DE3304264C2

DE3304264C2 - Flüssigkeitskupplung mit Rückschlagventil

Info

Publication number: DE3304264C2
Application number: DE3304264A
Authority: DE
Inventors: Manfred Ing.(grad.) 1000 Berlin Krüger
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1983-02-08
Filing date: 1983-02-08
Publication date: 1986-10-30
Also published as: IT8419380A0; GB2134612A; GB2134612B; FR2540598B1; FR2540598A1; GB8400764D0; IT1173174B; DE3304264A1

Abstract

Um zu einer definierten Ventil-Öffnungsweite unabhängig von Nichteinhaltung der Toleranzen oder Bedienungsfehlern zu gelangen, wird für die Flüssigkeitskupplung mit einem rohrförmigen Ventilkörper (11) für das Rückschlagventil (13) und einem Anschlußstutzen (14), der in Kuppelstellung das Rückschlagventil in Offenstellung überführt, vorgeschlagen, räumlich zwischen dem Anschlußstutzen (14) und dem Rückschlagventil (13) ein rohrförmiges Schubmittel (31) mit Rasteinrichtung (33, 40) anzuordnen. Diese Flüssigkeitskupplung ist mit Vorteil anwendbar in einem beistellbaren Haushaltgerät zum Bevorraten, automatischen Dosieren und Zugeben von flüssigen Wasch- oder Spülmitteln.

Description

Die Erfindung betrifft eine im Oberbegriff des Anspruches 1 bezeichnete Flüssigkeitskupplung.

In der älteren Patentanmeldung P 32 46 127.5 ist bereits eine Flüssigkeitskupplung mit Rückschlagventil vorgeschlagen worden, bei der der Anschlußstutzen einer mit ihm verbundenen Schlauchleitung in den rohrförmigen Ventilkörper in fCuppelstellung der Länge nach so weit eindringt, daß er den ebenfalls rohrförmigen Stößel des Rückschlagventils gegen Federdruck so weit vor sich herschiebt, daß der Dichtungskragen des Ventils sich von seinem Sitz abhebt und unter ihm liegende öffnungen die Flüssigkeitsverbindung zwischen beiden Seiten des Ventils herstellen.

Damit für die Bevorratung und Dosierung von bestimmten Wasch- oder Spülmitteln in der jeweils zugeordneten Flüssigkeitskupplung definierte Fließwiderstände eingehalten werden können, die beispielsweise auf die Dosiervorgänge einen Einfluß ausüben, muß zumindest die öffnungsweite des in Kuppelstellung befindlichen Ventils gleichbleibend groß sein.

Um zu einer definierten Ventil-Öffnungsweite zu gelangen, müssen alle Toleranzen eng sein und genauestens eingehalten werden. Beim Kuppeln muß auf genaue Einhaltung der konstruktiv vorgesehenen Kuppelstellung geachtet werden.

Die erstgenannte Bedingung führt zu einer teueren Fertigung, die bei hohen Stückzahlen der Konsumgüter-Industrie unbedingt vermieden werden sollte. Außerdem wäre auch bei Einhaltung dieser Bedingung die

sichere Reproduzierbarkeit der Ventil-Öffnungsweite nicht unbedingt gegeben, weil gemäß der zweitgenannten Bedingung Bedienungsfehler nicht ausgeschlossen werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Einschränkungen bei einer eingangs genannten Flüssigkeitskupplung dadurch zu beseitigen, daß bei der Konstruktion einer solchen Kupplung größere Toleranzen und Bedienungsungleichmäßigkeiten keine den Fließwiderstand in der Kupplung beeinflussenden Wirkungen haben.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst Das rohrförmige Schubmittel mit Rasteinrichtung kann nämlich von der Bewegung des Anschlußstutzens bis zur Verrastung mitgeführt werden, die in einer definierten Stellung eingreift und damit die Öffnungsweite des Ventils reproduzierbar bestimmt Die Rastung ist dabei vom mehr oder weniger weiten Eindringen des Anschlußstutzens unabhängig und so von außen nicht beeinflußbar.

Die Erfindung kann in vorteilhafter Weise durch einzelne oder in Kombination angewandte Merkmale aus den Unteransprüchen weitergebildet werden.
Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert Es zeigt

F i g. 1 die erfindungsgemäße Flüssigkeitskupplung in Trennstellung, und

F i g. 2 die gleiche Kupplung in Kuppelstellung.

Die in den beiden F i g. 1 und 2 mit den in den Fig. 2 und 3 der älteren Patentanmeldung P 32 46 1275 in der hier dargestellten Weise übereinstimmenden Bauelemente sind zur leichteren Verständlichkeit mit gleichen Rezugszahlen versehen. Dies betrifft den Ventilkörper

11, der in der früher dargestellten Weise in eine öffnung eines Vorratsbehälters eingesetzt sein kann. Der Ventilkörper 11 ist am nach innen ragenden Ende mit einem Ventilgehäuse 24 verbunden, das an einer Seite eine Zuflußöffnung 25 zur Ventilkammer 26 hat. In dieser Ventilkammer wird das Ventil 13 durch eine Feder 12 gegen seinen Sitz 27 gepreßt. Dadurch wird die Verbindung zwischen der Ventilkammer 26 und der nach außen führenden, zusammengesetzten Röhre 28 unterbrochen. Das Ventilgehäuse 24 ist über einen Federring 29 mit dem Ventilkörper 11 verbunden.

