DE2233305A1

DE2233305A1 - Schraubverschluss mit originalitaetssicherungsring

Info

Publication number: DE2233305A1
Application number: DE2233305A
Authority: DE
Inventors: Otto Bender; Jacques Deniset; Rolf Kamphausen; Hans Krebs; Ferdinand Dipl Ing Meineke
Original assignee: Bender Werke GmbH
Current assignee: Bender GmbH
Priority date: 1972-07-06
Filing date: 1972-07-06
Publication date: 1974-01-31

Description

Schraubverschluß mit Originalitätssicherungsring Die Erfindung betrifft einen Schraubverschluß aus Metall mit Originalitätssicherungsring, der unter einen Haltering an der Außenseite einer Behältermündung greift.
Bei bekannten Schraubverschlüssen dieser Art ist der Originalitätssicherungsring einstückig mit dem Schraubverschluß ausgebildet; der Sicherungsring besteht also wie der Schraubverschluß aus Metall. Beim Aufbringen des Verschlusses auf die Behältermündung, z. B. durch das sogenannte Roll-on-Verfahren, bei dem nach dem Aufsetzen des Schraubverschlusses auf die Behältermündung in die im wesentlichen zylindrische Mantelfläche des Schraubverschlusses Gewindegänge eingerollt werden, die dem Außengewinde der Flaschenmündung entsprechen, wird der Originalitätssicherungsring derart verformt, daß er mit seinem unteren Rand unter den an der Außenseite der Behältermündung vorgesehenen Haltering greift.
Bei diesen bekannten Verschlüssen ist der Originalitätssicherungsring von dem eigentlichen Schraubverschluß durch eine ringsumlaufende waagerechte Perforation oder Schwächungslinie getrennt. Beim Abschrauben des Verschlusses bleibt der Sicherungsring unter dem Haltering der Behältermündung hängen, und der Schraubverschluß reißt infolge der beim Abschrauben nach oben auftretenden Zugkräfte an der Perforation oder an der Schwächungslinie von dem Sicherungsring ab.
Der SicherRngsring bleibt dann auf dem Flaschenhals hängen.
Es ist auch bereits bekannt, zusätzlich zu der ringsum laufenden Perforation oder Schwächungslinie eine quer zum Sicherungsring etwa in lotrechter Richtung oder schräg nach unten laufende zusätzLiche Schwächung oder Perforation vorzusehen, längs deren er Sicherungsring aufreißen soll, damit er bei Rücklaufflaschen, die wieder gefüllt und verschlossen werden sollen, leicht vom Flaschenhals abgenommen werden kann. Hierbei kann die Ausbildung entweder so getroffen sein, daß der Sicherungsring nicht vollständig vom Schraubverschluß abreißt,aber an mindestens einer Stelle seines Umfanges aufreißt, so daß er mit dem Schraubverschluß abgenommen werden kann, oder derart, daß der Sicherungsring vollständig vom Schraubverschluß abreißt und zusätzlich an mindestens einer Stelle seines Umfanges aufreißt und auf diese Weise in einem zusätzlichen Arbeitsgang von der Flaschenmündung entfernt werden kann.
Diese bekannten, mit den Originalitätssicherungsringen einstückigen Schraubverschlüsse haben verschiedene Nachteile.
Die Herstellungswerkzeuge arbeiten oft nicht so genau, daß die Schwächungslinien oder Perforationen am Originalitätssicherungsring einwandfrei in der gewünschten Form oder Größe hergestellt werden, so daß die gewünschte Funktion des Sicherungsringes nicht immer mit Sicherheit erreicht wird.
Außerdem bleiben an dem Schraubverschluß nach dem ersten Öffnen und dem Abreißen des Origlnalitcitssicherungsringes sowie an dem auf''der Flaschenmündung verbleibenden Sicherungsring selbst scharfkantige metallische Reißstellen, die zu Fingerverletzungen führen können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Verletzungsgefahren zu beseitigen und einen Schraubverschluß zu schaffen, bei dem das Abreißen des Originalitätssicherungsringes von dem eigentlichen Schraubverschluß und, falls erwünscht, das Aufreißen des Sicherungsringes an seinem Umfang, sicher erreicht werden.
Diese Aufgabe wird bei einem Schraubverschluß aus Metall erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sicherungsring aus Kunststoff, vorzugsweise einem Polyolefin od.dgl.
besteht und am unteren Rand des Schraubverschlusses befestigt ist.
Der Kunststoff-Sicherungsring kann getrennt von dem aus Metall bestehenden eigentlichen Schraubverschluß hergestellt und an dieses befestigt werden. Der untere Rand des Schraubverschlusses kann dabei so ausgebildet sein, daß er keine scharfen Kanten aufweist, die zu Verletzungen führen könnten.
Auch beim Abreißen des Orfginalitätssicherungsringes entstehen keine scharfkantigen metallischen Reißstellen. Damit läßt sich der erfindungsgemäße Verschluß sehr vielseitig einsetzen, und man kann ihm eine dem Jeweiligen'Verwendungszweck bzw.
der gewünschten Funktion des Sicherungsringes entsprechende Ausbildung sowie ein ästhetisch ansprechendes Äußeres geben.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann der Sicherungsring durch Klemmwirkung infolge seiner Elastizität am Schraubverschluß gehaltert, insbesondere eingeschnappt oder eingerastet sein. Der metallische Schraubverschluß und der Kunststoffsicherungsring werden also getrennt hergestellt und danach zusammengefügt, bevor der so gebildete komplette Verschluß auf die Behältermündung aufgebracht wird.
Hierbei kann der Sicherungsring an seiner Innenseite eine umlaufende Nut aufweisen, die über eine Umbördelung oder Einrollung am unteren Rand des Schraubverschlusses einrastet.
