DE3307992A1

DE3307992A1 - Garantieverschluss fuer flaschen und fuer behaelter

Info

Publication number: DE3307992A1
Application number: DE19833307992
Authority: DE
Inventors: Piergiacomo Alessandria Guala
Original assignee: Angelo Guala SpA
Current assignee: Angelo Guala SpA
Priority date: 1982-03-09
Filing date: 1983-03-07
Publication date: 1983-09-22
Also published as: FR2523083A1; ES279823U; AU563595B2; GB8305579D0; FR2523083B1; GB2116155B; IT1150264B; IT8220041A0; ES279823Y; GB2116155A; AU1198383A; US4494664A

Description

DR.- ING. H. H. Wl LH E UM : - * O ? P [;:-: IJSl ά. H. DAUSTER D-7000 STUTTGART 1 -GYMNASI UMSTRASSE 31 B -TELEFON (07 11) 291133/29 28

Anmelder: -3- D 663O/7a

ANGELO GUALA S.p.A.
Corso Romita, 79

I-Alessandria

Garantieverschluß für Flaschen und für Behälter

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Flaschen und für Behälter, bestehend aus einer Verschlußkappe und einem Garantie-Haltering, die vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und über eine ringsumlaufende Zone geschwächten Materials fest miteinander verbunden sind.

Es ist bekannt, daß bei der Herstellung von Flaschen im allgemeinen und von Flaschen auf dem Getränkcsoktor und bei llnur,-h.-ilt ^produkten iin beaond^i ^n, til«, dm ·/,(· i ι in .i,iln *·,·}ιμ«ίι<μ·ιι in der Größenordnung von Hunderten von Millionen auf den Markt kommen, wirksame und gleichzeitig wirtschaftliche Verschlüsse gefordert werden. Diese Verschlüsse müssen konstruktiv einfach herzustellen sein und nach dem erstmaligen Öffnen den Nachweis erbringen, daß die Flasche bereits geöffnet wurde.

Besondere Probleme ergeben sich derzeit noch hinsichtlich der Zone geschwächten Materials, die in einer Verbindung zwischen Kappe und Haltering mit einer Vielzahl dünnwandiger und zwischen Kappe und Haltering axial verlaufender Verbindungssteg besteht. Die VerbindungsStege sind dazu bestimmt, beim erstmaligen Öffnen zu reißen.

Bei diesen VerbindungsStegen ergibt sich der Nachteil, daß sie auch beim Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche auseinanderreißen und hierdurch Ausschuß und Unterbreehungen in der -4-

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Abfüllstraße verursachen. Um dies zu vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, in der Zone geschwächten Materials einen oder mehrere Mitnehmerzahne in Sägezahnform vorzusehen, die nach einer Richtung ausgerichtet und so angeordnet sind, daß der Halterung beim Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche und bei dessen Anziehen von der Verschlußkappe sicher mitgenommen wird, ohne daß hierdurch eine Belastung der Verbindungsstege entsteht.

Auch wenn diese Verschlüsse ihren Zweck erfüllen, so ergeben sich doch bei ihrer Herstellung Schwierigkeiten. Die Pressen für die Herstellung des Verschlusses sind sehr kompliziert, insbesondere im Hinblick auf das Anbringen der Verbindungsstege und der Sägezahnmitnehmer. Daneben ist wegen der Kompliziertheit der Maschinen die Produktion relativ gering.

Die Aufgabe die dieser Erfindung zugrundeliegt besteht daher darin, einen Garantieverschluß der eingangs genannten Art zu verwirklichen, der solche konstruktiven und funktionellen Merkmale aufweist, daß die vorgenannten Nachteile vermieden werden.

Diese Aufgabe wird von einem Garantieverschluß gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Zone geschwächten Materials aus am Umfang befindlichen Einschnitten besteht, die auf zwei Umfangslinien mit kleinem Abstand voneinander, und gegeneinander versetzt, angeordnet sind.