An seinem austrittsseitigen Ende hat das Ventil 13 einen rohrförmigen Stößel 30, der ein ebenfalls rohrförmiges Schubmittel 31 berührt. Das Schubmittel 31 hat Gleitsitz im Ventilkörper 11 und zwei auf einer Kreises ebene 32 angeordnete Kugeln 33, die in dafür vorgesehenen Ausnehmungen 34 mit Spiel gehalten sind. Die Durchmesser der Kugeln 33 sind so groß, daß sie in der entkuppelten Stellung nicht weiter als einen halben

Durchmesser tief in die Röhre 28 hineinragen. Vorzugsweise ist diese Tiefe geringer als ein Halbmesser, damit die Ausnehmungen 34 zum Innenmantel des Schubmittels 31 hin etwas verengt sind und die Kugeln davor schützen, daß sie in die Röhre 28 fallen können.

Am Kupplungsende ist der Ventilkörper innen mit einer Führungshülse 35 bestückt, die ebenfalls von einem Federring 36 gehalten wird. Ein Dichtring 37 dichtet den Sp?'t zwischen der Führungshülse 35 und dem Ventilkörper 11, während ein weiterer Dichtring 38 an der Innenseite der Führungshülse 35 zur Abdichtung des Spalts zwischen der Führungshülse 35 und dem Anschlußstutzen 14 dient Der Innenkonus an der Führungshülse 35 dient zur Zentrierung des in Kupplungsstellung bewegten Anschlußstutzens 14, dessen Außenkonus seinerseits zur Zentrierung innerhalb der Kupplungsstellung dient. Dabei sitzt gemäß F i g. 2 der Kragen 15 auf der Stirnfläche des Ventilkörpers 11 auf. Der Stutzen 16 dient zur Verbindung mit einem dort anzuschließenden Schlauch.

Zum Kuppeln und öffnen des Ventils 13 wird der Anschlußstutzen 14 in die Röhre 28 geschoben, wobei der Anschlußstutzen 14 zunächst den Dichtring 38 passiert und bereits eine dichte Verbindung zur Röhre 28 herstellt Bei weiterer Einschubbewegung drückt die vordere Stirnfläche 39 des Anschlußstutzens 14 über die Kugeln 33 das Schubmittel 31 so weit vor, bis die Kugeln in einen ringförmigen Kanal 40 eingreifen, der so tief ist, daß die Kugeln aus dem Profil der Röhre ?8 austreten. Der Anschlußstutzen 14 kann nun an den Kugeln vorbei noch tiefer in die Röhre 28 des Schubmittels 31 eingeschoben werden.

Das Schubmittel 31 wird durch den Eingriff der Kugeln 33 in den Ringkanal 40 in dieser Stellung arretiert und drückt über den Stößel 30 das Ventil 13 gegen den Druck der Feder 12 in eine definierte Offenstellung. In dieser Stellung kann der nicht dargestellte Behälterinhalt durch die Ausflußöffnung 25, die Ventilkammer 26, die öffnungen 41 im Stößel 30 des Ventils und die Röhre 28 zum Anschlußstutzen 14 fließen.

Die Öffnungsweite des Ventils 13 wird in der Kuppelstellung definiert durch die Summe aus der Länge a des Stößels 30 und dem Abstand b der Kontaktfläche zwischen dem Stößel 30 und dem Schubmittel 31 zur Kreisebene 32 der Kugeln 33 abzüglich des Abstands c der Kreisebene 42 des Ringkanals zum Ventilsitz 27. Da die genannten Abstände konstruktiv bedingt unveränderlich sind, muß auch die Öffnungweite des Ventils unabhängig von der Eintauchtiefe des Anschiußstutzens 14 in die Röhre 28 unveränderlich festliegen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Flüssigkeitskupplung mit Rückschlagventil für die Einrichtung zum Bevorraten in einem Gerät mit untereinander gekoppelten Einrichtungen für die Bevorratung, Dosierung und Zugabe von flüssigen Wasch- oder Spülmitteln, wobei die Flüssigkeitskupplung einen rohrförmigen Ventilkörper für das Rückschlagventil und einen Anschlußstutzen aufweist, der in Kuppelstellung das Rückschlagventil in Offenstellung überführt, dadurch gekennzeichnet, daß räumlich zwischen dem Anschlußstutzen (14) und dem Rückschlagventil (13) ein rohrförrniges Schubmittel (31) mit Rasteinrichtung (33, 34, 40) für eine definierte Rückschlagventil-Öffnungsweite angeordnet ist

2. Flüssigkeitskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung mindestens zwei in einer Kieisebene (32) des Schubmittels (31) angeordnete Kugeln (33) enthält die in je einer Mantelöffnung (34) des Schubmittels (31) gelagert sind und einen Durchmessser zwischen der Dicke der Rohrwandung des Schubmittels (31) und der Summe aus dieser und der Rohrwandung des Anschlußstutzens (14) aufweisen und die in Kappelstellung teilweise in einen ringförmigen Kanal (40) des Ventilkörpers (11) eingreifen und mit der Innenmantelfläche des Schubmittels (31) abschließen.

3. Flüssigkeitskupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugeln (33) in Kuppelstellung durch den Anschlußstutzen ^14) im ringförmigen Kanal (40) gehalten sind

4. Flüssigkeitskupplung nach Af -,pruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungsweite des Rückschlagventils (13) definiert ist durch die Summe aus dessen Stößellänge (a) und dem Abstand (b) der Kontaktfläche zwischen Stößel (30) und Schubmittel (31) zur Kreisebene (32) der Rastkugeln (33) einerseits und durch den Abstand (c) der Kreisebene (42) des ringförmigen Kanals (40) zum Ventilsitz (27) andererseits.

5. Flüssigkeitskupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kuppelseite des Ventilkörpers (11) ein Innenkonus angeordnet ist, der mit einer Führungshülse (35) vereinigt ist, die einen Dichtring (38) für den Anschlußstutzen (14) trägt und als innerer Anschlag gegen das Herausziehen des Schubmittels (31) dient.