Damit ist eine sichere Verbindung der beiden Verschlußteile gewährleistet, so daß der komplette Verschluß als Ganzes auf die Behältermündung aufgebracht werden kann.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann der untere Rand des Schraubverschlusses in den Sicherungsring bei dessen Herstellung eingebettet,insbesondere eingegossen oder eingespritzt sein. Es wird also zunächst der metallische Schraubverschluß hergestellt und in die Form zur Herstellung des KunststoffsicherungsringeF eingesetzt. Bei der Herstellung des Kunststoffsicherungsringes wird dieser dann gleichzeitig mit dem metallischen Schraubverschluß verbunden. Das Aufsetzen des so gebildeten kompletten Verschlusses auf eine Behältermündung kann in der gleichen Weise erfolgen wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel.
Da im Gegensatz zu den bekannten metallischen Originalitätssicherungsringen der erfindungsgemäße Sicherungsring beim Befestigen des Verschlusses nicht plastisch unter den Haltering der Behältermündung verformt werden kann, ist es in Weiterbildung der Erfindung vorteilhaft, wenn der Sicherungsring aus einem am Schraubverschluß befestigten Ringkörper und einem am Haltering der Behältermündung angreifenden, insbesondere unter diesen Haltering greifenden Ringwulst besteht. Der Ringwulst hält dann den Kunststoffsicherungsring und damit den gesamten Verschluß an der Behältermündung fest, bis der Verschluß geöffnet wirds Dabei kann der metallische Schraubverschluß aus dem KunststofsIcherungsring herausgerissen werden, wobei der letztere elastisch nachgibt und an der Behältermündung hängenbleibt. Der Kunststoffsicherungsring kann dabei so ausgebildet sein, daß der nietallische Schraubverschluß sich nicht wieder ganz zuschrauben oder wenigstens nicht mit seinem unteren Rand in den Kunststoffsicherungsring hineinsohrauben läßt, so daß ein sichtbares Zeichen für die bereits erfolgte Öffnung des Behälters gegeben- ist.
Bei einem anderen bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung -wird beim Abschrauben des Schraubverschlusses der Kunststoffsicherungsring selbst dadurch zerrissen, daß zwischen seinem Ringkörper und seinem Ringwulst mindestens' eine Schwächungsstelle vorgesehen ist. Beim Öffnen des Verschlusses reißt also der Kunststoffsicherungsring an dieser Schwächungsstelle auf, so daß der Ringwulst durch den Haltering an der Behältermündung festgehalten wird, während der eigentliche Ringkörper des Sicherungsringes mit dem metallischen Verschlußteil abgenommen werden kann.
Um zum Beispiel bei Rücklaufflaschen zu erreicht, daß einerseits beim Öffnen des Verschlusses die Originalitätssicherung zerstört wird, andererseits aber auch kein Teil des Verschlusses auf der Behältermündung verbleibt, kann in Weiterbildung der Erfindung der Ringwulst an mindestens einer Stelle seines Umfanges eine Schwächungszone aufweisen.
Damit läßt sich erreichen, daß beim Abschrauben des Verschlus-ses der Kunststoffsicherungsring zwischen seinem Ringkörper und seinem Ringwulst aufreißt und daß auch der Ringwulst an mindestens einer Stelle seines Umfanges aufbricht, so daß er Je nach Anordnung und Ausbildung der Schwächungsstellen gemeinsam mit dem metallischen Verschlu und dem Ringkörper des Sicherungsringes abgehoben oder getrennt von diesen Teilen wegen des sich an seinem Umfang ergebenden Schlitzes seitlich von der Behältermündung abgenommen werden kann. Vorbilder für die verschiedenen hier möglichen Ausführungsformen der Schwächungsstellen finden sich bei den bekannten ganz aus Metall bestehenden, einstückigen Schraubverschlüssen mit Sicherungsring.
Ausführungsbeispiele der Erfindung wunden im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen Fig. l in Seftenansicht eine herkömmliche Flaschenmündung, die mit einem erfindungsgemäßen Verschluß verschlossen werden soll; Fig. 2 einen auf die Flaschnehmündung gesetzten Verschluß, und zwar links im Schnitt, rechts in Seitenansicht; Fig. 2a einen Schnitt durch den Sicherungsring des Verschlusses von Fig. 2 nach der Linie A - A in Fig. 2b; Fig. 2b eine Ansicht auf den Sicherungsring gemäß Fig. 2a von unten; Fig. 3 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform des Verschlusses in einer Darstellung entsprechend Fig. 2; Fig. 4 eine Abwandlung des in Fig. 2a gezeigten Sicherungsrings; Fig, 5 bis 9 im Schnitt entsprechend Fig. 2 verschiedene andere Ausführungsbeispiele des Verschlusses mit Sicherungsring vor dem Aufbringen auf eine Flaschenmündung; Fig. 10 im Schnitt eine weitere Ausführungsform eines Sicherungsrings mit einem Teil eines dazugehörigen Schraubverschlusses vor dem Aufsetzen auf eine Flaschenmündung Fig.1I im Schnitt entsprechend Fig. 2 eine weitere Ausführungsform des Verschlusses mit Zuglasche; Fig.llb einen Schnitt durch den Sicherungsring des Verschlusses von Fig. lla; Fig.llc eine Seitenansicht des Sicherungsringes gemäß Fig.
lib von links; Fig.lld eine Ansicht auf den Sicherungsring gemäß Fig. lib von oben; Fig.12a im Schnitt entsprechend Fig. 2 ein weiteres.Ausführungsbeispiel des Verschlusses mit Sicherungsring; Fig.12b einen Schnitt durch den Sicherungsring des Verschlusses von Fig. 12a; Fig.l2c eine Ansicht auf den Sicherungsring gemäß Fig. 12a von oben, teilweise im Schnitt.
Gemäß Fig. 1 trägt die Flaschenmündung 1 in bekannter Weise in ihrem oberen Teil Gewindegänge 3 und darunter elften Bund 5, der als Haltering für den auf die Mündung 1 aufzubringenden Verschluß dient.
Gemäß Fig. 2 ist äuf die Flaschenmündung 1 ein Schraubverschluß aufgebracht, der aus einer metallischen Schraubkappe 7 und einem Sicherungsring 9 aus Kunststoff, insbesondere aus einem Polyolefin, wie Polyäthylen od. dgl. besteht. Die Schraubkappe 7 trägt an ihrer Innenseite in bekannter Weise ein Dichtungsmaterial 11 zur Bildung einer Abdichtung an der Oberseite und an der Seitenfläche der Flaschenmündung (top and side seal).