Weitere Merkmale und Vorteile des Garantieverschlusses entsprechen dieser Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen, die in den beigefügten Zeichnungen gezeigt sind. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Verschlusses entsprechend der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht einer Einzelheit des Verschlusses nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Ansicht des Verschlusses nach Fig. 1 entlang der Linie III-III geschnitten,

Fig. 4 eine Ansicht des Verschlusses nach Fig. 1, teilweise geschnitten und die Teile auseinander ge zogen,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Verschlusses entsprechend einem anderen Ausführungsbeispiel,

Fig. 6 einen Schnitt einer Einzelheit des Verschlusses nach Fig. 5 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 einen Schnitt der Einzelheit des Verschlusses nach Fig. 6 mit auseinandergezogenen Teilen in vergrößertem Maßstab und

Fig. 8 eine weitere Au-sbildungsmöglichkeit der Einzelheit nach Fig. 7.

In den Fig. 1, 2, 3 und 4 ist mit 1 global ein Garantieverschluß an einem Hals 2 einer Flasche gekennzeichnet. Der Verschluß 1 besteht aus einer Verschlußkappe 3 und aus einem Garantie-Haltering 4. Die Verschlußkappe 3 ist innen mit einem ein- oder mehrgängigen Gewinde 5 versehen, das mit einem am Hals 2 vorgesehenen Außengewinde 6 im Eingriff ist. Mit 7 ist eine außen an der Kappe 3 angebrachte Riffelung gekennzeichnet; mit 8 ist ein ringförmiger und dünnwandiger Fortsatz im Innern der Kappe 3 bezeichnet, der abdichtend im Innern des Flaschenhalses 2 anliegt.

Der Garantie-Haltering 4 ist innen mit einer Vielzahl von axialen Kerben versehen, die alle mit 9 bezeichnet sind und ein Sägezahnprofil haben; sie stehen im Eingriff mit einer Vielzahl von axialen Vorsprüngen, die alle mit 10 bezeich-net sind, ein entsprechendes Sägezahnprofil haben und außen am Hals 2 der Flasche angebracht sind. Die Sägezahnprofile der Kerben 9 und der Vorsprünge 10 sind so gerichtet, daß sie reziprok ineinander greifen beim Aufbringen und Anzeiehn des Verschlusses 1 am Hals 2 der Flasche.

Die Kappe 3 und der Haltering 4 sind über eine ringsumlaufende Zone geschwächten Materials 11 fest miteinander verbunden und sind dazu vorgesehen, daß sie beim erstmaligen öffnen, wie nachstehend beschrieben, entlang dieser Zone auseinanderreißen * Die Zone geschwächten Materials 11 besteht aus ringsum angeordneten Einschnitten, alle mit 12 bezeichnet, die auf einer in der Zeichnung strichpunktiert markierten Umfangslinie 13 liegen, und aus ringsum angeordneten Einschnitten, alle mit 14 bezeichnet, die auf einer ebenfalls strichpunktiert markierten Umfangslinie 15 liegen. Die ringsum angeordneten Einschnitte 12 und 14 sind gegeneinander versetzt. Die beiden Umfangslinien 13 und 15 sind in einem kleinen Abstand voneinander angeordnet. Dieser Abstand ist in den Zeichnungen mit "a" bezeichnet und hat im dargestellten Beispiel die Größe von ca. 1 mm.

Im Ausführungsbeispiel sind zwei diametral gegenüberliegende Einschnitte 12 vorgesehen, deren Länge jeweils einem Winkelbereich von ca. 150 entspricht, während die ebenfalls zweifach vorgesehenen Einschnitte 14 jeweils einen Winkelbereich von ca. 40° überdecken. Die Einschnitte 12 und 14 überlappen sich somit an ihren gegenüberliegenden Enden und bilden dadurch zwischen diesen Enden Verbindungsstege 16 zwischen der Kappe 3 und dem Haltering 4. Die Kappe 3 und der Haltering 4 werden in einem Stück im Spritzgußverfahren unter Verwendung eines geeigneten atoxischen Kunststoffmaterials, z.B. Polypropylen, und unter Verwendung einfacher Pressen mit höherer Produktion hergestellt.

Die Zone geschwächten Materials 11 wird an diesem aus einem Stück bestehenden Werkstück dadurch erreicht, daß die Einschnitte 12 und 14 z.B. mit Messern hergestellt werden, die gegenüber dem Werkstück beweglich angeordnet sind, wobei sich dieses Verfahren als ebenso einfach und mit höherer Ausbringung verbunden auszeichnet.

