DE3301960C2 - Anschlußvorrichtung - Google Patents

Abstract

Bei einer Anschlußvorrichtung für Anschlagmittel mit einem Anschlußteil (1) und mindestens einem Befestigungsteil (6, 7) für das Anschlußteil (1) wird das Anschlußteil (1) zur Eliminierung von störenden Geräuschen durch eine Feder (10) gegen Stützflächen (11, 12) von Lagern (4, 5) im Befestigungsteil (6, 7) gedrückt. Die Feder (10) kann gleichzeitig zur Arretierung des Anschlußteiles (1) in unterschiedlichen Positionen genutzt werden.

Description

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und 7 sind durch Schweißnähte 8 mit einer Grundplatte 9 verbunden, die Teil einer Maschine oder eines Fahrzeuges sein kann. In der Mitte des Anschlußteils ist eine Feder 10 angeordnet, durch die die Verankerungselemente 2 und 3 gegen Stützflächen 11 und 12 der Lager 4 und 5 gedrückt werden. Die Feder 10 weist zwei Klemmschenkel 13 und 14 auf, die über ein Joch 15 miteinander verbunden sind. Wie aus F i g. 2 entnehmbar ist. kann das Anschlußteil in Richtung des Pfeiles 16 hin und her geschwenkt werden. Um das Anschlußteil 1 to in drei möglichen Stellungen arretieren zu können, ist es mit Rastflächen 17,18,19 und 20 versehen. Die Rastflächen 17 bis 20 befinden sich in einem Abschnitt 21 des Anschlußteiles, der einen Querschnitt aufweist, der die Form eines Vierecks mit abgerundeten Ecken hat Auf Grund der gewählten Anordnung läßt sich das Anschlußteil gegen die Grundplatte 9 klappen. Dies erweist sich beispielsweise bei Strebausbauten unter Tage als zweckdienlich, da sich die Anschlußteile in derartigen Fällen häufig im Gefahrenbereich, d. h. in Kopfhöhe, der Bergleute befinden und durch Herabhängen der Anschlußteile Verletzungen hervorgerufen werden können.

Während die Fig. 1 und 2 eine anschweißbare Anschiußvorrichtung zeigen, ist in den F i g. 3 und 4 eine anschraubbare Anschlußvorrichtung dargestellt. Auch in diesem Fall findet ein Anschlußteil 1 mit Verankerungselementen 2 und 3 Verwendung. Die bolzenförmigen Verankerungselemente 2 und 3 ruhen in von Bohrungen gebildeten Lagern 22 und 23, die in Befestigungsteilen 24 und 25 angeordnet sind, welche durch Bolzen 26 mit einer Grundplatte 9 verschraubt sind. Im Bereich des Abschnittes 21 des Anschlußteiles ist wiederum eine Feder 27 angeordnet, die zwei Klemmschenkel 28 und 29 sowie ein Joch 30 aufweist. Auch in diesem Falle werden die Verankerungselemente 2 und 3 durch die Feder 27 gegen Stützflächen 31 und 32 der Lager 22 und 23 gedrückt.

In den Fig.5 bis 25 sind abgewandelte Federformen dargestellt.

33 ist eine Feder, deren Klemmkraft sich durch Schrauben 34 einstellen läßt. Die Einstellbarkeil ermöglicht auch den Ausgleich von Unebenheiten an der Eingriffsstelle in der Feder.

Eine durch eine Schraube 24 einstellbare Feder 35 zeigt die F i g. 6.

Die in F i g. 7 dargestellte Feder 36 ist mit Vorsprüngen 37 versehen, die in Rastnuten 38 einrasten können.

Die Feder 39 in Fi g. 8 ist mit reibungserhöhenden Ausfütterungen 40 und 41 versehen.

Die Feder 42 in F i g. 9 ist in Kunststoffschichten eingebettet, von denen die innere wiederum eine Ausfütierung 43 bildet.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 liegt die Feder 44 geschützt in einer Norm-U-Profilleiste45.