In Fig. 2 ist der Verschluß in der endgültigen Yerschlie'ß stellung gezeigt. Dabei sind im Mantel er Schraubkappe 7 Gewindegänge 13 eingerollt, die den Gewindegängen 3 der Flaschenmündung entsprechen. Am unteren Rand ist die Schraubkappe 7 nach außen und oben eingerollt oder umgebördelt (Einrollung 15), Der Kunststoffsicherungsring 9 greift mit einer an seiner Innenseite vorgesehenen Nut 17 (Fig.2a) über die Einrollung 15 der Schraubkapse 7. Wie Fig.2a zeigt, besteht der Kunststoffsicherungsring 9 aus einem eigentlichen Ringkörper 9a und einem darunter angeordneten Ringwulst 9b, der einen kleineren Innendurchmesser als der Ringkörper 9a hat. Mit dem Ringwulst 9b legt sich der Sicherungsring 9 im Schließzustand unter den Haltering 5 der Flaschenmündung 1.
Wie die Fig.2a und 2b zeigen, sind der Ringkörper 9a und der Ringwulst 9b des Kunststoffsicherungsringes 9 nur über schmale Stege 19 miteinander verbunden, von denen eine Vielzahl am Umfang des Sicherungsringes 9 angeordnet ist. An den Stellen, wo sich keine Stege 19 befinden, sind also der Ringkörper 9a und der Ringwulst 9b getrennt (Unterbrechungen 21). Statt der Stege 19 und der Unterbrechungen 21 können aber der Ringkörper 9a und der Ringwulst 9b auch durch eine ringsum laufende durchgehende Verbindung mit sehr kleinem Querschnitt,die nur eine schwache Zugfestigkeit aufweist, verbunden sein. Sowohl diese Materialschwächung als auch die Stege 19 bilden eine für die gewünschte Funktion des Sicherungsringes 9 vorgesehene Schwächungsstelle im Ringquerschnitt.
Wie Fig.2b zeigt, weist der Ringwulst b an einer Stelle seines Umfanges eine Unterbrechung 25 auf. Diese Unterbrechung ist durch eine radial außerhalb des Ringwulstes 9b liegende Brücke 25 überbrückt, die einerseits eine untere Verlängerung des Ringkörpers 9a bildet und die andererseits über zwei schmale Stege 27 (Brückenschwächungsstellen) mit den der Unterbrechung 23 benachbarten Enden des Ringwulstes 9b verbunden ist.
Vor dem Aufbringen des Verschlusses auf die Behältermündung 1 werden die Schraubkappe 7 und der Kunststoffsicherungsring 9 dadurch zusammengefügt, daß der Ring 9, je nach seinem Querschnitt von oben oder von unten, über die Schraubkappe 7 geschoben wird, wobei der Ring 9 mit seiner Nut 17 an der Einrollung 15 einrastet. Der so komplettierte Verschluß wird dann auf die Flaschenmündung 1 aufgebracht.
wobei der Sicherungsring 9 mit seinem Ringwulst 9b unter den Haltering 5 schnappt. Beim Einrollen der Gewindegänge 13 in die Schraubkappe 7 wird deren Mantelfläche etwas verkürzt, so daß der Ringwulst gb gegen den Haltering 5 festgezogen wird. Der Kunststoffsicherungwsring 9 muß dabei so dimensioniert sein, daß hierbei noch nicht die Schwächungsstellen des Rings 9 aufgerissen werden.
Bei dem in Fig. 2 gezeigten Verschluß findet zusätzlich vor-dem Einrollen der Gewindegänge 13 am oberen Ende der Schraubkappe. 7 im Übergangsbereich zwischen deren oberer waagerechter Deckfläche und der zylindrischen Mantelfläche ein nach unten und radial nach innen gerichtetes, an sich bekanntes Andrücken der Schraubkappe 7 gegen die Behältermündung 1 statt, um eine sichere Abdichtung an der Stirnfläche und an der Seitenfläche der Behältermündung 1 zu erzielen. Bei diesem Andrücken verlängert sich. der Mantel der Schraubkanpe 7 zunächst etwas nach unten. Spätestens hierbei muß der Ringwulst 9b über den Haltering 5 einschnappen Beim anschließenden Einrollen der Gewindegänge 13 wird der Ringwulst 9b dann fest gegen den Haltering 5 gezogen.
Bei beiden beschriebenen Arten des Aufbringens des Verschlusses auf die Flaschenmündung 1 muß darauf geachtet werden, daß zwischen der Stirnfläche der Behältermündung 1 und der Unterkante des Halteringes 5 Höhentoleranzen von bis zu 0,65 mm bei den heute üblichen Flaschenmündungen zulässig sind. Der Kunststoffsicherungsring 9 und sein Ringwulst 9b müssen daher so bemessen werden, daß auch diese Toleranzen ohne vorzeitige Zerstörung des Sicherungsringes 9 bewältigt werden können.
Der in Fig. 3 dargestellte Schraubverschluß entspricht im wesentlichen dem Verschluß von Fig. 2 In Fig. 3 sind jedoch die Gewindegänge nicht dargestellt. Außerdem greift die untere Einrollung 15 der SchraubKappe 7 nicht wie in Fig. 2 über den Haltering 5 einer Flaschenmündung hinweg, sondern endet weiter oben. Dadurch kann der Durchmesser der Schraubkappe 7 und de Sicherungsring 9 kleiner gehalten werden als in Fig 2. Für den Eingriff des Halterings der Flaschenmündung ist aber eine besondere Nut 9c in dem Sicherungsring 9 vorgesehen Die Schwächungsstellen im Kunststoffsicherungsring 9 sind in Fig. 3 nicht gezeigt.
Sie können ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 gestaltet sein.
Bei dem Sicherungsring nach Fig 3 ist zusätzllch im Bereich des Übergangs vom Ringkörper 9a zum Ringwulst 9b eine nach unten und innen gerichtete abgeschrägte Ringfläche 28 vorgesehen die unter den Haltering &n der Flaschenmündung greift.
Fig. 4 zeigt eine ähnliche Schrägfläche 28 -lm Ringwulst 9b eines Sicherungsrings 9, der im übrigen dem Ausführungsbeispiel nach Fig 2a entspricht. Sicherungsringe mit solchen abgeschrägten Ringflächen 28 werden vorzugsweise zusammen mit Halteringen an Flaschenmündungen verwendet, die an ihrer Unterseite waagerecht, also quer zur Flaschenachs @rlaufen- Die bisher beschriebenen und ordnungsgemäß auf eine Behältermündung aufgesetzten Verschlüsse funktionieren wie folgt: Beim Abschrauben der Schraubkappe 7 entsteht, bedingt durch die Steigung der Gewindegänge 3, eine Zugspannung in lotrech- -ter Richtung in dem Kunststoffsicherungsring 9. Die Stege 19 sind in ihrer Stärke so bemessen, daß sie infolge der durch diese Zugspannung und durch die Schrägfläche 28 am Ringwulst 9b entstehenden Radialkraft abreißen. Dadurch trennt sich der Ringwulst 9b von dem Ringkörper 9a,und die Originålitätssicherung ist zerstört. Wenn statt der Stege 19 mit den dazwischen liegenden Unterbrechungen 21 eine ringsum laufende Schwächungslinie zwischen Ringkörper 9a und Ringwulst 9b verwendet wird, reißt diese Schwächungslinie beim Abschrauben der Schraubkappe 7 unter der beschriebenen Zugspannung ebenfalls auf.