Das Anbringen des oben beschriebenen Verschlusses 1 am Hals 2 der Flasche ist möglich durch Aufschrauben des Gewindes 5 auf das Gewinde 6. Während des Aufschraubens nimmt die Kappe 3 bei

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ihrer Drehung den Haltering 4 mit und übt dabei einen axialen Druck auf diesen aus, so daß während des Aufschraubens die Vorsprünge 10 mit den Kerben 9 in Eingriff kommen. Infolge des axialen Drucks der Kappe 3 auf den Haltering 4 wird die Zone geschwächten Materials 11 unter Druck gesetzt, so daß die Reißfestigkeit der Verbindungsstege 16 nicht beansprucht wird.

Zum Öffnen der Flasche genügt es, die Kappe 3 abzuschrauben. Da der Haltering 4 durch den reziproken Eingriff der Vorsprünge 10 in die Kerben 9 daran gehindert wird, sich mitzudrehen, erfolgt ein Abreißen an den Verbindungssgegen 16. Die Kappe 3 kann so frei abgehoben werden. Beim Aufreißen der Verbindungsstege 16 in der Zone geschwächten Materials 11 ergeben sich an der Kappe 3 und am Haltering 4 entsprechend unregelmäßig geformte axiale Profile, die einander zugeordnet sind und mit 17 und 18 (Fig. 3, 4) bezeichnet wurden. Beim Abschrauben der Kappe 3 drückt das axiale Profil 17 das axiale Profil 18, und damit auch den Haltering 4 nach unten, und zwar um einen Wert, der im wesentlichen gleich "a" ist.

Wenn die Kappe 3 wieder auf den Hals 2 aufgeschraubt wird, bleibt zwischen der Kappe 3 und dem Haltering 4 ein Spalt bestehen, der in seiner Breite im wesentlichen dem Wert "a" entspricht. Hierdurch ist besonders augenfällig, daß die Flasche schon geöffnet worden ist.

Der hauptsächliche Vorteil des Verschlusses entsprechend der Erfindung besteht darin, daß dieser einfach herzustellen und leicht an der Flasche anzubringen ist.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, daß bei diesem Verschluß ein eventuell unzulässiges öffnen der Flasche sofort zu erkennen ist.

In den Fig. 5, 6 und 7 ist der Haltering 4 des zuvor beschriebenen Verschlusses mit Mitteln zum Einhaken 20 versehen, welche dazu

bestiirant sind, in gegenüberliegende Mittel zum Einhaken 21, die hierzu am Hals 2 der Flasche vorgesehen sind, einzugreifen.

Diese Mittel zum Einhaken 20 bestehen beim Ausführungsbeispiel aus einem innen am Haltering 4 angebrachten Kranz 22 mit einem Sägezahnprofil, dessen kleinere Seite der Kappe 3 zugekehrt ist, während die Gegenmittel zum Einhaken 21 aus einem Kragen 23 bestehen, der am Hals 2 der Flasche vorgesehen ist und ein Sägezahnprofil aufweist, dessen kleinere Seite der Gegenrichtung, d.h. dem Flaschenboden, zu-gekehrt ist.

Nach einer bevorzugten Ausführung (siehe Fig. 5, 6 und 7) befinden sich die Mittel zum Einhaken 20 am freien Rand des Halterings 4, und folglich sind die Gegenmittel zum Einhaken 21 am Flaschenhals unterhalb der Vorsprünge 10 bezüglich des Gewindes 6 angebracht. Diese Mittel zum Einhaken 20 (siehe Fig. 8) können aber auch im Haltering 4 an der Stelle angebracht werden, die dem Rand der Zone geschwächten Materials entspricht, während andererseits die Gegenmittel zum Einhaken 21 an einer Stelle zwischen dem Gewinde 6 und den Vorsprüngen 10 angeordnet sind. Wenn der Verschluß 1 (siehe Fig. 5) am Hals 2 der Flasche angebracht wird, liegen der Kranz 22 und der Kragen 2 3 mit den größeren Seiten ihrer jeweiligen Sägezahnprofile aneinander an, und zwar entlang einer Fläche, die in der Zeichnung mit "b" bezeichnet ist und kleiner ist als der Wert "a". Im Ausführungsbeispiel hat "b" einen Wert von ca. 0,75 mm.