Nur gegen eine Rastfläche anliegend« Federn 46, 47, 48, 49 und 50 zeigen die Fig. 11 bis 15. Im Falle der F i g. 11 ist das Federelement 46 an einer geeigneten Stelle festgeschraubt. Im Falle der Fig. 12 rastet es in einen Keil 51 ein. Der Keil kann austauschbar sein und t>o durch Verwendung verschiedener Keilgrößen läßt sich die Feder 47 in unterschiedlichen Anschlußvorrichtungen verwenden. Die Feder 48 ist in einer Ausnehmung 52 eingehakt. Im Falle der Fi g. 14 läßt sich die Federspannung durch einen Keil 5.3 und eine auf diese einwirkcnde Stellschraube 54 variieren. Die Feder 50 wird νυη einem elastischen Kunststoff gebildet.

Die Feder 55 gemäß Fig. 16 weist eine Schulter 56 auf, die in Rastnuten 57 einrasten kann.

In den F i g. 17 und 18 ist eine Feder 58 dargestellt, die aus zwei gleichen Teilen 59 und 60 besteht.

Die Feder 61 in Fig. 19 zeichnet sich durch große Einfachheit aus.

Bei der in Fig.20 dargestellten Feder62, die wiederum aus zwei Teilen 63 und 64 besteht, läßt sich die Federspannung durch eine Stellschraube 65 verändern.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 21 ist der Abschnitt 21 des Anschlußteils mit einer Ringnut 66 versehen, in die eine Feder 67 einrastet Auf Grund der gegebenen Anlageverhältnisse erzielt man zwischen der Federe? und dem Abschnitt 21 vergleichsweise große Reibungskräfte.

F i g. 22 zeigt eine aus zwei Teilen 68 und 69 bestehende Feder 70. Eine zweiteilige Feder 71 leicht modifizierter Art ist auch in F i g. 23 dargestellt.

Der Grundaufbau der Feder 72 in F i g. 24 entspricht dem Gruiidaufbau der Feder gemäß Fig.23. Die Lage der beiden Teile 73 und 74 läßt si;*'; in diesem Fall jedoch mit Hilfe einer Stellschraube 75 ^nd eines Keiles 76 variieren. F i g. 25 zeigt eine Ansicht des Teiles 74 der Feder in F i g. 24 von links betrachtet.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

33 Ol 960 1 2 bzw. 68 und 69 bzw. 73 und 74) besteht Patentansprüche: 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußleil (1)

1. Anschlußvorrichtung für Anschlagmittel mit aus einer Betriebsstellung in eine Ruhestellung und mindestens einem zum Befestigen der Vorrichtung 5 umgekehrt klappbar am Befestigungsteil (6 und 7 an einem Fahrzeug, einem zu transportierenden Gut bzw. 24 und 25) gelagert ist

oder dgl. dienenden Befestigungsteil und einem zum

Anschließen des Anschlagmittels dienenden An-

schlußteil, wobei das Befestigungsteil ein Lager für mindestens ein um eine Achse schwenk- und/oder io

drehbares Verankerungselement des Anschlußteiles Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlußvorrich-

bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das tung für Anschlagmittel mit mindestens einem zum Be-

Verankerungselement (2 bzw. 3) durch mindestens festigen der Vorrichtung an einem Fahrzeug, einem zu

eine Feder (10 bzw. 27) gegen eine Stützfläche (U t-.ansportierenden Gut oder dgl. dienenden Befesti-

bzw. 12;31 bzw.32) des Lagers(4 bzw. 5; 22 bzw. 23) 15 gungsteil und einem zum Anschließen des Anschlagmit-

gedrückt wird und daß das Anschlußteil (1) mit zu tels dienenden Anschiußteil, wobei das Befestigungsteil

seiner Arretierung in unterschiedlichen Positionen ein Lager für mindestens ein um eine Achse schwenk-

dieneiiden Rastflächen (17 bis 20) und/oder Rasxnu- und/oder drehbares Verankerungselement des An-

ten (38) fflrds« Feder(10; 27; 36) versehen ist Schlußteiles bildet

2. Vorrichtung nach Anspruch ί, dadurch gekenn- 20 Bekannt sind Anschlüßvorrichtungen der vorstehenzeichnet, daß das Anschlußteil (1) einen der Feder den Art, bei denen das Anschlußteil mit Spiel und infol-(10; 27) zugeordneten Abschnitt (21) mit einem gedessen auch frei beweglich im Befestigungsteil gela-Querschnitt aufweist, der die Form eines Polygons gert ist (DE-GM 78 11 276). Auf Grund des Spieles kann mit abgerundeten Ecken hat. es beispielsweise bei Verwendung derartiger Anschluß-

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 mit zwei von bol- 25 vorrichtungen an Getrieben und Motoren zu nicht unerzenförmigen Vorsprüngen des Anschlußteiles gebil- heblichen Geräuschbclästigungen kommen, die von den deten Verankerungselementes, dadurch gekenn· einschlägigen Verkehrskreisen bisher als vermeintlich zeichnet, daß der der Feder (10; 27) zugeordnete unabwendbar hingenommen wurden.