Durch die an dem Ringwulst 9b gemäß Fig. 3 und 4 vorgesehene schräge Ringfläche 28 wird erreicht, daß dieObeim Aufschrauben des Verschlusses entstehenden achsialen Zugspannungen am Umfang des Sicherungsrings 9 in radiale Kräfte umgewandelt werden, so daß der Sicherungsring 9 an seinen Schwächungsstellen (Stege 19) aufreißt. Dieses Aufreißen ist ein Vorgang, der einige Kraft erfordert, besonders dann, wenn man den Kunststoffsicherungsring mit ausreichender Sicherheit für das Überschnappen über den Haltering 5 der Flaschenmündung und unter Berücksichtigung der notwendigen Herstellungstoleranzen konstruieren will. Es muß also sichergestellt sein, daß beim Anbringen des Sicherungsrings während des Verschließens der 'Flasche die Schwächungsstellen (Stege 19) in jedem Fall halten.
Dies wird durch eine weitere Schrägfläche 28b an der Unterseite des Ringwulsts 9b sichergestellt, die entgegengesetzt zu der Schrägfläche 28 geneigt ist und die beim Aufbringen des Verschlusses auf die Flaschenmündung über deren Haltering 5 gleitet und dabei den Ringwulst 9b zum Überschnappen über' den Haltering 5 aufweitet.
Trotz der Schrägflächen 28 und trotz der dadurch bedingten radialen Kräfte kann sich jedoch der Kunststoffsicherungsring 9 beim Abschrauben der Schraubkappe 7 nach oben nicht soweit radial aufweiten, daß die Gefahr besteht, daß der Ringwulst 9b über den Haltering 5 der Flaschenmündung 1 schnappen könnte, ohne daß dabei die Stege 19 abreißen.
Ein solches Aufweiten würde bereits bei einer Durchmesseränderung um einen Millimeter eine Dehnung von mehr als drei Millimeter am Umgang des Sicherungsrings 9 bedingen. Eine solche Elastizität besitzt aber der Kunststoff des Sicherungsrings 9 nicht, so daß auf jeden Fall erst die Stege 19 aufreißen, bevor der Ringwulst 9b nach außen ausweichen kann.
Im übrigen wUrde bei einem Nicht-aufreißen der Stege 19 sich eher die metallische Schraubkappe 7 aus dem Ringkörper 9a lösen, als daß der Ringwulst 9b sich soweit aufweitet, daß er über den Haltering 5 springt.
Statt der Schrägflächen 28 am Ringwulst 9b kann auch die Unterseite des Halterings 5 an der Flaschenmündung 1 in nicht dargestellter Weise entsprechend abgeschrägt sein. Auf jeden Fall ist es vorteilhaft, wenn in diesem Bereich eine schräg nach innen und unten geneigte Fläche zwischen den zusammenwirkenden Teilen vorhanden ist, damit sich zum Aufbringen der für das Aufreißen der Schwächungsstellen erforderlichen Kraft eine Keilwirkung ergibt.
Die Brückenstege 27 sind vorzugsweise etwas widerstandsfähiger gegen Zugkräfte als die Mehrzahl der Stege 19, so daß die Brückenstege 27 später aufreißen als die Stege 19 (oder als die statt der Stege 19 verwendete Schwächungslinie). Beim Aufreißen eines oder beider der Brückenstege 27 öffnet sich der Ringwulst 9b im Bereich seiner Unterbrechung 23. Je nach dem, ob der Ringwulst 9b noch an dem oberen Ringkörper 9a hängt oder nicht (dies richtet sich, wie bei rein metallischen Verschlüssen mit metallischem Sicherungsring bekannt, nach der Anordnung und der Dimensionierung der Stege), kann nun der Ringwulst 9b entweder mit der. Schraubkappe 7 und dem Ringkörper 9a von der Flaschenmündung 1 abgenommen werden, oder die Schraubkappe 7 wird nur mit dem Ringkörper 9a abgenommen und der Ringwulst 9b muß in einem zusätzlichen Arbeitsgang seitlich von der Flaschenmündung entfernt werden, was wegen der aufgerissenen Unterbrechung 23 keine Schwierigkeiten bereitet.
Der erfindungsgemäße Kunststoffsicherungsring kann nicht nur für sogenannte Roll-on-Verschlüsse verwendet werden, bei denen also die Gewindegänge im Schraubverschluß erst auf der Flaschenmündung hergestellt werden, sondern auch für Schraubverschlüsse, die die Gewindegänge bereits vor dem Aufbringen auf die Flaschenmündung besitzen. Hierbei kann der Kunststoffring auch nach dem Festchrauben der Schraubkappe von oben über diese gestreift werden, bis er einerseits am unteren Rand der Schraubkappe und andererseits unter dem Haltering der Behältermündung einrastet.
Im allgemeinen werden die Metallteile der Schraubverschlüsse aus Aluminium hergestellt, da dieses sich leicht bearbeiten läßt und nicht korrodiert. In besonders vorteilhafter Weise kann der Kunststoffsicherungsring aber auch zusammen mit Schraubverschlüssen aus Weißblech verwendet werden, bei denen infolge der Schnittkante am unteren Rand die Gefahr von Korrosionen besteht. Die Schnittkante wird dann durch den Kunststoffsicherungsring abgedeckt, so daß die Korrosionen nicht stören oder sich gar nicht erst entwickeln können. Auf diese Weise kann das gegenüber Aluminium wesentlich billigere Weißblech in Verbindung mit dem Kunststoffsicherungsring in vorteilhafter Weise verwendet werden. Kostenerhöhungen.
