffmulde 31 in Pfeilrichtung wird der Sperrschieber 20 entgegen der Kraft der Feder 25 schräg nach außen verschoben, womit die vorgenannte Rastverbindung gelöst wird.

Die Figuren 7 bis 9 zeigen einige Ausführungsformen des Verstellteiles 9 des Kinnriemens .Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.7 besteht dieser Verstellteil 91 aus einem aus extrudtertem Polyester bestehenden Flachband, an dessen Oberfläche die Sperrzähne eingewalzt oder eingeformt sind. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.8 ist das freie Ende eines flexiblen Gurtbandes 5¹ umspritzt mit einem formstabilen und hochfesten^ federelastischen Kunststoffmaterial 92, der den Verstellteil bildet und der wiederum mit einer sägezahnartigen Sperrverzahnung 11 versehen ist. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.9 ist tragendes Teil eine Metallplatte 93 in Form eines Federstahlbandes, das wiederum umspritzt ist mit einem Kunststoffmaterial 94, an dem beim Ausführungsbeispiel eine verrundete Sperrverzahnung 11» angeformt ist. In einer öse des Federstahlbandes ist die Nähschlaufe 8 des Kinnriemens befestigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann für den Vei&ellteil ein weniger fester Kunststoff verwendet werden.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 10 und 11 ist die Verbindungsstelle zwischen dem flexiblen Gurtband 5' und dem z.B. aus einem formstabilen Kunststoff bestehenden Verstellteil 9 mit Sperrzähnen 11 querlagig ausgebildet und besteht, wie insbesondere die Explosionsdarstellung gemäß Fig. 11 zeigt, aus aufeinandergelegtem Gurtband 5' und Verstellteil 9 sowie aus zwei beidseitig aufgelegten metallischen Platten 39. Die vorgenannten Teile sind mittels Nieten 6 miteinander fest verbunden. Zu diesem Zweck flitzen die vorgenannten Teile NietLöcher 40,und zwar in Kinnriemen-Längsrichtung gesehen, in zwei Reihen. In diesen Niet-Reihen sind die Nietlöcher 40 versetzt zueinander angeordnet um den Versetzungsbetrag a, wodurch erreicht wird, da der volle Querschnitt an der Verbindungsstelle weitestgehend erhalten bleibt und eine gleichmäßige Kraftverteilung auf die Kittfäden des Gurtbandes gewährleistet ist. Durch die Nieten 6 werden die vorgenannten Teile fest miteinander verbunden.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 ist ein vorzugsweise aus Metall bestehender U-fö"rmiger Beschlagbügel 41 vorgesehen, der als freie Schenkel 2 zueinander parallele Plattenteile 42 und einen zusammengedrückten Beschlagabschnitt 43 besitzt. Zwischen den Plattenteilen 42 ist der flachbandartige Verstellteil 9 angeordnet und wiederum mittels Nieten 6 mit den Plattenteilen 42 fest verbunden, wobei auch hier die Nietlöcher versetzt zueinand angeordnet sind. Im gemeinsamen Beschlagabschnitt 43 ist eine Ös 44 vorgesehen, in welcher das flexible Gurtband 5¹ eingeschlauft und vernäht ist.

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Claims

Patentansprüche

Λ . Schutzhelm mit einer Kinnriemen-Verstellvorrichtung zur Sicherung des Helmes durch den am Kinn des Benutzers festgezogenen, einteiligen und flexiblen Kinnriemen, der an einer von Hand betätigbaren Sperrvorrichtung feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kinnriemen (5) zumindest in dem mit der Sperrvorrichtung (2) zusammenwirkenden Verstellbereich eine, die Anwendung von Schub- und Druckkräften ermöglichende vorzugsweise federeleastische Formstabilität besitzt.
2. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Kinnriemen aus einem federelastischen Material, vorzugsweise einem Kunststoff besteht.
3. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kinnriemen aus einem flexiblen Gurtband (5¹) besteht, dessen Verstellbereich durch federelastisches Material versteift ist.
4. Schutzhelm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtband (5¹) im Verstellbereich mit Kunststoff umspritzt ist.
5. Schutzhelm nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Verstellbereich ein Metallband (93) eingelegt und vorzugsweise umspritzt ist.
6ο Schutzhelm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Gurtband (5^f) mit einem federelastischen Verstellteil (9) z.B. durch Annähen verbunden ist.
7. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorzugsweise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Beginn des Verstellbereiches, vorzugsweise an der Verbindungsstelle zwischen Gurtband (5¹) und Verstellteil (9) eine Handhabe (15) vorgesehen ist.
8. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Verstellbereiches ein Anschlag (14) angeordnet ist, der mit der Sperrvorrichtung (2) zusammenwirkt und ein Herausziehen des Kinnriemens (5) aus der Sperrvorrichtung verhindert.
9. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kinnriemen (5) im Verstellbereich Sperrzähne (11) besitzt, die mit einer durch eine Handhabe (24) bis außerhalb der Sperrstellung verstellbaren Sperrverzahnung (23) der Sperrvorrichtung in unterschiedlichen Kinnriemen-Stellungen verrastbar sind.
10. Schutzhelm nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverzahnung (23) an einem, die Handhabe (24) aufweisenden Sperrschieber (20) angeordnet ist, der entlang einer zur Führungsbahn des Verstellteils (9) winkelig geneigten Führung (19) innerhalb eines Gehäuses (15) entgegen der Kraft einer Feder (25) verschiebbar ist.
11. Schutzhelm nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (24) des Sperrschiebers (20) in eine an der Schutzhelmschale (1) befestigte, von außen zugängliche Griffmulde (31) eingreift und dort betätigbar ist.
12. Schutzhelm nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß daß Gehäuse (15) der Sperrvorrichtung (2) unmittelbar neben der Griffmulde (31) an der Schutzhelmschale (1) befestigt ist.
13. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kinnriemen aus einem vorzugsweise aus extrudiertem Polyester bestehenden Flachband besteht, an dessen Oberfläche die Sperrzähne (Ii) eingewalzt sind.
14. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle zwischen dem Kinnriemen, vorzugsweise einem flexiblen Gurtband (5¹) und seinem Verstellteil (9) mehrlagig ausgebildet ist und wenigstens aus dem flachbandartigen Verstellteil (9) und einer formstabilen, vorzugsweise metallischen Platte (39; 42) besteht, die miteinander fest verbunden sind.
15. Schutzhelm nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte in Form eines im wesentlichen U-förmigen Beschlagbügels (41) ausgebildet ist, zwischen deren zueinander parallelen Plattenteilen (42) der Verstellteil (9) befestigt ist.
16. Schutzhelm nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlagbügel (41) eine Öse (44) für die Befestigung des flexiblen Gurtbandes (5¹) besitzt.
17. Schutzhelm nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle besteht aus Verstellteil (9), Gurtband (5') und beidseitig aufgelegten Platten (39).
18. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagen an der Verbindungsstelle durch Niete (6) miteinander verbunden sind, dife in Kinnriemen-Längsrichtung in wenigstens zwei Reihen und versetzt zueinander angeordnet sind.
19. Schutzhelm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Einlaufseite der Sperrvorrichtung (2) vor der Sperrverzahnung (23) ein Führungselement (30) für den Kinnriemen vorgesehen ist.
20. Schutzhelm nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß am Kinnriemen die Sperrzähne (ll) nur im Mittelbereich angeordnet sind und daß er sich mit den unverzahnten Seitenbereichen (12) am Führungselement (30) vorzugsweise an einer oder mehreren Führungsrolen (29) abstützt.