Abschnitt (21) des Anschlußteiles (1) im gleichen Ab- Ausgehend von tier Erkenntnis, daß es nicht zuletzt

stand von de' Enden der Verankerungselemente (2 30 im Hinblick auf Bestrebungen zur Humanisierung der

bzw. 3) angeordnet ist. Arbeitswelt, sinnvoll ist, störende Geräusche soweit wie

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 mit einem ösen- möglich abzubauen, liegt der Erfindung die Aufgabe förmigen Anschlußteil. dadurch gekennzeichnet, daß zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Anschlußvorrichder der Feder (10; 27) zugeordnete Abschnitt (21) lung Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens unvon einem zwischen den Verankerungselementen (2 35 erwünschter Geräusche vorzusehen. Diese Aufgabe bzw. 3) angeordneten Teil einer fingförmigen öse wird erfindungsmäß dadurch gelöst, daß das Verankegebildet wird. rungselement durch mindestens eine Feder gegen eine

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, Stützfläche des Lagers gedrückt wirb ..:nd daß das Andadurch gekennzeichnet, daß die Feder (10; 27) an schlußteil mit zu seiner Arretierung in unterschiedlichen mindestens zwei Punkten gegen das Anschlußteil (1) 40 Positionen dienenden Rastflächen und/oder Rastnuten anliegt. für die Feder versehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn- Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenzeichnet daß die Feder (10; 27) flächig gegen das Standes sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Anschlußteil (!) anliegende Abschnitte aufweist. Die erfindungsgemäße Anschlußvorrichtung bietet

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 45 den Vorteil, daß man bei ihr mit überraschend einfachen dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (10; 27) Mitteln der erwähnten Geräuschbelästigungen Herr gedurch das Anschlußteil (1) in ihrer Lage gehalten worden ist. Die zum Eliminieren des Spieles und der aus wird. ihm resultierenden Störgeräusche verwendete Feder

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, kann bei entsprechender Auslegung zusätzlich zur Ardadurch gekennzeichnet, daß die Andruckkraft der 50 retierung des Anschlußteiles in unterschiedlichen Posi-Feder (33; 35; 40; 62; 72) einstellbar ist. tic.ien genutzt werden und mithin eine Doppelfunktion

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, erfüllen.

dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (10; 27) zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im foi-

über ein federnd gegen das Anschlußteil (1) anlie- genden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

gendes Joch (15 bzw. 30) miteinander verbundene 55 F i g. 1 teilweise im Schnitt die Seitenansicht einer er-

Klemmschenkel (13 und 14 bzw. 28 und 29) aufweist. sten Anschießvorrichtung,

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, F i g. 2 den Schnitt längs der Linie U-Il in F i g. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Anschlußteil F i g. 3 teilweise im Schnitt die Seitenansicht einer (1) zugewandte Seite der Feder (39; 42) mindestens zweiten Anschlußvorrichtung,

partiell mit einer reibungserhöhenden Ausfütterung 60 F i g. 4 den Schnitt längs der Linie IV-IV in F i g. 3,

(40und41 bzw.43) versehen ist Fig. 5 bis 25 verschiedene Federausführungen für

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche8 bis Anschlußvorrichtungen, der in den Fig. 1 bis 4 dargc-

10, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einstellen der stellten Art.

Andrückkraft der Feder (33; 35) eine Stellschraube In F i g. 1 ist 1 ein ösenförmiges Anschlußleil, welches

(34) dient. b5 zwei von bolzenförmigen Vorsprüngen gebildete Ver-

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis ankerungselemente 2 und 3 aufweist, durch die das An-

11, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (58; 62; schlußteil 1 in U-fömigen Lagern 4 und 5 zweier Bcfesti-70; 72) aus zwei Teilen (59 und 60 b/.w. 63 und 64 gungstuile 6 und 7 gehalten wird. Die Befestigungsteile 6