DE3308258A1

DE3308258A1 - Ventil-kappen-anordnung fuer die abgabe von fluiden

Info

Publication number: DE3308258A1
Application number: DE19833308258
Authority: DE
Inventors: Giovanni Albini; Andrea Incerti Baldi; Tomaso Ruscitti; Roberto Torretta
Original assignee: SAR SpA
Current assignee: SAR SpA
Priority date: 1982-03-18
Filing date: 1983-03-09
Publication date: 1983-09-22
Also published as: GB2118252B; IT8221182V0; FR2523552A3; FR2523552B3; GB8306223D0; US4511064A; JPS5915468U; GB2118252A; ES270844U; JPH0118210Y2

Description

Unsere Nr. 24 019

S.A.R. S.p.A.
Localita Sambuceto
66020 San Giovanni
Teatino (Chieti)-Italien

Ventil-Kappen-Änordnung für die Abgabe von Fluiden

Beschreibung:

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung mit einem Ventil und einer Kappe mit Sicherheitsverschlußstück für die Verwendung an Behältern für Materialien, die unter Druck und in feiner Form abgegeben werden können.

Es ist für die Verhinderung einer unberechtigten Abgabe von Fluiden unter Druck durch eine Kappe, die an einer Ventilröhre angebracht ist, die ihrerseits an der Öffnung eines Behälters für solche Materialien vorgesehen ist, bekannt, ein Sicherungsstück zu verwenden, welches mit der Kappe an dem Ventilkörper angebracht ist und eine Betätigung des Ventils verhindert, bis die Sicherung gebrochen ist.

Derartige bekannte Anordnungen haben jedoch den Nachteil relativ hoher Herstellungskosten, insbesondere dann, wenn der Köper, an welchem das Sicherungsverschlußstück angebracht

ist, getrennt von dem Ventilkörper und der Kappe ausgebildet ist. Nachteilig ist auch, daß die Kappe ziemlich einfach von der Ventilröhre abgenommen werden kann, so daß das Ventil ohne Aufbrechen des Sicherheitsverschlußstückes betätigbar ist, wenn nicht Vorsorge für einen hinreichenden Reibschluß zwischen Sicherheitsverschlußstück und an dem Ventil befestigten Körper vorgesehen ist. In einem solchen Fall ist jedoch die Anordnung der Kappe auf dem Ventil schwierig und führt gelegentlich zu einem Sicherungsbruch.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Ventil-Kappen-Abgabeanordnung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, welche mit niedrigen Kosten gefertigt und einfach in die Betriebsstellung gebracht werden kann, ohne daß die Kappe von der Ventilröhre entfernbar ist.

Erfindunsgemäß ist bei einer solchen Ventil-Kappen-Anordnung für die Abgabe von Fluiden unter Druck ein Sicherungsverschlußstück vorgesehen, wobei das Ventil einen Ventilkörper aus Kunststoff aufweist, der an dem Einlaß eines Behälters für die abzugebende Material anbringbar ist, wobei durch die Kappe ein Kanal führt, der sich an einem Ende in einen Sitz für die Aufnahme des freien Enden der Ventilröhre öffnet und am anderen Ende eine Auslaßdüse für das abzugebende Material aufweist, wobei ein Rand einstückig mit der Kappe über durchtrennbare fingerähnliche Elemente ausgebildet ist, welcher Rand sich zu dem Ventil hin erstreckt. Erfindungsgemäß steht von dem Ventilkörper eine innere zylindrische Wand benachbart dem Rand ab und eine rohrförmige Wand bestimmt einen zylindrischen Hohlraum mit der Ventilröhre und hat wenigstens eine einwärts vorspringende Rippe. Der die Ventilröhre aufnehmende

Sitz ist von einer Verlängerung gebildet, die von der Kappe wegragt und sich in den zylindrischen Hohlraum erstreckt. Die äußere Oberfläche der Verlängerung hat wenigstens einen Vorsprungsabschnitt, der mit der Rippe zusammenwirkt, um ein Entfernen der Kappe von der Ventilröhre zu verhindern.

Ein Äusfuhrungsbexspxel der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert:

Die einzige Figur veranschaulicht schematisch einen axialen Schnitt zur Veranschaulxchung eines erfindunsgemäßen Ventils mit einer daraufgesetzten Abgabekappe und einem Sicherheitsverschlußstück .

Der Aufbau des Teiles der erfindungsgemäßen Anordnung, der das Ventil bildet, kann an sich bekannter Art sein, mit einem feststehenden Ventilkörper aus Kunststoff, welcher auf den Einlaß eines Behälters für ein unter Druck abzugebendes Fluid aufsetzbar ist. Solche Ventile ergeben sich beispielsweise aus den US-PS·en 3 187 960, 3 211 346, 3 500 761 und 4 113 Das in der Zeichnung dargestellte Ventil stimmt im wesentlichen mit dem überein, welches in der deutschen Patentanmeldung P 31 51 892.3 offenbart ist. Es hat einen länglichen hohlen Ventilkörper 1 mit einer hohlen Ventilröhre 2, die darin beweglich ist, mit einem Führungsformelement 3 einstückig mit dem unteren Ende des letzteren. Die Ventilröhre 2 wird in dem Hohlraum des hohlen Ventilkörpers 1 mit Hilfe eines Rückhalteelements 4 gehalten, welches auf einem Verankerungselement 5 festsitzt, welches den hohlen Ventilkörper 1 trägt und welches auf dem freien Rand 6 eines Behälters für das abzugebende Fluid aufgeschnappt ist.