die sich möglicherweise gegenüber ganz aus Metall bestehenden Verschlüssen durch die Verwendung eines Kunststoffsicherungsringes.und die damit erforderliche Zusammenfügung der beiden Verschlußteile ergeben, können auf diese Weise durch Einsparungen an Materialkosten wieder wettgemacht werden. Ein weiterer Vorteil des Kunststoffsicherungsringes besteht darin, daß bei Weißblech zur Bildung der Schwächungsstellen nun keine Einschnitte oder Perforationen mehr erforderlich sind, die zu zusätzlichen Korrosionen führen würden. Im übrigen ist ein einteilig mit der Schraubkappe aus Weißblech hergestellter Orig;inalitätssicherungsring in der Praxis nicht brauchbar, weil einerseits die notwendigen Verbindungsstellen zwischen Schraubkappe und Sicherungsring aus fabrikatorischen Gründen nicht zu klein gemacht werden können und andererseits die dadurch erforderlicher. verhältnismäßig breiten Verbindungsstege bei der Verwendung von Weißlech infolge der Zähigkeit dieses Materials beim Öffnen des Verschlusses nicht mit Sicherheit aufreißen, so daß ein Verschluß mit Originalitätssicherungsring ganz aus Weißblech praktisch nicht hergestellt und verwendet werden kann Bei den im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispielen nach den Fig. 5 bis' 1Q sind zur Vereinfachung der zeiehnerischen Darstellung die Querschnitte der Sicherungsringe nur schematisch und die Schwächungsstellen in den Sieherungsringen meist überhaupt nicht gezeichnet Fig. 5 zweigt ein Ausführungsbeispiel des Schraubensverschlusses, bei dem, im Gegensatz zum Besipiel nach Fig. 2 bis 4, der Sicherungsring nicht von außen auf den unteren Rand der Schraubkappe 7 aufgeschnappt wird, sondern bei dem ein Kunststoffsicherungsring 39 mit etwa dem in Fig. 5 gezeigten Querschnitt mit einer an dem Außenumfang angeordneten Nut 37 in den unteren Rand der Schraubkappe 7 eingeschnappt wird.
Hierbei ist die Kappe 7 am unteren Rand wulstartig nach rußen aufgebogen und trägt am unteren Ende der Aufbiegung einen radial nach innen und oben gerichteten hakenarti;gen Vorsprung 31, der in die umlauRende Nut 37 des Sicherungsrings 39 einrastet. Dabei können sowohl die Elastizität des Sicherungsrings 39 als auch die Elastizität des Naterials der Schraubkappe 7 sowie die Elastizitäten beider Teile zur Bildung der Rastverbindung ausgenutzt werden.
Die Fig. -6 bis 9 zeigen Ausführungsformen, bei denen ein Kunststoffsicherungsring 49, 59 an den unteren Rand der Schraubkappe 7 angespritzt ist. Bei den AusfUhrungsbeispielen nach den Fig. 6 bis 8 weist der untere Rand der Schraubkappe 7 eine nach außen gerichtete, mehr oder weniger umgebogene, hakenförmige Einrollung 45 auf, an die Jeweils der Kunststoffsicherungsring 49 angespritzt ist. Dar bei reicht bereits die Einrollung 45 um nur etwa 900 gemäß Fig. 6 aus, um den Kunststoffsicherungsring 49 sicher zu halten. Bei einer Einrollung 45a um etwa 1800 gemäß Fig. 6a verankert sich der Kunststoffring 49a noch besser an der Schraubkappe 7. Gemäß Fig. 6 ergibt sich dabei ein sehr kleiner Außendurchmesser des Verschlusses, während gemäß Fig. 6a der Außendurchmesser wegen der größeren Einrollung 45a entsprechend größer ist. Fig. 6b zeigt eine gegenüber Fig. 6 vergrößerte Einrollung 45b um 900 am unteren Rand der Schraubkappe 7, wodurch ebenfalls der Durchmesser des Sicherungsrings 49b entsprechend größer wird.
Fig. 7 zeigt am unteren Rand der Schraubkappe 7 eine Einrollung 45, die nicht durch einen reinen Kreisbogen gebildet ist, sondern die einen sich in radialer Richtung etwa waagerecht erstreckenden Zwischenbereich 46 aufweist. Der Sicherungsring 49 trägt hierbei an seiner Oberseite eine nach unten und innen gerichtete Abschrägung 50. Außerdem sind in dem Sicherungsring 49 achsial verlaufende Schwächungsschlitze 41 vorgesehen.
Entsprechende Schwächungsschlitze 41 zeigt das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8, bei dem im Ubrigen eine 11800-Einrollung 45 am unteren Rand der Schraubkappe 7 flachgedrückt ist, so daß das Kunststoffmaterial des Sicherungsrings 49 nicht in die Innenseite der Einrollung 45 eindringen kann. Trotzdem ist der Sicherungsring 49 sicher an der Schraubkappe 7 verankert. Mit der flachgedrückten Einrollung 45 gemäß Fig. 8 erreicht man einen geringeren Durchmesser des Gesamtverschlusses und damit eine merkbare Materialeinsparung, Die in den Fig. 6, 7 und 8 dargestellten Ausführungsformen der Schraubkappe 7 können auch, wie in Fig. 5 gezeigt, in einen vorgespritzten Sicherungsring 49 eingeschnappt werden.
Eine besonders sichere Verankerung des Kunststoffsicherungsrings 59 ergibt sich gemäß Fig. 9, wenn der untere Rand der Schraubkappe 7 einen besonders stark gebogenen etwas S-fbrmigen Querschnitt 55 aufweist, an dem der Kunststoffsicherungsring 59 angespritzt ist.
Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform des Schraubverschlusses, bei dem die Schraubkappe 7 an ihrer äußeren Manteifläche einzelne Vorsprünge 65 trägt, die z.B. aus dem Metallblech der Schraubkappe 7 nach außen herausgeprägt sein können. Der Kunststoffsicherungsring 69 weist an seinem Innenumfang komplementär zu den Vorsprüngen 65 ausgebildete Aussparungen 67 auf, mit denen der Sicherungsring 69 die Vorsprünge 65 der Schraubkappe 7 lose übergreift. Die Aussparungen 67 brauchen dabei nach oben hin nicht geschlossen zu sein. Der Sicherungsring 69 kann also leicht von unten her über die Schraubkappe 7 aufgeschnappt oder aufgeschoben werden. In diesem komplettierten Zustand wirken aber keine durch die Elastizität des Materials erzeugten Radialkräfte zwischen den beiden Verschlußteilen. Nach dem Aufsetzen auf eine Flaschenmündung behalten die Verschlußteile 7 und 69 die in Fig, 10 gezeigte relative Lage zueinander. Beim Abschrauben der Schraubkappe 7 nach oben ist diese bestrebt, über die Vorsprünge 65 und die Aussparungen 67 den Kunststoffring 69 in Umfangsrichtung -evtl. in axialer Richtung nach oben mitzunehmen. Da der Sicherungsring 69 aber mit seinem unteren Randwulst 69b unter einem Bund am Flaschenhals festgehalten wird, kann er der Bewegung der Schraubkappe 7 nicht folgen, so daß der Kunststoffsicherungsring 69 an seinen Schwächungsstellen 70, 71 aufreißt. Dabei entsprechen die Schwächungsstellen 70 und 71 den Schwächungsstellen 19 und 21 bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 4.