Beim erstmaligen Öffnen der Flasche wird der Haltering 4, wie schon erläutert, axial um einen Betrag "a" nach unten verschoben. Hierdurch rutscht der Kranz 22 über den Kragen 2 3 und die jeweiligen Sägezahnprofile verhaken sich an ihren kleinen Seiten. Dadurch wird ein axiales Zurückschieben des Halterings 4 in Gegenrichtung verhindert. Infolgedessen kann der im wesentlichen dem Betrag "a" entsprechende Spalt, der sich zwischen der Kappe 3 und dem Haltering 4 beim Wiederaufschrauben der Kappe 3 gebildet hat, in keiner Weise mehr beseitigt werden.

Der Verschluß entsprechend der Erfindung zeigt daher deutlich und dauerhaft an, ob die Flasche bereits geöffnet wurde.

Nach der Beschreibung sind das Gewinde 6, die Vorsprünge und der Kragen 2 3 direkt am Hals 2 der Flasche angebracht. Diese können aber auch in ein von der Flasche unabhängiges Element eingearbeitet werden, das vorzugsweise aus Plastik hergestellt ist und in geeigneter Weise über den Hals der
Flasche gezogen wird.

Claims

DR.- ING. H. H. WILH EIiM - * P j P t. -: I M G. H. DAUSTER D-7ODO STUTTGART 1 · GYMNASIUMSTRASSE 31 B · TELEFON (07 11) 29 1133/29 28

Anmelder: Stuttgart, den 07. März 1983

D 663O/7a

ANGELO GUALA"S.p.A. Dr.W/Ei

Corso Romita, 79

I-Ales sandria

Patentansprüche

Garantieverschluß für Flaschen und Behälter, bestehend aus einer Verschlußkappe und aus einem Garantie-Haltering, die vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und über eine ringsum verlaufende Zone geschwächten Materials fest miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die ringsum verlaufende Zone (11) geschwächten Materials aus am Umfang angeordneten Einschnitten (12, 14) besteht, die auf zwei Umfangslinien.(13, 15) in geringem Abstand (a) voneinander und versetzt zueinander liegen.
2. Garantieverschluß nach Anspruch 1 mit einer Verschlußkappe mit Innengewinde, das mit einem entsprechenden Außengewinde am Flaschenhals im Eingriff ist, einen Garantie-Haltering, der innen mit axialen Kerben mit Sägezahnprofil versehen ist, die rastenförmig mit axialen Vorsprüngen mit Sägezahnprofil am Flaschenhals zusammenwirken, wobei die Verschlußkappe und der Haltering vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und über eine ringsumlaufende Zone geschwächten Materials fest miteinander verbunden sind, dazu bestimmt, entlang dieser Zone beim erstmaligen Öffnen der Flasche aufzureißen, dadurch gekennzeichnet, daß der Garantie-Haltering (4) mit Einhakmitteln (20) versehen ist, dazu bestimmt, in gegenüberliegende Einhakmittel (21), die zu diesem Zweck am Flaschenhals (2) angebracht sind, beim erstmaligen öffnen der Flasche einzugreifen, _₂-

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3. Garantieverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einer Umfangslinie (13) liegenden Einschnitte (12) eine zu den auf der anderen Umfangslinie (15) liegenden Einschnitten (14) unterschiedliche Länge aufweisen.
4. Garantreverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Ujnf anas linie (13) zwei diametral gegenüberliegende Einschnitte (12) mit einer Länge vorgesehen sind, die einem Winkelbereich von ca. 150° entspricht und daß auf der anderen Umfangslinie (15) ebenfalls nur zv/ei Einschnitte (14) liegen, die jeweils diametral gegenüber in den nicht von den ersten Einschnitten (12) überdeckten Bereichen angeordnet sind und eine Länge besitzen, die einem Winkelbereich von etwa 40 entspricht.