Eine bewegliche Dichtung 8 ist auf der Ventilröhre 2 und dem Führungselement 3 angeordnet. Die Dichtung 8 verschließt oder Öffnet den Durchlaß des unter Druck stehenden Materials in den Hohlraum der Ventilröhre 2 abhängig von der Stellung, die die Dichtung 8 auf der Ventilröhre 2 einnimmt. Aufbau, und Betriebsweise des bisher beschriebenen Ventils wird nachfolgend nicht näher erläutert, weil sie aus der oben genannten Patenanmeldung hervorgehen.

Die Abgabekappeneinrichtung\ die mit dem beschriebenen Ventil verbunden ist, kann ebenfalls von bekanntem Aufbau sein. Sie weist erfindungsgemäß eine Kappe 9 auf, durch welche ein Kanal 10 führt, der sich an einem Ende in einen Sitz 11 für die Aufnahme des freien Endes der Ventilröhre 2 öffnet und am anderen Ende ein Auslaßventil 12 für das abzugebende Material aufweist. Ein sich zu dem Ventil erstreckender Rand 14 ist einstückig mit der Kappe 9 mittels einer Anzahl von durchtrennbaren fingerähnlichen Elementen 13 ausgebildet.

Ein Erfindungsgedanke bei dem zuvor beschriebenen Ventil besteht darin, daß das Rückhalteelement 4 eine von ihm abstehende zylindrische Wand 15 aufweist, die innerhalb und an dem Rand 14 liegt, sowie eine geformte rohrförmige Wand 16, die einen zylindrischen Hohlraum mit der Ventilröhre 2 festlegt und die an ihrem freien Ende eine einwärts vorspringende kontinuierliche Kante 17 hat.

Das Rückhalteelement 4, die zylindrische Wand 15 und die rohrförmige Wand 16 bestehen in einem Stück aus gegossenem oder gespritzem Kunststoffmaterial.

Ein wesentliches Merkmal der Abgabekappeneinrichtung besteht darin, daß der Sitz 11 von einer langgestreckten rohrförmigen Verlängerung 18 gebildet ist, die sich in den Hohlraum zwischen der rohrförmigen Wand 16 und der Ventilröhre 2 erstreckt, sowie darin, daß die äußere Fläche der Verlängerung 18 einen rippenförmigen Vorsprungsabschnxtt 19 hat, der mit der Kante oder Rippe 17 zusammenwirkt und verhindert, daß die Kappe 9 von dem Ventil abgezogen werden kann.

Selbstverständlich soll die Bemessung der Kante 17 und der Rippe 19 derart getroffen sein, daß nach dem Zusammenbau der Einheit durch Aufdrücken der Kappe 9 auf das Ventil die elastische Deformation des Materials erlaubt, daß der wulstförmige Vorsprungsabschnxtt 19 über die Kante 17 und in den Raum zwischen der Ventilröhre 2 und der rohrförmigen Wand 16 treten kann und zwar in diejenige Stellung, die in der Zeichnung veranschaulicht ist und welche die Ruhestellung des Ventils darstellt.

Unter diesen Bedingungen kann der Rand 14, er muß aber nicht, in leichtem Kontakt mit der Wand 15 stehen; sein Vorhandensein und seine Unversehrtheit stellt jedoch sicher, daß Material aus dem Behälter 7 nicht abgegeben werden kann.

Für eine Betätigung des Ventils ergreift man mit den Fingern einer Hand den Rand 14 und zieht ihn ab. Auf diese Weise zerreißen die fingerähnlichen Elemente 13. Danach kann die Kappe 9 frei nach unten gedrückt werden, um.das Ventil in Tätigkeit zu setzen und das unter Druck stehende Fluid freizugeben.

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich die große Einfachheit der Konstruktion der Ventil-Kappen-Anordnung für die

Abgabe von Fluiden mit einem Sicherheitsverschlußstück bei zuverlässiger Betriebsweise und Unverletzlichkeit des Ventils, solang der Rand 14 noch einstückig mit der Kappe 9 verbunden ist.

Claims

Ventil-Kappen-Anordnung für die Abgabe von Fluiden

Patentansprüche:

Ventilkappen-Anordnung für die Abgabe von unter Druck ehenden Fluiden mit einem Sicherheitsverschlußstück, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen Ventilkörper (1) aus Kunststoff aufweist, welcher auf den Einlaß eines Behälters (7) für das abzugebende Fluid aufsetzbar ist, daß durch die Kappe (9) ein Kanal (10) führt, der sich an einem Ende in einen Sitz (11) für die Aufnahme des freien Endes einer Ventilröhre (2) öffnet und an dessen anderem Ende eine Auslaßdüse (12) für das abzugebende Fluid aufweist, daß die Kappe (9) einstückig über durchtrennbare fingerähnliche Elemente (13) mit einem sich zu dem Ventil hin erstreckenden Rand (14) ausgebildet ist, daß von dem Ventilkörper (1) eine innere zylindrische Wand (15) benachbart dem Rand (14) und eine rohrförmige Wand (16) wegragt, die einen zylindrischen Hohlraum mit der Ventilröhre (2) bildet und wenigstens eine einwärts vorspringende Rippe (17) hat, und daß der die Ventilröhre (2) aufnehmende Sitz (11) durch eine Verlängerung

(18) gebildet ist, die von der Kappe (9) vorspringt und sich innerhalb des zylindrischen Hohlraumes erstreckt, wobei die äußere Oberfläche der Verlängerung (18) 'wenigstens einen Vorsprungsabschnitt (19) hat, der mit der kippe (1.7) zusammenwirkt, so daß ein Abnehmen der Kappe (9) von der Ventilröhre (2) verhindert ist.
2. Ventil-Kappen-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (14) einen C-förmigen unterbrochenen Querschnitt hat.