Während der Kunststoffsicherungsring bei den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen in Anlehnung an die bekannten einteiligen Metallblechverschlüsse mit Mehrfachschlitzen in axialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung gestaltet ist, zeigen die Fig. 11 und 12 getrennt von der metallischen Schraubkappe 7 hergestellte Kunststof.fsicherungsringe mit einer Zuglasche.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. lla bis lid erstreckt sich bei einem-auf die Einrollung 15 aufgeschnappten Kunststoffsicherungsring 79 an einer Stelle des Umfangs eine Zuglasche 81 in axialer Richtung quer zur Umfangsrichtung des Sicherungsringes 79 nach unten. Am oberen Ende der Zuglasche 81, dort wo diese in den Sicherungsring 79 übergeht, sind parallel zu der Zuglasche 81 an deren beiden Seiten an der Außenseite des Sicherungsrings 79 Sch'wächungsstellen 83 vorgesehen, die einen V-förmigen Querschnitt haben und sich in axialer Richtung erstrecken. Beim Abziehen der Zuglasche 81 nach oben reißt der Sicherungsring 79 längs dieser Schwächungsstellen 83 auf, so daß der Sicherungsring 79 mit der Schraubkappe 7 oder getrennt von dieser von der Flaschenmündung entfernt werden kann.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn zusätzlich zu den äußeren Schwächungslinien 83 auch am Innenumfang des Sicherungsrings 79 Schwächungsstellen vorgesehen sind, die durch Ausnehmungen 85 gebildet sind, die den äußeren Schwächungslinien 83 gegenüber liegen. Die Ausnehmungen 85 sind am Innenumfang des unter einen Haltering an einer Flaschenmündung greifenden Ringwulstes 79b des Sic'herungsrings 79 angeordnet. Durch die Ausnehmungen 85 wird sichergestellt, daß der Ringwulst 79b beim Abziehen der Zuglasche 81 aufreist, damit der gesamte Sicherungsrlng 79 von der Flaschenmündung abgenommen werden kann.
Die Fig. 12a bis 12c zeigen ein Ausführungsbeispiel eines auf die Schraubkappe 7 aufgeschnappten oder an diese angespritzen Sicherungsrings 89, bei dem sich eine Zuglasche 91 in Umfangsrichtung erstreckt. Die Zuglasche 91 wird zum Aufreißen des Sicherungsrings 89 an ihrem freien Ende 91a ergriffen. Am ringseitigen Ende der Zuglasche 91 weist der Sicherungsring 89 als Schwächungsstelle eine V-förmige von innen nach außen gerichtete Ausnehmung 95 auf, die sich insbesondere über die ganze Höhe des unteren Ringwulstes 89b des Sicherungsringes 89 erstreckt. An dieser Ausnehmung 95 reißt der Sicherungsring 89 beim radialen Abziehen der Zuglasche 91 auf.
Die Zuglasche 91 kann außen auf den Sicherungsring 89 aufgelegt sein und bildet dairn auf diesem eine Erhebung. Vörteilhafter ist es, wie es in den Fig;o 12a bs 12c zeigt ist, wenn der Querschnitt des Sicherungsrings 89 im Bereich der Zuglasche 91 kleiner ist als am übrigen Teil seines Umfangs, so daß die Zuglasche 91 sich so in den Bereich des kleineren Querschnitts einlegen kannt daß sie bündig mit dem übrigen Außenumfang des Sicherungsrings 89 ist. Gegen ein unbeabsichtigtes Abheben der Zuglasche 91'kann diese vor dem GebraAchA über zusätzliche Stege 93 mit sehr geringem Querschnitt mit dem eigentlichen Sicherungsring 89 verbunden sein, Wie die Fig. 12a und 12b zeigen, kann der Sicherungsring 89 zusätzlich zwischen seinem Oberteil 89a und seinem unteren Ringwulst 89b, der die Zuglasche 91 trägt, eine in UmRangS-richtung verlaufende Schwächungslinie 97 aufweisen. Der Sicherungsring 89 wirkt dann derart, daß beim Aufreißen der Zuglasche 91 der untere Ringwulst 89b an der Ausnehmung 95 an seinem Umfang aufgebrochen wird, damit er vom Haltering der' Flaschenmündung abgenommen werden kann, während beim Åbschrauben der Sähraubkappe 7 nach oben der Oberteil 89a des Sicherungsringes 89 längs der Schwächungslinie 97 von dem unter dem Haltering der Flasche festgehaltenen Ringwulst 9b getrennt wird.
Die in den Fig. 11 und 12 dargestellten Ausführungsbe'ispiele stellen also eine Weiterentwicklung des Kunststoffsicherungsrings gegenüber den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 bis 10 dar, wobei die Zahl der Schwächungsstellen am Sicherungsring unter Umständen bis auf eine einzige Schwächungsstelle vermindert werden kann. Derartige Sicherungsringe lassen sich leicht herstellen und können mit großer Sicherheit beim Öffnen des Verschlusses so betätigt werden, daß die Originalitätssicherung aufgebrochen und der Sicherungsring von der Flaschenmündung abgenommen werden kann. Die Zuglasche ist darüber hinaus deswegen vorteilhaft, weil das Publikum gern zunächst die Originalitätssicherung lösen will, bevor es die eigentliche Schraubkappe abschraubt. Bei dem in den Fig. 11 und 12 gezeigten Schraubverschluß kann die Schraubkappe 7 nicht oder nur schwer abgeschraubt werden, wenn nicht zuvor die Zuglasche 81 oder 91 aufgerissen ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Schraubverschluß aus Metall mit Originalitätssicherungsring, der unteF einen Haltering an der Außenseite einer Behältermündung greift, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Sicherungsring (9) aus Kunststoff, vorzugsweise einem Polyolefin od.dgl, besteht und am unteren Rand (15) des Schraubverschlusses (7) befestigt ist.

2. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dad'urch g e k e n n'-z e i c h n e t, daß der Sicherungsring (9) durch Klemmwirkung infolge seiner Elastizität' am Schraubverschluß (7) gehaltert, insbesondere eingeschnappt oder eingerastet ist.

3. Schraubverschluß nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß der Sicherungsring (9) an seiner Innenseite eine umlaufende Nut (17) aufweist, die über eine Umbördelung oder'Einrollung (15) am unteren Rand des Schraubverschlusses (7) einrastet.

4. Schraubverschluß nach Anspruch l, dadurch g e k e n nz e'i'c h n e t, daß der untere Rand (15) des Schraubverschlusses (7) in den Sicherungsring (9) bei dessen Herstellung eingebettet, insbesondere eingegossen oder eingespritzt ist.

5. Schraubverschluß nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Sicherungsring (9) aus einem am Schraubverschluß (7) befestigten Ringkörper (9a) und einem am Haltering (5) der Behältermündung (1) angreifenden, insbesondere unter diesen Haltering greifenden Ringwulst (9b) besteht.

6. Schraubverschluß nach Anspruch 5, dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß zwischen Ringkörper (9a) und Ringwulst (9b) des Sicherungsringes (9) mindestens eine Schwächungsstelle (19, 21) vorgesehen ist.

7. Schraubverschluß nach Anspruch 6, dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Schwächungsstelle in Form von einzelnen Stegen (19) zwischen Ringkörper (9a) und Ringwulst (9b) mit zwischen den Stegen liegenden Unterbrechungen (21) ausgebildet ist.

8, Schraubverschluß nach Anspruch 6, dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Schwächungsstelle durch eine ringsum laufende, ununterbrochene Material schwächung zwischen Ringkörper (9a) und Ringwulst (9b) gebildet ist.

9, Schraubverschluß nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ringwulst (9b) an mindestens einer Stelle'seines Umfanges eine Schwächungszone (27) aufweist.

lo. Schraubverschluß nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Schwächungszone (27) am Ring wulst (9b) durch eine Unterbrechung (23) im Ringwulst gebildet ist und daß diese Unterbrechung durch eine radial außerhalb des Ringwulstes liegende B'r-;Jcke (25) überbrückt ist, die an der Unterseite des Ringkörpers (9a) angeordnet und über mindestens eine Schwächungsstelle (BrückeAschwächungsstelle 27) mit den der Unterbrechung (23) benachbarten Enden des Ringwulstes (9b) verbunden ist.

1l.'Schraubverschluß nach Anspruch lo,dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Brückenschwächungsstelle in Form mindestens eines Steges (Brückensteg 27) ausgebilbet ist, dessen Widerstandsfähigkeit gegen Zugkräfte vorzugsweise größer ist als die Zugwiderstandsfähigkeit mindestens einiger der anderen Schwächungsstelle(n) (19, 21) zwischen Ringkörper (9a) und Ringwulst (9b), so daß der Brückensteg (27) vorzugsweise erst nach dem Aufreissen mindestens einiger der anderen Schwächungsstellen aufbricht.

12. Schraubvérschluß nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Schraubverschluß (7) an seinem unteren Rand einen im wesentlichen radial gerichteten hakenartigen Vorsprung (31, 45) aufweist und daß der Sicherungsring (39, 49) eine umlaufende Nut (37, 47) aufweist, in die der Vorsprung (31, 45) einrastet (Fig. 5> 6).

13. Schraubverschluß nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Schraubver'schluß (7) an seinem unteren Rand eine hakenförmige Einrollung oder Umbiegung (45) aufweist, an der der Kunststoffsicherungsring (49) angespritzt ist (Fig. 6a, 6b, 7, 8).

14. Schraubverschluß nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Schraubverschluß (7) an seinem unteren Rand einen etwa S-förmigen Querschnitt (55) aufweist und daß der Kunststoffsicherungsring (59) durch Anspritzen an diesem Querschnitt verankert ist (Fig. 9).

15. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch g e k e n t -z e i c h n e t , daß der Schraubverschluß (7) an seiner äußeren Mantelfläche einzelne Vorsprünge (65) trägt und daß der Kunststoffsicherungsring (69) an seinem Innenumfang komplementär zu diesen Vorsprüngen ausgebildete und die Vorsprünge lose übergreifende Aussparungen (67) aufweist (Fig. 10).

16. Schraubverschluß nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß zwischen der Unterseite des Halterings (5) der Behältermündung (1) und der Oberseite des Ringwulstes (9b) des Sicherungsrings (9) eine Keilfläche angeordnet ist.

17. Schraubverschluß nach Anspruch 16, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die am Haltering (5) der Behältermündung (1) angreifende obere Fläche (28) des Ringwulstes (9b) des Sicherungsrings (9) nach innen und unten geneigt ist (Fig. 3, 4).

18. Schraubverschluß nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß an dem Sicherungsring (79, 89) eine Zuglasche (81, 91) und an deren Übergang in den Sicherungsring mindestens eine Schwächungsstelle (83, 95) zum Aufreißen des Sicherungsrings vorgesehen ist (Fig. 11, 12).

19. Schraubverschluß nach Anspruch 18, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Zuglasche (81) sich quer zur Umfangsrichtung des Sicherungsrings (79) nach unter erstreckt und daß am oberen Ende der Zuglasche parallel zu dieser und an mindestens einer ihrer Seiten eine Schwächungsstelle (83) am Sicherungsring vorgesehen ist (Fig.11)

20. Schraubverschluß nach Anspruch 19, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Schwächungsstelle (85) am oberen Ende der Zuglasche (81) an der Außenseite des Sicherungsrings (79) liegt und daß der Sicherungsring an seiner Innenseite (79b) mindestens eine dieser Schwächungsstelle (83) gegenüberliegende Ausnehmung*(85) aufweist (Fig. led).

21. Schraubverschluß nach Anspruch 18, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die Zuglasche (9i) sich in Umfangsrichtung des Sicherungsrings (89) erstreckt und daß am ringseitigen Ende der Zuglasche der Sicherungsring als Schwächungsstelle eine radial gerichtete Ausnehmung (95) aufweist (Fig. 12c).

22. Schraubverschluß nach Anspruch 21; dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Querschnitt des Sicherungsrings (89) im Bereich der Zuglasche (91) kleiner ist als im übrigen Teil seines Umfanges und daß die Zuglasche sich so in den Bereich des kleineren Querschnitts einlegt, daß sie bündig mit dem übrigen Außenumfang des Sicherungsrings ist,

23. Schraubverschluß nach Anspruch 21 oder 22, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß vor dem Gebrauch die Zuglasche (91) an dem Sicherungsring (89) festgelegt ist.

24. Schraubverschluß nach Anspruch 21, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Sicherungsring (89) zusätzlich zwischen seinem oberen, die Schraubkappe (7) tragenden Teil (89a) und seinem unteren, die Zuglasche tragenden Teil (89b) eine in Umfangsrichtung verlaufende Schwächungslinie (97) aufweist.